Politik Juli 2015

Arbeitslose und Hartz IV- Empfänger .................1.7.2015 / 16:00

sind doof und arbeitsscheu. Sie leben auf Kosten der Allgemeinheit.
Das glauben Sie, nachdem Sie ja die Parteien gewählt haben, die Sozialleistungen unter das Existenzminimu heruntergestrichen haben. Und Ihnen die Medien dies lange genug eingehämmert haben.


Ich gehe jede Wette ein, dass auch Sie in den nächsten fünf Jahren zu diesen " Schmarotzern " gehören werden. Nämlich dann wenn Ihr Arbeitgeber die Produktionshallen mit Roboter vollgepflastert haben, Ihre Versicherung das back office dem Internet angepasst hat, Ihre Bank zwar feststellt, dass Sie eine hervorragenden Job machen, man aber mal ab nächstes Monat ausprobieren wolle, ob es ohne Sie geht. Und wenn Ihr Unternehmen feststellt, dass Sie, 45 Jahren , leider doch zu unflexibel sind.
Und wenn Sie dann um Hartz IV betteln, überkommt mich eine große Freude. denn dann dürfen Sie mal beweisen, wie wichtig Sie für die Unternehmen sind. Oder, dass Sie halt doch nur ein Sozial - schmarotzer, nach Ihrer eigenen Defintion, sind.
Erwarten Sie aber dann keine Solidarität von uns, den " Leistungsträgern" Denn Sie waren ja auch nicht solidarisch mit den Arbeitslosen, als Sie noch einen Job hatten!
Sigrid Hansen, HAM

Bei Spaniens Regierungspolitikern geht die Angst um.........1.7.2015 / 16:00

Nur wenige Monate vor der spanischen Parlamentswahl hat die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) das Versammlungs- und Demonstrationsrecht verschärft.

Mit dem „Gesetz zum Schutz des Bürgers“, das heute in Kraft trat, werden unangemeldete Versammlungen und Demonstrationen vor allen öffentlichen Gebäuden ab jetzt mit bis zu 30.000 Euro geahndet. Protestaktionen innerhalb öffentlicher Gebäude kosten bis zu 600.000 Euro. Wer unauthorisiert Bilder oder Videos von Sicherheitskräften verbreitet, muss mit Strafen von mehr als einer halben Million Euro rechnen.

Seltsam, dass ein EU - Mitglied ungestört die demokratischen Rechte seiner Bürger derart gravierend einschränkt ohne einen Aufschrei der " demokratischen " Mitglieder der EU.
Aber die haben inzwischen vor ihren Bürgern ja genau so Angst. Griechenland lässt grüßen
Maria Stephanie Gonzales, Madrid

Würde Frau Merkel tatsächlich...........3.7.2015 / 10:00

über die hohe Verschuldung Griechenlands " besorgt " sein, müsste sie sich konsequenterweise auch große Sorgen um die USA machen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in God’s Own Country um 35% höher als in Griechenland! Wo bleibt die Kritik des deutschen Spitzenpersonal und der PR - Agenturen aka Medien? Julia Repers, Berlin

Wieso wurde eine zutiefst anti-demokratische Partei............6.7.2015 / 10:00

mit einer Kanzlerin Merkel überhaupt gewählt?
Auf einer Parteiveranstaltung der CDU hat Merkel doch ihre Wähler klar informiert was sie vorhat:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

In diesem Satz schon alles drin, was jetzt gegen sie verwendet wird. Alles aussitzen, alles gegen die Wand fahren lassen, Kinderarmut, Altersarmut, mehr und mehr zerstörte Infra-Struktur, "marktkonforme" Demokratie, Ausforschen durch die NSA, der totale Vasallenstatus gegenüber den USA, die Zerstörung der Beziehungen mit Russland und last but not least, vollkommene Gleichgültigkeit gegenüber allen Problemen der Menschen im eigenen Land, die durch diese Politik entstehen.
Erstaunliches Demokratieverständnis auch auf Seiten der Wähler. Wir bekommen immer wieder mails die uns verdammen, dass wir die Wähler für das Desaster in der BRD und auch in Griechenland mitverantwortlich machen. Warum eigentlich?
Sie haben, ohne Hirn und Verstand aber mit viel Ideologie dieser Partei beim Wahltag die Macht geliehen - oder noch schlimmer, sind nicht zum wählen gegangen. Und heute wehren Sie sich gegen iIhre Verantwortung. Gehts noch?
Sigrid Hansen, HAM

Deutsche bejubeln die Einstellung der Zahlungen.........6.7.2015 / 10:00

an Griechenland. 
Deutsche Politker die Griechenland den " Geldhahn " zudrehen wollen erreichen bei Umfragen kommunistische Beliebtheitswerte. Kein Mensch aber regt sich darüber auf, dass die Ukraine von Deutschland mit multi-Milliarden Euro, direkt und über
die ECB und den IMF unterstützt wird.

Archiv Special Ukraine 25.8.2014
Archiv Special Ukraine 15.12.2014
Archiv Special Ukraine 8.1.2015

Deutschland hat inzwischen für 500 Millionen Euro dieBürgschaft fürKredite an die Ukraine übernommen. 500 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereits an die Ukraine direkt bezahlt. Wo belibt der Aufschrei? Seltsames Volk, Ihr Deutschen. Nikolétta Laskari, Athen

Gregor Gysi.......................... 6.7.2015 / 10:00

skizzierte in geradezu verblüffender Klarheit am 23. April 1998 im Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. Er sollte bis ins Detail Recht behalten.

Die Rede Gysis lesen Sie hier nach - Sie sollten Ihre Vorurteile revidieren. Sigrid Wafner, Berlin

Und wieder ein Mythos weniger..........6.7.2015 / 10:00

denn im Gegensatz zu deutschen Politikern, den deutschen Medien und den naiven Griechenland-Bashern hat die griechische Regierung sehr wohl aktiv etwas gegen die Steuerhinterzieher unternommen.

Griechenland schlägt eine Steueramnestie vor.

titelt die NZZ, wahrlich keine Zeitung die als Frennd der linken Regierung in Griechenland bekannt ist.

Zitat:

" Nach jahrelangem Hin und Her zwischen der Schweiz und Griechenland rund um die Offenlegung unversteuerter griechischer Gelder auf Schweizer Bankkonten präsentiert die griechische Regierung nun einen Vorschlag: Steuerhinterziehern soll eine Amnestie gewährt werden, unter der Voraussetzung, dass sie auf undeklariertes Vermögen 21 Prozent Steuern bezahlen, wie es aus gut informierten Kreisen heisst.
«Wir begrüssen es, dass Griechenland einen Lösungsvorschlag vorgebracht hat», sagt Mario Tuor, Leiter der Kommunikation beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF).
Die griechische Regierung lässt damit ihren Worten Taten folgen. Im Frühling hatte sie angekündigt, in den folgenden Monaten eine Grundlage für eine Steueramnestie zu unterbreiten.

Dies ganz im Gegenteil zu den Vorgängerregierungen, die nicht selten mit einer 15-köpfigen Gruppe zu den harzigen Verhandlungen erschienen und an einer Regelung von steuerlichen Altlasten nicht wirklich interessiert schienen."
Hier lesen Sie weiter........Madlaina Tschüris, Basel

update ...........6.7.2015 / 10:00

sind entsetzt, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen will / kann . Hm.

Unsere us-amerikanischen Kollegen, die wahrlich keine " Sozialisten " sind.erklären, speziell der deutschen Kanzlerin Merkel, wie Kapitalismus funktioniert:

Zitat:
"GRIECHENLAND hat gerade den Kapitalisten eine Lektion erteilt, was Kapitalismus wirklich bedeutet.
Die Abstimmung ist eine riesige Lektion für Konservative und alle anderen, die denken, das ist eine dilettantische Regierung von linken Idealisten, die glauben, sie könnten sich über das Gesetz hinwegsetzen, in einer Art von Che Guevara-esque Traum:
Falsch.
So funktioniert der Kapitalismus ." .

Von Anfang an glaubten Merkel und die EU , weil Griechenland Schulden aufnahm muss Griechenland jetzt diese jetzt zurückzahlen.. Dieser Standpunkt ist - bizarr, im Nachhinein -, dass die Verschuldung t nur in einer Richtung: funktioniert: Wenn Sie jemand Geld leihen, dann werden sie es zurück erhallten.
Aber so funktionieren frei Märkte nicht..

Bei Schulden gibt es keine Garantie für zukünftige Rückzahlungen in voller Höhe. Es ist ein Risiko, das die Gläubiger eingehen in der Hoffnung, vielleicht werden die Schulden morgen bezahlt..
Das Schlüsselwort ist "Risiko".
Staunen Sie hier weiter.........

