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Poltik Mai 2014
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Die USA wollen die Präsenz von.....................30.4.2014 / 14:00
Geheimdienstmitarbeitern im Irak verstärken. Ooops.
Ein Team aus leitenden Mitarbeiter aus dem Pentagon will die irakische Regierung ( welche ist das im Moment?) gegen den Kampf der Islamic State of Iraq und der Levant ( (ISIL). unterstützen. Die beiden Gruppen gingen aus der " al-quaida " hervor.
Wir lernen nie aus der Geschichte und machen unsere Fehler immer wieder. Hier staunen Sie weiter........SuRay Ashborn, New York
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Für diese Politiker schämt sich jeder Demokrat......................2.5.2014 / 11:00
und fragt sich, wie es eine Bundeskanzlerin schafft, das "Staatswohl " über alle Grundrechte und Verfassungsgrundsätze zu stellen.
Die große Koaltion beschloß also, um der Freundschaft zwischen den USA und Deutschland willen, das Grundgesetz schlicht über Bord zu werfen und Mr. Snowden nicht vor den NSA - Ausschuss laden zu lassen.
Heribert Prantl, der einzige Journalist bei der SZ, der es immer noch wagt eine eigene Meinung zu haben schreibt hier dazu.......... Sigrid Wafner, Berlin
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Hier spricht nicht die Presseabteilung..............5.5.2014 / 10:00
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All jenen, die glauben sie betreffe .....................5.5.2014 / 10:00
weder das Freihandlsabkommen noch der Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA) sollten sich mal den Beitrag des ORF zu Gemüte führen. Und ganz schnell bei der Europa-Wahl reagieren und nicht die Unterstützer dieser Abkommen wählen. Lesen Sie hier weiter......Katharina Schwert, Vienna
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Wieder mal ein kleines Meisterstück.................5.5.2014 / 10:00
des deutschen Journalismus. Kritische Fragen zum Freihandelabakommen? Fehlanzeige.
Die ARD - Korrespondentin, Tina Hassel, stellt dem US-Handelsbeauftragten sanfte Fragen - und der freut sich. Dieser Blogger ärgert sich darüber und wir mit ihm...............
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Ooops, die SZ entdeckt plötzlich ......................6.5.2014 / 10:00
dass das Freihandlsabkommen USA vs EU den Europäer nicht so wirklich viel bringt. Eher das Gegenteil. Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten: Europäische Regierungen wurden im vergangenen Jahr deutlich öfter von Unternehmen vor internationale Schiedsgerichte gezerrt als zuvor. Wow.
Unsere treuen Leser wissen dies schon seit einem Jahr. Wie wir bereits hier
Archiv Politik 29.7.2013
geschrieben haben, werden mit dem Freihandelsabkommen die feuchtesten Träume der neo-liberalen Politiker und Wirtschaftsunternehmen wahr. Aber schon klar, Sie interessiert ja mehr, wer bei DSDS den ersten Platz gemacht habt. Jedes Volk verdient die Politiker, die es hat. Sigrid Wafner, Berlin
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Naiv ist.........................7.5.2014 / 11:00
wer tatsächlich glaubt, dass es bei der Causa Ukraine um Demokratie geht.
Es geht um die Destabilisierung Russlands und um Öl. Nicht wirklich erstaunlich. Aber erstaunlich ist die Dummheit der Wähler. Denn mit Begeisterung haben sie genau die Politiker gewählt, die jetzt dafür sorgen werden, dass sowohl Öl als auch Erdgas in den nächsten Jahren exorbitant steigen wird. Warum dies so ist, das lesen Sie bei diesem Blogger weiter und ziehen bei der Europawahl hoffentlich Ihre Konsequenzen. Sigrid Wafner, Berlin
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Die USA sind bereit................................7.5.2014 / 11:00
sich auch mit China anzulegen.
