2015 März Politik

Yanis Varoufakis habe damit geprahlt,.................2.3.2014 / 10:00

dass die REFORMLISTE, die er nach Brüssel geschickt habe, absichtlich vage gewesen sei, um die Abstimmungen in den Parlamenten nicht zu gefährden.
So behaupteten dies die PR - Agenturen aka Mainstremmedien.
Dieser Bogger hat mal gecheckt und dabei etwas ganz anderes herausgefunden.......... Sigrid Wafner, Berlin

Über den Irrsinn der Private Public Partnership...........2.3.2014 / 10:00

( ÖPP ) haben wir ja schon öfters geschrieben:

Archiv Politik 13.2.2015 und vorhergehende

Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), werden große Teile der Infrastruktur in Deutschland privatisiert. Um diese öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) durchzusetzen, hat Gabriel im Sommer 2014 eine Expertenkommission eingesetzt.
Lesen Sie hier weiter und stellen sich die Frage, wieso Sie die Macht an solche Politker übertragen........Julia Repers, Berlin

Edathy ist unschuldig....................2.3.2014 / 13:00

Die Staatsanwaltschaft in Hannover, die ja bereits bei der Causa Wulff eine mehr als unrühmliche Rolle gespielt hat, wurde diesmal vom Gericht schnell in die Schranken gewiesen.
Das Strafverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Eine Freiheits- oder Geldstrafe im Sinne des Strafgesetzes ist etwas völlig anderes. Herr Edathy ist weder verurteilt worden noch hat er sich des Verstoßes gegen einen Paragraphen des Strafgesetzbuches schuldig gemacht. Er ist nicht nur nicht vorbestraft, sondern unschuldig.
Moralische Belange haben vor der Justitz keine Rolle zu spielen. Wir haben kein Moralrecht- und das ist gut so!

Wäre vielleicht ganz hilfreich für die völlig intelligenzbefreiten Poster der diversen Foren, die sich mit Sicherheit ja auch zur Causa Wulff so unqualifiziert geäussert haben, hier sich ganz schnell und leise zurückzuziehen. Und zu akzeptieren, dass Deutschland in großen Teilen ein Rechtsstaat ist. Julia Repers, Berlin

Diplomatie ist nicht so wirklich............2.3.2014 / 16:00

die Stärke der USA. Und wird meist durch die tiefsitzende Überzeugung, dass die USA " the Master of Universe " sind, ersetzt.

Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades beendete seinen viertägigen Besuch in Russland am 28. Februar, Stunden nach dem Nemtsov getötet wurde. US-Botschafter John Koenig in Cypern schrieb daraufhin auf auf Twitter: "Was werden die Menschen in Cyprus denken, wenn ihr Staatsoberhaupt nach dem Mord Moskau verlässt".
Anastasiades nannte den Tweet "überaus undiplomatisch".
Auch das Oberhaupt der einflussreichen griechisch-orthodoxen christlichen Kirche, Erzbischof Chrysostomos II, mischte sich ein und meinte, " die zyprische Regierung sollte darum bitten, dass Koenig abgerufen werden. ".

Logisch, die USA sind stocksauer auf Cypern, nachdem Cypern mit Russland einen Vertrag für die russische Flotte abgeschlossen hat, der es dieser erlaubt in Zukunft auch cypriotische Häfen anzulaufen.
Archiv Politik 9.2.2015
Birgit Maker, Zypern

Es ist nie ganz schlecht..................3.3.2014 / 10:00

die Hintergründe zu kennen. Dies hilft auch bei der Beurteilung von Personen.
Die Ermordung des " Oppositionspolitikers " Nemtsov. Er war ja der Vertreter der Neocons in Russland und hat versucht, wie die ganzen anderen Oligarchen, Russland im wahrsten Sinne des Wortes an die USA zu verkaufen.
Siehe dazu auch unseren Beitrag Aktuelles 2.3.2014.

Dieser Blogger schrieb in 2011 einen Beitrag über die " Freunde der Demokratie und der westlichen Werte " und wie diese schon lange versuchen, Russland zu destabilisieren. So werden Sie unter anderem auch über den " Oppositionspolitiker " Kasparov informiert, der mit Sicherheit in den nächsten Tagen wieder einige seiner Weisheiten zum Besten gibt.

Lesen Sie hier weiter und bleiben Sie mißtrauisch........Julia Repers, Berlin

Ein Bundestagsabgeordneter.............. 3.3.2014 / 13:00

berät die Ukraine und wird dafür bezahlt.
Es handelt sich um den SPD - Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück, der in der Ukraine den Finanzsektor umbauen soll – mit Millionenhilfe der Oligarchen Dmitro Firtasch, Rinat Achmetow, Wiktor Pintschuk. Die aber stehen, nicht nur, wegen ihrer Privatarmeen unter Druck.

Natürlich kann ein Ex-Politiker sein Geld verdienen wo er will. Aber Steinbrück ist immer noch Bundestagsabgeordneter. Als solcher hat er Zugang zu allen wichtigen Ministerien - und kann seinem Klienten ( der ukrainischen Regierung ) nicht nur Informationen besorgen, sondern auch Einfluß auf politische Entscheidungen nehmen. Aber kein Problem für die SPD. Sie hat ja inzwischen den Job der FDP übernommen. Mal sehen, ob Steinbrück bei der nächsten Bundestagswahl von der SPD wieder aufgestellt wird und wenn, ob deutsche Wähler tatsächlich so bescheuert sind ihm wieder Macht zu verleihen. Julia Repers, Berlin

Nachtrag:: Die Hintergünde der Zusammenarbeit von Steinbrück mit den diversen ukrainischen Oligarchen beleuchtet dieser Kommentar........
@Julia: wie schon mein Onkel aus Palermo zu sagen pflegt " Wir wählen keine Politiker, wir kaufen sie "
Lina Enporia. Rom

Ein Verlag, der sich diese Grundsätze.................3.3.2014 / 15:00

gesteckt hat, ist mehr eine PR -Agentur denn eine journalistische Veranstaltung:

Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.

