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Poltik November 2013
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Es ist eine Grenze erreicht..........................2.11.2013 / 11:00 an der die Politik entweder ihr Primat wieder herstellen muß oder die Staaten in den Händen der Geheimdienste bleiben. Wie die ZEIT berichtet gehört der BND zur Abhör-Allianz des britischen Geheimdienstes. Zitat: Im Klartext ist eine Allianz der verschiedensten Geheimdienste entstanden, um die politischen Vorgaben und Kontrollen auszuhebeln. Das Problem für die Politiker ist, wie können sie die ausser Kontrolle geratene Executive einfangen und reformieren? Ich befürchte gar nicht. Geheimdienste spionieren ja nicht Politiker des Partners, Gegners oder Freundes aus um dem eigenen Land einen Vorteil zu verschaffen. Sie spionieren um Macht auszuüben. Ich bin sicher, dass jeder Geheimdienst genügend Material über jeden politisch tätigen Menschen hat, um ihm klarzumachen, wie er zu entscheiden hat, welchen Gesetzen er zustimmen darf und welche unerwünscht sind. Im November findet der FedCyber Annual Summit 2013 in Washington statt. ( Archiv Aktuelles 1.11.2013 ) Wer sich die Liste der Teilnehmer ansieht, weiß wohin die Richtung geht. Der Summit ist nicht nur ein Treffen der Geheimdienste sondern auch der größten Konzerne der USA. Diese Allianz lässt jede Verschwörungstheorie wie Grimms Märchen erscheinen. Und dieser Staat aus Wirtschaft, Universitäten und Geheimdienste ist der gefährlichste Block der in der Geschichte der Menschheit entstanden ist. Seltsamerweise ist kein Politiker bei diesem Summit vertreten. ( Soweit wir die Gästeliste kennen ). Es wird Zeit für mutige und auch waghalsige Politiker diese Hydra zu töten. Das heisst die Geheimdienste total umzubauen, alte Seilschaften zu zerstören und eine vom Parlament kontrollierte Executive völlig neu zu installieren. Da Politiker aber nicht nur erpressbar geworden sind, sondern auch nicht durch besondere Weitsicht aufgefallen sind, bleibt dies ein frommer Wunsch. Lösung? Ich habe keine. Vielleicht gibt es Druck von der Bevölkerung.? Keine Ahnung. |
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Also schön, sind wir halt ausgewogen.................2.11.2013 / 14:00 und glauben der " Huffingtonpost.de " mal, dass es sich bei ihr um eine Internetzeitung handelt, Und wir machen Sie glücklich, wenn Sie endlich mal lesen wie groß Frau Merkel ist. "Warum Angela Merkel schon jetzt eine große Kanzlerin ist " Nur ein kitzekleine Frage. Gibt es tatsächlich Leser, die die Jubelschreie auf Frau Merkel brauchen? Hier lesen Sie weiter........Sigrid Wafner, Berlin |
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Natürlich lesen wir alle Meinungsumfragen..............4.11.2013 / 10:00 und glauben diesen auch. Naja, meistens. Wie schwachsinnig dies aber ist, das beschreibt dieser Blogger und so haben wir schon wieder etwas gelernt..........Julia Repers, Berlin |
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Hier lesen Sie das final mandate...........................4.11.2013 / 11:00 das die EU Kommission von den Regierungen der EU, unter strikter Geheimhaltung, mit den USA für das Freihandelsabkomme bekam. Besonders die deutsche Regierung unter ihrer Kanzlerin Merkel ist stark an der Unterzeichung des Abkommens interessiert. Geplant ist eine Liberalisierung auf allen Ebenen – nur die hoch subventionierte Landwirtschaft wird in dem Entwurf ausgenommen. Alle anderen Sektoren sollen geöffnet werden. Die EU macht weit reichende Angebote an die USA, die viele Befürchtungen der Freihandelsgegner zu bestätigen scheinen: Fast alle sensiblen Bereiche der europäischen Wirtschaft sollen für US-Kommerz geöffnet werden: von den audiovisuellen Medien über Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung bis hin zu Energie und Transport. Staunen Sie hier weiter............... Sigrid Wafner, Berlin |
