"Syriens Opposition ist entsetzt, dass sich die US-Regierung nun doch gegen einen raschen Militärschlag entschieden hat. Die Rebellen fürchten, das Assad-Regime könnte den Aufschub als eine Art Blankoscheck zur Eskalation umdeuten. Auch viele Zivilisten fühlen sich im Stich gelassen. "

Obama vertagt den Feldzug

" Plötzlich hat er es nicht mehr eilig. US-Präsident Obama knüpft einen Militärschlag in Syrien an die Zustimmung des Kongresses. Damit schiebt er einen Teil der Verantwortung auf die Volksvertreter ab und kauft sich Zeit. Doch die Volte birgt auch Risiken. "

Seltsames Demokratieverständnis des SPON. Da wagt ein Präsident die gewählten Vertreter des Volkes doch tatsächlich entscheiden zu lassen

Cohn-Bendit über Syrien-Intervention: "Deutschland sollte sich beteiligen"

"Einen US-Alleingang fände er "fatal": Als erster Grüner fordert Europapolitiker Cohn-Bendit im Interview, dass Deutschland sich an der Vorbereitung eines Einsatzes gegen Assad beteiligen muss. Rot-Grün warnt er davor, mit "billigem Anti-Amerikanismus" Wahlkampf zu machen."

Dass Cohn Bendit für einen Krieg ist, ist einfach zu erklären. 
Als Pädophiler wissen die NSA und der BND ein bisschen zuviel über ihn. Und eine falsche Aussage und der Bub hat mehr Probleme, als er in seinem Leben bewältigen könnte. Interessant ist jetzt, wie Die Grünen auf ihren " Parteifreund " reagieren.
Wer kauft dieses seltsame Blatt? Sigrid Wafner, Berlin

Nachtrag: 2.9.2013 / 10:00

Würden die Medien nur ein bisschen ihrer ursprünglichen Aufgabe, nämlich zu recherchieren, nachkommen, hätten bei ihnen spätestens im Juni 2013 die Alarmglocken geklingelt.

Bereits im Juni 2013 ( siehe Archiv Aktuelles 2.6.2013 ) haben wir darüber berichtet, dass Rebellen der Nusra - Gruppe in der Türkei verhaftet wurden, weil bei ihnen 2 kg Sarin Gas gefunden wurden.

Erstaunlich ist, dass damals kein deutsches Printmedium über diese Verhaftungen berichtet hat. Wahrscheinlich hat dieser Vorfall nicht so richtig in die Linie der Medien gepasst. Damit dürfte, nach den derzeitigen Indizien klar sein, dass die Giftgasanschläge nicht von der syrischen Regierung ausgeführt wurden.
Sigrid Wafner, Berlin

Nachtrag: 2.9.2013 / 18:00

Es wäre doch gelacht, wenn die SPON - Redakteure nicht noch ein bisschen Krieg spielen könnten.

"Syrien-Krise: BND fängt Beleg für Giftgaseinsatz durch Assad-Regime ab"

Wow, denkt sich der intellgenzbefreite SPON - Leser und freut sich, dass der BND alles überwacht was nicht bei drei am Aus- Schalter seines Computers ist. Stop bevor Sie sich freuen lesen wir hier weiter......

"In geheim eingestuften Unterrichtungen ( die aber dem SPON scheinbar vorliegen;
meine Plausibilitätsanalyse ) für Sicherheitspolitiker sagte BND-Präsident Gerhard Schindler, ein eindeutiger Beweis fehle zwar. Nach einer eingehenden Plausibilitätsanalyse aber gehe sein Dienst davon aus, dass das Regime Täter sei."

Wie, es gibt keinen Beweis? Aber der BND ( Anm: Und mit ihm der SPON ) gehe bei seiner Plausibilitätsanalyse davon aus, dass Assad der Täter sei.

Der Himmel möge Sie vor einem Kriminalbeamten schützen der zwar keinen Beweis aber eine Plausibilitätsanalyse erstellt. Und der SPON - Leser, bzw SPIEGEL - Käufer bleibt weiterhin ein Wesen vom anderen Stern. Kein Beweis, nur eine Plausibilitätsanalyse. Journalismus auf höchstem Niveau.

Ach so, der " Journalist " der diesen profunden Beitrag verfasst hat, hat wo seine ersten " journalistischen" Erfahrungen gesammelt? Bingo. Bei der BILD und der " Berliner Zeitung" . Na dann.

Wieso es auf diesen Artikel auch noch Kommentare gibt, erschließt sich nur einem Therapeuten. Kein Beweis, nur eine Plausibilitätsanalyse. Sigrid Wafner, Berlin

Die "Grüne Jugend fordert ".................2.9.2013 / 10:00

den Inzest - Paragraphen abzuschwächen und Sex zwischen Eltern und Kindern zu erlauben.
Aber natürlich werden die gewählt. Weil das ist toll mit Bio und so...................Julia Repers, Berlin

Bundesvorstand der Jungen Grünen

Bei diesem Bild erscheint mir der Vorschlag der " Jungen Grünen " logisch. Wer die Jungs und Mädels betrachtet kann sich das leicht erkären. Einen Kommentar dazu finden Sie bei diesem Blogger......

Intern@ Ben: Happy Rosh Hashana. Und alles gute zum Neuen Jahr wünscht Dir die gesamte Crew. read your mail!

Früher wurden Bücher verbrannt....................3.9.2013 / 13:00

heute verbannt man Bücher.

Bei der Visite seiner Zelle in Guantanamo Bay wurde bei dem Gefangenen eine Copy des Buches von Alexander Solzhenitsyn " Der Gulag " gefunden und beschlagnahmt.

Shaker Aamer, ein britischer Staatsbürger, sitzt seit 11 Jahren ohne Gerichtsverhandlung oder Gerichtsurteil in Guantanamo Bay. Das ist nicht das erste Mal, dass die USA in ihrem Gefängnis in Guantanamo Bay Bücher beschlagnahmen. Bereits im Juli dieses Jahres wurden die Bücher von John Grisham beschlagnahmt und verboten.
Würde das Russland machen, wäre der Aufschrei weltweit groß. Aber das ist das Land der Freien.
SuRay Ashborn, New  York

Die aktuelle Wahlumfrage von Forsa ..................4.9.2013 / 14:00

Union 40 %
FDP 5 %
SPD 23 %
Grüne 11 %
Die Linke 9 %
Piraten 3 %
AfD 4%
Sigrid Wafner, Berlin

Zur Erinnerung für all jene......................5.9.2013 / 11:00

die damit kokettieren bei der Bundestagwahl wieder Frau Merkel zu wählen.

