Politik Juni 2015

Wird jetzt selbst der " Zeit ".............................. 1.6.2015 / 10:00

TTIP umheimlich. Ertstaunlich jedenfalls, dass jetzt jenes Printmedium, das monatelang für das TTIP tromelte, plötzlich die gravierenden Nachteile auffallen.

"Die EU-Unterhändler versichern: TTIP und Ceta werden keine europäische Standards verwässern. Dabei wurden Umwelt- und Nahrungssicherheitsregeln längst geschwächt."
Julia Repers, Berlin

Welche Länder stehen auf der Prioritätenliste..........1.6.2015 / 10:00

der NSA?
Der österreichische Parlamentarier P. Pilz hat nun in Brüssel eine Prioritätenliste der NSA vorgelegt, auf der (fast) alle EU-Länder vorkommen. Und wie der BND die Wünsche NSA erfüllte..........
Katharina Schwert, Vienna

Gaanz üble Politker...........1.6.2015 / 10:00

sind das. 
Sie wollen die Erhöhung der Umsatzsteuer ( Mehrwertsteuer ) auf alle Rechnungen, sowie auf Elektrizität und Wasser von derzeit 13 % auf 23% verhindern.
Ja sie wehren sich sogar dagegen, die Rente so zu kürzen, dass sie nicht mehr als 53 % des Einkommens abdeckt.
Welche Politiker das sind? Die griechischen. Und wer verlangt das? Die EU / IMF. an der Spitze der deutsche Finanzminister Schäuble.  Ganz böse Politiker von der Syriza.
Nikolétta Laskari, Athen

Deutschland wird imer älter...............1.6.2015 / 11:00

titelten die PR - Agenturen aka Medien.

Dieser Blogger ist amüsiert und wir mit ihm..............Julia Repers, Berlin

99 Prozent der Unternehmer können steuerfrei erben..1.6.2015 / 16:00

Nach Schäubles Plan soll diese Bedürfnisprüfung ab einem Wert von 20 Millionen Euro je Erbfall greifen. Auch das Privatvermögen eines Erben soll zur Hälfte herangezogen werden.

Die Erbschaftssteuer-Reform soll also alle Erben mit einem Erbe unter 20 Millionen verschonen. Damit ändert sich für 1 % der reichsten Deutschen wenig.
Moment mal. Aber 40 % der Deutschen haben doch das letzte Mal die CDU gewählt. Aber wir sind ja tolerant. Das Recht auf Dummheit muss man dem Menschen schon lassen.
Sigrid Wafner, Berlin

Sanktionen der „Guten“ sind gut....................2.6.2015 / 10:00

Sanktionen der „Bösen“ sind schlecht.
Dieser Blogger klärt mal die Situation zwischen dem " guten " Westen " und dem " bösen " Osten...........
Katharina Schwert, Vienna

Wie sich die USA eine " Terrorgruppe ".............2.6.2015 / 10:00

bastelt, hat die investigative Internetzeitung " The Intercept " mal beschrieben.

Im September 2014 übernahm die " Nachrichtenagentur " Associated Press ( AP) ungeprüft und mit großem Bohei eine Meldung aus den politischen USA.

Zitat:
"Während die Gruppe Islamischer Staat die meiste Aufmerksamkeit erhält, gibt es nun eine Terrorgruppe von Extremisten in Syrien - eine Mischung aus den Dschihadisten aus Afghanistan, Jemen, Syrien und Europa - die eine direktere und unmittelbarer Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt, sagen amerikanische Beamte.
Dabei handele es sich um eine Zelle, bekannt als Khorasan-Gruppe, einem Kader von Veteranen von al-Qaida-Kämpfer aus Afghanistan und Pakistan, die nach Syrien gereist sind um die al-Qaida mit der Nusra zu verbinden. " Wow.
Natürlich fand diese neue " Terrorgruppe " in allen PR - Agenturen aka Medien sofort ihren Widerhall. Und ebenso natürlich bedrohte diese " Terrogruppe " die USA, die freie, westliche Welt ( wahrscheinlich sogar den ganzen Planeten).
Warum die USA diese neue " Terrorgruppe " erfanden? Schlicht und einfach um in Syrien diese " ganz gefährliche Terrorgruppe " per Bombenangriffe zu bekämpfen. Dummerweise wurden dabei auch die Anhänger des syrischen Staatschefs Assad gekillt. Natürlich völlig unabsichtlich.

Ein kitzekleines Problem allerdings gibt es jetzt: Die " Terrorgruppe " war / ist eine reine Erfindung der USA. Sie gibt es nicht! Wie " The Intercept " jetzt berichtet, ist die " Terrorgruppe " eine reine Erfindung. Lesen Sie dazu den Beitrag in deutscher Sprache.......

Lesen Sie dazu auch einen Beitrag der " consortiumnews " von Robert Parry in deutscher Sprache, der die Entwicklung des Krieges in Syrien und die Interesssen der USA in Syrien beschreibt........Bert Regardius, Dubai

Putin - Hasser sind out.......3.6.2015 / 10:00

denn immer mehr Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Medien vermissen ihn auf dem G7-Gipfel.

Und auch die Skandalisierung russischer Einreiseverbote für westliche Politiker will nicht richtig greifen. Groß war zunächst die Aufregung, als der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann am Moskauer Flughafen nicht aus dem Transitbereich gekommen ist. Doch kurz vor dem Elmau-Gipfel greift der Realismus.
Die Einreiseverbotsliste für Politiker aus EU-Staaten und NATO-Vertreter sei eine "Vergeltung", konstatiert die "Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung" (NRZ). "Auge um Auge, Zahn um Zahn? So, genau so alttestamentarisch geht es zu, wenn Politiker, Diplomaten oder auch hohe Beamte in Moskau mit Einreiseverboten belegt werden.
Das ist nicht das politische Sittengemälde, das man sich gewünscht hat. Aber es darf keinen überraschen", heißt es da. Hier lesen Sie weiter........Katharina Schwert, Vienna

Mal einen Auszug aus einer Rede...............3.6.2015 / 16:00

von Frank-Walter Steinmeier gehalten auf dem Arbeitgebertag am 19.11.2013 nach der Wahl zum Bundestag am 22.9.2013:
( SPD - Groupies sollten hier nicht weiter lesen )

" Und ich sage deshalb, gerade weil Ilse Aigner so stolz darauf ist, dass die CDU/CSU keine Steuererhöhungen haben will, sondern die Steuersätze beibehalten will, ihre Erwartungen waren der ursprünglich mal etwas anders.
Sie (die Arbeitgeber, d. Verf.) haben ja sogar auf Steuersenkungen gewartet. Deshalb sage ich jetzt ohne Larmoyanz, und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns, wenn Sie sich in gerechter Weise zurückerinnern, dann hat es aber die entscheidenden Steuersenkun - gen und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben:

Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes,
mit der Senkung des Eingangssteuersatzes,
mit der Senkung der Unternehmenssteuern.

Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch für die Hälfte ungefähr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz.

Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht. (Beifall)

Deswegen erinnere ich natürlich nicht nur an die Steuerpolitik, für die wir Verantwortung getragen haben, sondern ich sage mal dabei, daß auch die Reform der Arbeitsverwaltung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Aufhebung der Spaltung am Arbeitsmarkt, die Halbierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – auch das waren Entscheidungen, die wir damals getroffen und durchgesetzt haben, mit denen wir miteinander – nicht Sie alleine – unter ökonomischen Gesichtspunkten ganz gut leben – miteinander.

Und deshalb sage ich Ihnen auch entgegen manchem Verdacht, von dem ich auch in Zeitungen dieser Tage lese: Nachdem wir das alles durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen, auch Wahlen verloren haben dafür, müssen Sie sich jetzt nicht vorstellen, dass wir das, was ökonomischen Erfolg in dieser Republik begründet hat, nachträglich auf irrsinnige Weise in Frage stellen, sondern wir wissen, was das für Mühe gekostet hat, dieses Land aus mancher Unbeweglichkeit zu befreien. Und deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Rückabwicklung sinnvoll und gut wäre. "
Wer hat diesen Politiker die Macht verliehen ? Noch Fragen? Sigrid Wafner, Berlin

Willkommen EU als 51. Bundesstaat der USA.........4.6.2015 / 12:00

auf dem Gipfel am 21. Mai 2015 in Riga wurde folgendes noch einmal bestätigt:

"The European Union (EU) and the United States of America (U.S.) adopted in 2009 a
Statement (doc. 15184/09) on enhancing transatlantic cooperation in the area of Justice,
Freedom and Security. That Statement set out the principles and main areas of the
transatlantic cooperation such as mobility, law enforcement, counter -terrorism, judicial cooperation, fundamental freedoms, resilience and international cooperation for a period of
five years. "

Übersetzung:

"Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verabschiedeten im Jahr 2009 eine Erklärung (Dok. 15184/09) über die Verbesserung der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit.
Das Statement legt die Grundsätze und Schwerpunkte für die transatlantische Zusammenarbeit, wie Mobilität, Strafverfolgung, Gegen -Terrorismus, justizielle Zusammenarbeit, die Grundfreiheiten, Belastbarkeit und die internationale Zusammenarbeit für einen Zeitraum von fünf Jahre fest. "
Damit übergibt die EU wichtige Teile ihrer Mitglieder an die USA. Hier das Docu.......
Welcome in the World. Sigrid Wafner, Berlin

Verschwörungstheoretiker sind paranoid............4.6.2015 / 16:00

haben keine Ahnung und basteln sich ein Feindbild nach ihren Vorstellungen zusammen. Hm.

So zumindest tönt es aus den diversen Medien, die den naiveren Lesern damit klarmachen, dass nur sie das Herrschaftwissen besitzen. Und die VTler natürlich keine Ahnung haben.
Auch wenn sich viele dieser VTler tagelang im Netz schlaumachen, Seiten entdecken die ihre Theorien bestätigen und mehr Recherche treiben, als Jornalisten dies je tun.
( Siehe dazu auch unseren Beitrag über " bellingcat "

Archiv Aktuelles 2.6.2015

Das FBI hat Fake -Companies gegründet damit es unbemerkt von der Öffentlichkeitm Spionageflugzeuge über US-Städte fliegen lassen kann.
Eine Recherche der Associated Press brachte Unternehmen wie 'FVX Forschung an den Tag, deren einzige Aufgabe es ist, die Überwachung durch das FBI zu verschleieren.
Das FBI hat mindestens 13 dieser Fake Companies verwendet um eine Flotte von Überwachungsflugzeuge, die vor kurzem über mehr als 30 US - Städten in 11 Bundesstaten flogen, zu verbergen.

Nach dem Bericht der AP sind die Tiefflieger mit Video ausgestattet und arbeiten ohne ein richterlichen Haftbefehl - obwohl die Regierung sagt, dass dies eine Voraussetzung für bestimmte Überwachungen ist.