Das ist ja das Problem der Anhänger des Neoliberalismus. Sie glauben nur sie dürfen nach ihren Regeln spielen. Machen das auch ihre counterparts dann sind es Kommunisten. Schon süss, die Kapitalisten.
So wie jene " Kleinanleger " , die vor einigen Jahren Island Geld liehen , dafür 9 % Zinsen bekamen - und ihr Geld verloren. So funktioniert nun mal der Kapitalismus. 
No No risk, no fun
Noch schizophrener aber sind die " Steuerzahler " in Deutschland. Ihre Erregung über die Tatsache, dass Griechen, vorsichtig formuliert, Probleme mit der Zahlung von Steuern haben, ist schlicht scheinheilig.
Sie selbst dürfen das Finanzamt bei der Steuerabgabe betrügen, machen das aber die Griechen, puif ba.
Kaufen sie bei Amazon, Apple usw. leisten sie, auf Grund des Geschäftsmodell, Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Für Konservative, die Steuerzahlungen seit je her hassen, sind die Griechen der Traum.
Martha Snowfield, Los Angeles

update ...........6.7.2015 / 14:00

Die Griechen können Mr. Tsipras und Mr. Varoufakis nicht genug danken.
Als Folge des desaströsen Ergebnisses bei der Volksbefragung, tritt der ehemalige griechische Ministerpräsident Antonis Samaras als Vorsitzender der Nea Dimokratia zurück..Well done, Syriza

update ...........8.7.2015 / 14:00

Greece formally requested a three-year bailout from the eurozone’s rescue fund Wednesday and pledged to start implementing some of the overhauls demanded by creditors by early next week, according to a copy of the request seen by The Wall Street Journal.

Nikolétta Laskari, Athen / Sigrid Wafner, Berlin / Katharina Schwert, Vienna / Sigrid Hansen, HAM

Die Runde der besten Pokerspieler...........6.7.2015 / 13:00

ist um zwei Spieler vergrößert worden. 
Zuerst hat Mr. Putin, zum Schrecken der EU / USA / Deutschland, die Sanktionen genutzt, um Russland neu zu positionieren und zB. in Zusammenarbeit mit China eine Konkurrenz zum IMF aufzubauen. Perfekt.

Nun haben die beiden " Youngster " in Griechenland es geschafft, die EU / Deutschland in eine Sinnkrise zu stürzen. Mr. Varoufakis zeigte ein Nervenkostüm um das ihn jeder Pokerspieler beneidet. Er stellte Forderungen an den IMF / EU / Deutschland von denen die drei Partner völlig überrascht wurden.

Der IMF knickte in der letzten Woche mit einem Positionspapier (Archiv Politik 3.7.2015) , in dem er feststellt, dass Griechenland " default " ist und nur noch ein haircut das Land und damit auch den Euro / EU retten kann, ein.

Allein diese Stellungnahme ist Mr. Varoufakis und seinem Partner Mr.Tsipras zu verdanken. Denn nun haben die EU/ Deutschland diese mehr als unangenehme Tatsache, die beide, EU / Deutschland, ja jahrelang verdrängt haben, auf dem Tisch.
Mr. Varoufakis hat nun seinen Part, den Gegner zu verunsichern und ihm die Sinnfrage zu stellen, perfekt erfüllt. Als der " undurchsichtige " und nicht "berechenbarer" Spieler hat er nun das Terrain für eine breite Diskussion in der EU und in Deutschland vorbereitet
Als Pokerspieler sind für mich die beiden in die " Championsliga der Pokerspieler " aufgestiegen.
Respekt Lisa Feld, London

Nachtrag 11.7.2014

Das Handelsblatt ist in die Tiefe gegangen und stellt fest, dass die beiden, Mr. Tsipras und Mr. Varoufakis perfekte " Pokerspieler " sind. Nicht neues für unsere Leser.. Lisa Feld, London

So macht man sich ........................6.7.2015 / 13:00

weltweit Freunde. Auch Brasilien wurde / wird von der NSA abgehört.

Ausser Rousseff, der brasilianischen Präsidentin, hat die NSA  Finance Ministry’s Executive Secretary Nelson Barbosa; Luiz Awazu Pereira da Silva, a top official with Brazil’s Central Bank; Luiz Eduardo Melin de Carvalho e Silva, former Chief of Staff to the Finance Minister; the Foreign Affairs Ministry’s chief of economics and finance, Luis Antônio Balduíno Carneiro; former Foreign Affairs Minister and Ambassador to the U.S. Luiz Alberto Figueiredo Machado; and Antonio Palocci, who formerly served as both Dilma’s Chief of Staff and Finance Minister under former president Luiz Inácio Lula da Silva.
In Brasilien leben mehr " Terroristen" als im ganze Nahen Osten. Denn nur deshalb hört doch die NSA die brasilianische Politiker ab. Sagt sie doch immer. Böse Terroristen.

Wie wir ja bereits im

Archiv Aktuelles 25.11.2014
Archiv Politik 2.12.2014

warnten: Die USA ist ein angeschossener Tiger - und deshalb so gefährlich.
Maria Stephanie Gonzales, Madrid

Die Griechenland-Krise 7.7.2015 / 10:00

und die Gleichrichtung der Medien.
Was ist eigentlich mit unseren Medien los? Wer sich am Sonntagabend im Fernsehen ein Bild vom Ausgang der Abstimmung in Griechenland über die Gläubiger-Forderungen machen wollte, war verloren. Jedenfalls wenn er einen halbwegs objektiven Journalismus erwartet hatte.
Hier lesen Sie weiter.......Sigrid Hansen, HAM

update: 7.7.2015 - 10:00

Auch das ZDF spielt Propaganda-Agentur. Ihr " Korrespondent ", Alexander von Sobeck, berichtete vor dem Hintergrund von " NO " - Demonstranten, dass die Demonstranten alle im Euro und in der EU bleiben wollen - und suggerierte, dass es eine Demo für " JA" sei.

Scheinbar erkannte der Chefredakteuer des ZDF dann, dass die Zuseher nicht ganz so bescheuert sind und merkten, dass es sich um Demonstranten für " NO" handelte. Seine Gegendarstellung gegen seinen "Korrespondenten ":

" In den heute-Nachrichten vom 29. Juni berichtete unser Korrespondent in Athen in einem Schaltgespräch, dass die Demonstranten, die hinter ihm zu sehen waren, Euro-Befürworter seien. Tatsächlich hielten Demonstranten Banner hoch, auf denen „Europe all together“ und „Euro our future“ zu lesen war.
Es handelte sich allerdings um eine große Demonstration für den Kurs der griechischen Regierung und gegen die Spar– und Reformvorschläge der Gläubiger. "

Lesen Sie hier weiter und sparen sich die " Informationen " der Öffentlich - Rechtlichen.
Sigrid Wafner, Berlin

Wo bleibt der Aufschrei der Medien.............7.7.2015 / 10:00

und der Deutschen?
Die Grenzwerte für die sogenannte Bedürfnisprüfung von Erben wir nun von 20 auf 26 Millionen Euro erhöht. Für Familienunternehmer verdoppele sich der Wert.
Bei größeren Unternehmensvermögen müsse ein Erbe nachweisen, dass er die Erbschaftsteuer nicht aus seinem privaten Vermögen bezahlen könne, um wie bisher verschont zu bleiben.
Im Klartext müssen Erben also auch weiterhin kein Steuern bezahlen. Die geplanten Schlupflöcher reichen aus, dass die Reichen, wie immer, von der lästigen Steuzerzahlung befreit werden. Wie war das mit Griechenland ? Sigrid Wafner, Berlin

Deutschland ist wirklich das Vorzeigebeispiel....................7.7.2015 / 13:00

für ein Land, das in der Geschichte nie seine öffentlichen Schulden zurückgezahlt hat. Oooops. Lesen Sie diesen Beitrag nur, wenn Ihre angelesene Meinung noch korrekturfähig ist.
Die Risiken und Nebenwirkung neuer Erkenntnisse führen zwansgläufig zu psychischen und physischen Störungen. .Sigrid Hansen, HAM

Georg Schramm hat sich ....................8.7.2015 / 10:00

leider aus der Kabarettszene verabschiedet.
Anlässlich des Schönauer Stromseminars, das die Elektrizitätswerke Schönau veranstalteten , trat er noch einmal auf. Sein Beitrag ist wie immer sehenswert und klärt dabie über viel Mythe auf. Viel Vergnügen und Freude beim mehren Ihrer Erkenntnisse......


Sigrid Hansen, HAM

In Europa wimmelt es nur so von Terroristen.........8.7.2015 / 10:00

und deshalb muss die NSA in Tag - und Nachschichten, Sonn - und Feiertagen diese bösen Netzwerke der Terroristen ständig beobachten.
Ein neues Nest das die NSA überwachen muss ( im Kampf gegen den Terrorismus ) wurde nun entdeckt: Der Spiegel, die NZZ und das Handelsblatt. Ganz böse Terroristen.
Hier lesen Sie weiter..... Katharina Schwert, Vienna

Der " Syriza- Virus " breitet sich aus...............8.7.2015 / 13:00

und das Schreckenszenario der Neo-Liberalen wird Wirklichkeit.

In Italien will Grillo ein Anti-Euro-Referendum durchführen lassen.
Der Chef der euroskeptischen "Fünf-Sterne-Bewegung" (M5S), Beppe Grillo, will Italien aus dem Euro führen. Dazu plant er die Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften für eine Petition, damit das italienische Parlament dazu eine Volksabstimmung einberufen muss. Staunen Sie hier weiter.........

