Gehen Sie nicht zur EU - Wahl...................16.5.2019 / 10:00
wählen. Wer wählt lässt sich von Emotionen leiten. Sie wählen ein Auto nach Farbe, Innenausstattung und welches Standing es Ihnen verschafft. Sie lassen Ihren Emotionen freien Lauf. Sie haben Ihre Frau/ Freundin / Freund " erwählt ". Weil Ihr(e) Partner(in) gut aussieht, eine tolle Figur hat, sanft ist und Sie immer versteht. Reine Emotionen. Sie wählen ein Kleidungsstück. Nach Farbe, nach dem Schnitt der Ihrer Umgebung signalisieren soll, welch " tolle " Figur Sie haben. Reine Emotionen. Bei allen Entscheidungen, die Sie, basierend auf Emotionen treffen, ist die Enttäuschung vorprogrammiert. Deshalb sollten Sie sich klarmachen, dass Sie bei der EU -Wahl Macht, Einfluss und Einkommen verteilen. Emotionen sind gerade bei der Machtverleihung an Politiker nicht nur hinderlich. Sie müssen Masochist sein, wenn Sie den ganzen bullshit Ihrer Politiker glauben - bzw. emotional annehmen. Sie sollten sich beim Ausfüllen des Wahlzettels darüber im klaren sein, dass den / die von Ihnen " gewählte " Politiker/in Ihre Interessen nur so lange interessieren, wie dieser Politiker die este Zahlung von roundabout 12 000 Euro auf seinem Konto haben. Und das jeden Monat. Nach dem Tag des Einzugs in das EU - Parlament interessiert sich kein Politiker mehr für Sie. Wenn Sie unserem Rat folgen, werden zwangsläufig andere Politker ihre Macht und ihr Einkommen verlieren, wenn sie nicht mehr im Parlament sitzen.
Wir haben darüber bereits im Archiv Politik 14.12.2015 geschrieben. Also gehen Sie nicht zur Wahl - sondern verleihen Macht! Geben Sie den kleinen Parteien die Chance an die Futtertöpfe des EU - Parlaments zu kommen. Zumindest für die nächsten fünf Jahre. Da es bei dieser Wahl keine %-Hürde gibt ist Ihre Entscheidung immer wirksam. Warum sich die Parteien über die " Nichtwähler " freuen, aber dies nie in der Öffentlichkeit sagen würden, darüber schreiben wir in den kommenden Tagen Sigrid Hansen, HAM
Hier mal die Zusammenfasssung der .................20.5.2019 / 10:00
Unterstützer der EU. Stellen Sie sich immer die Frage: Cui bono? Wem nützt es?
Zitat: "In zahlreichen Appellen werden die Bürger aktuell zur EU-Wahl aufgerufen. Dafür schließen sich etwa Gewerkschafter und Arbeitgeber zusammen, wie Albrecht Müller aktuell hier beschrieben hat. Die zahlreichen Aufrufe diverser Gruppen sind teils heuchlerisch, weil ein unrealistisches „Wir“ erzeugt wird und weil sich in ihnen die Verantwortlichen für die sozialen Spaltungen aus der Affäre ziehen wollen.
Eine lästige Besonderheit im Vorfeld der EU-Wahl ist die inflationäre Veröffentlichung von flammenden Appellen „für die Demokratie“ und „für die Weltoffenheit“. Zur Heuchelei wird dieses Vorgehen dadurch, dass hier teils jene Personen Demokratie und Weltoffenheit einfordern, die eine Mitverantwortung dafür tragen, dass aus vielen weltoffenen Bürgern verunsicherte, demokratie-skeptische und sich abgrenzende Individuen wurden: Indem die soziale Frage ignoriert wurde, indem links orientierten Bürgern keine politische Heimat geboten wurde und indem zahlreiche wichtige Themen rechten Parteien überlassen wurden. Die Arbeitgeber leisteten ihren Beitrag zu dieser Entwicklung, indem sie durch Lobbyismus den Abbau staatlichen Einflusses und sozialer Absicherung forciert haben. Und die Gewerkschaften, Künstler und Kirchen haben es versäumt, diesem Lobbyismus angemessenen Widerstand entgegenzusetzen wenn sie den Lobbyismus nicht sogar aktiv unterstützt haben. "
In der Massenpsychologie gibt es für das derzeitige Verhalten der Politiker eine entscheidende Erkenntnis: " Die Politik kennt den einzelnen Menschen nicht ansatzweise, sondern immer nur das Kollektiv" Das Resultat ist eine Eigenheit unserer modernen Gesellschaft die sich darin offenbart, dass niemand die Schuld an irgend- welchen negativen Ereignissen (z.B. Umweltverschmutzung) hat, bzw. übernehmen muss. Hören oder lesen Sie deshalb sehr kritisch all die Aussagen von Politikern, die jetzt in das EU - Parlament wollen.. Sigrid Wafner, Berlin / Katharina Schwert, Vienna
Die EU-Administration haben ..................20.5.2019 / 10:00
die kulturellen und politischen Eigenheiten noch nie interessiert. Die Schweizer Stimmberechtigten haben sich am Sonntag mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, das Waffenrecht des Landes zu verschärfen. 63,7% der Wahlteilnehmer stimmten für die Änderung. Aber gemach, gemach. Weil die Reform aber insbesondere für Armeeangehörige und Sportschützen Ausnahmen vorsieht, empfanden viele Schweizer die Änderungen als vertretbar. Dass jeder Schweizer Soldat, auch jene, die ihren Militärdienst abgeleistet haben, ihre Waffe bis heute mit nach Hause nehmen, hat geschichtliche Hintergründe. Da dürfen Sie selber recherchieren. Bereits 2007 beschloß das Parlament, den Soldaten keine Munition mehr nach Hause zu geben. Ein Jahr später erlässt die Armee den Ukas, fortan die Kasernen und Waffenplätze nicht mehr mit durchgeladener Waffe zu bewachen Die Schweiz wurde von der EU gezwungen, das " Waffen- gesetz " dem Volk zur Abstimmung vorzulegen - und dafür zu sorgen, dass es eine Mehrheit für diese EU - Forderung gibt. Sonst hätte die Schweiz den Schengen Raum verlassen müsssen. Dass die EU nichts mehr fürchtet, als bewaffnete Bürger, die damit ja eine Revolution veranstalten könnten, ist verständlich. Denn nichts hasst die EU mehr, als starke Bürger. Madlaina Tschüris, Basel
Nichtwähler sind ein Gottesgeschenk für ........21.5.2019 / 10:00
Politiker. Das Motiv vieler Nichtwähler ist, dass sie die Nase voll von Politkern haben. Egal welche Partei, egal in welchem Land. Was verständlich ist. Aber nicht besoderes klug. Versuchen wir also mal, Ihnen dies mit einem Beispiel zu verdeutlichen: Wir halten bewusst die Beipiele sehr einfach. Was aber am Ergebnis nichts gravierend verändert. Wir nehmen überschaubare Zahlen und spielen nur ein Modell durch. Das können Sie ja dann in die Realität übertragen.
Im Land X sind 500 000 Bürger wahlberechtigt.
Zur Wahl gehen nur 300 000 Bürger, also Wähler. 200 0000 Wähler gingen nicht zur Wahl ( Nichtwähler )
Von diesen Wählern haben wie folgt gewählt: Partei Y = 150 000 Wähler Partei U = 100 000 Wähler Partei Z = 50 000 Wähler Somit hat die Partei Y = 50% ( der Wähler) ) der abgegegebenen Stimmen erhalten Die Partei U hat = 33,3% der abgegebenen Stimmen erhalten Die Partei Z hat = 16,6% der Stimmen Jetzt sehen wir uns mal das Ergebnis mit " Nichtwählern " die zur Wahl gegangen wären an: Statt 300 0000 Bürger, gehen jetzt 500 000 Wähler zur Wahl (Also auch bisherige Nichtwähler gehen zur Wahl)
Von diesen Wählern haben wie folgt gewählt:
Partei Y = 180 000 Wähler Partei U = 120 000 Wähler Partei Z = 130 000 Wähler Die bisherigen Nichtwähler haben sich für die neue Partei V entschieden. Partei V = 70 000 Wähler
Somit hat die Partei Y 36% der abgegebenen Stimmen erhalten Die Partei U hat 24% der abgegegenen Stimmen erhalten Die Partei Z hat 26% der Stimmen ( alle Daten sind gerundet ) Die neue Partei V hat 14% der abgegebenen Stimmen gewonnen
Die bisherigen Nichtwähler haben sehr vielen Abgeordneten den Arbeitsplatz gekündigt. Und haben der neuen Partei einige Abgeordneten- Arbeitsplätze und damit Macht und Einkommen gesichert. Dass Politiker kein sehr großes Interesse haben, dass alle Wahlberechtigten zur Wahl gehen - das zeigen unsere zwei Beipiele. Und der " Fall Strache " zeigt, dass hier die Stoßrichtung auch sein könnte, möglichst viele Wähler von Bundestags-, Landtags- und EU Wahlen zu vergraulen. Nach dem Motto " Politiker sind alle Verbrecher " Also gehen Sie nicht wählen - verleihen sie Macht und Einkommen. Ganz ohne Emotionen. Wenn Sie tatsächlich den Parteien / Abgeordneten ihre Macht und Einkommen nehmen wollen, sollten Sie aber nicht den etablierten Parteien die Macht verleihen. Also weder der CDU/CSU/SPD/Grünen/FDP/Die Linke/AfD. Suchen Sie sich irgendeine kleine Partei auf dem Stimmzettel wie zb. Die Spaßpartei, die Piraten, Tierschützer usw. aus. Natürlich wollen auch die nur Macht und Einkommen. Aber Sie haben den großen Parteien gezeigt wer der Boss ist. Bemerkung. Mal ganz ehrlich. Wie soll eine Partei mit ihren Abgeordneten die Wünsche von zb. " nur " 10 Millionen Menschen erfüllen? Wenn sie diese Partei kennen, bitte schreiben sie uns in das Gästebuch. " Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann." Robert Bosch; 1921 Sigrid Wafner, Berlin
Ein wohltuender Beitrag zur EU - Wahl...............22.5.2019 / 11:00
und ein paar unangenehme Wahrheiten, die im " EU - Wahlkampf " völlig untergehen: Zitat: " Was also bieten CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke? Ihre Programme ähneln sich stark. Sie alle wollen die Zentralregierung in Brüssel stärken. Die CDU fordert eine EU-Armee, eine Bankenunion, eine europäische Arbeitsagentur und eine gemeinsame CO2-Steuer. Die SPD will darüber hinaus eine europäische Arbeits- losenversicherung einführen, die Grünen eine EU-Gesundheitsversorgung. Linke, Grüne und SPD fordern offene Grenzen und das Bleiberecht für alle Migranten, auch für alle illegalen Einwanderer. FDP und Grüne wollen das Europaparlament stärken. Es soll über den nationalen Parlamenten stehen, Gesetze verabschieden und Steuern erheben können, wozu es bisher nicht befugt ist. Höchstes Gremium der EU ist der Europäische Rat, in dem die Regierungschefs der Mitgliedsländer zusammensitzen. Dort werden Entscheidungen nur einstimmig gefällt. Das soll sich ändern. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen das Mehrheitsprinzip einführen. Deutschland könnte dann überstimmt werden. Dann könnten in Deutschland Gesetze gelten und Steuern erhoben werden, die von anderen Ländern beschlossen wurden. " Hier lesen Sie weiter........ Sigrid Hansen, HAM
Ein youtuber zerlegt die CDU /CSU.................23.5.2019 / 11:00
und die beweist gleich mal, dass er recht hat . Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), widersprach, naürlich sofort, den Aussagen des youtubers, der auch behauptet ( und beweist ), dass Politker Falschbehuptungen in die Welt setzen. ( Wir sagen dazu einfach, dass Politiker lügen)
AKK sagte wörtlich: "Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab." Und beweist damit, dass ihre Geschichtskenntnisse, vorsichtig formuliert, fragwürdig sind. Denn es waren die 10 Plagen Ägyptens.
(Wikipedia dazu: Die zehn biblischen Plagen (hebr. מַכּוֹת Makōt) bezeichnen eine Reihe von Katastrophen, die nach der biblischen Erzählung etwa im 13. Jahrhundert v. Chr. das Land Ägypten plagten. )
Natürlich könnten Sie jetzt frustiert sein - und nicht zu den anstehenden Wahlen gehen. Aber denken Sie immer daran. Sie treffen Politker nicht, wenn Sie sie mit Nichtachtung " bestrafen ". Sondern nur, wenn Sie ihnen mit Ihrer Stimme für irgendeine andere Partei, den Job wegnehmen. Denn das tut dann wirklich weh Also wähen Sie irgendeine kleine Partei, die Piraten, die Spaßpartei, die Tierschutzpartei usw und schenken diesen für fünf Jahre mehr Einkommen und Macht. Schlimmer geht es sowieso nicht mehr. Zeigen Sie, wer der Boss ist. Sigrid Hansen, HAM
die Wahlversprechungen verschwinden imm Orkus der Vergangenheit. Und unsere Leser freuen sich mit uns auf die Soap Opera: " Wer wird was, durch wen und warum ", Wir haben Ihnen in unserem "Special EU - Wahlen" erklärt, warum es keine besonders gute Idee ist, nicht zur Wahl zu gehen. ( Nichtwähler ) Archiv Special EU - Wahl 21.5.2019
Manche mögen uns für ein bisschen balla balla gehalten haben, Ideologen nahmen uns nicht ganz so ernst und ein paar Leser glaubten vielleicht, wir verbreiten Verschwörungstheorien. Sehen Sie sich unser Beipiel mal an - und Sie haben ( fast ) ein Abbild der EU - Wahlen. Denn nach den ersten Anlysen waren es die Arbeitgeber aka bisherigen Nichtwähler, die das EU-Parlament total durcheinander gewirbelt haben.
Na bitte, geht doch und hat ( hoffentlich ) nicht weh getan. Einfach mal in die Wahlkabine, Kreuzchen machen - und wieder raus. Und damit haben die ehemaligen Nichtwähler mitgeholfen, bei der grössten Partei ( EVP ) 50 Abgeordnete vom Futtertrog direkt nach Hause zu schicken. Und natürlich auch bei der Sozialdemokratische Fraktion haben eine Menge Abgeordnete ihren Job und damit ihre Macht, ihr Einkommen und natürlich auch ihren Einfluss, verloren. Well done Und haben einer Partei geholfen, ein respektabler Machtfaktor zu werden. Schade, aber das nur als ganz persönliche Bemerkung,, dass immer noch nicht sehr viel mal eine ganz andere Partei, zb. " Die Partei" gewählt haben. Aber immerhin hat diese ihr bisheriges Wahlergebnis von 2014 verdoppelt - und hat jetzt zwei Abgeordnete im EU - Parlament.
Und jetzt beginnt die Soap Opera. Die beiden " Spitzenkandidaten " buhlen in Tag- und Nachschichten ( da meist an der Bar, in Restaurant oder in der Lobby des Parlaments), um die Abgeordneten so weit zu bringen, dass sie einen der beiden zum Kommissionspräsidenten wählen. Wenn es denn der " Europäischen Rat ", also die Ministerpräsidenten der EU-Mitglieder zulassen. Es werden jetzt Geschäfte gemacht, Wählst du meinen Kandidaten, bekommst du von mir die Zusage für eine andere EU - Position. Wie, Sie glauben, dass das neue EU - Parlament ihre Sorgen ernst nimmt und das für wichtiger hält? Sie sind süß. Es geht in den nächsten Wochen um Posten, Positionen, Macht, Einfluss und, nicht zuletzt, natürlich auch um Einkommen. Egal bei welcher Partei. Wähler aller Parteien, die diese aus ideologischen Gründen die Macht verliehen haben, werden in der nächsten Zeit ein aha-Erlebnis haben. Denn all die Versprechungen, auf " Wahlkampf- veranstaltungen " oder auf " Litfasssäulen ", interessiert keine Partei mehr. Wenn Sie aber nicht idelogisch gewählt haben, lehnen Sie sich bequem zurück und verfolgen die Soap vom Sofa aus. Alle anderen, die eine Partei, egal welche, gewählt haben und ernsthaft glauben, nun gehen die Wahlversprechen in Erfüllung, empfehlen wir dringend den Weg zum Therapeuten. Besser noch, hören Sie sich diesen sehr alten Song an, der immer für das ganze Leben gültig ist.
Sigrid Hansen, HAM
Wenn Politiker ..............12.6.2019 / 11:00
keine Ahung vom Poker haben, noch schlimmer, die Spielregeln nicht kennen, sollten sich ganz schnell und unauffällig aus der europäischen Politik zurückziehen.
Wir sind, wie unsere Leser ja sicherlich bemerkt haben, völlig apolitisch. Politik, Wirtschaft, Financial Business usw. interessieren uns nur unter dem Aspekt der Macht und den damit verbundenen Machtspielen. Natürlich auch die jeweiligen Akteure, die meist glauben, sie beherrschen die Machtspiele. Und hier bietet die derzeitige Show der EU ein wahres Leckerli. Da wollten also zwei Laienspieler am Pokertisch der EU für sich die besten Jobs ergattern.
Zuerst Manfred Weber. Arrogant mit einem Schuss Größenwahn. Unfähig die Realtität wahrzunehmen - und nicht besonders intelligent.
Weber zog als " Spitzenkandidat " durch die europäischen Staaten und erzählte jedem der es hören wollte oder auch nicht, er werde für den Job des Kommissionspräsidenten kandidieren. Oops. Er muss jedenfalls keine Ahnung von den Spielregeln der EU haben. Denn der EU-Rat, die Versammlung der europäischen Kanzler, Präsidenten usw. ernennt den Kandidaten für diesen Job und schlägt ihn dem EU -Parlament vor. Was reine Formsache ist. Weber wollte nicht unbedingt Parlamentspräsident werden. Er wollte den Jackpot. Den Job des Kommissionspräsidenten als Nachfolger von Juncker. Und bei der " Wahl " dieses Jobs haben, zum Leidwesen von Weber, die europäischen Staatschefs die Entscheidung udn damit die besseren Karten.
Hier kommt die Dummheit von Weber ins Spiel. Bereits als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der EVP im EU -Parlament hat er Orban, den ungarischen Ministerpräsident aus der bisher gemeinsamen Vereinigung EVP rausgeworfen. Als Grund nannte er Orban einen " Rechstradikalen " der die " Werte " der EU nicht anerkennt. Seine Begründung mag vielleicht ein paar komplett bescheuerte Wähler überzeugt haben. War aber nicht sehr intelligent. Diese Dummheit kann nur ein Größenwahnsinniger und Profilneurotiker begehen. Er erklärt den Krieg gegen einen Ministerpräsidenten, auf dessen Zustimmung er angewiesen ist und der bei der Wahl zum Kommssionspräsidenten ganz entscheidend ist. Ist das Dummheit, Naivität oder schlichte Überschätzung der eigenen Person? Und nun wird er, was wir immer noch bezweifeln, eine Art von EU - Teilzeit-Parlaments-Präsident. Denn der EU-Rat hat beschlossen, den Job zwischen Weber und Timmermans mit jeweils einer 2 1/2jährigen Amtszeit aufzuteilen. Blöd gelaufen,. Denn wer nimmt schon einen Vorsitzenden ernst, der in ein paar Jahren geplant seinen Job verliert. Und dummerweise auch nur das Gehalt für diese 2 1/2 Jahre bekommt. Frans Timmermans, holländischer Sozialist war Erster Vizepräsident und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta in der Kommission. Auch er hält sich für einen " gesalbten " und den einzig fähigen Politiker, der in der Lage ist, als EU -Parlamentspräsident zu wirken. Dummerweise auch nicht besonders intelligent. Sehr überzeugt von sich, mit einem Schuss Größenwahn. Da der EU - Parlamentspräsident auch vom EU-Rat ernannt wird, die Bestätigung durch das EU - Parlament ist mehr Show, denn Wahl, leitete er gegen Orban, ungarischer Ministerpräsident, ein Verfahren wegen des Verstoßes der Menschenrechte ein. Also jenem Mann, dessen Wohlwollen er dringend für den Job brauchte, verärgert er auf offener Bühne. Fazit. Es ist zwar völlig egal, wer welchen Job in der EU bekommt, extrem gut bezahlt sind ja alle, aber seien Sie froh, dass diese beiden Amateure nicht dahin kommen, wo sie gerne sein hätten wollen. Wer in diesen Top-Jobs nicht mal geistig fähig ist, die Machtspiele am Pokertisch zu erkennen, bzw. sie perfekt zu beherrschen, ist sowieso nur ein Unheil für die EU.
Wir gehen davon aus, dass das EU - Parlament einen der beiden als EU - Präsidenten im Abgeordetenhaus bestätigen werden. Auch von der Leyen wird ihren Job als Kommisonspräsidentin bekommen. Alle EU - Abgeordnete wurden über die jeweilige Parteiliste gewählt. Wer nicht spurt, sollte sich jetzt schon mal einen einen neuen Job suchen. Die SPD wird einen Teufel tun, die Groko wegen des Pippifax einer kommenden CDU-Kommissionspräsidentin, zu riskieren. Und damit Neuwahle. Bei den aktuellen Umfragezahlen wird sie in das Nirvana der Geschichte eingehen - und sehr viele SPD - Abgeordnete werden arbeitlos und verlieren eine Menge an Einkommen. Aber die Show muss weitergehen. Wie immer passt dazu unser Standardsong : There's No Business Like Show Business
Sigrid Hansen, HAM / Julia Repers, Berlin
Sind Sie entsetzt mit welcher Härte Mr. President Trump.....3.7.2019 / 18:00
gegenüber anderen Staaten, das ( vermeintliche ) Wohl der USA durchsetzt? Kein wirtschaftliches " Folterwerkzeug " ist groß genug, die Interessen der USA auf Kosten anderer Staaten durchzusetzen. Hm Sind Sie ein Fan oder Unterstützer der EU? Die ja die " Werte ", fragen Sie aber nicht welche, verteidigt? Und seine Bürger" schützt". Hm
Die EU will der Schweiz nicht mehr die sogenannte " Börsenäquivalenz " attestieren. Die Regulierung der Schweizer Börse gilt demnach nicht mehr als gleichwertig mit den europäischen Regeln. Vereinfacht ausgedrückt. Seit Montag, 1.7.2019, dürfen schweizer Aktien von zb. Nestle, BB Biotech, die Pharmafirmen Roche und Novartis nicht mehr über deutsche Börsen und Handelsplattformen gehandelt werden. Als Privatanleger ändert sich für sie nur, dass Sie die Kurse Ihrer Swiss-Titel direkt bei der schweizer Börse ( SIX) abrufen können.
Korrektur: 5.7.2019 / 10:00 Da lagen wir daneben. Die BB Biotech werden weiter in Deutschland gehandelt. Sorry für unseren Fehler.
Allerdings nur in SFR. Oder Sie zb. bei der schweizer Postbank, bei Ihrem nächsten Besuch in der Schweiz, ein Depokonto einrichten. Ein schweizer Konto muss nicht immer " anrüchig " sein. Es hat eine Menge Vorteile.
Ihre Bank unterhält weltweit mit vielen ausländischen Banken (Korrespondenz- banken) Kontakte. Und kauft oder verkauft Ihre Aktien über diese Korrspondenzbanken. Vermutlich wird das ein bisschen teuerer. Und hier haben wir einen Verdacht. Nicht nur, dass die EU ihre Gesetze durchdrücken will, will sie auch den europäischen Banken ein Zubrot verdienen lassen. Denn die Gebühren kann ja jede Bank ansetzen wie sie will. Und in Zeiten der Niedrigzinsen macht " Kleinvieh " auch Mist.
Und jetzt dürfen Sie Ihren " Hass " oder Ihre " Wut " ein bisschen umleiten. Die EU-Kommission will Druck auf die Schweiz aufbauen, damit die ein Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet. ( Wait. Die EU will Druck auf einen souveränen Staat ausüben. Haben die von Mr. President Trump gelernt oder doch eher Mr. President Trump von der EU?)
Das Abkommen soll die bilateralen Beziehungen auf eine neue Basis stellen. Es klärt etwa, wie Konflikte ( die berüchtigten " Schiedstellen " ) gelöst werden und wie EU-Recht in der Schweiz übernommen werden müssen. Moment. glaubt die EU, die Schweiz sei ein " Dritte - Welt-Land" in dem Korruption, Chaos und Mißwirtschaft herrscht und deshalb dringend die Gesetze der EU übernehmen muss?)
Aus Sicht der EU ist das Abkommen fertig verhandelt. Die Eidgenossen sehen aber weiteren Klärungsbedarf. In dieser vertrackten Situation werden die Schweizer Börse zum Faustpfand: Die Kommission pochte auf Fortschritte, um die Börsenäquivalenz zu verlängern. Ganz in der Tradition von Wilhem Tell schlug die Schweiz mit einem Notfallplan zurück.
( Und welche Gestze sollen das sein, die die Schweiz übernehmen soll?)
Die Schweizer Regierung verlangt "Klärungen " bei drei Streitthemen: den Lohnschutz (Maßnahmen, die das hohe Schweizer Lohnniveau sichern sollen), staatlichen Beihilfen und der sogenannter Unionsbürgerrichtlinie, mit der in der Schweiz arbeitslos gewordene EU-Bürger auf Sozialhilfe pochen könnten. ( Diese drei Zwangsmaßnahmen greifen tief in das Recht eines souveränen Staates ein) . Und jetzt dürfen Sie sich weiter über Mr. President Trump austoben. Vergessen Sie dabei aber nicht, dass Ihre " heissgeliebte " EU nicht mal graduell unterschiedlich zu ihm ist. Von M an 001: Übernehmen Sie. Und vielleicht verstehen Sie jetzt auch, warum das UK aus der EU will. Lesen Sie mal die Konditionen auf den 500 Seiten, die die EU dem Uk aufdrücken wollte. Und dabei mit großer Begeisterung auch die Spaltung des UK in Kauf nehmen würde. Madlaina Tschüris, Basel
Wer bei der Wahl zum EU -Parlament....................8.7.2019 / 10:00
nicht " gewählt " hat, sondern Macht verliehen hat, hat ein gutes Werk getan. Und schont auch noch seine Nerven. Dadurch hat " Die Partei " nicht nur 100% Zuwachs bekommen ( +1 Sitz mehr) sondern auch eine aufmüpfige Partei ein bisschen mehr Macht verliehen bekommen.
Zitat: " Josep Borrell: Ein spanischer Typ, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er " vergessen " hatte, ein 300 000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden?
Christine Madeleine Odette Lagarde: Eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat, soll die EZB leiten? " Hier lesen Sie weiter....... Sigrid Hansen, HAM
Das Musical im EU - Theater beginnt den dritten Act.........11.7.2019 / 10:00
1. Act - die Wahl zuu EU - Parlament 2. Act - Der Europarat bestimmt die Kandidaten für die EU - Kommission 3 Act - Der Kampf um den Kommissionsprasidenten
Die Grünen im Europaparlament legen sich fest: Sie werden gegen Ursula Von der Leyen stimmen. Und die Liberalen? Bei der ersten öffentlichen Anhörung offenbaren sie das ganze Elend der designierten Kommissionspräsidentin. Sie sonnte sich im Glanz von Margrethe Vestager und versprach jedem, was er hören wollte: Bei ihrem ersten öffentlichen Hearing im Europaparlament in Brüssel hat sich die designierte neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sehr geschmeidig gezeigt.
Was die Grünen betriftt sind wir nicht sicher, ob sie tatsächlich die Wahl von der Leyens verwiegern. Sie wollen in Deutschland ja mit der CDU bei der nächsten Wahl koalieren. Wir gehen davon aus, dass die Grünen vdL deshalb als Kommissionspräsidentin wählen werden. Und da wir alle Beiträge archivieren, können Sie und wir, unsere Einschätzung überprüfen. Hier lesen Sie weiter....... Macht, das süße Gift der Grünen. Julia Repers, Berlin
Das Lehrstück von der Leyen, den Medien..............17.7.2019 / 10:00
und was Sie daraus lernen könnten. Unsere Leser wissen schon lange, dass vdL EU-Kommissionspräsident wird.
Wir haben bereits damals schon darauf hingewiesen, dass vdL den Job bekommt. Wer allerdings sehr naiv war und mit einer gewissen Häme und vermutlich auch Masochismus ausgestattet ist, hat " erzürnt " die Berichterstattung verfolgt. Vermutlich aber nur, weil er seine Meinung über Politik nur bestätigt haben wollte, Ziehen Sie doch endlich mal die Lehren aus solchen Musterfällen. Medien erzeugen einen Hype, weil es genügend Doofe gibt, die den "Analysen", Vorhersagen" und " Quellen " hinterhecheln. Und sie damit die Verkäufe und clicks auf ihren Seiten hochtreiben. Und damit Geld verdienen. Der Informationswert geht gegen Null. Sigrid Hansen, HAM
Nachtrag: 17.7.2019 / 13:00 Bei dem obengannten Archivbeitrag waren die Ausagen unserer Quellen etwas sehr unganu ( vorsichtig formuliert) Wir haben berichtet, dass sich Weber (CSU) und Timmermans (der sozialistischen Partei der Niederlande) den Job des EU - Parlaments - präsiedenten teilen,. Dies ist falsch. Den Job bekam der Italiener David Sassoli Wir bitten um Entschuldigung. Sigrid Hansen, HAM
Martin Sonneborn...........................17.7.2019 / 10:00
hat gestern ein Urteil gesprochen, das es erlaubt, dass Waren aus dem besetzten palästinensischen Gebieten gekennzeichnet werden darf.
Zitat: "The United States is deeply concerned by the EU requirement identified in the decision issued yesterday by the Court of Justice of the European Union (CJEU) in the Psagot Case. The circumstances surrounding the labeling requirement in the specific facts presented to the Court are suggestive of anti-Israel bias. This requirement serves only to encourage, facilitate, and promote boycotts, divestments, and sanctions (BDS) against Israel. The United States unequivocally opposes any effort to engage in BDS, or to otherwise economically pressure, isolate, or otherwise delegitimize Israel. The path toward resolving the Israel-Palestinian conflict is through direct negotiations. America stands with Israel against efforts to economically pressure, isolate, or delegitimize it."
