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2015 April Politik
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Zwei Rumänen halten sich an die EU - Vorgaben............1.4.2015 / 10:00 und klagen bei einem privaten Schiedsgericht. Ganz so, wie es das Freihandelesabkommen zwischen den USA und der EU vorsieht. Die EU - Kommission ist entsetzt. Dazu passt: Deshalb lieben us-amerikanische ............1.4.2015 / 16:00 Politiker die Wahlcomputer. " Merkel 2011.....................1.4.2015 / 16:00 " Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch sind " Wow. Zur Vorgeschichte auf die Reaktion der Polizeigewerkschaft: Der DPolG OV Uelzen möchte mit aller Deutlichkeit sagen: "Wir müssen keine marodierenden Großfamilienclans in unserer Gesellschaft akzeptieren, die glauben, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Die sogenannten Mhallamiye-Kurden – eine ethnischen Minderheit, bereitet den Strafverfolgern in Deutschland seit langem Kopfzerbrechen. Wir sind zu Recht stolz auf unsere Demokratie – unsere Toleranz – unsere Liberalität. Aber es muss rote Linien geben, für Menschen, die sie ausnutzen. Die sie missbrauchen, um ihre kriminellen Machenschaften durchzusetzen. Die ihren Wertvorstellungen aus ihren Kulturkreisen mit Drohung und Einschüchterung Geltung verschaffen wollen. Wir müssen nicht vor lauter Toleranz alles hinnehmen, was eigentlich die große Mehrheit in unserer Gesellschaft nicht will. Sieht so aus, als hätte die Polizeigewerkschaft den Schwanz eingezogen, denn, wie der Stern über die Story berichtet..... Und wieder ein Schlag für die USA......................2.4.2015 / 10:00 Russland übernimmt den Vorsitz des BRICS Business Council. Der Start der neuen Entwicklungsbank ( New Development Bank) die für ihre Mitglieder als Alternative zu den US-dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF) gedacht ist, kann beginnen. Das Startkapital der Konkurrenz zum IMF wird 100 Milliarden US$ betragen. Zum Vorsitzenden des Geschäftsrates der BRICS wurde Sergey Katyrin, Präsident der Russischen Handelskammer gewählt. Die Bank wird Infrastrukturprojekte in den BRICS-Ländern und in anderen Entwicklungsländern finanzieren. Sie soll bis Ende 2015 arbeitsfähig sein. Mit der Gründung der New Development Bank sind nun Brasilien, Russland, Indien , China und Südafrika eine harte Konkurrenz für den USA - dominierten IMF. Der Einfluss der USA in den BRICS- Staaten und den Entwicklungsländern wird dadurch erheblich geschwächt. Veilleicht sollte sich Frau Merkel überlegen, ob die Konfrontation zu Russland nicht mittelfristig Deutschland wirtschaftlich schwächen wird. Wir brauchen eine Deeskalation ..............2.4.2015 / 10:00 Der griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, schreibt einen " Offenen Brief " und Sie werden nachdenklich.................Nikolétta Laskari, Athen Die Zusteller der Post streiken...............2.4.2015 / 10:00 Um ihre Lohnkosten zu senken, beschäftigt die Deutsche Post etwa 14.000 befristete Zustellerinnen und Zusteller. Schon diese riesige Zahl von Beschäftigten, die in permanenter Unsicherheit leben müssen, ist ein Skandal. Man erinnere sich an die Postbotin in Wittenberge, die ab 1997 satte 88 Mal hintereinander einen befristeten Vertrag erhielt. Die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker...............2.4.2015 / 10:00 kann kaum überboten werden. Die große Lüge der ........................6.4.2015 / 10:00 mangelnden Fachkräfte, der aussterbenden Deutschen und der zuvielen Kindern - der doofe Wähler glaubt alles. Die " Barrikadenbraut" ...............6.4.2015 / 10:00 auf der hektischen Suche nach Revolutionen. Saudi Arabien wird die neue Macht................6.4.2015 / 10:00 im Nahen Osten und wird Israels Einfluß ganz erheblich schmälern. " ..........dass das Königreich ( Red.: Saudi Arabien ) seine Anstrengungen zur Verteidigung der Unterdrückten und die Abschreckung der Unterdrücker mit dem ganzen Prestige, der Macht und der Herrlichkeit in den arabischen und islamischen Ländern aufgenommen hat. Saudi-Arabien wird Maßnahmen, die von einer Reihe von Scharia-Gesetze unterstützt wird, dabei ergreifen. " Der Angriff auf den Jemen wurde auf Befehl des Hüters der beiden Heiligen Moscheen, König Salman, ins Leben gerufen. Er bezeichnet diesen Angriff "als eine historische Entscheidung, die zur rechten Zeit kam." "Die weise und mutige Operation wurde eingeleitet im Hinblick auf die Bestimmungen der Scharia-Gesetze", sagte er. Jetzt müssten alle Alarmglocken im Westen läuten. Denn Saudi Arabien wird, unter der Berufung auf die Scharia und mit seinen Öl - und Geldreserven, die muslimischen Länder der Welt, notfalls mit Gewalt, dramatisch verändern. In diesem Zusammenhang ergäbe eine engere Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Todfeind des sunnitisch geprägten Saudi Arabien auch Sinn. Im Iran ist der schiitische Islam Staatsreligion. Die USA und der Iran haben eine klare Vorlage für den Kampf gegen die sunnitische Militanz in anderen Teilen des Irak gefunden: amerikanische Luftangriffe und vom Iran unterstützte Bodenangriffe in dem das irakische Militär als offizieller " Verteidiger " dient. Im Klartext unterstützen die USA die schiitischen Milizen im Kampf gegen die, von Saudi Arabien unterstützen sunnitischen IS. Wie lange sich Saudi Arabien dies noch gefallen lässt - mit Sicherheit nicht mehr sehr lange. Unabhängig vom Nahen Osten binden sich die USA auch noch die Ukraine an den Hals um Russland zu destabilisieren. Archiv Politik 2.4.2015 update: 9.4.2015 - 11:00 Sieht so aus als würde Saudi Arabien mit seiner arabischen Allianz einen Grund brauchen, den Irans anzugreifen. Die Kampfflieger werden mit insgesamt 13 Raketen, vier unter jedem Flügel und fünf unter dem Rumpf bestückt. Sie können aber auch mit Marschflugkörpern und anti-Bodenschutzsysteme ausgerüstet werden. Nur sechs Länder in der Welt besitzen Typhoon Jets. Saudi-Arabien, Österreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Das Königreich hat 72 Stück, mit Geamtkosten von $ 8 Milliarden in Großbritannien gekauft. Dabei wurden auch umfangreiche Vereinbarungen mit Großbritannien abgeschlossen. Die Vereinbarung beinhaltet die Ausbildung von Saudi-Piloten und Techniker. Hunderte von qualifizierte Technikern aus GB werden bereits eingesetzt um auf diesen Ebenen zu arbeiten. Die ersten beiden Maschinen wurden auf die König-Fahd-Airbase in Taif geliefert. Diese ganzen Unruhen haben wir den USA durch ihre Angriffe auf Lybien, den Irak und in Syrien zu verdanken. Die Destabilisierung des Nahen Osten wird der westlichen Welt in sehr naher Zukunft voll auf die Füße fallen - mit allen wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen. Bert Regardius, Dubai Frankreich traut sich was...................7.4.2015 / 13:00und will den ehemaligen Guantánamo Commander Geoffrey D. Miller vorladen. Wow. Hier staunen Sie weiter.......Klaus Martell, Paris Böser Putin, ganz böser Tsipras...........7.4.2015 / 14:00 Russland erwägt die Aufhebung des Lebensmittel - Imports für einzelne Staaten. Ooops...........................8.4.2015 / 11:00 der ehemalige us-amerikanische