Die Chancen für eine Volksabstimmung stehen, seit der Volksabstimmung in Griechenland, jedenfalls gut. Viele Italiener haben die Nase voll von den Bevormundungen der EU und versuchen jetzt, über ein Referendum gegen den Euro, die Technokraten ein bisschen aufzumischen.
Selbst wenn ein Referendum gegen einen Euro-Austtritt weniger Stimmen für einen Euro-Austritt bekommt, der Warnschuss an EU / Deutschland wird noch einigen Wirbel verur - sachen.
Ein Antrieb für das Referendum war, dass deutsche und europäische Politiker mit ihren
PR - Agenturen aka Medien die Greichen als totale Volltrottel zu diffamieren versuchten. Und damit das Gegenteil dessen erreichten, was sie beabsichtigten. Sollten die Politiker und Medien nichts aus diesen Fehlern gelernt haben, leisten sie eine großen Beitrag zum Erfolg des Referendums. Lina Enporia. Rom

Die Wahrsager und "Muschelwerfer™"....8.7.2015 / 13:00

und ihre Freaks in den Medien und deren unbedarfte Gläubigen fabulieren ja inzwischen von einem " neuen Europa ". Hm

Leider müssen wir hier ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Bereits in der ersten Fassung des Grundgesetzes von 1949, das vom " Parlamentarischen Rat " beschlossen wurde, findet sich in der Präambel der Satz:

Zitat:

" Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern,
um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben,
kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. "

Der Parlamentarische Rat war ein von den elf Ministerpräsidenten der deutschen Länder der drei westlichen Besatzungszonen auf Anweisung der drei Westmächte Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika eingesetztes politisches Organ, um den politischen Neuanfang für Westdeutschland einzuleiten.

Damit ist die Mär, dass die " großen " Politiker der Nachkriegszeit, die " Väter " eines vereinigten Europas seien, wohl endgültig in das Reich der Fabeln verwiesen. Nicht die deutschen und die französischen Politiker wollten ein vereintes Europa - es waren schlicht die drei Westmächte Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika die den Grundstein dieses Gebildes legten.

Im Artikel 24 heisst es weiter:

A r t i k e l 24
(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.
Dieser Artikel ist heute noch im GG gültig und unverändert!

Interessanterweise hat sich die BRD bereits 1949 den Wünschen der drei westlichen Siegermächte gebeugt und in Absatz 3 verpflichtet, einer allgemeinen, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beizutreten.

Genau das was heute auch im TTIP verhandelt wird und im Prinzip bereits, durch das GG von 1949 als wirksamer Bestandteil des Völkerrecht. gilt
Politiker, egal welcher Coleur, die heute den ziemlich bescheuerten Wählern klarmachen wollen, dass sie dafür " kämpfen " wollen, das dieser Passus aus dem TTIP gestrichen oder " abgemildert " werden muss, zeigen damit nur, dass sie genau diese Wähler für absolute Idioten halten - und sie haben recht.
Dieser Passus trifft nämlich auf die Bundesrepublick eh nicht mehr zu. Es könnten nur noch die anderen Mitglieder der EU massiven Widerstand leisten.
Das GG kan nur mit einer zwei Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat (Ländervertretung ) geändert werden. Noch Fragen?
Sigrid Hansen, HAM / Julia Repers, Berlin

Die Götterdämmerung der Frau Merkel...........9.7.2015 / 10:00

läuten jetzt die us-amerikanischen Medien ein. Währen die PR - Agenturen aka Medien in Deutschland nicht genug vom Hosianna für Frau Merkel ablassen können, gehen die us-amerikanischen Medien wesentlich härter mit Frau Merkel um.
Staunen Sie hier weiter und lesen Sie was Ihnen deutsche Medien vorenthalten.....

Ps. Wer sich heutzutage über die Krisen dieser Welt informieren will und ohne Scheuklappen der Ideologie bereit ist andere Blickwinkel zu akzeptieren, ist besser beraten, im Netz zu suchen. Deutsche Medien jedenfalls sin die schlechtesten Informationsträger.
Wie unter anderem dieser Blogger beweist............Oder dieser Abgeordnete der LINKEN, dessen Beitrag mit Sicherheit in keinem deutschen Pressemedium erwähnt wird.........
Sigrid Hansen, HAM

Merkel will das " Armenhaus " Osteuropas in die EU.........9.7.2015 / 13:00

bringen.
Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine zweitägige Reise durch den Westbalkan begonnen. Sie besucht Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina.
Bei ihren Gesprächen geht es hauptsächlich um die EU-Beitrittsaussichten für die drei Länder.
Angesichts des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses Russlands in der Region scheint es für Brüssel und Berlin wichtig, die Regierungen der drei Balkan-Staaten enger an die EU zu binden.

Der Einfluss Griechenlands in der Region ist ziemlich groß. Es ist einer der größten Investoren in der Region. Sollte Griechenland Erfolg mit seiner Politik der Selbstständigkeit haben, wären der Balkan für den Westen verloren.
Hinzu kommt, dass seit Beginn der Ukraine-Krise die EU und vor allem Deutschland über eine mögliche Zunahme des russischen Einflusses in der Region beunruhigt sind.
Um dies zu berhindern sind die EU und Merkel bereit wieder sehr viel Geld in die Hand zu nehmen um die Balkan-Länder auf ihre Seite zu ziehen.
Ideologie vor Intelligenz.
Sigrid Hansen, HAM

Warum sind Mitglieder des EU - Parlaments........10.7.2015 / 10:00

so stark daran interessiert, dass Griechenland ganz schnell alles mögliche im Staat privatisiert?

Ein kleines Beipiel ist der belgische Politiker und EU - Abgeordnete Guy Verhofstadt. Er hielt jetzt eine Rede im europäischen Parlament zu den Privatisierungen in Griechenland. Logisch. Bei seinen Nebeneinahmen gibt er folgende " Nebeneinahmnen " an.

Er arbeitet für einen niederländischen Pensionsfonds, eine Schiffsgesellschaft, die auf die Öl- und Gasindustrie spezialisiert ist, und für eine belgische Holding namens Sofina, die an mehr als einem Dutzend Unternehmen beteiligt ist.
Den Rest der Story lesen Sie hier und bleiben skeptisch.. Sigrid Hansen, HAM

Spanien wird in allen Talkshows............10.7.2015 / 10:00

Printmedien und von Politkern als der Star am Himmel der Austerity gefeiert.

Dieser Beitrag weist daraufhin, dass Griechenland mehr gespart hat als Spanien.
In Griechenland zahlt der Staat heute 17 Prozent weniger an Beamte als 2007, in Spanien
7 Prozent mehr; die Sozialtransfers in Griechenland sind um 28 Prozent gesunken, in Spanien sind sie leicht höher als vor der Krise.
Hier mehren Sie Ihre Erkenntnisse und staunen weiter.......Maria Stephanie Gonzales, Madrid

Und dieser Blogger stellt fest...............10.7.2015 / 10:00

"Ich habe in den letzten Tagen viele Interviews in Rundfunk und Fernsehen gegeben (Friederike Spiecker war gestern auch im Südwestfernsehen) und bin in fast allen Fällen schockiert darüber, wie wenig die Moderatoren solcher Sendungen über die Eurokrise, den Fall Griechenland und die internationale Diskussion dazu wissen.

Einer der Moderatoren hat es auch ganz explizit zugegeben, dass er all das, was ich dazu zu sagen hatte, noch nie gehört hat, und hat sich (was die große Ausnahme ist) nach der Sendung quasi für sein Unwissen entschuldigt. "
Lesen Sie hier weiter............Julia Repers, Berlin

Hier die Liste der griechischen Regierung.........13.7.2015 / 10:00

zur Bewilligung von Krediten der EU................

Besonders zufrieden mit dem Vorgehen der EU / Deutschland ist der IMF nicht.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat weitere Kredite für Griechenland in Aussicht gestellt, beharrt aber auf einer Umstrukturierung der Schulden des Landes. Ein solcher Schuldenschnitt traf bislang allerdings auf den Widerstand der Bundesregierung.
Katharina Schwert, Vienna

Dieser Blogger schreibt einen " Offenen Brief " an Slowaken, Litauer, Letten, Slowenen,.

" In fact your politicians back home have used your tax money to finance this devastating austerity in a fellow EU member state. Contrary to widely held belief, Greeks were not demonstrating for more and yet more loans. They were demonstrating so that you DO NOT send more money to finance the bailout of the banks while they undergo this social carpet-bombing." Hier lesen Sie weiter........