Eine Theorie, die ja inzwischen von verschiedenen US - Think Tanks diskutiert wird. Und nicht von der Hand zu weisen sind. Die german-foreign-policy, eine Internet Zeitung in der sich Wissenschaftler und unabhängige Publizisten mit der aussenpolitischen Entwicklung beschäftigen analyiert das Verhältnis der USA zu China. Lesen Sie hier weiter........
Ben Heldenstein, Tel Aviv
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Zehn straffällige und korrupte Großunternehmen .............7.5.2014 / 11:00
beraten die Europäische Kommission in allen Fragen, die europäischen Bürger betrifft.
So die Deutsche Bank und Barclays, die beide wegen der Manipulation von Finanz- und Rohstoffmärkten unter anderem von der Europäischen Kommission selbst zu milliardenschwere Strafen verurteilt wurden. Oder in Verteidigungs- und Steuerfragen sich von einem Unternehmen wie BAE Systems beraten lässt, das in zahlreichen Korruptionsskandale bezüglich Waffenhandel verwickelt war und wegen Benutzung von einem ganzen Netz von Steueroasen bestraft wurde? Staunen Sie hier weiter und vergessen Sie die Sonntagsreden über die EU........Hier lesen Sie die Dokumente über die europäische Companys ihre Interessen durchsetzen - und sich auch gleich die nötigen Gesetzestexte schreiben..........
ps Gehen Sie bei der Europawahl zum wählen und entziehen Sie mit Ihrer Stimme an irgendeine kleine Partei die Macht den etablierten Parteien. Vergessen Sie die Ideologie und wählen taktisch.
Es ist völlig egal, welche der neuen Parteien Sie wählen. Mit Ihrer Stimme für diese kleinen Parteien entziehen Sie den etablierten Parteien Macht und Einkommen.
Welche Angst die etablierten EU - Politiker vor Ihnen als Wähler haben, das sehen Sie auf deren Twitteraccounts. Sagen Sie also nie mehr, Sie haben keinen Einfluß auf Politik.
Katharina Schwert, Vienna
7.5.2014 - Van Rompuy says "immediate Ukraine goal is FREE, FAIR elections".
- says a person who was freely and fairly elected by people of EU.
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Warum sollte das auch Printmedien in Europa interessieren...........7.5.2014 / 19:00
da könnten ja einige Staatsbürger auf ganz falsche Ideen kommen.
Eine noch nie dagewesene Entwicklung in den Vereinigten Staatent. Es gibt ein Gesetz in den USA, das eine Verfassungsversammlung vorsieht, wenn zwei Drittel der Bundesstaaten das begehren. Und genau das ist jetzt passiert. Was soll da beschlossen werden? Und warum berichtet keiner? Wir schon und Sie lesen hier weiter und staunen........Und hier die englishe Fassung..........Julia Repers, Berlin
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Endlich spricht ein " Insider " Klartext.................7.5.2014 / 19:00
und klärt ein paar Gutmenschen darüber auf, wie Regierungen weltweit über Abhörmaßnahmen, auch ausländischer Staatschefs, denken.
Richard Clarke gilt als führender Cyberwar-Experte der USA und hat bereits die Präsidenten Clinton und Bush beraten. Nun arbeitet er an der NSA-Reform von Präsident Obama mit. Im Interview mit Klaus Scherer verteidigt er die Aktivitäten der US-Geheimdienste. lesen Sie hier das Interview der ARD mit Clarke.........
Die ARD speichert Beiträge wegen eines Abkommens mit den deutschen Verlegern nur sieben Tage. Bei Interesse solten Sie das Interview speichern. Ben Heldenstein, Tel Aviv
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Dass uns die politischen Angestellten anlügen..............9.5.2014 / 10:00
ist jetzt nicht so unbedingt neu.
Dass sie aber auch noch glauben, dies bliebe unbemerkt weil der Wähler zwangsläufig doof sei, das hat schon was. Ständig erzählen uns ja die politischen Arbeitnehmer, dass sie leider Mr. Snowden nicht nach Deutschland einladen könnten, denn dann müssten sie ihn ja, wegen eines Internationalen Haftbefehls der USA, sofort ausliefern. Nur, es gibt keinen Internationalen Haftbefehl der USA gegen Mr. Snowden.