Finanzminister, Larry Summers, gesteht ein, dass die USA als Hegemonialkraft verlieren werden. Gaanz schlechte Nachrichten ...............8.4.2015 / 11:00 für die Griechenland-Basher. Wer hat bloß die CDU/CSU gewählt...............8.4.2015 / 16:00 Oder wollen sich die Wähler tatsächlich so auf den Arm nehemn lassen? In ihrer Broschüre zuum Freihandelsabkommen USA vs EU ist sich die CDU nicht zu schade, Zahlen, die selbst die EU inzwischen nach unten korrigiert, bzw,. gestrichen hat, als Argument für das TTIP weiter zu verwenden. ( siehe Seite 5 ) Foodwatch hat jetzt einen " Offenen Brief " an Merkel und dem CDU Generalsekretär Peter Tauber geschrieben und fordert beide auf, das Papier zu korrigieren. Und wenn Sie jetzt endgültig genug davon haben., von Ihren gewählten Abgeordneten belogen zu werden, unterschreiben Sie hier und heizen Ihrem Bundestagsabgeordneten ein. Nichts fürchtet Ihr Abgeordneter mehr als den Verlust seiner Macht und seines Einkommens.....Sigrid Wafner, Berlin Nachtrag: Nur eine kitzekleine Frage an die politischen Angestellten: " Der linksgrüne spanische Europarlamentarier Ernest Urtasun hat nun versucht, sich im Leseraum einen Überblick über die Verträge zu verschaffen. Sein Resümee ist eindeutig: "Es war eine sehr negative Erfahrung". Warum erklärt der 33-Jährige auch: "Sie haben mir den Kugelschreiber abgenommen, das Papier, um mir Notizen zu machen, und das Mobiltelefon". Staunen Sie hier weiter..........Sigrid Wafner, Berlin Einen schönen Beweis......................9.4.2015 / 10:00 dass es sich bei der EU um eine schlichte Diktatur handelt liefern gerade die diversen " Institutionen " mit ihren Statements zu Griechenland ab. Da wagt ein souveräner Staat Gespräche mit einem andern Staat über wirtschaftliche Kooperationen zu führen und die " Institutionen " der EU heulen auf. Antidemokratische Intervention wäre der passendere Begriff. Die Griechen zahlen kaum Steuern....................10.4.2015 / 10:00 erregen sich die europäische Politiker. Hm. " Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister der Niederlande und Vorsitzender der Eurogruppe, gibt gerne den harten Hund, vor allem beim Umgang mit Griechenland. Die Regierung in Athen solle endlich „Fortschritte“ belegen und „nicht bloß Absichten“ verkünden, forderte er jüngst. Aber, so versicherte er, „wenn die griechische Regierung die Steuerflucht bekämpfen will, dann unterstütze ich das natürlich“ Wäre nicht schlecht, wenn Herr Dijsselbloem mal in seinem eigenen Land die Steuerhinterzieher bekämpfen würde. Lesen Sie hier weiter...... Dazu auch den Kommentar im " Tagespiegel "................... Hoffentlich geht die Ukraine bald in die EU.............10.4.2015 / 10:00 denn dann werden sehr viele sich wünschen, dass die italienischen Mafiaorganisatio - nen sich bald heimisch fühlen in Deutschland. |
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Die USA mussten die EU.........................13.4.2015 / 10:00 "in die schwierige Lage" bringen damit die europäischen Länder die Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine verhängen konnten, hat der Vizepräsident der USA ,Joseph Biden erklärt. Nein das ist keine " Verschwörungstheorie. Diese Aussagen macht der VP John Biden bei seinem Besuch an der Harvard Universität am 3. Oktober 2014. Friedenssuche a la NATO .................13.4.2015 / 10:00 Nato-Hauptquartier fordert Reduzierung russischer Delegation um die Hälfte. Die Barbarei des IWF in Europa...................13.4.2015 / 10:00 unter dieser Headline beschäftgt sich dieser Beitrag mit der Rolle des