Im März 2003 unterstütze Frau Merkel den Angriffskrieg gegen den Irak. Der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung. Merkel sagte, selbstverständlich seien die militärischen Auseinandersetzungen und die Folgen für die Zivilbevölkerung „extrem bedauerlich“ und die täglichen Bilder „gehen auch an mir nicht spurlos vorbei“.

Zu Syrien sagte Frau Merkel:

Zur Frage einer möglichen deutschen Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien sagte Merkel: „Deutschland kann sich an Militäreinsätzen im übrigen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen - insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.“
Beachten Sie bitte, dass Frau Merkel meinte, eine Beteiligung an einem Militärschlag stelle sich JETZT nicht. Logisch. Nicht vor der Bundestagswahl.
Denn so bescheuert ist Frau Merkel nun wirklich nicht, ihren Wählern vor der Wahl eine Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen Syrien zuzumuten. Sigrid Wafner, Berlin

Zitat:

"Die Zwei-Mann-Firma, die Gabriel zusammen mit einem Anwalt in Halle betrieb, sei nur gegründet worden, damit der damalige Oppositionschef im niedersächsischen Landtag eine Geschäftsbeziehung zum Landesunternehmen VW verschleiern konnte, so die Vermutung. Denn dank Cones war Gabriel nicht gezwungen, bei der Angabe seiner Nebentätigkeiten den Namen Volkswagen fallen zu lassen - er konnte gegenüber Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) einfach auf seine Firma Cones verweisen."

Zurück zu Steinbrück. Es bleiben ein paar harte Fakten. Die Familie Steinbrück hat nach eigenen Angaben ihre Putzfrau bar bezahlt. Ohne Quittung.

Weiter hat die Putzfrau einige Jahre für die Mutter von Frau Steinbrück gearbeitet. Nicht angemeldet.

Frau Steinbrück hat ihrer Putzfrau zum Abschied 500 DM geschenkt.
Alle anderen " Fakten " sollen lediglich verschleieren, dass hier Steuern hinterzogen wurden.

Nachtrag:

Nur eine kitzkleine und sicherlich unwesentliche Frage. Woher bitte weiß die Zeitung mit den großen Buchstaben überhaupt von dem Vorfall? Hat Steinbrück und mit ihm die SPD schlicht darauf gesetzt,, dass der " Mitleidfaktor " der unentschlossenen SPD - Wähler noch ein paar Prozente bringt und die Zeitung informiert?

Oder, noch schlimmer, haben die Massenmedien Angst, dass die SPD, bei knappem Wahlausgang, tatsächlich mit den Linken eine wie auch immer geduldete Regierungsmehrheit anstreben würden und hat die Springer-Presse dem " Informanten " bezahlt? Sigrid Wafner, Berlin

Nachtrag: 9.9.2013 / 16:00

Wie sich jetzt herausstellt, hat die Familie Steinbrück die Informationen über die " Erpressung " selbst an die Presse weitergegeben. Also Punkt 1 meiner Vermutung. Aber sind die SPD - Wähler tatsächlich so doof?

Und SpiegelBild..................................9.9.2013 / 10:00

weiß eigentlich, irgendwie nicht so wirklich was es zu Syrien und dem BND ( Bundes Nachrichten Dienst ) schreiben soll. ( Archiv  Politik 2.9.2013 )

Und zitiert die wohl verlässlichste und investigativste Zeitung , die " Bild am Sonntag " als Quelle neuer Erkenntnisse. Verständlich. Denn der bisherige BILD - Mann, Nikolaus Blome wird ja demnächst Mitglied der Chefredaktion des SPIEGEL. Für viele SPON - Leser ist das nicht so tragisch. Denn deren Kompetenzzentrum liegt eher auf BILD - Niveau. Anyway. Julia Repers, Berlin

Dass DIE ZEIT zu den Medien gehört...................9.9.2013 / 10:00

die sich nichts sehnlicher als einen Angriffskrieg gegen Syrien wünschen, ist jetzt nicht so neu.

Da die Oberstudiendirektoren und angehenden Oberärzte, einschließlich der intellektuellen Groupies
( siehe den Heiratsmarkt im Printteil ) nicht qua Beruf zu den kritschen Lesern gehören, müssen sie sich halt ihre Meinung von DER ZEIT vor - schreiben lassen.

Die Einstellung von Josef Joffe aber lässt sich leichter erklären. Er ist, unter anderem, auch Mitglied der Atlantik-Brücke und der Hoover Institution on War, Revolution, and Peace. Seine Begeisterung für us-amerikanische Militäraktionen in Afghanistan hat er hier dokumentiert.....Julia Repers, Berlin

Wieso sind Sie jetzt enttäuscht.................9.9.2013 / 10:00

dass sich Frau Merkel nun doch der Resolution von Mr. Obama angeschlossen hat und damit auch die Option eines Angriffskrieges gegen Syrien akzeptiert?

Das erstaunliche daran ist höchstens, dass sie absolut überzeugt ist, dass genügend " Schäfchen " sie trotzdem wählen werden. Diese Sorge war der einzige Grund, dass sie mit ihrer Zustimung gewartet hat. Nach dem Studium der letzten Wählerbefragung hat sie dann gesehen, dass es absolut kein Risioko für sie gibt. Und ihre
" Meinung " geändert. Well done.

Aber, Wunder gibt es immer wieder. Steinbrück wurde zur richtigen Zeit als Steuerbetrüger entlarvt. Und der deutsche Wähler kann nur Frau Merkel wählen. Denn sie ist alternativlos. Der deutsche Wähler - denk - und merkbefreit.
Ich wette, dass Saudi Arabien nach der Wahl Deutschland wieder Milliardenaufträge für Rüstungsgüter erteilen wird. Als Danke schön.

Frau Merkel war immer an der Seite der USA, wenn es galt, die " Freiheit und Demokratie " zu verteidigen oder zu installieren.  ( Archiv Politik 5.9.2013 ) Aber auch der Afghanistan - Krieg war ( ist ) für Merkel " alternativlos " . Bei der Wahl sollten Sie jedenfalls sehr genau überlegen, wem Sie Ihre Stimme für die nächsten vier Jahre geben. Und kommen Sie nicht mit der Ausrede, Sie hätten ja keine Ahnung gehabt. Sigrid Wafner, Berlin

Mal sehen ob deutsche Medien auch darüber berichten....................9.9.2013 / 10:00

dass die syrische Armee seit gestern versucht, das christliche Zentrum von Maalula, das von den Rebellen besetzt wurde, zu befreien. ( Archiv Aktuelles 5.9.2013 ) Bert Regardius, Dubai

Keine Angst haben müssen deutsche Unternehmen....................9.9.2013 / 10:00

wenn Die Grünen auch mitregieren dürfen. So ernst nehmen Die Grünen den Mindestlohn wirklich nicht.