Hier die deutsche Übersetzung: "Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die EU-Anforderung, die in der gestrigen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Fall Psagot festgestellt wurde. Die Umstände, unter denen die Kennzeichnungspflicht in den dem Gerichtshof vorgelegten spezifischen Fakten steht, deuten auf eine anti-israelische Verzerrung hin. Diese Anforderung dient nur der Förderung, Erleichterung und Förderung von Boykotten, Ausgliederungen und Sanktionen (BDS) gegen Israel. Die Vereinigten Staaten lehnen jede Anstrengung, sich an BDS zu beteiligen oder anderweitig wirtschaftlichen Druck auszuüben, Israel zu isolieren oder anderweitig zu delegitimieren, eindeutig ab. Der Weg zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts führt über direkte Verhandlungen. Amerika steht mit Israel gegen die Bemühungen, es wirtschaftlich unter Druck zu setzen, zu isolieren oder zu delegitimieren. "
Nicht so wirklich überraschend. Die USA stehen fest an der Seite Israel. Auch wenn von Seiten Israels, gerade in den besetzten Gebieten, Dinge passieren, die nicht unbedingt mit dem Völkerrecht konform gehen. Es fällt Israel immer noch schwer, sich als normalen Staat zu betrachten. Viel Grüße aus Tel Aviv..................Ben Heldenstein, TLV
Schade, dass Martin Sonneborn........................2.12.2019 / 10:00
mit seiner Partei " Partei " von Ihnen nur mit zwei Abgeordnete in das EU-Parlament gewählt wurde. Zitat: " Warum ich die EU-Kommission ablehnen werde Von der Leyen will Geschlechterparität für ihr Kommissionsteam. Nötiger wäre eine Quote für Nicht-Vorbestrafte und Millionäre ohne Interessenskonflikte.
Meine französische Kollegin Manon Aubry berichtet aus dem Justizausschuss, der traditionell den finanziellen Hintergrund sämtlicher Kandidaten prüft, bei der geforderten „Erklärung der finanziellen Interessen“ hätten neun Kommissare „unvollständige, verdächtige oder geradezu schockierende Erklärungen“ abgegeben, vier lediglich einen leeren Zettel, weitere vier besitzen Anteile an Unternehmen, die als Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen versuchen (Bayer, ENI). Zwei Erklärungen stehen in offenem Widerspruch zu früheren Erklärungen." Noch Fragen? Marija Gabriel (Bulgarien) löste 2017 als Digitalkommissarin Günther Oettinger ab und steht diesem an Ahnungslosigkeit kaum nach. In ihrem Lebenslauf führt sie unter Computerfähigkeiten „Microsoft Office Tools“ und „Internet“ an. Folgerichtig entwickelte sie auch etwas seltsame Haltungen zur Verschlüsselung („Hintertür für Sicherheitsbehörden“) und zur digitalen Zukunft Europas („Wir brauchen kein europäisches Google“).
Lesen Sie hier weiter und sehen alle Ihre Urteil zur EU bestätigt. Und beim nächsten Mal sollten Sie Ihre Stimme der " Partei " geben, Oder bei der nächsten Bundestagswahl. Die bringt nämlich etwas Schwung in das Parlament. Julia Repers, Berlin
Endlich sind wir aus der EU raus......................3.2.2020 / 10:00
Wer die Soap Opera um den BREXIT verfolgt hat, wird irgendwann am Ende nicht mehr wirklich den Überblick gehabt haben. Der Grund dafür liegt eindeutig bei den Politikern der EU und einer Journaille, die nur als PR - Agentur der EU-Institionen ( Politiker ) , aber nicht als neutrale Berichterstatter ihre Leser manipulierte. Dies trifft auch auf englishe Medien zu. Das Problem der EU - Politiker ist ihr schon pathologischer Größenwahn, verbunden mit schlichter Angst. Angst, dass normale Verhandlungen andere Länder, die auch mit einem Austritt liebäugeln, dem Beidpiel UK folgen würden ( Was im übrigen immer noch der Fall ist ) Auch wenn Ihnen Ihre Medien, mittels Gehirnwäsche, eingehämmert haben, wir Briten " lieben " die EU - das Gegenteil war von Anfang an der Fall. Nigel Farage hat in seiner " Abschiedsrede " im EU-Parlament, den Finger in die Wunden der EU gelegt. Und die Arrognaz der EU klar benannt. Erstaunlich, dass gerade die öffentlich - rechtlichen Anstalten und ein paar Printmedien, die über Internetkanäle verfügen, diese Rede nicht veröffentlicht haben. Was deshalb seltsam ist, weil die ÖR - Anstalten tagelang live - Übertragungen aus dem britischen Parlament über die BREXIT-Debatten übertrugen.
Deshalb hier das Video der Abschiedsrede von Nigel Farrage:
Zitat: Meine Meinung über die EU hat sich geändert, seitdem ich in dieses Parlament eintrat. Im Jahr 2005 sah ich, wie die EU-Verfassung, die durch JISC Scott und andere entworfen wurde, ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Franzosen in einem Volksentscheid Ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Niederländer in einem Volks - entscheid. Und ich sah wie Sie in den EU-Institutionen, diese Entscheide ignorierten und (den gleichen Inhalt) als Lissabon-Vertrag zurückbrachten. Und wie Sie damit prahlten, sie könnten diesen Vertrag ohne Volksentscheide durchrammen. Nun, die Iren hatten eine Abstimmung und sagten „Nein“ und wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen. So wurde ich zu einem offenen Gegner des gesamten EU-Projektes. Ich möchte, dass der Brexit eine Debatte im Rest Europas anstößt. Was wollen wir von Europa? Wenn wir Handel, Freundschaft, Kooperation, Allseitigkeit wollen, dann brauchen wir keine EU-Kommission, wir brauchen keinen EU-Gerichtshof, wir brauchen diese Institutionen nicht und diese ganze Macht. Ich kann ihnen versprechen, im UK und in der Tat in der Brexit-Partei: Wir lieben Europa aber wir " hassen " die Europäische Union. Ich hoffe, das ist der Anfang vom Ende von diesem Projekt. Es ist ein schlechtes Projekt. Es ist nicht nur undemokratisch, es ist anti-demokratisch. Es gibt diesen Leuten Macht ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Menschen, die nicht durch die Wähler zur Rechenschaft gezogen werden können. Und das ist eine inakzeptable Struktur. Es ist Globalismus gegen Populismus. Sie mögen Populismus verachten, aber ich sage ihnen etwas Witziges: Populismus wird sehr populär. Und er hat große Vorteile: Keine finanziellen Beiträge mehr! Kein EU-Gerichtshof mehr! Keine gemeinsame Fischereipolitik mehr! Kein Niederreden mehr! Kein Bedrängen mehr! Kein Guy Verhofstadt mehr! "
( Es ging nie darum, vernünftige und pragmatische Verhandlungen zu führen, Die gesamte EU ( also alle Politiker der EU ) versuchten diesen Ausstieg als Abschreckung für ein paar andere Wackelkandidaten ( wie Italien oder Griechenland ) zu inszenieren. Denn wenn der Ausstieg mit vernünftigen Angeboten an das UK stattgefunden hätte, wäre dies ein Anreiz für einige andere Länder gewesen.. Und dann kam Boris Johnson, Den die Medien zwar als kompletten Idioten und Schlimmeres ihren Lesern verkauften, der, Bruder im Geist von Mr. President Trump und wesentlich härter auftrat, als seine Vorgängerin Theresa May. Und der die EU-Politker, in ihrer unsäglichen Arroganz, schlicht an die Wand fahren ließ. Dabei sei erinnert, dass der BREXIT durch eine echte Volksabstimmung im UK beschlossen wurde. Mehr Demokratie geht wohl nicht. Im Prinzip gab Johnson einen Warnschuss damit ab - für zukünftige Verhandlungen. Wenn die Politker der EU daraus gelernt haben ( und auch die Journalisten ihren Job machen - was wir bezweifeln ) dann werden die Verhandlungen in einer ganz anderen Atmosphäre stattfinden und sind Ende 2020 erledigt. Zum Vorteil beider Seiten. Denn sicher ist, dass Johnson nach diesem BREXIT die besseren Karten hat. ) Katharina Schwert, Vienna / Suann McDorsan, London / Sigrid Hansen, HAM
Ein Grund für unsere Skepsis gegen die EU ist..................3.2.2020 / 13:00
dass sichtbar nur Politiker, zb zu Kommissionspräsidenten, " gewählt " werden, die mindestens einen Untersuchungsaussuss in ihren Heimatländern vor sich hatten / haben.
Juncker muss wahrscheinlich vor den U-Ausschuss Der Druck auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt wieder zu. Die erforderlichen Unterschriften liegen vor, sagt Parlamentschef Martin Schulz. Juncker selbst bestreitet einen Regelverstoß.
Und Frau von der Leyen hat die gleiche Qualifikation: Was der Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre für von der Leyen bedeutet Ein Ausschuss im Bundestag will die Berateraffäre aufklären. Vor allem die Verteidigungsministerin steht im Fokus. Die Union reagiert darauf besorgt.
Die EU als Besserungs - und Vewahranstalt für dubiose Politiker. Und Sie wundern sich, dass die Mehrheit der Wähler im UK für den BREXIT stimmte? Uns reichen schon unsere Politiker, die zu Hause ab und zu mal gegrillt werden. Suann McDorsan, London
Das schlimmste was einem politischen System....... 6.2.2020/11:00
passieren kann
ist die Vergleichbarkeit. Zu Zeiten der Mauer war der Westen ständig unter Druck mit dem Osten verglichen zu werden. Dies galt ganz besonders für die wiertschaftliche Situation der Menschen hüben wie drüben. Kindergärten waren im Osten ( Ex DDR ) kostenlos, die Renten auskömmlich, es gab (offiziell) keine Arbeitslosen usw. Um die Bürger im Westen ( Deutschland ) nicht auf die Barrikaden zu treiben ( was sehr unwahrscheinlich war ) wurde eines der vorbildlichsten Sozialsysteme in Europa eingeführt.
Als die Mauer fiel und der " Kalte Krieg " langsam einschlief, begann in Westdeutschland der Abbau der Sozialleistungen. Zuerst unmerklich, später aber mit voller Wucht. Und es wurde, mit sehr fadenscheinigen Gründen, die EU gestärkt - und eine Gemeinschaftswährung für die Länder in der EU eingeführt.
Die EU ist nun die Vollzugsmaschine der Neoliberalen. So forderte die EU - Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten auf, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben und/oder die öffentlichen Ausgaben für Renten und Altersvorsorge zu senken. Es gab seither: 63 Aufforderungen, dass die Regierungen die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und/oder die Auslagerung oder Privatisierung von Gesundheitsdienstleistungen kürzen. An die Mitgliedstaaten wurde 50 Mal die Aufforderung gerichtet, das Lohnwachstum zu unterbinden, während Anweisungen zur Verringerung der Arbeitsplatzsicherheit, des Beschäftigungsschutzes vor Entlassungen und der Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen 38 Mal erteilt wurden.
Zusätzlich zu den routinemäßigen Forderungen, die Staatsausgaben für Sozialdienstleistungen generell zu senken, hat die Kommission 45 spezifische Forderungen gestellt, die darauf abzielen, die Leistungen für Arbeitslose, schutzbedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen zu verringern oder zu streichen, unter anderem durch Strafmaßnahmen, um diese Personen in den Arbeitsmarkt zu zwingen.
Und Sie wundern sich immer noch, dass die Bürger des UK aus der EU raus wollten? Im Gegensatz zu Ihnen, sind die Briten die echten Demokraten und achten sehr wohl auf ihre persönliche wirtschaftliche Entwicklung.
Dass die EU-Politker und andere europäische Politiker diesen EXIT nicht besonders lustig finden, ist reiner Selbsterhaltungstrieb. Denn ab jetzt können die EU - Bürger vergleichen. Und das fürchten Politiker aller Coleur mehr, als der Teufel das Weihwasser.
Schönen Tag aus London..... Suann McDorsan, London
Wären die " Gutmenschen " wirklich Gutmenschen............16.3.2020 / 10:00
müssten sie jetzt scharenweise auf die Straße marschieren. Was zwar unwahrscheinlich ist, denn auch " Gutmenschen " lieben das kapitalistische System:
Die EU informiert, dass sie jeweils 2.000 Euro (1.770 Pfund; 2.225 Dollar) an Migranten in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zahlen wird, die bereit sind, in ihre Heimatländer zurückzukehren. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte das Programm am Donnerstag, 12.3.202, in Athen an. Es wurde mit der griechischen Regierung vereinbart. Sie sagte, es sei vorübergehend - nur für einen Monat gültig - und nur für Migranten, die vor dem 1. Januar ankamen. Sie sagte, 5.000 Migranten kämen für die "freiwillige Rückkehr" in Frage. In diesem Monat haben Hunderte von Migranten und Flüchtlingen die griechischen Inseln in der Nähe der Türkei mit dem Boot erreicht, was den Druck auf die schwer zugänglichen Aufnahmezentren erhöht. Die Lager auf diesen Inseln haben bereits fast 42 000 Asylsuchende, obwohl sie für nur etwa 6 000 Personen vorgesehen waren.
Die Hilfsorganisation Medecins Sans Frontieres (MSF), die auf den Inseln arbeitet, sagt, dass mehr als 14.000 der Migranten Kinder sind.
Michelle Gide, Lon
Den Blick hinter die Kulisssen......................29.4.2020 / 10:00
sparen sich bitte alle, denen es völlig egal ist, wie Politik, in diesem Fall europäische, funktioniert. Berlin und Brüssel intensivieren mitten im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ihre Negativkampagne gegen China. Hier werden die Kampagnen der Schuldzuweisungen an China bezüglich des Ausbruchs der Pandemie orchestriert. Bemühungen chinesischer Stellen, gegen die Schuldzuweisungen westlicher Staaten vorzugehen, werden von einer EU-Stelle, die sich offiziell der Abwehr östlicher Propaganda widmet, als "Desinformation" eingestuft. Die EU-Stelle, die Kritik als "Desinformation" denunziert, wird mit Millionensummen finanziert. Und ist die offizielle Propagandaseite der EU.
Dass die EU nicht unbedingt .......1.6.2020 / 10:00
eine moralische Anstalt istist unbestritten. Aber es gibt schon Entscheidungen der EU, bei der man nur noch den Kopf schütteln kann: Auf der Seite der EU sind Bosnien und Herzegowina als " Potenziellen Kandidaten " aufgeführt.
Zitat: " Bosnien und Herzegowina wurde - zusammen mit anderen westlichen Balkanländern - auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Thessaloniki im Juni 2003 als potenzieller Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft identifiziert. Seitdem sind eine Reihe von Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina in Kraft getreten - Abkommen über die Erleichterung und Rückübernahme von Visa (2008), das Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen (2008). Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) wurde ratifiziert und trat am 1. Juni 2015 in Kraft."
Und hier mal eine Stellungnahme des Secretary of States:
Statement: "Public Designation of FormerRepresentative Amir Zukic of Bosnia and Herzegovina Due to Involvement in Significant Corruption Today, I am announcing the public designation offormerRepresentative Amir Zukic of Bosnia and Herzegovina due to his involvement in significant corruption. In his official capacity as a Member of the House of Representatives in the Federation of Bosnia and Herzegovina (FBiH) and as the General Secretary of the Party of Democratic Action (SDA), Zukic was involved in corrupt acts that undermined the rule of law in Bosnia and Herzegovina.
This designation is made under Section 7031(c) of the Department of State, Foreign Operations, and Related Programs Appropriations Act, 2020 (Div.G, P.L. 116-94).Under Section 7031(c), once the Secretary of State designates officials of foreign governments for their involvement, directly or indirectly, in significant corruption, those individuals and their immediate family members are ineligible for entry into the United States.
This designation reaffirms U.S. commitment to combating corruption in Bosnia and Herzegovina. The United States continues to stand with the people of Bosnia and Herzegovina in their fight against corruption. The Department will continue to use these authorities to promote accountability for corrupt actors in this region and globally."
deutsche Übersetzung: Öffentliche Benennung des ehemaligen Repräsentanten Amir Zukic von Bosnien und Herzegowina wegen Beteiligung an erheblicher Korruption Heute verkünde ich die öffentliche Ernennung des ehemaligen bosnisch-herzegowinischen Repräsentanten Amir Zukic aufgrund seiner Verwicklung in erhebliche Korruption. In seiner offiziellen Funktion als Mitglied des Repräsentantenhauses in der Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) und als Generalsekretär der Partei der Demokratischen Aktion (SDA) war Zukic in korrupte Handlungen verwickelt, die die Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina untergruben.
Diese Benennung erfolgt gemäß Abschnitt 7031(c) des Gesetzes des Außenministeriums, ausländische Operationen und damit zusammenhängende Programme, 2020 (Div.G, P.L. 116-94). Nach Abschnitt 7031(c) sind diese Personen und ihre unmittelbaren Familienangehörigen von der Einreise in die Vereinigten Staaten ausgeschlossen, sobald der Außenminister Beamte ausländischer Regierungen für ihre direkte oder indirekte Beteiligung an erheblicher Korruption benennt. Diese Benennung bekräftigt das Engagement der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung der Korruption in Bosnien und Herzegowina. Die Vereinigten Staaten stehen dem Volk von Bosnien und Herzegowina in seinem Kampf gegen die Korruption weiterhin zur Seite. Das Ministerium wird diese Behörden weiterhin dazu nutzen, die Rechenschaftspflicht für korrupte Akteure in dieser Region und weltweit zu fördern. Wenn die USA die Korruption in Bosnien Herzegowina ernst nehmen, sollte die EU mal ihre " moralischen " Kriterien überprüfen. Aber darum geht es der EU gar nicht, entscheidend ist, das alle Staaten, die mal zu nahe an Russland waren, in den westlichen Block zu ziehen. Und natürlich auch miltärisch näher an Russland zu rücken. Staaten ( besser Politiker ) haben keine Freunde oder Feinde. Sie haben nur Interessen. SuRay Ashborn, New York / Julia Repers, Berlin
Was kam bei diesem " EU-Gipfel " nun tatsächlich raus?.....23.7.2020/ 10:00
Die EU möchte wissen, ob Sie mehr Zensur des Internets haben möchten.
Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zu digitalen Diensten angekündigt. Dazu läuft seit kurzem eine öffentliche Befragung von Bürgern und Unternehmen. Unter anderem geht es um den Kampf gegen sogenannte Desinformation, also Inhalte die erlaubt sind,aber als “schädlich” betrachtet werden.
Eine Bemerkung von uns dazu: Nehmen Sie an dieser Befragung teil. Löschenen Sie vor dem Besuch der Website alle Daten Ihrer bisher besuchten Websites. Leider müssen Sie ein Konto bei dieser obskuren Umfrage einrichten.
Eine dieser " Fragen " lautet: 11 Sind Sie jemals auf illegale Online-Inhalte gestoßen (z. B. illegale Aufstachelung zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung; Material über sexuellen Kindesmissbrauch; terroristische Propaganda; Verleumdung; Inhalte, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen; Verstöße gegen das Verbraucherschutzrecht)? Antwortmöglichkeiten sind “Nein, noch nie” (Wer kann das schon sagen”, “Ja, einmal”, “Ja, mehrmals” und “Ich weiß nicht”. Absehbares Ergebnis: Über 90 Prozent der Antwortenden sind “mehrmals” auf illegale Inhalte gestoßen. Antworten Sie einfach mit "noch nie"
Geben Sie nicht Ihren Realnamen ein. Sparen Sie sich aber Namen wie Mickeymouse, Tarzan oder ähnliche Dummheiten. Legen Sie sich, nur für diese Befragung, eine seriöse Mailadresse zu. Die Sie nach der Befragung sofort wieder löschen. Wichtig, nutzen Sie den TOR Browser. Oder, wenn Sie haben, einen VPN - Server. Damit verschleiern Sie Ihre Herkunft. Und dann beantworten Sie die manipulativen Fragen. Ok, die Hoffnung stirbt, auch bei uns, zuletzt. Julia Repers, Berlin
Verschlüsselung bitte nur für gute Menschen.....................9.9.2020 / 11:00
Es wird immer schwieriger, zb die EU als Demokratie zu akzeptieren. Wie im übrigen auch viele andere Staaten in Europa. Wie immer bei Politikern, müssen Gesetze, die gegen die Bürger gerichtet sind, einen Rahmen haben. Um die Verschlüsselung durchzusetzen, hat sich die EU dafür den Kindesmissbrauch einfallen lassen. Und kein Bürger wird etwas dagegen haben, gegen diese Schweinerei vorzugehen. Dass es aber darum gar nicht geht, beweist auch die Aktion in Deuschland, mit den " Gästelisten". Auch hier war das Verkaufsargument, dass damit nur die " Infektionsketten " festgestellt werden sollen. Inzwischen hat sich bewiesen, dass auch die Polizei, und nicht nur bei Straftaten, Zugriff auf die Daten dieser Listen hat.
Zitat EU-Kommission gegen Kindesmissbrauch " Die Autoren ( der EU ) haben sich Mühe gegeben, alles nach einem reinen Gedankenspiel in einem frühen Stadium aussehen zu lassen - fast so, als gingen sie davon aus, dass ihr internes Arbeitspapier früher oder später an die Öffentlichkeit gelangt. "Technische Lösungen zur Erkennung von sexueller Misshandlung von Kindern in Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation" heißt ihr Werk übersetzt, veröffentlicht am Montagabend von "Politico". "
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
So funktioniert Politik - die genau auf die Doofen zugeschnitten ist.
Schönen Tag .......................Michelle Gide, Lon
Erstaunlich, dass dies die EU nicht interessiert............14.10.2020 / 10:00
Immerhin geht es hier um die Sicherheit, nicht nur Griechenlands, sondern auch der EU. Sorry, wir vergaßen. Die EU ist ja der 52. Bundesstaat der USA. Nach der Bundesrepublik Deutschland. Mr. President Trump verbietet " sicherheitsrelevante " ausländische Unternehmen in den USA. Beziehungsweise den Verkauf us-amerikanischer Unternehman an Ausländer.
Was absolut korrekt ist.
Lockheed Martin, so heißt es, erwägt, einen neuen Zulieferer von Hellenic Aerospace Industry zu übernehmen, um Teile für die C-130 und F-16 zu produzieren. Das Luft- und Raumfahrtunternehmen soll bei der Produktion der Teile aufgrund eines Mangels an Fachpersonal und Managementproblemen im Verzug sein.
Die Beschäftigten haben wegen gekürzter Leistungen gestreikt, und das Unternehmen hat keinen Geschäftsführer. Die Umrüstung von 84 F-16 der griechischen Luftwaffe auf das V-Modell könnte ebenfalls betroffen sein.
Nikoletta Laskari, Athen
Böses China, Russland und noch ein paar.............9.11.2020 / 11:00
andere ganz böse " Diktaturen". Überwachen und lesen doch tatsächlich bei allen Chats und social medias mit. Auch wenn sie " verschlüsselt " sind. Moment. Das waren jetzt die falschen Länder.
Zitat: " Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen. Erst Anfang Oktober hatten die Innenminister dieser fünf Staaten - Großbritannien, USA, Australien, Neuseeland und Kanada ( Five Eyes )- die Internetkonzerne erneut aufgefordert, ihre IT-Netze mit Hintertüren für die Strafverfolger auszustatten. " Hier lesen Sie weiter......
Verwunderlich ist dabei, dass das sich bisher deutsche Medien, geschweige denn die sogenannten öffentlich-rechtlichen Anstalten, dafür interessieren.
Und im übrigen, es gibt immer noch einige Progs die den gleichen Komfort wie die " Herden -social media " bieten. Und die besser verschlüsselt sind.
Wer sie kennt, nutzt sie schon lange.
Es fehlt immer noch jemand, der uns erklärt, worin der Unterschied zwischen den " bösen " Diktaturen " und den " demokratischen " Regierungen liegt.
Bitte melden.
Dabei ist die Erklärung ganz einfach: Macht über die Bürger zu haben. Und eine pathologische Angst, dass die Bürger mal " aus der Reihe tanzen ".
( Siehe die Demos gegen die Einschränkung der Grundrechte wegen des " corona" )
Ooooops.........................9.11.2020 / 10:00
Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben die Zerstörung eines großen Teils einer palästinensischen Gemeinschaft durch das israelische Militärs auf das Schärfste verurteilt. Die Gemeinde, die sich im Westjordanland befindet, hat 73 Menschen, darunter 41 Kinder, während einer Pandemie obdachlos gemacht. Die UNO kritisierte den israelischen Schritt und bezeichnete ihn als den größten Zwangsumsiedlungszwischenfall seit über vier Jahren. Israel behauptet, die Gemeinde sei zerstört worden, weil sieben Zelte und acht Pferche illegal in einer Schießzone im Jordantal errichtet worden seien. Israel gab auch an, dass die Umsetzung im Auftrag der Behörden und nach festgelegten Verfahren erfolgte. Einige der durch den Abriss obdachlos gewordenen Palästinenser behaupten, sie hätten keine Vorwarnung vor dem bevorstehenden Abriss erhalten und hätten erst begriffen, was geschah, als Bulldozer auftauchten. Den Palästinensern wurde keine Möglichkeit gegeben, Habseligkeiten einzusammeln oder Eigentum zu übernehmen. Ein Mann, Abu Al-Kabsh, wurde interviewt, als er Regenschutzbezüge kaufte, um seinen Cousin und seinen zwei Tage alten Säugling zu schützen, die nun alle ohne Schutz vor den Elementen sind. Ohne Kommentar Ben Heldenstein, TLV
Es sieht so aus.....................10.11.2020 / 15:00
als hätte die EU doch " Angst " vor Mr. President Trump gehabt.
Zuerst die Zölle auf Boeing. Und jetzt Amazon. Die Kartellaufsichtsbehörde der Europäischen Union (EU) hat am Dienstag, 10.11.2020, neue Anklagen gegen Amazon wegen der Behandlung von Dritt - verkäufern durch das Unternehmen erhoben. Die Europäische Kommission beschuldigt den Online-Einzelhandelsriesen, sich auf nicht-öffentliche Geschäftsdaten unabhängiger Verkäufer - wie die Anzahl der versendeten Bestellungen und die bisherige Leistung des Verkäufers - zu Gunsten seines eigenen Geschäfts zu beziehen.
Die "Doppelrolle" von Amazon als Plattform, die es unabhängigen Verkäufern erlaubt, Produkte zu verkaufen, und als Einzelhändler selbst sei die Ursache des Problems, sagte die Kommission. Sie leitete auch eine zweite kartellrechtliche Untersuchung ein, bei der es um die bevorzugte Behandlung der Einzelhandelsangebote von Amazon und der Angebote von Marktplatz-Verkäufern ging, die die Logistik- und Lieferdienste des Standorts nutzen. Zwar läuft bereits seit Jul 2019 eine Untersuchung der EU-Komission gegen Amazon.Aber jetzt, wo Mr.President Trump im besten Fall eine " lame duck " ist, kommt die EU aus der Deckung. Oder läuft das Spiel so, dass die EU Kommission den neuen President Biden testen will?
Woran wir, auf Grund der bisherigen Erfahrung, ein bisschen zweifeln.
Michelle Gide, Lon
Betrifft scheinbar nur Österreich...................16.11.2020 / 10:00
aber wenn es um die Einschränkung der Meinungsfreihet geht, fühlt sich natürlich auch der EuGH ( Europäische Gerichtshof ) bemüssigt, sein
" Urteil " zu sprechen,. Und damit betrifft dies auch Deutschland.
Zitat: " Facebook muss ein Hassposting über Eva Glawischnig sowie wort- und sinngleiche Postings weltweit löschen: Das schreibt Österreichs Oberster Gerichtshof der Plattform in einer neuen einstweiligen Verfügung im sogenannten Sicherungsverfahren vor.
Ein User nannte Glawischnig auf Facebook etwa eine "miese Volksverräterin" und einen "korrupten Trampel". Eine außergerichtliche Abmahnung blieb ohne Folgen, Glawischnig klagte und beantragte eine einstweilige Verfügung beim Handelsgericht Wien. Das verfügte die Löschung, doch Facebook sperrte das Posting nur in Österreich und ging gegen die Verfügung vor. Über einen Proxy-Server ist das Posting auch weiter in Österreich zugänglich. Ein Posting dieses Inhalts vom selben Facebook-Accounts ist übrigens auch noch über die Facebook-Präsenz von oe24.at abrufbar, es wurde bisher in dem Verfahren noch nicht behandelt." Und hier lesen Sie den Meinungsbeitrag eines Bloggers dazu.....
ps. Wieso der Ausdruck " miese Volksverräterin" ein Hassposting ist, ist eines der " Wunder " der Justiz.
Bei " korrupten Trampel" ist, für uns jedenfalls, schwer ein Hassposting zu erkennen. Denn was hat Frau Glawischnig dabei als " Hass " empfunden?
Den Begriff " korrupten " oder das Wort " Trottel"?
Letzeres ist nicht gerade ein Ausdruck des " Hasses ". Eher eine sehr subjektive Einschätzung einer Person. Und dass jemand eine " miese Volksverräterin" sei, ist ein zwar nicht sehr netter Ausdruck, aber ebenso subjektiv. Und damit eine Meinung. Hass können wir an beiden nicht so schnell erkennen.
Gut, wir sind vielleicht nicht solche Sensibelchen.
Hoffentlich ist das jetzt nicht ein " Hassposting " Bei uns läuft das unter persönlicher Meinung.
Katharina Schwert, Vienna
Faszinierend wie doof Wähler sind...................16.11.2020 / 10:00
In unserem Beitrag Special EU 9.11.2020
haben wird darüber berichtet, dass die EU - Instition " Europäischer Ministerrat " auf Biegen und Brechen WhatsApp, Signal und Co. dazu zwingen will, einen " Master Key " an die Politiker abzuliefern, um in Zukunft die bisher verschlüsselten Nachrichten auf diesen Kanälen überwachen zu können.
Zitat " Trotz massiver Proteste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik halten die EU-Innenminister an dem Plan fest, die Beihilfe von Dienstanbietern wie Apple, Facebook, Google, Threema, Signal oder WhatsApp zum Entschlüsseln zu fordern."
Das ganze soll, natürlich, der " Terrorbekämpfung " dienen. Das nennt man framing.
Erinnert uns stark an das deutsche " Infektionsschutzgesetz " das viele Grundrechte der deutschen Bürger nicht nur einschränkt, sondern sogar teilweise ganz gestrichen hat.
Aber es gäbe Hoffnung. Wenn die Wählere verstehen würden, wie das System Wahl funktioniert.
Hier mal ein Statement von Martin Sonneborn, inzwischen, dank einiger intelligenter Wähler seiner " Die Partei" auch mitt zwei Abgeordnetem im EU-Parlament vertreten.