Mehr noch, die Bundesregierung dürfte Snowden gar nicht ausliefern, weil die USA seine Auslieferung wegen einer politischen Straftat verlangen. In einem solchen Fall besteht aus gutem Grund keine Auslieferungspflicht. Staunen Sie hier weiter, wie Sie von Ihren gewählten Politikern angelogen werden...........
Der Grund, warum die Bundesregierung Mr. Snowden auf keinen Fall in Deutschland aussagen lassen will ist ganz einfach. Es gibt eine Menge Unterlagen bei den NSA - Papieren, die für die Bundesregierung mehr als peinlich wären.
Sigrid Wafner, Berlin / Ben Heldenstein, Tel Aviv
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“We kill people based on metadata.” ...................12.5.2014 / 10:00
sagt der ehemalige General Michael Hayden, der ehemalige Director of the NSA and the CIA. Aber Ihnen ist das egal. Sie haben ja nichts zu befürchten. Alle anderen lesen hier weiter............Katharina Schwert, Vienna
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Warum solten die USA Russalnd destabilisieren wollen............12.5.2014 / 10:00
fragen sich manche naive Beobachter der politischen Szene.
Die Antwort ist ganz einfach. Die arktischen Rohstoffe, die überwiegend im russischen Teil des Kontinentalschelfs lagern, Und deshalb wird USA mit allen Mitteln versuchen, diese Rohstoffe auszubeuten. Politik ist manchmal so einfach. Ben Heldenstein, Tel Aviv
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Die Chaos-Truppe.................12.5.2014 / 14:00
von EU / USA haben ganz seltsame Vorstellungen, wie man Krisen löst. Aber mal der Reihe nach.
Da wird also in der Ukraine ein, nach demokratischen Spielregeln, gewählter Ministerpräsident von einer Minderheit weggeputscht.
Dann wird, ohne Wahl durch die Bevölkerung, nach langem Hin und Her, ein Ministerpräsident von einem Parlament, das inzwischen nicht mehr funktionsfähig ist, eingesetzt.
Dieser wiederum setzt alle Gouverneure, die vor dem Putsch ebenso demokratisch, nämlich durch das Parlament , gewählt wurden, ab. Und ernennt persönlich die neuen Governeure aus dem Oligarchen-Zirkel. Wobei zwei schon wieder abgesetzt wurden.
Auf der Krim wurde, ebenso demokratisch, nämlich durch die Bürger der Krim, darüber abgestimmt, dass diese sich als Teil Russlands fühlen und deshalb ( wieder ) in Russland eingegliedert werden wollen.
Inzwischen gehen die politisch Verantwortlichen in Kiew mit Waffengewalt gegen alle pro - russischen Kräfte vor, die nicht bei drei auf einem Baum sind.
Zu guter letzt bezahlt ein Staat seine Gaslieferungen in Höhe von 3 Milliarden US$ nicht an den Lieferanten, weil er der Meinung ist, die Preise sind zu hoch gewesen.
Seltsam.
Nehmen wir aber mal eine " demokratische " Instition als Gegenentwurf.
Die EU. Hier haben die Bürger Europas keinerlei gewählte Vertreter. Die EU - Komission wird durch die jeweiligen Staatschefs der Mitgliedsländer bestimmt. Diese Kommission kann EU - weit geltende Verordnungen und Gesetze verabschieden. Ohne den Souverän, nämlich den EU - Bürger, zu befragen. Das EU - Parlament darf inzwischen die Gesetzentwürfe, die von der Kommission vorgelegt werden zwar zur Kenntnis nehmen, Es hat aber keinerlei Einfluß auf das Gesetzesverfahren. Ein, nicht gewählter, EU - Konmmissar nimmt mit den USA Verhandlungen über ein Handelsabkommen auf. Diese Verhandlungen werden streng geheim, ohne Mitsprache der EU - Bürger, geführt. Dieses Abkommen muss nicht im EU - Parlament verhandelt werden. Es besteht sogar Uneingigkeit, ob die einzelnen EU - Staaten das Recht haben, die Verhandlungsergebnisse abzulehnen.