Wieso pöbeln eigentlich soviele Deutsche über die " faulen Griechen " obwohl inzwischen doch bekannt ist, dass es nicht um die " Rettung " Greichenlands sondenr um die Rettung deutscher, französischer und holländischer Banken, die die Anleihen von Griechenland deshalb kauften, weil der Zinsertrag höher war?
Und eine ganze Menge Hedgefonds mit Freude bei den griechischen Anleihen einstiegen - und damit die wichtigste Spielregel des Kapitalismus " vergaßen" - RISIKO.
Lesen Sie dazu auch hier weiter........Madlaina Tschüris, Basel

Sigmar Gabriel schließt Große Koalition für 2017 aus.......13.7.2015 / 10:00

aus, weil ihm CDU und CSU zu links sind
Nun also doch: Sigmar Gabriel hat einer Fortführung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 eine Abfuhr erteilt. Dem SPD-Vorsitzenden, der in den letzten Monaten durch besondere Härte gegen Griechenland, unermüdliches Werben für das Freihandelsabkommen TTIP sowie Forderungen nach mehr "patriotischem Selbstverständnis" und Heimatgefühl aufgefallen war, sind die Unionsparteien inzwischen zu links. Sigrid Hansen, HAM

Hallelujah, die Banken sind gerettet............13.7.2015 / 10:00

nachdem die EU / Deutschland den Griechen weitere Sparmaßnahmen aufgedrückt haben, steigen die Aktien der eurpäischen Banken.
Lesen Sie hier weiter......... Sigrid Wafner, Berlin

National Bank of Greece +20.66% in US pre-market Lisa Feld, London


Dijsselbloem ( Vorsitzender der Euro-Gruppe) says he managed to sleep for a few hours.
- No details with whom.

update : 13.7.2015 - 14:00

Dieser Blogger schreibt sehr nachdenklich über die angebliche Niederlage von Tsipras und erinnert an sowas wie politische Verantwortung für die Bürger seines Landes......
Sigrid Wafner, Berlin

Mit dem Spardiktat gegen das europäische Sozialmodell...13.7.2015 / 14:00

Die Ignoranz der Euro-Lenker nährt einen bösen Verdacht: Es geht ihnen gar nicht um Prosperität, sondern um den Rückbau des Wohlfahrtsstaates. Lesen Sie hier weiter.........
Draghi behauptete schon 2012, „das europäische Sozialmodell“ sei „vergangen“. Und so wurden in den Krisenstaaten Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte abgeschafft, die Renten- und Gesundheitssysteme zur Minimalversorgung eingedampft und die Gewerkschaften völlig marginalisiert.
Und die völlig intelligenzbefreiten Deutschen, deren Sozialleistungen in den letzten Jahre erheblich gekürzt wurden, sind trunken vor Glück, wenn ihnen ihre Politiker eine "schwarze Null " präsentieren. Seltsames Volk, die Deutschen.
Sigrid Wafner, Berlin

Wird Griechenland gerettet oder geplündert?.........13.7.2015 / 14:00

Der erzielte Kompromiss sieht nun zwar vor, dass direkt Verhandlungen über neue ESM-Kredite geführt werden sollen, und nicht erst nach der Umsetzung neuer Kürzungen, wie es von Schäuble gefordert wurde, allerdings sollen staatliche Sachwerte Griechenlands in Höhe von 50 Milliarden Euro in einen Treuhandfonds übergeben werden, aus dem diese dann an internationale Investoren veräußert werden.
Letztendlich eine tiefgreifende Plünderung des griechischen Staates, der sich seit nunmehr sechs Jahren in der Schuldenfalle befindet. Ob die Syriza-Regierung diese geplanten Schritte innenpolitisch überlebt, bleibt unklar. Hier lesen Sie weiter.........Sigrid Wafner, Berlin

Im übrigen sei darauf verwiesen, dass in den Verhandlungen der letzten Monate zwischen EU und Greichenland nie von einem Fund, in dem die Privatisierungserlöse jetzt gehen sollen, die Rede war.
Dieser Fund entmündigt die griechische Regierung und entspricht einem Protektorat. Von dem geplanten " Hilfspaket " in Höhe von 50 Milliarden Euro gehen nur 12,5 Millarden in den Staatshaushalt Greichenlands. Der Rest geht an Banken, Verscherungen und Hedgefunds, die noch griechische Anleihen besitzen Mark Reipens, Singapore

update : 13.7.2015 - 14:00

Wenn Sie zu jenen gehören, die der Meinung sind, dass Griechenland nicht gerettet werden müsste - lesen Sie hier nicht weiter....
Im Netz findet gerade auf Twitter ein Shitstorm gegen die deutsche Behandlung von Griechenland statt. Mehr als 377 000 User geben ihrer Empörung Deutschland gegenüber zum Ausdruck. Nikolétta Laskari, Athen

update : 13.7.2015 - 17:00

Am Mittwoch, den 15.7.2015 findet ein Generalstreik in Griechenland statt.
Am Donnerstag, 16.7.2015 findet in Griechenland ein Streik des öffentlichen Dienstes statt.
Nikolétta Laskari, Athen

Die Huffington Post schreibt:

"Dies sind dunkle Tage für alle, die an Demokratie glauben. Gegen den Willen des griechischen Volkes und trotz der einfachen wirtschaftlichen Fakten, fügen die EU-Minister und der IWF Griechenland, einem Land das bereis vom Sparen verwüstet ist, immer mehr Schmerzen zu. " SuRay Ashborn, New  York

Auf dem Syntagma Place ( live ) haben sich bereits viele Menschen zur Demonstration eingefunden.

update : 14.7.2015 - 11:00

Abseits vom Mainstrem herrscht Entsetzten über das, was die EU auf Wunsch Deutschlands bei Griechenland durchgesetzt hat:

German-Foreign-Policy com. schreibt:

Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt.
Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt

Heiner Flassbeck schreibt:

Ich will nicht auf Einzelheiten dieses Paktes eingehen. Es lohnt sich nicht, weil es um Einzelheiten einfach nicht geht. Dieses Paket, wie alle in den letzten fünf Monaten diskutierten Pakete, ist ein Restriktionspaket.
Es wird die griechische Wirtschaft weiter abstürzen lassen, wenn nicht ein Wunder geschieht. Man wird dann in ein paar Monaten das Gleiche diskutieren, nämlich warum Griechenland nicht genug tut, um aus der Misere zu kommen. Und entsprechend der Verteilung der Macht in der Politik und den Medien wird es dann wieder so sein, dass man Griechenland für das Scheitern verantwortlich machen wird.

update : 15.7.2015 - 17:00

62 % der Deutschen finden die " Verhandlungsführung " von Schäuble gut.
Wie diese Zahlen zustande kommen, das lesen Sie hier..........

Selbst die SZ, nicht gerade als regierungskritisch bekannt, zerlegt die FORSA - Umfrage. Und womit? Mit recht.

"Macht Merkel einen guten Job, oder soll dieses süße Kätzchen sterben?"


86,5 % ber Befragten meinten, dass Frau Merkel einen guten Job macht

Übrigens lautete die Frage von FORSA:

.............. ob sich Merkel mit der Linie Hilfsprogramm gegen strenge Auflagen alles in allem richtig verhalten hat oder oder ob sie Griechenland zu einem Ausstieg aus dem Euro hätte zwingen sollen.

Also keine Frage ob die Befragten mit der Politki Merkels zufrieden sind. Manipulation pur. Allerdings vom STERN, der diesen Blödsinn auch noch veröffentlichte.
Traue keiner Umfrage ohne zu wissen wer sie in Auftrag gegeben hat!

Inzwischen gibt es unter dem Twitter hashtag#forsafragen eine geballte Ladung an Kreativität:

Ist Angela Merkel eine gute Kanzlerin oder fällt Heiligabend auf den 25. Dezember?

Wer war die bislang beste Bundeskanzlerin?
A: David Haselhoff, B: Angela Merkel, C: Kartoffel, D: Hartmut Mehdorn

Glauben Sie Angela Merkel ist die beste Kanzlerin aller Zeiten oder erst seit Christi Geburt?

Ein Besuch auf dem hashtag lohnt. Nicht nur weil es amüsant ist, sondern selbst ganz Naiven die Augen datüber öffnet, wie man Umfragen ( legal ) manipulieren kann. Viel Vergnügen.
Sigrid Wafner, Berlin


"Unsere Schlacht, Griechenland zu retten” – Interview mit Varoufakis

Zitat:

" Das völlig Fehlen diplomatischer Skrupel, auf Seiten der vermeintlichen Verteidiger der europäischen Demokratie. Das ziemlich klare Verständnis auf der anderen Seite, dass wir analytisch auf der selben Seite stehen – natürlich wird das jetzt nie herauskommen. [Und doch] wenn sehr mächtige Personen einem in die Augen schauen und sagen, „Sie haben Recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Euch dennoch zerquetschen.“

Die ZEIT fasst europäische Pressestimmen zusammen...........

" Die niederländische Zeitung Volkskrant, vergleichbar mit der Süddeutschen Zeitung, titelt gar: "Brüssel legt Athen auf die Folterbank"

Die Europäische Union müsse weg von der deutschen Dominanz, fordert auch Daniel Innerarity, ebenfalls in El País.:

Aus Portugal, das ebenso wie Griechenland zu den Krisenländern zählt, kommt eine gänzlich andere Bewertung:
"Die größte Bedrohung Europas heute sind weder Putin noch der islamische Fundamentalismus, weder die USA noch China, weder die Euroskeptiker noch die Populisten. Die größte Bedrohung Europas heute stellt Wolfgang Schäuble dar, der deutsche Finanzminister", schreibt Rui Tavares von der Tageszeitung Público.
Sigrid Hansen, HAM

update : 14.7.2015 - 16:00

Jetzt ist endlich klar, warum Schäuble darauf drängte, dass Griechenland seine staatlichen Vermögenswerte in einen " Treuhandfund " stecken will. Der Treuhandfund trägt den Namen "Institution for Growth" (IfG). Die IfG ist eine Tochter der KfW. Der Vorsitzender der KfW ist Schäuble selbst.

Noch interessanter ist, dass der IfG zur Förderung der griechischen Wirtschaft dienen soll. Der Arbeitsgruppe gehören Vertreter der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Kommission, des französischen Finanzministeriums und der KfW an.

Im Februar 2013 genehmigte der griechische Wirtschaftsminister Hatzidakis das vorgelegte Konzept eines Dachfonds IfG mit drei unterschiedlichen Teilfonds, die jeweils nach Förderzweck zu gründen seien: einem Teilfonds, der griechischen KMU ( Kleine und Mittler Unternehmen)
Fremdkapital zur Verfügung stellen soll, einem Teilfonds, der griechischen KMU Eigenkapital zur Verfügung stellen soll, und einem Teilfonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten.