"6,8 Millionen Berufstätige arbeiten für weniger als 8,50 Euro pro Stunde."

Und ihren eigenen Mitarbeitern bezahlen sie auch weniger.
Sigrid Wafner, Berlin

Wow, die USA spionieren auch die Daten..................10.9.2013 / 10:00

mit Hilfe des SWIFT - Abkommens aus. Where is the beef?

Wie haben ja bereits im

Archiv Politik 31.3.2011
Archiv Politik 9.11.2012

auf den Sinn des SWIFT - Abkommens hingewiesen.

Das gleiche passiert mit dem unsäglichem Fluggastabkommen und wird noch schlimmer mit dem Freihandelsabkommen USA vs EU. Ebenso besteht ja noch das " Safe-Harbor-Abkommen".

Dies ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission die es europäischen Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten legal in die USA zu übermitteln.

Es besteht des Weiteren eine ähnliche Vereinbarung mit der Schweiz. Regelmäßig wird vom Safe Harbor Abkommen gesprochen, da diese Vorgangsweise mit den USA politisch akkordiert war. Es handelt sich bei Safe Harbor jedoch um kein völkerrechtlichen Vertrag, sondern lediglich um eine Entscheidung der Europäischen Kommission. Die Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) verbietet es grundsätzlich, personenbezogene Daten aus EU-Mitgliedsstaaten in Staaten zu übertragen, die über kein dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügen. Dies trifft auf die USA zu, da diese keine umfassenden gesetzlichen Regelungen kennen, die den Standards der EU entsprechen.

Damit der Datenverkehr zwischen den USA, der EU und der Schweiz nicht zum Erliegen kommt, wurde zwischen 1998 und 2000 ein besonderes Verfahren entwickelt. US-Unternehmen können dem Safe Harbor beitreten und sich auf der entsprechenden Liste des US-Handelsministeriums eintragen lassen, wenn sie sich verpflichten, die Safe Harbor Principles (englisch für „Grundsätze des sicheren Hafens“) und die dazugehörenden – verbindlichen – Frequently Asked Questions (FAQ) zu beachten. Im Jahr 2000 hat die EU in einer Entscheidung anerkannt, dass bei den Unternehmen, die dem Safe-Harbor-System beigetreten sind, ein ausreichender Schutz besteht.

Darunter sind auch IBM, Microsoft, General Motors, Amazon.com, Google, Hewlett-Packard und Facebook. Im Klartext, diese Firmen werden von der EU - Kommission als " sichere Unternehmen " bezeichnet.

Aber deshalb wählt der Deutsche doch immer wieder genau die Parteien, die all diese Abkommen abgeschlossen haben. Es waren schon immer die dümmsten Schafe, die sich ihre Metzger selbst gewählt haben.
Wenn Sie mehr über die Wirtschaftsspionage der USA und den teilweise mit Gewalt geführten Wirtschaftskrieg erfahren wollen, sollten Sie sich diese Doku des ORF ansehen. Das heile Bild der USA wird Ihnen dabei allerdings völlig zerstört. Katharina Schwert, Vienna

Der große Hype der Privatisierung der öffentlichen................10.9.2013 / 10:00

Infrastruktur ist ja schon länger vorbei.

Mit dem Verkauf von städtischen Wasserwerken oder Vekehrsbetrieben sollten die klammen Haushalte der Komunen saniert werden. So ganz hat das nicht funktioniert. Die Verbraucher stöhnten über steigende Kosten- und die Kommunen waren immer noch klamm. Berlin hat jetzt die Notbremse gezogen und kauft seine Wasserwerke vollständig zurück. Lesen Sie hier weiter........
Julia Repers, Berlin

SZ 14.9.2013: Gemeinsam gegen Assads C-Waffen

" Da sagte Kerry den Satz, der viel mehr veränderte, als der erfahrene Diplomat beabsichtigte."
Klingt aber mehr nach verzweifeltzen Rückzug.

Der Vorschlag von Putin muß jetzt, egal wie, zu einem Teilsieg der USA umgedeutet werden.
Bitte, bitte liebe Printmedien, kreiert doch bald Euere Paywalls. Der Dank wird Ech gewiss sein.
Sigrid Wafner, Berlin

Der intelligenzbefreite Wähler..........................16.9.2013 / 10:00

regt sich zwar fürchterlich darüber auf, dass Hartz IV- Empfänger vom Staat " ausgehalten " werden, findet es aber ganz normal, dass er mit seinen Steuergeldern die Niedrigstlöhne unterstützt.

Nein, nicht mit Subventionen. Er bezahlt mit Freude und dank seiner totalen Dummheit auch noch Unternehmen den geringen Lohn der Mitarbeiter. Denn jeder Mensch der unter dem definierten Mindesteinkommen verdient, erhält eine " Aufstockung " vom Job Center damit er überhaupt überleben kann!

Von Großkonzernen, die Mitarbeiter über " Werkverträge " beschäftigen, bis hin zum mittelständischen Unternehmen, das seine Mitarbeiter weit unter Tariflohn bezahlt - der deutsche Wähler bezahlt mit seiner Steuer die Differenz zwischen bezahlten " Lohn " und dem Mindesteinkommen !

Der gleiche Wähler wählt dann mit Begeisterung all die Parteien, die diesen Irrsin auch noch fördern.

Er aber aufschreit, wenn es eine Partei wagt, ihm einen Teil seines geerbten Vermögens " weg nimmt ". Er aber in jedem Fall über seine Steuern die Niedrigstlöhne subventioniert.

Und der die Marktwirtschaft als die beste aller Möglichkeiten verteidigt. Nur haben Zuschüsse für Unternehmen die niedrigen Löhne bezahlen, die der Steuerzahler dann mit seinem Geld " aufstockt " wenig, bis gar nichts mit Marktswirtschaft zu tun.

Wäre zB die FDP tatsächlich die Vertreterin der Marktwirtschaft, würde sie auf die Barrikaden gegen diese Lohnsubventionen gehen. Denn sie sind schlicht sozialistische Eingriffe in den Markt. Das Gute ist, dass Wähler der FDP wirklich keine Ahnung von Marktwirtschaft haben.

Wer ist jetzt skrupelloser - der Wähler oder die Parteien?
Wie Arbeitslose im JobCenter behandelt werden, das lesen Sie hier weiter................
Und wählen immer schön den status quo. ( keine Veränderung ) Sigrid Wafner, Berlin

Wer die Hitze nicht verträgt....................16.9.2013 / 10:00

sollte nicht in die Küche gehen.