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Die Empörung der Mainstreammedien ist groß....................6.11.2013 / 11:00 die Wahlbüger sind wütend. Warum? Weil tatsächlich Banken ( deutsche und internationale ) es Wir haben ja bereits hier ( Archiv Politik 29.4.2013 ) darüber berichtet. Kurz gesagt geht es darum, dass Banken und ihre Kunden eine Gesetzeslücke fanden, die es erlaubte, eine nur einmal abgeführte Kapitalsteuer doppelt erstattet zu bekommen. Na und? Das Problem sind doch wohl nicht die Banken und ihre Kunden. Das Problem sind schlicht Politiker, die zu doof waren, dies mittels eines Gesetzes zu verhindern. Aber die PR - Agenturen aka Medien der Politiker wollen dies auf keinen Fall so deutlich sagen. Denn Politiker sind grundsätzlich nie schuld. Wobei es sehr schwer fällt an Dummheit zu glauben. Das war jahrzentelang eine klare finanzielle Unterstützung der maroden Banken. Und da Wähler ebenso intelligenzbefreit sind, haben sie genau diese Politiker, die den Banken und ihren Kunden ein paar Milliarden Euro geschenkt haben, auch wieder gewählt. Für diese Lücke war zunächst die rot-grüne Regierung 2002 verantwortlich. Die CDU / CSU / FDP - Koalition hat dies aber auch erst in 2012 geändert. |
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Leise , still und heimlich...............................7.11.2013 / 11:00 wird in Deutschland die Internetüberwachung im Stil der NSA eingeführt. CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung. Innenexperten der Union schwebt dazu eine "Ausleitung" des Datenverkehrs an "Netzknoten" vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIX in Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie weiterer Internetkonzerne darstellen. Ein wackerer Abgeordneter der CSU wehrt sich gegen die Datenspeicherung. Irgendwie. Nicht so richtig. Und mit ganz anderen Argumneten. Der Abgeordnete Mayer, der im März in einem Tunnel bei Ampfing einen Unfall verursachte. Ein Überwachungsvideo aus dem Tunnel soll jetzt beweisen, dass er statt mit den erlaubten 80 km/h mit vermutlich über 170 km/h unterwegs war. Aber der Herr Abgeordnete wehrt sich dagegen. Seine Begründung? "entsprechende Aufnahmen dürfen nicht für so einen Zweck gespeichert werden." |
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Die deutsche Regierung gibt ihren ........................7.11.2013 / 14:00 Widerstand gegen eine europäische Bankenrettung auf. |
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Der deutsche ( noch ) Finanzminister....................8.11.2013 / 17:00 lehnt den Vorschlag des IMF strikt ab, auf alle Sparvermögen einen 10 % " Solidarbeitrag " zu erheben. Zwei SPD - Minister könnten sich mit dem Gedanken anfreunden. Damit ist klar, dass dieser Abschlag kommt. Denn der Finanzminister war auch gegen die Beteiligung der Steuerzahler, bei der Rettung der europäischen Banken - und ist jetzt dafür. Suchen Sie sich eine Bank in Greatbritain, Jersey, Guernsey oder, noch besser, in der Türkei. Da ist Ihr Sparvermögen geschützt. Und es ist abolut legal! Denn ( noch ) können Sie Ihr Vermögen anlegen wo Sie wollen. Ok, Sie glauben mir ja sowieso nicht. Lisa Feld, London |
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Die Zustände in Griechenland...................9.11.2013 / 11:00 interessiert scheinbar weder Politiker noch deren Wähler. "Mommy, take us home and we will never ask for food again!" Mit diesem Schrei nach der Mutter versucht eine Mädchen wieder zurück zu ihrer Mutter zu kommen. Aber auch griechische Rentner die in Detschland leben, werden ausgehungert. Sie erhalten seit Monaten keine Rente mehr ausbezahlt....... PS.Was sind das für Menschen in der Troika, denen das Leben von Menschen völlig egal ist und deren einiziges Ziel der Profit ist? Von Frau Merkel bis hin zur Europäischen Kommsission ist das einzige Ziel, der Bevölkerung jede Lebensgrundlage zu entziehen, Während die griechischen Banken und die " christlichen " Politiker ihre finanziellen Schäfchen ins Trockene bringen. .Nikolétta Laskari, Athen |
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Wer zur Hölle ist diese verdammte Troika...............11.11.2013 / 11:00 fragen sich zunehmend mehr Menschen. Wer hat sie gewählt oder beauftragt? Keine Ahnung. Aber diese Frage stellt sich auch dieser Blogger ............ Sigrid Wafner, Berlin |