Die Griechen sollen also keine Hilfe für ihre KMUs bekommen, sondern staatliche Vermögen in diesen Fund einbringen. Sehr seltsame Vorstellung von Hilfe.
Ausserdem hat damit der deutsche Finanzminister volle Vergfügungsgewalt von staatlichen Vermögen Griechenlands..
Von einer Übrtragung der griechischen staatlichen Vermögen ist nirgends die Rede.
Wenn das nicht eine indirekte Korruption ist, wie nennt man das sonst? Staatsstreich?
Die Informationen verdanken wir übrigens der " Linken "- Partei.
Katharina Schwert, Vienna

update : 14.7.2015 - 16:00

Und deutsche Steuerzahler retten amerikanische Milliardäre. Die beiden führen ein Konsortium an, das seit dem vergangenen Jahr für 1,3 Milliarden Euro den entscheidenden Kapitalanteil an der Großbank Eurobank Ergasias übernahm. Und jetzt mit europäischen und deutschen Steuergeldern gerettet wird. So soll es sein. Sigrid Wafner, Berlin

update : 15.7.2015 - 10:00

Varoufakis schildert in einem Interview seine Erfahrungen aus den fünf Monaten im Amt. Und dieser Blogger kommentiert dies mal und stellt fest, dass die griechische Regierung keine Chance hatte...... Sigrid Wafner, Berlin

Die Geier kreisen bereits...............13.7.2015 / 14:00

über griechische Inseln.

Makler Knight Frank rechnet mit einem "fire sale" der griechischen Inseln in den nächsten Jahren.
Die Immobiliengesellschaft für exclusive Angebote sagt in ihrem jüngsten Inseln Report:

" Die langfristigen Auswirkungen des Finanzrettungspaket Griechenlands lässt den Verkauf von griechischen Inseln erwarten."
"Viele ausländische Kunden zeigen bereits ein großes Interesse, denn jetzt ist absolut die beste Zeit zu kaufen", sagt Svetlana Kuklina vom Greece.ru Immobilienbüro. " Die Preise gehen nicht mehr viel tiefer. Wir freuen uns über die sehr, ser große Einsparungen in Griechenland. Einige Villen, die auf 2 Mio. € bewertet wurden werden jetzt für 1 Mio. € zu erwerben sein.
Vorwiegend russische, chinesische und sogar serbische und bulgarische Investoren sind am Aufkauf der billigen Häuser und Inseln interessiert.
Nikolétta Laskari, Athen

Deutsche Politiker arbeiten schon lange............13.7.2015 / 14:00

mit Schiedsgerichten zusammen.

Ein Fall für die Justiz: das Affenhaus im Frankfurter Zoo. 20 Millionen Euro war die Anlage teuer, nur mit einem hatten die Bauplaner nicht gerechnet: mit dem handwerklichen Geschick von Orang Utang Sirih. Die Affendame zerlegte die Konstruktion, sie schaffte es sogar, ihr Absperrnetz aufzuknüpfen.

Nicht der einzige Mangel der Anlage: Der Wasserabfluss funktioniert nicht, es bilden sich Pfützen. Dabei zahlt die Stadt Frankfurt dem privaten Bauträger jedes Jahr 1,2 Millionen Euro Miete für das Affenhaus - und das noch bis ins Jahr 2028.

Die Stadt Frankfurt (Red.: besser der Stadtrat aus SPD / CDU und Grüne ) klagt derzeit gegen die Baufirma. Aber nicht etwa vor einem öffentlichen Gericht, sondern vor einem geheim tagenden, privaten Schiedsgericht. Oberstes Gebot auch im Rathaus: Schweigen!
Lesen Sie hier weiter und glauben Politikern kein Wort - Sie werden sowieso nur belogen...........Sigrid Hansen, HAM

Mit Nachdruck wird beim IWF ..................14.7.2015 / 10:00

über eine Umschuldung verhandelt.

So wurde mit den Gläubigern am Sitz des IWF in Washington gerade vereinbart, in der kommenden Woche Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen, denn der IWF drängt auf eine schnelle Einigung.

Die Verhandlungsdelegation hatte schon im Vorfeld angedroht, den Schuldendienst einzustellen, wenn das Treffen beim IWF scheitere.
Doch beim IWF ist man auch bei solchen Drohungen nachsichtig. Dabei soll es für private Geldgeber teuer werden, denn die sollen einen guten Teil ihrer Forderungen abschreiben.

Um welches Land es sich dabei handelt, das lesen Sie hier weiter.........
All das, was der IMF bei Griechenland ablehnt, soll jetzt für dieses Land umgesetzt werden. Noch Fragen? Ach so, da Deutschland Mitglied im IMF ist und auch Kredite an die Ukraine vergeben hat, kann der deutsche Steuerzahler sich jetzt wieder freuen.
Hier lesen Sie weiter..........Julia Repers, Berlin

Drei Lehren aus dem Griechenland-Drama..........15.7.2015 / 17:00

zieht der schweizer Tagesanzeiger:

Wahlen und Abstimmungen in Schuldnerländern haben keinerlei Bedeutung.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist keine neutrale Institution mehr.

Schuldnerländer können nur noch eine Schuldenerleichterung erreichen, wenn sie glaubwürdig mit dem Exit drohen können. Madlaina Tschüris, Basel

Merkel allein zu Hause...................16.7.2015 / 14:00

Ok, Frau Merkel ist garantiert keine Pokerspielerin. Sie soll ja, so machen die Medien ihren naiven Lesern glauben, alle Dinge vom Ende her betrachten.
So ganz genau weiß kein Mensch, was das bedeutet - aber es reicht für die Doofen, Merkel ganz toll zu finden.

Leider hat Frau Merkel im Spiel um Griechenland, irgendwo beim Denken unterwegs, die Richtung verloren. Ok, ohne Navi fährt halt auch eine Bundekanzlerin an die Wand. Und dieses Mal sitzt sie in der intellektuellen Wüste.

Sie legt großen Wert darauf, dass in jedem Fall der IMF bei diesen Finanzhilfen für Griechenland mit im Boot sitzt. Und der MF zerlegt jetzt schlicht das ideologische Credo von Merkel und Schäuble, dass Griechenland nur mit " Sparen " seine Schulden abbezahlen kann. Der IMF ist da ganz anderer Meinung. Und nu, Frau Merkel?

Lesen Sie die Bemerkungen dieses Bloggers zu den Aussagen des IMF und vergessen auch Sie endlich Ihre Ideologie......und werden pragmatisch. Sigrid Hansen, HAM

Auch wenn sich die neo-liberale Koaltion ............17.7.2015 / 17:00

in Deutschland den Rücktritt von Herrn Tsipras und der Syriza wünscht - die Wirklichkeit sieht anders aus.
Auch wenn deutsche PR - Agenturen aka Medien im vorauseilenden Gehorsam die deutsche Koalition mit aller Macht und ziemlich schamloser Manipulation glaubt mit der Schlagzeile: Tsipras hat Griechenland belogen beschädigen zu können, die Realität sieht anders aus.

Die ZEIT titelt dazu:

"Tsipras hat Griechenland nicht belogen "

Die Zeitung Kathimerini, die keinesfalls zur treuen Anhängerschaft von Tsipras zählt, bringt es auf den Punkt: "Der Ministerpräsident scheint die richtige Entscheidung zwischen seiner Partei und den Interessen Griechenlands getroffen zu haben." Es sei jetzt nicht die Zeit, um beleidigt zu sein.
Bemerkung: Im Gegensatz zu deutschen Politikern hat Tsipras seine persönliche Meinung zu neuen " Hilfspaketen " nicht geändert. Er hat das Gemeinwohl seiner Bürger, die ihn gewählt hat, über seine Meinung gestellt.

Mit einer Revolte gegen Tsipras ist vorerst nicht zu rechnen. Dafür gibt es mehrere Gründe, die man in Deutschland einerseits nicht so leicht nachvollziehen kann – und andererseits auch nicht nachvollziehen möchte. Also der Reihe nach.
Den Rest lesen Sie hier.....Sigrid Hansen, HAM

Hören Sie endlich mit Ihrem Gejammer ...............20.7.2015 / 13:00

über die deutschen Politiker auf. SIE HABEN GENAU DIESE POLITIKER GEWÄHLT:

Sie tragen die Verantwortung dafür, dass Deutschland im Ausland das Bild des " hässlichen Deutschen " bekommen hat. Anstatt endlich unter dem Aspekt der Machtverleihung die Sie als Wähler de facto haben und auch bei jeder " Wahl " ausüben können, " wählen " Sie nur unter dem Aspekt der Ideologie.

Oder, noch schlimmer - Sie nehmen nicht einmal das demokratische Recht der Machtverleihung wahr. Dafür toben Sie sich dann im Netz über böse Politiker, schlechte Straßen, besch....... Brücken, die Streichung von Sozialleistungen usw. aus.

I had a dream. Alle Hartz IV- Empfänger und jene die ihren menschenverachtenden Lohn durch das Sozialamt aufstocken müssen nehmen das Recht der Machtverleihung wahr - ohne Idoelogie, nur unter dem Blickwinkel, dass sie ideologiefrei einer Partei für vier Jahre die Macht leihen und einer anderen diese Macht entziehen..