Und jetzt erklären Sie mir bitte, welches Recht die einen " Demokraten " haben, den anderen die Regeln, die sie selbst nicht einhalten, zu diktieren? Sigrid Wafner, Berlin
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Für die kritischen Leser...................12.5.2014 / 17:00
der taz ( so es sie gibt ) ein wenig erfreulicher Beitrag eines freien Journalisten, dessen Beiträge zu kritisch mit der EU umgehen, nicht gedruckt wurden. Konsequenterweise schreibt er nicht mehr für die taz. Hier staunen Sie weiter.........Julia Repers, Berlin
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So soll es sein..................13.5.2014 / 17:00
Polen kauft von den USA veraltete Waffen. Eine echte win-win-Situation. Die USA werden ihre Landenhüter los und Polen darf sich ein bisschen stärker fühlen. Seltsame Geschäfte.
Julia Repers, Berlin
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Verteilen Sie die Macht und das Einkommen................14.5.2014 / 10:00
bei der Europa-Wahl nicht auf die etablierten Parteien ( CDU/CSU/SPD/Die Grünen).
Geben Sie mit Ihrer Stimme die Macht nicht an die SPD. Die wird nämlich garantiert für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen USA vs EU stimmen. Und was das für Sie als Arbeitnehmer bedeutet, und welche " Vorteile " die SPD darin sieht, das lesen Sie hier weiter...... Sigrid Wafner, Berlin
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Auf das Freihandelsabkommen haben wir .....................15.5.2014 / 10:00
haben wir ja schon früh aufmerksam gemacht.
Wir stellen gerade ein " Special " zusammen, das Ihnen die Möglichkeit gibt, sich einen Überblick von Beginn an zu verschaffen.
Inzwischen eine NGO ( Non Regierungs Organisation ) eine Petition in das Netz gstellt, die Sie unterschreiben sollten, wenn auch Sie gegen den Abschlußß dieses Abkommens sind. Hier gehts weiter.....Sigrid Wafner, Berlin
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CDU - Abgeordnete werden abgehört..........................15.5.2014 / 18:00
aber diesmal nicht von der NSA.
Die CDU-Abgeordneten sind erschüttert und empört, dass ihre Daten ungefragt vorratsgespeichert werden - von der CDU! Denn der Präsidentspräsident, dem die IT untersteht, ist Herr Lammert von der CDU.
Böser Parlamentspräsident. Und hier staunen Sie weiter..................Julia Repers, Berlin
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Natürlich gab es einen Plan......................16.5.2014 / 14:00
dass Griechenland den Euro verlassen sollte.
Das Team, bestehend, aus der Europäischen Commission in Brüssel, der European Central Bank in Frankfurt und dem IMF in Washington hatten bereits die Pläne für einen Austritt Griechenlands in der Schublade. Hier staunen Sie weiter und glauben keinem Politiker mehr............
Hier ein Interview eines Bloggers von 2013 mit dem damaligen ECB - Chef, Mario Draghi...............
Im übrigen finden dieses Wochenende Kommunalwahlen statt. Nach allen veröffentlichten Umfragen komt die derzeitige Regierungspartei PASOK auf unter drei Prozent. Und das pikante daran ist, dass zeitgleich mit der Europawahl am nächsten Wochenende die zweite Runde der Kommunalwahlen stattfindet. V
Verliert auch hier die PASOK mit ihrem derzeitigen Koalitionspartner Nea Demokratia, dann gibt es garantiert Neuwahlen. Und die derzeitige Oppositionspartei Syriza wird dann gewinnen. Sie hat bereits verkündet, dass sie für einen Schuldenschitt eintritt. Spannend. Nikolétta Laskari, Athen
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Mit welchen Methoden................16.5.2014 / 18:00
die EU Italien, bzw. den damals demokratisch gewählten Regierungschef , Silvio Berlusconi, in die Knie zwingen wollte.