Dass Politik ein beinhartes Business ist, scheint den Wähler eher abzustoßen. Dass jede neue Partei mit harten Gegenwind rechnen muss, gehört zu diesem Business.

Nachdem sich die " Piratenpartei " eher als psychotherapeutische Veranstaltung denn als ernstzunehmender Gegner der etablierten Parteien gezeigt hat, ist halt nun die AfD ( Alternative für Deutschland ) dran.

Von einer rechtsradikalen Klientel bis zum seltsamen Umgang mit Geld der Führungskräfte - der politische Gegner versucht mit allen Mitteln, die Konkurenz von den Fleischtöpfen der Macht und der finanziellen Versorgung fernzuhalten.

Ob das fair ist? Keine Ahnung, aber es ist legitim. Denn wer meine Macht einschränken will und mir meine finanzielle Versorgung streitig machen will, in dem er kandidert, den versuche ich auch, mit allen mir zur Verfügung ( Medien ) stehenden Mitteln fertig zu machen.

So erscheint in einem Artikel der " Welt " über ein Mitglied der AFD neunmal " soll ". Kein richtiger Vorwurf. denn wenn mein Nachbar meine Frau belästigt haben " soll", deutet dies eher auf ein Gerücht hin, denn auf handfeste Tatsachen. Aber anyway.

Wenn eine Partei, egal welcher Coleur, diese Spielregeln nicht akzeptieren kann oder will, sollte sie einen Tierschutzverein oder eine KiTa gründen - aber nicht in die Politilk gehen. So einfach ist das.
Julia Repers, Berlin

Die Albert- Schweitzer- Stiftung hat Parteien .................16.9.2013 / 10:00

zu ihrem Verhältnis zum Tierschutz befragt:

Julia Repers, Berlin

Wie verzweifelt muß eine Partei sein.....................17.9.2013 / 10:00

dass sie ihre Wähler nicht mehr mit ihrem Programm überzeugen will?

Sondern nur noch darum bettelt, sie mit der Zweitstimme in das Parlament zu schicken. Und wie dumm müßen die Wähler dieser Partei sein, dass sie keinen Wert mehr darauf legen, zu wissen, welche für Ziele eine Partei hat, wenn sie diese Partei wählen? Aber es geht auch bei dieser Partei nicht um Politik. Es geht um das
wirtschaftliche Überleben ihrer Berufspolitiker.

Jeder Abgeordneter des Deutschen Budestags erhält:

7.938 € monatlich
zuzüglich einer Kostenpauschale von 4.029 € pro Monat

Die Kostenpauschale dient für Bürokosten, zur Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages (Miete, Porto, Inventar, Literatur), Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung am Sitz des Bundestages und bei Reisen, Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats. Über die Verwendung der Pauschale muss der Abgeordnete keine Rechenschaft ablegen,

Zuzüglich erhält der Abgeordnete im Rahmen der Amtsausstattung eine Netzkarte der Deutschen Bahn als Freifahrtschein. Zudem werden die Kosten für Flüge und Schlafwagen gegen Nachweis bei Mandatsreisen im Inland gemäß § 12 Abs. 4 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 2 AbgG erstattet.

Inhaber bestimmter Funktionen (Mitglieder des Parlamentspräsidiums, Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende etc.) erhalten erhöhte Abgeordnetenentschädigungen (Funktionsbezüge).

Und Sie glauben, dass die FDP nur wegen ihrer Politik im Bundestag wieder vertreten sein will ? Träumen Sie weiter.
Wie wichtig die Zweitstimme ist, das lesen Sie im Archiv Politik 10.9.2013. Sigrid Wafner, Berlin

Wie wenig ernst Politiker die Wähler.....................17.9.2013 / 11:00

nehmen, kann bei jeder " politischen " Talkshow besichtigt werden. 
Dieser Blogger analysiert.........am Beispiel der Sendung von Günther Jauch ..Julia Repers, Berlin

Wer sich lange und intensiv ......................17.9.2013 / 14:00

mit deutscher Politik beschäftigt, erinnert sich mit wohligem Grausen an all die Sprüche der 1968er.

Deutschland war im Aufbruch, Tabus wurden niedergerissen. In 1980 erschien eine neue Partei. " Die Grünen ". Mit Sonnenblumen im Parlament und säugenden Müttern, mit Birkenstock - Sandalen und handgestrickten Pullovern und mit einem Elan, der die Wähler der etablierten Parteien ein Stöhnen und mehr abrang.
Alle denkbaren Tabus wurden gebrochen. Auch eine Diskussion über " die freiwillige sexuelle Liebe " mit Kindern gehörte dazu. In der damaligen, wie auch heutigen Zeit ein no go. Und das war auch richtig so. Nichtsdestotrotz gab es bei den sogenannten " aufgeklärten Wählern " heftige pro und contra- Diskussionen.

Eine treibende Kraft zur Diskussion über die Pädophilie wird im Momnet aber schamhaft verschwiegen:
Die Homosexuellen.

Wie das Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft in einer Untersuchung zur Pädophilie schreibt:

Zitat:

Die Pädophilenbewegung im Windschatten der Homosexuellenbewegung

"Die Anfänge der Pädophilenbewegung sind eng verknüpft mit den Anfängen der Homosexuellenbewegung in den 1970er Jahren in Deutschland, aber auch in Ländern wie den Niederlanden3, USA4 und Kanada5. 1980 schrieb der Pädagoge und Soziologe Joachim S. Hohmann: Es „hat die kontinuierliche und kämpferische Arbeit homosexueller Aktionsgruppen und ihrer Fürsprecher (...) der Pädophilenbewegung den Weg bereitet.“6 "

"In den 1970er Jahren war es ein gemeinsames Anliegen der Homosexuellen- und der Pädophilenbewegung, den Strafrechts-paragraphen 175, der homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Minderjährigen unter Strafe stellte, komplett zu streichen.

„Die Auseinandersetzung in der Schwulenbewegung um die richtige politische Strategie zur Abschaffung des § 175 lässt sich nicht von der Pädophilie-Debatte trennen. Bis in die 1980er Jahre herrschte in den Schwulengruppen ein weitgehender Konsens darüber, dass man neben der Entkriminalisierung schwuler Sexualität auch die Straffreiheit ’einvernehmlicher’ Sexualität zwischen Erwachsenen und Jugendlichen bzw. Kindern fordern sollte.“7
Ziel war die Abschaffung jeglichen Schutzalters für Kinder, Mädchen und Jungen. "

Abgesehen also davon, dass es in den 1970ern bis in die 1990er Bestrebungen von vielen gesellschaftlichen Gruppen gab, die die Pädophilie mehr als verharmlosten , erstaunt die Fokussierung der Diskussion auf "Die Grünen."