( Damit erklärt sich die Zurückhaltung über eine kritische Berichterstattung in der Causa Palästina)

Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

( Und logisch, dass damit alle Aktivitäten, die die USA ausserhalb der USA betreiben, sakrosankt sind)

Ach so, es handelt sich dabei um den Springer-Verlag mit seinen Publikationen Bild / Bild am Sonntag, Computer-Bild und Welt / Welt am Sonntag sowie alle online - Angebote der genannten Zeitungen.
Noch Fragen ? Sigrid Wafner, Berlin / Ben Heldenstein, Tel Aviv

Die us-amerikanische Administration...........4.3.2014 / 10:00

ist sauer auf Netnanyhu - genannt Bibi. Und dieser Blogger fasst zusammen.......
Ben Heldenstein, Tel Aviv

Das Ergebnis Ihrer Wahl ( oder besser Nichtwahl )........4.3.2014 / 10:00

zum deutschen Bundestag ist nun die gravierendste Einschränkung von Arbeitnehmerrechten in einer Demokratie.
Die GroKo mit ihrer zwei-Drittel-Mehrheit wird heute das Gesetz zur Erzwingung der Tarifeinheit im Betrieb auf den Weg bringen. Damit ist der Weg zur Einheitsgewerk - schaft wie zu DDR - Zeiten freigemacht. Und die Recht der Arbeitnehmer zur Gründung einer Gewerkschaft sind damit Makulatur.
Als Nichtwähler kann ich Sie politisch wirklich nicht mehr ernst nehmen.........
Julia Repers, Berlin
Nachtrag: Die Gewerkschaft Verdi.de startet eine Initiative gegen die Beschränkung des Streikrechts............................ Also unterschreiben Sie hier, wenn Ihnen die Demokratie wichtiger ist als die Ideologie.........

Wie die Treuhand in der EX - DDR..................4.3.2014 / 10:00

die Wirtschaft kaputtgemacht hat, das ist das Thema dieses Interviews. ..............

Und ich hab kein Mitleid mit jenen in der Ex-DDR, die heute jammern. Sie haben ja bei den jeweiligen Wahlen mit Begeisterung CDU/SPD gewählt und sind ja demnach mit der damaligen Politik auch heute einverstanden. Also jammert nicht rum.
Sigrid Wafner, Berlin

Testen wir doch mal Ihre politische ...........4.3.2014 / 16:00

Intelligenz.
Im Jahr 2020 soll, nach Aussage des Bundesfinanzminister, der Soli-Zuschlag, schrittweise, abgeschafft werden. Wow. Die Medien überschlagen sich ob der guten Nachricht, der Steuerzahler kuschelt sich wohlig in seinen Sessel. Schön. Und jetzt wollen wir mal rechnen:

Im Jahr 2013 waren Bundestagswahlen. Die CDU/CSU/SPD beschlossen eine
" Große Koalition " Der Wähler ( naja nicht so sehr der intelligente Wähler ) war begeistert.

Die nächsten Wahlen sind in 2017. Nach den aktuellen Umfragen sieht es so aus, als würde der Wähler seine Macht wieder der CDU/CSU verleihen. Bei der SPD sieht es nicht ganz so gut aus. Aaaber es könnte reichen für ein Wiederholung des Desasters.

Die nächsten Budestagswahlen sind dann in 2021. Eine lange Zeit. Aber machtgierige Politiker planen so lange.
Und in 2020 soll also der Soli schrittweise abgebaut werden. Merken Sie was?
Wenn nicht, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen und Sie suchen sich ein anderes Forum. Denn wir sind wirtschaftlich nicht von Quantität abhängig. Und das ist gut so. Sigrid Wafner, Berlin

Die beste Demokratie die man für Geld................4.3.2014 / 16:00

kaufen kann.

Merkel und Juncker wollen TTIP bis Ende 2015 abschließen

" Für die Ratifizierung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) ist die Zustimmung des Bundestages erforderlich.

Das bestätigte Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, am Mittwochabend während einer Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, indem er darauf hinwies, dass TTIP ein „gemischtes Abkommen“ werde, für dessen Ratifizierung alle 28 Mitgliedsstaaten zustimmen müssten. "

Das interessiert aber weder Frau Merkel noch Herrn Gabriel. Sigrid Wafner, Berlin

Tansatlantische Netzwerke wollen heimlich ..... 5.3.2014 / 14:00

die Demokratie in Deutschland unterwandern.
Dieser Meinung ist der Schriftsteller Ploppa und zeichnet eine Entwicklung nach, die schon seit Ende des Zweiten Weltkriegs auf der Agenda steht. Ein zumindest nachdenkenswerter Beitrag mit Beispiele aus der aktuellen Politik..........

Was mich an diesem Beitrag stört ist, dass die Demokratie zB. durch immervgeringere Wahlbeteiligungen, von den Wählern selbst ausghöhlt wird. Und damit wird die Rolle und Verantwortung des Einzelnen auf Organsiationen, die im Hintergrund arbeiten, abgeschoben.
Solange als der einzelen Wähler nicht bereit ist an Wahlen teilzunehmen, solange haben auch die im Beitrag genannten Organisationen freie Fahrt für die teilweise menschenverachtende Agenda. Und die, mit der Nichtwahl möglichen Veränderungen, muss dann aber auch jeder selbst tragen Sigrid Wafner, Berlin

Banken, Versicherungen und die Werbewirtschaft ........6.3.2014 / 10:00

sollen Kundendaten zu kommerziellen Zwecken nutzen dürfen. Das sieht ein Schlupfloch vor, das die Bundesregierung in Brüssel durchsetzen will..................