Zitat:
" The revelations about EMU skulduggery are coming thick and fast. Tim Geithner recounts in his book Stress Test: Reflections on Financial Crises just how far the EU elites are willing to go to save the euro, even if it means toppling elected leaders and eviscerating Europe’s sovereign parliaments.
The former US Treasury Secretary says that EU officials approached him in the white heat of the EMU crisis in November 2011 with a plan to overthrow Silvio Berlusconi, Italy’s elected leader.
"They wanted us to refuse to back IMF loans to Italy as long as he refused to go," he writes.
Mit Demokratie hatte das aber n ichts zu tun. Lesen Sie hier weiter.......Lina Enporia. Rom
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Es ist schon verdammt hart..................19.5.2014 / 10:00
einer Religion gegenüber tolerant zu sein.
Meriam Yehya Ibrahim, 27, die Tochter eines Muslims und einer christlichen Mutter, wurde von ihrer Mutter im christlichen Glauben erzogen. Sie heiratete einen Mann christlichen Glaubens und wurde schwanger.
Ein Gericht in Khartoum / Sudan verurteilte Meriam nun zum Tode, wenn sie nicht innerhalb von drei Tagen aus der christlichen Gemeinschaft austrete. Ausserdem wurde sie zu 100 Schlägen verurteilt, weil sie einen christlichen Mann heiratete.
Das Gericht zeigte aber Milde. Sie könne erst ihr Kind austragen und wird erst nach der Geburt gehängt. Lesen Sie hier weiter........
Wieso gibt es überhaupt noch Menschen die den Religionen anhängen? Ist es nicht genug gläubig zu sein ? Julia Repers, Berlin
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Gabriel heuchelt wieder................... 19.5.2014 / 10:00
und hält seine Wähler für doof.
Naja, besonders intelligent sind sie wahrlich nicht. Dieser Fachanwalt für Internetrecht erklärt, was er von Gabriels neuestem Feldzug gegegn Google hält. Sigrid Wafner, Berlin
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Warum die von Ideologie ....................19.5.2014 / 20:00
getriebene Russland - Politik der EU und Deutschland im speziellen schaden wird, hat Pepe Escobar, einer der besten investigativen Jornalisten an Hand der derzeitigen Fakten mal zusammengestellt.
For our english speaking readers....
Und hier die deutsche Übersetzung. Diese Übersetzumg wurde unter der License CC BY-ND geschrieben. Diese Datei steht sowohl als odt-Datei als auch als doc-Datei zur Verfügung
In seinem Artikel fasst er alle derzeit bekannten Ergebnisse der wirtschaftlichen Reaktionen Russlands zusammen und schildert, wie sich eine enge Kooperation Russland- China zusammen mit den BRIC- Staaten auf die Wirtschaft der USA und der EU auswirken wird.
Warum Frau Merkel eine große Milde gegenüber den USA walten lässt hat sicherlich mit ihrer Vergangenheit in der DDR zu tun. Ich vermute mal, dass in den " Rosenholz - Dateien " eine ganze Menge unangenehmer Fakten über sie stehen. Die " Rosenholz-Dateien " umfassen 381 Datenträger (CD-ROMs) mit etwa 350.000 Dateien ausd der DDR. Unter ungeklärten Umständen kamen die CD`s in die Hände der CIA.
Leider verfügt die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr über die Politiker die " Eier in der Hose " haben und sich langsam von den USA abkoppeln. Den Grund dafür habe ich oben ja beschrieben. Ben Heldenstein, Tel Aviv
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Ein sehr gutes Kennzeichen.................20.5.2014 / 16:00
ob eine Gesetzesänderung, ein Abkommen oder was immer die politischen Angestellten vorhaben, dem Verbraucher und dem Arbeitnehmer nützen oder schaden, sind die Reaktionen der diversen Verbände, Unternehmen usw. Das klassische Beispiel dafür ist das Freihandelsabkommen USA - Europa.