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Sie sind für die Privatisierung von Wasser..............11.11.2013 / 11:00 für die Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebieten, gegen Transparenz bei Nebeneinküften der Abgeordneten und gegen das Menschenrecht bei Wasser als ? Perfekt. |
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Sie glauben nur die NSA überwacht Sie.......................11.11.2013 / 11:00 und sonst können Sie unbehelligt durch die Straßen marschieren. Irrtum. Die EU bereitet gerade die totale Überwachung im öffentlichen Raum vor. |
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Es geht nur um Macht........................11.11.2013 / 11:00 weshalb die SPD - Führung um eine große Koalition verhandelt. |
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Der nächste Schritt beim Abbau........................11.11.2013 / 11:00 der Arbeitnehmerrechte. Waren eigentlich alle Wähler der CDU Unternehmer? Oder sind schlicht Arbeitnehmer total bescheuert und haben für die Abschaffung ihrer Grundrechte gestimmt? Lesen Sie hier weiter........... Sigrid Wafner, Berlin |
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Ein düsteres Bild der Zukunft.................11.11.2013 / 11:00 Europas zeichnet dieser Blogger. |
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Böse Amerikaner........................12.11.2013 / 10:00 die doch tatsächlich alles überwachen und speichern, was nicht bei drei analog kommuniziert. Pfui. Hm. Die deutschen Politiker werden sie allerdings locker übertreffen, wenn der ganze Maßnahmenkatalog des Sicherheits Minsters Friedrich demnächst durch den Bundestag gepeitscht wird. Da ja die Opposition zu klein ist, brauchen Sie nicht hoffen, dass aus diesem Katalog etwas gemildert oder gestrichen wird. DDR 2.0. By the way. Es fällt schwer Wähler die solche Parteien gewählt haben noch ernst zu nehmen. Lesen Sie hier weiter........ Ein Leser dieses Blogs hat auch noch eine Liste zusamengestellt, die es der ewigen Großen Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Staatspartei leichter macht, das deutsche Volk zu schützen.............Und hier die Erweiterung der Liste..... Sigrid Wafner, Berlin |
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Welches Demokratieverständnis haben .....................13.11.2013 / 11:00 die Wähler von Frau Merkel? Und wieso lassen sie sich von den Mainstreammedien einlullen? |
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Russischer Homesexueller ..................13.11.2013 / 11:00 ersucht um Asyl in Deutschland - Homosexualität steht in Russland nicht unter Strafe, Mr. Snowden hat ein Problem - er ist nicht schwul. Lesen Sie hier weiter.............Katharina Schwert, Vienna |
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Die " Bruderpartei " der CDU .......................14.11.2013 / 10:00 will natürlich auch, dass das Volk spart. Und da macht es sich besonders gut, wenn der Vorsitzende der konservativen Party, David Cameron, das bei einem oppulenten Dinner verkündet:
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Endlich wurde der Entwurf...........................14.11.2013 / 11:00 des Tranatlantischen Handelsabkommen geleakt. Bei diesem Abkommen handelt es sich um die Zusammenarbeit zwischen den USA und 12 anderen Nationen. es gilt als Blaupause für das Abkommen zwischen den USA und der EU. |
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Bei der Überwachung des Internets................14.11.2013 / 11:00 soll es ja auch darum gehen, die bösen Kriminellen, also auch Drogenhändler zu erwischen. |
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Europa will zukünftig eine eigene Drohne entwickeln...........14.11.2013 / 18:00 eine interessante Meldung. Denn sie enthhält nicht nur ein paar, naja nicht so spannende Informationen. |