Die beste Demokratie die man für Geld kaufen kann. Julia Repers, Berlin

Die USA und ihre Verbündeten....................9.3.2014 / 10:00

haben bisher mehr als 2.600 Luftangriffe durchgeführt und dabei mehr als 3.000 Bomben auf ISIS-Ziele im Irak und in Syrien abgeworfen.

Nach Angaben des US-Militärs wurden alleine am Montag, den 2.3.2015 1500 Luftangriffe im Irak und 1200 in Syrien geflogen.
Die USA und die alliierten Kampfflugzeuge und Drohnen verwenden meist satellitengesteuerte Bomben und Raketen. Dazu gehört auch die Joint Direct Attack Munition, eine Boeing die GPS nutzt, um es zu einem Ziel zu führen und damit ein Höllenfeuer auszulösen. Ebenso eine von Lockheed Martin hergestellte Rakete, die mit einem Laser an ein Ziel geführt wird.
Um den erhöhten Bedarf gerecht zu werden erhöht nun Lockheed Hellfire seine Produktion.
Siehe dazu auch
Archiv Aktien 26.8.2014
Archiv Aktien 5.1.2015
Ben Heldenstein, Tel Aviv

Berlin ist durch die aggressive NATO-Haltung ..............9.3.2014 / 10:00

in der Causa Ukraine alarmiert. Wait. Der SPON stellt weiter fest:

" Es war im Osten der Ukraine am vergangenen Mittwoch ruhig. Tatsächlich war es ein weiterer ruhiger Tag im erweiterten Abschnitt der relativen Ruhe.
Die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den pro-russischen Separatisten waren weitgehend gestoppt und die schweren Waffen wurden zurückgezogen. Der
" Minsker Waffenstillstand " wurde nicht perfekt eingehalten - aber er hielt.
Am selben Tag trat General Philip Breedlove, der oberste NATO-Kommandeur in Europa, vor die Presse in Washington.
Putin, sagte der 59-Jährige, habe wieder einmal im Osten der Ukraine "draufgelegt" - "gut über tausend Kampffahrzeuge, russischen Streitkräfte, einige ihrer modernsten Flugabwehr, Bataillone Artillerie" habe er in den Donbass gesendet.
"Klar", sagte Breedlove, "ist, dass es gerade jetzt nicht immer besser wird. Es wird von Tag zu Tag schlimmer.
Das Muster ist bekannt. Seit Monaten kommentiert Breedlove die russischen Aktivitäten im Osten der Ukraine. Sprach von russischen Truppen an der Grenze, die Anhäufung von Munition und angeblichen russische Panzer.
Immer und immer wieder waren die Zahlen von Breedlove deutlich höher, als die, die den NATO-Verbündeten in Europa vorlagen. Breedlove spielt mit seinen Aussagen direkt in die Hände der Hardliner im US-Kongress und in der NATO. "

Und das schreibt der SPON . Aber vorsichtshalber in seiner englischen Internet - Ausgabe.

In der deutschen Internetausgabe klingt das ganz anders.
Was also seit Monaten im Netz von den verschiedensten Bloggern kolportiert wird, von den Mainstreammedien konsequent verschwiegen wird und als " Verschörungs - theorie " lächerlich gemacht wurde, schreibt der SPON der ja nun nicht gerade kritisch über den Ukraine-Konflikt berichtet.
SuRay Ashborn, New  York / Sigrid Wafner, Berlin

update: 9.3.2015 - 16:00
Was ist den jetzt passiert? n-tv, der Sender der RTL- Group, die wiederum zur Bertelsmann Group gehört, zweifelt an der Redlichkeit der NATO. Ooops.

Fragwürdige Informationspolitik
Nato macht sich der Propaganda verdächtig

Dass wir das noch erleben, dass eine Company, Bertelsmann, mit den besten Beziehungen in die us-amerikanische Politik, solche Kommentare sendet.

Besonders süß ist diese Erkenntnis:
" Im Jahr 2015 ist der Zeitpunkt gekommen, an dem das mächtigste Verteidigungsbündnis der Welt etwas von der Internetgeneration lernen muss. Wer mit dem Netz aufwächst, der ist es gewohnt, selbst zu recherchieren. Wer eine Meldung liest, kann sie nachprüfen. Viele der Quellen, die Journalisten nutzen, sind auch für Leser frei verfügbar. Geschäftsberichte stehen online, immer mehr Behörden stellen Rohdaten ins Internet, Millionen Menschen liefern auf sozialen Netzwerken Informationen, Wikipedia sammelt das Wissen der Welt.

Es gibt im Internetzeitalter niemanden mehr, dessen Aussagen nicht hinterfragt würden. Dass der Nato-Oberbefehlshaber offenbar hart zugespitzte Lageberichte aus der Ostukraine verbreitete, zeigt, dass er das nicht verstanden hat. "

Kommentar: Allerdings keinWort darüber, dass die Mainstreammedien immer die wichtigste Aufgabe des Journalisten versäumt , bzw. sich geweigert haben diese zu erfüllen. RECHERCHE!!.
Sie schreibt ab, was die NATO an Pressemitteilungen veröffentlicht. Erst die Blogger im Netz recherchieren und finden in den meisten Fällen völlig andere Tatsache vor. Diese Blogger sind die wahren Journalisten, die, kostenlos und mit großem Eifer, Hintergründe aufklären, kritische Fragen stellen und ihre Leser so informieren, wie diese es sich wünschen - wenn sie für Informationen bezahlen.
Solange die Mainstreammmedien aber nichts anderes als PR - Agenturen von Politik, Wirtschaft und Militärbündnissen wie die NATO sind, brauchen interessiert und neugierige Leser diese Blogs.