Die großen Konzeren trommeln im Moment mit allen Möglichkeiten für das Freihandelsabkommen. Also Vorsicht. Das ist der Beweis, dass dieses Abkommen garantiert nur Ihnen ganz persönlich schadet.
Die NGO( non gouverment organisation ) Lobbycontrol hat nun einen offenen Brief an die Bertelsmann-Stiftung, die zur Zeit auf Werbetour in den USA für das Freihandelsabkommen ist, aufgefordert, diese Tour zu unterlassen. Die Stiftung verletzt damit ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten. Hier sollten Sie mit unterschreiben um dieses massive Vorgehen zu stoppen. .............Julia Repers, Berlin
Update: 22.5.2014 / 17:00
Dass Deutsche politische Analpheten sind und den Verstand immer aus der Wahlkabine fernhalten - geschenkt. Interessanter aber ist, dass Wähler auch noch Masochisten sind.
Seltsam ist, dass Frau Merkel sich vor der Europawahl auffällig mit Statements zum Freihandelsabkommen USA vs EU zurückhält. Dabei ist sie die Regierungschefin gewesen die im Europäischen Rat ( Versammlung der 28 EU Ministerpräsidenten / Kanzler ) vehement die Verhandlungen mit den USA zum Freihandelsabkommen durchsetzte.
Zitat:
" US-Vizepräsident Joe Biden spricht sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Freihandelsabkommen mit Europa aus - eine Idee, die Kanzlerin Merkel bereits seit Jahren vorantreibt. " schrieb am 3. Februar 2013.
Ich erinnere daran, dass im September 2013 Bundestagwahlen waren. Hier wurde sie, obwohl also damals schon bekannt war, dass Frau Merkel die treibende Kraft bei diesem Abkommen ist mit ihrer Partei CDU mit
CDU: 34,1 Prozent (2009: 27,3 Prozent )
SPD: 25,7 Prozent (2009: 23,0 Prozent)
gewählt. Dies trifft auch auf die SPD zu, die inzwischen auch begeistert über das Freihandelsabkommen ist.
Auf einer Wahlversammlung in Hamburg für die Europawahlen sagte sie wörtlich:
„Die TTIP-Verhandlungsmandate sind veröffentlicht – ja, beide sind veröffentlicht“.
Tatsache ist: Das Mandat der EU-Kommission wurde gegen den Willen Merkels und des Europäischen Rats geleakt – und das US-Mandat ist bis heute unter Verschluss.
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Obwohl sie hier gelogen hat, sind ihre Umfragwerte für die CDU im Europawahlkampf bei rund 40 %.
Wie bescheuert sind eigentlich Wähler? Diesen Wähler wünsche ich Chlorhähnchen bei der nächsten Grillparty, Hormonfleisch für das Geburtstagessen, die Streichung von Urlaubsgeld und ein paar anderen sozialen Leistungen. Siehaben es nicht besser verdient.
Und als Eltern und Großeltern, Kinder / Enkelkinder, die sie bei Krankheit ganz schnell in ein Pflegeheim abschieben - natürlich nicht, bevor sie das eventuell vorhandene Vermögen kassiert haben.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sie von ihren Kindern / Enkelkindern mal gefragt werden, wie es zu den dann ziemlich schlechten Lebensstandards kam und was sie dagegen gemacht haben, können sie dann wegen Demenz eh nicht mehr beantworten.
Und wenn Sie mir nicht glauben, dass die CDU mit ihrer Gallionsfigur Merkel sämtliche Bedenken gegen das Freihandelsabkommen egal sind, dann sehen Sie sich hier mal das Abstimmungsverhalten aller Parteien im europäischen Parlament an..........