"Der Verein für sexuelle Gleichberechtigung (VSG) wurde 1974 gegründet und war die bedeutendste Schwulengruppe in München. Von Anfang an forderte sie eine Revision des Sexualstrafrechts. In dem Beitrag „Kinder brauchen Liebe“ im pro-pädophilen Buch Der pädosexuelle Komplex setzte sich der VSG für ein „Prinzip der sexuellen Selbstbestimmung“9 ein. "

„Mit demselben Nachdruck gebietet der Grundsatz der sexuellen Selbstbestimmung aber auch, dass einvernehmliche Sexualität mit Kindern ebensowenig wie die unter Erwachsenen beeinträchtigt werden darf.“10

Wenn also jetzt eine Dsikussion über die schwachsinnigen politischen Ziele " Der Grünen " in der Vergangenheit, dann bitte aber auch eine Diskussion über die Unterstützer. Auch wenn es politisch unkorrekt " ist!

Es würde den politischen Angestellten besser anstehen, die Widerspüchlichkeiten " Der Grünen " und ihre politische Glaubwürdigkeit auf den Prüfstand zu stellen.
Wir haben ja bereits im Archiv Politik 24.10.2012 darauf hingewiesen, welche Position Frau Katrin Göring-Eckardt, in Fragen der sozialen Gerechtigkeit einnimmt. Aber vielleicht überfordert den Wähler eine echte politische Diskussion. Julia Repers, Berlin

Nachtrag: Vielleicht werden Kinder in 10 Jahren ihre Eltern fragen, wieso sie dann irgendwelche körperlichen oder psychischen Schäden haben Und die Eltern und die dann " neuen " Wissenschaftler " müssen leider erklären, dass die Einnahme von Retalin gegen das damals in Mode gekommene ADHS sie leider geschädigt hat.
Vielleicht werden Kinder in 15 Jahren fragen wieso soviele Frauen jetzt Hautkrebs oder anderen Krebs bekommen? Dann müssten die " neuen " Wissenschaftler erklären, dass das eine Folge von Botox ist, einem Nervengift das Frauen sich spritzen ließen, weil damit ihre Falten " beseitigt " wurden und sie jünger aussahen als ihre Töchter.

Vielleicht werden Kinder in 10 Jahren ihre Eltern fragen, wieso sie es zugelassen haben, dass inzwischen jeder in Deutschland erklären muss, warum er nicht der Dieb, Mörder oder Vergewaltiger ist. Und was sie damals getan haben, um solche Gesetze zu ermöglichen, die dem Beschuldigten auferlegen, dass er seine UNSCHULD beweisen muss.

Vielleicht werden Kinder in 10 Jahren fragen, wieso ihre Eltern nicht gegen die "Wärmedämmung " aus Ölderivaten waren. Die es heute unmöglich machen, ein solch gedämmtes Haus zu löschen und die bei einem Brand die Umwelt mit giftigen Gasen verseucht. Dann werden die Eltern antworten müssen, dass sie das ganz toll fanden, denn die damaligen Parteien haben ihnen ja Geld für die " Wärmedämmung " geschenkt. Sigrid Wafner, Berlin

Wenn Sie Schweiz hören......................18.9.2013 / 17:00

denken Sie mit Sicherheit an ein wirtschaftsliberales Land, dessen Aufgabe es ist, den Reichtum seiner Bürger zu nähren.

Das BIld ist ein bisschen schief. Denn auch inder Schwyz läuft es wie in vielen Ländern, wo Kapitalismus zur Religion hochstilisiert wurde. Schwyzer sind aber, auch wenn Sie es nicht glauben, immer noch die Nachfahren von Wilhem Tell und damit auch im Grunde ihres Herzens Rebellen.
Tönt für Sie jetzt unglaublich. Ich beweise es. Für Ihr Verständnis muss ich sagen, dass in der Schwyz das Volk in allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort hat. Die Volksabstimmungen sind zahllos. Aber die Beteiligungen an den Volksabstimmungen sind immer sehr hoch. Wir Schweizer nehmen den Einfluß den wir auf die Politik haben sehr ernst.

Zur Zeit stehen drei große Themem ins Haus. 1:12-Lohndeckelung, Mindestlohn für alle, Erbschaftssteuer.

Die aktuelllste Abstimmung in der das Volk entscheiden wird, findet am 24. November 2013 statt. Die 1:12-Lohndeckelung.

Dem Volk wird zur Abstimmung ein Gesetz vorgelegt, dass besagt, dass in einem Monat niemand mehr verdient als der am schlechtesten bezahlte Angestellte im selben Unternehmen in einem Jahr.  Bei einer Umfrage haben bereits 55 % der Bürger diese Gesetzesvorlage als gut befunden.

Die Initiatoren haben im Hinterkopf, dass damit erreicht wird, dass Mitarbeiter im Unternehmen, die jetzt sehr wenig verdienen, eine teilweise kräftige Gehalterhöhung erreichen. Denn ein Vorstandsitzender, bei uns Verwaltungsrat, wird natürlich dafür sorgen ( Motiv Gier ) , dass er weiter mehr verdienen wird und wird somit die Gehälter insgesamt anheben. Mal sehen, was rauskommt.

Die Diskussion ist in vollem Gange - der 24. November 2013 wird die Entscheidunge bringen. Natürlich wird jetzt von verschiedenen Seiten mit dem allbekannten Argument der Arbeitsplatzvernichtung argumentiert. Auch die Abwanderung der hochbezahlten Kader in der Finanzindustrie, aber auch in der Pharma- und Chemiebranche, der Nachrichtenübermittlung oder der Forschung und Entwicklung wird als Menetekel an die Wand gemalt. Madlaina Tschüris, Basel

Deutschland lieferte hunderte Tonnen ...................19.9.2013 / 10:00

von Chemikalien, die zur Herstellung von Giftgas benötigt werden, nach Syrien. Oooops.

An dieser Meldung sind zwei Dinge interessant.

Erstens, dass Deutschland gegen seinen Kunden, der immerhin ein multimillionen - Euro Geschäft mit Deutschland abgewickelt haben, einen Krieg führen wollte ( will ), weil der Kunden, dieser Böse, doch tatschächlich Giftgas damit produziert hat.

Was wirklich kein Mensch ahnen konnte. Denn die Chemikalien werden auch für die Herstellung von Zahnpasta benötigt. Und davon gingen die Parteien ( CDU/CSU/FDP und SPD / Die Grünen ) doch auch aus.