Ein Beispiel aus der Zeit als Journalismus noch das war, was Leser von ihren Medien erwarteten:

" Der Chemiekonzern Boehringer Ingelheim reagiert nach einjähriger Recherche auf eine SPIEGEL-Reportage ("Der Tod aus Ingelheim"). Selbstkritisch wie kaum jemals ein anderes Unternehmen in vergleichbarer Situation revidiert die Firma ihre Dioxin-Vertuschungspolitik und bringt so ihren früheren Geschäftsführer Richard von Weizsäcker (Anm.: späterer hochgelobter Bundespräsident ) in Erklärungsnotstand. "

Und genau wegen solcher Beiträge, die leider nicht in Mainstreammedien veröffentlicht wurden, brauchen wir Blogger:

EADS Korruptionsskandal
Ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler ( Gerhard Schröder ) verklagt einen Journalisten, weil dieser unangenehme Fakten veröffentlichte.
Sigrid Wafner, Berlin

Wenn man wissen will, wofür eine politische Partei ......9.3.2014 / 10:00

steht, folgt man einfach dem Geld.
Am Beispiel der beiden us-amerikanischen Parteien, den Demokraten und den Republikanern, zeigt ein Beitrag der New York Times, welche Partei, welche Industrien sie unterstützt.
Den Beitrag hat Sabine Tober übersetzt. Auch deutsche Parteien erhalten von der Industrie Geld. Insofern ist dieser Beitrag auch auf deutsche Verhältnisse zu übertragen......Sigrid Wafner, Berlin

Die SPD an der Spitze ...........................9.3.2014 / 10:00

des Überwachungswahns.
Der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel – wie bei den sogenannten Freihandelsabkommen mit Amerika – an der Spitze, wenn es um das Wegräumen von sozialdemokratischen Positionen geht. Hier lesen Sie weiter......

Für die Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung müssen auch die SPD - Abgeordneten im Bundestag abstimmen. Was sie mit Bgeisterung tun werden um ihre Machtpositionen zu halten. Wer wählt solche Politiker?
Sigrid Wafner, Berlin

Keine Budgeterhöhungen im Sozialbereich...............9.3.2014 / 13:00

oder in der Infrastruktur in Deutschland.
" Im neuen Haushaltsvorschlag belaufen sich die für Polen vorgesehenen Mittel auf 105,8 Mrd. Euro, darunter 72,9 Mrd. Euro für die EU-Kohärenzpolitik und 28,5 Mrd. Euro für die Landwirtschaftspolitik.

Dies bedeutet, dass Polen in den nächsten Jahren der größte Begünstigte der EU-Kohärenzpolitik unter allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft sein wird. Obwohl der EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 allgemein niedriger ist als der vorherige Haushalt, wurden Polen im Vergleich zur gegenwärtig zu Ende gehenden Finanzperspektive 2000 bis 2013 fast 4 Mrd. Euro mehr Mittel gewährt.

Darüber hinaus ist es Polen gelungen, günstige Bedingungen bezüglich der Einstufung der Umsatzsteuer auszuhandeln – die Umsatzsteuer, die von polnischen Selbstverwaltungen im Falle der durch die EU finanzierten Investitionen gezahlt wird, kann durch EU-Mittel gedeckt werden. Es wurde auch beschlossen, dass die Grenzwerte der Mitfinanzierung durch EU-Mittel weiterhin 85% betragen werden, obwohl früher ein Vorschlag zur Erhöhung der Selbstbeteiligung diskutiert worden war. "

Die integrierte Beratungs- und Prüfungsgesellschaft für Recht, Steuern, Unternehmens- und IT-Beratung und Wirtschaftsprüfung Rödl & Partner bereitet ihre Mandanten schon mal auf den Geldsegen vor, den natürlich auch Deutschland im Rahmen seiner EU - Zahlungen mitbezahlt.
In Deutschland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab 2017 einen höheren Verteidigungsetat angekündigt. “Natürlich werden wir angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern müssen”, sagte der CDU-Politiker der “Bild am Sonntag”. Dies gelte allerdings noch nicht für nächstes Jahr. Julia Repers, Berlin

Die EU wird jetzt auch diplomatisch ................9.3.2014 / 15:00

unter Druck gesetzt. Nachdem Mr. Putin mit Mr. Erdogan die Pipeline Blue Stream von Russland, unter Umgehung der Ukraine, in die Türkei mit einem Hub in Greichenland unterzeichnet hatte, siehe

Archiv Politik 2.12.2014
Archiv Wirschaft 9.2.2015

kommt der nächste Schritt der Annäherungsdiplomatie.
Demnächst können russische Bürger mit ihren Inlandspässen ohne internationalen Reisepass in die Türkei einreisen. Nesrin Ceylan, IST

Sigmar Gabriel hält seine Wähler für doof..............10.3.2014 / 10:00

( womit er ja recht hat ) und " erklärt " in der BILD, wieso Deutschland gaaanz dringend das TTIP braucht.

Dieser Blogger hat sich seine Argumente mal angesehen - und zerlegt sie Stück für Stück. Was aber die BILD-Leser wenig beeindrucken wird. Lesen Sie hier weiter.....