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Ist sie nicht süß..................15.11.2013 / 11:00 die Kanzlerin der Herzen. Der Mindestlohn sollte erst kommen, wenn die wirtschaftliche Situation in Deutschland besser ist. Zitat: Aber hallo Frau Bundeskanzlerin. Sie erzählen Ihren Wählern doch ständig wie toll wirtschaftlich die Bundesrepublik dasteht. Ausserdem erschließt sich das Argument nicht so wirklich. Was hat der Mindestlohn mit den soliden Finanzen des Bundes zu tun. Bei einem Handelsbilanzüberschuss von 6,4% des BSP (zum Vergleich: China 2,3%) kann man sich einen Mindestlohn nicht leisten, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. |
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Na endlich wachen die deutschen Medien auf............15.11.2013 / 11:00 und informieren ihre Leser über das unsägliche Freihandelsabkommen USA vs EU. |
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Verlogenheit pur.................16.11.2013 / 11:00 der europäischen Politiker. Lesen Sie hier zunächst das Cybercrime Abkommen das diese Politiker im Jahr 2001 verabschiedet haben............. In drei neuen Entschließungen verlangen die ( Anm. gleichen ) Mitgliedsländer des Europarates, dass die Straßburger Organisation ihre Anstrengungen zur Einhaltung der europäischen Datenschutzgarantien verstärkt. Staunen Sie hier weiter über die Schizophrenie dieser Politiker.......Katharina Schwert, Vienna |
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Er ist so süß......................16.11.2013 / 16:00 der SPD - Abgeordnete Michael Hartmann. Er ist so empört über die neuesten Enthüllungen, dass die us-amerikanische Firma CSC mit der NSA zusammarbeitet "Da ist mein Misstrauen mittlerweile übergroß, dass alles, was da gemacht wird, auch fremden Interessen zur Verfügung gestellt wird, man nicht vertragstreu ist, oder nur vertragstreu ist in eine Richtung, nämlich gegenüber der amerikanischen Mutter." Wow. Ach übrigens, der gleiche SPD - Abgeordnete Michael Hartmann stimmte aber mit patriotischer Begeisterung 2008 dafür, dass das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr erstmals auch präventiv tätig werden darf. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Aber jetzt ist er sowas von entsetzt, dass das Gleiche die USA machen. |
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Na schön....................16.11.2013 / 18:00 viele us-amerikanischen Firmen spionieren in Deutschland. Manchmal mit, manchmal ohneWissen der Bundesregierung. Aber hey, auch im Bundstag sitzt ein Abgeordneter, der von der ominöse Privatfirma, die von Mitarbeitern des englischen MI6 ( Auslandsgeheimdienst Greatbritain ) gegründet wurde, Geld bekommen. Der CDU - Abgeordnete Michael Fuchs bekam ( bekommt immer noch ? ) jahrelang Honorar einer sehr seltsamen Firma namens „Hakluyt & Company“ (H&C). " Hakluyt promises to find information for its clients which they "will not receive by the usual government, media and commercial routes". The company tries to distinguish itself from other business intelligence consultants, spinmasters and clipping services. " Archiv Politik 11.01.2013 Der Stern berichtete darüber am 9.1.2013. Geholfen hat das wenig. Gewählt wurde er für den Bundestag wieder. Wie doof sind deutsche Wähler? Julia Repers, Berlin |
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Verschwörungstheoretikern wird ja immer.................18.11.2013 / 11:00 vorgeworfen, wenn sie die Frage stellen. " cui bono " ? Wem nützt es? In der Causa Wulff, die sich ja inzwischen als Musterbeispiel der Dummheit und Heuchelei der Massen herausstellte, scheint diese Frage wenig zu interessieren. Im Archiv Unterhaltung 4.1.2012 Wulff war der Bundesregierung immer ein Dorn im Auge. Mit seiner Rede zur 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger am 24. August 2011 in Lindau hat er sich mehr Feinde als Freunde gemacht: Zitat: " Als die Krise ausbrach, bestand auf globaler Ebene schnell Einigkeit. Beschlossen wurden Konjunkturpakete in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß. Dem Finanzsektor und den Banken eilte man zu Hilfe – mit Geld der Steuerzahler, Staatsgarantien und massiven monetären Transfusionen durch die Notenbanken. " Was damals alle deutschen Politiker noch vehement bestritten, nämlich dass man Geld vom Steuerzahler für die maroden Banken brauchte, hat er als Bundespräsident klar ausgesprochen. Und damit war der Abschuss