Zitat von Sonneborn zu seinem Video:
" Was Frau vonderLeyen kann, kann ich schon lange - eine langatmige, inhaltsleere Phrasendrescherei zum "State of the Union"... Smiley!
Julia Repers, Berlin
Martin Sonneborn, " Die Partei", klärt auf.............16.11.2020 / 13:00
Zitat:
" Frau von der Leyen und ihr Berater-Dilemma Während man in Deutschland gelangweilt dabei zusehen konnte, wie die mit der Berateraffäre verbundenen Ungeheuerlichkeiten sich folgenlos in Luft auflösten, arbeitete unsere Frau in Brüssel in aller Ruhe an einer neuen. Und die geht so: Der gelernte Journalist Jens Flosdorff gehört zu den engsten Vertrauten der Kommissionspräsidentin. Er schrieb für ein großes deutsches Schmierblatt, wechselte dann auf die dunkle Seite der Macht und folgt seiner neuen Herrin, seit sie 2003 mit der Privatisierung niedersächsischer Krankenhäuser laut Landesrechnungshof weit unter Wert ihre ersten politischen Schritte tat. Schnell arbeitete sich Flosdorff vom profanen Pressesprecherstellvertreter zu etwas herauf, das man seinerzeit Spin-Doctor nannte. Nach Auskunft von "Zeit"-Redakteur und Leyen-Biograf Peter Dausend ist Flosdorff im "System von der Leyen" kein Geringerer als "der beinharte Taktiker, der seine Chefin nach ganz oben coacht". " Und wenn Sie wissen wollen, wie von der Leyen auch für die finanzielle Absicherung ihres " Coach " sorgt, dann lesen Sie hier weiter...... Danke an Herrn Sonneborn, ( MEP ) für die Aufklärung.
Michelle Gide, Lon Wir stellen uns mal vor...........................25.11.2020 / 10:00
Politker würden ein Problem ohne Show lösen. Das heisst, sie setzen sich zuusammen und suchen nach einer gemeinsamen Lösung, besser nach einem Deal. Und das dauert vielleicht nur eine Woche.
Das Volk wäre entäuscht die Medien verlieren Auflagen und, viel schlimmer, die beteiligten Politiker würde nicht so oft in den Medien auftreten.
Die Europäische Union hat sich am Mittwoch verpflichtet, in der letzten Phase der Brexit-Handelsverhandlungen „kreativ“ zu sein, warnte jedoch davor, dass das Vereinigte Königreich, egal welches Abkommen zustande kommt, auf „nur einen geschätzten Partner“ reduziert wird,
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen sagte, "echte Fortschritte" seien in mehreren Fragen "mit einem Entwurf eines endgültigen Textes" erzielt worden, kaum mehr als einen Monat vor Ablauf der Übergangsfrist Großbritanniens als ehemaliges EU-Mitglied.
Und damit wird es einen von beide Seiten akzeptierten Deal und geordneten Brexit geben. Nicht wirklich überraschend. Aber eine gute Show. Michelle Gide, Lon
Das könnte zu einem Problem .................16.12.2020 / 10:00
zwischen den USA und der EU werden. Denn der neue Vice-President, Kamals Harris, hat ausgezeichnete Connection in das Silicon Valley.
Der Digital Markets Act (DMA) der EU würde Standards für die Behandlung großer Online-Plattformen als "Gatekeeper" festlegen, die vor allem auf der Anzahl ihrer Nutzer basieren. Gatekeepern wäre es untersagt, ihre eigenen Produkte gegenüber denen von Konkurrenten zu bevorzugen - zum Beispiel Google, das Nutzer zu seinen eigenen Restaurantbewertungen leitet oder Daten, die sie für die Entwicklung ihrer eigenen Produkte gesammelt haben, alleine zu verwenden. Sie müssten es entweder vermeiden, solche Daten zu verwenden oder sie der Konkurrenz zur Verfügung stellen damit diese sie ebenfalls nutzen können. Gatekeeper, die gegen die Regeln verstoßen könnten mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes belegt werden.
Der Digital Services Act (DSA) zielt darauf ab, große Plattformen mehr Verantwortung bei den User -Beiträgen aufzuerlegen die die Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten als illegale Behauptungen verbieten.
Beipiel Deutschland: Ein Verbot der Rede, die Nazis verherrlicht.
Große Plattformen, die illegale Beiträge nach einer Regierungsanordnung nicht entfernen, könnten mit Geldstrafen von bis zu 6% des Jahresumsatzes konfrontiert werden, so der Textentwurf
Spannend, wie die Reaktion der neuen US-Regierung auf diese Vorschläge sein wird.
Michelle Gide, Lon
Hier finden Sie den Vertrag zwischen UK und der EU......28.12.2020 / 10:00
ps. Wir werden uns den Vertrag mal ansehen und dann auf die wichtisten Punkte eingehen,. Es sind zwar 1 200 Seiten, aber für manche von uns ein " Leckerbissen " des internationalen Vertragerechts. Michelle Gide, Lon
Na endlich...........................30.12.2020 / 10:00
Wir wundern uns nur ein bisschen, warum diese Show so lange dauerte. Denn zum Schluss machte sowohl das Uk als auch die EU ein paar Kompromisse - und siehe da.............
Es gibt zwar einige Gründe, warum sich, speziell die EU so zierte. Denn man wollte eventuellen Austrittskandidaten nur zeigen, dass niemand so einfach aus der EU austreten kann. Ähnlich wie in den alten Zeiten, in denen die angschlossenen Sowjet - republiken auch nicht einfach aus dem Block austreten konnten. Ähnlichkeit sind rein zufällig.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, haben am Mittwochmorgen während einer kurzen Unterzeichnungszeremonie in Brüssel das Handels - abkommen UK - EU, unterzeichnet. Die Dokumente werden jetzt in einem RAF- ( Royal Air Force) Flugzeug über den Kanal nach London geflogen damit der britische Premierminister Boris Johnson sie unterzeichnen kann.
Das britische Parlament wird später mit der Debatte über das Abkommen zur Festlegung neuer Handelsregeln zwischen dem 27-Nationen-Block und dem ehemaligen Mitglied Großbritannien beginnen. Das Abkommen muss vom britischen Parlament und vom EU-Gesetzgeber ( EU - Parlament ) genehmigt werden. Suann McDorsan, London
Sieht so aus......................21.1.2021 / 10:00
als würden auch die Börsaen in Europa wieder in Fahrt kommen.
Präsidentin ( der ECB ) Christine Lagarde wird voraussichtlich am Donnerstag die Aktionäre erfreuen. Es wird erwartet, dass die Bank bekannt gibt, über genügend Mittel zu verfügen, um Kredite erschwinglich zu halten und damit die erhoffte Erholung zu unterstützen. Die ECB hat mehr als eine Billion Euro an Pandemie-Anreizen in Vorbereitung. Dann können wir heute mal gespannt auf die Verlautbarung von Frau Lagarde warten.
update: 21.1.2021 / 15:00
Erwartungsgemäß hat die ECB mit einem weiteren Konjunkturimpuls von mehr als einer Billion Euro für die Wirtschaft ihr wichtiges Anleihekaufprogramm am Donnerstag unverändert gelassen Was, bis jetzt, die deutsche Börse nicht besonders interessiert.
Zwar kommt durch das Ankaufprogamm wieder mehr Geld in den Markt. Der Nachteil dabei ist aber, dass nun ausländische Investoren mehr Euros kaufen - und damit den US$ weiter nach nnten drücken. Der Euro kostet nun in US$ 0,8233 US$. Zwar werden jetzt die Waren die in US$ fakturiert billiger, aber Waren, die in Euro verkauft werden, werden nun teuerer. Keine Medaille ohne zwei Seiten. Michelle Gide, Lon
So sollte Journalismus sein...... 25.1.2021 / 10:00
Zitat in Auszügen: " Grenzüberschreitende Überwachung wieder auf der EU-Agenda " Die steckengebliebene Richtlinie zum grenzüberschreitenden Datenzugriff für Strafverfolger (E-Evidence) soll demnächst in Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament finalisiert werden. Das hatte den Entwurf von Kommission und Rat im Dezember abgelehnt. Das Parlament besteht darauf, dass bei grenzüberschreitenden Überwachungsanordnungen die lokalen Justizbehörden über deren Rechtmäßigkeit entscheiden. Kommission und Rat wollten diese Überprüfung, und damit die Haftung, direkt den betroffenen Providern, Telekoms und Netzplattformen zuschieben." Hier lesen Sie den ganzen Beitrag....... Hier das Originaldocu..... Respekt den Kollegen des ORF - und vielleicht ein kleiner Denkanstoß für die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien. Katharina Schwert, Vienna
Sieht so aus............................27.1.2021 / 10:00
als wäre der Austritt aus der EU für das UK nicht die schlechteste Aktion gewesen.
Vorab zur Information: Das Impfmittel gegen corona wurde von der englishen Universität Oxford und dem english-schwedischen Phamakonzern AstraZeneca entwickelt. Die britische Regierung unterstützte dabei finanziell die Entwicklung. Im Gegegenzug wurde vereinbart, dass ein daraus funktionierender Impfststoff zuerst an das UK ausgeliefert werden muss. Logisch, denn das UK finanzierte ja auch die Forschung.
Aktuell wurden bereits rund 10% der englischen Bevölkerung geimpft. In Deutschland sind es aktuell rund 2 % Impfungen.
Einer der Gründe, für die geringeren Impfungen in Deutschland ist das Chaos der EU, die bei der Verteilung des Impfstoff sichtbar überfordert ist. Da das UK kein EU-Mitglied ist, stellt sich die Frage, warum es dann seine Impfdosen in der EU verteilen sollte?
Der damalige Größenwahn in den Verhandlungen der EU-Kommission mit dem UK verdrängte sichtbar die Intelligenz. Gute Idee von MP Boris Johnson, den BREXIT konsequent umzusetzen. Oder die EU-Kommsission sollte mal in den USA beim neuen " Freund " Biden nachfragen und um den Impfstoff bitten. Suann McDorsan, London
Na endlich..........................27.1.2021 / 12:00
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Nicolas Maduro im Jahr 2018 wurde Guaido als Parlamentspräsident " Interimspräsident ". Guaido wird von den Vereinigten Staaten und Großbritannien immer noch als Venezuelas rechtmäßiger Führer angesehen.
Die 27 EU-Staaten hatten am 6. Januar erklärt, sie könnten Guaido nicht mehr rechtlich anerkennen, da er nach den Parlamentswahlen in Venezuela im Dezember seine Position als " Interimspräsident " verloren hatte.
Der Venezolaner Juan Guaido ist ein " privilegierter Gesprächspartner ", der jedoch nicht mehr als Interimspräsident gilt, teilten die EU-Staaten in einer Erklärung am Montag mit und hielten an ihrer Entscheidung fest, seinen Status herabzustufen.
Der Status des Interimspräsidenten gab Guaido Zugang zu Geldern, die von westlichen Regierungen bei Maduro beschlagnahmt wurden, sowie Zugang zu Spitzenbeamten und Unterstützung seiner pro-demokratischen Bewegung im In- und Ausland.
Heiko Maas, deutscher Aussenminister, der ein vehementer Befürworter der Anerkennung von Guaido als Interimspräsident war, kämpfte mit allen Mitteln gegen diese Aberkennung. Nicht seine erste Niederlage in einer langen Reihe. Seine Eitelkeit ist leider größer als sein diplomatisches Geschick. Michelle Gide, Lon
Da hat die EU vermutlich gepennt.....28.1.2021 / 12:00
hier der Kaufvertrag der EU-Kommssion mit Curevac AG, den Pfizer / biontech ablehnten: ADVANCE PURCHASE AGREEMENT (“APA”)1 for the development, production, advance purchase and supply of a COVID-19 vaccine for EU Member States
Kernstück des Vetrages ist die Haftung von Curevac AG zu Nebenwirkungen des Impfstoffes.
Der Vertrag zwischen der EU-Kommission und Curevac zeigt, dass der deutsche Impfstoffhersteller eine Haftung übernommen hat, die das US-Unternehmen Pfizer / biontech nicht übernehmen wollten. „Die EU-Kommission und Mitgliedsstaaten haften nicht für Schäden und Verlust“, heißt es in dem 67-seitigen Papier, Soweit notwendig, müsste sich der Hersteller versichern, um die Haftung zu übernehmen, heißt es weiter. ( Wir gehen davon aus, dass dieser Vertrag schnell wieder verschwinden wird. Wir haben ihn deshalb vorsichtshalber gespeichert.) Michelle Gide, Lon
Die Arbeitslosenquote in der EU...............1.2.2021 / 10:00
Die Arbeitslosenquote lag im Dezember 2020 in den 19 Ländern, die den Euro verwenden, konstant bei 8,3%. Voererst halten die staatlichen Unterstützungsprogramme,die Entlassungen niedrig.. Die Zahl der Arbeitslosen, die am Montag von der EU-Statistikbehörde veröffentlicht wurde, lag im Dezember 2019 bei 7,4%, Michelle Gide, Lon
Frau von der Leyen der perfekte Beweis.............8.2.2021 / 10:00
des " Peter-Prinzip " Laurence J. Peter, beschreibt die Gesetzmäßigkeiten, die die Ursachen sind für die in aller Welt herrschende Unfähigkeit im öffentlichen Leben, in jedem Beruf. Es bietet eine komplette Diagnose der Unfähigkeit.
Zu vd Leyen: Zitat: " Zunächst klang das Urteil über die Doktorarbeit Leyens, das der MHH-Präsident vor der Presse verkündete, noch verheerend. „Klare Mängel im Wesentlichen in der Einleitung“ habe man festgestellt, sagte Baum, „Fehler, für die sie als Autorin verantwortlich ist ". Leyen habe fremde Textpassagen übernommen, ohne diese als Übernahmen korrekt zu kennzeichnen." Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darf ihren Doktortitel behalten. Das entschied der Senat der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) am Mittwoch mit sieben Stimmen.
So richtig ´überraschend ist das " Urteil " nicht, Schließlich war Papa Ernst Albrecht in der Zeit von 1976 bis 1990 Ministerpräsident in Nidersachsen. ( Hannover liegt in Niedersachsen)
Und es geht weiter. " Vom Bundesministerium für Verteidigung [ Verteidigungsminister vd Leyen ] sind 2019 etwa 155 Millionen Euro an private Beraterfirmen geflossen, anscheinend zum Teil illegal. Der Zustand der Bundeswehr hat sich dadurch leider nicht verbessert. Es gibt den Verdacht, dass bei dieser Geldausschüttung nicht nur Kontrollverlust, sondern auch Vetternwirtschaft im Spiel war." Was vd Leyen aber, trotz Unfähigkeit, nicht davon abhielt, das Amt als EU-Kommissionspräsident, das ihr Merkel verschaftte, anzunehmen. ( Ok Größenwahn ist eine der Grundvoraussetzungen für eine politische Karriere). Und auch bei der Impftsoff-Oper fällt vd Leyen nicht gerade als effiziente Managerin auf. Auch hier half ihr, bisher, das erfolgreiches Wegducken: Die EU -Kommissionschefin reagiert auf den Mangel und das Chaos beim Impfstoff wie auf die vielen anderen Affären in ihrer Karriere. Die chaotische Kommunikationspanne versucht die EU-Kommissionschefin jetzt ihrem Vize die Schuld zuzuschieben. Das Peter - Prinzip hat in ihrem Fall perfekt die Theorie bewiesen. Aber Politiker sind immer anpassungsfähig und, in vielen Fällen, Soziopathen. Auch dank des schlechten Gedächtnis ihrer Wähler. Sigrid Hansen, HAM
Auch die neue US-Administration.......................17.2.2021 / 10:00
versucht, ihre Beziehungen nicht zur EU, sondern zu den einzelnen EU -Mitgliedsländer zu festigen. Wen interessiert schon die EU?
OFFICE OF THE SPOKESPERSON FEBRUARY 16, 2021
Zitat: " Secretary of State Antony J. Blinken spoke with Portuguese Foreign Minister Augusto Santos Silva today to discuss ways to revitalize the U.S.-Portugal relationship and further strengthen Transatlantic ties. The Secretary emphasized the U.S. desire to work with Portugal, currently the President of the EU Council, to address shared challenges, including COVID-19, economic recovery, China, and Africa. "
Und Spain " Secretary of State Antony J. Blinken spoke with Spanish Foreign Minister Arancha Gonzlez Laya today to discuss ways to strengthen the bilateral and Transatlantic relationships. The Secretary thanked Spain for hosting U.S. forces and emphasized the U.S. desire to work with Spain, the EU, and other partners to address shared challenges, including COVID-19 and advancing future pandemic preparedness, climate change, Russia, China, and Venezuela." Hätte die EU statt Bürokraten und ein profilneurotische Kommissions - mitglieder, würden bei ihnen die Warnlichter angehen. Michelle Gide, Lon
Die EU, der Musterschüler Chinas................1.3.2021 / 10:00
Schon lange hat die EU Pläne in den Schubladen, die eine totale Überwachung aller EU-Bürger planen. Endlich kam " corona " und schon wird über einen " Europäischen Impfpass " diskutiert. Damit wird der feuchte Traum aller Politiker ( auch der deutschen ) endlich wahr um alle Bürger zu überwachen. Und damit die " Sheeplesâ¢" auch schön mitmachen und vor allem ruhig bleiben, wird der " Impfpass " als " SicherheitsmaÃnahme gegen corona " verkauft. Könnte funktionieren.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass geimpfte Menschen nicht mehr unter die Corona-Restriktionen fallen sollten. Zustimmung kam einige Tage später von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Erstaunlich welches Verständis die EU und " demokratische " Parteien CDU/CSU/SPD Grüne von Demokratie haben Erst streichen sie, zusammen mit der CDU/CSU die Grundrechte und viele grund - gesetzlich garantierte Freiheiten :
Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Grundgesetz), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) ( freie Ausübung des Berufs - gestrichen, Versammungsfreiheit - gestrichen, die Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet (Art. 11 Grundgesetz), gestrichen usw. usw. Und dann " gewähren " sie, ganz nach " Gutsherrenart ", diese natürlichen Freiheitsrechte - aber nur jenen, die brav den  Befehlen zur Impfung folgen. Faszinierend und entlarvend für die tatsächliche Einstellung der EU zu Menschenrechte und Demokratie ist die Null Reaktion auf die Streichung der Bürgerrechte bei EU-Mitgliedern. Keinerlei Hemmungen aber kennt die EU - Kommission, der EU Rat, das EU Parlament, wenn es um die Mißachtunge der Menschenrechte in Russland oder China geht. Hier werden mit ideologischer Verbissenheit Sanktionen verhängt, die nur die Bevölkerung dieser Staaten trifft. Was in die menschenverachtende Linie der EU ja passt. Denn unter fast allen Sanktionen leidet die Bevölkerung dieser Staaten direkt. Was auch die Absicht der Sanktionen ist. Einen Aúfstand, besser noch eine Revolution zu initieren. Siehe das Beispiel des " Märtyrer " Nawlany. Denken Sie immer an das Statement des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten, Jean Claude Juncker: " Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Erstaunlich auch, speziell in Deutschland, ist, dass die jungen hippen Mütter mit ihren Kindern zwar auf Demos von " Friday for Futures " gehen, Die Streichung ihrer Grundrechte sie aber nicht interessiert. Was würde eime Welt nützen, in der sich das " Klima " ( Klima ist ein statistisch ermittelter Zustand der Erdatmosphäre - was aber die FFF-Groupies sichtbar nicht wissen) so verhält, wie sich das die Freaks von FFF wünschen - dafür aber können sie die Umwelt nicht genießen - weil ihnen Politiker dies schlicht verbieten. ´Ganz ernstzunehmen sind sie nicht.
Und wieder geht die Lebensregel perfekt auf. " Die Dummheit der anderen ist unsere Chance " Solange die " Sheeple™" begeistert Aussagen ihrer Politiker nicht nur akzeptieren, sondern sogar unterstützen. Ok, funktioniert nur bei den total Bescheuerten. Aber die sind, leider, in der Mehrheit. Hier lesen Sie mal sie die bisherigen Einschränkungen / Streichungen der Bürgerrechte in der Bundesrepublick Deutschland - nicht nur wegen "corona" Sigrid Hansen HAM
Während die EU ein Exportverbot .........................9.3.2021 / 10:00
für Impfstoffe gegen corona erlässt, füllt Russland die Lücke. Russland hat in diesem Jahr einen Vertrag über die Herstellung von 10 Millionen Dosen des Sputnik V Coronavirus-Impfstoffs in Italien unterzeichnet. Der Deal wurde am Dienstag von der italienisch-russischen Handelskammer bekannt gegeben. Es wurde von Adienne Srl, der italienischen Tochtergesellschaft eines in der Schweiz ansässigen Pharmaunternehmens, mit dem russischen Direktinvestitionsfonds unterzeichnet. Nach Angaben der italienisch-russischen Handelskammer arbeiten die russischen Behörden an 20 ähnlichen Kooperationen in ganz Europa und Sputnik V wurde in 45 Ländern weltweit registriert. Wie kann man nur so bescheuert sein, dem " schlimmsten Feind " auch noch solche Wirtschaftsvorteile zu verschaffen? Man muß sichtbar von der eigenen Ideologie zerfressen sein. Michelle Gide, Lon
Immer mehr stellt sich heraus.....................11.3.2021 / 10:00
dass der Brexit die beste Idee des britischen Parlament, bzw des Primeminister ist.
Nachdem die britische Regierung den EU-Gesandten aufgefordert hatte, die Kommentare des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu erläutern, wonach Großbritannien ein Exportverbot für Impfstoffe erlassen habe, erklärte der britische Premierminister Boris Johnson gegenüber dem Unterhaus, es sei sein „Wunsch, die Aussage des Europäischen Rates ( besteht nur aus den Regierungschesfs der EU-Mitglieder ) zu korrigieren, dass Großbritannien die Exporte von Impfstoffen blockiert hat"
"Lassen Sie mich klar sein: Wir haben den Export eines einzelnen COVID-19-Impfstoffs oder von Impfstoffkomponenten nicht blockiert", sagte Johnson. Das UK hat etwa 35% seiner Erwachsenen einen Impfstoff verabreicht, während die EU mit 9,5% weiter hinten liegt.
Vielleicht sollte die EU mal einen anderen Verhandlungstil probieren. Und weniger ihren schon pathologischen Hass gegenüber dem UK austoben. Zusammenarbeit sieht jedenfalls anders aus. Michelle Gide, Lon /
Suann McDorsan, London
Wäre die EU eine Company.......................15.3.2021 / 10:00
würden wir uns nur dann beteiligen, wenn das gesamte Management gefeuert wird und die Organisation nicht mit Bürokraten, politischen Ideologen und Karrieregeilen Mitarbeitern besetzt wäre. Besser wäre es vermutlich, den Club komplett aufzulösen. In den letzten Wochen hat die Europäische Union 34 Millionen Coronavirus-Impfstoffe in Dutzende von Ländern exportiert. In der EU herrscht Impfstoffknappheit und die Einführung von Impfstoffen liegt hinter den USA, Großbritannien und Israel zurück. 6,5% der Menschen in der EU wurden geimpft, während fast 58% der Israelis mindestens eine Dosis des Impfstoffs erhalten haben.
Aber die Story geht noch weiter. Man muss gar keine " Exportverbote " durchziehen.
Es geht viel einfacher. Man verhindert einfach die Freigabe der Impfstoff-Patente. Die EU-Staaten inklusive Deutschland verhindern unverändert eine globale Ausweitung der Vakzinproduktion durch die zeitweilige Freigabe der Patente. Die Patentfreigabe, die es ermöglichen würde, Vakzine weltweit in erheblich mehr Produktionsstätten herzustellen als bisher, soll diese Woche bei einer Zusammenkunft des zuständigen WTO-Ausschusses (" TRIPS Council") diskutiert werden. Berlin und Brüssel sperren sich weiter dagegen.
Was belustigend ist. Wenn man die Aussage der EU-Bürokraten / Politiker ernstnehmen würde, die immer die " Solidarität " der EU beschwören. Lieber ganz aus der EU, als als Mitglied bei " Katastrophen " hoffnungslos alleine zu sein. Ausnahme natürlich wenn es um Russland- und China - Bashing gibt. Wegen der " westlichen Werte ". Michelle Gide, Lon
Es soll ja immer noch Bürger geben...................16.3.2021 / 13:00
die all die Reden von Politkern ernst nehmen, bzw, schlimmer, sie auch glauben. Ein typisches Beispiel ist die EU. Angeblich gegründet um die Menschen Europas enger aneinander zu bringen, wurde auch das ganz schnell zum " framing ".
Zitat auf der Seite der EU: "Das «grenzenlose» Europa vergrößerte sich durch die Schengen-Erweiterung Ende Dezember 2007 um neun Länder auf 400 Millionen Menschen. An den Binnengrenzen dieser Länder gibt es keine Passkontrollen mehr. Millionen Reisende können nun auch in Ost- und Mitteleuropa ohne Grenzkontrollen ihre Nachbarn besuchen."
Vorbei und vergessen.
Grenzsperren all überall. Natürlich nur wegen " corona ". Schon hier erhebt sich die Frage, wieso kein EU-Bürokrat / Politiker an eine nicht ungewöhnliche Influenza, die härtere Form einer Grippe, gedacht hat. Und um die angebliche Idee eines " vereinten Europas " für die Bürger weiter zu zerlegen, und sie als das darzustellen was sie in der Realitität ist, ein Wirtschaftsraum für Unternehmen im besten Fall, ein politischer Allierter des Westens und eine Jobmaschine für Karrieregeile, will nun die EU-Kommission , einen " Impfpasss " einführen. Erinnert ein bisschen an jene " Kennzeichnung " die mal Bürger, vor langer Zeit, anstecken mussten, um sie wegen ihrer Religion, ihrer Rasse usw. separieren zu können. Wer heute also keine Impfung gegen " corona " vorweisen kann, auch wenn dies gesundheitiche Gründe hat ( und es gibt einige ), kann " sein " Europa vergessen. ( Die ganze Aktion sieht auch eher nach einer versteckten Subvention für die IT-Industrie aus. Der Umsatz von Smartphones muss wieder angekurbelt werden. Natürich nicht der von Huawei- igigitt igitt. Und als " Abfall - produkt " auch noch die Daten der Bürger einzusammeln.)
Solche Entscheidungen müssen (noch) einstimmig in der EU beschlossen werden. Und der Staat Brüssel hat bereits abgewunken. Die einzige Hoffnung, die wir haben, dass dieser europäische Impfpass ein feuchter Traum der EU-Politiker bleibt.
Lesen Sie dazu auch diesen Beitrag, der sich auf deutsche Politiker konzentriert. Die " Groupies " von Söder und dem österreichischen Kanzler Kurz lesen den Kommentar besser nicht..... Sigrid Hansen, HAM
Die EU verhängt gegen China ein paar " Sanktionen ".......23.3.2021 / 10:00
und lenkt dabei, wenig elegant, von den eigenen Menschenrechtsverletzngen ab. Die Sanktionen gegen China wurden von der EU deshalb verhängt, weil China, vermutlich, gegen Menschenrechte verstößt. Wow.
Gerade die EU, die im Mittelmeer tausende von Flüchtlingen mit ihrer " Grenzschutzbehörde " Frontex, entweder wieder nach zb. Lybien zurückschickt oder auf hoher See die Gummiboote der Flüchtlinge abdrängt, wobei dabei die meisten der Insasssen ertrinken - diese EU ist also " entsetzt " über China, weil es die Menschenrechte, vermutlich, missachtet. By the way. Die EU hat vor einigen Jahren, aus Angst, dass zuviele Flüchtlinge aus Syrien kommen, mit der Türkei ein Abkommen geschlossen, dass die Türkei diese Flüchtlinge aufnimmt - natürlich gegen Bezahlung von ein paar Milliaren Euro. Viele dieser Flüchtlinge leben in der Türkei unter unwürdigen Verhältnissen. Was aber die EU nur wenig, bis gar nicht stört.
Ebenso stört es die EU wenig bis gar nicht, dass tausende von Flüchtlingen, unter menschennunwürdigen Bedingungen auf griechischen Inseln ein Leben fristen, das genauso gegen die Menschenrechte verstößt. Sie leben in Zeltlagern, der Hygienestandard ist menschenverachtend. Aber vemutlich ist das von der EU erwünscht. Damit werden andere Flüchtlnge abgeschreckt. Und die paar hundert Kinder die verhungern - wen interessiert es?
Und das gläübige Volk ist begeistert von den Aktionen der EU gegen China.
Euch da draussen ist wirklich nicht mehr zu helfen. Die EU ist schlicht eine Interessengemeinschaft zur Förderung der US-amerikanischen Interessen in der Miltär - und Aussenpolitik. Julia Repers, Berlin
" EU will Exporte von Covid-Impfstoffen für 6 Wochen einschränken Die Europäische Union hat neue Notfallregeln entworfen, die höchstwahrscheinlich die Exporte nach Großbritannien und anderen Ländern stark einschränken werden, um Versorgungsengpässe im eigenen Land zu lindern." Wir haben bereits im Archiv EU-Spezial 9.3.2021 darüber berichtet, dass dieses Exportverbot, schon lange vor dieser Info, durchgesetzt wurde. Zitat: " Die neuen Regeln werden es pharmazeutischen Unternehmen, die in der Europäischen Union Covid-19-Impfstoffe herstellen, erschweren, diese zu exportieren und werden wahrscheinlich zu einer Unterbrechung der Versorgung Großbritanniens führen."
Stellt sich jetzt die Frage, ob das auch für Biontech, das ja in Deutschland sitzt und an dem sich die Bundesregierung Deutschlands mit 300 Millionen Euro beteiligt hat, auch gilt. Halt, nein. Biontech wird darunter nicht fallen. Denn die EU verbietet ja nur den Export des Impfstoffes wenn er in der EU " hergestellt" wird. Das übernimmt für Biontech ja Pfizer in den USA, Es geht nur um eine " Waffe " gegen das UK. Als " Retourkutsche " auf den Brexit. Und der EU sind die Euopa-Bürger völlig egal. Denn wenn ein Brite in ein anderes EU-Land fliegt, er auch " corona " hat, ( weil er sich noch nicht impfen lassen konnte) kann er ruhig andere EU-Bürger anstecken. Das nennt sich " Sorge um die EU-Bürger " Ein Impfstoff als Waffe gegen mißliebige Länder. Nicht wirklich neu - aber immer wieder erstaunlich. Ähnlich wie die Dems ( unter den Trauma von Trump ) in den USA, " leidet " die EU-Kommsission immer noch unter dem Trauma des Brexit. Und scheint einen Kalten Krieg mit dem UK vernünftigen Gesprächen vorzuziehen. Was aber wiederum etwas Gutes hat. Denn nun ist der Markt für den russischen Impfstoff " Sputnik V " endgültig in der EU geöffnet. Intelligenz und die Kenntnis der Spielregeln von Poker sind nicht Voraussetzung für die Arbeit in der EU. Michelle Gide, Lon
Mit Ihrem digitalen Impfpass kann in Zukunft.........29.3.2021 / 10:00
Ihr Fitnesscenter oder die Dame an der Hotel-Rezeption Ihre kompletten Gesundheitsdaten abrufen.