Lesen Sie zu TTIP und den Manipulationen der Politiker das Interview mit Foodwatch-Chef Bode..........
Julia Repers, Berlin

Sarah Wagenknecht will nicht.........10.3.2014 / 10:00

Fraktionsvorstand werden.
Die Mainstreammedien jubelten. Denn Frau Dr. Wagenknecht gehört zu jenen die über eine überragende bltzschnelle Intelligenz verfügen - und dummerweise eine sehr kritische Einstellung zu Israel und der EU hat. Deshalb auch der Jubel.
Dass dieser " Sieg " von Herrn Gysi zum Pyrrhos-Sieg der LINKEN werden könnte, wäre ein Geschenk für neoliberale Presse.
Dieser Blogger beleuchtet den Hitergrund............. Sigrid Wafner, Berlin

Während sich der deutsche Wirtschaftsminister......11.3.2014 / 16:00

windet und verbiegt um Begründungen zu liefern, warum er seine Zustimmung für Waffenverkäufe in die Emirate und Saudi Arabien gibt, zeigt Schweden wie es geht.

Die schwedische Regierung wird den umstrittenen Waffendeal mit Saudi-Arabien aus dem Jahr 2005 nicht mehr erneuern.
Der Deal läuft in diesem Jahr aus. Am Dienstag kam diese Ankündigung inmitten eines sich erweiternden diplomatischen Bruchs zwischen den beiden Ländern.
Die schwedische Außenministerin Margot Wallström, die die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien kritisiert hat, sagte am Montag, ihre Rede bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo, wurde durch Saudi Proteste verhindert.
Die Waffenexporte von Schweden nach Saudi-Arabien lagen bei 338 Millionen Kronen (40 Millionen Euro) in 2014
George Timber, Rejkavik

Island zieht seine Bewerbung...................13.2014 / 10:00

auf eine Mitgliedschaft in der EU zurück.
Damit erfüllt die Mitte-Rechts - Regierung ihr Wahlversprechen von 2013.
George Timber, Rejkavik

Sind die Deutschen Masochisten.....................16.3.2015 / 10:00

wenn sie immer die Parteien wählen, die sie schlicht in die Armut treiben?

Beispiel Wohnungsmarkt. Natürlich gibt es Gegenden in Deutschland in denen Wohnungen zu Billigst-Mietpreisen angeboten werden. Nur nicht in Ballungszentren, wo die Arbeit ist.

So verkauften die jeweiligen Regierungen seit 1997 - 2014 eine Million gemeinnützige Wohnungen an diverse private Investoren. Der Höhepunkt der Verkäufe wurde in der Zeit der rot/grünen Koaltion erreicht

Bayern musste für die Sanierung seines Ruhe - und Altersheim für abgehalfterte Politiker aka Bayerische Landesbank den Totalverkauf der Gemeinnützigen Wohnungs Baugesellschaft durchziehen.
Wobei hier die Politiker ( CSU ) besonders dreist vorgingen. Knapp 8.000 GBW-Wohnungen gingen an das Konsortium um die Patrizia AG. Für die Bank ging es um Gewinne von mindestens zwei Milliarden Euro, für 80.000 GBW-Mieter zwischen Aschaffenburg und Traunstein um ihr Zuhause.

Das Land Bayern hatte es abgelehnt, die Wohnungen seiner Landesbank zu übernehmen. Dass ein solcher Ankauf, wie von Finanzminister Markus Söder (CSU) behauptet, mit EU-Recht unvereinbar wäre, wird von der EU bestritten. Immerhin beteiligte sich ein Konsortium betroffener Kommunen unter Führung der Städte München und Nürnberg am Bieterwettbewerb.
Am Ende kam der Meistbietende zum Zuge: ein milliardenschwerer Privatinvestor aus Augsburg.
Auf 2,456 Milliarden Euro beläuft sich das Gebot der Patrizia AG für ihren 92-Prozent-Anteil an den Wohnungen, nach Abzug der GBW-Verbindlichkeiten müssen die Augsburger noch 882 Millionen auf den Tisch legen.

Heute werden diese Politiker ob der Einführung einer " Mietpreisbremse " bejubelt. Deutsche Wähler ( und auch die Nichtwähler ) sind dement, Masochisten und total bescheuert. Sigrid Wafner, Berlin

Seltsame Vorstellungen von Demokratie............... 16.3.2015 / 10:00

haben deutsche Politiker und deren angeschlossenen PR - Agenturen aka Medien.
Eine Partei verspricht vor den Wahlen bestimmte Veränderungen, die sie nun glaubt nach den Wahlen nicht mehr einhalten zu können. Und deshalb will sie ein Bürger - referendum oder sogar Neuwahlen ausschreiben. Die deutschen PR - Agenturen heulen auf:

„Varoufakis droht mit Referendum über Reformen“ (Zeit Online)
Griechenland: Varoufakis droht im Schuldenstreit mit Referendum“ (Spiegel Online)
Varoufakis droht im Schuldenstreit mit Referendum“ (Die Welt)
Die Angst der Presse vor den Wählern.
Dieser Blogger ist erstaunt - und wir mit ihm.......... Sigrid Wafner, Berlin

Multimilliarden Euro für vier Wochen.................16.3.2015 / 10:00

Olympische Spiele.
Und für die Sanierung von Schulen und Straßen und Ausgaben für Soziales ist kein Ged vorhanden. Wie krank ist das denn? Julia Repers, Berlin

Die neoliberalen Politiker...............17.3.2015 / 10:00

fürchten den Erfolg einer linken griechischen Regierung offenkundig mehr als die milliardenschweren Verluste auf ihre Kredite, die das Scheitern der Regierung Tsipras ihnen zwangsläufig bescheren wird. Schließlich könnte das Beispiel Schule machen.
Und nur darum geht es. Denn in Spanien steht schon die nächste " Katastrophe " für die Neoliberalen ins Haus. Die PODEMOS ist in allen Umfragen bei der kommenden Wahl in Spanien die stärkste Kraft. Lesen Sie hier weiter......Maria Stephanie Gonzales, Madrid

Obama ist gekränkt und will Israel................19.3.2015 / 16:00

in der UNO nicht mehr so häufig unterstützen.
Das Weiße Haus hat am Mittwoch erklärt, es könnte seine jahrzehntelange Politik der Verwendung seines Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um Israel zu schützen, überdenken. Es könnte sich zukünftig weigern, Beschlüsse die gegen die Palästinenser gerichtet sind, in der UNO zu unterstützen.