Deutschland sähe besser aus.

Und nein, ich präferiere keine Partei. Es geht mir darum, die Macht zu verleihen und den bisherigen Politiker die Macht zu entziehen. Ideologie ist der Rollator für Behinderte.

"Kann sich eigentlich irgendjemand an einen Kanzler in der Geschichte dieses Landes erinnern, der so dermaßen viel in Reihe verkackt hat? "

Dieser Blogger schreibt dazu:
" Hoffentlich können die Wähler in diesem Land jetzt mal langsam tun, was nötig ist, bevor die Aliierten uns wieder in Schutt und Asche bomben müssen. "
Ich befürchte, dass dieser Wunsch, der von vielen Bloggern geäussert wird, nur in den Wind geschrieben ist. Julia Repers, Berlin

Nachtrag:
Wer aus ideologischen Gründen die Partei AfD gewählt hat ist jetzt frustiert, sauer, entsetzt udn enttäuscht. Wer aber nur unter dem Aspekt der Macht diese Partei gewähkt hat, geht als Sieger vom Platz.Immerhin hat diese " Partei " es erreicht, dass die etablierten Parteien vorsichtiger mit ihren Verlautbarungen zum Euro geworden sind, bzw. dass es eine öffentliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Euros gegeben hat.

Ok, Griechenland hat sicherlich diesen Trend verstärkt.
Wie wenig die jeweiligen Parteimitglieder oder Vorsitzenden ihr eigene Idoelogie ernstnehmen, veranschaulicht das Interview von Lucke mit dem Deutschlandfunk.....
Nun hat sich diese " Partei " zerlegt und für Sie als Machtspieler ergeben sich wieder neue Möglichkeiten. So einfach funktioniert das Spiel - ohne Ideologie. Sigrid Wafner, Berlin

Dass Politiker keine Ahnung von Netz...........20.7.2015 / 10:00

haben - geschenkt.
Dass es ebenso leicht ist, an die Informationen zu kommen, die manchen Bundesbürger interessieren zeigt diese Datenbank der SPD.
Und nein, sie ist nicht gehackt. Ein paar Computerkenntnisse reichen aus und Sie erfahren ( ziemlich ) viel über die einzelnen Abgeordneten. Viel Freude bei der Mehrung Ihrer Kenntnisse..........
Auch bei den " geschwärzten "Listen der NSA, in denen die letzten vier Nummern der Telefonnummern der diversen Abgordneten gexxxx wurden, hilft das Netz gerne weiter. Hier am Beipiel Volker Kauder ......

In den geleakten Docus tauchen auch eine Menge von Abkürzungen auf die die Bundesregierung ebenso nicht veröffentlichen will.

" TOP SECRET//COMINT-GAMMA / Serial number: G/OO/6411-06, 271650Z - PBX usw.
Auch die Stufe der Klassifizierungen trägt zur Erweiterung des Wissens bei:
2 = Secret - 3 = Top Secret - S = ? - E = ? usw.
Die " Entschlüsselung " lesen Sie hier - und verstehen damit die Wichtigkeit der Docus besser. Viel Vergnügen.

Wie naiv oder besser, wie groß der Minderwertigkeitskomplex deutscher Politiker ist bestätigt diese Meldung:

" Laut dem Spiegel nutzen Regierungsmitglieder und hohe Beamte bei offiziellen Auslandsreisen aus Furcht vor einer Ausspähung immer öfter Einweghandys. Das gilt auch für Reisen in die USA."

Süß. Ein " Wegwerfhandy " ist also nach Meinung der " Neuland - Politiker " sicher.

Hoffentlich hat die Schwarmintelligenz , die jeder Minister braucht um seine wahnsinnige Wichtigkeit zu bestätigen, dann auch Wegwerf-Handys. Sonst wird das nichts mit Sicherheit.
Interessant wäre zu wissen, woher die Dinger dann stammen. Gekauft auf dem Vietnamesen Markt in Berlin? Besorgt von leicht ahnungslosen " Staatssekretären " ?
Und was ist mit der SIM - Karte? Und was passiert nach der Reise mit diesem tollen Abwehrgerät gegen die NSA? Dazu ein Tip. Schenkt das Gerät vor Euerer Abreise aus den USA doch einem Euerer Begleiter von der NSA. Absout sicher!
Oder verzichtet ganz auf das Teil. Jede Wette, die Welt dreht sich auch ohne Euch weiter..
Sigrid Hansen, HAM

Deutsche ( CDU/CSU) Politiker sind entsetzt...........21.7.2015 / 10:00

über die Abhörmaßnahmen der NSA. Sagen sie zumindest.
Sie haben allerdings alles getan, um zu verhindern, dass die Bundesnetzagentur die Geheimdienst-Spionage aufklärt. Das Kanzleramt hat mit dies großer Begeisterung verhindert .

Zwei Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen sollte die Bundesnetzagentur aufklären, ob Internet-Firmen mit Geheimdiensten kooperieren. Doch kurz vor einem Treffen in der Behördenzentrale intervenierte das Bundeskanzleramt und verhinderte Antworten auf konkrete Fragen. Trotzdem erklärten Netzagentur und Kanzleramt, dass die Firmen deutsche Gesetze einhalten.
Und solchen Politiker haben Sie die Macht gegeben. Seltsam.

Ach übrigens, sollten sie Ihre Telefon- und Internetanschlüsse bei Verizon, Vodafone, Level 3, Interoute und Viatel haben, dürfen Sie sicher sein, dass diese Companies Ihre Daten an die NSA/ CIA weiterleiten ( müssen ). Interessiert Sie aber nicht so, denn Sie haben ja nichts zu befüchten.
Sigrid Wafner, Berlin

Dieses korrupte Griechenland ...............21.7.2015 / 10:00

beauftragte zum Bau eines Flughafens eine kriminelle Firma.
Gegen die Manager der Firma Imtec ermitteln gleich drei Staatsanwaltschaften wegen unterschiedlicher Delikte, ein in der Wirtschaftsgeschichte äußerst seltener Vorgang.
Doch der scheidende Flughafen-Chef setzte sich mit dramatischen Worten zur Wehr: "Wir dürfen Imtech nicht auf der Baustelle verlieren. Der Schaden wäre enorm."
Typisch Griechen. Hm
Das dumme ist jetzt, wir haben doch tatsächlich die Länder verwechselt. Es handelt sich um Deutschland. Sorry, liebe Griechen. Hier lesen Sie weiter........Julia Repers, Berlin

Rund 6 000 us-amerikanische Studenten...........21.7.2015 / 14:00

gehen in Deutschland im Sommer - Semester 2015 auf deutsche Unis. Der Grund dafür ist einfach.
In Deutschland kostet der Besuch der Uni keine Gebühren und ermöglicht eine günstige Sozialversicherungen. Wer in den USA studieren will, muss heute zwischen 35 000 US$ und
60 000 US$ an Gebühren pro Studienjahr bezahlen.

Das Problem dabei ist, dass die ausländischen Studenten nach Abschluss wieder in ihr Heimatland zurükkehren - das sich darüber natürlich freut. Gut ausgebildet und ohne Kosten für den Steuerzahler.
Im TTIP soll auch der Zugang der us-amerikanischen Studenten geregelt werden. Noch wird darüber diskutiert, ob ausländische Studenten an allen Unis der Vertragsteilnehmer zu den Bedingungen für einheimische Studenten studieren können.
Im Klartext könnten zwei Dinge passieren. Hält der Zustrom ausländischer Studenten, hier der us-amerikanischen an, könnten die Unis in den USA auf einer Zahlung für Studenten bestehen. Denn der kostenlose Besuch einer Uni in Deutschland wäre ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil.
Damit rauschen die Studiengebühren in ein paar Jahren extrem nach oben.
Oder die USA schreiben fest, dass der Status quo erhalten bleibt und der deutsche Steuerzahler auch die Ausbildung von US-Amerikanern bezahlt.
Aktuell jedenfalls bezahlen die deutschen Steuerzahler und Sozialversicherten bereits den us- amerikanischen Studenten und allen anderen ausländischen Studenten die Gebühren..Zuzüglich der Kosten für die Unierweiterungen und dem wissenschaftlichen Umfeld.
Na dann, viel Freude.
Martha Snowfield, LAX

Wie die griechische Verhandlungsdelegation .............23.7.2015 / 11:00

von Brüssel erpresst wurde, das schildert hier dieser Beitrag:

" The advisor cites threats proffered to Varoufakis by Eurogroup president Jeroen Dijsselbloem, warning he would sink Greece's banks unless the Tsipras government bowed to the harsh deal on offer, and by German finance minister Wolfgang Schäuble, who he says demanded: "How much money do you want to leave the euro?" Klaus Martell, Paris

Während sich die EU / Deutschland...............24.7.2015 / 14:00

von den USA in die Sanktionsspirale gegen Russland treiben lassen, schließen die USA und Russland ein Abkommen zm visafreien Verkehr zwischen Alaska und Chukotka.
Das einzige Dokument, das Staatsangehörige der beiden Regionen benötigen ist ein Reisepass aus dem der Wohnsitz des Passinhabers hervorgeht. SuRay Ashborn, New  York