IMF. Lesenswert für alle Neugierigen, die sich für Hintergründe interessieren............... Die NATO will mit allen Mitteln einen Krieg...........13.4.2015 / 10:00 gegen Russland. Die Aufregung der Medien in Deutschland ........13.4.2015 / 14:00 über Hillarys Clinton " Bewerbung " zum nächsten Präsidenten ist größer als in den USA. In Deutschland toben sich die " politischen " Beobachter darüber aus, dass nun das Präsidentenamt nur noch zwischen reichen Familienclans ausgefochten wird. Hm. Nur als Hinweis: Die Weizsäckers waren ein politischer Familenclan, die Brüder Vogel wurden durch alle Talkshows gejagt und als " Familie " präsentiert, von der Leyen ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht und die de Maizeres sind ein Polit-Clan. Ein paar heisse Fragen stellt .................14.4.2015 / 16:00 ein SPD - Mitglied an den Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel. Jede Wette, das diese Fragen nie beantwortet werden. Denn dann würde die SPD, selbst bei den masochistischen Wählern der SPD, auf FDP - Niveau sinken. Und der marktradikale Ökonom........................... 14.4.2015 / 16:00 Thomas Straubhaar, trägt mal sein Büßerhemd und findet den aktuellen Neoliberalis - mus igitt-pfui ba. Frau Merkels Beliebtheit in Deutschland............15.4.2015 / 10:00 steht bei 60 %. Da bei dieser Rente die Empfängerinnen aber keine Beiträge in die Sozialbeiträge bezahlen, werden nicht die Steuerzahler zu diesen Wohltaten verdonnert, sondern die Sozialversicherungsmitglieder. Die Riester-Reform, mit der ein Teil der Alterssicherung privatisiert und gleichzeitig das Leistungsniveau der umlagefinanzierten Rente gesenkt wurde, veranschlagte damals für die Förderung der privaten Verträge 7,5 Milliarden Euro: Geld, das explizit für die Alterssicherung vorgesehen war. Sanktionen gegen Russland und die Folgen..............15.4.2015 / 13:00 Frauenpower........................15.4.2015 / 15:00 Bei der heutigen Pressekonferenz von ECB- Chef Draghi sprang ihm ein " Reh " auf
Warum müssen die Mädels immer so absolut unpassende Klamotten tragen? Gaanz schlechte Nachrichten für................15.4.2015 / 16:00 die Untergangspropheten des Euros und der EU. Dafür aber ein Offenbarung für die echten EU - Freaks: "Griechenlands Geldgeber überlegen offenbar, wie das klamme Land auch im Falle eines Bankrotts Mitglied der Europäischen Währungsunion bleiben kann. Ausser der üblichen Horrormeldung zu Griechenland ist der fett geschriebene Satz eine echte Offenbarung. Es geht also gar nicht darum Griechenland zu helfen oder den europäischen Staaten wieder zu den Darlehen an Griechenland zu verhelfen. Es geht um die Banken. Wait. Sprechen Sie mir nach: Allerdings verschweigt der Artikel ( ich vermute mal mit Absicht ) die Tatsache, dass deutsche, französische und andere europäische Banken 80 % der griechischen Staatsanleihen ( also von den 270 Milliarden Euro, die angeblich nach Griechenland geflossen sind, in ihren Portfolios halten . Auch wenn die ECB inzwischen alle griechischen Anleihen der Banken aufkauft, bleiben, bei einem default, für die Europäer und speziell den Deutschen, dank der Beteiligung an der ECB noch eine Menge Schulden übrig. Das soll aber keiner wissen, denn dann würden ( ziemlich unwahrscheinlich) selbst die Deutschen auf die Barrikaden gehen. Allerdings könnte genau dies ein ziemlich großes Problem werden. Am Tisch sitzen Russland, China, die EU und Griechenland. Spielen wir das mal durch. Griechenland würde tatsächlich den default erklären. Nun erklären sich China und / oder Russland bereit, bei