Die USA könnten auch ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der israelischen Grenzen von 1967 zeigen, sagte ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses der New York Times .
"Wir sind in der Bewertung unserer Vorgehensweise", sagte Außenministeriums-Sprecherin Jen Psaki, so die Zeitschrift. "Wir werden aber nicht vorgreifen was wir tun würden, wenn es ein UNO-Aktion für die Palästinenser gibt."SuRay Ashborn, New  York

Im Kampf gegen Russland....................20.3.2015 / 11:00

greift die ARD jetzt auch auf Scientologen zu.
ARD-Tagesschau präsentiert Scientologen als Kronzeugen für angebliche russische Menschenrechtsverletzungen. In der Siebzehn-Uhr-Ausgabe der Tagesschau präsentiert sie als " Beweis für die Menschenrechtsverletzungen in Russland " das „Youth for Human Rights“, eine Organisation der Scientologen. Lesen Sie hier weiter.........Ohne Kommentar. Sigrid Wafner, Berlin

PODEMOS gewinnt auf Anhieb..................23.3.2014 / 10:00

15 Sitze im andalusischen Regionlaparlament.
Die Sozialisten bekamen 35 % der Stimmen, erreichten aber nicht die Mehrheit. Die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy erreichte 27 % der Stimmen und bekommt 33 Sitze gegenüber der letzten Wahl mit 50 Sitze. Maria Stephanie Gonzales, Madrid

Dieser Blogger analysiert das Verhältnis...............23.3.2014 / 10:00

der Polen und West- Ukrainer zueinander. Interessant. Hier lesen Sie weiter....
Sigrid Wafner, Berlin

Von Meinungsfreiheit hält Facebook wenig........24.3.2014 / 10:00

und sperrt mal die Facebook- Seite " Die Partei ". Staunen Sie hier weiter..........
Julia Repers, Berlin

Frankreich zieht nach................24.3.2014 / 16:00

und wird in Zukunft Bargeldzahlungen von mehr als 1 000 Euro verbieten. Für unsere Leser nicht so überraschend.

Wie haben ja schon vor längerer Zeit darauf hingewiesen , dass die politischen Angestellten Bargelzahlungen in einiger Zeit zumindest einschränken, bzw. mal ganz abschaffen werden.

Archiv Finanzen 21.4.2012
Archiv Finanzen 19.11.2012
Archiv Aktuelles 21.3.2013

Sie sollten langsam Ihr Sparguthaben abbauen und das Bargeld zu hause horten. Es wird nicht sehr lange dauern, dass Banken, auch deutsche, verpflichet werden, die Meldegrenze für Bargeldabhebungen von derzeit 10 000,00 Euro auf 1 000,00 zu senken.
Aber uns glauben Sie ja sowieso nicht. Klaus Martell, Paris

Die USA gehen eine weiteren Schritt zur...........25.3.2014 / 10:00

Eskalation.
Um Deutschland und Russland unter allen Umständen von einer Zusammenarbeit abzuhalten, scheuen die USA nicht mehr eine direkte Konfrontation mit Russland.

Im Repräsentantenhaus stimmten gestern 348 zu 48 Stimmen für eine Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine. Der Weg ist also von " defensive " zu " aggressive" Waffen. Damit gehen die USA direkt auf Konfrontation zu Russland.
Und kurbeln die Militärwirtschaft auf Kosten des IMF an. Von den 17,5 Milliarden US$ geht mehr als die Hälfte als Zahlung für die US-Waffen direkt in die Militärwirtschaft.

Das " Minsk II " - Abkommen, das Merkel, Putin und Hollande ausgehandelt haben, ist gestorben. Und Deutschland muss sich entscheiden ob es den Weg der USA mitgehen will oder die Beziehungen zu Russland wieder verbessern will.

Allerdings haben die USA einen treuen Verbündeten in Europa. Polen. Polen zieht bereits Reservisten ein. Etwa 12 000 sollen für ein Jahr in der Armee verbleiben. Natürlich hat diese Einberufung nichts mit der Krise in der Ukraine zu tun.

Nichts ist gefährlicher als ein angeschossener Tiger. Und das sind die USA inzwischen. Der erfolglose Kampf gegen die IS, die militärische Anwesenheit in Afghanistan ( 9800 US-Soldaten bleiben bis Jahresende ), die finanzwirtschaftliche Expansion der Chinesen mit Gründung der Euroasiatischen Bank und die Etablierung des Yuan als international handelbare Währung machen die USA mehr als nervös. Und das ist das gefährliche an den USA.

Dazu passt ein Gespräch mit dem ehemaligen Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und ehemaligen Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Willy Wimmer.

Hüte Dich vor alten Männern, sie haben nichts mehr zu verlieren


SuRay Ashborn, New  York / Sigrid Wafner, Berlin

Bei den Job-Agenturen brodelt es...............26.3.2014 / 10:00

nachdem Günter Wallraff auf die Mißstände hingewiesen hat. Der Gesamtpersonal - rat der Jobcenter schrieb einen " Offenen Brief " an die Vorstände der Bundesanstalt für Arbeit.........Sigrid Wafner, Berlin

Deutsche Politiker leben im Paradies..........26.3.2014 / 13:00

dafür sorgen ihre Wähler.
Unbeleckt jeglicher Sach- und Fachkenntnis in wirtschaftlichen Belangen, vollgesaugt von Ideologie, die sie von den PR - Agenturen der Parteien vorgesetzt bekommen, gläubig wie die Anhänger eines Gurus im Ashram.