Die AP verfolgte die Unternehmen - mit Namen wie FVX Forschung und KQM Aviation -, die verwendet wurden, um die Herkunft der Flotte von mindestens 50 FBI Flugzeugen unter Verschluss zu halten.
Viele der Dokumente der Unternehmen wurden von einem "Robert Lindley," unterzeichnet, aber die Regierung konnte AP nicht bestätigen, ob das ein Regierungs - angestellter ist.
Im November berichtete das Wall Street Journal, dass das Justizministerium die Flugzeuge mit sogenannten "dirtboxes" Maschinen ausgetattet hat. Die Daten der Maschinen können damit auf einem Handy abgelesen werden.

Das FBI bat AP, den Bericht nicht zu veröffentlichen "........... und man die Steuerzahler vor neuen Kosten für die Schaffung neuer Tarn-Unternehmen schützen wolle. Ausserdem könnten die Flugzeuge und die Integrität der Überwachungsmissionen gefährdet werden."
Genau darüber berichten in 2011 - 2103 bereits viele Blogger aus den USA . Und waren natürlich VTler. Hier lesen Sie weiter....SuRay Ashborn, New  York

Kai Diekmann ( Chefredakteur BILD) noch unsicher.......... 5.6.2015 / 10:00

"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ist nach eigener Aussage bislang noch völlig im Unklaren, wie er den über Jahre hinweg von seiner Zeitung geschürten Hass auf die Griechen sinnvoll einsetzen soll.
"Irgendwann um 2010 rum haben wir gemerkt, dass es total leicht geht, auf ein Volk einzutreten, das bereits am Boden liegt", so Diekmann.
"Und unseren Lesern, die ja prinzipiell nicht viel von Ausländern halten, hat's gefallen." Deshalb habe man die "Pleite-Griechen" neben Muslimen, Hartz-IV-Empfängern, Migranten, Russen und Linken zum sechsten Feindbild der "Bild"-Leser aufgebaut. Warum, das weiß er bis heute noch nicht so genau. Lesen Sie hier weiter.......Sigrid Wafner, Berlin

Bruno Jonas erklärt mal.........................8.6.2015 / 10:00

wie reaktionär( rückwärtsgewandt ) er ist.
Und wir stellen mit gebührendem Entsetzen fest, wir sind ja genauso. Und wir schämen uns nicht mal. Wer erteilt uns die Absolution?
Bevor Sie das Statement von Bruno Jonas lesen, holen Sie sich bitte etwas beruhigendes. Ein Fencheltee oder noch besser 10 Minuten Yoga bringen Sie in die richtige Balance. Und jetzt lesen Sie hier weiter........Katharina Schwert, Vienna

Mister Putin gibt dem italienischen Corriere della Sera.......8.6.2015 / 10:00

ein Interview . Sehr lesenwert. Hier lesen das Originalinterview...in italienisch........
Und hier die englische Fassung auf der Seite des russischen Präsidenten......
Eine deutsche Zusammenfassung lesen Sie hier...........Lina Enporia. Rom

Unangenehme Wahrheit für die Griechenland-Basher.......10.6.2015 / 10:00

Alexis Tsipras Kabinett sollte erneut Verfügungsgewalt über die 10,9 Milliarden Euro des Bankenfonds erhalten, die im zweiten Sparpaket enthalten waren.

Das Geld war bis kurz nach der Amtsübernahme Tsipras buchungstechnisch in Athen. Allerdings waren die Milliarden zweckgebunden für die Refinanzierung der Banken. Die Zinslast und Rückzahlung der Gelder waren jedoch Pflicht der griechischen Bürger.
Finanzminister Yanis Varoufakis ließ die Gelder daher zurück an die Kreditgeber fließen.
Noch Fragen? Hier lesen Sie weiter.............Nikolétta Laskari, Athen

update: 10.6.2015 - 12:00

-Merkel will Griechenland im Eurohalten - sagt ein Regierungssprecher -
Griechenland wird die dritte Hilfspaket zu bekommen, sage ich.

- Draghi wird griechische Anleihen im Rahmen des QE aufkaufen
- Der Sprecher des deutschen Finanzminsiter, Schäuble, sagt, dass es theoretisch möglich ist Griechenlands zweites Rettungs Porgramm zu verlängern.

So it looks like Greece will get:
- extra time
- extra cut
- extra money
Does yanisvaroufakis play chess?

update: 10.6.2015 - 17:00

- Germany makes a surprise payment to Greece.
Greece just won another jackpot!

update: 11.6.2015 - 13:00

Spanien sagt eine Schuldenabschreibung ( haircut ) für Griechenland ist nicht tabu. Wow.
Unsere Leser sind von dieser Entwicklung aber nicht so richtig überrascht.
Greece is ordering champagne
1Q unemployment rate at 26.6%
Mark Reipens, Singapore

update: 12.6.2015 - 11:00

Frau Dr. Wagenknecht bringt die Causa Griechenland auf den Punkt.............

Haben deutsche Journalisten ein Problem mit der Verfassung?
Wer den Beitrag in t-online liest kommt zangsläufig zu der Antwort : Ja.

Renten-Urteil
Neuer Tiefschlag für Griechenland
Mitten in die stockenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern platzte die Nachricht, dass das Gericht die vor drei Jahren verhängten Rentenkürzungen für verfassungswidrig erklärt hat. Jetzt muss der von der Pleite bedrohte Staat die Kürzungen zurücknehmen und von heute auf morgen etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr aufbringen - Geld, das Athen nicht hat.

Weil also das Verfassungsgericht Griechenlands festgestellt hat, dass die Rentenkürzung der Vorgängerregierung zurückgenommen werden muss weil sie verfassungswidrig ist, stellt dieser Beitrag fest, dass dies ein neuer Tiefschlag für Griechenland ist. Seltsame Vorstellung von Demokratie. Oder schlichte Manipulation? Sigrid Wafner, Berlin

PS. Tiefschlag für Belgiens Bürger:
In Belgien wurde heute die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einem Urteil des Verfassungsgerichtes für ungültig und illegal erklärt.
So könnte dann logischerweise, die Headline der PR - Agenturen aka Medien in Deutschland lauten. . Klaus Martell, Paris

update: 12.6.2015 - 14:00

Der griechische Staatssender ERT ist seit heute wieder auf Sendung. In 2013 hat die damalige Regierungskoalition aus Nea Dimokratia, PASOK und der Demokratischen Linken Koalition unter Ministerpräsident Samara ERT abgeschaltet.
Einer der Gründe war der Druck der " Troika " den Privatsendern, an denen zwei der eichsten Familien Griechnlands beteiligt sind, damit mehr Werbeeinnahmen zu ermöglichen.
Mit Sicherheit werden deutsche Medien jetzt aufheulen, dass die linke Regierungspartei Syriza wieder Geld verbrennt.
Nur zur Information. Der Fernsehsender ERT hat nie rote Zahlen geschrieben. Im Gegenteil. Wie auch in Deutschland bezahlt in Griechenland jeder Haushalt über die Stromrechnung die Rundfunkgebühr. Sie beträgt zur Zeit 5,00 Euro.
Griechenland hat nach den aktuellen Statistiken rund 3,2 Millionen eigengenutzte Haushalte. Damit erlöst ERT im Monat 16 Millionen Euro pro Monat. Der Überschuss den der Sender erlöst geht direkt in die Staatskasse. Nikolétta Laskari, Athen

Russland und China gewinnen gegen die USA..............11.6.2015 / 10:00

sagt der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer.

Die Achse Moskau - Peking BRICS wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese Länder hätten die Nase voll vom Westen, weil sie eine langfristige Strategie wollen und keinen Opportunismus, Die EU dürfte wegen ihres blinden Sanktions-Gehorsams zu den Verlierern gehören.

Dies und noch ein paar andere unangenehme Wahhrheiten erzält Hellmeyer in diesem Interview..........

Der ehemalige französische Premierminister Francois Fillon, sagte in einem Interview mit dem französischen Kanal bfmtv
die " USS ziehen Europa in einen Kreuzzug gegen Russland, gegen unsere Interessen "

Der Ex-Französisch Premierminister, der in Nicolas Sarkozy-Regierung von 2007 bis 2012 diente, geißelte Washington und seine Politik.

Die EU / Deutschland müssen der "extrem gefährlichen " Politik im Nahen Osten, zustimmen.
Er beschuldigte die deutschen Nachrichtendienste der Spionage gegen Frankreich die "nicht im Interesse von Deutschland, sondern im Interesse der Vereinigten Staaten sind. ."
"Europa ist nicht unabhängig", sagte der Ex-Premier und forderte "eine breite Debatte darüber, wie Europa seine Unabhängigkeit wieder erlangen." kann

Dies ist jedoch nicht möglich wenn Europa die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) unterzeichnet, die viel Kritik für ihre Geheimniskrämerei und mangelnde Rechenschaftspflicht nach sich gezogen hat.
"Ich bin auf jeden Fall gegen eine Unterzeichnung dieses Abkommens [TTIP] in der Form, wie es jetzt ist," fügte er hinzu.
Julia Repers, Berlin / Klaus Martell, Paris

Dazu passt:
Die Bundestagsabgeordneten der zuständigen Gremien sollen keinen Einblick (Red.: in die
" Selektorenliste " NSA ) erhalten. Stattdessen solle eine Art Ermittlungsbeauftragter benannt werden, der die Listen begutachtet und dann dem NSA-Untersuchungsausschuss sowie dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstattet.
Das Kanzleramt hat sich demnach für dieses Vorgehen entschieden, weil die US-Regierung einem Einblick deutscher Parlamentarier ihre Zustimmung verweigert habe.
Dabei beruft sich die Bundesregierung auf das " Völkerrecht" .
Jetzt wäre die Stunde des kritischen Journalismus. Wo im Völkerrecht steht das?
Hier lesen Sie weiter........Willkommen als 51. Bundesstaat der USA Sigrid Wafner, Berlin

update: 12.6.2015 - 15:00

Inzwischen gesteht die Bundesregierung ein, dass es im Völkerrecht keinen Passus gibt, der die Einsichtnahme der Abgeordneten in die " Selektorenliste " verbieten würde:


USA bedrängen Papst wegen Putins Besuch.......11.6.2015 / 11:00

Die USA haben Papst Franziskus im Vorfeld seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch in Rom vorgeschlagen, mehr Russland-Kritik zu üben.
Dies erläuterte der US-Botschafter Kenneth Hackett in Italien. Hier lesen Sie weiter......
Lina Enporia. Rom

Jetzt sind wir politisch wieder mal.............11.6.2015 / 17:00

sowas von unkorrekt.

Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund erwartet vom Flüchtlingsgipfel ein klares Signal einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.