beschlossen. Dieser Blogger rückt nun, ein bisschen spät aber immerhim, einige Dinge in der Causa Wulff zurecht. Erinnert im übrigen daran, dass ein ehemlaiger Bundespräsident, Horst Köhler, eine ähnlich flammende Rede gegen die Finanzindustrie gehalten hat - und dann abdankte ( abdanken musste ). PS Sollte sich die deutsche Justiz jemals wieder über Personalmangel beklagen, zur Erinnerung: Der Verdacht: Vorteilsannahme. Das Gericht will erklären was dran ist an jenen 753,90 €, die Wulff angeblich zu seinem persönlichen Vorteil angenommen habe. Zur Klärung hat das Gericht 46 Zeugen geladen, verteilt auf 22 Verhandlungstage. |
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Betreiben Sie mal für eine Minute....................19.11.2013 / 10:00 Selbstkritik. Sie sind also nicht besonders intelligent, bevor Sie denken sprechen Sie erstmal und Sie haben keine Ahnung von der Welt? Perfekt. Sie müssen in die Politik gehen! Dass Sie dabei eine sensationelle Karriere machen beweist der Innenminister Friedrich. Zitat: " Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den US-Behörden in der NSA-Affäre eine irritierende Informationspolitik vorgeworfen. "Die Amerikaner müssen aufklären, sie dürfen sich nicht in Widersprüche verstricken", sagte Friedrich " " Dies gelte auch für die "angebliche" NSA-Abhöraktion gegen das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das Schweigen führt dazu, dass es allerhand Verschwörungstheorien gibt." More Americans than ever are asking the National Security Agency if their personal life is being spied on.And the NSA has a very direct answer for them: Tough luck, we’re not telling you. Wow. Richter zum Angeklagten: " Sie verwickeln sich aber fürchterlich in Widersprüche " Und zum Schluss. Die ganzen Überwachungsmaßnahmen der NSA sind schlicht eine Verschwörungstheorie. Wer hat solche Politiker gewählt? Lesen Sie hier weiter...... |
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Bundesregierung übt dezente Kritik.............. 19.11.2013 / 17:00 an US-Nuklearschlag gegen Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher mitteilen, sie sei enttäuscht darüber, dass der Atomschlag, der bislang bereits drei Millionen Menschenleben gekostet hat, nicht nur nicht mit Deutschland abgesprochen, sondern aus Sicht der Bundesregierung auch völlig unnötig war. Die amerikanische Regierung selbst wollte den Nuklearschlag gegen Deutschland bislang weder dementieren noch kommentieren. Allerdings bestätigten Insider, dass es sich um eine Maßnahme zur Terrorbekämpfung gehandelt habe, durch die vermutlich noch weitaus mehr Menschenleben gerettet wurden. Lesen Sie hier weiter.........Julia Repers, Berlin |
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Natürlich muss jetzt gespart werden......................20.11.2013 / 11:00 denn die Deutschen lieben es ja, zu sparen. ( schwäbische Hausfrau ). Nein nicht die Infrastruktur. Sieben Staaten der EU haben beschlossen, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen um endlich das zu bauen, wass sich so die alten Herren in der Politik wünschen. RPAS (remotely piloted aircraft system) project, Also schön, vereinfacht wollen die jetzt endlich europäische Drohnen. |
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Der Blick vom Gartenzaun in das Nachbargrundstück..............20.11.2013 / 14:00 schafft Klarheit. Interessant an diesem Beitrag ist die Tatsache,. dass auch die Produktivität als Parameter genannt wird. Etwas, das deutsche Muschelwerfer™ und ihre Jünger dem meist nicht sehr denkfreudigem Volk verschämt vorenthalten. Denn nur die Pordultivität entscheidet über den Wohlstand eines Volkes. Und nicht der " demographische Wandel ". Lesen Sie hier weiter.....Katharina Schwert, Vienna |
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Die wesentliche Merkmale einer Demokratie...............21.11.2013 / 10:00 ist auch die Demonstrationsfreiheit. Diese ist aber von Politikern absolut unerwünscht. " Die vom Kläger angeführte abschreckende Wirkung etwa vor einer Beteiligung an einer Demonstration hält der Landesvertreter nicht für ein Manko, sondern für eines der Ziele der Maßnahme. |