Beispiel gefällig?
Im Okotber 2008, am Beginn der Finanzkrise, stellten sich Steinbrück und Merkel vor die Kameras der TV-Sender und erzählten dem deutschen Michel eine " Gute Nacht - Geschichte ".
Zitat:
" Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein."

Archiv Politik 16.3.2011

Der intelligenzbefreite Wähler war begeistert von der Kanzlerin des Herzens - und wählte sie das nächste Mal mit glühendem Herzen. Hm.

Das Glück war den Politikern hold. Denn der von politischen Belangen unbelästigte Wähler, wusste nicht, dass eine Garantie der Bundesregierung, welche auch immer, im Deutschen Bundestag in Gesetzesform gegossen werden muss. Also ein Gesetz dafür geschaffen werden muss. War ihm egal, dem deutschen Wähler.

Aktuell haben wir wieder so ein Beipiel über die totale Dummheit der Wähler.
Zur Zeit geben die Politker Anleihen aus, die im besten Fall 0,005 %, in vielen Fällen aber sogar mit -0,05 " verzinst " werden.
Im Klartext also. Deutschland bezahlt für die Aufnahme von Geld keinen Cent. Anstatt aber nun mit den neu eingenommenen Gelder Altschulden ( und davon hat Deutschland eine Menge ) die erheblich mehr Zinsen kosten ( teilweise immer noch bis zu 6% ) abzulösen und damit den Haushalt von erheblichen Zinszahlungen zu entlasten,
passiert - nix.
Aber der deutsche Wähler ist entzückt über eine " schwarze Null ", die praktisch bei Rückzahlung der Altschulden, zu einem nicht unerheblichen Plus führen würde,
Aufschrei bei den Wählern? Änderung des Wahlverhaltens? Bombardierung der Abgeordneten per mail ob dieses offensichtlichen Betrugs am Wähler? Fehlanzeige. Undd deshalb leben deutsche Politiker im Paradies . Sigrid Wafner, Berlin

Ein Leckerbissen für kritische Geister...........26.3.2014 / 16:00

ist der Briefwechsel eines SZ - Abonennten, der sein Abo wegen der einseitigen Berichterstattung der SZ gekündigt hat und Stefan Kornelius, der für Aussenpolitik bei der SZ zuständig ist:

zunächst das Kündigungsschreiben vom 18.8.2014
Dann die erste Antwort von Stefan Kornelius vom 2. September 2014
Dann die Antwort des ehemaligen Abonnenten vom 12.9.2014
Und dann wieder eine Antwort von Stefan Kornelius
Aufschlussreich.
Bei diesem Briefwechsel sticht ein Satz von Kornelius ins Auge:
In der Ukraine-Krise werden Sie es schwer haben, unter den großen seriösen Medien des Landes eine andere Stimme zu finden.“
Damit dürfte wohl klar sein, dass die " Léitmedien " völlig überflüssig sind und man Informationen wohl eher im Netz findet.
Sigrid Wafner, Berlin

Was jahrelang als Gerücht durch die ...............27.3.2014 / 10:00

Welt geisterte hat nun Mr. Obama öffentlich gemacht.

Israel hat sehr wohl Atombomben. Das Dokument, das bisher als " classified " eingestuft wurde, hat nun Mr. Obama als " declassified " veröffentlichen lassen.  

Tja, Mr. Netanjahu, die Zeiten werden härter. Selber schuld. Mit der Veröffentlichung über Israel als Atombomben-Staat, sollte sich doch jetzt die Schikane gegen Mordechai Vanunu erledigt haben. Vanunu, ein israelischer Staatsbürger und Nukleartechniker mit sehr viel Mut, hat im Jahr 1986 bewiesen, dass Israel Atommacht ist.

Archiv Aktuelles 1.10.2012
Die Story zu Vanunun lesen Sie hier weiter....
Ben Heldenstein, Tel Aviv

Na endlich.....................27.3.2014 / 11:00

Die CDU ernennt Sigmar Gabriel zum Ehrenmitglied.
Endlich wird seine Arbeit gewürdigt. "Sigmar Gabriel setzt sich immer wieder für christlich-demokratische Politik ein und stärkt die Union nachhaltig", erklärte Merkel. Dabei lobte sie besonders die Vielseitigkeit, mit der sich der Geehrte sowohl für wirtschaftsliberale Themen als auch erzkonservative Interessen einsetze. Lesen Sie hier weiter.....Sigrid Wafner, Berlin

Wie bescheuert Deutsche und ihre Politiker............30.3.2015 / 10:00

sind, zeigt die Causa Griechenland.

Speziell Deutsche, die ja absout intelligenzbefreit über Griechenland diskutieren ohne den Hauch geopolitischer Auswirkungen zu bedenken. Sie sind begeistert, dass ein Staat wie Griechenland in das wirtschaftliche Chaos versinkt. Dass griechische Politiker den deutschen Politikern überlegen sind, haben wir ja schon mal hier geschrieben:

Archiv Politik 17.5.2012
Archiv Politik 24.2.2015
Archiv Aktuelles 17.3.2015

Griechenland hat bereits die Hälfte des Hafens von Piräus an China vermietet. Damit haben die EU und Deutschland nicht nur einen wirtschaftlichen Konkurenten die Tür
zu  Europa geöffnet.
Nun drängt die EU / Deutschland darauf, dass Griechenland den Hafen von Piräus komplett verkaufen soll. Deutsche Wähler sind, wie nicht anders zu erwarten ist, begeistert.
Wenn aber eines Tages die chinesische Flotte über den Zugang zum Warm-Wasser- Becken der Europäer verfügt und gleichzeitig chinesische Waren nach Europa zollfrei liefert, Griechenland ist Mitglied der EU, wird das Geschrei groß werden.