Die EU sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Datenbanken aufbauen. Wenn ein Bürger sich gegen Corona impfen lässt, wenn sein Virentest negativ ausfällt oder er von der Krankheit genesen und damit immun ist, sollen der Arzt oder das Test- oder Impfzentrum diese Daten hochladen. Wie wir alle Politiker einschätzen, wird das vermutlich der grösste Daten-GAU ( Größter Anzunhmender Unfall ) werden.
Deutschland will ja zukünftig eine elektronische " E-Karte " für Patienten einführen, Hier sollen alle medizinischen Daten zum einen auf einer Chipkarte gespeichert werden und zum anderen diese Daten in einer Datenbank gesichert werden, Auf diese haben dann sowohl die Krankenkasse als auch alle meizinischen Mitabeiter Zugriff. Sollte also die Idee der EU-Komission umgesetzt werden - woran wir nur geringe Zweifel haben - werden natürlich auch Ihr Status in Sachen corona auf der Karte, bzw in der Datenbank gespeichert. Und damit haben dann all jene Zugriff, die den" Anti-corona-Maßnahmen " unterliegen. Also Restaurant, Fitnescenter, Biergärten, Kinos usw. Wir stellen uns gerade vor, wie die Jungs, die Probeme mit ihrer Libido haben, von der Mitarbeiterin im Restaurant oder Fitnescenter, erst mal in der Datenbank abgecheckt werden - und dann die Abfuhr erteilen.
Aber auch die Mädels könnten zukünftig Probleme bei den Jungs im Fitnesscenter, Biergarten usw. haben. Ein kurzer check, natürlic nur wegen " corona", und schon wissen die Jungs, wie es mit ihren Eierstöcken oder den Brustimplantaten bei Ihnen aussieht. Ist doch hipp?
Besonders süß wird es dann, wenn die medizinischen Daten mal kopiert werden - und auf dem freien Markt im Netz angeboten werden. Von Erpressung bis zu Identitätsdiebstahl ist alles drin. Schöne neue Welt, Natürlich sind das ganz böse "Verschwörungstheorien".
Die " hochqualifizierte " Ausbilldung aller Politiker, egal ob EU oder Bundestag Kreissaal - Hörsaal - Plenarsaal - Rente.
führt diese Theorie völlig ad absurdum. Natürlich werden Ihnen alle Politiker erzählen, dass diese Datenbank absolut sicher sein wird - und keine unerlaubten Zugriffe möglich sein werden. Und Politiker wissen nicht nur alles, sie würden Sie auch nie belügen - bei dieser Fachkenntnis. Michelle Gide, Lon / Julia Repers, Berlin
Alle wollen nur Ihr Bestes...............6.4.2021 / 12:00
Ihr Geld. Auch die EU bereitet sich auf einen Großangriff auf die deutschen Renten vor.
Auf ihrer Agenda steht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 70 Jahre hinaus und die forcierte Privatisierung der Altersversorgung. Seit Juni 2019 gibt es die EU-Verordnung zu einem " Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt " (PEPP) und seit Januar dieses Jahres gibt es das " Green Paper on Ageing " Die Hauptopfer der längeren Lebensarbeitszeit sind die jetzt Jungen. Sie werden in 20, 30 oder 40 Jahren die Ernte derartiger " Gerechtigkeit " einfahren müssen, indem sie gezwungen sind, bis 70 oder 72 Jahre oder länger zu arbeiten. Fangen Sie so schnell als möglich damit an, sich einen eigenen "Rentenfund" aufzubauen. Und kaufen sich jetzt regelmäßig Aktien von Versicherungen. Denn bei der Privatisierung der Renten, werden Versicherungen die Sieger sein. Ok, auch dieser Beirrag ist in den Wind geschrieben - woher sollten die jungen Jahrgänge das Wissen über Kapitalanalgen haben, wenn schon ihre Eltern Aktien für igitt pfui ba halten? Michelle Gide, Lon
Sieht so aus..........................28.4.2021 / 10:00
als hätte der " corona " doch eine Menge Vorteile. So zb. das Hickhack und die Machtspiele der EU mit dem United Kingdom. Denn weder die EU noch das Uk konnten es sich leisten auf den anderen Partner wirtschaftlich zu verzichten.
Die europäischen Abgeordneten haben die endgültige Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit genehmigt. Nach knapp fünf Jahren nachdem Großbritannien beschlossen hatte, den Block zu verlassen. Das Europäische Parlaments billigte das Freihandelsabkommen mit 660 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen. Die Abstimmung fand am Dienstag statt, die Ergebnisse wurden jedoch erst am Mittwochmorgen bekannt gegeben.
Das hätten die EU / UK schneller haben können. Aber Ideologie und Macht verhinderten eine vernüftge Lösung. Und man wollte mit einem vernünftigen Brexit-Abkommen auf keinem Fall andere EU-Mitglieder ermuntern, auch den Schritt des UK zu gehen. Das am Heiligabend abgeschlossene Abkommen war bereits vom britischen Parlament ratifiziert worden und trat bis zur Genehmigung durch das Europäische Parlament unter Auflagen in Kraft, was ( für die EU ) die letzte rechtliche Hürde darstellte. Michelle Gide, Lon
Die " Begeisterung " für die EU....................27.5.2021 / 15:00
flaut ab.
Das Rahmenabkommen mit der EU kommt nicht zustande. Der schweizer Bundesrat hat die Verhandlungen abgebrochen. Die Schweizer Landesregierung will stattdessen die bewährte bilaterale Zusammenarbeit sichern und bestehende Abkommen konsequent weiterführen.
Das grösste Bedauern kommt von den Fraktionschefin der Grünliberalen. ( Logisch. Wie auch in ein paar anderen europäischen Ländern - Deutschland, Österreich usw. sind auch die Grünen in der Schweiz begeisterte Anhänger der EU. Vermutlich, weil sie noch ein paar Jobs in der EU brauchen, um ihre Parteimitglieder versorgen zu können )
Und natürlich kommen jetzt die üblichen Horrornachrichten - aus der Wirtschaft: Beim Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen glaubt man jetzt nicht mehr an ein Stromabkommen mit der EU. «Ohne ein Abkommen oder eine geregelte Stromkooperation ist die Stabilität des Schweizer Stromnetzes gefährdet», sagt Direktor Michael Frank.
( Erinnert an die Reaktionen beim Brexit)
Der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart: " Fakt ist, dass auch die EU ein grosses Interesse an guten und geregelten Wirtschaftsbeziehungen zur Schweiz hat. Die EU-Kommission wäre blöd, das aufs Spiel zu setzen." ( Womit er nicht unrecht hat. )
Der Bundespräsident der Schweiz spricht Klartext: Für die Schweiz stand dabei die Personenfreizügigkeit für die Arbeitnehmer und ihre Familien im Vordergrund. Die EU hingegen fordere die Freizügigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger der Union.
( Wobei diees Ansinnen der EU unverständlich ist. Denn bei der bewohnbaren Fläche der Schweiz, könnte ein ungezügelter Zuwachs aus den 27 EU-Staaten wohl zu echtem Platzmangel führen. Oder wir sprengen ein paar Berge in die Luft - und schaffen so Platz für die neuen Zuwanderer. Dabei müssten wir allerdinge die Landschaft ein bisschen zubetonieren.)
Auch ein paar andere flankierenden Massnahmen werden unterschiedlich beurteilt: Für die Schweiz gehe es dabei vor allem um den Lohnschutz. Für die EU stellen diese Massnahmen dagegen eine Wettbewerbsverzerrung dar.
( Dieses Argument der EU ist durchsichtig. Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa. Klar, dass man auch die sehr hohen Lebenshaltunsgskosten dabei berücksichtigen muss. Aber die EU hat / will sich als zukünftiges Niedriglohnland in der Weltwirtschaft positionieren.)
"Für die Schweiz problematisch ist die dynamische Übernahme des Gemeinschaftsrechts und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs ( EuGh). Aber das ist 'nicht verhandelbar', sagt ein europäischer Diplomat, der nicht genannt werden will
( " Dynamisch" meint hier, dass im Laufe einer sehr kurzen Zeit, schweizer Gesetze dem EU-Recht untergeordnet werden sollen. Die Übernahme des " Gemeinschaftsrechts " - also der EU und auch noch die Rolle des EuGh würde in Praxi bedeuten, dass die Schweiz ihre rechtliche Souveränität aufgeben muss. Und damit eines der wichtigsten staatlichen Instrumente verliert. Denn auch Bürgerentscheide wären dann nicht mehr in allen Fragen möglich. ) Madlaina Tschüris, Basel
kann im Moment nicht die gewünschte Menge vom Impfstoff liefern. Hm
Die Europäische Union hat vor den Olympischen Spielen in Tokio den Export von mehr als 100 Millionen Dosen Corona-Impfstoff nach Japan genehmigt. Die Entscheidung sei auch ein starkes Signal, dass die EU alle Vorbereitungen für das Sportereignis und seine Sicherheit unterstütze, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga und EU-Ratspräsident Charles Michel.
( Was interesiert Frau von der Leyen ( CDU )schon, wenn es keinen Impstoff in Deutschland gibt? Zwar wäre die Gefahr, dass die Deutschen eine Revolution veranstalten, wen ndie Olypischen Spiele nicht statfinden würd. Aber sicher ist sicher.) Da die Olympischen Spiele die wohl ertragreichtste Firma der Welt ist, muss alles getan werden, dass die Spiele auch stattfinden. Ganz im Sinne des römischen Dichters Juvenal. Er kritisierte in einer Satire, dass das römische Volk, inmitten politscher Turbulenzen, sich nicht für Politik interessiert sondern nur nach:
Panem et circenses
Brot und Spiele ( besser Zirkus ) Hat sich wenig seit der Antike geändert.
Michelle Gide, Lon
Spielt die EU für die USA die " Fünfte Kolonne"?..........17.6.2021 / 10:00
In einem neuen Strategiepapier zur Russlandpolitik sagt die EU-Kommission "einen weiteren Niedergang" der EU-"Beziehungen zu Russland" voraus und droht mit neuen Sanktionen. Leiste sich die russische Regierung weiterhin "bösartige Handlungen", dann schließe man weitere Strafmaßnahmen nicht aus, heißt es in dem Dokument, das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am gestrigen Mittwoch vorgelegt hat.
Es soll von den Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende kommender Woche abgesegnet werden.
Das Strategiepapier fordert Schritte, um Russland "zurückzuweisen" und "einzuschränken", verlangt von Moskau aber gleichzeitig eine Anpassung wirtschaftlicher Regeln an die Wünsche von Unternehmen aus der EU.Zudem wird eine weitere Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten in Aussicht gestellt.
Während Brüssel die neuen aggressiven Schritte ankündigt, wird bekannt, dass deutsche Militärs in Litauen nahe der Grenze zu Russland "Geburtstagsständchen für Hitler" gesungen haben - unmittelbar vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“ (Friedrich Schiller, Wilhelm Tell). Also machen Sie sich auf ein kräftiges Russland-Bashing in der nächsten Zeit gefasst. Michelle Gide, Lon / Par
Chaos Truppe EU..............................14.7.2021 / 10:00
Millionen von Menschen, die durch eine, von den Vereinten Nationen unterstützte Initiative geimpft wurden, könnten von der Einreise in viele europäische und andere Länder ausgeschlossen werden, weil diese Nationen die in Indien hergestellte Version des Impfstoffs für Reisen nicht anerkennen. Da die Durchimpfungsrate in Europa und anderen reichen Ländern zunimmt, lockern die Behörden, die darauf bedacht sind, die Sommertourismussaison zu retten, zunehmend die Beschränkungen der Coronavirus-Grenzen. Anfang dieses Monats hat die Europäische Union ihr digitales COVID-19-Zertifikat eingeführt, das es EU-Bürgern ermöglicht, sich im 27-Staaten-Block frei zu bewegen, solange sie mit einer der vier von der Europäischen Arzneimittel-Agentur zugelassenen Impfungen geimpft sind, ein frischer negativer Test oder Beweise haben, dass sie sich kürzlich vom Virus erholt haben
Während die USA und Großbritannien für externe Besucher weitgehend geschlossen bleiben, wird das EU-Zertifikat als potenzielles Reisemodell in der COVID-19-Ära und als Möglichkeit zur Ankurbelung der Wirtschaft angesehen. Zu den offiziell von der EU zugelassenen Impfstoffen gehören auch die von Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson Nicht enthalten sind der in Indien hergestellte AstraZeneca-Schuss oder viele andere Impfstoffe, die in Entwicklungsländern verwendet werden, einschließlich der in China und Russland hergestellten. ( Was an sich schon erstaunlich ist, wenn man dem Geheule der Politiker glauben dürfte, die ja bis vor einiger Zeit noch, einen Mangel an Inpftstoffen, betroffen der Bevölkerung erklärten )
Der in Indien hergestellte Impfstoff und von der WHO für den Notfall zugelassen ( wie alle in der EU verwendeten Impfstoffe ) und über COVAX, das von der UNO unterstützte Programm zur Bereitstellung von Impfungen für die armen Ecken der Welt, geliefert wurde. Die Genehmigung der WHO beinhaltete einen Besuch in der Fabrik des Serum Institute of India, um sicherzustellen, dass dort sichere Herstellungs - praktiken angewendet wurden und die Qualitätskontrollstandards eingehalten wurden.
COVAX finanzierte viele der Impstoffe, aber jetzt diskriminieren sie im Wesentlichen einen Impfstoff, den sie aktiv finanziert und gefördert hat.
Ivo Vlaev, Professor an der britischen University of Warwick, der die Regierung während COVID-19 in Verhaltenswissenschaften berät, stimmte zu, dass die Weigerung westlicher Länder, in armen Ländern verwendete Impfstoffe anzuerkennen, Misstrauen schüren könnte. Die Weigerung einiger nationaler Behörden, außerhalb der EU hergestellte Impfstoffe anzuerkennen, frustriert auch einige Europäer, die anderswo, einschließlich der USA, geimpft wurden Gerard Araud, ein ehemaliger französischer Botschafter in Israel, den USA und den Vereinten Nationen, twitterte diese Woche, dass Frankreichs COVID-19-Pass eine " Katastrophe " für außerhalb des Landes geimpfte Personen sei. Sind sie nicht süß in der EU. Keiner weiß Bescheid . Michelle Gide, Lon / Mark Reipens, SIN
Die EU arbeitet zur Zeit an .........................19.7.2021 / 10:00
Plänen, ihre Macht, auch auf Steuern, weiter auszubauen. Es sollen nunmehr " Importsteuern " aus Ländern erhoben werden, die keine konsequente Klimapolitik haben, bzw. durchsetzen.
Im Klartext: Die Industrienationen müssen ja nicht die Ziele der Klimapolitik umsetzen. Denn es gibt keine Sanktionen oder Strafe, wenn ein Land die Kliamziele nicht einhalten kann / will. Aber Länder, die von der Schwelle eines " dritten Landes " zur Industrienation aufsteigen wollen, würde diese " Importsteuer " , besser " Verschmutzungssteuer " stark treffen. Zum Beispiel Indien. Oder Bangladesh oder Vietnam usw.
Bei Indien könnte das aber für die Industrienationen teuer werden. Da Indien bereits den 3. Platz in der Herstellung von Pharmamitteln einnimmt und " Klima"schutz nicht das große Thema ist, könnten die Arzneimittel sehr teuer werden. Aber auch Textilien, die heute in " Dritt-Länder " hergestellt werden, dürften in Deutschland dann erheblich teuerer werden.
Aber das dürfte der EU egal sein, Es geht schlicht darum, die " Wohltaten wegen " corona " wieder einzusammeln - und der EU geht es darum, den nächsten Schritt zur " Steuerhoheit " zu vollziehen. Michelle Gide, Lon
Russland wird an die EU............................4.8.2021 / 10:00
rund 1,1 Milliarden Euro bezahlen müssen. Die EU-Kohlenstoffsteuer könnte die Lieferanten von Eisen, Stahl, Aluminium und Düngemittelnaus Russland treffen. Am Mittwoch verabschiedete das EU - Parlament mit 444 Stimmen bei 70 Nein-Stimmen und 181 Enthaltungen eine Entschließung zu einem WTO-konformen EU-CO2-Grenzausgleichssystem. Es wird erwartet, dass die Kommission im zweiten Quartal 2021 einen Gesetzesvorschlag für eine Kohlenstoffabgabe als Teil des europäischen „Green Deal“ vorlegen wird, sowie einen Vorschlag, wie diese Einnahmen zur Finanzierung eines Teils des EU-Haushalts - als EU-Eigenmittel - verwendet werden können. Lieferanten russischer Waren mit einem großen CO2-Fußabdruck werden mindestens 1,1 Milliarden Euro pro Jahr an den EU-Haushalt zahlen, wenn die europäischen Behörden die von der Europäischen Kommission offiziell vorgeschlagene grenzüberschreitende "CO2-Steuer " vollständig zu erheben.
Dass Russland eines Tages auch die EU mitfinanziert , hättesich vor ein paar Jahren noch niemand vorstellen können. Aber schlussendlich bezahlt das auch der deutsche Verbraucher - über höhere Preise. Es war schon immer etwas teuerer einen besonderen Geschmack zu haben. Michelle Gide, Lon
Die EU - ein Käfig voller Narren....................8.9.2021 / 10:00
und Halbstarker. Die Europäische Union wird den Mitgliedstaaten empfehlen, Reisebeschränkungen für Besucher aus den Vereinigten Staaten wieder einzuführen, sagten drei EU-Beamte am Sonntag, da die Zahl der Coronavirus-Infektionen und Krankenhausaufenthalte in den USA in den letzten Wochen stark angestiegen ist. Ab Montag, 30.8.2021, so die Beamten, wurden die Vereinigten Staaten von der "sicheren Liste" der Länder gestrichen. Auf dieser Liste sind die Staaten aufgeführt, deren Bewohner ohne zusätzliche Beschränkungen, wie Quarantäne und Testanforderungen, in den 27-Nationen-Block reisen können. Die vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Beschränkungen sind für die Mitgliedsländer nicht verpflichtend, und es bleibt diesen Ländern überlassen, ob sie sie einführen wollen oder nicht. ( Manchmal wäre es besser, " die EU " würde einfach mal - schweigen. Aber es geht in dieser KiTa nur darum, wer jetzt die Sandschaufel haben darf. Ganz nach dem Motto: " das ist meine Schaufel - nein, das ist meine Schaufel " )
Denn während amerikanische Touristen diesen Sommer nach Europa reisen konnten, blieben die Vereinigten Staaten den Europäern verschlossen. Und jetzt sind die Europäer so wütend und wollen mal zeigen, dass sie auch " zurückschlagen " können. KiTA pur. Michelle Gide, Lon
Einer der Gründe sich aus der EU ................11.10.2021 / 10:00
zu verabschieden war im UK auch die Tatsache, dass unser jahrhundert altes Rechtssystem nicht mehr gelten sollte. Man mag darüber schmunzeln aber unser Rechtssytem hat sich, durch die ständige Rechtsprechung, weiter entwickelt. Und das Rechtssystem gehört wohl zu den wichtigsten Grundpfeilern einer Demokratie - das man nicht so einfach " delegieren " kann. Das Rechtssystem aller demokratischen Staaten hat sich oft in Jahrhunderten an die Zeit und die Mentalitätsänderugen angepasst. Und so sehen es auch die Polen. Ein polnisches Gericht hat die Vormachtstellung des EU-Rechts angefochten. Dies verursachte bei Politikern in ganz Europa Unbehagen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sagte, sie sei besorgt über das Urteil vom Donnerstag und dass die von ihr geleiteten Exekutiven versuchen würden, den Vorrang des EU-Rechts zu gewährleisten.
Erstaunlich an dieser Reaktion ist, dass Frau von der Leyen nie von den Bürgern der EU gewählt wurde. Sie wurde, wie viele Top-Jobs in der EU, in " Hinterzimmergespächen " von den Staatschef der EU-Mitglieder auf die Position gesetzt. Gut, dass wir nicht mehr in der EU sind. Es lebt sich besser ausserhalb der EU. Auch wenn es Übergangsprobleme gibt. Suann McDorsan, London
Das fällt alo unter die " westlichen Werte " .................9.11.2021 / 10:00
Denn bei der NATO / EU, den USA, Deutschland usw. herrscht Funkstille. Wie anders ist es sonst zu erklären, ein selbst verursachtes Drama,in Afganistan zu ignorieren? Afghanistan sieht sich mit unmenschlichen Härten konfrontiert da die Temperaturen weiter sinken und Tausende ohne ausreichende Nahrung oder Wohnungen bleiben. Mehrere Gebiete leiden noch immer unter Dürre, was die Katastrophe verstärkt. Nach Angaben des Welternährungsprogramms, das afghanische Familien und Einzelpersonen mit Nahrungsmitteln und Ressourcen versorgt, versammelten sich mehrere hundert Männer, um Mehl von einer Verteilungs - stelle 80 Kilometer westlich von Kabul in Maidan Wardak zu erhalten. Taliban-Soldaten unterstützten das WFP bei seinen Bemühungen.
Es wäre interessant zu wissen, was sich westliche Politiker jetzt denken, die den Angriff auf Afghanistan als "die Verteidigung der westlichen Werte" dem sowieso nicht besonders intelligenten Volk und seinen ebenso nicht gerade intelligenten ( freiwilligen ) Soldaten verkauften?
Die USA haben bis jetzt noch nicht die Konten der afghanischen Zentralbank freigegeben. Und es wurden auch keine deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt um humanitäre Hilfe zu leisten und um Frauen, Kinder und Alte mit dem nötigsten zu versorgen. Ehrlich - auf diese " westlichen Werte " kann ich leicht verzichten, Michelle Gide, Lon
Zwei wichtige Urteile für Flugpassagiere..............23.12.2021 / 10:00
Der Europäische Gerichtshof hat mehrere Entscheidungen in Bezug auf die Fluggastrechte getroffen. Dabei hat er festgelegt, dass ein Flug als " annulliert " anzusehen ist, wenn die Airline ihn mehr als eine Stunde vorverlegt hat. Laut Gericht ist die Vorverlegung in einem solchen Fall als erheblich anzusehen, denn sie kann für die Fluggäste in gleicher Weise wie eine Verspätung, zu schwerwiegenden Unannehmlichkeiten führen. So könne die neue Abflugzeit den Passagier zwingen, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um seinen Flug zu erreichen. Es könne sogar sein, dass er, obwohl er alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, das Flugzeug nicht nehmen kann. Zudem muss die Fluggesellschaft im Fall einer erheblichen Vorverlegung des Fluges, die zu einem Ausgleichsanspruch führt, stets den Gesamtbetrag der Entschädigung zahlen. Das Unternehmen hat nicht die Möglichkeit, die etwaige Ausgleichszahlung um 50% zu kürzen mit der Begründung, dass es dem Fluggast eine anderweitige Beförderung angeboten habe, mit der er sein Endziel ohne Verspätung habe erreichen können.
Das zweite Urteil stellt klar, dass ein Passagier auch dann einen Ausgleichsanspruch gegenüber der Airline hat, wenn das von ihm beauftragte Reiseunternehmen den Flug gar nicht gebucht hat. Demnach verfügt ein Fluggast nicht nur dann über eine „bestätigte Buchung“, wenn er im Besitz eines Flugscheins ist, sondern auch dann, wenn er von dem Reiseunternehmen einen anderen Beleg erhalten hat, durch den ihm die Beförderung auf einem bestimmten Flug versprochen wird. Es spiele es keine Rolle, ob das Reiseunternehmen von dem betreffenden Luftfahrtunternehmen eine Bestätigung in Bezug auf die Abflug- und Ankunftszeit des Fluges erhalten habe. Von dem Fluggast könne nämlich nicht verlangt werden, dass er sich Informationen über die Beziehungen zwischen dem Reiseunternehmen und dem Luftfahrtunternehmen beschaffen. Hier das komplette Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union....... Michelle Gide, Lon
Wir müssen die EU loben.....................4.1.2022/ 10:00
und zwar als Investoren. Die EU-Kommission hat beschlossen, Atomkraftwerek und Gaswerke, die Strom erzeugen als " grüne Energie " zuzulassen. Nicht aus Menschnfreundlichkeit, sondern damit Investoren ( Versicherungen, Banken, Investmentfund usw ) den Schäfchen die Produkte als " Klima"-schutz und " grüne " Energie verkaufen können.