einem angemessenen Schuldenschnitt, die Verbindlichkeiten zu übernehmen. Lustig wird es dann, wenn zB. Russland einen Hafen von Griechenland bekommt und seine Militär-Flotte in der EU stationiert und zukünftig, indirekt, den Rubel, über den Euro, zu dem Griechenland ja immer noch Zugang hat, zu pushen. Diese Pokerspiel begeistert mich und gefällt mir. Die Reaktionen der EU, und hier besonders der Hardliner Deutschlands, sollte man dann für die Geschichte archivieren. Bei diesem Poker mit am Tisch zu sitzen, würde ich mir sehr viel kosten lassen. Allerdings nur als Partner von Mr. Xi Jinping und / oder Mr. Putin. Ich mag keine Verlierer. Erstaunlich wie bei Politikern ......................16.4.2015 / 10:00 die Versprechungen und Realtität so weit auseinander klaffen - und die Wähler diese Politiker auch noch begeistert feiern:
Lesen Sie hier weiter........... Die SPD tut alles um wenigstens ..................16.4.2015 / 10:00 noch einmal eine Legislaturperiode in einer Regierung zu bleiben. Gabriel und Maas sind, welch ein Wunder, jetzt doch wieder für die Vorratsdatenspeicherung. Lesen Sie hier weiter...... Und Sascha Lobo ruft im SPON zum Widerstand auf...................Julia Repers, Berlin Die regierenden Parteien erheben gegen Sie einen Generalverdacht. Die Medien schnappen nach Luft.................20.4.2015 / 10:00 die EU - Politiker hyperventilieren: Griechenland und Russland sollen einen Gas-Vertrag im Wert von bis zu 5 Milliarden US$ geschlossen haben. Wow. Für die regelmäßigen Leser unseres Blogblicks ist dies jetzt nicht soo überraschend. Archiv Politik 2.12.2014 Inzwischen hat sich auch China bereit erklärt, Griechenland finanziell zu unterstützen. Und damit war unsere Analyse wieder perfekt. Wie Lisa ja schon häufig erwähnt hat, ist Mr.Putin ein perfekter Schachspieler. Und damit seinen ganzen " Kollegen " im Westen haushoch überlegen. "Putin persönlich sagte bei einer Telefonkonferenz, dass sich niemand um Hilfe an Russlanf wandte," sagte Peskow. "Natürlich war die Frage der Energiepartnerschaft auf dem Tisch. By the way. So ganz versteh ich die ganzen Putin- und Tsipras - Hasser nicht. Ich als Bürger eines Landes erwarte von meinen gewählten ( und beide sind demokratisch gewählt ) Politikern, dass sie das Beste für ihre Bürger unternehmen. Bei Mr. Tsipras bin ich überzeugt, dass er das auch für seine Bürger umsetzen wird. Obama sagt, er sei überrascht..............20.4.2015 / 10:00 dass Russland seine S-300-Lieferungen an Iran nicht früher wieder aufnahm. "In Bezug auf die russischen Verkäufe muss ich Ihnen sagen, dass dieser Vekauf bereits im Jahr 2009 geplant war. Russland hat tatsächlich auf unser Verlangen den Verkauf unterbrochen oder ausgesetzt " sagte Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Dieser Blogger ist, wie wir, von Obamas Aussage überrascht............... Hört sich so an, als wäre Mr. Obama ziemlich sauer, dass Russland die von den USA ausgeprochene Sanktionen gegen den Iran eingehalten hat. Klar, denn ein Verstoß gegen die Sanktionen wären ja für die USA ein Grund zu einer schärferen Gangart gegen Russland gewesen. Sigrid Wafner, Berlin / SuRay Ashborn, New York US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman .........20.4.2015 / 10:00 skizziert bei einer Konferenz in Brüssel seine Theorie der Ungleichheit - Die USA in Erklärungsnot.................20.4.2015 / 10:00 und es ist doch ein Unterschied wenn zwei das Gleiche tun: Sind Sie nicht süss........................20.4.2015 / 10:00 die Medien und ihre Groupies aka Leserbriefschreiber. Sie amüsieren