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Ja wat denn nu.............................22.11.2013 / 10:00 Bürger wünschen sich große Koalition Umfragen zur Regierungsbildung: Deutsche wünschen sich Große Koalition Zustimmung für Große Koalition nimmt ab Zwei Möglichkleiten. Die Umfragen sind schlicht gefakt oder die Wähler sind total bescheuert. Ich tendiere zum Letzteren. Sigrid Wafner, Berlin |
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In der ehemaligen DDR wurden...............22.11.2013 / 10:00 von möglichst vielen Bürgern Duftproben gesammelt. Vielmehr können dann lediglich ähnliche Proben der Anlass sein, in der Verwandtschaft des Unverdächtigen nach Personen zu suchen, bei denen das DNA-Profil möglicherweise genau passt. Demokratie gehört dahin, wo sie keinen Schaden anrichten kann. Das Grundgesetz als ”inaktzeptable Schutzlücke”. |
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Die PR - Agenturen aka Medien ..................22.11.2013 / 11:00 laufen zur Höchstform auf. Die Neoliberalen ( zu der auch viele Mainstreammedien inzwischen gehören ) lassen keine Gelegenheit aus, die Bundesbürger zu manipulieren: So schwirrt gerade ein " "Freiheitsindex" in den Medien herum, der jährlich herausgegeben wird. Eine Dr. Ulrike Ackermann, bisher nicht so wirklich bekannt, hat eine Professur am Lehrstuhl für Freiheitsforschung und Freiheitslehre an der privaten SRH Hochschule Heidelberg und ist Gründerin des John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung. Hm. Natürlich ist in diesem Institut oder Verein auch das Institut für Demoskopie Allensbach vertreten, das, welch ein Zufall , für die " Umfragen " des Freiheitsindex gesorgt hat. Frau Ackermann will mit ihrem " Lehrstuhl " die Freiheit verteidigen. Löblich. Das Problem dabei ist, dass sie etwas anderes unter Freiheit versteht als die breite Masse. Zitat: „Unsere wirtschaftliche Elite hier zu Lande ist zum Teil nicht in der Lage, die Marktwirtschaft zu verteidigen“, sagt sie. „Das ist ein Unding.“ „Wer Freiheit scheut, wird die Vollversorgung von der Wiege bis zur Bahre einem selbstbestimmten Leben vorziehen“, sagt sie.Und damit ist wohl klar, welche Art von Freiheit Frau Ackermann meint. "Die Freiheitsskepsis rühre aus Zeiten von Bismarcks Sozialgesetzgebung. „Der Staat erkaufte sich Treue und Stillhalten seiner Untertanen. Umverteilung wurde zur Normalität, und der Wohlfahrtsstaat grub sich in die deutsche Mentalität ein.“ Sie fordert eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte über den Sozialstaat. Die Betonung legt sie auf „ernsthaft“. Lesen Sie hier weiter und vergessen Sie den Manipulationsversuch....... |
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Die EU wird von zwei Seiten wirtschaftlich..................25.11.2013 / 10:00 in die Zange genommen. Auf der einen Seite Russland, das mit es seiner " Charmeoffensive " geschafft hat, die Ukraine aus der EU zu halten. Und jetzt schlägt China zu und wird mit Rumänien eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit verabreden. |
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Wie das Fähnchen im Wind..................25.11.2013 / 11:00 verhält sich der Schriftstellter Günter Grass. |
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Für Menschen die die Nase voll .................25.11.2013 / 11:00 von devoten Fragestellern aka Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Medien haben, ist der Deutschlandfunk ein must. Zitat: " “Müller: Und ein europäisches Ultimatum im Falle Julia Timoschenko ist keine Erpressung?” |