Ganz böses Russland................24.7.2015 / 14:00

Die Zukunft der russischen Landwirtschaft soll ohne genetisch modifizierte Organismen (GMO) stattfinden. Dies betont der stellvertretende Premierminister Arkadi Dworkowitsch.
Um die Qualität und Integrität der Nahrungsversorgung im Land zu sichern, will die Russische Föderation an Anbaumethoden festhalten, die den Boden schonen und auf natürliche Weise die Erträge steigern. Russlands Nahrungsmittel sollen dadurch zu den „reinsten der Welt“ gehören. Hier lesen Sie weiter........Tanja Swerka, Moskau

Wieder eine Partei die Sie nicht mehr wählen können.....24.7.2015 / 14:00

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bezweifelt, ob seine Partei für die kommende Bundestagswahl 2017 überhaupt einen Kanzlerkandidaten braucht.
Er glaube, dass es schwer sei, gegen die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gewinnen, sagte der Regierungschef im Interview mit dem Hörfunksender NDR 1 „Welle Nord“: „Sie macht das ganz ausgezeichnet - sie ist eine gute Kanzlerin“, lobt Albig in dem Interview, das am Freitag gesendet wird, laut Vorabmeldung des öffentlich-rechtlichen Senders.
Hier staunen Sie weiter - und leihen jetzt halt der Partei Die Linken die Macht.
Sigrid Hansen, HAM

Kurzer Nachilfeunterricht in der ................27.7.2015 / 10:00

Abteilung Bundesverfassungsgericht vs Causa Betreuungsgeld.
Wie völlg bescheuert die Mehrheit der Bundesbürger ist, zeigt sich am Beispiel zum Urteil des BVG in Sachen Betreungsgeld.
Die Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass das BVG- Urteil das Betreuungsgeld gekippt hat. Und beweist damit ihre Dummheit. Das Urteil des BVG hat lediglich festgestellt, dass das Betreuungsgeld reine Ländersache ist. Nicht mehr und nicht weniger!.

Zitat aus dem Urteil:

Urteil vom 21. Juli 2015
1 BvF 2/13

" Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld.
Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen.

Wir sind wahrlich keine Fans von Politikern. Sie jetzt aber dafür verantwortlich zu machen, dass es kein Betreuungsgeld gibt, bzw. den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer als " Demagoge " hinzustellen, weil er das Betreuungsgeld in Bayern bezahlen will, beweist die Dummheit der
" Schwarmintelligenz ". Jedes Bundesland ist laut Art. 72 Abs. 2 GG frei, das Betreuungsgeld zu bezahlen Sigrid Hansen, HAM

Wir sind jetzt wieder sowas von politisch unkorrekt.......27.7.2015 / 10:00

und wundern uns über die Schafsgeduld der Deutschen.

Das Bundesamt in Nürnberg erwartet in diesem Jahr deutschlandweit 400.000 Erstanträge auf Asyl. Das sind doppelt so viele wie 2014 und achtmal so viele wie noch 2010.

Der Bund muss seinen Worten jetzt Taten folgen lassen und mit Finanzmitteln in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich die Wohnraumprogramme der Länder wesentlich verstärkenx, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Passauer Neuen Presse. In vielen Regionen sei der Wohnungsmarkt bereits angespannt. Daher seien massive Investitionen notwendig, um soziale Verwerfungen durch die vielen Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland blieben, zu vermeiden.

Zuschüsse für Rentner oder Bezieher von Hartz IV für Wohnungsmieten? Fehlanzeige.

Hilfe für Asylbewerber, die vor Verfolgung geflohen sind, hat nach Ansicht des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig Vorrang vor haushaltspolitischen Zielen. xEs ist für mich ausgeschlossen, solchen Menschen zu sagen, wir können Euch aus bürokratischen oder haushalterischen Gründen nicht helfenx, sagte der SPD-Politiker. xDa darf es keine Rolle spielen, ob das Herrn Schäuble in seinen Haushalt passt.x

Aber natürlich braucht Deutschland noch mehr Flüchtlinge. In Deutschland sind im Juni 2015 in Deutschland 220.586 Personen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet.

Deutsche Wirtschaft setzt auf Flüchtlinge

Unternehmen in Deutschland suchen "händeringend" junge Auszubildende.

Deswegen müsse der Aufenthalt für Asylsuchende und Geduldete, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben, grundsätzlich sichergestellt werden. Kramer forderte für die Betroffenen zudem einen leichteren Zugang zu Förderinstrumenten der Berufsausbildung. Die Asylverfahren müssen aus Sicht der Arbeitgeber außerdem weiter beschleunigt werden. Die Politik müsse die Arbeitsagenturen und Jobcenter in die Lage versetzen, Förderung, Beratung und Vermittlung zu verbessern.

Finanzielle Hilfe für jugendliche Arbeitslose? Fehlanzeige.

Ehemalige Rheinbahn-Wohnungen :Auch hier sollen Flüchtlinge hin

Wie berichtet sollen in dem fünf-geschossigen Gebäude neben Büros für die Abteilung Familie, Kinder, Jugendliche (Fam) der Stadt unter anderem 20 Wohnungen entstehen. Sie sind vorgesehen für Flüchtlinge, die länger als 18 Monate hier sind - "deren Verfahren meist abgeschlossen sind, die arbeiten und deren Chancen und Perspektiven sicherer sind", erklärte Markus Kienle von der Abteilung Fam.
Wohnungen für Rentner deren Rente für eine hohe Miete nicht reicht? Fehlanzeige?

Wir haben diese Probleme bereits im
Archiv Politik 20.2.2013
Archiv Politik 29.9.2014
Archiv Aktuelles 20.11.2014
Archiv Aktuelles 27.11.2014
 aufgezeigt. Sie haben uns ja schon damals nicht geglaubt.
Zuschüsse für Rentner oder Bezieher von Hartz IV für Wohnungsmieten? Fehlanzeige.

Eine klammheimliche Freude aber wird uns überfallen, wenn in der Nähe Ihrer Eigentumswohnung oder Ihres Hauses ein Besitzer einer ETW auf die Idee kommt, seine gekaufte Wohnung dem Landratsamt zur Vermietung für Flüchtlinge anzubieten.

Und damit Ihre Immobile um 20 % weniger wert wird. Und die Bank leider eine Erhöhung Ihres Eigenkapitals benötigt, da ja der Wert der beliehenen Wohnung nun gesunken ist. Perfekt.

Eine Zeltstadt für 1.100 Flüchtlinge in Dresden - Friedrichstadt

Der Aufbau der Zeltstadt ist notwendig geworden, weil an diesem Wochenende erneut mehrere Hundert und damit deutlich mehr Flüchtlinge als zunächst angenommen nach Sachsen kommen sollen. Sämtliche Erstaufnahmeeinrichtungen, Außenstellen und Notunterkünfte sind belegt. Am Donnerstag wurden das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und das Technische Hilfswerk (THW) damit beauftragt, die Zeltstadt in Dresden zu errichten. In Windeseile haben sie, gemeinsam mit vielen Dresdner Firmen, die Fläche beräumt und drei große sowie 30 kleine Zelte aufgestellt. 24 Stunden hatten sie Zeit, Plätze für zunächst 500 Menschen zu schaffen.

Was Sie aber bisher nicht daran gehindert hat, die Mit-Verursacher dieser Flüchtlingswelle zu wählen. Mit Begeisterung und wenig Verstand haben Sie ja die deutschen Politiker gewählt

( Frau Merkel hat in einem offenen Brief in der " Washington Post " den Einmarsch der USA in den Irak begeistert unterstützt ) ,
Archiv Politik 6.10.2014
Archiv Politik 11.2.2015

die den USA für den Einmarsch in den Irak, in Lybien und Syrien heftig applaudierten. Und Sie haben die CDU/ CSU / Grüne gewählt. Genau diese Kriege sind heute für die Flüchtlings ströme verantwortlich.

Also warum jammern Sie jetzt?

update: 28.7.2015 / 16:00
Immer mehr Sachsen rutschen direkt in Hartz IV ab

Immer mehr Menschen in Sachsen beziehen nach einem Jobverlust direkt Hartz IV-Leistungen. Waren es 2008 noch 20,2 Prozent aller Betroffenen, lag ihr Anteil 2014 bereits bei 26,3 Prozent, teilte die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) mit.

Mehr Hilfe für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt

Das Land Sachsen-Anhalt will Flüchtlingen den Start in eine bessere Zukunft erleichtern. Insgesamt sollen dafür 100 Millionen Euro ausgegeben werden. So plant Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) ein landesweites Netz von Sprachklassen und -gruppen einzurichten. xEs macht keinen Sinn, Kinder ohne Deutschkenntnisse in Regelschulklassen zu setzen, wo sie dem Unterricht nicht folgen könnenx, so Dorgerloh.

So sollen die Kommunen pro Flüchtling 8.600 Euro im Jahr erhalten, um die Kosten für Unterbringung und Integration abzudecken

Die Mittel dafür stammen aus einem am Mittwoch vorgestellten Nachtragshaushalt in Höhe von 174 Millionen Euro. Die Mehrkosten will Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) mit Hilfe zusätzlicher Steuereinnahmen und Mitteln aus der so genannten Steuerschwankungsreserve begleichen. Kürzungen oder Umschichtungen im aktuellen Doppelhaushalt 2015/16 soll es nicht geben.