"Aber ich will einen anderen finanziellen Aspekt nennen: Das ist die Gesundheitsversorgung. Diese Menschen sind ja nicht nur mal krank, die sind teilweise schwerst traumatisiert. Es gibt Fälle, wo die Gesundheitskosten im Monat 50 bis 60.000 Euro ausmachen. "

Nur eine kitzekleine Frage. Wie kommt es, dass in Deutschland die Zahl der Armen kontinuierlich steigt ( 12,5 Millionen in 2014) und dafür kein Geld da ist?

Dazu auch diesen Beitrag aus Murnau / Oberbayern.........

Wenn wir diese Zahlen gegenüber stellen, sind wir jetzt Nazis, Rechte, oder was...........?
Was meinen denn die " Gutmenschen "?
Julia Repers, Berlin

update: 12.6.2015 - 15:00

Bei uns in Österreich wird pro Flüchlting / Tag mit 77,00 Euro Kosten gerechnet. Ergibt also im Monat 2 310,00 Euro pro Flüchling. Das Durchschnittseinkommen einer Familie mit zwei Kindern liegt bei 2,450,00 Euro.
Es brodelt auch bei uns in Österreich gewaltig. Nicht verwunderlich, dass die FPÖ, eine stark rechte Partei, sowohl im Burgenland als auch in der Steiermark erhebliche Zuwächse an Wählern gewonnen - und ist jetzt in beiden Ländern Koalitionspartner einer Landesregierung.
Katharina Schwert, Vienna

So lieben die Deutschen ihre Kanzlerin..........12.6.2015 / 10:00

In ihrer Rede beim Wirtschaftstag 2015 sagte sie:

" Wir werden [...] darüber sprechen müssen, dass Big Data nicht eine Bedrohung ist, sondern Wertschöpfungsmöglichkeit der Zukunft ist. Und es werden viele Arbeitsplätze im industriellen Bereich verloren gehen, weil Arbeit auch ersetzt werden kann, durch Maschinen. "

Interessant ist, dass Frau Merkel also sehr genau weiß, dass in den nächsten Jahren viele Arbeitsplätze durch Industrieroboter verloren gehen werden. Ihr Rezept dagegen ist " Big Data". Wer hat diese Frau gewählt?
Hier erfahren  Sie mehr..........Julia Repers, Berlin

Vorauseilenden Gehorsam......15.6.2015 / 10:00

übt zur Zeit die EU gegenüber den USA.
Obwohl es noch kein Freihandelsabkommen TTIP gibt, geht die EU-Kommission für die US-Regierung in Vorleistung: Um das von den Amerikanern für Europa vorgesehene Fracking voranzutreiben, finanziert die EU entsprechende Studien mit Steuergelden und plündert zu diesem Zweck die Forschungs-Etats.

Keine Aufregung. Die EU sorgt doch nur dafür, dass Russland in Zukunft weniger Öl nach Europa liefern kann - und die USA dafür " einspringen " können. Was ja auch der Sinn dews " Kalten Krieges " gegen Russland ist. Staunen Sie hier weiter....

Wie schrieb Gabriel, SPD - Vorsitzender und Wirtschaftsminister auf seiner Facebooksite?
" Finger weg vom Fracking! Das sagt nicht nur die SPD, das sagen auch die Berater der Bundesregierung. "

Und wie meinen Gabriel inzwischen?
" Gabriel plant Fracking unter Auflagen "
Die Große Koalition plant offenbar, das umstrittene Gas-Fracking unter Auflagen zuzulassen. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach soll eine gesetzliche Regelung noch vor der Sommerpause kommen.
Julia Repers, Berlin

Ganz großes Kino......................15.6.2015 / 10:00

spielen zur Zeit die USA und Großbritannien.
Russland und China hätten die die Snowden-Verschlüsselung geknackt und müssten deshalb jetzt ihre Agenten abziehen. Wow.
Dieser Blogger stellt dazu ein paar Fragen und sieht sich die Hintergründe für diese plötzlichen Erkenntnisse an............Katharina Schwert, Vienna

Der Grund, warum die USA in brüderlicher Einigkeit mit ihren englischen Kollegen diesen Bullshit lanciert haben, ist einfach. Reines Ablenkungsmanöver.
Der Mega-Hack des Amtes für Personalmanagement ist weit schlimmer für Washington. Die laufenden Untersuchungen haben ein noch tiefereres Eindringen in den OPM-Server gebracht. Denn die Daten des gesamten Personals der Nachrichtendienste wurden schlicht kopiert. Und das ist tasächlich der Super GAU von dem mit allen Mitteln abgelenkt werden muss.
Lesen Sie hier weiter.........Ben Heldenstein, Tel Aviv

update 15.6.2015 - 17:00

Das Imperium schlägt zurück..................

und macht sich lächerlich.

Die Times Newspaper Limited ( TNL ) die die englische The Times und The Sunday Times herausgibt, hat eine sogenante DMCA - Klage ( Digital Millennium Copyright Act ) gegen die unabhängige Internetzeitung The Intercept eingereicht. Begründung der TNL ist, dass  The Intercept das typographische Arrangement der Sunday Times verwendet und damit einen Verstoß gegen den DMCA begehe..

The Intercept ist inzwischen eine echte investigative Internetzeitung geworden, die, unter anderem, von Glenn Greewald, herausgegeben wurde. Grennwald war der Journalist der die Snwoden - Papiere aufbereitete und sie, ua. dem Guardian zur Verfügung gestellt hat.

Der Hintergund der Klage von TNL dürfte sein, dass The Intercept einen Beitrag zu den seltsamen Meldung der Times gebracht hat. The Times behauptet ja, dass die USA und Greatbritain ihre Spione zurückziehen mussten. weil ( wer sonst ) Russland und China die Papiere von Snowden " entschlüsselt " hätten - und damit Spione von USA und GB in Gefahr gebracht hätten.

Dabei erstaunt, dass TNL erst nach einigen Jahren den angeblichen Copyright- Verstoß bemerkte aber zu dem Zeitpunkt brachte, an dem The Intercept den seltsamen Bericht der Sunday Times scharf kritisierte.

The Intercept titelte :

"Die Sunday Times 'Snowden Story ist Journalismus in seiner schlimmsten Form - und ausgeschmückt mit Unwahrheiten "

Was aber auch deutsche Medien nicht davon abhielt, den " Bericht " der Sunday Times " brav abzudrucken. Wie Mainstream - Medien halt so sind.

Der " Rückruf " der us-ameriknaischen Spione erfolgte garantiert nicht deshalb, weil angeblich Russland die Unterlagen von Sowden entschlüsselt hat. Sondern weil bei dem Megahack in die Computer des Amtes für Personalmanagement sämtliiche Decknamen und Klarnamen mit Adresse der jeweiligen Auslandsmitarbeitewr der Nachrichtendienste dem Hacker zum Opfer fielen.
Dies zu thematisieren wäre ja eigentlich der Job der Medien. Ok, dann machen wir es halt.

update 18.6.2015 - 13:00

In einem Interview mit CNN muss der " Journalist " Tom Harker der Sunday Times zugeben, dass es keinerlei Beweise für seine Behauptungen, Russland und China hätten die Snowden - Papiere entschlüsselt, gibt. Auf die Frage:

Wie die Dateien enstchlüsselt wurden antwortete Harper, der " Journalist " der den Bericht schrieb. : "Ich weiß es nicht."
Auf die Frage nach der Art der Dateien, antwortete Harper: "Das ist nicht etwas, das klar ist, so dass wir nicht ins Detaill in dieser Geschichte gingen. Wir veröffentlichen nur, was wir glauben, welche Position die britische Regierung im Moment hat. " Wow.

Die Frage, ob die Dateien gehackt wurden oder ob Snowden sie Beamten in Hong Kong oder Russland gab, antwortete Harper "Es tut mir leid, mich zu wiederholen ... aber wir wissen es nicht, ... es könnte sein, es könnte ein anderes Szenario sein.
Die Frage, ob die MI6 (Red.: englischer Auslandsgeheimdienst ) Agenten bedroht waren oder aus Vorsorge zurückgerufen wurden, antwortete Harper " Ich fürchte, Sie zu enttäuschen, wir wissen es nicht." Hier lesen Sie den Bericht der Washington Post........

Kritiker und Medienberichte vermuten, dass Harper womöglich von einem anonymen westlichen Geheimdienst mit Informationen eingedeckt wurde mit dem Ziel, den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Opfer einer rücksichtslosen Geheimdienstkampagne Russlands und Chinas darzustellen.

Mal sehen, wann all die Medien wie SZ, SPON, Welt, BILD, FAZ usw. eine Klarstellung zu ihren Beirägen über die von " China und Russland gehackten " Snowden-Papiere bringen. Wir befürchten nie.
Aber solange all die Idioten da draussen im Netz auf die Seiten dieser " Informationsportale clicken um Ihre völlig unmaßgeblichen Meinunge der Welt zu verkünden und damit den Verlagen einen Haufen Geld einbringen, wären diese ja auch total bescheuert diese Horrorberichte nicht zu bringen!

update 19.6.2015 - 14:00

Sie sind schon süß unsere us-amerikanischen Politiker.

Ein Berater, der mit seinem Unternehmen für das OPM ( Office of Personnel Management ) einen Vertrag hatte, "war in Argentinien und seine Mitarbeiter waren körperlich in der [Volksrepublik gelegen . China]
Beide hatten den direkten Zugriff auf jede Zeile von Daten in jeder Datenbank.

Damit ist klar, dass die us-amerikanischen Politiker gar nicht gelogen haben, als sie behaupteten, es waren " chinesische Hacker, die das Amt für Personalmanagement gehackt haben. Es war eine von den USA beauftragte Auftragsfirma, die halt Mitarbeiter auch in China beschäftigt. Wegen der billigen Personalkosten. Ganz großes Kino. Lesen Siie hier weiter....
SuRay Ashborn, New  York / Sandra Berg London / Katharina Schwert, Vienna

Wo ist dein Verstand, Mittelstand?................15.6.2015 / 10:00

fragt die Kolumnistin Sybille Berg.

Warum die Bewohner Europas mit mittelmäßigem Einkommen, also alles unter 150.000 im Jahr, zunehmend sogenannte bürgerlich-konservative Parteien wählen, was meint wertkonservative, was meint Bürger mit Einkommen deutlich über drei Millionen begünstigende, kann nur mit der berühmten Trägheit des Geistes zusammenhängen. Oder mit dem Glauben an Parolen wie: Die Wirtschaft stärken zum Wohle der Arbeitnehmer.