sich gerade darüber, dass Russland angeblich Griechenland zwischen 3 - und 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. Und das praktisch ohne Leistung von seiten Griechenlands . Mal zur Information. Gazprom hat nun einen Vertrag über 40 Milliarden US $ für Gaslieferungen mit der chinesischen National Petroleum Corporation (CNPC) über 30 Jahre abgeschlossen. Dies entspricht einer Jahreskapazität von 38 Milliarden m³ per anno. Ausserdem beteiligt sich CNPC mit 25 Milliarden US$ am Bau der neuen Sila Sibiri -Pipeline. Dieser Betrag wird bei Baubeginn an Gazprom bezahlt. Wenn also beispielsweise Russland in Griechenland nach den Ölvorkommen im Ionischen Meer bohren kann, dann ist eine Vorauszahlung an das Land, das diese Ölquellen besitzt ein völlig normaler Vorgang. TTIP ist die Idee der Kanzlerin....................21.4.2015 / 10:00 "Die Idee zur Schaffung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, kurz TTIP genannt, stammt nicht aus Amerika, sondern diese Idee stammt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel." Das stellte William E. Moeller, Generalkonsul der USA in München fest, und widersprach Befürchtungen, mit TTIP wollten sich die USA in Deutschland und der EU neue Absatzmärkte erobern. Hm. Es gibt zwei Möglichkeiten zum Statement des Generalkonsul der USA . Erstens die USA haben die Nase von Frau Merkel voll und wollen so die Stiummung für einen Kanzlerwechsel vorbereiten. Das Spiel um Griechenland geht weiter...............21.4.2015 / 10:00 Ausgerechnet die Ratingagentur S&P hat Griechenland einen Weg gewiesen, wie es sogar einen formellen Staatsbankrott Griechnlands abwenden kann. In den kommenden Wochen muss Athen aber vor allem die öffentlichen Gläubiger bedienen. Headline von SPON.........21.4.2015 / 13:00 Eurostat-Zahlen: Griechenland reißt Defizitgrenze erneut. Erste Hilfe.............................21.4.2015 / 14:00 Willy Wimmer, Ex -Staatssekretär im Verteidigungsministerium und einer der Architekten der deutschen Wiedervereinigung; außerdem Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter schreibt zu den Flüchtlingsströmen wie folgt.......... Unsere Regierungen bekommen kaum noch etwas gebacken, um den Slang im politischen Bereich zu gebrauchen. Menschen sterben zu Hunderten vor der europäischen Haustüre und ein hasenfüßiges europäisches Blitz-Gipfeltreffen nach dem anderen springt zu kurz. Alles nur halbe Sachen und wer könnte etwas anderes erwarten? Wir haben die Chance, an der die europäischen Staaten nach Ende des Kalten Krieges gearbeitet haben, nicht genutzt, weil sie den amerikanischen Weltordnungsplänen im Wege stand. Wenn der amtierende deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den gerade archivierten Papieren des auswärtigen Amtes nachsuchen sollte, könnte er noch die Konzepte von Hans Dietrich Genscher und Klaus Kinkel wiederfinden. Lobbyisten und USA könnten......................22.4.2015 / 10:00 Der deutsche Wirtschaftsminister (SPD)...................22.4.2015 / 10:00 will bei den Autofahrern kräftig abkassieren. Wir trauern um die gestorbenen Flüchltinge...........23.4.2015 / 10:00 werden gegen die " Schlepperbanden " jetzt vorgehen. O-Ton Politiker. Glaubt man den italienischen Zeitungen, dann wissen die nationalen Geheimdienste genau Bescheid über die Banden und Milizen, über deren Köpfe und Komplizen im Ausland, über die Bootsplätze und Ablegehäfen im Westen Libyens, zwischen Zuwara und Zawiya, zwischen Khoms und Misrata. Offenbar geht das Wissen so weit, dass die Italiener über die Handynummern der Bosse verfügen. Und