Julia Repers, Berlin
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Wir entschuldigen uns.......................21.5.2014 / 10:00
bei den deutschen Politikern. Große Entschuldigung aber an Frau Merkel. Denn sie sagte mal endlich die Wahrheit:
" Der EU und den USA geht es um mehr als nur den Abbau von Warenzöllen. Für Bundeskanzlerin Merkel ist das Abkommen ein "Beitrag des 21. Jahrhunderts" zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen Freundschaft. "
Ok, bisher waren wir ja der Meinung, dass das Freihandelslabkommen ein Vertrag zwischen den USA und der EU ist. So zumindest erzählten es die Freaks des Freihandelsabkommen. Lüge! Es geht um die deutsch- amerikanische Freundschaft. Wow. .Julia Repers, Berlin
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Gehen Sie am Sonntag zur Europa-Wahl..........22.5.2014 / 10:00
und verteilen die Macht und das Einkommen der Politiker.
Nehmen Sie den großen Parteien die Sitze im Europaparlament und geben Sie diese Macht und das Einkommen irgendwelchen anderen Parteien.
Von der Afd zu " Bibeltreuen Christen ", von der Tierschutzpartei bis zur Rentnerpartei, von Der Linken bis zu den " DIE REPUBLIKANER ", alle " Politiker " die Sie von den Aussenseitern wählen, nehmen den etablierten Parteien ( CDU / CSU / SPD / Grüne ) Macht, Einfluß und Einkommen weg.
Vergessen Sie endlich Ihre Ideologie. Ihre " Lieblingspartei " tat dies schon vor 20 Jahren. Aber gehen Sie wählen und verteilen Macht. .Sigrid Wafner, Berlin
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Der Chefreakteur der " Zeit " gibt Wahlbetrug zu................. 26.5.2014 / 10:00
und der ehemalige Innenninister und jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble lächelt mild. Giovanni di Lorenzo gab in der Talksendung bei Günther Jauch " Die Denkzettelwahl -Abrechnung mit Europa " einen Wahlbetrug zu.
Zitat:
"Ich habe in Deutschland gewählt. Allerdings zweimal. Einmal gestern im italienischen Konsulat. Und heute in einer Hamburger Grundschule. " Siehe Video ab 3:36.
Wie die WAZ bereits am Freitrag, den 23.Mail 2014 berichtet, können praktisch 171 500 EU Bürger zweimal wählen.
Der Unterschied der Wahlen zum EU - Parlament und einer Wahl in der Ukraine sind damit also nicht mehr sehr groß.
Anmerkung: Natürlich wird die " ZEIT " das Verhalten ihres Chefredakteurs damit erklären, dass er ja nur auf die Missstände beim Wahlrecht in der EU aufmerksam machen wollte.
Wieso er aber überhaupt zweimal wählte ist, vorsichtig formuliert, unverständlich. Sehr viel mehr hätte Herr di Lorenzo erreicht, wenn er seine Wahl im italienischen Konsulat schlicht ungültig gemacht hätte ( durch das Ankreuzen von zwei Parteien oder durch einen Kommentar zur gewählten Partei) und dies auch in seinem Statement gesagt hätte.
So aber bleibt seine Handlung schlichter Wahlbetrug. Das Motiv für sein " Geständnis " ist einfach: Eitelkeit. Endgültig disqualifiziert hat sich di Lorenzo mit seiner Erklärung gegenüber der BILD - Zeitung:
Ziat:
„Mir tut das aufrichtig leid“, sagte di Lorenzo der „Bild“-Zeitung - und fügte an: „Mir war nicht bewusst, dass man bei der Europawahl nicht in zwei Ländern abstimmen darf. Hätte ich es gewusst, hätte ich es nicht getan und natürlich auch nicht in der Sendung von Günther Jauch erzählt.