Wir befürchten schlichte Dummheit. Und die schönste Begründung für das seltsame Wahlverhalten der Deutschen ist, dass die " Wähler durch Medien manipuliert und gehirngewaschen" seien. Hm. Nur wo kein Gehirn, da keine Wäsche. Julia Repers, Berlin

Oooops, Andrea Ypsilanti .................15.6.2015 / 10:00

schießt auf ihren Parteivorsitzenden zurück.
Gabriel, der Vorsizende der SPD tobt sich in einem Interview mit der BILD über Griechenland aus:
Wir werden uns nicht erpressen lassen“
Vize-Kanzler: „Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. (…) Überall in Europa wächst die Stimmung ES REICHT“

Seine Parteigenossin, Andrea Ypsilanti, hessische Landtagsabgeordnete, schießt zurück.
Respekt Frau Ypsilanti. Sigrid Wafner, Berlin

Showdown im Schuldensumpf...............

Wie bescheuert sind " Gutmenschen "................ 15.6.2015 / 14:00

und mit ihnen der Rest der deutschen Wähler?

Da wird mit Begeisterung jeder Flüchtling begrüßt, da werden " Schwimmkurse " für Flüchtlinge organisiert, weil leider viele nicht schwimmen können und deshalb ertrunken sind.
Und dabei reibt sich die neoliberale Politik und die sie sponsernde Industrie die Hände. Denn der feuchte Traum jedes Neo-Liberalen wird endlich Wirklichkeit.

Ein Strom von BILIGEN ARBEITSKRÄFTEN tritt jetzt in Konkurenz zu den Arbeitnehmern im Land. Und die sind glücklich, begeistert und freuen sich, wenn sie demnächst durch billigere Arbeitskräfte ersetzt werden, Ok, das ist jetzt sowas von politisch unkorrekt. Aber leider die Wahrheit:

Wirtschaft will Asylbewerber leichter in Jobs bringen
Asylbewerber in Deutschland dürfen in den ersten drei Monaten gar nicht arbeiten, auch danach stehen ihre Chancen schlecht. Führende Wirtschaftsvertreter fordern Bund und Länder auf, das zu ändern.
Seltsam dabei ist, dass nach den offiziellen Angaben, rund 6,1 Millionen Menschen in Sozialleistung " geparkt " sind, zusätzlich 3 Millionen Menschen offiziell als arbeitslos gemeldet sind. Also rund 9 Millionen Menschen könnten sofort in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden wenn sie nicht zu alt und zu teuer wären.
zuzüglich
Unterbeschäftigung: -73.000 auf 3.634.000 (zum Vorjahresmonat: -165.000)

Gemeldetes Stellenangebot: +5.000 auf 557.000 (zum Vorjahresmonat: +75.000)
Siehe die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit......
Das ganze Statistikwerk der Bundesagentur für Arbeit lesen Sie hier.........

Wir haben ja sehr früh schon auf diese Tendenz hingewiesen. Leider haben wir das alles in den Wind geschrieben:

Archiv Politik 7.1.2012
Archiv Politik 9.2.2012
Archiv Politik 20.2.2013
Archiv Politik 2.1.2014
Archiv Politik 9.1.2014
Sigrid Wafner, Berlin

Diese böse Russen......................16.6.2015 / 14:00

manipulieren die Weltöffentlichkeit über die ganzen social Media. Hm.

Das Pentagon hant dazu aufgerufen eine neue Waffe einzusetzen: YouTube.
Damit soll die meinung dewr Weltöffentlichkeit beeinflusst werden.
( Von den Russen lernen heisst siegen lernen )
Die Marine veröffentlichte jetzt ein 42 Sekunden Video von einer Begegnung mit einer russischen SU-24s um der Welt zu zeigen, was genau passiert ist - und was nicht. Das russische Flugzeug befand sich, ebenso wie das Kriegsschiff der USA, im internationalen Gewässer des Schwarzen Meers SuRay Ashborn, New  York

Mehr Geschichtsbewusstsein ................16.6.2015 / 17:00

und weniger Ideologie würden in der Causa Griechenland sehr hilfreicher sein.

Mit dem Londoner Schuldenabkommen (auch: Abkommen über deutsche Auslandsschulden), das nach langwierigen Verhandlungen am 27. Februar 1953 unterzeichnet und am 24. August 1953 ratifiziert wurde, erklärte die Bundesrepublik Deutschland, Teile der Vorkriegsschulden zu begleichen. Gekoppelt damit wurde die Teilrückzahlung von Nachkriegsschulden an die drei westlichen Besatzungsmächte vereinbart.

Die vereinbarte Gesamtsumme belief sich auf 13,73 Milliarden D-Mark

Bei der Wertberechnung der ausstehenden Schuldsumme durch die Gläubigerstaaten wurden alle seit 1934 aufgelaufenen Zins- und Zinseszinsforderungen (mehr als 14 Milliarden DM) erlassen. Die gesamten Vorkriegsschulden wurden von den Schuldnern mit 13,5 Milliarden DM veranschlagt.
Somit bestand zu Beginn der Verhandlungen trotz günstiger Berechnungen und großzügigen Schuldennachlasses eine Gesamtforderung von rund 29,7 Milliarden DM.

Im Verlauf der Verhandlungen gelang es der deutschen Seite, die Gläubigerforderungen weitreichend zu reduzieren.
Zunächst wurde die Bewertung nach dem Goldstandard aufgegeben. Damit sank die Summe der Vorkriegsschulden von 13,5 Milliarden auf 9,6 Milliarden DM.
Schließlich einigte man sich auf niedrigere Zinssätze und den Fortfall von Zinseszins und kam damit auf eine Summe von nunmehr 7,3 Milliarden DM für die Vorkriegsschulden, die in Jahresraten von zunächst 340 Millionen DM zurückgezahlt werden sollten.

Die Nachkriegsschulden, die zu Beginn der Verhandlungen mit über 15 Milliarden DM angesetzt worden waren, wurden auf weniger als 7 Milliarden DM reduziert. Für die Tilgung der Nachkriegsschulden war eine jährliche Zahlung von anfangs 223 Millionen DM vorgesehen.
Den Rest lesen Sie hier weiter und überprüfen Ihren derzeitigen Kenntnisstand aus BILD, Welt, SZ, SPON usw.
Hier eine etwas leichtere Erklärung für Sie.......
Ich befürchte aber, das wird Sie sowohl intellektuell als auch ideologisch überfordern.
Sigrid Wafner, Berlin

update. 17.6.2015 - 10:00

Die deutsche Bevölkerung heult auf, die Medien hyperventilieren.
Die bösen Griechen gehen mit 56 Jahren in Rente. Leider ( für die Griechen ) stimmt das nicht. Aber der doofe Deutsche frisst gerne sämtliche Ressentiments die sein Weltbild nicht kaputt machen. Lesen Sie hier mal weiter und überprüfen Sie Ihre Meinung.......

Wie man überhaupt sehr skeptisch gegenüber den Veröffentlichungen der deutschen Medien sein sollte. So berichtete die SZ

" „Euro-Länder beschließen Griechen-Notfallplan“.
Die Information kommt, laut SZ, aus Berlin und Brüssel. Doch in Brüssel kennt niemand diesen Notfallplan, einen Beschluss hat es schon gar nicht gegeben. Lesen Sie hier weiter............

Der Stellvertretende Verteidigungsminister Griechenalnds, Kostas Isychos, hat zu den Militärausgaben Griechenlands und diesbezüglichen Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen eine in Deutsch verfasste, sehr scharfe Erklärung veröffentlicht. Lesen Sie hier weiter............

Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) hat vom 3.-6. Juni 2015 eine Delegationsreise nach Athen organisiert. Die 25 Mitglieder des vdää und der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) waren schockiert über das Ausmaß der humanitären Krise in Griechenland:
Sparpolitik und die darauf folgende grassierende Arbeitslosigkeit haben jeden dritten Griechen aus der Krankenversicherung ausgeschlossen. Lesen Sie hier weiter.......

Ich vermute mal, dass all diese Beiträge und Sichtweisen in Ihren Medien keinen Eingang finden. Dies ist aber keine Entschuldigung für Ihre meist unqualifizierten Äusserungen zu unserer Situation in Griechenland.

Wieso ist eigentlich kein Deutscher erstaunt, dass deutsche und europäische Politiker von einer Regierung die seit 25. Januar 2015. also knapp sechs Monate, im Amt ist, verlangen, dass sie das, was die Vorgängerregierungen in rund 10 Jahren total in den Sand gesetzt hat, jetzt in sechs Monaten korrigieren soll?
Und wieso werden " die Griechen " für den ganzen Betrug von Nea Dimokratia (ND) und PASOK-DP verantwortlich gemacht?
Aber kein Deutscher fühlt sich verantwortlich für die Politik ihrer Politiker, die einen Feldzug gegen Russland gestartet hat - mit noch unabsehbaren Folgen. Und jetzt schon schweren wirtschaftlichen Folgen für die Arbeitnehmer in Deutschland.
Ihr seit wirklich ein seltsames Volk. .Nikolétta Laskari, Athen

update 17.6.2015 - 13:00

Gerettet! Griechenland gründet "Bad Greece", in das alle Schulden ausgelagert werden
Durch ein überraschendes finanzpolitisches Manöver ist es der Regierung in Athen gelungen, auf einen Schlag sämtliche Schulden loszuwerden. Mit der Auslagerung der Staatsschulden in ein neugegründetes "Bad Greece" (Kακή Ελλάδα) ist das Mittelmeerland mit einem Schlag saniert. Hier freuen Sie sich weiter..........Sigrid Wafner, Berlin

update 19.6.2015 - 11:00

In Griechenland herrscht Korruption und Chaos. Hm.
Über die Bayer-Tochter in Griechenland sollen wenigstens 800 Ärzte geschmiert worden sein um Medikamente der Gesellschaft zu verschreiben. Lesen Sie hier weiter......
Sowas würde in Deutschland nie passieren...
Sigrid Wafner, Berlin

Macht geht über Demokratie................17.6.2015 / 10:00

sagt sich ein abgewählter CSU- Abgeordneter im Europaparlament - und ignoriert, dass er bei der Europawahl nicht mehr gewählt wurde.
Trotzdem marschiert der CSUler brav jeden Tag in das Europaparlament, nimmt an Sitzungen teil, besucht die diversen Ausschüsse und genießt die Anerkennung seiner Parlamentskollegen. Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann. Lesen Sie hier weiter........

Über das Thema Macht haben wir ja schon häufig geschrieben. Macht ist der einzige und wichtigste Antrieb für all die Politikdarsteller in Deutschland und Europa.
Julia Repers, Berlin

update: 18.6.2015 - 10:00

Neuer Gesetzentwurf bei Straftätern:

In Zukunft wird der Täter einer Straftat die Ermittlungen gegen seine Straftat selber durchführen. Ist ihm dies nicht möglich, so muss er selbst eine Person bestimmen, die die Ermittlungen durchführt. Desweiteren entscheidet der Täter selbst, welche Informationen der Staatsanwalt aus diesen  Ermittlungen erhält.