bereits auf einen Hype in Sachen Atomkraftwerke hingewíesen und dabei auch Uranium Energy als Investition empfohlen. Wie bei allen un seren Empfehlungen fiel die Aktie nach unserer Empfehlung ein bisschen, was aber langfristig orientierte Anleger, nur für diese ist ein Kauf interessant, aber nicht so wirklich stört. Wir gehen davon aus, dass nicht nur Frankreich auf Atomkraft setzt. Die Niederlande haben bereits beschlossen auch mehrere Atomkraftwerke neu zu bauen. Im Klartext heisst das, dass Uranum weiter steigen wird. aktueller Kurs Uran: 33,75 US$ Michelle Gide, Lon
Die EU sorgt für die Investoren................10.1.2022 / 13:00
in diesem Fall für jene, die sich frühzeitig in Uran-Unternehmen engagiert haben. Das Ökolabel für Atomkraft ist nicht mehr zu stoppen. Deutschland ist ( noch ) gegen Atomkraftwerke. So werden die Grünen das jedenfalls ihren Groupies verkaufen. Greta Thunberg hat sich noch nicht geäussert, hat aber schon vor längere Zeit mal getwittert, - sie " könne sich auch Atomkraftwerek " für den " Klima "-Schutz vorstellen ". Wir gehen davon aus, dass die Grünen auch hier einen Schwenk machen werden. Ein großer Verfechter der Atomkraftwerke, nicht so überraschend, ist Frankreich. Frankreich ist bereits Atom-Macht und kann somit nun leichter, ganz offiziell und mit privat wirtschaftlicher Unterstützung, weiter eigene Atombomben bauen. Im Klartext: Uran wir weiter im Preis nach oben gehen - und jene, die unserer ( langfristigen ) Empfehlung gefolgt sind, verdienen wieder ein bisschen mehr. Archiv Aktien 8.11.2021 SuRay Ashborn, New York
überwachen ihre Bürger ständig. Hm Europol ( die europäische Polizeidienststelle ) wurde angewiesen, einen riesigen Datenbestand an Informationen über Personen zu löschen, die keine Verbindung zu kriminellen Aktivitäten haben. Damit verstießen sie gegen bestehende Vorschriften. Europol wurde am 3. Januar nach Eröffnung einer Untersuchung im Jahr 2019 vom Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) angewiesen, die Daten zu löschen. Die Organisation hat nun zwölf Monate Zeit, um die Aufgabe abzuschließen. Alle Daten über Personen, die älter als sechs Monate sind und die nicht mit Kriminalität in Verbindung stehen, müssen gelöscht werden. Die Unfähigkeit von Europol, die Grund - sätze der Datenspeicherung einzuhalten, führte zu der Untersuchung. Die Daten wurden in den letzten sechs Jahren aus Kriminalberichten, abgehörten Telefonen und der Überprüfung von Asylbewerbern aufgezeichnet. Die gespeicherten Daten haben, nach Einschätzung von Experten, eine Größe von mehr als vier Petabyte. Jede Wette, dass die Daten nie gelöscht werden. Man wird sie auf einen anderen Server überspielen - und das war es dann. Denn gespeicherte Daten machen süchtig. Michelle Gide, Lon
Das dürfte die EU aber nur wenig beeindrucken.....31.1.2022 / 10:00
Sechs junge Japaner verklagen den Betreiber des Kernkraftwerks Fukushima, nachdem sie in den Jahren nach der Atomkatastrophe von 2011 Krebsdiagnosen erhalten hatten. Die Personen leiden an Schilddrüsenkrebs und waren zum Zeitpunkt des Vorfalls zwischen sechs und sechzehn Jahre alt. Der Krebs war eine Folge der Strahlenbelastung. Alle von ihnen wurden chirurgischen Eingriffen unterzogen, um Teile ihrer Schilddrüse zur Behandlung der Krankheit zu entfernen. In ihrer Klage fordern sie eine Entschädigung in Höhe von 5,4 Millionen US$ vom Anlagenbetreiber Tokyo Electric Power Company (Tepco). Ein Tepco-Sprecher erklärte, dass das Unternehmen über die Klage informiert sei und werde die Angelegenheit öffentlich ansprechen sobald die Einzelheiten geklärt seien. Die Nuklearkatastrophe von Fukushima ist der schlimmste Atomunfall seit der Katastrophe von Tschernobyl in der Ukraine im Jahr 1986. Die langfristigen Auswirkungen der Strahlung bleiben umstritten und werden diskutiert. Im vergangenen Jahr kam ein UN-Expertengremium zu dem Schluss, dass die Katastrophe nicht zu direkten Gesundheitsproblemen für die Bevölkerung in der Region geführt habe. Darüber hinaus ergab eine Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation im Jahr 2013, dass die Katastrophe keinen erkennbaren Anstieg der Krebsraten verursachen würde. Spannend wird es mal in 10 Jahren, wenn zb. Ge-Impfte mit den Pfizer / Biontech-Impfstoffen gegen " corona " ge-impft wurden - und dann Nebenwirkungen haben. Aber diese Klagen werden ebenso wie im Fall Japan, garantiert abgebügelt. Michelle Gide, Lon
von der Leyen..................7.2.2022 / 13:00
EU - Kommissionspresident, blond, blauäugig, sichtbar unbeleckt von Fach- und Sachkenntnis erklärt dem naiven Leser die Welt. Ganz nach Pippi Langstrumpf: " widewidewitt bumbum " Aber für ihre Zuhörer scheint es zu reichen. Zitat Dem russischen Gasriesen Gazprom warf von der Leyen Unzuverlässigkeit vor. " Andere Gasanbieter haben angesichts der rasant anziehenden Nachfrage und Rekordpreisen ihre Lieferungen deutlich erhöht, Gazprom nicht. Die Firma, die dem russischen Staat gehört, schürt so selbst Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit. " Um diesen Beitrag zu verstehen, sollten Sie unseren Beitrag Archiv Wirtschaft 25.10.2021 über die Entstehung des Öl / Gaspreises lesen. Wir haben sehr genau und einfach erklärt, wie die Preise zb. für Gas / Öl zustande kommen. vd Leyen`s Behauptung, dass Gazprom " unzuverlässig " sei, ist schlichter bullshit und zeigt, dass sie wirklich keine Ahnung hat - davon aber eine ganze Menge. Was schlimmer ist, dass auch " Journalisten ", kommentarlos solchen Schwachsinn verbreiten. Information sieht anders aus. Für uns das typische Zeichen einer Soziopathin. Siehe dazu unseren heutigen Beitrag " Wirtschaft " 7.2.2021 Glauben Sie keinem Politikern / Journalisten . Michelle Gide, Lon
Europäer bezahlen die Ideologie..............28.3.2022 / 10:00
der EU. Na dann. Da die Mehrheit unserer Mitmenschen keine Ahung und keine Lust hat, sich mit Wirtschaft zu beschäftigen, interessiert sie wenig bis gar nicht, was konkret, der " Lieferstop " von Gas aus Russland bedeutet und welche Auswirkungen der " Ersatz " von Gas zb. aus den USA konkret auf ihre Spritpreise, Lebensmittelpreise usw. hat. Wir versuchen so einfach wie möglich die Situation zu erklären. Wie Gaspreise zustandekommen haben wir sehr ausführlich im Archiv Wirtschaft 25.10.2021/10:00 geschrieben. Der Archiv - Beitrag ist Grundvoraussetzung, um diesen Beitrag zu verstehen. Dazu aber erst diese Information. Die USA und die EU haben ein großes Abkommen über verflüssigtes Erdgas angekündigt, um die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu verringern. Das Abkommen sieht vor, dass die USA der EU bis Ende des Jahres zusätzliches Gas liefert, das etwa 10 % des Gases entspricht, das die EU derzeit aus Russland bezieht. Das neue Abkommen sieht vor, dass die USA und andere Länder zusätzliche 15 Milliarden Kubikmeter Gas zusätzlich zu den 22 Milliarden Kubikmetern des letzten Jahres liefern. Die neue Gesamtmenge enttspricht rund 24 % des derzeit aus Russland importierten Gases. Das endgültige Ziel ist, dass die USA und internationale Partner etwa 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr an die EU liefern. Aus Norwegen wird bereits Gas geliefert - aber die Pipelines arbeiten schon lange mit maximaler Kapazität. Die EU bekommt relativ wenig von der Nordsee. Neue Lieferungen müssen von weiter her kommen, in Form von LNG -Gas, das gekühlt und verflüssigt wurde. Es gibt bereits einen intensiven Wettbewerb um LNG-Lieferungen aus Ländern wie Algerien und Katar, und das hat die Preise in die Höhe getrieben. ( Katar und Algerien als " sichere " Lieferanten " zu bezeichnen ist wohl geprägt vom Wunschdenken. Und die Zuerlässigkeit der USA hängt immer von den eigenen Interessen ab - was ja legitim ist, sich aber auch sehr schnell ändert, wenn die EU / Deutschland nicht mehr die " Vorschläge " der USA akzeptieren ) Die EU erfreut sich seit vielen Jahren an billigem Gas - doch nun scheint sie akzeptiert zu haben, dass diese Ära zu Ende geht. Warum Sie Ende 2022 / Anfang 2023 weiter erheblich mehr für Energiekosten, also auch für Ihre Heizung, den Sprit usw. bezahlen werden ist ganz einfach. Wenn Ihnen, zb die USA Erdgas liefert, wird es, die Preise des " Spot -Preises " zugrunde gelegt. Und der steigt in 2022 / 2023 garantiert noch höher. aktueller SPOT -Preis für LNG: !00,00 Euro / MWH Im Gegegensatz zu den Gasverträgen - die zu erheblich günstigeren Preisen abgeschlossen wurden. Bei den Gaslieferungen zb, aus den USA kommen noch hinzu, die Gewinnspanne der US-Unternehmen die das Gas ja, mittels " fracking ", erstmal nach oben befördern müssen. Die Gasverflüsssigung, also um das Gas in flüssiger Form nach Europa zu transportieren kostet natürlich auch Geld, das die Reedereien für ihre Spezialtanker verlangen. Ist das Gas dann in Holland ( Holland hat als einziges Land in Europa " Spezial - terminals " für das LNG ( Liquid Natural Gas). Also kommen noch die Kosten für die Entladung und Lagerung des LNG hinzu. Um das Gas weiter nach Deutschland zu beförden, verlangen die Speditionen, die das Gas transportieren, natürlich auch Geld. Und wenn die USA sich " bereit " erklären, Gas nach Europa zu verkaufen, verdienen sie auch daren. Denn sie haben vorher das Gas, zb. in Katar eingekauft und werden es mit Sicherheit nicht zum Einkaufspreis an Europa / Deutschland weiterreichen. Allein diese Kosten werden den Preis sowohl für den Sprit, als auch die Heizungen nach oben jagen. Das ist jetzt nur die Kurzversion. Also heulen Sie nicht rum - denn würde Ihnen die zukünftig steigenden Gaspreise nicht gefallen, könnten Sie auf die Straße gehen und gegen Ihre " weisen " Politiker demonstrieren. Was Sie garantiert nie machen. Denn die Mehrheit unserer Mitmenschen sind " Schäfchen " Und die haben sich immer schon ihre Metzger selbst gewählt. The winner is USA - und die cleveren Investoren, die in diesem Beitrag eine Menge Investitionsmöglichkeiten gefunden haben. Michelle Gide, Lon / Martha Snowfield, LAX / Sigrid Hansen, HAM
Oooops..................25.4.2022 / 10:00
Gaszahlungen in Rubel ohne Sanktionsbruch möglich Zitat: ( ORF ) " Unternehmen aus der Europäischen Union können russischen Gaslieferungen womöglich doch in Rubel bezahlen, ohne damit die EU-Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Vor den Zahlungen sollten sie allerdings dazu eine Erklärung abgeben, heißt es in einem Reuters vorliegenden Dokument der EU-Kommission. " Katharina Schwert, Vienna
Da hat sich die EU-Kommission mal wieder.......4.5.2022 / 10:00
gelangweilt - und " erfand " ´eine neue " Sicherheitsregel ". Für mehr Sicherheit und ein besseres Grenzmanagement führt die Europäische Kommission 2023 ein neues Reisegenehmigungssystem ein. Reisende aus 60 Ländern müssen dann vor der Einreise einen Sicherheitscheck bestehen und eine Gebühr bezahlen. Das elektronische Reisegenehmigungssystem nach US-amerikanischem Vorbild soll jeden Antragsteller und jede Antragstellerin einen gründlichen Sicherheitscheck unterziehen. Jede Person, die nicht in der EU arbeiten oder studieren will, sondern diese als Touristin bzw. Tourist oder Geschäftsreisende erkunden möchte, muss dazu ein Formular ausfüllen. Antragstellerinnen und Antragsteller benötigen dazu einen gültigen Reisepass, eine E-Mail-Adresse sowie eine Debit- oder Kreditkarte, um die Antragsgebühr zu bezahlen. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf sieben Euro. Einmal genehmigt, gilt die Autorisierung für drei Jahre oder bis der Reisepass abläuft. Die EU will nun endlich der 51. Bundestaat der USA werden. Michelle Gide, Lon
Die EU will auch mitspielen................ 5.5.2022 / 10:00
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat versprochen, die Militärhilfe der EU für Moldawien zu erhöhen. Die Spannungen im Nachbarland der Ukraine haben zugenommen, als es in einer pro-russischen Separatistenregion zu einer Reihe von Explosionen kam. Michel sagte auf einer Pressekonferenz mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, dass dem Land Streitkräfte und militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt würden. Auch die Cyberabwehr und die Feldlogistik werden im kommenden Jahr vom Block unterstützt. MIchel bezeichnete die Explosionen und Spannungen in dieser Region als ein Übergreifen der Aggression der Ukraine und versprach, Moldawien dabei zu helfen. Einzige Frage die sich uns aufdrängt: Für soziale Leistungen, Infrastruktur usw hat die EU kein Geld. Seltsam. Vermutlich kann sich Deutschland schon mal auf einige mehr Schulden vorbereiten. Und das alles für die " Verteidigung " der " westlichen Demokratie und Freiheit ". Der Slogan scheint immer zu funktionieren. Na dann Michelle Gide, Lon
In der EU regt sich Widerstand..........10.5.2022 / 10:00
gegen einige geplante Sanktionen gegen Russland. Die Europäische Union wird das vorgeschlagene Verbot für EU - Schiffe, russisches Öl in alle Welt zu transportieren, aus dem nächsten Sanktionspaket gegen Russland herausnehmen. Griechenland ist das EU-Mitglied, das am stärksten von der internationalen Schifffahrt abhängig ist. Und wird Einwände dagegen erheben. Die Europäische Kommission hat letzte Woche offiziell ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Rohöl und Ölprodukte bis zum Ende des Jahres vorgeschlagen. Der ursprüngliche Entwurf des sechsten Sanktionspakets gegen Russland sah auch vor, Russlands Fähigkeit, Öl auf hoher See zu transportieren, mit einem vorgeschlagenen Verbot für europäische Schiffe und Unternehmen, Dienstleistungen für russische Reedereien zu erbringen, anzugreifen. Würde ein solches Verbot des Zugang Russlands auch zu europäischen Versicherern in Kraft treten, wären russische Unternehmen jedes Mal, wenn ein einziger Tanker den Hafen verlässt, mehreren Milliarden US$ Schadensersatz ausgesetzt. Die Risiken, wie Unfälle und Ölverschmutzungen, würden hohe Kosten für Schadensersatzforderungen und rechtliche Schritte mit sich bringen. Aufgrund der Einwände Griechenlands und anderer EU-Mitglieder wird erwartet, dass die EU den Vorschlag, EU-Schiffen den Transport von russischem Öl in Drittländer zu verbieten, fallen lässt. Das Verbot für die Versicherer bleibt ( noch ) bestehen. Die EU diskutiert weiterhin die Einzelheiten des Embargos für russische Ölimporte, wobei Ungarn immer noch ein Verbot verwei - gert, obwohl Berichten zufolge eine zweijährige Ausnahmeregelung angeboten wurde. Michelle Gide, Lon
Gehören Sie zu jenen User...................11.5.2022 / 14:00
die sich über Smartphone oder Tablet, PC usw zb häufig auf Google, Youtube usw. rumtreiben? Dann dürfen Sie bald ein Dankschreiben an die EU senden. Die Leiterin des europäischen Kartellamts und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, sagte auf einer Pressekonferenz, dass der Gesetzgeber die Frage eines fairen Beitrags zu den Telekommunikationsnetzen " mit großer Aufmerksam- keit " betrachten sollte. "Wir sehen, dass es Akteure gibt, die eine Menge Verkehr erzeugen, der dann ihr Geschäft ermöglicht, aber sie haben nicht wirklich dazu beigetragen, diesen Verkehr zu ermöglichen, sie haben nicht dazu beigetragen, die Investitionen in den Ausbau der Konnektivität zu ermöglichen", sagte sie. In den USA wird bereitrs über eine Gebühr für die Anbieter dieser Dienstleisatungen diskutiert. Die Idee, Big Tech zu besteuern, um den Breitbandfonds der FCC ( Federal Communications Commission ) zu finanzieren, der Internetdienste in ländlichen Gebieten, Schulen, Bibliotheken und Krankenhäusern unterstützt, hat bei den Republikanern im letzten Jahr an Fahrt gewonnen. Derzeit wird der Universaldienstfonds durch eine Gebühr auf Telefonrechnungen finanziert, aber diese Einnahmebasis ist rückläufig. Die Unternehmen, die die Menschen mit dem Internet verbinden, und diejenigen, die die Inhalte wie Videos, Fernsehsendungen und Musik bereitstellen, streiten sich darüber, wer die Rechnung bezahlen soll, da die Kosten und die Beliebtheit des Streaming zunehmen. Europäische Telekommunikationsunternehmen argumentierten Anfang des Monats, dass die Europäische Kommission Big Tech dazu verpflichten sollte, Telekommunikationsunternehmen für Breitband - infrastrukturprojekte zu bezahlen. Die europäischen Telekommunikationsunternehmen geben an, dass soziale Medien und Technologieunternehmen - darunter Meta, Netflix und Amazon 55 % des Datenverkehrs in Mobilfunk- und Breitband - netzen ausmachen, was sie zwischen 15 und 28 Mrd. Euro pro Jahr kostet. Vestager macht jetzt das, was schon Jean Claude Juncker, Ex - Präsident dedr EU-Kommission, zu neuen Gesetzen sagte: " Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. " Na dann viel Freude bei den zukünftigen Gebührensteigerungen in der Telecommunication. Sind ja nur ein paar / viele Euro im Monat. Michelle Gide, Lon
Und Sie glauben ernsthaft..............18.5.2022 / 14:00
das Geld kommt vom Himmel? Erstaunlich bei dieser Meldung ist, dass die " Grünen " die ja mit allen legalen und seltsamen Methoden, ihr Parteiprogramm zur " Alternativen Energie " durchpeitschen, den Wählern vor einer Landtagswahl ( NRW ) klar gesagt haben, dass diese Umstellung mit " Schmerzen und tiefen Einschränkungen " ( Wirtschaftsminister Habeck) verbunden sein wird. Die Deutschen lechzen förmlich darum, " ausgepeitscht, gequält und bis aufs Blut ausgesaugt " zu werden. Und haben die " Grünen " mit Begeisterung gewählt. Seltsames Volk - die Deutschen oder doch Masoschisten? ( Als Masochisten werden jene bezeichnet, die sich gerne unterwerfen und Schmerz zufügen lassen.)
Die Exekutive der Europäischen Union hat am Mittwoch die Pläne für den 27-Nationen-Block in Gang gebracht um die russische Energie inmitten des Kreml-Krieges in der Ukraine aufzugeben. Sie schlug ein Paket im Wert von fast 300 Milliarden Euro (315 Milliarden US$) vor. Diese Maßnahme soll in die " Alterna- tiven Energien " investiert werden. Das ist jetzt ein Tip für Kleinaktionäre. Was Sie daraus machen - it`s your turn Michelle Gide, Lon
Jetzt müsste uns nur noch...............23.5.2022 / 10:00
jemand erklären, worin sich die EU gegenber der " totalen Überwachung " der Bürger Chinas unterscheidet: Mit der Chatkontrolle droht die Alterskontrolle Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle gefährdet nicht nur private Kommunikation. Bisher völlig übersehen wird ein wesentlich größerer Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten: Anbieter sollen das Alter von Nutzern überprüfen. Es droht die Ausweispflicht, um chatten zu dürfen. Michelle Gide, Lon
Es gibt scheinbar auch vernünftige EU-Mitglieder....25.5.2022 / 14:00
aber das sind dann ganz böse Diktatoren. Die EU hat an einem Konsens unter ihren 27 Mitgliedsstaaten gearbeitet, russisches Öl bis Ende 2022 nicht mehr zu kaufen. Ungarn bleibt bei seinem Veto und wird diese Maßnahme blockieren. Während einer Pressekonferenz in der ungarischen Hauptstadt Budapest sagte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch, Ungarn werde nicht für den Ölembargo-Vorschlag stimmen, solange er Ungarns Energieversorgung unmöglich macht. ( Womit er ja recht hat) Er beschuldigte die Exekutive der EU, den Plan vorangetrieben zu haben, ohne die Energiesicherheit Ungarns zu gewährleisten, das 85% seines Erdgases und mehr als 60% seines Öls aus Russland bezieht. " Dieses Problem wurde von der Europäischen Kommission geschaffen, also muss die Lösung von der Europäischen Kommission angeboten werden. Die Lösung muss zuerst kommen und erst dann können wir über Sanktionen sprechen ", sagte Szijjarto. (Der erste Staatsmann,der auch die Folgen von Sanktionen bedenkt)
Während die EU Mitgliedern wie Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik, die besonders von russischem Öl abhängig sind, früher Ausnahmen machte und ihnen verlängerte Fristen für den Ausstieg anbot, blieb die Regierung in Budapest standhaft in ihrer Ablehnung von Sanktionen gegen russische Energie.
Der ungarische Premierminister Viktor Orban, hat argumentiert, dass ein EU - Ölboykott eine " Atombombe " für Ungarns Wirtschaft wäre und seine stabile Energieversorgung zerstören würde. Orban schrieb am Montag einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates ( hier sind alle Präsidenten, Kanzler usw. der EU-Mitglieder vertreten ), in dem er darum bat, das vorgeschlagene Öl - embargo von der Tagesordnung des Gipfels zu streichen, der am 30. Mai beginnen soll. Michelle Gide, Lon
Wer der Meinung war................30.5.2022 / 10:00
dass die EU das private Vermögen / Eigentum schützt, wird enttäuscht. Die EU will rechtliche Hindernisse beseitigen, damit Mitgliedsstaaten bis zu 9,9 Milliarden Euro an eingefrorenen Vermögenswerten russischer Oligarchen beschlagnahmen können. Damit soll der Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden. (Und die Hilfe für die Ukraine geht dann an die drei großen Oligarchen der Ukraine - Rinat Achmetov -Ihor Kolomojskyj -Petro Poroschenko ( der wieder gegen Selenskyi kandidieren wird) ) Unsere Meinung nach ist der Schritt inkonsequent. Denn dann müssten in ganz Europa Oligarchen enteignet werden - wenn sie Steuerlöcher nutzen, die die EU-Staten sehr viel weniger Steuereinnahmen beschert Michelle Gide, Lon
Dass es weder der EU - Kommssion noch...........1.6.2022 / 10:00
noch der Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, üm die " Bürger " geht, sollten selbst die Naivsten bemerken. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass ein paar Spitzenpolitiker sehr viel Geld mit den Sanktionen gegen Russland verdienen. In dem sie einfach einen oder zwei Tage vor dem Sanktionsbeschluss gegen Russland, Ölaktien kaufen. Und soweit hergeholt ist unsere Phantasie auch nicht. Stichwort: FFP2 Masken - deutsche Politiker die Provisionen kassierten. Die Aussicht auf ein vermindertes Angebot aus Russland infolge neuer Sanktionen der Europäischen Union wegen des Ukraine-Kriegs treibt die Ölpreise. Händler verwiesen als Antrieb für die Ölpreise insbesondere auf die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wonach die Öl-Importe der Europäischen Union aus Russland trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres um rund 90% reduziert werden. Deutschland und Polen behaupten, dass sie nicht von einer Ausnahme profitiieren wollen. ( Wär ja auch doof, wenn man sich bereits Öl-Aktien gekauft hätte und dann dafür sorgt, dass das Ölangebot aus Russland wieder größer wird. Michelle Gide, Lon
The Winner ist................6.6.2022 / 10:00
der ungarische President Orban. Er stellte seine Zustimmung zu den neuen Saktionen gegen Russland unter zwei Bedingungen: Dass Öl weiter über die russische - EX-DDR Pipeline " Druschba " nach Ungarn genutzt werden kann. Diese Forderung haben auch die Slowakei und Tschechien gestellt. Und Mr. Präsident Orban will keine Einreisesanktionen gegen das Oberhaupt der russich-orthodoxen Kirche - Patriarch Kirill. Er wurde auf Druck Ungarns von der Liste gestrichen Es gibt also noch Pragmatiker in der EU Michelle Gide, Lon
Die EU will Großmacht werden.........20.6.2022 / 10:00
und legt sich mit den USA an. Oooops Die zunehmende Abhängigkeit von einer begrenzten Anzahl großer US-Cloud-Dienstleister treibt regulatorische Aktivitäten aus Europa voran. Die Ratingagentur Moody`s berichtet, die Cybersicherheits - anforderungen der Europäischen Union - im Rahmen einer Aktualisierung der Network Information Security Directive (NIS2) und des Digital Operational Resilience Act (DORA) - seien „bonitätspositiv“ für Unternehmen auf der ganzen Welt, die ihre Schulden durch Angebote zum Handel als Wertpapiere an der Börse verkaufen „NIS2 wird Unternehmen in wichtigen Wirtschaftssektoren dazu zwingen, strengere Cybersicherheitsanforderungen zu erfüllen, Geopolitischen Spannungen werden dadurch zunehmen“, heißt es in einem von drei Berichten, die Moody's geschrieben hat. Wie Moody's in seinem Bericht über die Auswirkungen der neuen EU-Vorschriften feststellte, wird ein entscheidender Aspekt von DORA seine Anwendbarkeit auf Informations- und Kommunikations - technologie sein - einschließlich derjenigen, die von den drei wichtigsten Anbietern von Cloud-Infrastruktur bereitgestellt werden: Microsoft, AWS und Google - zusätzlich auf Unternehmen im kritischen Finanzdienstleistungssektor. Laut Moody's müssen, gemäß der DORA-Gesetzgebung " Nicht-EU-IKT-Dienstleistungsunternehmen mit einer bedeutenden europäischen Präsenz EU-Tochtergesellschaften gründen, damit die EU-Behörden sie beaufsichtigen können. Die Gesetzgebung wird auch für eine Vielzahl von Teilsektoren innerhalb der Finanzdienstleistungsbranche gelten, darunter Wertpapierfirmen, Krypto-Asset-Dienstleister, zentrale Gegenparteien, Handelsunternehmen, Versicherer und Rückversicherer."
Mal abgesehen, dass die USA der EU bald klarmachen werden, wo ihre Grenzen liegen, wäre die EU auch auf dem Wege China`s. Die totale Überwachung und Beherrschung der Bevölkerung. Ob sich das Finnland und Schweden vorher überlegt haben? Michelle Gide, Lon
Der " Hühnerhaufen " in der EU..............23.6.2022 / 10:00
muss sehr verzweifelt sein. Israel soll über Ägypten künftig verflüssigtes Gas nach Europa liefern. Während eines Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kairo am Mittwoch unterzeichneten Minister der beiden Länder eine entsprechende Absichtserklärung. Für die europäische Seite unterschrieb EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Die Einigung komme zu einer " sehr schwierigen Zeit " für die EU - während eines Kriegs auf europäischem Boden, sagte von der Leyen. Das Ziel sei fossile Brennstoffe von " vertrauenswürdigen Lieferanten " zu beziehen. Mit der Einigung will sich die EU unabhängiger vom Gas aus Russland machen. Hm Im Vergleich zu den russischen Importen dürften die erwarteten Mengen aus Israel allerdings kaum ins Gewicht fallen: Durch die Kairoer Einigung rechnet die EU-Kommission für 2023 mit Lieferungen von rund 10 Milliarden Kubikmetern Gas. Aus Russland führte die EU vergangenes Jahr dagegen mehr als 27 % ein. Im Mittelmeer ist seit Jahren eine 1 900 Kilometer lange Pipeline in Planung, um Gas von Israel über Zypern nach Griechenland und damit in die EU zu leiten. Dieser Weg wäre billiger als die Umwandlung in Flüssiggas. Ben Heldenstein, TLV
Überraschung.................6.7.2022 / 13:00
Die Abgeordneten der Europäischen Union haben am Mittwoch, 6.7.2022 dafür gestimmt, Erdgas und Kernenergie in die Liste der nachhaltigen Aktivitäten des Blocks aufzunehmen. Wenn die Mitgliedsländer ( Europarat - hier sitzen die Kanzler, Präsidenten der EU-Mitglieder ) dem Vorschlag bis zum 11. Juli nicht widersprechen, tritt das Gestz in Kraft und gilt ab dem nächsten Jahr. ( Kleiner Hinweis. Bei der Erweiterung der EU hat " man " darauf geachtet, dass nicht die europäischen Abgeordneten einem Gesetz zustimmen oder es ablehen müssen. Diese Entscheidung trifft eine Handvoll der führenden Politiker der Mitgliedsstaaten. Das " Parlament " ist nur eine Show ) Michelle Gide, Lon
Friedensstiftung sieht anders aus.........14.7.2022 / 14:00
Die Europäische Union hat russische Vermögen im Wert von 13,8 Milliarden US$ eingefroren, seit Russland am 24. Februar in die Uktaine eingedrungen ist, teilte der EU -Justizbeauf - tragte Didier Reynders mit. " Im Moment haben wir 13,8 Milliarden Euro, 13,8 Milliarden US -Dollar (13,8 Milliarden US -Dollar) eingefroren - es ist ziemlich groß ", sagte Reynders. " Aber ich muss sagen, dass ein sehr großer Teil davon mehr als 12 Milliarden von fünf Mitgliedstaaten ist " , fügte er vor einem informellen Treffen der EU -Justizminister hinzu, die von der tschechischen Präsidentschaft geleitet wurden. Er weigerte sich, die fünf Länder zu benennen, fügte jedoch hinzu, dass die anderen Länder im 27-köpfigen Block bald ihre Bemühungen verstärken würden. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner legte Mitte Juni den Wert von " eingefrorenen " Vermögenswerten auf 4,48 Milliarden Euro fest. Bei insgesamt 98 russichen Unternehmen und 1 158 Personen, darunter den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lavrov, wurde ihr Eigentum eingefroren und es wurde ihnen verboten, in die EU einzureisen.
Den letzten Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die EU will also gar nicht mit Präsident Wladimir Putin oder dem russischen Aussenminister sprechen. Seltsame Politik. Michelle Gide, Lon
Faszinierend..................18.7.2022 / 10:00
Von EU- Bürgern nicht gewählte Politiker entscheiden über das Schicksal von rund 447 Millionen Menschen. Ganz ohne Mandat, ohne Wahl - einfach so. Noch erstaunlicher , dass sich die rund 440 Millionen EU-Bürger das gefallen lassen. Und Demokratien, wie Staaten wie Finnland und Schweden in die EU wollen. sagte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in einer Erklärung am Freitag, 15.7.2022.
Die Europäische Union wird in einem Update ihrer Sanktionspakete auf russische Goldexporte abzielen und gleichzeitig frühere Maßnahmen zu Moskau inmitten des anhaltenden Krieges in der Ukraine weiter verschärfen, Keiner der beiden Staaten, Russland - Ukraine, haben sich jemals gegenseitig den Krieg erklärt. sagte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in einer Erklärung am Freitag, 15.7.2022.
Pro forma werden sich nun die Aussenpolitiker der EU treffen und diesen " Beschluß " absegnen.
Am Donnerstag, 14.7.2022 forderte die ukrainische stell - vertretende Ministerpräsidentin Olga Stefanishyna die EU auf, neue Sanktionen gegen Russland zu verabschieden. "Wir hoffen, dass das nächste, siebte Sanktionspaket ein starkes restriktives Potenzial hat und unverzüglich und so schnell wie möglich kommen wird " ( Sieht so aus, als würde die Ukraine nun die EU steuern )
Maros Sefcovic, stellvertretender Leiter der Europäischen Kommission, sagte, dass die EU auch versuchen würde, " alle Ausstiegswege für diejenigen zu schließen, die die Sanktionen umgehen wollen ". ( Will sich die EU nun, zb mit China oder Indien anlegen? ) Er bestritt den Begriff der Müdigkeit gegenüber der Causa Ukraine unter den EU -Mitgliedern. Michelle Gide, Lon
Die Präsidentin der Europäischen..............19.7.2022 / 10:00
Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Montag, die Europäische Union strebe an, die Gasimporte aus Aserbaidschan zu verdoppeln, da sie nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine nach nicht-russischen Lieferanten suche.
" Die EU setzt auf zuverlässigere Energielieferanten. Heute bin ich in Aserbaidschan, um ein neues Abkommen zu unter - zeichnen ", sagte von der Leyen auf Twitter.
( Ist das Chuzpe oder schlichte Dummheit? Das Auswärtige Amt, Chefdiplomatin ist Frau Baerbock, gibt folgende Sicherheits- warungen für Aserbaidschan: Stand - 18.07.2022
Zitat " Der bewaffnete Konflikt um die Region Bergkarabach sowie die im Südwesten und Westen Aserbaidschans gelegenen, bisher von armenischen Streitkräften besetzten Bezirke Agdam, Füsuli, Dschabrayil, Sangilan, Kubadli, Ladschin und Kalbadschar ist durch den Waffenstillstand aufgrund der Dreiseitigen Erklärung zwischen Aserbaidschan, Armenien und Russland vom 9. November 2020 zunächst beendet. Die Schäden an ziviler Infrastruktur sind erheblich. Es besteht Minen- und Sprengfallengefahr und teilweise auch Gefahr durch Blindgänger. Das Befahren und Betreten dieser Bezirke ohne Genehmigung der aserbaidschanischen Behörden ist daher aus Sicherheitsgründen untersagt. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. Minen- und Sprengstoffgefahr gilt in gleichem Maße für die aserbaidschanisch-armenische Landesgrenze, einschließlich der Grenze zwischen der aserbaidschanischen Autonomen Republik Nachitschewan und Armenien. Demonstrationen und Proteste der Opposition finden gelegentlich statt und haben meist ein starkes Aufgebot von Sicherheitskräften zur Folge. Vereinzelte gewaltsame Ausei - nandersetzungen können insbesondere bei nicht genehmigten Protestaktionen nicht ausgeschlossen werden.) ( Sicherheit sieht anders aus.)