mit jeder Razzia unter den Verbindungsleuten in Italien erfahren sie mehr. Lesen Sie hier weiter....... Auch wenn Ihnen Ihre Medien.........................23.4.2015 / 14:00 versuchen einzureden, dass die USA geschlossen hinter dem TTIP steht und schensuchtsvoll darauf wartet - es stiummt nicht. Im Moment findet eine heftige Debatte über das TPP ( Transpazifische Partnership) statt. Dabei handelt es sich um ein Handelsabkommen der USA mit 12 Nationen im südamerikanischen Raum. Die Befürchtungen quer durch die Parteien sind, dass dieses Abkommen Arbeitsplätze in den USA zerstört, weil Unternehmen die Möglichkeit haben, wie dies bereits im Fall Mexico der Fall ist, dass ganze Fabriken in Billig-Lohn-Länder verlagert werden. "Wenn Großkonzerne die Möglichkeit erhalten, die Details zu sehen und das amerikanische Volk nicht, verlieren wir alle. Lassen Sie uns gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Tut uns leid, dass wir ein....23.4.2015 / 15:00 Eine US-Drohne wurde im Januar auf eine vermutete Al-Qaida-Verbindung in Pakistan gesteuert. Dabei wurden versehentlich ein amerikanischer und ein italienischer Staatsbürger die als Geiseln gehalten wurden, getötet. Die Tötung des amerikanischen Entwicklungsexperten Warren Weinstein und seines italienischen Helfers, Giovanni Lo Porto, ist der erste bekannte Fall, in dem die USA versehentlich mit einem Drohnen Angriff Geiseln töteten. Das Unglück ist ein schwerer Schlag für die CIA und ihr verdecktes Drohnen-Programm in Pakistan, die Präsident Barack Obama nach seinem Amtsantritt im Jahr 2009 erweiterte. Ein sehr seltsamer " Friedensnobelpreisträger " . Wenn afghanische oder pakistanische Familien durch Drohnenangriffe getötet werden - kein Wort des Bedauerns. Inschrift in der Freiheitsstatue in New York: Gebt mir eure Müden, eure Armen, Und in der Ukraine bilden us-amerikanische Soldaten die rechtsradikale Nationalgarde aus. nennt eine 78jährige " Nutte ". Darauf konter die 78jährige und nennt ihn " Neger ". Die 78jährige Rentnerin wurde wegen der Beleidigung eines Elfjährigen zu einer Geldstrafe von 100 Euro verurteilt. Wo das passierte? In Hamburg. Das Mitglied der EVP........................24.4.2015 / 10:00 ( Europäische Volksparteien ) und Mitglied der CDU deckt auf, wer hinter den Protesten gegen das TTIP ist: Kommunisten und Grüne. Und deshalb wird er im europäischen Parlament für das TTIP stimmen. Dieser Blogger amüsiert sich gerade ................24.4.2015 / 10:00 über die Hilfssheriffs der NSA beim BND. Sigrid Wafner, Berlin Es ist international guter Brauch..............24.4.2015 / 14:00 jeder neuen Regierung 100 Tage Zeit für eine Beurteilung zu geben. Keine europäische Regierung war oder ist bereit, Griechenland tatsächlich wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Denn nur wenn die griechische linke Regierung scheitert, haben die Neoliberalen eine Chance zum Überleben. Der griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, hat in seinem Blog eine Analyse der bisherigen Aktionen der EU/IMF gemacht. Und unterbreitet seine Sicht der Dinge. Lesen Sie hier weiter.................Nikolétta Laskari, Athen BND im großen Stil von NSA unterwandert...............24.4.2015 / 14:00 Die NSA hatte das Projekt Eikonal, mit dem der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und Daten an die NSA weitergab, in viel größerem Stil gekapert als bislang bekannt. Bis zu 40.000 Zielvorgaben in Form sogenannter Selektoren sollen gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet gewesen sein Kommentar des Bundeskanzleramtes: |