Die Bundesregierung bleibt dabei: Nur ihr eigener Sonderermittler soll Einsicht in die NSA-Selektorenliste bekommen. Der Untersuchungsausschuss darf lediglich einen Personalvorschlag machen.
Die beste Demokratie die man für Geld kaufen kann.

update: 18.6.2015 - 10:00

Noch muss der Bundestag bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Eine Europäische Armee könnte das ändern. „Es kann sein, dass wir das deutsche Recht ändern müssen“, sagt die Verteidigungsministerin. Hier lesen Sie weiter......
Demokratie ist aber auch sowas von out. Immer die Abgeordneten informieren und befragen müssen ist auf Dauer ermüdendend. Julia Repers, Berlin

Die bayerischen Jungsozialisten schreiben ............17.6.2015 / 10:00

an Sigmar Gabriel eine offenen Brief der es in sich hat.........Sigrid Wafner, Berlin

update: 18.6.2015 - 10:00

Bild Dir Deinen Sigmar!

Sigmar Gabriel redet gerne, und das am liebsten mit der "Bild"-Zeitung. Wenn ihm seine Partei schon nicht zuhört, nimmt er eben den Boulevard

Sigmar Gabriel entwickelt sich zunehmend und genüsslich zum parlamentarischen Arm der Bild-Zeitung. Wenn die Bild pausenlos den Gewerkschaftsführer Claus Weselsky diskreditiert ("Streik-Chaot", "Bahnsinniger") und auch nicht davor zurückschreckt, seine Telefonnummer zu veröffentlichen, kann man sicher sein, dass es nicht mehr lange dauert, bis der Vizekanzler sich auf die Seite der Bild-Zeitung schlägt. Natürlich in der Zeitung selbst ("Tarifstreit (...) kaum noch nachzuvollziehen!"). Hier lesen Sie weiter........
Sigrid Wafner, Berlin

Der BND lädt jedes Jahr..................19.6.2015 / 10:00

die befreundeten Geheimdienste auf das größte Volksfest der Welt, dem Oktoberfetst in München, ein.
Die Kosten für diese "gesetzliche Auftragserfüllung" sollen geheim bleiben. Wow. Lesen Sie hier weiter und wundern sich über nichts mehr....... Julia Repers, Berlin

Dieses Video wurde bei den Verhandlungen ..............22.6.2015 / 10:00

EU - Griechenland aufgenommen. Russland will den Streit schlichten.


Der spanische Journalist 22.6.2015 / 10:00
Pablo Rodríguez von El Mundo berichtet über einen seltsamen verbalen Ausfall der IMF- Chefin Lagarde:


Egal wie die Stimmung bei Verhandlungen ist, solche Ausfälle sind unakzeptabel
Besonder süß ist, dass gegen Lagarde ein´Ermittlingsverfahren in Frankreich wegen der Causa Tapie eröffnet wurde
Nikolétta Laskari, Athen

update 22.6.2015 - 13:00

Natürlich und zu Recht nerven Sie die Horrormeldungen zu Griechenland. Dabei handelt es sich, wie viele nachdenkliche Leser uns schon geschrieben haben, um ein scheinbar hartes Pokerspiel aller Beteiligten. Right.
Aber beobachten Sie mal den Medienmarkt, so werden Sie etwas viel beunruhigenderes feststellen. Griechenland ist die Blaupause für die Einschränkung der staatlichen Souveränität aller EU - Mitglieder. Plötzlich bringen Politiker wie Schäuble oder Juncker ein Argument, dass im Kanonendonner untergehen soll.

Zitat:
" Griechenland zeigt, dass die EU ohne Fiskalunion und damit ohne europäisches Finanzministerium, nicht mehr überlebenesfähig ist ".

Das alte Spiele, lenke von den wichtigen Entscheidungen ab - und teste die Reaktion der Öffentlichkeit. Wie schon Junker, der Präsident der EU - Kommission mal sagte:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter."

Frau Merkel hat ja bereits in 2011 den Weg dazu bereitet:
Merkel will Fiskalunion ohne Volksabstimmung

Natürlich betonte sie damals, dass sie " eine gemeinsame europäische Finanzpolitik, ohne das nationale Etatrecht anzutasten " will.

Dass diese Aussage ein Widerspruch in sich ist, ist aber offensichtlich. Wie sollte eine " Fiskal - union " funktionieren, ohne nationales Etatrecht unberührt zum lassen?
Be careful. Sigrid Hansen, HAM

SPD - Politkern ist kein Argument zu blöd.............22.6.2015 / 10:00

um den Machterhalt der SPD zu verteidigen.


Reinhold Gall, SPD , Innenminister Baden Württemberg.
Wann hat sich ein SPD-Mitglied klarer über seine Einstellung zur Demokratie geäussert?:
" Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freihetsrechte.........."
Interessant an dieser Aussage ist auch, dass es plötzlich nicht mehr um Terroristen geht.

Dazu passt, dass ein Al Jazeera Journalist am Samstag am Flughafen in Berlin festgenommen wurde.
Der Grund, und das bestätigt die Einstellung zur Demokratie dieser Regierung, ist ein Haftbefehl aus Ägypten. Hier wird für Systemkritiker gerne die Todesstrafe verhängt.
Gute Nacht Deutschland. Julia Repers, Berlin

Sie werden von den deutschen Politikern ..............22.6.2015 / 10:00

in der Causa NSA / BND - Abhöraffäre ganz schön ver.............

Denn im Art. 38 NATO-TS ZAbk
Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen ( RED.: sind auch Tätigkeiten der ausländischen Geheimdienste betroffen)

ist klar geregelt," ....dass das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, daß das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf.
(1) Ergibt sich im Verlauf eines strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder einer Vernehmung vor einem Gericht oder einer Behörde einer Truppe oder der Bundesrepublik, daß ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten oder beider oder eine Information, die der Sicherheit eines der beteiligten Staaten oder beider schaden würde, preisgegeben werden könnte, so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, daß das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf.
Schon ganz schön blöd, die Deutschen. Katharina Schwert, Vienna

Gewinne werden privatisiert - Verluste sozialisiert......23.6.2015 / 10:00

so läuft das in Deutschland.
Als Vorzeigeprojekt sollte die privat geführte Kleiderkammer der Bundeswehr eigentlich Kosten einsparen. Jetzt droht ihr Insolvenz und der Bund muss die Firma für viel Geld zurückkaufen.
Lesen Sie hier weiter...Sigrid Hansen, HAM

Wissen ist Macht................24.6.2015 / 11:00

und deshalb werden die USA weiter ungehindert sämtliche Regierungen, Politiker und Unternehmen überwachen.

Wie dies jetzt Wikileaks mit den Docus von Mr. Snowden wieder beweist. Und ich bin mir absolut sicher, dass die Überwachung des deutschen Bundestages ebenso auf das Konto der NSA / USA geht.
Die National Security Agency und ihre britischen Amtskollegen, Government Communications Headquarters, haben gemeinsam an der Entwicklung von Anti-Viren- Software und anderere Sicherheitssoftware gearbeitet, um damit Nutzer und Netzwerke zu infiltrieren. Dies steht in den Docus die Mr. Snowden von der NSA kopiert hat., berichtet " Intercept " , die inveatigative Internetzeitung.
( Damit sollte Ihnen klar sein, dass Sie alle Anti-Viren- Programme, die ja nur " Schlangenöl " sind, kompromisslos von Ihrem Computer löschen sollten)

Deutschland gilt bei us-amerikanischen Politikern als zwar wichtiger aber wackeliger Kandidat. Und da möchten wir schon wissen, was Ihr über dem großen Teich so alles vor habt. Die schlagartige Stille in der Berichterstattung und bei deutschen Politikern deutet stark daraufhin, dass auch Euere Politiker sehr genau wissen, wer die Überwachung des Bundestags veranlasst hat.
Hier die Snowden - Papiere bei Wikileaks.......SuRay Ashborn, New  York / Ben Heldenstein, Tel Aviv

Der SPD-Parteikonvent am letzten Wochenende..........25.6.2015 / 13:00

war ja fast schon konspirativ.
Presse wurde nicht eingeladen. Ausser einer dürren Presseerklärung gab es - nichts. Dieses Mitglied, das mit Sicherheit keine Karriere in der SPD macht ( machen will ) beschreibt den Ablauf und erinmnert stark an die Parteisitzungen der DDR. Nach dem Lesen stellte sich mir die Frage, wer wird diese Partei noch wählen? Sigrid Hansen, HAM

Sind Sie ein aufmerkamer Leser.................26.6.2015 / 10:00

und Zuhörer der Medien?
Dann ist Ihnen aufgefallen, dass inzwischen alle Medien die Änderung von Herrn Tsipras für die Troika in Institionen übernommen haben.
Beim Pokern würde man dazu sagen, ein paar Spieler haben geblinzelt. Sigrid Hansen, HAM

Dazu passt:

Ein von Wikileaks veröffentluchtes Papier, in dem die CIA bereits 2010 analysierte, dass jene »öffentliche Apathie« in Deutschland Voraussetzung für den Krieg war - dass sich jenes Desinteresse bei »blutigen« Nachrichten aber schnell in »aktive Opposition« wandeln könnte.

Um das zu verhindern, sollte die deutsche Gesellschaft »auf die Tolerierung ziviler Opfer« vorbereitet werden - mit »zugeschnittenen Nachrichten«: »Ein konsistentes und sich wiederholendes, strategisches Programm in allen NATO-Ländern, das die Schlüssel-Bedenken eines bestimmten westeuropäischen Publikums aufgreift, könnte einen Puffer herstellen, sollte die Apathie in Opposition umschlagen.«
Der Wunsch, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kann kaum unverblümter formuliert werden.

Weiter heisst es in diesem Papier der CIA: »Nachrichten, die eine NATO-Niederlage dramatisieren«, könnten etwa die Überzeugung vieler Deutscher untergraben, Afghanistan sei nicht ihr Problem. Nützlich sei auch das Schüren von deutschen Ängsten vor »Terror, Opium und Flüchtlingen« - die zu uns schwappen würden, sollte die NATO unterliegen.

»Wir brauchen reichweitenstarke Medien, in denen afghanische Frauen ihre Erfahrungen mit französischen, deutschen und anderen europäischen Frauen teilen können, damit gerade die bei europäischen Frauen stark vorhandene Skepsis gegen die ISAF-Mission abgebaut werden kann.«

Am effektivsten seien »solche Medienevents, in denen afghanische Frauen von ihrer Situation Zeugnis ablegen. Am besten in den Rundfunkmedien, die einen besonders hohen Frauenanteil bei ihrer Zuhörerschaft haben.« »Embedded Feminism« nennt die kanadische Politikwissenschaftlerin Krista Hunt diese Kriegsrechtfertigung durch »Frauenrechte«.