Zurück zu Frau Leyen: " Unser Ziel: Verdopplung der Gaslieferungen aus Aserbaid - schan in die EU in wenigen Jahren.Aserbaidschan wird ein entscheidender Partner für unsere Versorgungssicherheit und auf unserem Weg zur Klimaneutralität sein.“
Aserbaidschan hat im vergangenen Jahr rund acht Milliarden Kubikmeter Erdgas über Pipelines über Georgien und die Türkei nach Europa geliefert. Es herrscht sichtbar größere Verzweiflung in der EU-Kommis - sion. Aber die " Aufständischen " in Aserbaidschan haben nun einen Hinweis bekommen, wo die Schwachstelle der ( korrupten und autoritären ) Regierung liegt. Michelle Gide, Lon
Die EU erhöht die Gehälter..............20.7.2022 / 10:00
aller europäischen Mitarbeiter. Europäische Beamte scheinen im Voraus gewusst zu haben, dass die Inflation solche Höhen erreichen würde. Die EU-Behörden beschlossen in einer dringenden Vorlage, noch vor der Veröffentlichung neuer Inflationsdaten, ihre Gehälter zu erhöhen. Und zwar sofort um 8,5 %. Damit werden europäische Beamte den Preisanstieg nicht spüren. Die Gehaltserhöhung betrifft 60 000 Beschäftigte der EU-Bürokratie. Da die Gehälter der europäischen Politiker an das Nivea der EU-Mitarbeiter angepasst wird, bzw, an die Inflationsrate, erhalten damit auch die Europa-Politiker diese deftige Gehaltserhöhung. Michelle Gide, Lon
Ist das Dummheit, Arroganz oder ......20.7.2022 / 10:00
" Vassallentreue " zu den USA? Die Staats- und Regierungschefs einer Reihe von EU-Staaten sind der Einladung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Peking nicht gefolgt. Der chinesische Präsident hatte bereits im November gemeinsame Gespräche angeboten - und keine Antwort erhalten. Unter den eingeladenen Staats- und Regierungschefs sind der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der versucht hat, zurückzutreten und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Keiner von ihnen reagierte auf die Einladung. Michelle Gide, Lon
Wird die EU " vernünftig " ?...................21.7.2022 / 10:00
Die Europäische Union plant, die Sanktionen gegen mehrere große russische Banken zu lockern, um den hohen globalen Lebensmittelpreisen entgegenzuwirken. Obwohl es keine westlichen Beschränkungen speziell für russische Lebensmittel oder Agrargüter gibt, haben viele globale Händler es abgekehnt russische Fracht zu übernehmen.Der Grund: Russische Banken, die diese Exporte finanzieren, wurden von den USA / EU / Deutschland sanktioniert.
Die Nachricht kommt, als die Ukraine und Russland sich einem von den Vereinten Nationen vermittelten Abkommen nähern, um die ukrainischen Schifffahrtswege im Schwarzen Meer für Getreideexporte wieder zu öffnen. Russland und die Ukraine waren die führende Exporteure von Getreide und Speiseölen und Russland war ein Top-Exporteur von Düngemitteln. Die Sanktionen unterbrachen einen Großteil dieser Lieferungen, trieben die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und gefährdeten die Lebensgrundlagen und die Ernährungssicherheit von Hunderten Millionen Menschen weltweit. Es sei aber daran erinnert, dassdie USA / EU / Deutschland die Sanktionen gegen russische Banken durchzogen - und somit verhinderten, dass Russland das Getreide nicht mehr weltweit verkuafenb konnte. Die Ukraine kann weiter Geschäfte mit dem Westen machen, da keien Sanktionen gege seien Banken bestehen.
Die EU will ihre Sanktionen für russische Banken teilweise lockern, um die weltweite Lebensmittelversorgung nicht zu beeinträchtigen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission, welcher der Nachrichtenagentur AFP gestern vorlag, sollen blockierte russische Transaktionen wieder freigegeben werden können, wenn sie den Handel mit Getreide und Düngemitteln betreffen. Die Ukraine hatte die EU vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt. Michelle Gide, Lon
Die EU gleicht mehr einem Hühnerhaufen.......5.9.2022 / 10:00
Die EU plant ihre finanzielle Unterstützung für eine Militär - mission in Mosambik zu erhöhen - einem gasreichen Land in Afrika, das in den letzten Jahren von islamistischen Angriffen und Aufständischen heimgesucht wurde. Die EU beabsichtigt nun, die finanzielle Unterstützung für eine afrikanische Militärmission in Mosambik zu verfünffachen.
Internationale Ölkonzerne haben mehrere Projekte vor der Küste Mosambiks, wo in den letzten Jahren große Mengen an Gas entdeckt wurden. Verflüssigtes Erdgas (LNG) aus Afrika ist eine der Optionen der EU um einen Teil der russischen Pipeline-Lieferungen zu ersetzen. Aufständische haben in der Nähe von Gebieten mit LNG -Entwick - lungen, darunter Projekte, wie das von TotalEnergies, bereits lahmgelegt. Der französische Supermajor erklärte letztes Jahr höhere Gewalt für sein 20-Milliarden-US-Dollar-LNG-Projekt in Mosambik, nachdem militante islamistische Angriffe in Städten in der Nähe des Standorts stattgefunden hatten. Der Projektstandort liegt in der Nähe der Stadt Palma in der Provinz Cabo Delgado, wo seit einigen Jahren Rebellen aktiv sind. Das von TotalEnergies geführte LNG-Projekt in Mosambik, für das die endgültige Investitionsentscheidung im Jahr 2019 getroffen wurde, will LNG im Jahr 2024 liefern, so das Unternehmen. Wir gehen davon aus, dass auch bald die deutsche Bundeswehr in Mosambik einmarschiert. Natürlich nur, um die Freiheit des Westen und die Demokratie zu " schützen ". Maria Stephanie Gonzales, Madrid
Von Russland und China lernen.......................7.9.2022 / 10:00
heisst siegen lernen. Der Eindruck entsteht, dass die EU - Kommission wirklich in ihrer Blase lebt. Und keinerlei Rücksicht auf die Bevölkerung nimmt. Bzw. ganz offiziell jetzt die Staatswirtschaft durchsetzen will. Ein Freuden tag für alle Stamokap Freaks ( Staatsmonopolistischer Kapitalismus. ) Die neueste Idee der EU - Kommission ist, Unternehmen zu sagen, was sie produzieren, wie viel davon und an wen sie es in Krisen- zeiten verkaufen dürfen. Die Definition einer Krise ist das Vorrecht der EU-Kommission. Sie soll die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, das Vertragsrecht außer Kraft zu setzen, Unternehmen dazu zwingen, wirtschaftlich sensible Informationen offenzulegen und ihre gelagerten Produkte zu teilen oder ihre Produktion auf Anordnung der EU - Kommission, für jede Art von Krise umzusetzen. Die Kommission entscheidet. Der erste Schritt soll nun sein, die russischen Gasimporte zu begrenzen, ( was ja Mr. Putin bereits exekutiert hat ), den Gaspreis für die Stromerzeugung " vorübergehend " zu begrenzen und den Handel mit Stromderivaten auszusetzen, um die Liquidität auf dem angespannten Strommarkt zu erhöhen.
Eine kleine Bemerkung zur " Abhängigkeit ": Europa ist heute schon von Rohstoffen zb. aus China abhängig. Seltene Erden und Lithium kommen zu großen Teilen aus China. Und China könnte sich, zb. nach der Umsetzung des zweiten Teils dazu entschließen, deutsche Unternehmen in China zu sperren. Dagegen wäre die " Weltwirtschaftskrise " 1929 nur ein laues Lüftchen.
Aber solange die Bürger immer mit dem Kopfnicken reagieren - ist es für Politiker leicht möglich, gleich auch den Rest der demokratischen Rechte ( siehe Deutschland - Infektionsschutzgesetz ) abzuräumen. Es mögen aufregende Zeiten für Sie kommen. Michelle Gide, Lon
Martin Sonneborn ist ein europäischer........15.9.2022 / 15:00
Abgeordneter, der immer wieder auf die "Schwachstellen" der EU hinweist- und mit der Partei " Die Partei " mit satirischen Mitteln und als fraktionsloser Abgeordneter, die Interessen seiner Wähler vertritt. Julia Repers, Berlin
So ganz langsam...................... 10.10.2022 / 10:00
und ( noch ) unbeachtet von den Mainstreammedien, setzt sich eine Erkenntnis durch, die bisher von Mainstreammedien als " Verschwörungstheorie " disqualifiziert wurde. Die " politische Nischenzeitung " " Politico " titelt: " Europe’s American president: The paradox of Ursula von der Leyen " Politico ist eine Tochtergeseelschaft der Axel Springer SE
Zitat ; deutsche Übersetzung, Auschnitt: " ........Von der Leyens Worte waren mehr als nur die diplomatischen Nettigkeiten, die in Momenten wie diesen von Spitzenbeamten erwartet werden. Laut mehreren Politikern in Brüssel und Washington spiegeln sie wider, wie sich der Kommissionspräsident als die Person erwiesen hat, die anzurufen ist, wenn US-Beamte Europa anrufen wollen insbesondere wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. ...........Sie sprechen auch für wachsendes Gemurmel der Unzufriedenheit zu Hause Murren von Beamten in ihrer eigenen Institution und unter Vertretern der EU-Länder über ihren Top-down-Ansatz. Von der Leyens Vorliebe für Geheimhaltung und ihre Abhängigkeit von einer kleinen Clique von Beratern, beklagen ihre Kritiker, läuft der EU-Kultur der konsensorientierten Entscheidungsfindung zuwider. „Sie vertraut niemandem; sie lebt in einem Turm“, sagte ein Mitglied des Kabinetts eines Kommissars und sprach unter der Bedingung der Anonymität, um frei über den obersten Beamten der Institution sprechen zu können. „Sie baut keine Allianzen auf. Das kann manchmal zu Fehlern führen, weil sie den Leuten nicht genug zuhört.“ Der Beitrag ist ein guter Hintergudnbericht, wie die " EU " aka von der Leyen ihren Job in der Ukraine causa versteht. Deutschland wird schon länger nicht mehr von der, von Bundesbürgern gewählten Regierung, regiert. Michelle Gide, Lon
Da kommt noch eine Menge.......................13.10.2022 / 10:00
auf die Deutschen zu Die Staats- und Regierungschefs der EU bemühen sich, vor dem Winter neue Ölquellen zu finden. Das Verbot der EU für russische Ölexporte soll im Dezember 2022 in Kraft treten. Helima Croft, Geschäftsführerin bei RBC Capital Markets LLC, warnte: " Ich denke, wir stehen vor der schlimmsten Energie - krise seit Jahrzehnten. " Das europäisches Verbot fast alller Rohölimporte aus Russland wird im Dezember in Kraft treten. Für die Staats - und Regierungschefs der EU besteht die nächste Aufgabe darin, vor einem möglicherweise sehr dunklen und kalten Winter neue Rohölquellen zu finden. ( Da ist der Wunsch der Vater der Realität) Monica Malik, Chefökonomin der Abu Dhabi Commercial Bank, sagte den Zuhörern bei einem Energiesicherheitspanel, das am Montag vom " Institute of International Finance " in Washington, DC, veranstaltet wurde, dass die Golfstaaten, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, nicht in der Lage sein werden, die Produktion zu erhöhen, um russisches Öl in Europa zu ersetzen. Ein hochrangiger EU-Diplomat gab zu: " Unser Wohlstand basiert auf billiger Energie aus Russland " Muss für die Deutschen ein tolles Gefühl sein. Nicht mehr frieren für die Ukraine, sondern wegen ein paar ihrer durchge - knallten idelogischen Politiker. SuRay Ashborn, New York
Das dürfte wohl die bisher dümmste ........17.10.2022 / 11:00
Idee der deutschen EU - Kommissions-Präsidentin, von der Leyen, sein. Die EU erwägt eine Preisobergrenze für Russlands Erdgasexporte, um seine Energierechnung zu reduzieren. Europa ist auf Gas aus Russland mehr angewiesen, als Russland auf die EU als Gaskunde. Zum ersten Mal in der Geschichte der " Marktwirtschaft " will ein Kunde seinem Lieferanten vor - schreiben, welchen Preis er für sein Produkt verlangen kann. Die Reaktion des Lieferanten kam postwendend: Jede Entscheidung, den russischen Erdgasexporten eine Preis -obergrenze aufzuerlegen, würde zur Aussetzung dieser Exporte führen, sagte der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexei Miller, als Antwort auf Berichte, die die EU über einen solchen Schritt erwäge. „Eine solche einseitige Entscheidung ist natürlich ein Verstoß gegen bestehende Verträge, was zu einer Einstellung der Lieferungen führen würde“, sagte Miller im russischen Fernsehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich Ende dieser Woche erneut und es wird erwartet, dass die Kommission ihren offiziellen Vorschlag zu diesem Thema vorlegt. Mal sehen ob die Vernunft bei dieser Entscheidung größer ist als die Ideologie In jedem Fall freuen sich die USA und dürften damit das Project der " De-Industrialisierung ", im Fall Deutschland, wohl geschafft haben. Machen Sie sich also auf weiter steigende Energiepreise gefassst. Und da inzwischen viele städtische Verkehrsbetiebe ihre Busse auch mit Gas betreiben, werden auch hier die Fahrpreise steigen. Michelle Gide, Lon
Das freut doch alle " Gutmenschen"..............24.10.2022 / 10:00
beonders jene in Deutschland. Die Europäische Union erstellt Pläne, die Ukraine mit 1,5 Milliarden Euro pro Monat wirtschaftlicher Hilfe ab nächstes Jahr 2023 zur Verfügung zu stellen, sagte Ursula von der Leyen am Freitag, 21. Oktober. Nach einem Gipfel der EU -Führer sagte von der Leyen, die Ukraine habe darum gebeten, dass internationale Spender " einen stabilen, zuverlässigen und vorhersehbaren Fluss " makroökonomischer Unterstützung anbieten müssen. Von der Leyen, sagte dass etwa 1,5 Milliarde Euro pro Monat für die von der Europäischen Union finanzierte Ukraine betragen würde. " Dies wird insgesamt 18 Milliarden Euro für das nächste Jahr geben. Ein Betrag, auf den die Ukraine zählen kann und wo es einen stabilen und zuverlässigen vorhersehbaren Einkommens - fluss gibt ",( für wen?) sagte sie - und dass es nach anfänglichen Verzögerungen von nun an als reguläre Bargeld gesendet werden würde. By the way, Deutschland gehört zu den grössten Nettozahlern der EU. Bisher hat kein Staat, der finanzielle " Hilfe für die Ukraine " geleistet hat, eine Konrolle über die Verwednung dieser Gelder verlangt, bzw eingerichtet. Michelle Gide, Lon
Ist das naiv oder nur " Volksberuhigung "?....27.10.2022 / 11:00
Die EU will im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit den USA über eventuelle Folgen des milliardenschweren Subventionsprogramms von US-Präsident Joe Biden beraten. Die neue " Taskforce " werde sich mit den " spezifischen Bedenken " der EU im Zusammenhang mit dem Inflationsreduzierungsgesetz befassen, teilte die EU-Kommission nun mit. Brüssel hatte die Washing - toner Pläne als wettbewerbsverzerrend kritisiert. ( Ganz so als würde das die USA beeindrucken . Immer daran denken- America first ) Das US-Gesetz sieht unter anderem milliardenschwere Investi - tionen in erneuerbare Energien und Steuererleichterungen für in den USA hergestellte Elektroautos und Batterien vor. Telsa überprüft zur Zeit seine Pläne für eine Batteriefabrik in Deutschland. Und hat bereits in Texas, hier ist sowohl der Strom billiger, als auch die künftigen Subventionen der USA höher, überprüft. Das Theater um eine " Taskforce " USA/EU ist eine schöne Show- wird aber nichts bringen. Dass ein US-President seine Subventionen aufgeben wird, bzw, züruckfährt könnte aus einem Kinderbuch des derzeitigen deustchen Wirtschaftsminister stammen. Michelle Gide, Lon
Rolle rückwärts.............8.11.2022 / 10:00
Die Exekutive der Europäischen Union, die Kommission, hat darauf hingewiesen, dass eine Preisobergrenze für Gasimporte nicht der beste Ansatz zur Eindämmung der Energiekosten inmitten einer sich verschärfenden Lebenshaltungskostenkrise im gesamten Block ist. Angeblich war die Idee einer Preisobergrenze für alle Gas - importe von einer Gruppe von Mitgliedstaaten ins Spiel gebracht worden, darunter Italien, Griechenland, Polen und Belgien. Die EU - Kommission war zunächst davon ganz angetan. Erklärte sich aber bereit, sie mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zu erörtern. Sieht so aus, als würde das Thema " Preisobergrenze " für Gas vom Tisch zu sein. War nicht unbedingt die beste Idee. Michelle Gide, Lon
Polen, das U-Boot der USA in.............8.11.2022 / 15:00
der EU Dass Polen kein " Traumpartner " der EU ist auch vieler EU- Mitglieder, ist wohl bekannt. Polen haate shcon immer sehr enge Beziehungen zum Uk und, vor allem zu den USA. Fpr die USA ist Polne inzwischen ein wichtiger Partner, der immer treu die Linie Washington`s vertritt. Dafür bekommt Polen auch von der EU ( Deutschland ) eine Menge Geld - von den Steuerzahlern. Der Beitrag Polens zum Haushalt der Europäischen Union (EU-27) hat im Jahr 2021 rund 5,8 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig wurden Polen rund 18,7 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt ausgezahlt. Mit rund 12,9 Milliarden Euro ist Polen im Jahr 2021 der größte Nettoempfänger der EU. Und das Schönste dabei ist, die Europäische Union weist seit 2020 keine operativen Haushaltssalden in ihren Veröffentlichungen zum EU-Haushalt auf. Die Angaben zu den operativen Haushaltssalden beruhen auf Schätzungen. (total expenditure) - (total national contribution). Nach den Veröffentlichungen der IHK Ostbrandenburg für die Förderperiode 2014 - 2020 erhält Polen EU-Fördermittel in Höhe von 82,5 Mrd. Euro. Mit 31,2 Mrd. Euro erhalten die Regionalen Operationellen Programme den größten Anteil der Fördermittel. Die Grenzwojewodschaft Zachodniopomorskie erhält ca. 1,6 Mrd. Euro, Lubuskie 0,9 Mrd. Euro und Dolnośląskie 2,25 Mrd. Euro. Lesen Sie dazu auch Archiv USA 2022 / 8.11.2022 / 15:00 Michelle Gide, Lon
Europäische Politiker sind zum knutschen.....10.11.2022 / 11:00
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind mit den Erdgaspreisen unzufrieden. LNG aus den USA sei doppelt so teuer als Pipeline-Gas aus Russland.
( Erhebt sich bei dieser Feststellung nur die Frage: Wieso hat dann, zb Deutschland, die Verträge zur Lieferung von Öl / Gas aus Russland nicht weiter geführt? )
Letzten Monat beschuldigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Vereinigten Staaten wegen des Unterschieds zwischen dem Preis, zu dem in den USA produziertes verflüssigtes Erdgas in Europa verkauft wird und dem Preis, zu dem Erdgas in den USA verkauft wird, einer „Doppelmoral“. Er war nicht der einzige unter den europäischen Staatsober - häuptern, der ziemlich erregt über die Gaspreise war. Tatsächlich waren 15 Staats- und Regierungschefs " sauer " und bestanden darauf, dass die EU eine Preisobergrenze für alle Erdgasimporte, unabhängig von der Herkunft, festlegt. Ausserdem wird auch Norwegen wegen der Verkaufspreise von LNG von den " Staatschef "gescholten ( Sorry Berit )
Die Nachfrage ist gestiegen und wenn die Nachfrage steigt, steigen auch die Preise, insbesondere wenn das Angebot nicht so schnell wächst wie die Nachfrage. Oder andersrum: Europa scheint zu wollen, dass Unternehmen nicht als Unternehmen agieren und damit jede Gelegenheit nutzen, um Gewinne zu erzielen - worum es aber bei Unternehmen geht. Nur nebenbei. Deutschlands Politiker zb, wurden von niemanden gezwungen, die ÖL / Gaslieferungen nicht mehr von Russland billiger zu kaufen. Das war eine ideologische Entscheidung die auch die Wähler mit ihrer Wahl der Grünen, wünschten. Siehe das Ergebnis der Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachen. Michelle Gide, Lon
Auch die EU hält nichts von Diplomatie.........21.11.2022 / 10:00
Und bereitet sich für einen Krieg vor. Brüssel bereitet sich auf das Thema " militärische Mobilität" vor. Es will zivile Infrastruktur und rechtliche Verfahren an die Verlegung von Truppen nach Osteuropa anpassen. London tritt dem EU-Projekt bei. Die Europäische Union hat sich erstmals 2018 mit den Mängeln der europäischen " militärischen Mobilität “ befasst, aber den dafür vorgesehene Fonds (6 Milliarden Euro im EU-Haushalt für 2021-27) wurde 2020 auf 1,5 Milliarden gekürzt Die Europäische Kommission beabsichtigt nun, zusätzliche Gelder für die Unterstützung von „Dual-Use“-Infrastruktur - projekten, also Straßen und Brücken die für den Transport von schwerem Militärgerät geeignet sind, aufzubauen Unter anderem um Straßen aus dem Kohäsionsfonds zu subventionie- ren, die die Anforderungen der "militärischen Mobilität" erfüllen. Michelle Gide, Lon
Regelmäßige Leser des BB .................28.11.2022 / 10:00
überrascht das nicht wirklich. Die USA wollen Deutschland, als die größte Industrienation der EU, jetzt mit Volldampf de-industrialisieren.( Sehen Sie dazu das Video in der Rubrik " Politik.) Die EU-Handelsminister bestanden am Freitag darauf, dass sie gezwungen wären zu reagieren, wenn Washington sich an alle Bedingungen seines Inflationsbekämpfungsgesetzes halten würde, das durch Subventionen für lokale Unternehmen günstig ist und laut EU seine Firmen, die konkurrieren wollen, un - fair diskriminieren wird. ( Wäre überraschend, wenn die EU tatsächlich so etwas wie " Solidarität " zeigen würde - und wenn die USA ihr " Anti-Inflationsgesetz " tatsächlich abmildern würden. USA hat klare Interessen: " Make America great again " ) Alles andere was Sie jetzt darüber lesen ist " framing ".
" Niemand will in ein Revanche- oder Subventionsrennen verwickelt werden. Aber was die USA getan haben, steht wirklich nicht im Einklang mit den Prinzipien des freien Handels und des fairen Wettbewerbs “, sagte der irische Handelsminister Leo Varadkar. ( Ist er nicht süß? ) Auch der EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis lebt scheinbar in seiner " Friede, Freude - Welt ". " Was wir fordern, ist Fairness. Wir wollen und erwarten, dass europäische Unternehmen und Exporte in den USA genauso behandelt werden wie amerikanische Unternehmen und Exporte in Europa“, sagte er. " Alle Mitgliedsstaaten sind besorgt " , sagte der tschechische Handelsminister Jozef Sikela, der die Dring -lichkeitssitzung leitete. Der tschechische Minister sagte, die EU hoffe immer noch, ( die Hoffnung stirbt zuletzt ) dass die Meinungsverschie - denheiten während eines Treffens der Task Force, die die USA und die EU eingerichtet haben, am 5. Dezember 2022 gelöst werden können. Und damit die Möglichkeit besteht, dass der Block ( EU ) wie Kanada und Mexiko behandelt und von Subven- tionen und Bedingungen ausgenommen wird. Besonders unerfreulich für die EU sind die geplanten Subventionen im Rahmen, des im August vom US-Kongress verabschiedeten, Inflation Reduction Act. Beispielsweise haben US - Käufer von Elektroautos Anspruch auf eine Steuer- gutschrift von bis zu 7 500 US$. Natürlich nur, wenn das Fahrzeug mit einer Batterie betrieben wird, die, mit in Nordamerika abgebauten oder recycelten Mineralien, gebaut wurde. Und komplett in den USA produziert wurde. Adam Hodge, ein Sprecher des US-Handelsvertreters, sagte kurz nach der Unterzeichnung des Gesetzentwurfs im August, dass die Absicht der Steuergutschrift darin bestehe, " die Herstellung, Infrastruktur und Innovation von Elektrofahr - zeugen in den USA anzukurbeln. Dies soll uns helfen unsere Ziele für saubere Energie zu erreichen, Kosten zu senken und Arbeitsplätze schaffen “ und " unsere Abhängigkeit für kritische Materialien aus China verringern soll ".
So schlagen die USA zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen China und den wirtschaftlichen / politischen Konkurrenten Deutschland. Denn in der EU gibt es nur wenige Automobilproduzenten, die mit dem Auto-Absatz Deutschlands mithalten können. Das Spiel am Tisch ist eröffnet. Der " härteste " Spieler gewinnt. Und Sie dürfen raten wer das ist. Mit Sicherheit weder die EU noch Deutschland. Michelle Gide, Lon / SuRay Ashborn, New York
Die EU zofft sich wieder einmal.............29.11.2022 / 10:00
diesmal geht es um die " Preisobergrenze " für Erdgas -Importe. Die vermutlich dümmste Idee, die die EU-Kommission unter vielen anderen, durchziehen will. Natürlich nur, um Russland zu schaden. Während EU-Politiker nach aussen hin versuchen, ein positives Gesicht aufzusetzen um positive Signale an die Öffentlichkeit zu senden, sind die EU - Mitglieder mit ihren sehr unterschiedlichen Energiebedürfnisse ganz weit von den Wünschen der Kommission entfernt. Die EU-Mitglieder verhandeln seit Monaten über das " Krisenbewältigungspaket ". Wobei eine Einigung über die Gaspreisobergrenze nicht näher in Sicht ist als zu Beginn der Verhandlungen. Michelle Gide, Lon
Es gibt Tage........................1.12.2022 / 18:00
an denen wir stolz auf unsere Beiträge sind. Denn wir informiereen unsere Leser oft über " unaussprechliche " Tat- sachen. Viele unserer Beiträge, nicht nür über das Vehältnis der USA zu den " Allierten ", stammen aus unserem Netzwerk, das uns keine " fake news " verkauft.Dazu kennen wir uns schon viel zu lange - ujnd haben deshalb uneingeschränktes Vertrazuen zueinander. Zwar denkt dabei der eine oder andere Leser, dass wir entweder " Puinversteher " sind oder die USA " hassen " oder Politiker generell für total bescheuert halten. Was uns unterstellt, dass wir " ideologoisch " schreiben. Und das zu glauben ist absoluter bullshit.
Erstaunlich und das ist der Grund auf unseren "Stolz", dass oft Wochen oder Monat später, sich unsere Einschätzungen, leider, als real herausstellen.