Zweitens, dass als einzige Partei, nämlich "Die Linken ", dies mittels einer Anfrage an das Bundeswirtschaftsministeriums, an die Öffentlichkeit brachten.

Damit hat sich wieder unsere These von yin und yang (WU Annie Archiv Politik 29.8.2013) und " check and balance " (Ben Heldenstein, Tel Aviv / George Timber, Rejkavik Archiv Aktuelles 10.9.2013 ) bestätigt.
Nur eine echte, starke Opposition ist in der Lage, das Gleichgewicht von Macht herzustellen.
Sigrid Wafner, Berlin

Sie geben am Sonntag Ihre Stimme ab.................19.9.2013 / 17:00

aber wer hat sie dann?

Was passiert mit Ihrer Stimme? Und wichtig, bekommen Sie Ihre Stimme wieder zurück? Diese und noch ein paar andere Fragen versucht dieser Blogger zu beantworten. Aber Vorsicht. Sie werden enttäuscht werden. Hier lesen Sie weiter..........Julia Repers, Berlin

DIE ZEIT hat Angst...........20.9.2013 / 11:00

und basht mal wieder Die Linke.
Aber die Leser spielen einfach nicht mit und enttarnen den Artiklel als, das was er ist: bashing. Amüsieren Sie sich hier weiter..........Sigrid Wafner, Berlin

Und Sie wissen immer noch nicht wen Sie wählen ...................20.9.2013 / 15:00

kein Problem. Ich leiste Ihnen jetzt Entscheidungshilfe der ganz anderen Art.

Kurz eine Erklärung dazu: Ich unterstell ich bin Millionärin ( zwar noch nicht so richtig, aber Dank Lisa, schon etwas näher. Thx Lisa) Ok, also werde ich natürlich die Parteien wählen, die mir garantieren, mein Vermögen möglichst unangetatset zu lassen. Logisch.

Da Sie aber, leider, kein so großes Vermögen haben, suchen Sie natürlich eine Parei, die Ihr Leben leichter
macht. Logisch. Und jetzt zu Ihrer Information:

Tengelmann schaltet Anzeige für Merkel

Auch einige private wie gesetzliche Krankenkassen haben in Briefen an ihre Versicherten Stimmung für die amtierende schwarz-gelbe Regierung gemacht.

Die größte Wahlschlussoffensive wird von der dt. Post und der BILD kommen. Morgen (einen Tag früher als normal) kommt Die "Einkauf Aktuell" mit Wahlwerbung für 4 weitere Jahre CDU mit Angela Merkel auf der Titelseite an alle Haushalte.

Bei der Deutschen Post ist es logisch. Die deutsche Post befindet sich 50 % im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Der CEO und Topmanager wären ja doof, würden sie eine andere Partei unterstützen. Denn der Aufsichtsrat bestellt ja die Toppositionen.

Am Samstag kommt dann die "BILD zur Wahl" ebenfalls an alle Haushalte. Wohl mit der gleichen schwarz-gelben Propaganda als Wahlempfehlung. Auch logisch.
Die BILD gehört zum Springer Verlag. Dessen Hauptaktionärin ist Friede Springer, eine gute Freundin von Frau Merkel.

Ein bisschen schizophren ist der Besitzer von Müller Milch. Er lebt in der Schweiz und unterstützt, angeblich, die NPD.

Wenn also Firmen oder Printerzeugnisse so wild darauf sind, dass die CDU / FDP wieder regieren soll, kann das eigentlich nicht so wirklich gut für Sie sein. Logisch?
So und jetzt dürfen Sie entscheiden. Wählen kann so einfach sein. Sigrid Wafner, Berlin

Zitat:

"Entweder garantieren die europäischen Regierungen Not-Kredite für marode europäische Banken – oder die Heerscharen von neuen Mitarbeitern, die die EZB gerade unter Vertrag nimmt, legen die Hände in den Schoss und verweigern die Kontrolle des europäischen Banken-Systems. "
So wirklich überrascht dürften jetzt die Wähler und Steuerzahler nicht sein. Denn das war absolut voraussehbar. Hier lesen Sie weiter......... Sigrid Wafner, Berlin

Der Wahlkampf war nicht so spannend....................24.9.2013 / 11:00

wie es jetzt die Verhandlungen zur Koalition einer Regierungsmehrheit werden.

Dabei werden alle Parteien ihren Wähler sehr weit vorauseilen. Denn sie werden die ideologischen ´Kernsätze ihrer Wahlprogramme in den Orkus des Vergesssens versenken.

Die CDU ist nun dran mit der Ansprache der " koaltitonsfähigen " Parteien. Und da beginnt das Problem.

Die SPD müsste von ihren Wahlkampfversprechen des Mindestlohns, der Einschränkung der Leiharbeit usw. abrücken. Oder die CDU vergisst ihre Ablehnung dieser sozialistischen Marterinstrumente.

Oder sie lädt die Grünen zu Koalitionsgesprächen ein. Dann müsste die CDU aber die Energiewende tatsächlich durchführen und die Grünen auf das Aodptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare verzichten.

Hinzu kommt, dass es bis jetzt keine Partei überlebt hat, eine Koalition mit der CDU einzugehen.

Oder Frau Merkel regiert mit einer Minderheitsregierung und beweist ihren Freaks, dass ihre Politik tatsächlich alternativlos ist.

Warum in Deutschland eine " Minderheitsregierung " ein Schreckgespenst sein soll, erschließt sich nur dem, der sein Leben in Harmonie und inniger Zweisamkeit verleben will. Da aber Politik nun mal keine Kuschelveranstaltung ist, wäre eine Minderheitsregierung wirklich Pfeffer in der politischen Landschaft.

Drei Länder in Europa haben die besten Erfahrungen mit Minderheitsregierungen gemacht. Schweden und Dänemark. In Dänemark verfügten lediglich vier der insgesamt 32 Regierungen der Nachkriegszeit über eine eigene parlamentarische Mehrheit. In Schweden gab es seit der Reform des Parlamentssystems im Jahre 1970 nur acht Jahre lange eine Regierung mit eigener Mehrheit. Beiden Ländern geht es wirtschaftlich und sozial besser als Deutschland. In Schweden zB. verdienen unter 3 Prozent der Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns, in Deutschland 22 Prozent.

Der Vorteil einer Minderheitsregierung liegt auf der Hand. Nicht mehr die Partei, die eine " Mutti " hat setzt ihre Ideen durch. Sondern die Partei, die ihre Ideen auf den Prüfstand der anderen Parteien stellen muss.
Ok, ich fange an zu träumen. Deutschland liebt es, von " Führern " regiert zu werden.