Die Infos in dem Papaier erinnern stark an die Berichterstattung über die Ukraine, Syrien und Lybien.
Sieht so aus, als würden die Deutschen den Berichten der Medien sehr viel kritischer gegen - überstehen...........

Interessant dazu ist eine Studie zum Vertrauen der diversen Berufsgruppen. Taxifahrer geniessen mehr Vertrauen bei den Bürgern als Journalisten. Wow.

Hier das geleakte Docu der CIA bei Wikileaks........... Bleiben Sie wachsam und mißtrauisch.
Sigrid Hansen, HAM / Julia Repers, Berlin

Berichterstattung über Griechenland:................ 26.6.2015 / 16:00

Merkels Propagandamaschine. Uff.
Was ist denn mit SPON passiert? Was rauchen die denn in der Redaktion seit ein paar Tage?
Schon wieder ein, naja für SPON-Verhältnisse, kritischer Artikel. Und diesmal sogar gegen die eigene Zunft. Lesen Sie selber weiter............Sigrid Hansen, HAM

Am letzen Donnerstag hielt..............27.6.2015 / 08:00

der griechische Ministerpräsident, Alexis Tsipras, eine Ansprache an die Bürger Griechenlands zur Abstimmung am kommenden Sonntag , den 05 Juli 20155.
Die Ansprache ist in deutscher Sprache übersetzt...............Nikolétta Laskari, Athen

Der Bankrott unserer Medienrepublik............27.6.2015 / 10:00

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der griechischen Regierung beherrschen die Nachrichten. Allein: Je mehr Nachrichten man zum Thema Grexit konsumiert, desto wirrer wirkt die Lage. Die Griechenland-Krise ist auch ein kollektives Versagen von Medien und Politik, das sich rational kaum erklären lässt.
Lesen Sie hier nur weiter, wenn Ihre Ideologie und Manipulationsanfälligkeit nur äusserst gering sind..........Sigrid Hansen, HAM

Endlich mal ein konstruktiver Vorschlag.............27.6.2015 / 10:00

Ökonomen fordern Ausschluss von Bild-Zeitung aus Eurozone, damit Krise in Ruhe gelöst werden kann.
Mehr als 120 Spitzen-Ökonomen aus ganz Europa haben heute in seltener Einmütigkeit den sofortigen Ausschluss der Boulevard-Zeitung "Bild" aus der Eurozone ("Bixit") gefordert. Die ungewöhnliche Maßnahme soll den politischen Entscheidungsträgern die nötige Ruhe verschaffen, um in der Griechenlandkrise endlich einen vernünftigen Kompromiss zu finden.
Nikolétta Laskari, Athen

SPON - Leser, dahinter steckt selten ein kluger Kopf.........27.6.2015 / 10:00

SPON startete eine Umfrage, mit den Fragen:

"Alexis Tsipras will die Griechen in einem Referendum über die Forderungen der Gläubiger abstimmen lassen. Was halten Sie von dieser Idee?"

Bei der Frage
Es ist richtig, die griechische Bevölkerung in so einer wichtigen Angelegenheit zu befragen. Das Volk hat in Europa eh zu wenig zu sagen. 29134 Stimmen = 28,03%

Das ist nur eine Verzögerungstaktik der griechischen Regierung. Die Gläubiger sollten das Spiel nicht weiter mitmachen. 74799 Stimmen  = 71,97%

Erstaunlich, wie wenig die Deutschen von der Demokratie halten. Sigrid Hansen, HAM

Schon erstaunlich wie wenig Medien und ihre.......27.6.2015 / 10:00

von jeglicher Sachkenntnis unbeleckten Leser Kommentare über die bevorstehende Pleite Griechenlands abgeben.

Zur Info:
Erst 20152 hatte der IWF einen Fahrplan für den Fall nicht pünktlich gezahlter Kredite veröffentlicht. Demnach könnte sich Lagarde sogar einen Monat Zeit lassen, bis sie den Exekutivrat über den Zahlungsverzug informiert. Erst nach zwei Monaten gäbe es demnach eine offizielle Beschwerde. Damit wäre lange genug Zeit, das Ergebnis des Referendums abzuwarten.

Und noch frappierender ist, dass es keinen Griechenland-Basher interessiert, dass der IMF und die EU / Deutschland der Ukraine bisher mehr als 29 Milliarden US$ geliehen hat.

Die Ukraine könnte schon im kommenden Monat ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen und zahlungsunfähig werden. Das schreibt die Investmentbank Goldman Sachs in einer neuen Analyse. Internationale Investoren, die Anleihen über rund 19 Milliarden US-Dollar des Landes halten, müssten sich auf Verluste einstellen.

Reuters meldete bereits am 11. Juni 2015 :
" Die von der Staatspleite bedrohte Ukraine hat den Kreditgebern des Landes mit einer Aussetzung der Zahlungen gedroht.
"Wenn wir keine Fortschritte machen, provozieren die Gläubiger das", sagte Finanzministerin Natalia Jaresko am Mittwoch bei einem Besuch in Washington. Auf die Frage, ob die Verhandlungen über den Sommer hinaus dauern würden, sagte die Politikerin: "Ich glaube nicht, dass wir so viel Zeit haben."

Wo bitte bleibt der Aufschrei von BILD über SZ. von SPON bis zur ZEIT und deren " hoch- intelligenten " und bestens " informierten " Leser?
Ernst nehmen kann man Euch da drausssen im Netz alle nicht mehr! Sigrid Wafner, Berlin

update. 27.6.2015 - 10:00

Wieso die EU und die Deutschen eine panische Angst haben, dass Griechenland seine fälligen Schulden nicht zurückbezahlt ist einfach zu erklären. Es geht um die Rettung der Banken. Und in Deutschland speziell der Deutschen Bank.
Die internationalen Banken halten sogenannten CDS (  Credit default swaps ) Kreditausfallversicherungen auf Griechenland in multi-Milliarden US$ - Höhe.

Das Problem der CDS ist nun, dass auf der einen Seite Hedgefunds sitzen, die die CDS gekauft haben um sich gegen eine Zahlungsausfall von griechischen Anleihen, die sie ganz selten besitzen, " abzusichern.
Der counterpart dabei sind die Banken, die die CDS aufgelegt haben. Würde Griechenland also einen default hinlegen, wären auf einen Schlag die grössten Banken der Welt mit Milliarden US$ zahlungspflichtig.
Gehen Sie davon aus, dass das nie passieren wird. Die EU / USA / Deutschland - Politiker werden ihre Banken nie an den Rand des Ruins laufen lassen. Deshalb ist das Griechenland - Musical nur noch langweilig. Mark Reipens, Singapore

update. 29.6.2015 - 10:00

Hier die " geleakten " Forderungen der " Troika " an Griechenland.

update. 29.6.2015 - 10:00
Die  EU, die Finanznimister der Eurogruppe und die Staatschefs der Eurogruppe sind
" entsetzt, wütend, enttäuscht " weil Griechenland " überraschend " ein Referendum zu den Forderungen der " Institutionen " jetzt veranlasst. Wow.

MIt ihren Reaktionen auf dieses " plötzliche " Referendum bestätigen alle Politiker die Einschätzung ihrer Wähler. Noch schlimmer, diese Politiker sind des lesens nicht fähig.

Bereits am 8. März 20155 sagten der griechische Finanminister, Giannis Varoufakis,

Zitat:
"Wir könnten zu Wahlen zurückgehen, ein Referendum ausrufen. Wir kleben noch nicht an unseren Stühlen." Mit diesen Worten hat Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" Neuwahlen oder ein Referendum ins Spiel gebracht.

Im übrigen ist es demokratischer Brauch, die Bürger bei Entscheidungen, die ihr Leben gravierend verändern könnten, abstimmen zu lassen. Ok, die EU ist nur deshalb entsetzt, weil die mit Demokratie soviel zu tun hat, wie Schäuble mit Volkswirtschaft.

Lesen Sie dazu auch "Die Märkte" gegen die Demokratie
und beachten Sie das Datum!

Und aktuell dazu schreibt die taz:
"Brüssels Angebot an Athen ist nicht großzügig, es ist ein einseitiges Spardiktat. Die Griechen stimmen darüber ab, ob sie für den Euro ihre Demokratie opfern."

Einen völlig unaufgeregte Erlebnisbericht über die griechische Regierung und das Umfeld der handelnden Personen, der – im Gegensatz zur öffentlichen Berichterstattung der letzten Wochen und Monate – ein ganz anderes Bild über die “Irren” und “Populisten” abgibt.

Im übrigen sollte man die Bürger der Südländer ( Portugal, Spanien, Griechenland ) nicht unterschätzen. Allen drei ist gemeinsam, dass sie ihre Diktatoren in der jüngsten Vergangenheit zum Teufel gejagt haben. im Gegensatz zu den Deutschen.

update. 29.6.2015 - 13:00

Natürlich sind, Ihrer angelesenen Meinung nach, die bösen Griechen an dem Eurodesaster selber schuld. Hm.
Warum haben Sie aber, dann im Jahr 2006 genau jene Partei wieder gewählt, die Greichenland um jeden Prwesi im Euro hakten wollte?

Obwohl auch Sie genau wussten, dass Griechenlands damalige " Schwesterpartei ", die Neo Demokratiea, in 1997 - 1999 die Zahlen für den Euro-Beitritt, naja,leicht geschönt hat?

Gravierende Sanktionen wegen der falschen Zahlen erscheinen derzeit unwahrscheinlich. Sowohl die Kommission als auch Brüsseler Diplomaten weisen darauf hin, daß die jetzige griechische Regierung die Fehlberechnungen der vergangenen Jahre aufgedeckt habe und dafür nicht bestraft werden dürfe. ( Klar, es war a) die richtige Partei, die die Zahlen schönte und b) ein heisser Wunsch der Politiker auf alle Fälle Griechenland im Euro zu halten)

Im übrigen mal eine Gewissensfrage. Sie verfügen über ein monatliches Nettoeinkommen von zb. 1 800 Euro und wollen von Ihrer Bank einen Kredit über 20 000 Euro. Ihr Bankberater sieht Ihr Einkommen und meint, da müsse man ein bisschen Ihre Zahlen ändern. Danach erhalten Sie Ihren Kredit, den Sie, nach ein paar Jahren, leider nicht mehr zurückzahlen können. Beide Seiten wussten dies bereits vor Abschluss eines Kreditvertrages. Haben Sie jetzt ein schlechtes Gewissen?

update. 29.6.2015 - 17:00

Ganz großes Kino.
Von einer Vereinbarung mit Griechenland ist man nach den Worten von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici „nur wenige Zentimeter entfernt“. "Wir müssen einen Kompromiss finden", sagte er am Montag dem französischen Radiosender RTL.