Zitat eines " ungenannten " EU - Politikers bei einem Gespräch mit dem us-amerikanischen Politik-Magazin " Politico " Datum 24.11.2022:
“ Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten von diesem Krieg ( in der Ukraine ) profitiert, weil sie mehr Gas zu höheren Preisen verkaufen und weil sie mehr Waffen verkaufen ”. ( Diese Feststellung haben wir schon vor ein paar Monaten getroffen.) " Die explosiven Kommentare die öffentlich und privat von Beamten, Diplomaten und Ministern anderswo unterstützt werden folgen der wachsenden Wut in Europa über amerikani- sche Subventionen, die die europäische Industrie zu ruinieren drohen." ( Was der Sinn der US-Aktionen ist ) " Den Spitzenbeamten in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten wird alles zu viel. Der französische Präsident Emmanuel Ma - cron sagte, die hohen US-Gaspreise seien nicht "freundlich" und der deutsche Wirtschaftsminister forderte Washington auf, mehr „Solidarität“ zu zeigen und zur Senkung der Energiekosten beizutragen. " ( Habeck, Kinderbuchautor und Hobby -Wirtschaftsminister ist sichtbar so naiv und unerfahren, wie wir ihn schon lange einschätzen. Den USA ist Europa, Deutschland oder andere Verbündete völlig egal. Es zählen immer und ausnahmslos die eigenen Interessen. Und das schon seit Jahrzehnten)
Hier lesen Sie den ganzen Beitrag eines Journalisten, der viele Zitate zusammenfasst, was innerhalb der EU, noch, vor sich hinköchelt. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Sie als Wähler keiner - lei Konsequenzen aus der aktuellen politischen Situation ziehen werden. Ist Ihnen alles zu mühsam und bringt nur Ihr festgefügtes Haus Ihrer Ideologie zum Einsturz. Schade. Ihren Kindern / Enkeln sollten Sie dann aber später keine Märchen erzählen. Auch Sie haben zu einer wirtschaftlichen, politischen Situation beigetragen, unter der dann Ihre Kinder / Enkel leiden werden. Ist Ihnen aber sowieso egal. Ganz nach dem Motto. Nach mir die Sintflut. Schönes Wochenende Michelle Gide, Lon
Zufälle gibt es...............12.12.2022 / 11:00
Da wird also eine europäische, stellvertretende Parlaments- präsidentin, als " bestechlich " oder " korrupt " bezeichnet. Und die Medien spielen das Spiel, aus Sicht der " Auftraggeber ", perfect mit. Cui bono ? Und zeitgleich entdecken die USA ihre " Leidenschaft " gegen Korruption: Zitat " Anlässlich des internationalen Anti-Korruptionstages und am Vorabend des internationalen Menschenrechtstages ergreifen die Vereinigten Staaten die folgenden Maßnahmen, um die Rechenschaftspflicht für Korruption und Menschenrechtsmissbrauch auf der ganzen Welt zu fördern. Diese Maßnahmen umfassen finanzielle Sanktionen unter Verwendung der Executive Order (E.O.) 13818, die auf das globale Magnitsky-Gesetz aufbaut und implementiert, sowie vier zusätzliche landesorientierte Exekutivverordnungen. Die Maßnahmen umfassen auch Visumbeschränkungen gemäß Abschnitt 7031 (c) des Gesetzes über Staatsministerium, ausländischen Operationen und damit verbundenen Programmen, 2022 (Div. K, P. L. 117-103), wie vom Fortsetzung des Aneignungsgesetzes, 2023, übertragen (Div. A, P. L. 117-180) und gemäß § 212 (a) (3) (c) des Einwanderungs- und Nationalitätsgesetzes (INA). § 7031 (c) sieht vor, dass in Fällen, in denen es glaubwürdige Informationen gibt, dass Beamte ausländischer Regierungen an einer erheblichen Korruption oder einer groben Verletzung der Menschen - rechte beteiligt waren, müssen entweder öffentlich oder privat benannt werden. " Noch Fragen? Mal sehen, wann die europäische Parlamentspräsidentin in den USA auf die " black list " kommt. Reiner Zufall, dass sie gerade jetzt " aufgeflogen " ist. Wobei es bisher nur einen Verdacht gibt. Und der grösste Vorwurf, der ihr gemacht wird ist " Einflussnahme " auf was auch immer. Nach dieser Behauptung müssten eine Menge " Lobbyisten " jetzt in der EU Hausverbot haben. Michelle Gide, Lon
Dass die EU nicht so wirklich.........11.1.2023 / 11:00
demokratiefreundlich ist, hat vermutlich der politik- interessierte Zeitgenosse schon bemerkt. So wurde die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Europäern ( dem europäischen Parlament ) vor die Nase gesetzt, nachdem diese zwischen zwei anderen Kandidaten hätten abstimmen können. Aber vdL bekam den Job. Ganz ohne Beteiligung des EU-Parlaments. Und nun will die EU noch mehr Kompetenz. Ihr Gesetzentwurf für ein "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" plant, dass die EU-Kommission im nicht näher definierten Krise fall zur obersten Wirtschafts- kontrollbehörde der Unternehmen in allen Mitglieds- ländern werden soll. So will sie Unternehmen, die sie für krisenrelevant erklärt, vorschreiben können, was sie produzieren und an wen sie es zu liefern haben. Demokratie und " freie Marktwirtschaft " sieht anders aus. Wie sagte der ehemalige Kommsissionpresident der EU Jean-Claude Juncker: " Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts-und Währungsunion wahr- nehmen wollte und konnte. Staunen Sie hier weiter............. Michelle Gide, Lon
Wäre mal interessant.............25.1.2023 / 11:00
wenn westliche Medien berichten, Russland überwacht die Grenzen zu Venezuela, Cuba, Mexiko usw. Also dem " backyard " der USA. Die EU startete am Montag (23. Januar 2023) eine zivile Mission, um die Überwachung der unbewachten Grenze Armeniens zu Aserbaidschan zu unterstützen und die Rolle des Blocks in einer Region zu stärken, die vom Kreml als Russlands Hinterhof angesehen wird. Brüssel sagte, es hoffe, " zur Stabilität in den Grenzgebieten Armeniens beizutragen, Vertrauen vor Ort aufzubauen und ein Umfeld zu gewährleisten, das den Normalisierungsbemühungen zwischen Armenien und Aserbaidschan förderlich ist ". " Die Einrichtung einer EU-Mission in Armenien leitet eine neue Phase des Engagements der EU im Südkaukasus ein ", sagte der Außenpolitikchef Josep Borrell. Michelle Gide, Lon
Sind sie nicht süß, die EU-Politiker?..........1.2.2023 / 14:00
Die EU erwägt, eine Preisobergrenze für Diesel aus Russland in Höhe von 100,00 US $ (92 Euro) pro Barrel einzuführen. Zuvor hatte sie schon einen Preisdeckel für russisches Rohöl beschlossen. Durchgesetzt werden sollen die Obergrenzen mit dem Verbot für europäische Unternehmen, Exporte aus Russland zu finanzieren und zu versichern, wenn der Preis über diesem Wert liegt. Die EU heizt damit dem Dieselmarkt an - was Sie dann an der Tankstelle merken, Der aktuelle Diesel-Future (1 Tonne Diesel=1 162 Liter) kostet heute 950,5US$ Ausserdem geht aus dieser Idee nicht hervor, ob nun der Einkaufspreis in Russland diesen Preis nicht über- steigen darf. Oder ob die Verkäufer nur noch 90,00 US$ für russisches Öl verlangen dürfen. Es gibt noch ein paar Punkte, die wir hier aber nicht aufführen wollen - wir wollen keine schlafende Hunde wecken, Aber beim Nachdenken fallen Ihnen die auch noch ein. Michelle Gide, Lon
Die EU will.......................8.2.2023 / 10:00
( ein kleines Stückchen ) zurückschlagen. Auf dem außerordentlichen EU-Gipfel, der am 9. und 10. Februar 2023 in Brüssel stattfindet, werden die Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedsländern die Möglichkeiten der staatlichen Unterstützung von Unternehmen " unter Berücksichtigung der sich verändernden Weltlage " erörtern. Das Treffen wird eher zum Schülerausflug, bei dem sich die Schüler über ihre Lehrer folgenlos austoben dürfen. Das Treffen ist eine Reaktion auf das Subventionspaket in Höhe von 420 Milliarden US$, das im neuen US-amerikanischen Inflationsbekämpfungsgesetz (IRA) vorgesehen ist. Die Europäische Union ist empört. Es wurde in der EU als Dolchstoß in den Rücken empfunden. Ach Freunde. Ihr solltet vielleicht die Spielregeln der USA lernen. Immer daran denken:" America first ". Und solange alle europäischen Staaten nach der Pfeife der USA tanzen, wird auch dieser Gipfel so frustrierend, wie eine gescheiterte Ehe sein. By the way. Wer ernsthaft glaubt, dass die USA nun den "Inflation Reduction Act" für Deutschland oder die Europäer abmildern wird, kennt die Spielregeln in diesem Spiel nicht. Die USA sehen wirtschaftlich sowohl die EU als auch Deutschland als Konkurrenten. Politisch ist Deutschland immer noch eine politische Gefahr für die USA. Michelle Gide, Lon / SuRay Ashborn, New York
Dass das Geschrei der EU-Staaten......20.2.2023 /
10:00
nach mehr Waffen, wegen der " Gefahr eines russischen Angriffes " echtes framing ist, zeigt die Aussage des EU- Beauftragten für Aussenpolitik, Jospeh Borrel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte auf der Sicherheitskonferenz in München: " Wir müssen die militärischen Lieferungen an die Ukraine schnell erhöhen und beschleunigen. Die Ukraine befindet sich in einer kritischen Situation, was die Munition angeht und dieses Problem muss innerhalb von Wochen gelöst werden. Es kann nicht durch die gemeinsame Beschaffung von Munition gelöst werden, denn jede Bestellung, die wir jetzt ordern, steht am Ende der langen Liste von Bestellungen, die die EU-Länder bereits aufgegeben haben. Wir müssen das nutzen, was wir haben, was die Mitglied- staaten haben die diese Bestände dann durch gemeinsame Lieferungen wieder auffüllen werden", sagte Borrell. Dies sollte von den Außen- und Verteidigungsministern erledigt werden. Wenn wir das richtig verstehen, dann weiß also jetzt Russland, dass die EU selbst keine Waffen mehr zur " Verteidigung " der EU hat - denn das ganze Material ist ja in der Ukraine. Deutlicher konnte bisher kein Politiker klarmachen, dass die exorbitant hohen Summen, die, zb Deutschland in die Rüstung stecken soll, nur der Ukraine, nicht aber der Verteidigung zb Deutschlands dienen. Deutschland hat keine Waffen mehr sich zu verteidigen - vermutlich darf die Ukraine alle bisherigen euro- päischen Waffen dann in die EU senden. Ein Käfig voller Narren Michelle Gide, Lon
Klingt mehr nach Verzweiflung............. 22.2.2023 / 10:00
Die EU will weiter Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Sanktionen würden einen Wert von 12 Milliarden US$ haben und Produkte treffen, die vom russischen Militär genutzt werden. Laser, Sensoren, Dieselmotoren und sogar Mikrochips und Seltenerdmetalle. Russland ist das Land mit den zweitgrössten Seltenerden-Vorkommen der Welt. Russland hat bisher nur einen Bruch- teil davon für sich selbst gefördert. Und, wie alle Sanktionen bisher, wird Russland auch auf diesem Gebiet nun verstärkt tätig werden. Hoffentlich kommt Russland dann nicht auf die Idee, den Export der Seltenerden in die EU zu sperren. Dann wäre der Traum, unter anderem, von EVs wohl ausgeträumt. Dafür dürfen sich die Autofahrer auf weiter steigende Kosten freuen. Es gibt auch ein Importverbot für einige russische Waren, hauptsächlich verschiedene Arten von Gummi und Asphalt, die in die EU kommen. Der Wert dieser sanktionierten Importwaren liegt bei 1 Milliarde Euro. Erstaunlich dabei ist, dass aber Diamanten, die Russland bisher in die EU exportierte, nicht erwähnt wurden. Wäre auch nicht durch die diversen Instanzen der EU gegangen. Denn Brüssel hätte sofort sein Veto eingelegt. Brüssel hat, nach Holland, die grösste Diamantenbörse und Schleifereien. Das gleiche gilt auch für russisches Uran. Auch das wurde gestrichen. Denn hier hätten Bulgarien und Ungarn ein Veto eingelegt. Ein Käfig voller Narren. Michell Gide, Lon
Die EU spendet der Ukraine.......22.3.2023 / 15:00
eine Million Schuss Artilleriemunition.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben eine Vereinbarung getroffen, der Ukraine im nächsten Jahr eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern. Die EU-Mitglieder einigten sich am Montag auf einen Plan, 1,1 Milliarden Dollar aus ihrer Europäischen " Friedensfazilität "( Kriegsetat ) für die Länder des Blocks für den gemeinsamen Kauf von Munition bereitzustellen. Michelle Gide, Lon
Machtkampf der EU...................19.4.2023 / 14:00
Am 15. April 2023 teilte der polnische Minister für Ent- wicklung und Technologie, Waldemar Buda, auf Twitter mit, dass Warschau die Einfuhr von ukrainischem Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen in das Land vorübergehend verboten hat. Der entsprechende Regierungserlass bezog sich insbe- sondere auf die Einstellung der Lieferungen von Zucker, Trockenfutter, Saatgut, Hopfen, Flachs, Hanf, Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukten, Honig, Wein und Ethylalkohol landwirt- schaftlichen Ursprungs. Wie der Vorsitzende der Regierungspartei " Recht und Gerechtigkeit ", Jaroslaw Kaczynski, erklärte, möchte Warschau engere Beziehungen zu Kiew unterhalten, aber " die polnische Landwirtschaft muss geschützt werden ". Letztlich liegt die Entscheidung auch im Interesse Kiews. " Denn unsere Freunde haben kein Interesse daran, dass Polen in einer Krise versinkt und Leute an die Macht kommen, die die Politik der radikalen Unterstützung der Ukraine ändern ", argumentierte Kaczynski.
( Gutes Argument. Und sichert der polnischen Regierungs partei wieder den Sieg bei den nächsten Wahlen. Noch nie hat ein Poitiker so unverhohlen erklärt worum es in der Politik geht. Nur um Macht)
In einer Stellungnahme bedauerte das ukrainische Mini- sterium für Agrarpolitik und Ernährung die Entschei dung, die nicht nur die Einfuhr, sondern auch den Transit ukrainischer Produkte betrifft. Es sei klar, dass sich die polnischen Landwirte in einer schwierigen Lage befänden, aber es seien die ukrainischen Land- wirte, die sich in dem derzeitigen militärischen Konflikt mit Russland in der schwierigsten Situation befänden, betonten die Vertreter des Ministeriums. Gleichzeitig versicherte der ungarische Landwirtschafts minister Istvan Nagy seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskiy bei Online-Gesprächen am Vortag, dass der Transit für ukrainische Agrarprodukte aufrecht- erhalten werde. Auch Ungarn erklärte, dass es den Verkauf ukrainischer Agrarerzeugnisse auf seinem Hoheitsgebiet nicht zulasse, deren Durchfuhr in andere Länder aber nicht verhindern werde. Die Europäische Kommission hat die einseitigen Maßnahmen Polens und Ungarns, die die Einfuhr von ukrainischem Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen verboten haben, als inakzeptabel bezeichnet. Die Handelspolitik falle in die Zuständigkeit der EU.
( Es wäre nicht überraschend, wenn Polen einen Austritt aus der EU erwägen würde. Die Unterstützung der USA ist Polen gewiss.) Polen und Ungarn müssten ihr Einfuhrverbot für ukrai- nisches Getreide mit der Europäischen Union abstimmen, hieß es in einer verbreiteten Erklärung der Europäischen Kommission (EK). Sigrid Hansen, HAM
Die EU wird von Polen und Ungarn.........24.4.2023 / 10:00
getestet. Am 15. April kündigten Polen und Ungarn an, dass sie alle Lebensmittel aus der Ukraine bis Ende Juni blockieren werden. Die Einfuhren von Lebensmitteln aus der Ukraine nach Osteuropa sind seit 2021 sprunghaft angestiegen. Die einseitigen Maßnahmen Polens und Ungarns bringen Brüssel in ein echtes Dilemma, da die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Brüssel war schockiert, als Polen und Ungarn am 15. April ankündigten, dass sie alle Lebensmittel aus der Ukraine bis Ende Juni blockieren würden. Die Maßnah- me war eine direkte Reaktion auf den Preisverfall auf den lokalen Märkten aufgrund des Zustroms von Lebensmitteln aus der Ukraine. Die Slowakei und Bulgarien zogen bald nach, während Rumänien noch über ein solches Verbot nachdenkt. Diese Länder, die innerhalb der EU zu den größten politischen Unterstützern Kiews gehören, haben mit zwei Schlüssel- initiativen zu kämpfen, die die EU im vergangenen Jahr eingeführt hat, um den wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine zu verringern. Die erste war die Solidaritätsroute, die den Export ukrainischer Waren, vor allem landwirtschaftlicher Erzeugnisse, in die EU und darüber hinaus über euro- päische Straßen, Schienen und Wasserwege erleichtern sollte, da die ukrainischen Schwarzmeerhäfen von Russ- land blockiert wurden. Die zweite Maßnahme war die Entscheidung der EU im Juni 2022, alle Zölle und Abgaben auf ukrainische Waren, die in die EU eingeführt werden, für ein Jahr abzuschaffen.
( Was zwansgläufig dazu führte, dass die ganzen landwirtschaftlichen Produkte der Ukraine erheblich billiger wurden, als die Bauern in Polen oder Ungarn produzieren können. Hinzu kommt noch, dass die Überpro- duktion den Preis in den Keller jagte. Was zwar deutsche Verbraucher nie zu spüren bekamen. Denn in Deutschland verkauften Bauern ihre Produkte zum höheren Preis - auf den dann die diversen Unternehmen noch mal einen kräfti- gen Schluck aus der Pulle nahmen. Immer unter der Head- line " Inflation " )
Die einseitigen Schritte Polens und Ungarns stellen Brüssel vor ein Dilemma, da die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt, dass die Mitgliedstaaten rechtlich gesehen nicht allein handeln können.
( Das lassen Sie sich mal auf der Zunge zergehen. Und fragen nicht mehr, warum die EU so unbeliebt ist - ok, nur bei den wenigen intelligenten Verbrauchern)
Wir halten fest: Wenn Politiker sich also entschließen zb ihre Bauern vor dem Ruin zu schützen, ist das ein " Verstoß " gegen EU-Regeln. Michelle Gide, Lon / Tanja Swerka, Moskau / Katharina Schwert, Vienna
Die " Hyäne Europas " Polen und......1.5.2023 / 10:00
der knallharte ungarische Ministerpräsident Orban gingen als Sieger gegen die EU aus dem Spiel. Sie hatten die besseren Nerven.
Am späten Freitag beendete die, aus 27 Ländern, beste- hende EU ein internes Patt über eine Flut von Agrarim- porten aus der Ukraine, indem sie fünf östlichen Mitgliedsländern das Recht einräumte, die Einfuhr von problematischen ukrainischen Lebensmittel-Produkten, vorübergehend zu verbieten, nachdem sie die Durchfuhr aller Agrarprodukte erlaubte. Im Rahmen der Vereinbarung können Polen, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien vier landwirtschaft- liche Erzeugnisse, die den überwiegenden Teil der ukrainischen Exporte ausmachen, von ihren lokalen Märkten fernhalten. Dafür müssen die fünf Staaten aber den ungehinderten Zugang zum Rest der EU für landwirt- schaftliche Erzeugnisse garantieren. Die Vereinbarung sieht vor, dass die EU die nationalen Verbote für vier der fünf wichtigsten Produkte - Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne -, die den größten Teil der Einfuhren ausmachen, grundsätzlich akzeptiert. Die EU will auch prüfen, ob andere Pro- dukte, darunter Sonnenblumenöl, ebenfalls einbezogen werden sollten. Als zusätzliches Bonbon stellte die EU zusätzlich zu einem ersten Unterstützungspaket von 56,3 Millionen Euro weitere 100 Millionen Euro an Sonderhilfen für die Landwirte in den betroffenen Ländern bereit. Am Freitag einigten sich die EU-Länder außerdem vorläufig darauf, die Zölle auf ukrainisches Getreide für ein weiteres Jahr aufzuheben. Die EU räumte ein, dass die Aufhebung der Einfuhrzölle die lokalen Märkte in den Ländern, die der Ukraine am nächsten liegen, stark verzerrt hat. In Polen stiegen die Weizenimporte von 2 375 Tonnen im Jahr 2021 auf 500 000 Tonnen im vergangenen Jahr. Die Maiseinfuhren stiegen im gleichen Zeitraum von 5 863 Tonnen auf mehr als 1,8 Millionen Tonnen. The Winner sind Ungarn und Polen. Denn beide Staaten können nun, wie von ihnen gewünscht, ihre Landwirt- schaft vor den Dumping-Preisen der Ukraine schützen.
Well done Mr. Morawiecki ( Ministerpräsident Polen ) und Viktor Orbán ( Ministerpräsident Ungarn ) Sie taten das, was für einen wichtigen Teil ihrer Bürger zum überleben wichtig ist. Michelle Gide, Lon
Dass es sich bei der Hysterie.........8.5.2023 / 12:00
um " corona " um eine der besten Marketingaktionen gehandelt hat, haben wir von Anfang an geschrieben. Allerdings haben wir die Dummheit unserer Mitmenschen wirklich unterschätzt. Martin Sonneborn, Mitglied im EÚ-Parlament und Mitglied in der " Die Partei " - die Sie als Alternative zu allen etablierten Parteien, wählen sollten - schreibt einen interessanten Beitrag auf Twitter: Zitat ( Auszug) " Wenn die Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zah- lungsverpflichtung in Höhe von 10 MILIARDEN EURO durch eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILIARDEN EURO zu ersetzen. Ein interessantes Hütchenspiel. Und während wir uns noch fragen, warum wir diesen Knaller nicht auch in der deutschen Presse finden können, wollen wir Entstehung & Inhalt der EU-Impfstoff-Verträge noch einmal kurz rekapitulieren. " Hier lesen Sie weiter - was Sie tun sollten um daraus zu lernen. Michelle Gide, Lon
Ist wohl mehr Optik.........8.6.2023 / 16:00
denn Polen hat einen sehr starken " dritten Mann " im Hintergrund (USA) Die Spannungen zwischen Polen und der EU im Bereich der Rechtsstaatlichkeit haben sich diese Woche (doppelt) verschärft. Zunächst erließ das oberste Gericht der EU ein neues Urteil, wonach die polnischen Justizreformen ab 2019 gegen die EU-Demokratienormen verstoßen, da sie die Unabhängigkeit der polnischen Richter schwächen. Das Urteil ist das letzte Wort in einem jahrelangen Streit zwischen Warschau und Brüssel, in dessen Verlauf die EU Polen Geldstrafen in Höhe von bis zu einer Million Euro pro Tag auferlegt hat, weil es ihre Forderungen nach einer Überarbeitung der Reformen ignoriert hat. Polen könnten nun noch höhere Strafen drohen. Aber, am Mittwoch erklärte Brüssel, dass es Warschau wegen eines neuen polnischen Gesetzes verklagt, das darauf abzielt, den " russischen Einfluss " zu unterbinden. Die polnische Regierung sagt, die Maßnahme sei notwendig, um den nationalen Zusammenhalt nach Russlands Einmarsch in der benachbarten Ukraine zu stärken. Doch Kritiker, darunter eine halbe Million polnischer Demonstranten, die am vergangenen Wochenende auf die Straße gingen, befürchten, dass die regierende rechte Partei " Recht und Gerechtigkeit " die Maßnahme nutzen wird, um die Opposition im Vorfeld der Wahlen im Herbst unter Druck zu setzen. Und seinen härtesten Rivalen, Tusk, bei den kommenden Wahlen, auszuschalten. Inzwischen haben sowohl die EU als auch die USA davor gewarnt, dass das Gesetz eine Bedrohung für die polnische Demokratie im Allgemeinen darstellt. All dies erinnert an Jekyll und Hyde der polnischen Beziehungen zur EU und den USA. Einerseits freuen sich Brüssel und Washington über Polens überragende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine und sein Engagement, eine der furchterregendsten Kampftruppen der NATO zu werden. Andererseits sind sie zunehmend besorgt über den demokratischen Rückschritt in dem bevölkerungsreichsten ehemaligen kommunistischen Land der EU. ( Interessant ist an dieser Geschichte, dass es die EU nur wenig bis gar nicht stört, dass Polen schon lange keine Demokratie mehr ist. Aber Hauptsache, die Polen sind genügend " russlandfeindlich " ) Michelle Gide, Lon Wir stellen seit 2020................................17.7.2023 / 11:00 Der Beitrag wurde am 18.7.2022 erweitert
fest, dass sowohl Deutschland als auch die EU verzweiftelt versuchen, bald als 51.Bundesstaast in die USA aufgenommen zu werden. Die Reaktion auf manche unserer Beiträge war dementsprechend
Nun berichtet das Wirtschaftsmagazin " Manager Magazin, dass die EU eine US-Amerikanerin, Fiona Scott Mortons, zur Chefökonomin der EU-Wettbewerbsbehörde ernennen will. In dieser Position wäre sie auch dafür verantwortlich, dass sich die US-Tech-Companies an euopäisches Recht (zb Fusionen / Übernahmen usw) halten müssen. Pikant daran ist, dass die Amerikanerin als Beraterin für verschiedene der fraglichen US-Konzerne tätig war/ist. Kritiker befürchten daher Interessenkonflikte. Hinzu komt noch, dass Fiona Scott Mortons, keine EU-Staatsbürgerin ist. Mit dieser Aktion beweist die EU, bzw die EU-Präsidentin von der Leyen, unsere Behauptung, dass die EU/Deutschland nichts lieber hätten als ganz schnelll als 51. Bundesstaat in die USA aufgenommen zu werden. Mit der Ernennung von Scott Mortons hätten die USA also ihr Ziel erricht. Den kompletten Zugriff und Einfluss auf die Wirtschaft von EU/Deutschland zu zementieren. Lesen Sie dazu auch den Beitrag des Europa-Abgeordneten Martin Sonneborn..........
Dazu passt:
update....................20.7.2023 / 10:00 Nach Kritik an ihrer Nominierung verzichtet die US-Wirtschafts expertin Fiona Scott Morton auf den Posten der Chefökonomin für Wettbewerb in der EU-Kommission. Die " Berliner Zeitung " schreibt dazu.......
Zitat: Auszug " Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat EU-Kommissionspräsi dentin Ursula von der Leyen eine deftige Niederlage beigebracht und den Verzicht einer US-Amerikanerin auf einen Leitungsposten in der europäischen Wettbewerbsbehörde erzwungen. Die Ökonomin Fiona Scott Morton, eine Yale-Professorin, hätte als Chefökonomin in der Wett bewerbsdirektion der EU-Kommission mit darüber wachen sollen, dass Google, Apple oder Facebook ihre Marktmacht nicht missbrauchen. Doch Morton hatte in den USA für einige der großen Technologiekonzerne gearbeitet und sah sich mannigfaltiger Interessenskonflikte gegenüber. Unter anderem unterhielt sie, so Politico, enge Beziehungen zu Microsoft und Apple. Le Monde schreibt, Morton haben Pfizer und Amazon beraten ". Sigrid Hansen, HAM
Die Ukraine soll Mitglied der EU-werden.........9.11.2023 / 15:00
Und dabei ist interessant, welche Kriterien (angeblich) die Ukraine erfüllt hat. Erstaunlich, dass zwar die " Nachrichten " von diesen " Kriterien " ständig erzahlen, aber die Kriterien ( noch ) nicht öffentlich gemacht haben. Hier die Kriterien der EU, die ein Beitrittskandidat erfüllen muss. Und lesen Sie ganz genau - und denken mit.
" Der Vertrag über die Europäische Union legt die Bedingungen (Artikel 49) und Grundsätze (Artikel 6 Absatz 1) fest, denen jedes Land entsprechen muss, das Mitglied der Europäischen Union (EU) werden möchte. Für den Beitritt müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden. Diese Kriterien (bekannt als Kopenhagener Kriterien) wurden 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegt und 1995 vom Europäischen Rat von Madrid bestätigt.
Zu ihnen gehören: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;
( Die Ukraine verbietet zb. Russisch als Umgangssprache für Ihre Bürger. Viele, besonders die Älteren, sprechen aber nur russisch. Die Minderheit der Ukraine stellen die Bewohner der Ost-Ukraine. Was aber die ukrainische Regiernung nicht stört, entweder die Bewohner umzusiedeln, bzw im täglichen Leben zu benachteiligen.
eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten
( was bei der Ukraine aber nicht gegeben ist. Allerdings hat die aktuelle ukrainische Regierung, die Rechte von Arbeitnehmern erheblich eingeschränkt. Wie die Ukraine in kürzere Zeit, die Fähigkeit dem Wettbewerbsdruck stand zu halten, wird im schlechtesten Fall nur die Arbeitnehmer treffen. Die Löhne werden gekürzt, Sozialleistungen zum Kürzen gibt es nicht. Was aber die EU-Organi- sation nicht so wirklich stört. Denn die EU war schon seit ihrer Gründung eine Organistaion für Unternehmen. Wie ja auch heute noch.)
die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsen - die Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich der Fähigkeit, die zum EU-Recht (dem " Besitzstand ") gehörenden gemeinsamen Vorschriften, Normen und politischen Strategien wirksam umzusetzen, sowie Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungs- union.
( Das wird spannend. Wenn die Ukraine auch den Euro einführen muss. Das wiederum ist zwar eine neue Quelle für Investoren - die " normalen " Ukrainer werden davon aber nur sehr wenig haben, bzw werden den Tag verfluchen, an dem sie von der EU geträumt haben.)
Was nicht in den " Kopenhagener Kriterien " steht, ist die Aufgabe, die Korruption in der Ukraine nicht nur zu bekämpfen, sondern unmöglich zu machen. Wie überhaupt diese ganzen Kriterien nur " geschwurbelt " sind. Auch nicht geklärt ist, kann ein EU-Mitglied aus der EU austreten und welchen Prozess erfodert dies. ( Das UK hat sich ziemlich klar für einen Austritt aus der EU entschieden. Und die EU und das UK streiten heute noch über " Regularien ". Aus der Geschichte also nichts gelernt.
Zum Schluss: Das EU-Parlament wird in der Zeit vom 6.Juni bist 9.Juni gewählt. Da haben Sie die Gelegenheit, all die Fraktionsmitglieder vom " Futtertrog " zu vertreiben:
Die Dienstbezüge belaufen sich auf €7 776,06 netto
Mit Vollendung des 63. Lebensjahres haben die EU-Abgeordneten Anspruch auf eine Altersrente. Die Altersversorgung entspricht 3,5% der Dienstbezüge für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats, liegt insgesamt jedoch höchstens bei 70% der Dienstbezüge.
(Davon träumnen vermutlich viele deutsche Arbeit- nehmer).
Die Mandatsträger in Straßburg und Brüssel fliegen Business Class, bekommen Anwesenheitsgeld und nach fünf Jahren mehr Rente als ein Durchschnittsarbeitnehmer. Für die Teilnahme an einer Sitzung des EU-Parlaments bekommen die Abgeordenten ein " Sitzungsgeld " von 338 Euro /pro Tag.
( Die Anwesenheit an Sitzungen wird nicht überprüft )
Nach dem Ende ihres Mandats haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments Anspruch auf ein Übergangsgeld in Höhe eines Monatsgehalts für jedes Jahr ihres Mandats. Diese Übergangsvergütung wird maximal zwei Jahre lang gezahlt. Michelle Gide, Lon / Tanja Swerka, Moskau
Seit Februar 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine rund 80 Milliarden Euro an Hilfe zur Verfügung gestellt. Die Europäische Union (EU) hat der Ukraine kürzlich 1,5 Milliarden Euro im Rahmen einer sogenannten Makrofinanzhilfe von 18 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Geld soll der Ukraine dabei helfen, weiterhin Löhne und Renten zu zahlen und grundlegende öffentliche Dienst- leistungen wie Krankenhäuser, Schulen aufrechtzuerhalten sowie Menschen auf der Flucht Wohnmöglichkeiten zu bieten. Michelle Gide, Lon
Es geht nichts über die " freie Marktwirtschaft "........13.12.2023 / 10:00
- wenn sie andere Staaten einführen. Die EU drängt darauf, ihre Hersteller sauberer Energien vor der chinesischen Konkurrenz zu schützen. Und will deshalb Maßnahmen zur Unterstützung ihrer EVs-, Solar- und Windkraftindustrie verabschieden.
Die EU versucht seit Monaten, ihre Abhängigkeit von importierten Technologien zu verringern, insbesondere von billigeren Produkten aus China, die die Marktan- teile der europäischen Hersteller untergraben. Die neue Welle des Protektionismus im Bereich der sauberen Energien könnte jetzt den Lieferketten und dem globalen Handel noch mehr schaden und die Preise für Materialien und Ausrüstungen, die zur Beschleunigung der Energiewende erforderlich sind, weiter in die Höhe treiben. Die EU hat im Oktober eine " Antisubventionsunter- suchung " der EU-Importe von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen (BEV) aus China eingeleitet, um festzustellen, ob die BEV-Wertschöpfungsketten in China von illegaler Subventionierung profitieren.