Der Gewinner dieser Wahl, ist aus strategischer Sicht, Die Linke. Sie kann mit einer vernünftgigen Anzahl von Abgeordnetetn sowohl die Regierung als auch die zukünftige Opposition vor sich hertreiben. Optimale Ausgangssituation für das Prinzip " check and balance " oder " yin und yang ". Es ist ein gutes Wahlergebnis. Sigrid Wafner, Berlin

Natürlich haben Sie die CDU......................24.9.2013 / 16:00

mit ihrer Frontfrau gewählt. Ich bin mir allerdings nicht so sicher, ob für Sie die Wahl die richtige war. Wenn Sie, dummerweise, zB. in einer Gegend wohnen, in der vielleicht ein Großprojekt gebaut werden soll. Die alte Bunderegierung mit der Kanzlerin der Herzen hat nun deshalb eine " Reform - Kommission " Bau eingesetzt:

" Mitte Mai 2013 verkündete der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, die Einrichtung einer „Reformkommission Bau von Großprojekten“.

Wesentliche Zielsetzung der Kommission sollte sein, „die Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung“ zu stärken. Laut Gründungsdokument wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit es bei „einer Reihe aktueller Projekte (z. B. Stuttgart 21, Flughafen BER, Elbphilharmonie Hamburg) strukturelle Defizite“ gegeben habe, sodass die „Bürgerinnen und Bürger (…) die Fähigkeit von Politik, Verwaltung und Wirtschaft, Großprojekte erfolgreich durchzuführen, (anzweifeln).“ Es müsse bei Großprojekten „mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit“ geben.

(AnM: Es geht gar nicht um Ihrer Interessen. Eine PR - Aktion, dewr Bauindustrie also, Na dann. )

Laut Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist die Kommission „mit rund 35 hochkarätigen Expertinnen und Experten aus der Praxis und Spitzenkräften aus Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand und Verbänden besetzt.“ (Zitate unter www.bmvbs.de). "

Nun fragt sich, wer denn die Mitglieder dieser " hochkarätigen " Kommission " ist. Die Antwort ist:

" In der Gruppe II der Kommissionsmitglieder befinden sich Verbändevertreter. So sind in der Kommission die folgenden Verbände mit ihren Top-Leuten vertreten:

der Bundesverband der Deutschen Industrie (mit ihrem Präsidenten Ulrich Grillo), der Hauptverband der Bauindustrie (mit Präsident Prof. Thomas Bauer), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (mit seinem Präsidenten Dr. Ing. Hans-Hartwig Loewenstein), der Bundesverband der mittelständischen Bauunternehmer (mit Präsident Thorsten Bode), der Deutsche Asphalt - verband (mit seinem Präsidenten Bernd Lange), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilien - unternehmen (mit der Geschäftsführerin Ingeborg Esser), der Zentrale Immobilienausschuss (mit dem Präsidenten Dr. Andreas Mattner), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (mit seinem Präsidenten Walter Rasch), das Deutsche Verkehrsforum (mit dessen Vorsitzenden Klaus-Peter Müller). Zu dieser Gruppe sind auch Verbände zur Planung und Projektentwicklung zu zählen wie der Bundesverband Beratender Ingenieure (in der „Reformkommission“ vertreten durch Dr. Heinrich Best), die HPP Hentrich-Petschnigg & Partner GmbH + Co. KG (vertreten durch Joachim H. Faust), die Obermeyer Planen + Beraten GmbH (vertreten durch Maximilian Grauvogl), der Deutsche Verband der Projektmanager und der Bau- und Immobilienwirtschaft e.V. (vertreten durch Dr. Ing. Rainer Schofer). "

Sie sehen also, dass in der " Reform Kommssion " nur Vertreter Ihrer Interessen als Steuerzahler und eventuell betroffener Bürger Mitglieder sind.

Ach so, die Anfrage und damit an das Licht der Öffentlichkeit brachte das Die Linke. Sie wissen schon, die die Sie enteignen wollen. Und hier lesen Sie die komplette Anfrage.......

Und bitte motzen Sie nicht, wenn in Ihrer Nähe mal ein Großprojekt gebaut wird. Sie wollten das ja so.
Julia Repers, Berlin

Der Rauswurf der FDP sagt mehr über sie..................24.9.2013 / 17:00

als ihr gesamtes Parteiprogramm.

Im Moment winseln und heulen die Mitrabeiter der FDP weil sie jetzt ohne Job dastehen. Aber hallo, Sie haben doch mit Begeisertung indirekt all die Thesen Ihres Arbeitgebers FDP, " Leistung muss sich wieder lohnen " unterstützt.

All die Erfolgs- und Leistungsbestien der FDP, angefangen von den Sekretärinnen bis hin zu den
" Referenten " waren doch die Verkäufer einer Ideologie, deren Opfer sie halt jetzt werden. Nun müssen Sie die " Serviceleistungen " der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen.

Moment, wollte die FDP nicht sogar die BfA abschaffen? Der damalige Wirtschaftminister Rösler meinte ja auch, dass für die " Schleckerfrauen " eine Anschlussverwendung möglich wäre. Wo blieb der Aufschrei der Angestellten der FDP?

Wie antwortet ein FDP - Angestellter auf die Frage, wie es nun weitergeht: " "Woher sollen wir wissen, wie das abläuft, wir waren ja noch nie in so einer Situation.". Oooops. Aber in Euerer Angestelltenzeit habt Ihr vorbehaltlos für einen Arbeitgeber gearbeitet, der der spätrömischen Dekadenz ein Ende bereiten wollte.
Ausserdem haben Sie sich auf befristete Arbeotsverträge eingelassen, Von wegen der Flexibilität. Nun stellen Sie ertaunt fest, dass Flexibilität keine Einbahnstraße ist. Hart ist das Leben.

Und ein Leben außerhalb des Bundestags? Auch das wird für viele nicht leicht sein.

Ein 31-jähriger FDP-Mitarbeiter sagt, er arbeite seit zwölf Jahren für die Partei. Außerhalb der Liberalen in der Politik unterzukommen, sei nahezu unmöglich: "Wir haben hier FDP-Stallgeruch." Auch bei Verbänden sei es schwierig, ohne eine zumindest halbwegs starke FDP im Rücken. "Mein ganzes berufliches Netzwerk ist entwertet, damit bin auch ich weniger wert", sagt der Mann. 