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E-Mail-Liste verrät Verbindungen............23.11.2013 / 14:00 von EU-Parlamentariern. Dem fraktionslosen EU- Abgeordneten Martin Ehrenhauser wurde, angeblich, ein UBS - Stick mit dem email-Verkehr von EU Abgeordneten zugespielt. Wir haben nun eine mail an Herrn Ehrenhauser geschrieben: Guten Tag Herr Ehrenhauser, wie wir aus den diversen Medien entnehmen, wurde Ihnen ein UBS - Stick mit dem gehackten email - verkehr der EU - Abgeordneten " zugespielt ". Da wir davon ausgehen, dass diese Meldung stimmt, wie Sie ja auch auf Ihrer Website bestätigen, erhebt sich die Frage, wollen Sie diese gehackten Daten veröffentlichten und wenn wann? Somit besteht ein grosses Interesse der Wähler die diversen Kontakte der EU Abgeordneten kennenzulernen. Wir bedánken uns im voaraus fuer Ihre Antwort und verbleiben mit freundlichen Gruessen Sandra Berg Die Europa- Wahlen stehen vor der Tür und da bietet es sich ja für einen fraktionslosen EU - Abgeordneten förmlich an, mal auf sich aufmerksam zu machen. Bis zu einer Antort von Herrn Ehrenhauser buchen wir das mal als Profilneurose und Wahlkampfwerbung ab. Katharina Schwert, Vienna Update: 25.11.2013 / 17:00 Was wir ja schon vermutet haben, scheint tatsächlich so zu sein. Wir haben bis heute keine Antwort auf unsere mail an Herrn Ehrenhauser erhalten. Also war es der Versuch eines unbekannten EU - Politikers, sich, getreu nach Andy Warhol, für 15 Minuten " Ruhm" einzuheimsen. Blöd gelaufen. Was uns erstaunt, dass alle Medien diese Meldung ungeprüft übernommen haben. Aber warum sollten Printmedien auch noch recherchieren und ein paar einfache Fragen an den Abgeordneten stellen. Andererseits sollte jeder " Journalist " hellwach werden, wenn einem Abgeordneten ein USB-Stick von einem " Hacker " zur Verfügung gestellt wird. Ein " Hacker " hätte diese mails schon längst in das Netz gestellt! |
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Deutsche Jornalisten sind entweder ....................26.11.2013 / 09:00 Soziopathen oder arrogant. Wobei auch dies ein Zeichen von Soziopathie wäre. Zur Zeit überschlagen sich alle Medien mit der Tatsache, dass ihnen der Koalitionsvertrag vorläge. Klar, damit machen sie ihren doofen Lesern klar, dass nur sie Zugang zum Herrschaftwissen haben. Und der Leser gefälligst ihre Interpretionen als Bibelwort zur Kenntnis und mit viel Glauben anzunehmen hat. Das 177 Seiten lange Papier vom 24. November liegt unserer Redaktion vor.« (RP Online) Dass der Entwurf von dem Grünen -Politiker, Malte Spitz, via Twitter allgemein zugänglich gemacht wurde, war nur nachträglich einigen Printmedien eine Erwähnung wert. Deshalb laden Sie sich das Teil von seiner Seite hier runter........ Danke an Malte Spitz. Ein Tip an die " Kollegen ". Wenn Ihr schon auf Eueren Websites verlangt, dass man Beiträge zitieren darf aber die Quelle dazu angeben muss, solltet Ihr Euch auch an diese Spielregel halten. Macht sich einfach besser. Dazu hat dieser Blogger einen sehr guten Beitrag geschrieben, der die Leser von Printmedien nachdenklich stimmen sollte. Sigrid Wafner, Berlin |
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Deutschlands Medien fallen in Hysterie.....................25.11.2013 / 13:00 und deren Leser sind begeistert. |
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Die schönsten Geschenke..........................28.11.2013 / 10:00 sind jene, die der Beschenkte selber bezahlt. Dachte sich die CDU / CSU und versprach dem Wahlvolk mehr Gerechtigkeit bei der Rente. Deshalb sollen alle Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, die Kinderzeiten angerechnet bekommen. Und damit eine höhere Rente erhalten. Das Wahlvolk war ob dieses Geschenks so trunken vor Glück, dass es ganz vergaß zu überlegen, wer denn dieses tolle Geschenk bezahlen würden. Da die Kanzlerin ihr Wahlvolk kennt, brauchte sie auch nicht mehr zu erwähnen, dass all jene Wähler dieses Geschenk machen, die brav und fleißig ihre Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlen. Denn die " Mütterrente " wird ganz einfach aus dem Topf der Rentenversicherung bezahlt. Und damit haben die Rentner zukünftig noch weniger Rentenerhöhungen. Denn irgendwo muss das Geld ja herkommen. Und da die Kanzlerin des Herzens immer an ihr Wahlvolk, zudem ja schließlich auch Banken und Versicherungen gehören, empfiehlt sie auch weiter kräftig die private Vorsorge. Und die bringt auch wieder gaaanz viel Geld - für den anderen Teil der Wähler. Und somit sind alle glücklich und zeufrieden und freuen sich schon heute auf die Feiern zum 25jährigen Kronjubiläum ihrer Kanzlerin des Herzens. |