Aber Griechenland hat ja auch noch die Option Russland. Auch Russland wird mit Begeisterung die Chance ergreifen, seine Flotte im Hafen von Piräus, wenn sie ihn gekauft hat oder den Griechen im Gegenzug Kredite zur Verfügung stellt, stationieren.

Und Russland wird mit ebensolcher Begeisterung Griechenland einen Kredit zur Verfügung stellen, der die Kredite von EU / Deutschland überflüsig machen wird.

Begeisterung beim den deutschen Wählern. Sie brauchen kein Geld mehr nach Griechenland zu überweisen - und dürfen sich über russische Flottenverbände in der EU freuen. Vor denen sie doch so große Angst haben.
Schon einbisschen bescheuert, oder?
Nikolétta Laskari, Athen / WU Annie, Beijing / Tanja Swerka, Moskau

Von der Ukraine lernen, heisst siegen lernen..........30.3.2015 / 13:00

Nachdem in der Ukraine sechs Mitglieder der Opposition durch " Sucidie " und " Unfälle " zu Tode kamen, ist es auch in Deutschland Mde, unliebsame Zeugen aus dem Weg zu räumen.
Nach dem Tod einer 20 Jahre alten Frau, die als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages ausgesagt hatte, ermitteln die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wie auch Beamte der Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Mehr erfahren Sie hier.....
@lina: eigentlich ist das doch der Stil der Mafia, oder?
Sigrid Wafner, Berlin

Keine gute Nachricht für die ...................30.3.2015 / 13:00

" Sheeples™" der Grünen.
Thomas Birk, queerpolitischer Sprecher der Grünen in Berlin, überraschte am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung mit Neuigkeiten: Es habe in Berlin bis in die Neunzigerjahre rund zehn aktive Grüne als Täter gegeben, die „eventuell Tausende von Opfern produziert“ hätten.
Verurteilte Pädophile hätten aus der Justizvollzugsanstalt heraus für die Partei kandidiert, sagte der Berliner Politiker. Der Berliner Landesverband werde Mitte April einen „leider sehr umfangreichen“ Bericht vorlegen.

Warum überrascht mich das jetzt nicht? Wer ständig gegen Kinderpornografie und Homosexuellenhasser agitiert, lenkt nur von seinen eigenen Neigungen ab. Uralter Lehrsatz in der forensischen Psychologie. Hier staunen Sie weiter - und suchen sich eine andere Partei........ Sigrid Wafner, Berlin

Merkel sagt.... 30.3.2015 / 13:00

die Sicherheitspolitik ist nicht gegen Russland gerichtet.
- Und mein Hund beisst nicht.
Sigrid Wafner, Berlin

Die Republikaner sagen........30.3.2015 / 13:00

Barack Obama ist eine größere Gefahr als Wladimir Putin
Yeah. Sanctions?
SuRay Ashborn, New  York

Sieht so aus, als bekämen Politker..............31.3.2015 / 10:00

langsam Angst vor ihren " Untertanen ".

" Von Whistleblowern enthaltene Informationen dürften nur noch verwendet werden, so sie einen Misstand im öffentlichen Interesse betreffen, der durch die Veröffentlichung von Unternehmensgeheimnissen aufgedeckt werden kann. Für Journalisten bedeute dies, dass sie künftig checken müssen, ob die Unterlagen dem Rechtsbegriff des "allgemeinen Interesses" unterliegen. "
Hier erfahren Sie mehr.........Katharina Schwert, Vienna

Die Citi-Bank ist sauer........................31.3.2015 / 10:00

auf Senatorin Elzabeth Warren. SuRay Ashborn, New  York
Warren treibt die Banken, die vom Staat in der Finanzkrise einige hundert Milliarden US$ Steuergeld bekamen, schon seit einiger Zeit vor sich her. So wettert sie schon seit langer Zeit gegen die " Drehtür " von Wallstreet und Politik. Vor kurzem meinte sie:

"Es besteht die Gefahr dass die wirtschaftlichen Schlüsselpositionen in unserer Regierung unter die Kontrolle einer einzigen eng verbundene Gruppe fallen.,"

Warren störte ganz besonders die "Citigroup Clique" der ehemaligen Bankmanager, die später in der Regierung arbeiten. Wie der stellvertretende Vorsitzende Stanley Fischer der Fed , Finanzminister Jack Lew, der ehemalige Robert Rubin und andere.

In der Zwischenzeit erwägen Citigroup und andere Wall Street Banken die Zurückhaltung von Wahlkampfspenden für die Demokraten im Senat bis Warren ihre anti-Bank Rhetorik wieder einstellt
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann. .SuRay Ashborn, New  York

Berichte über die zugereisten IS-Mitglieder.......31.3.2015 / 16:00

sagen, dass den Kosovo Militanten, die nach Syrien reisten, keine Stempel in ihren Pässen fehlten. Das heißt, dass sie alle Sicherheitskontrollen umgehen konnten.

Geheimdienste sagen, dass die IS - Sympathisanten aus Marokko und Algerien über den Kosovo und über die Turkei nach Syrien einreisen.
Wieviele aus dem Kosovo dann nach Europa ( Deutschland wieder aus Syrien kommen, kann nur geschätzt werden.
Das ist doch eine echte Freude für die " Gutmenschen ". Denn aus dem Kosovo sind inzwischen einige tausend Kosovaren nach Deutschland eingereist. Hallelujah. Ok, das ist jetzt politisch nicht korrekt. Aber was solls. Julia Repers, Berlin