Und deshalb hecheln wir nicht den " neuesten " Nachrichten der hyperventilierenden Medien, Börsengurus und ähnlichen " Fachleuten " hinterher, sondern berichten über die Hintergründe. Allerdings meist abseits des Mainstreams.

update. 30.6.2015 - 10:00

Eine Chronologie der " Sparmaßnahmen " für Griechenland und die tatsächlichen Bedingungen der EU lesen Sie hier.......... Vergessen Sie die ganzen Nebelkerzen, die die EU udn deutsche Politiker in der Causa Griechenland zünden.
Und wie die Medien, streng auf Linie, dafür sorgen, dass der unbedarfte Leser seinen "gerechten" Zorn auf Griechenland richtet, dass finden Sie hier...........

Dass auch die USA inzwischen die " ´Verhandlungen " der EU / Deutschland in der Causa Griechenland gar nicht mehr lustig finden erstaunt nicht wirklich.
Natürlich sind die USA daran interesssiert, dass Griechenland im Euro und in der Eurozone bleibt. Nicht unbedingt aus Nächstenliebe dafür aber mit handfesten politischen Interessen.
Denn im Hintergrund wartet Russland nur darauf, dass sich die EU selber zerlegt - und damit der  Einfluß Russlands an der Südost-Flanke Europas steigt.
Trotzdem sind die Argumente, die der Beitrag zitiert nicht einfach vom Tisch zu wischen.

update. 30.6.2015 - 16:00

Werfen Sie mal einen Blick auf die Schuldenstatistik Griechenlands bei den Banken dieser Welt. Und korrigieren Sie mal Ihr Weltbild.........Die Statistik stammt von Statista........

Und dieser Blogger hat eine sehr vernünftige Meinung zu dem ganzen Debakel.........

Einen völlig ausser Acht gelassenen Blickwinkel vertritt dieser Blogger.
Das Management by Shock Doctrine ist in Gefahr.

Die Idee dahinter ist, dass man die Krise der Währungsunion nutzen kann, um die von vielen europäischen Völkern, einschließlich dem deutschen, nicht gewollte Fiskalunion in Europa durchzusetzen und die noch zu großen Reste von demokratischer Selbstbestimmung zu schleifen. Der vor kurzem vorgelegte Bericht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „in enger Zusammenarbeit mit“ den Präsidenten von EZB, EU-Rat, EU-Parlament und Eurogruppe zur „Fortentwicklung“ der EU-Institutionen wurde nicht von ungefähr vorgezogen, um mitten in dieser Krise schon mal die Richtung vorzugeben.

update. 30.6.2015 - 16:00

Ist sie nicht süß, die Europäische Kommission?

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Die Europäische Kommission macht ihr letztes Angebot an die griechische Regierung im Schuldenstreit öffentlich. Mit ihrer Pressemitteilung richtet sich die Kommission ausdrücklich an die Einwohner des Landes – “im Interesse der Transparenz und Information”. Wow.
" In the interest of transparency and for the information of the Greek people......"
Genau diese Kommission scheut beim TTIP jegliche " Transparenz und Information ".

Dass die Kommission ihr Statement nur in english oder französische abgibt, hat den entscheidenden Vorteil, dass es deutschsprachige Europäer nicht verstehen und damit die " Deutungshoheit " der Medien erhalten bleibt. Eine Hand wäscht die andere.........

Und das Volk jubelt, dass man " den Griechen" endlich klarnmacht, dass Demokratie nicht für sie gilt.

update.1,7 / 2.7.2015 - 10:00

Ein Faktencheck zum Verhandlungspaket der EU............
von Fabio de Masi, EU-Abgeordneter der Fraktion " Die Linke ".

Im übrigen hat sich Wolfgang Schäuble, der ja jetzt " entsetzt "und " überrascht " darüber ist, dass die Syriza-Partei in Griechenland ein Referendum durchführt noch am 10. Mai 2015 so geäussert:

Zitat:
"Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen", sagte Schäuble am Montag in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister. Die Bevölkerung könne darüber befinden, ob sie bereit sei, das Notwendige zu akzeptieren oder ob sie etwas anderes wolle.
( Gut, dass der doofe deutsche Wähler bereits an leichter Demenz leidet)
"what your goverment does to other countries it will eventually do to you".

Einstein definierte Wahnsinn so:
Immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Aber auch ber der ZEIT klang das im April noch völlig anders.............-
"Dass Tsipras jetzt die Griechen fragen will, ist ein normaler, demokratischer Vorgang. Er kann seine Wahlversprechen nicht einhalten, und lässt deshalb das Volk entscheiden."

Selbst die Süddeutsche Zeitung, nicht gerade als regierungskritisch und Gegner der Finanzwirtschaft bekannt, stellt fest:
"Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben"

Und der SPON, wahrlich kein Gegner von Frau Merkel, stellt plötzlich fest:

Zitat:
"Angela Merkel meint: Alles kein Problem mit Griechenland.
Angela Merkel meint, wir könnten "in Ruhe abwarten". Angela Merkel wähnt Europa "stärker als vor fünf Jahren". Man muss schon sehr selbstbezogen auf die Welt blicken, um sich so gewaltig irren zu können wie die Kanzlerin."

Hier die aktuellen Umfrageergebnisse aus Griechenland:

Die Daten stammen vor dem schließen der Banken.
Latest opinion poll on Greek referendum sees "No" camp in the lead.
Yes-vote 33%,
No-Vote 54%,
Don't know 13%

AFTER Bank Holiday & Capital Controls:
NO 46% – YES 37% – DON’T KNOW 17%

Final result (I suppose: ‘average result’?)
NO 54% YES 33% – DON’T KNOW 13%
50% considers PM Tsipras’ decision to go to Referendum as “correct”.
38% considers Tsipras’ Referendum decision was “wrong”,
7% “neither …nor”, 5% ‘doesn’t know’.
High participation: 86% declares it will go to vote.

update. 1.7.2015 - 13:00

Diesem Blogger fällt auf, dass das ZDF, nun ja, sehr großzügig in der Berichterstattung über die Demonstrationen in Athen ist. .............. Wiseo sind wir nicht überrascht?

update. 1.7.2015 - 18:00

Nur noch irrsinig:
Die NATO will, dass Griechenland seinen Verteidigungsetat nicht kürzt, sondern weiterhin auf dem Niveau von 2 Prozent des BIP hält.
Jens Stoltenberg, Generalsekretär des Nordatlantik-Pakts, erklärte gegenüber dem deutschen staatlichen TV-Sender ZDF, Griechenland dürfe nicht zur Einschränkung seiner Verteidigungsausgaben schreiten, da es als Mitgliedstaat der NATO eine signifikante Rolle in Südeuropa spielt.
Der NATO-Generalsekretär betonte, er erwarte von der griechischen Regierung, weiterhin 2% des BIP für die Verteidigung aufzuwenden. Noch Fragen?
Es sei angemerkt, dass in einer früheren Phase der Verhandlungen bereits auch der IWF den Vorschlag Griechenlands bezüglich der Kürzung des Verteidigungsetats abgewiesen hatte.

update. 2.7.2015 - 11:00

Es gibt da noch ein gutes Blatt, das Mr. Tsipras gegen die EU / IMF hat.
Die von Brazil, Russia, India, China und South Africa gegründete New Development Bank (NDB). Bei seinem Besuch in Moskau führte Tsipras ja ein Gespräch mit dem russischen Finanzminister Sergej Stortschak. Es ging dabei um die Frage, ob Griechenland der NDB beitreten kann um die Dominanz des IWF zu brechen.
Da ja ein Mitglied der EU nicht aus der Union rausgeworfen werden kann, würden China und Russland, bei einer angenommenen Unterstützung Griechenlands durch die NDB, einen sehr großen Fuß in die EU bekommen.
Dann hätten die USA und die EU ein großes Problem. Der Vorteil einer solchen Zusammenarbeit für Russland wäre, dass man Herrn Putin keinen direkten Einfluß auf die Änderungen in Griechenland vorwerfen könnte.
Das ist eine reine Spekulation auf Grund der bisher bekannten Fakten. Mal sehen.
Sigrid Wafner, Berlin

update. 2.7.2015 - 11:00

Vorsicht Falschmeldung.

Laut den Medien will Mr. Tsipras das Referendum absagen, wenn die Situation bei den Banen kritisch wird. Die " Meldung " stammt von Wall Street Jornal":

Therefore Tsipras likely to cancel referendum as banking situation critical.
No official sources on this but WSJ saying & sounds right
Keine offizielle Bestätung. Aber sie klingt möglich.

update. 2.7.2015 - 12:00

Welcher Politiker hat jemals seinen Rücktritt wegen der Ablehnung seinerÜberzeugung durche den Wähler angeboten.
Varoufakis: " I will resign if YES wins in referendum" Respekt. Hier lesen Sie weiter...........

update. 3.7.2015 - 10:00

Die ZEIT hat vom Baum der Erkenntnis genascht:

Am Donnerstagabend hat der Internationale Währungsfonds seine Schuldentragfähigkeitsanalyse für Griechenland veröffentlicht – und auf einmal sehen die Vorschläge von Syriza gar nicht mehr so verrückt aus.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Griechenland rund 50 Milliarden Euro zusätzlich an Hilfe und einen Schuldenschnitt benötigt – und das wenige Tage nachdem Deutschland und andere Euroländer das Angebot über Verhandlungen über einen solchen Schuldenschnitt aus einer von der Eurogruppe bereits erarbeiteten Vorlage herausgestrichen haben.

Moment. Die ZEIT, die ja bisher auch zu jenen Medien gehört, die Mr. Tsipras und Mr. Varoufakis als " verrückt " hingestellt haben, stellen nun fest, nachdem der IMF nun auch einen haircut verlangt, dass die beiden sehr realistisch sind.
Im übrigen haben dies schon viele Blogger vor längerer Zeit verlangt. was der IMF jetzt als " Offen - barung " verkündet.
Wie dumm sind deutsche und österreichische Wähler, die mit Begeisterung aber ohne große Intelligenz nachplappern, was ihnen Medien und deutsche Politiker einhämmern, glauben?
Nikolétta Laskari, Athen / Sigrid Wafner, Berlin / Katharina Schwert, Vienna / Sigrid Hansen, HAM

update. 2.7.2015 - 16:00

Hier eine Analyse, die uns der Verfasser freundlicherweise zur Veröffentlichung überlassen hat.
Das Copyright 2015 liegt beim Verfasser " Revoluzer"

Nach Juncker waren EU und GR letzte Woche nur 60 Mio. Euro von einer Einigung entfernt (Link).