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Dieser Blogger zieht ein bitteres Fazit ..............28.11.2013 / 14:00 einer zynischen Politik und den Folgen der großen Koalition..................Julia Repers, Berlin |
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Ein Aufruf an die Genossen....................28.11.2013 / 14:00 gegen die große Koalition zu stimmen. Leider in den Wind geschrieben......... |
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Das Problem der ständig sinkender Altersrenten..................29.11.2013 / 10:00 hat natürlich auch die große Koalition nicht lösen wollen. Die scheinbare Verbesserung der Niedrigstrenten ist das Feigenblatt der SPD. Dabei wäre es ziemlich einfach und ohne großen Verwaltungsaufwand möglich, die Renten wieder auf ein vernünftiges Niveau zu heben. Es gibt zwei Formeln, die für die sinkenden Renten verantwortlich sind. Das eine ist der sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor. Dieser Faktor sorgt dafür, dass die Renten etwa 20 Prozent (gegenüber 2002) hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben (gegenüber 2012 noch rund 14 Prozent). Würde man den Nachhaltigkeitsfaktor also streichen, würden die Renten um ca. 14 % heute höher sein. ( Stand 2012 ) Der zweite Faktor ist der der sogenannte Riester-Faktor. Er mindert Rentenerhöhungen um jeweils etwa 0,6 Prozentpunkte.
Der Vorteil dieser Streichung wäre im übrigen auch eine Stärkung des Binnenkonsums. Aber Ideologie gewinnt halt immer über Logik. Sigrid Wafner, Berlin |
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Die große Verliererin des neuen Kabinetts..................29.11.2013 / 11:00 wird Ursula von der Leyen. Sie wird mit ziemlicher Sicherheit, wenn sie überhaupt noch in das Kabinett kommt, das Gesundheitsministerium übernehmen. Ein Ministerium in dem jeder Minister bisher nur verlieren konnte. Sigrid Wafner, Berlin |
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Doch, die SPD macht sich wirklich Sorgen.................29.11.2013 / 14:00 um das Gemeinwohl. " Die Ausgangsposition der SPD lautete wie folgt: „ÖPP lehnen wir als Finanzierungsinstrument von Verkehrsprojekten des Bundes ab.“ Wow. Das ist mal eine echte soziale Leistung. Keine Autobahnen die von privaten Unternehmen, einschließlich Hedgefonds aus der ganzen Welt, gebaut werden. Keine privaten Krankenhäuser, die nur Profit im Sinn haben. Stop. Sie jubeln zu früh. Im Koaltionspapier hat sich die SPD das nochmal überlegt. Und schreibt jetzt: " Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in ÖPP-Projekten oder staatlichen Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. " Alle Freunde der Privatisierung können aufatmen. Die SPD ist die neue FDP. Hier lesen Sie weiter.......Julia Repers, Berlin |
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Lügt Herr Gabriel oder........................29.11.2013 / 18:00 will er nur manipulieren? “Und wir haben, wenn sie an Norwegen denken, durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell wer in Oslo der Mörder war, ob es Leute dabei hatte. Das hat sehr geholfen.” Norwegen hatte damals keine Vorratdatenspeicherung. Zwar stimmte am 15. April 2011 das norwegische Parlament für die Einführung der VDS, aber man muss kein studierter Verwaltungswissenschaftler sein, um zu wissen das so eine Regelung nicht nach drei Monaten umgesetzt ist. Um genau zu sein, ist die VDS in Norwegen bis heute nicht umgesetzt. Derzeit ist der Start für Januar 2015 geplant. Anders Breivik wurde weder durch die Vorratsdatenspeicherung überführt, noch wurde sie benötigt um ihn zur Höchststrafe zu verurteilen. Die normalen Ermittlungsmethoden haben allen Anschein nach der norwegischen Polizei für ihre Arbeit ausgereicht. Staunen Sie hier weiter..........Julia Repers, Berlin |
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Die Nerven liegen ganz schön blank..................29.11.2013 / 18:00 bei den " Groß-Koalitionären ". Der bayerische Ministerpräsident beschwerte sich beim ZDF über die " aufmüpfige " Journalistin Mariette Slomka, die einzige übrigens, die nicht sofort einen Rückzieher macht wenn der politische Gesprächspartner " wuff " macht. |