Ist er nicht zu bedauern? Mit 19 Jahren aus der Schule, ohne Berufsausbildung, stellt der Bub fest, dass er nichts mehr wert ist. Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zuu Veränderungen

Mein Mitleid mit Euch hält sich nicht mal in engen Grenzen. Ich habe kein Mitleid für Schmarotzer und Mitläufer. Sigrid Wafner, Berlin

Das Heulen in den Printmedien...................25.9.2013 / 11:00

über die " armen " Ex - Angestellten der FDP, die nun ohne Job dastehen, erinnert stark an die Groupies der diversen BoyBands.
Kaum eine Zeitung, die sich nicht zu schade ist, auf die Tränendrüse zu drücken. Dieser Blogger rückt einiges gerade.......................Julia Repers, Berlin

Es mag ja sein.......................25.9.2013 / 11:00

dass sich viele Deutsche über das Wahlergebnis freuen.

Von aussen betrachtet kann ich diese Freude nur bedingt verstehen. Wenn ich davon ausgehe, dass Ihr Euch freut, weil es also eine Partei ( oder zwei Parteien ) gibt, die nun, kraft Gesetzesmacht, Euer Leben anders gestaltet, so muß ich Euch enttäuschen.

Von 23’167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum 1998 bis 2004 beschlossen worden sind und für Deutschland verbindlich gelten, stammten fast 19’000 aus Brüssel, so eine Zusammenstellung des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der CSU.

Der Bundestag hat dagegen nur 4250 Vorlagen verabschiedet. Die Zahl der EU-bestimmten Erlasse ist seither von 84 Prozent auf aktuell über 90 Prozent angestiegen.
EU-Recht ist – um es mit den Worten Eueres Bundesverfassungsgerichts zu sagen – «im Sinne einer grösstmöglichen Ausschöpfung der Gemeinschaftsbefugnisse» vorrangig.
Hier lesen Sie weiter........Madlaina Tschüris, Basel

Ooops, das ehemalige Nachrichtenmagazin....................25.9.2013 / 17:00

klaut unsere Ideen
Und stellt plötzlich ( natürlich nach der Wahl ) fest, dass es nicht so toll ist, wenn es keine oder, bei einer großen Koalition , nur eine schwache Opposition gibt.

Sagten wir doch:
Archiv Aktuelles 10.9.2013
Archiv Politik 29.8.2013

Der Beitrag des SPON ist deshalb etwas seltsam, weil er Der Linken ein demokratiches Recht bestreitet und dies als " austricksen " bezeichnet.

Die Linken wollen jetzt, zusammen mit den Grünen und der SPD, solange es keine wie auch immer geartete Regierung gibt, ein Gesetz zum Mindeslohn in Deutschland einbringen. Eine vernünftige Vorgehensweise. 
Wer hier " ausgetrickst " werden soll ist jedenfalls schleierhaft, wenn eine demokratisch gewählte Partei nach Mehrheiten für ihre Vorschläge sucht. Sigrid Wafner, Berlin

Die Linke zeigt wie man Opposition betreibt.....................26.9.2013 / 11:00

und stellt die Grünen und die SPD an die Wand.

Sie wird nach der Konstituierung des Deutschen Bundestags eine Gesetzesinitiative zum Mindestlohn einbringen. Da ja sowhl die Grünen als auch die SPD in ihren jeweiligen 100 - Tage Programme dem Wähler die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland versprochen haben ( und der verehrte Wähler dies auch noch glaubte ) haben die beiden Partei ein Problem.

Und der Wähler dieser beiden Parteien ein Aha - Erlebnis. Würden die beiden Parteien jetzt dieser Gesetzesintitiave zustimmen, würden sich das Verhandlungsklima zur CDU ziemlich, na ja , verdüstern.

Stimmen sie nicht zu, was wahrscheinlich ist, wissen die Wähler der beiden Parteien, was sie von den Wahlversprechungen halten können. Nämlich nichts. Perfektes Machtspiel Der Linken. Und nur zur Erinnerung. In Hessen bestand ja mal die gleiche politische Situation als Rot-Rot-Grün die Studiengebühren abgeschafft hat. Und der winner is................ Lesen Sie hier weiter........
Sigrid Wafner, Berlin

Steinbrück, Steinmeier, Gabriel und Nahles treten zurück....................26.9.2013 / 11:00

doch bevor Sie sich zu früh freuen, lesen Sie erst hier weiter........Julia Repers, Berlin

Na bitte, da freut sich der Rentner.....................26.9.2013 / 14:00

über seine Partei:

Kanzlerin Angela Merkel ...
... in ihrer Rede beim Tag des deutschen Familienunternehmens (7. Juni 2013)
"Deshalb sage ich: Ein klares Nein zu Steuererhöhungen."

... in einem Interview mit Antenne Bayern (8. September 2013)
"Mit der Union gibt es keinerlei Steuererhöhungen."

... in ihrer Rede beim 34. Bayerischen Wirtschaftsgespräch in München (9. Juli 2013)
"Es kann sehr leicht passieren, dass durch Steuererhöhungen die Verunsicherung so groß wird, dass wir zum Schluss weniger Steuereinnahmen haben als ohne Steuererhöhung."

So ist sie, die Kanzlerin des Herzens und Mutti von Deutschland. Respekt liebe Rentner ( sie stellen etwa
50 % der Wähler von CDU / CSU ) und ein ganz großes Danke schön für Euere tolle Parteienanalyse.
Julia Repers, Berlin

Die Stimmen für eine Minderheitsregierung..................27.9.2013 / 11:00

im Netz werden lauter.
Für mich sowieo nicht nachvollziehbar, wieso eine Minderheitsregierung in Deutschland ein Schreckgespenst ist. Die Vorteile liegen auf der Hand. ( Archiv Politik 24.9.2013 ).

Dieser Blogger analysiert die Wahl und zeigt die Vor - und Nachteile einer Minderheitsregierung auf. Viel Freude bei der Gewinnung neuer Erkenntnisse. Sigrid Wafner, Berlin

Jetzt wollen schon die Mainstreammedien...............27.9.2013 / 11:00

die SPD zum Jagen tragen,.

Und entdecken eine ( bittere ) Wahrheit für die konservativen Wähler. Irgenwie scheint diese an allen Medien vorbeigegangen zu sein. Die " linken " Parteien haben die Mehrheit 319 Stimen zu 311 Stimmen CDU. Deshalb entdeckt der Stern nun, dass die SPD sehr wohl mit den Grünen und der Linken koalieren könnte. Wenn sie denn Macht wollte. Was die SPD aber scheut, wie der Teufel das Weihwasssern. Amüsieren Sie sich hier über den Kurswechsel der " Mutti - Fans "..............
Sigrid Wafner, Berlin