Eine kitzekleine Frage. Der Chefredakteuer einer Zeitung hat keine Ahnung vom Wahlrecht, schreibt aber fleißig über die Europa-Wahlen? di Lorenzo hält anderseits sein eigenes Blatt nicht für wirklich informativ. Die ZEIT hat nämlich am 21.Mai 2014 darüber informiert, dass
Zitat:
Zwar steht in der Wahlbenachrichtigung ausdrücklich drin: Jeder Wähler darf ein und nur ein Mal wählen ."
Wer zwei Mal wählt, kann nach Paragraf 107 des Strafgesetzbuches wegen Wahlfälschung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Nur als Erinnerung für Herrn di Lorenzo: "One man, one vote" und nicht "one passport, one vote". Sigrid Wafner, Berlin
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Wären Nichtwähler intelligent...................27.5.2014 / 10:00
so würde ihnen auffallen, dass die großen Parteien ( CDU/CSU / SPD/ Grüne ) bei der Europawahl Sitze im EU - Parlament verloren haben. Und plötzlich feststellen, dass sich nun in der EU einiges ändern muß.
Auch die hardcore - Groupies, die immer brav ihr Kreuz bei diesen etablierten Parteien gemacht haben, stellen fest, dass sie mit ihrer Wahl nur Macht und Einkommen verteilt haben.
Dass es nicht sehr intelligent ist, ideologisch zu wählen, sondern unter dem Aspekt, dass mit der Stimme Macht und Einkommen verteilt wird, beweist sich jetzt in der Praxis.
Alle etablierten Parteien haben, teilweise erheblich, Sitze im EU - Parlament verloren. Natürlich zetern die Parteien jetzt über die bösen " Rechtsradikalen " oder die " Linken ", die die Sitze der etablierten Parteien besetzen.
Jetzt müssen Koalitionen mit Parteien gebildet werden, die natürlich einen Preis haben. Und damit die Macht und den Einfluß dieser Parteien schmälern.
Und nun stellen diese Parteien fest, dass auch die EU sich reformieren muß. Na bitte, geht doch. Sigrid Wafner, Berlin
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Die Wähler der SPD sind glücklich...................27.5.2014 / 10:00
dass sie eine " soziale " Partei gewählt haben, deren einiziges Ziel die "Gerechtigkeit" ist.
Zitat:
" Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat sich für eine radikale Mehrwertsteuerreform ausgesprochen. „Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte - ohne jede Ausnahme“, sagte Arndt-Brauer der „Welt am Sonntag“.
So soll es sein. Da die meisten Deutschen eh zu fett sind, ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln von derzeit 7 % auf dann 16 % eine echte Gesundheitsmaßnahme.
Deshalb, wer einen Porsche kauft spart 3.000,00 €. Wer Lebensmittel kauft, zahlt jeden Monat je nach Haushaltsgröße 50,00 € mehr. Also: SPD wählen, weniger essen, mehr Porsche kaufen.
Wie wärs denn mal mit einer Mehrwertsteuer auf Gold? Warum 0%?
Ach ja, typisch Klientelpolitik. Denn die Arbeiter / Angestellte, die das gelbe Zeugs massenweise in ihren Bankschließfach horten, sollen auf keinen Fall mehr belastet werden. Katharina Schwert, Vienna
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Wer wählt diese Typen........................29.5.2014 / 10:00
und warum?
Aussage des CDU - Politikers P.Sensburg und Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses zu den Snowden - Papieren.......
Zitat:
" Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss”, erklärte Sensburg. Über das hinaus, was seit langem im Internet zu finden sei, “hat Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert”.
( Sensburg druckt E-Mails aus, um das Original zu haben! ) Staunen Sie hier weiter.......
Julia Repers, Berlin
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Der SPON mutiert immer mehr zum Satiremagazin.........29.5.2014 / 15:00
" Forscher warnen vor wachsender Wählermacht der Rentner "
Wenn die " Silberrücken ™" clever wären, würden sie allein schon dieser Headline wegen den SPON meiden. Julia Repers, Berlin
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