Merkel (Link) war im Ergebnis bereit, auf die Forderungen GRs einzugehen und dafür sogar der eigenen Fraktion ins Gesicht zu spucken.
Juncker sagt, dass GR aus ideologischen Gründen eine Einigung abgelehnt hat. Weiter sagt er: "a No vote in Sunday’s referendum “means Greece leaves the euro."
Ins Bild passt, dass Schäuble Ende letzter Woche im ZDF als geschockt beschrieben wurde.
Weiter passt das ganze Bild bis hierher den geopolitischen Erwartungen der USA, GR um jeden Preis in EZ-EU-Nato zu halten.
Ich denke, dass die Dinge jetzt noch klarer geworden ist. Die Teile passen zusammen.

- Syriza weiß, dass sie in der EU keinen Platz hat und auch nicht haben wird. Sie konnte im Protest die Macht in GR übernehmen - die Macht halten kann sie aber nur, wenn sie Griechenland insgesamt neu positioniert.

- EU und USA spielen im Gegenzug auf Zeit. Sie wissen: Am Ende geht es darum, GR in den Strukturen EU-EZB-NATO zu halten. Dann wird Syriza wieder verschwinden und alles ist wieder wie zuvor (oder Syriza entwickelt sich analog zum SPD-Klon und dann ist auch alles wieder wie zuvor). Das im Effekt angebotene Eingehen auf die Forderungen GRs jetzt war daher nur ein Spiel auf den langfristigen Sieg - nachdem klar geworden war, dass das alte Troika-GR-Spiel nicht mehr funktioniert.

Dass T ( Tsipras) . und V (Varoufakis ) das Angebot nicht angenommen haben, ist von eminenter Bedeutung. Sie hatten gewonnen! Und wollten diesen Sieg aber nicht! Das heißt, dieser Sieg war kein Sieg für sie, weil sie andere Ziele verfolgen. Und hier schließt sich der Kreis zum Interesse von Syriza.

Bemerkenswert ist, dass T. und V. offenbar (bisher?) nicht käuflich / erpressbar waren, die Interessen ihrer eigenen Partei und GRs zu verraten.

Weiter ist bemerkenswert, dass die beiden eine solche Strategie "Exit EZ, ggf. sogar Exit EU und Exit NATO" (und dass es sich um eine Strategie handelt ist für mich unzweifelhaft) umsetzen können: Ein halbes Jahr unter höchstem inneren und äußerem Druck nur zur Schau verhandeln und die eigentlichen Ziele verdeckt zu halten: Wahnsinn.
Jetzt noch so tun, als ob es bei der Volksabstimmung effektiv NICHT um den Verbleib in der EZ geht: Totaler Wahnsinn (eine solche Abstimmung über ein nicht-mehr existentes, technisches Angebot ist absurd. Es ist klar, und da bin ich zu meiner Überraschung einig mit Juncker, dass das Ergebnis politisch als als Legitimation für den EZ-Austritt genutzt werden wird bzw. um auf immer neue EZ-Angebote "Nein" sagen zu können).

Dafür braucht man ganz schöne Kutteln, wie man im Schwäbischen so sagt. Und allein dafür gebührt den beiden allerhöchster Respekt.

Trotzdem: Bei allem Respekt für T. und V. halte ich es zugleich für unwahrscheinlich, dass diese beiden Männer schon die Erfahrung und Stärke haben, so ein Riesending, wie eine grundlegende politische Neuverortung Griechenlands, ohne Rückendeckung zu entwerfen und durchzuziehen.

Ich denke, hier schließt sich der Kreis zu RU und China.

Eine Wende, die übrigens noch von ganz anderer Seite her Sinn macht: Ostasien ist die Zukunft des Schiffsverkehrs - und GR hat die bei weitem größte Handelsflotte der Welt. Angeblich ist diese Industrie für GR sogar wirtschaftlich bedeutsamer als der Tourismus. Und die griechischen Reeder werden mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Wende nach Osten profitieren (öffentlich müssen sie dafür natürlich neutral oder als Opfer dastehen, damit sie im dahindümpelnden Westen nicht ihre Cash-Cow verlieren).

Auch touristisch liegt wahrscheinlich in China und Russland für GR ein Riesenpotenzial, das die Ausfälle aus der EU mittelfristig mehr als auffangen kann.

Natürlich könnte es auch sein, dass V und T nur ein noch besseres Angebot bekommen wollen - um dann doch noch zuzustimmen. Aber das scheint mir unwahrscheinlich. T und V haben im Kern bereits alles angeboten bekommen, was sie wollten: Praktisch keine Einsparungen in GR, Schuldenschnitt und Investitionsprogramm.

( Das Investitionsprogramm, das 35 Milliarden Euro beträgt, steht jedem EU - Mitglied zu. Hier irrt der Verfasser wenn er davon ausgeht, dass das Investitionsprogramm eine Form des Entgegenkommens ist.
Ausserdem muss ein Mitgliedstaat immer 50 % der geplanten Infrastrukturmaßnahmen selbst bezahlen. Damit ist das " Angebot " purer Zynismus, Die Redaktion.)

Wenn meine Einschätzung zutrifft, dann ist zuletzt und vor allem wichtig, dass USA-EU und die sie beherrschenden Eliten effektiv die Kontrolle verlieren. RU/China wären ihnen strategisch haushoch überlegen, denn sie haben eine Situation, in der sie nur gewinnen können: "Rettung" Griechenlands zu enormen Kosten für das Imperium und unter öffentlich sichtbarer Aufgabe aller (angeblicher) Prinzipien oder Austritt GRs aus der EZ, ggf. EU und NATO.
Copyright 2015 " Revoluzer"
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update. 3.7.2015 - 11:00

Der schweizer Tages Anzeiger geht mit der " Austeritätspolitik " hart ins Gericht.

Die gefährlichste Idee Europas
Selten haben so zahlreiche Regierungschefs quer durch Länder und Parteien so einig auf dieselbe Karte gesetzt. Für die Sparpolitik riskieren sie Milliarden, ihr Gesicht, die Zukunft ihres Landes. Und das ohne Reserve. Als die griechische Regierung über Alternativen sprechen wollte, prallte sie gegen eine Wand.
Madlaina Tschüris, Basel

update. 3.7.2015 - 14:00

Bevor Sie von den tollen Bildern, der " Ja " - Demonstranten in Athen, die Ihnen mit Sicherheit heute von den Medien präsentiert werden, darauf schließen, dass ganz Griechenland mit " Ja " stimmen wird, hier die Timeline der Demos:

Für " Ja " demonstrieren, außerhalb des antiken Olympiastadion, vor allem die von der Neo Demokratia organisierte Demo.

Für NO wird außerhalb des griechischen Parlaments am Syntagma-Platz demonstriert. Diese Demo wird von der SYRIZA - Partei organisiert.

Für "Ungültig" zu stimmen rät die kommunistische Partei und die Gewerkschaft PAME und organisiert eione Demo am Omonia-Platz .

Alle Demos beginnen um 19:30 griechischer Zeit.
Wir vermuten mal, dass gerade die Fernsehanstalten Bilder aus den drei Demos zusammenschneiden und dies al den " großen " Protest der Griechen gegen ein  "NO " verkaufen. Seien Sie misstrauisch

update. 3.7.2015 - 14:00

Nach den Umfragen von Bloomberg, die aber eine Fehlerqoute von 2,5% - 3,00 % enthalten
würden jetzt 42,5 % mit YES stimmen, 43 % mit NO.

update. 4.7.2015 - 09:00

Die griechische Mobilfunkbetreiber WIND " schenkt " seinen Kunden "Sendezeit für alle nationalen Netze mit 1 500 SMS und 1 500 MB wenn sie in der Zeit vom 1.7.2015 - 7.7.2015 eine SMS an 1 500 Ja senden. Mehr lesen Sie hier .........

Nikolétta Laskari, Athen / Sigrid Wafner, Berlin / Katharina Schwert, Vienna / Sigrid Hansen, HAM

Kann es sein, dass Sie Meister des Verdrängens sind........27.6.2015 / 10:00

mal ganz vorsichtig ausgedrückt?

Sie glauben mit religiöser Ekstase den Schwachsinn den Ihnen die Medien über die Ukraine, über Griechenland und über die NSA - Abhöraffäre vorsetzen.
Nachdenken und kritische Distanz sind nicht so Ihre Stärken. Auch die monatliche Messe mit dem Vorlesen der " aktuellen " Arbeitsmarktzahlen, die Ihnen die Medien vorsichtshalber vorkauen, nehmen Sie kritiklos zur Kenntnis.
Zu diesem Thema lesen Sie mal, was eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit schreibt.
Aber klar, das zählt für Sie zur Meinungsbildung ja nicht. Nur was SPON und SZ und ZEIT ua. von sich geben hat für Sie den Wahrheitsgehalt der Bibel.
Alle anderen lesen hier mal weiter - und korrigieren ihr angelesenes " Wissen.....
Julia Repers, Berlin

Erfreuliche Nachricht für CDU - Wähler.........29.6.2015 / 13:00

" Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst lesiten können "


Und da Sie ja nach Ideologie wählen und nicht unter dem Aspekt des Machterhaltes, haben Sie auch ganz brav die CDU gewählt.

Nun könnte man meinen, dass Sie lernfähig sind. Irrtum. In Bayern gewann die CSU die Bundestagswahl 20153 genau mit dem Argument, dass böse Ausländer kostenlos auf deutschen Autobahnen ohne Maut fahren. Während die lieben Deutschen zB. in Österreich eine Maut für die Autobahnen zahlen müssen.

Und da Wähler eben nach der Ideologie ihrer Parteien wählen und immer noch nicht kapiert haben, dass sie mit ihrer Stimme bei Wahlen Macht an Parteien verleihen, gewann die CDU/CSU auch diesen Wahlkampf.
Zwar wird es keine Maut geben, was alle Politiker wussten, aber sie haben ihre Wähler richtig eingeschätzt. Doof bleibt doof. Leider ist das auch in den Wind geschrieben. Julia Repers, Berlin

Seltsame Welt..............30.6.2015 / 14:00

Es ist schon absurd zu beobachten, wie die EU Milliarden Euro für den Schutz Polen und des Baltikums wegen des bösen Russland verbrennt. Und auch noch bereit ist, Griechenland an Putin innerhalb weniger Tage zu opfern

- STEINMEIER SAYS MUST CONSIDER GEOSTRATEGIC FACTORS ON GREECE.
Really? And they realize that just now? What took so brilliant minds so long to think about it?
- SCHAEUBLE SAID TO SEE GREECE STAYING IN EURO EVEN IF 'NO' VOTE
Wow. Gut dass die Wähler tatsächlich so doof sind, wie Politiker sie einschätzen. Griechenland ist damit gerettet.

-CHINA WOULD LIKE TO SEE GREECE REMAIN IN EURO ZONE, LI SAYS
( Das ist ein klarer Warnschuss an den IMF)
Würde die EU Griechenland tatsächlich fallen lassen, stünde China sofort auf der Matte und würde die EU verklagen. China hat 2/3 des Hafens von Piräus für 35 Jahre gemietet.