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge - es sind Politker die nie länger als maximal ein Monat im voraus denken.
Wo blieb der Aufschrei von Bullerjahn ( SPD ) als auch Deutschland in den Krieg gegen Afghanistan zog? Oder wo waren die Proteste der SPD, als Libyen von den Engländern bombardiert wurde? Last but noc least: Wieso wurden genau diesen" schweigenden " Politikier wieder die Macht verliehen? Fragen über Fragen.
Sigrid Hansen, HAM / Julia Repers, Berlin

Erste SPD-Wahlplakate für 2017 geleakt..........27.7.2015 / 10:00

Die drei geleakten Wahlkampfplakate der SPD finden Sie hier........Sigrid Hansen, HAM

Na schön, das mit der Flüchtlingswelle haben Sie........27.7.2015 / 10:00

durch die Verleihung Ihrer Macht an die CDU / SPD / Grüne total versemmelt.
Wie sieht es denn mit dem Abschluss des TTIP aus. Auch da haben Sie als " Wähler " geschlafen und Ideologie über Verstand gestellt.

Das EU-Parlament war mit 436 Stimmen dafür, 241 dagegen und 32 Enthaltungen an. Unter deutschen EU-Parlamentsabgeordneten (MdEP) lag die Zustimmungsquote sogar fünf Prozentpunkte höher:
64 der 96 deutschen MdEP unterstützten einen Abschluss von TTIP,
27 stimmten dagegen.
geschlossene Zustimmung für das TTIP gab es bei CDU/CSU und FDP,
geschlossene Ablehnung bei den Grünen und den Linken. Hier lesen Sie weiter.......
Julia Repers, Berlin

Wenn Sie sich für die Geopolitik interessieren....... 27.7.2015 / 13:00

lesen Sie diese Analyse des brasilianischen Jornalisten Pepe Escobar.

Er beschreibt seine Sicht der Beziehungen Russland und China zur westlichen Welt. Ein spannender Beitrag, der viel Hintergründe aufzeigt.. Sigrid Wafner, Berlin

Die Türkei und die USA verhängen .........28.7.2015 / 10:00

über Teile von Syrien eine Flugverbotszone. Wait.
In einem Korridor von 90 Kilometern Länge und 50 Kilometern Tiefe westlich der vom IS kontrollierten Stadt Dscharabulus sollen Flugzeuge der syrischen Luftwaffe abgeschossen werden. Damit sollen die von der Türkei und den USA unterstützten sogenannten gemäßigten Rebellen – eine Koalition unter Einschluss von Al-Qaida-Kräften – beim Kampf gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar Al-Assad geschützt werden.

Moment, die USA und die Türkei wollen die al-quaida-Kräfte damit schützen? Bisher waren wir j der Meinung, dass die USA die al-quaida bekämpft weil das doch ganz böse Terroristen sind. Wir blicken nicht mehr durch. Sigrid Wafner, Berlin

Das "System Schäuble" amerikanisiert Europa.......28.7.2015 / 10:00

titelt die wenig regierungskritische SZ.
"Wir erleben gegenwärtig die innere Kolonialisierung Europas: Die politische Ökonomie des europäischen Imperialismus kehrt auf den Kontinent und, mehr noch, innerhalb der Grenzen der Europäischen Union zurück.
Mit einigem Recht könnte man auch von einem weiteren Schritt der Amerikanisierung Europas sprechen, denn mit Griechenland - und ein, zwei . . . viele "Griechenlands" werden folgen - schafft sich die europäische Wirtschafts- und Währungsunion den Hinterhof im eigenen Haus, sein Lateinamerika am Mittelmeer. "
Lesen Sie hier weiter............Julia Repers, Berlin

Sie dürfen endlich eine weitere .............28.7.2015 / 10:00

Steuer bezahlen. Schäuble und Merkel haben sich in den letzten Wochen dafür ausgesprochen, eine " EU - Steuer " zu " überdenken ".. Einhergehen soll damit auch das Projekt eines Europäischen Finanzministers ( Schäuble ist schon ganz heiss auf den Job ) . Damit soll den einzelen Staaten das wichtigste Instrument aus der Hand genommen werden: Die Finanzhoheit.
Lesen Sie hier weiter und schlafenn Sie gut....... Sigrid Wafner, Berlin

Natürlich ist Ihnen völlig egal.....................28.7.2015 / 10:00

wenn das TTIP die, sowieso schon angeschlagene, Demokratie, ganz abschafft. Lesern denen das aber ganz und gar nicht egal ist, werfen einen Blick auf das geleakte Docu eines vertrauliche Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen.

Intern warnen Regierungsvertreter aber davor, dass die Abgeordnete bei wichtigen Fragen zukünftig außen vor bleiben könnten. Dies belegt ein vertraulicher Bericht eines deutschen Regierungsmitarbeiters für das Bundeswirtschaftsministerium über ein Treffen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kommissionsvertretern im Januar 2015, den das Recherchebüro Correctiv veröffentlicht hat.

Foodwatch schreibt dazu:

" Öffentlich hat die Bundesregierung diese Gefahr mangelnder parlamentarischer Kontrolle immer abgestritten. Regulatorische Kooperation sei lediglich ein „Austausch zwischen Regulierungsbehörden“ hieß es beispielsweise in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. Die Entscheidungshoheit des Gesetzgebers dürfe „nicht beeinträchtigt werden“, so das Bundeswirtschaftsministerium.
In dem nun geleakten vertraulichen Bericht über die Verhandlungen zeigt sich aber ein anderes Bild: Dem vertraulichen Protokoll zufolge warnte die Bundesregierung explizit davor, dass ein Regulierungsausschuss „seinerseits Annexe [zum TTIP-Vertrag; Anmerkung foodwatch] ändern und hinzufügen und sonstige Entscheidungen treffen solle“.

In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Sigrid Hansen, HAM

"Meine Worte haben die.......................29.7.2015 / 10:00

deutsche Öffentlichkeit nie erreicht"
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bedauert, dass es ihm nicht gelungen sei, der deutschen Bevölkerung seine enge Verbundenheit zu Deutschland zu vermitteln.
"Die Medien haben mich von Anfang an als diesen Verrückten hingestellt, der den Deutschen ans Geld will. Meine Worte haben die deutsche Öffentlichkeit nie erreicht", sagte Varoufakis in einem Gespräch mit dem ZEITmagazin und ZEIT ONLINE. Das sei für ihn eine der größten Enttäuschungen seiner Amtszeit, sagte Varoufakis, der im Juli als Finanzminister zurückgetreten war. Hier lesen Sie weiter........Sigrid Hansen, HAM

Keine Ahnung wieso Sie...............29.7.2015 / 14:00

immer noch die " Weisheit " der Politiker glauben.

Am 1. August 2005 trat auf Beschluss der Kultusministerkonferenz in zunächst 14 Bundesländern eine neue Rechtschreibung in Kraft. Mit ihr sollte die Schriftsprache logischer werden; für Schüler sollte sich das Schreibenlernen vereinfachen.
Doch nun geht der ehemalige bayerische Kultusminister Hans Zehetmair (CSU) mit den Orthografie-Regeln hart ins Gericht. Die Neuregelung sei überflüssig gewesen, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Den Streit um die Reform nennt er "gespenstisch".

Auch sich selbst bezieht er in die Kritik ein: "Ich muss mir vorwerfen, dass ich als Kultusminister nicht frühzeitig die Tragweite erkannt und die Reform in geordnete Bahnen gelenkt habe."

Erstaunlich ist dabei, dass immer nur ehemalige Minister nach sehr langer Zeit erkennen, welchen Schwachsinn sie kreiert und unterstützt haben. Na schön, der Wähler gehört sowieso nicht zu der intelligentesten Spezies.
Und ja, Sie hätten schlicht die neue Rechtschreibung ignorieren können - so wie wir das schon immer machen.
Hier lesen Sie weiter......Sigrid Hansen, HAM

Der IMF als Kriegstreiber ..............31.7.2015 / 11:00

und Killer des Euros.
IWF macht bei neuem Hilfspaket vorerst nicht mit
Jetzt ist der IWF deutlich geworden: Der Fonds macht beim dritten Hilfspaket für Griechenland vorerst nicht mit. Er setzt die europäischen Gläubiger unter Druck.

In der Ukraine machte der IWF die Kreditvergabe davon abhängig, dass Poroschenko im Osten des Landes "für Ruhe und Ordnung" sorgt - sprich: die Ostukraine militärisch angreift. Um den nötigen Vorwand dafür zu schafffen, verbot Poroschenko Russisch als Amtssprache. Die Ostukraine setzte sich dagegen erwartungsgemäß zur Wehr, und Poroschenko bekam einen Vorwand, militärisch in die Ostukraine vorzudringen. Es gab also Geld gegen Krieg.

Das politische Ziel des IWF war auch hier, Europa in Zwietracht zu stürzen (hier sogar militärischer Krieg) und die Gemeinschaft zu zerstören, ebenso das zuvor gute wirtschaftliche Verhältnis Europas zu Russland.
Das große Paradoxon ist, dass die Linken über den IWF-Vorschlag eines Schuldenerlasses für die Griechen "begeistert" sind, aber die IWF-Politik in der Ukraine als Kriegstreiberei erkennen und entsprechend verurteilen.
Sigrid Hansen, HAM

Hillary Clinton half im Steuerfall der schweizer UBS.......... 31.7.2015 / 12:00

seitdem wuchsen die Spenden von UBS an die Clinton Foundation.
Bei Russland nennt man das Corruption - im Westen heißt es Lobbying.
SuRay Ashborn, New  York