( Es ist so schön, dass zb. Deutschland bei EVs keine Kaufprämien ausschüttet )
Die Ergebnisse der Untersuchung, die bis zum Herbst 2024 abgeschlossen sein soll, werden zeigen, " ob es im Interesse der EU liegt, die Auswirkungen der festge- stellten unlauteren Handelspraktiken durch die Ein- führung von Antisubventionszöllen auf Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China zu beseitigen ", so die Europäische Kommission. Michelle Gide, Lon
Sie können es einfach nicht lassen.......3.1.2024 / 10:00
Die EU präsentiert sich immer öfter als " Zweigstelle " der USA. Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann können Sie im Juni, bei der Europa-Wahl, ja Ihren Unmut mit dem ankreuzen einer anderen Partei, ausdrücken, Wenn Sie denn zur Wahl gehen. Der EU-Rat (Der " Europäische Rat " legt die allge- meinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest und besteht aus den jeweligen Kanzlern, Minister-Präsidenten, Präsidenten der EU-Mitglied- staaten) hat im Dezember eine vorläufige Einigung erzielt, die darauf abzielt, die Einfuhren von russischem Gas und Flüssig-Erdgas in die europäischen Länder " weiter einzuschränken " Die EU-Staaten importierten 2023 weiterhin russisches LNG, wollen jedoch die Importe aus Russland nicht vollständig auslaufen lassen. Am 8.Dezember 2023 einigte sich der Rat der Europä- ischen Union auf eine vorläufige Vereinbarung, die darauf abzielt, die Einfuhren von russischem Gas und Flüssigerdgas (LNG) in die europäischen Länder weiter zu beschränken. Vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine waren mehrere EU-Staaten lange Zeit in hohem Maße von den billigen und reichlichen Lieferungen russischen Gases abhängig, das über ein Netz von Pipelines in den Kontinent gepumpt wurde. Ende 2021 importierte die EU nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) im Durchschnitt über 380 Millionen m³ Gas pro Tag über Pipelines aus Russland, das sind rund 140 Milliarden Kubikmeter (bcm) für das Jahr. Zusätzlich wurden etwa 15 Mrd.m³ in Form von LNG geliefert. Die insgesamt 155 Mrd.m³, die aus Russland importiert wurden, machten 2021 rund 45% der Gasimporte der EU und fast 40% ihres gesamten Gasverbrauchs aus. Deutschland selbst war je nach Jahreszeit für etwa 30-40% seines eigenen kommerzi- ellen und inländischen Gasbedarfs auf russisches Gas angewiesen. Zur Erklärung. Russland schickt sein Öl/LNG über zb. türkische Pipelines und dann weiter über die nieder- ländische Pipeline nach Deutschland. Natürlich wird dabei Öl/ LNG für Deutschland erheblich teuerer. Was ja Sinn der Sprengung der russischen NorthStream2 war. Michelle Gide, Lon
Dass die EU alles andere als.................12.2.2024 / 10:00
demokratisch ist - Leser des BB sind nicht überrascht
Was auch immer das Gespräch von Tucker Carlson mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin noch auslösen wird. Eines hat Tucker aber bereits geschaft
Und dieses Statement des Sprechers der EU -Kommission lesen Sie jetzt ganz langsam - und sehr genau. Denn eine demokratische Veranstaltung, wie die EU vorgibt zu sein, hätte vermutlich strikt die Fage eines Reporters abgewiesen, bzw klar von sich gewiesen.
Zitat: " Derzeit gibt es in den zuständigen EU-Gremien keine Diskussionen im Zusammenhang mit dieser spezifischen Person ... der amerikanischen Person, die sich in Moskau aufhält ", sagte der Sprecher der EU-Kommission für Außenbeziehungen, Peter Stano, am Donnerstag vor Reportern in Brüssel. Der Sprecher sagte jedoch, dass die EU "Propagan- disten" " sanktionieren kann, die eine "Erfolgsbilanz" bei der Manipulation von Informationen haben, um " die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben und die illegale und brutale Aggression von Putin zu fördern ".
Damit erklärt der Sprecher der EU-Kommission, dass in der EU nicht jeder alles sagen und veröffentlichen darf. Daran sollten Sie bei der kommenden EU-Wahl im Juni 2024 denken. Michelle Gide, Lon
Die " Europäische Zentralbank "...................15.2.2024 / 14:00
will nur Mitarbeiter die " grün " sind.
Ein hochrangiger Beamter der Europäischen Zentralbank verblüffte die Mitarbeiter mit der Aussage, dass Personen, die die grünen Ziele der Institution nicht unterstützen, nicht willkommen sind, um dort zu arbei- ten. Frank Elderson, eines von sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums, sagte auf einer internen Sitzung: " Ich will diese Leute nicht mehr haben." Seine Äußerungen, die von POLITICO recherchiert und bestätigt wurden, haben bei den EZB-Mitarbeitern Empörung ausgelöst. Sie bezeichneten sie als auto- ritär" und sagten, sie zeigten, dass eine freie und offene Diskussion über den Klimawandel - und die Rolle, die die Bank bei seiner Bekämpfung spielen sollte - in der in Frankfurt ansässigen Organisation nicht mehr möglich sei. Bei dem Treffen Anfang des Monats fragte Elderson die Mitarbeiter - einige persönlich, andere online - " Warum sollten wir Leute einstellen wollen, die wir umprogrammieren müssen? Weil sie von den besten Universitäten kommen, aber immer noch nicht wissen, wie man das Wort 'Klima' buchstabiert." Dies berichtet POLITICO in seiner Ausgabe vom 14.2.2024.............
Mal sehen, was die EZB dann macht, wenn die Grünen bei den nächsten Wahlen in Deutschland und der EU auf Wahlergebnisse kommen, die unter 5% liegen? Und damit eine Menge " Grüne " keine Jobs mehr bei der EZB bekommen. Michelle Gide, Lon
Kleine " Wahlhilfe " zur......25.3.2024 / 10:00
Europa-Wahl. Seit 2021 werden in Personalausweisen Fingerabdrücke gespeichert. Der EuGH hat diese Praxis nun bestätigt: Er sieht zwar einen Grundrechtseingriff, hält diesen aber für gerechtfertigt. Wegen einer falschen Rechtsgrundlage ist die zugrundeliegende Verordnung zwar ungültig, sie bleibt aber befristet weiter wirksam Kein Mißverständnis. Es geht dabei auch um den gesamten Datenschutz in Deutschland / Österreich usw.
Denn mit diesem " Urteil ", das zwar seltsam ist, hat der EuGH freie Hand für Politiker geschaffen, den Datenschutz schlicht abzuschaffen.
( Wer garantiert die Sicherheit, dass die Daten nicht alsbald ganz andere Begehrlichkeiten wecken? Wer garantiert, dass die Daten nicht irgendwann zur Kon- trolle von behördlichen Auflagen ( Covid 19), also zu Überwachungszwecken eingesetzt werden? Es gilt der Erfahrungssatz: Wenn Daten da sind, werden sie auch genutzt auch zu Zwecken, die heute noch als undenkbar erscheinen. Aber solange heutzutage kein Mensch ein Problem hat, seine Daten für die KI ( keine Intelligenz ) kostenlos und freiwillig zur Verfügung zu stellen, ist die Hoffnung gering, dass die Sheeple`s den Wert und, viel schlimmer, die Möglichkeiten, und die Macht die sie Politikern damit geben, nicht erkennnen - was die mit den Daten anstellen.) Michelle Gide, Lon
Wer immer noch der Meinung ist........1.4..2024 / 14:00
er müsse bei der kommenden EU-Wahl die CDU/ SPD / Die Grünen/ FDP wählen, just for Info. Die genannten Parteien setzen sich für von der Leyen als EU-Kommissions-Präsident ein. Hier ein paar Infos zu von der Leyen....Part 1..
Die exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für " Euronews " zeigt, dass die Mehrheit der Wähler (63%) die Arbeit der Kommission entweder negativ bewertet oder keine Meinung hat. Das deutet darauf hin, dass die EU-Exekutive bei den meisten Europäern nicht ankommt.
( Just for Info: An Euronews sind ua. Belgien, Frankreich, Griechenland, Schweiz, Russland, Türkei und Algerien beteiligt. ) Die EU-Kommission unterstützt den Sender ebenfalls finanziell.
Von einer Stichprobe von 26 000 EU-Bürgern in 18 Mitgliedstaaten gaben 37% an, dass sie die Arbeit von der Leyens Kommission positiv sehen, während 31% sagten, dass sie sie negativ sehen und 32% wussten es nicht. Zwei Monate vor der Wahl der neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments durch rund 370 Millionen Wahlberechtigte entbrennt ein Wettlauf um die Leitung der Kommission, der mächtigen Exekutive der EU, die weitreichende Befugnisse zur Gesetzgebung in einer Reihe von Bereichen wie Technologie, Gesundheitswesen, Wirtschaft und soziale Rechte hat. Um sich diese zweite Amtszeit zu sichern, muss sie von den EU-Staats- und Regierungschefs nominiert werden und eine Mehrheit im neu gewählten Europäischen Parlament finden - ein Test, den sie 2019 mit einem knappen Vorsprung von nur neun Stimmen bestanden hat. Was sie nur durch die Hlife des damaligen Bundeskanzlers, Angela Merkel, schaffte. Während sie in politischen Kreisen einen guten Ruf genießt, wurde von der Leyen für ihre wenigen öffent-lichen Auftritte und ihre Zurückhaltung, auf die Straße zu gehen, um Wähler zu treffen, kritisiert - selbst im Wahlkampf. Das Ergebnis ist eine geringe Wahrnehmung ihrer Exekutive in der großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten. Nur in drei der befragten Mitgliedstaaten hatte die Mehrheit der Befragten eine positive Meinung von ihrer Kommission: Portugal (61%), Dänemark (54%) und Spanien (54%). In Frankreich, einem der Gründungsmitglieder der EU, sinkt die Zustimmung auf einen Tiefstand auf nur 18%, 36% haben die Arbeit der Kommission negativ beurteilt und 46% wissen es nicht. Sie haben es also als Wähler in der Hand, ob vdL eine zweite Amtszeit als Komissions-President bekommt. Michelle Gide, Lon
Ein Bericht zur EU-Wahl................11.4.2024 / 10:00
Unter dem Motto: Nur der informierte Bürger ist gefährlich
Wer ein bisschen hinter die Kulissen der EU, sehen will, für den ist dieser Beitrag ein " Muss ".
Zitat: Auszug
" Fünf Jahre lang hat der smarte Niederländer für US-Investmentbanken und andere Finanzinstitute die Brüsseler Gesetzgebungsmaschine bearbeitet. Das politische Spiel, im Geflecht aus EU-Kommission, Parlament und Ministerräten der 27 Regierungen, ist sein Beruf. Viersprachig und mit allen bekannt bewegt sich der 31-Jährige geschmeidig auf dem Brüsseler Politik-Basar - ein Lobbyist aus dem Bilderbuch.
Mal würgten er und seine Kollegen Gesetzesinitiativen ab, indem sie Kommissare verschiedener Nationalität gegeneinander ausspielten. Mal beschaffte er von Beamten der EU-Zentrale brisante Verordnungen schon im ersten Entwurfsstadium, um rechtzeitig einen Strom von Einsprüchen aus vielen scheinbar unabhängigen Quellen zu organisieren. Und wenn ein unliebsamer Paragraf weder bei der EU-Kommission noch im Parlament zu verhindern war, dann galt es eben eine Blockade-Minder- heit im Rat zu organisieren und dafür die persönlichen Assistenten einiger Minister zu gewinnen." Dieser Beitrag ist zwar aus 2012. Aber es hat sich nichts geändert. Wir haben ein ziemlich umfangreiches Archiv. Ganz ohne kI ( keine Intelligenz ) Das sich immer wieder als " Goldgrube " herausstellt. Gehen Sie zur EU-Wahl. Und wählen nicht unbedingt die etablierten Parteien. Michelle Gide Lon
Der Beitrag interessiert vermutlich........6.5.2024 / 10:00
nur jene die noch überlegen ob sie zur Europa-Wahl, gehen Wer nicht zur Wahl geht, sollte aber im Nachhinein nicht behaupten, er habe nichts gewusst: Zur Erklärung: Wer eine der Parteien, CDU / Grüne / SPD/ FDP wählt, wählt damit auch, indirekt von der Leyen, den aktuellen EU-Kommission-Präsident.
Von der Leyen hat die Maßnahmen der Kommission zu kontroversen Themen, von Impfstoffgeschäften bis hin zum Einsatz von Spionagesoftware durch europäische Regierungen, hinter einem Schleier offizieller Geheimhaltung verborgen. " Wir haben den Eindruck, dass die Kommission, wenn sie ein Dokument nicht freigeben will, aus welchem Grund auch immer, es einfach nicht freigibt. ", sagte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kürzlich und bezog sich dabei auf Anfragen von Journalisten und anderen Personen, die nach dem EU-Gesetz über Informa- tionsfreiheit Zugang zu Informationen beantragen können. Anfragen bleiben oft monatelang oder jahrelang unbe- antwortet liegen, so die Schlussfolgerung des Europäischen Bürgerbeauftragten in einer Untersuchung im vergangenen Jahr - trotz der gesetzlichen Frist von 15 Arbeitstagen. Was also verheimlicht die Kommission?
Textnachrichten ( SMS ) spielen seit langem eine infor- melle, mächtige Rolle als diplomatisches Instrument auf der höchsten Ebene der europäischen Politik. Im Jahr 2015 sicherte der niederländische Premierminister Mark Rutte mit einer nächtlichen SMS an andere europäische Staats- und Regierungschefs eine entscheidende Rettungsaktion für Griechenland ab, wie die Nachrichtenagentur AP damals berichtete. Dieser heimliche Kanal fehlt jedoch in den historischen Aufzeichnungen. Im Mai 2021 wurde bekannt, dass von der Leyen 1,8 Milliarden Dosen des damals seltenen Impfstoffs Covid in direkten Gesprächen mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, besorgte. Doch als Journalisten nach den Texten fragten, behauptete die Kommission, die Nachrichten seien " kurzlebig " und daher vom öffentlichen Zugang völlig ausgenommen. Was hat vdL also in diesen Texten versprochen? Von der Leyen ließ schon als deutscher Verteidigungs- minister ihre SMS löschen, bevor diese einer parlamen- tarischen Untersuchung übergeben werden konnte. Die " New York Times " und ihre Brüsseler Büroleiterin Matina Stevis-Gridneff haben deshalb inzwischen Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einge- reicht, die jedoch noch nicht verhandelt wurde.
Als Journalisten aus 20 EU-Mitgliedstaaten begannen, den milliardenschweren Corona-Rettungsfonds zu untersuchen, stießen die Reporter auf eine Mauer der Geheimhaltung. Zahlreiche Anfragen nach Dokumenten, sowohl bei den EU-Mitgliedstaaten als auch bei der Kommission, wurden abgelehnt. Die Vereinbarungen zwischen der EU und den Mitglieds- staaten über die Verwendung der Gelder beinhalten auch strittige Themen wie Rentenreformen und Steuermaßnahmen, denen die nationalen Parlamente zustimmen müssten, um das Geld zu erhalten. Die Bürgerbeauftragte O'Reilly schrieb von der Leyen einen Brief, in dem sie sie an die Bedeutung von Offen- heit erinnerte, jedoch ohne Ergebnis. Wenig später wurden weitere Dokumente verweigert, weil die Offenlegung nach Ansicht der Kommission die Beamten der Kommission und die Mitglieder der nationalen Verwaltung davon abhalten würde, " freie und offene Diskussionen über den nationalen Plan ohne Einmischung zu führen ". ( vdL hält nicht soviel von Demokratie )
Selbst nachdem die Mitgliedstaaten zugestimmt hatten, mehr Informationen über die Endempfänger des Fonds zu veröffentlichen, teilte die Kommission ihnen mit, dass es in Ordnung sei, die Auftragnehmer ( also zb Pfizer, Moderna oder Biontech ) nicht zu veröffentlichen.
Vor allem sehr Vermögende in den USA sind durch die deutsche EU-Kommissionspräsidentin bedient worden. Die Themen sind vielfältig. Erinnert sei z.B. an die zwei EU-Geberkonferenzen, deren Milliarden-Einnahmen angeblich für die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Corona verwendet werden sollten. Aber nun ermittelt auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen - und die deutschen Medien schweigen noch immer. Ein " Medienfreiheitsgesetz " soll ihr [von der Leyen] die Oberaufsicht über alle Medien in der EU sichern. Um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können, ist EU-Recht gebeugt oder sogar gebrochen worden, denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Und zur Rettung des Klimas hat Frau von der Leyen mit dem größten WHO-Privatspender Bill Gates eine Partnerschaft zwischen dem Green Deal der EU und Breakthrough Energy, eine Investmentfirma, an der der " Philanthrop " beteiligt ist, verkündet. Ob sie nach der Europawahl weiterhin ihren bisherigen Posten behalten wird ist ungewiss, besser das hängt von Ihnen als Wähler ab. Michelle Gide, Lon
Daran sollten Sie bei der EU-Wahl denken........22.5.2024 / 10:00
Seit Jahren gibt die EU nordafrikanischen Ländern große Geldsummen für das " Migrationsmanagement ", um die Zahl der Menschen zu verringern, die versuchen, Europa zu erreichen. Der jährliche Betrag hat gegenüber dem Vorjahr zugenommen, und die EU hat allein im letzten Jahr Hunderte Millionen Euro in einzelne Länder geschickt.
( Verantwortlich dafür ist der Kommisiomspräsident von der Leyen / CDU) Die EU behauptet öffentlich, dass sie die Verwendung dieser Gelder überwacht und dass sie nicht zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Menschen beitragen, die sie an der Migration hindern sollen. Doch die Realität sieht anders aus.
In Zusammenarbeit mit der Washington Post, Enass, Der Spiegel, El Pais, IrpiMedia, ARD, Inkyfada und Le Monde deckte ein Gruppe von Journalisten auf, dass Europa wissentlich die systematische Abschiebung schwarzer Flüchtlinge und Migranten in Wüsten und abgelegene Gebiete in drei nordafrikanischen Ländern finanziert und manchmal sogar direkt daran beteiligt ist, um sie daran zu hindern, in die EU zu kommen.
( Wir gehen davon aus, dass deutsche Medien vor der EU-Wahl diese Informationen nicht veröffentlichen )
Die Ergebnisse dieser Recherchen zeigen, dass in Marokko, Mauretanien und Tunesien Flüchtlinge und Migranten, von denen viele auf dem Weg nach Europa waren, sowie Menschen, die einen legalen Status hatten und in diesen Ländern ihren Lebensunterhalt bestritten, aufgrund ihrer Hautfarbe aufgegriffen, in Busse verladen und mitten ins Nirgendwo, oft in trockene Wüstengebiete, gefahren werden. Dort werden sie ohne jegliche Unterstützung, Wasser oder Nahrung zurück- gelassen und sind der Gefahr von Entführung, Erpres- sung, Folter, sexueller Gewalt und in den schlimmsten Fällen dem Tod ausgesetzt. Andere werden in Grenzge- biete gebracht, wo sie Berichten zufolge von den Behörden an Menschenhändler und Banden verkauft werden, die sie gegen Lösegeld foltern. Rechtsexperten zufolge stellen diese Praktiken eindeutige Menschenrechts- verletzungen dar. ( Statt " entsetzt " zu sein, sollten Sie bei der EU-Wahl ( 9.6.2024 ) die Konsequenzen ziehen. Man wird doch wohl noch träumen dürfen ?) Michelle Gide, Lon
Hoch lebe die " Demokratie ".............23.5.2024 / 10:00
Aufgrund eines neuen Vorschlags der belgischen Innen- ministerin könnten die EU-Regierungen die vielkriti- sierte Chatkontrolle doch bereits im Juni beschließen. ( Vermutlich kurz nach der EU- Wahl )
Konkret sollen, nach dem neuesten Vorschlag, Nutzer von Apps mit Kommunikationsfunktion per AGB oder Popup-Nachricht zustimmen müssen, dass alle verschickten Bilder und Videos automatisiert und verdachtslos gescannt und gegebenenfalls der EU und der Polizei gemeldet werden. Stimmt ein Nutzer der Chatkontrolle nicht zu, soll er den Chat weiter nutzen nutzen können, aber keine Bilder und Videos mehr versenden können. Die Scanner-Algo- rithmen sollen bekanntes Material und unbekannte Bilder und Videos, die von " künstlicher Intelligenz " für potenziell verdächtig gehalten werden, an die Polizei und die EU melden. ( Typisch Politiker. Sie wollen sich natürlich nicht die Hände schmutzig machen. Das überlassen sie den Scanner-Algorithmen, die bekanntes Material und unbekannte Bilder und Videos, die von „künstlicher Intelligenz“ für potenziell verdächtig gehalten werden. " keine Intelligenz ". also praktisch der " Unter- abteilung der Politiker ) Der geleakte Vorschlag zeigt, dass der extreme Entwurf der EU-Kommission zur, in der freien Welt einzigartigen Chatkontrolle, im Kern unverändert beibehalten werden soll ", warnt der Europaabgeordnete und Gegner der Chatkontrolle Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). " Der neueste Vorstoß zur Chatkontrolle erinnert an die Fernsehshow " Lass dich überwachen ". Messengerdienste rein textbasiert zu nutzen, ist im 21. Jahrhundert keine ernsthafte Option. Und Auswüchse der Chatkontrol- le zu streichen, die ohnehin in der Praxis keine Rolle spielen, ist eine Mogelpackung. Na dann, zeigen Sie mal bei der EU-Wahl den Abgeordneten, wer der Boss ist. Michelle Gide, Lon
gegen von der Leyen wird am 6.Dezember 2024 verhandelt
Ein belgischer Richter hat am Freitag entschieden, dass am 6. Dezember eine Anhörung im Strafverfahren gegen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stattfinden wird. Der belgische Aktivist Frédéric Baldan hatte letztes Jahr bei einem Untersuchungsrichter in Lüttich Strafanzeige erstattet. Er behauptete, von der Leyen habe gegen das Strafrecht verstoßen, als sie mit Pfizer-Chef Albert Bourla über den Kauf von 1,8 Milliarden COVID-19-Impfstoffen verhandelte - und später Nachrichten entweder vernichtete oder sich weigerte, sie zu veröffentlichen.
Die Reaktion der polnischen Anwälte - und ihre Anwesenheit - war ebenfalls bemerkenswert. Ein Sprecher der polnischen Regierung sagte zuvor, dass die neue, von Donald Tusk geführte Regierung beschlossen habe, die von der vorherigen euroskeptischen Koalition einge- reichte Klage zurückzuziehen.
( So " schlecht " war die damalige Regierung in Polen nicht. Immerhin versuchte sie die überteuerten Pfizer-Medikamente gegen " Covid !9 " nicht zu bezahlen. )
Polen behält den Ausgang dieses Strafverfahrens jedoch weiterhin im Auge, da das Land von Pfizer auf 1,4 Milliarden Euro für nicht bezahlte Impfstoffdosen verklagt wurde. " Die demokratische Debatte darüber, welche Fehler bei diesem [Impfstoff-]Kauf gemacht worden sind, konnte nicht vor dem [Europäischen] Parlament stattfinden ", sagte ein Anwalt Polens am Freitag. "Sie wird nun vor den zuständigen Gerichten stattfinden müssen." Michelle Gide, Lon
EU-Kommissionspräsidentin....30.5.2024 / 10:00
Ursula von der Leyen (CDU) hält von ihren selbst- gemachten Vorbildfunktionen für Transparenz bei poli- tischer Werbung wenig.
Die Politikerin hat nicht offengelegt, dass sie und ihr Team hinter einer, seit Mitte März laufenden Online-Kampagne, zur Europawahl stecken. Insgesamt 69 300 Euro für 17 Anzeigen überwies eine Agentur an Googles Werbenetzwerk, über das die Reklame ausgespielt wurde.
" Tauchen Sie ein in meine Kampagne! Erhalten Sie exklusive Updates ", lautete die Aufforderung in einem der Banner, der in sieben EU-Ländern zu sehen war. In Googles-Transparenzregister ist die Pariser Beratungsfirma MCC AdQuality als Verantwortlicher gelistet. Thanasis Bakolas, Generalsekretär der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), für die von der Leyen als Spitzenkandidatin angetreten ist und erneut Kommissionschefin werden will, bestätigte, dass MCC AdQuality die Werbeplätze im Namen der Fraktion gekauft hat. Michelle Gide, Lon
Die Präsidentin der Europäischen Kommission.....30.5.2024 / 11:00
Ursula von der Leyen, hat ein Jahr lang die rechte italienische Premierministerin Giorgia Meloni als potenziellen Partner auf der europäischen Bühne umworben. Und scheiterte krachend. Kurz vor der Europawahl drohen von der Leyens Mitte-Links-Koalitionspartner in Brüssel damit, ihr eine zweite Amtszeit als EU-Exekutivministerin zu verwehren, wenn sie mit Meloni ( italienische Ministerpräsi- dentin) zusammenarbeitet, die sie als zu weit rechts betrachten. Die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen hat diese Woche aktiv um eine Allianz mit Meloni geworben. Für vdL gilt die alte römische Weisheit: " Wer das Konklave als Papst betritt, verlässt es als Kardinal ".
Vermutlich werden sich die beiden Mädels ( Meloni und le Pen ) nun doch wieder der AfD zuwenden. Nicht sofort - aber nach der Europa-Wahl. Michelle Gide, Lon
Europa will noch mehr Sanktionen ..........3.6.2024 / 10:00
gegen Russland. Dass die Russland-Sanktionen keine Wirkung zeigen - dafür sprechen die aktuellen Zahlen. Russland wird seit 2014 sanktioniert, aber der Öl- und Gaspreis spielte eine größere Rolle, als sich die Ideologen in der EU dies vorstellen konnten. Die vielen Ausnahmen, die in die jüngsten Sanktionen eingebaut wurden, bestätigen einmal mehr, dass nur umfassende Finanzsanktionen diesen Krieg beenden können - glaubt die EU. Die Europäische Kommission hat zwei der größten Banken vom SWIFT-Verbot ausgenommen und nur vier Banken in die jüngsten Sanktionen einbezogen, um Gaslieferungen zu ermöglichen. Unterdessen verzeichnete Russland im ersten Quartal 2022 einen Leistungsbilanzüberschuss von 58,2 Mrd. USD, mehr als doppelt so viel, wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Rubel hat fast wieder den Kurs von vor der Invasion erreicht. Der neueste Angriff soll nun auf das SWIFT stattfinden. ( SWIFT ist ein Anbieter von weltweiten Kommunika- tionsdienstleistungen zum Austausch von Informationen zu Finanztransaktionen in standardisierter Form.) Die USA, Großbritannien, die Schweiz und Japan haben russische Banken vom SWIFT abgeschnitten und die Vermögenswerte und Transaktionen der russischen und belarussischen Zentralbanken eingefroren. Kurz darauf folgten Australien, Kanada und Südkorea, EWR ( Europäischer Wirtschaftsraum ) und Beitrittsländer.
Allerdings laufen nunmehr auch viele westlichen Finanz- geschäfte über das CIPS ( China International Payment Service) Bisher hat CIPS insgesamt 53 direkte Teilnehmer und 1 137 indirekte Teilnehmer (876 in Asien, darunter 527 indirekte Teilnehmer auf dem chinesischen Festland, 153 in Europa, 42 in Afrika, 26 in Nordamerika, 23 in Ozeanien, 17 in Südamerika Noch unvorstellbar, dass die G7, die sich im Juni 2024 treffen will um neue Sanktionen gegen Russland durch- zusetzen, sich mit CIPS anlegt. Denn CIPS ist eine chinesische staatliche Company. Und das wäre eine " rote Linie " für China. WU Annie, Beijing
Die EU verschärft die Überwachung..............5.6.2024 / 11:00
Oder - die Angst der Politiker vor den Bürgern.
Die EU-Kommission plant eine starke Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten. Sogar Haushaltsgeräte sind betroffen.
WhatsApp, Telefone, Sprachassistenten von Google oder Apple und " smarte " Kühlschränke und Stromzähler usw in Wohnungen sollen in Zukunft überwacht werden können. Wenn es nach der EU-Kommission geht. Das geht aus einem Vorschlagspapier hervor, das eine Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Datenschützer schlagen Alarm. Sie befürchten durch die Pläne einen nie dagewesenen Einschnitt in die Privat- sphäre eines jeden EU-Bürgers. Sie haben die Wahl. Am 9.Juni 2024. Es gibt genügend Parteien, die sich um einen Sitz im EU-Parlament bewerben. Und gegen diese Überwachungsvorschläge sind. Demokratie ist ziemlich anstrengend. Michelle Gide, Lon Respekt allen Wähler die zur...................13.6.2024 / 10:00
EU-Wahl gingen. Ganz besonders aber den " Schwestern und Brüdern " im Osten Deutschlands.
Dass sie taktisch gewählt haben - und nicht ideolo- gisch. Denn Dank ihrer Wahl haben Sie bewiesen, dass Sie die Demokratie besser verstehen als die West- deutschen. Unbeeindruckt von Medien und Politikern haben Sie eine Partei gewählt, die die "demokratischen" Parteien fast zum explodieren brachte. Respekt.
Und wir können den Lesern des Blogs beweisen, dass Sie als Wähler a) der Boss sind und b) auch Abgeordnete aus dem Parlament direkt nach Hause schicken können.
Dazu ein Bemerkung: Dass Medien manipulieren ist inzwischen wohl bekannt.
Der Beweis unseres Mantras, sind die weitverbreiteten und immer wieder wiederholten Behauptungen, dass zb. die CDU große Erfolg bei der EU-Wahl hatte. Hm.
Interessant an dieser Behauptung ist, dass alle Medien immer die " Prozente " bekanntgaben, die bestimmte Parteien bei dieser Wahl erreicht haben. Hm.
Das einzige, was bei jeder Wahl, den " Boss " interes- siert, mit wieviel Angestellte eine Partei in das Parlament einzieht. Das prozentuale Ergebnis sagt am wenigsten darüber aus. Und bei Abstimmungen zählen nur die Abgeordneten - nicht das prozentuale Ergebnis!
Sehen Sie sich dazu die untenstehende Tabelle, die von der " Bundeswahlleiterin " stammt, mal näher an. Hier stellen Sie sehr schnell fest, wieviel Abgeordnete Sie, als " Boss ", nach Hause geschickt haben.
Zur Erklärung. Die CDU/ CSU, bekamen, gegenüber der in 2019 stattfindenden EU-Wahl nicht mehr Abgeordneten- sitze ±0.
( In der Wirtschaft sagt man dazu, die Company stag- niert. Kein Zuwachs, also nicht besonders gut gerüstet für neue Zeiten. Trifft im Übrigen auch auf die FDP zu. Veränderung der FDP-Abgeordneten ±0)
Zur Info. Deutschland steht in der EU ein "Kontingent" von total 96 Abgeordenetne zu.
Sie haben als " Boss " zb bei den Grünen 9 Abgeordnete nach Hause geschickt. Auch die SPD haben Sie ein biss- chen dezimiert: Sie verzichteten auf Ihre Arbeit bei 2 Abgeordnete.
Beim Zuwachs der Abgeordneten war das " Bündnis Sarah Wagenknecht " ( BSW) der Wahlgewinner. Denn Sie haben 6 neuen Abgeordneten dieser Partei vertraut- und Sie angestellt. Selbst beim " Teufel in Menschengestalt " ( wenn man den Medien glauben würde ) also die AfD, haben Sie 4 Arbeitnehmer neu eingestellt.
Fazit: Sie sind wirklich der " Boss ", der am Wahltag zu Abgeordneten sagen kann " You're fired " oder " Sie sind gefeuert ". Zum Schluss. Machen Wahlen nicht Spaß? Und vergessen Sie nie. Alles was Sie in den Medien hören, sehen oder lesen und was Parteien Ihnen auf Wahlkampfveranstaltungen versprechen. Vergessen Sie es. Das sind die Spielregeln. Und gehen Sie zur nächsten Wahl. Nebenbei bemerkt. "Gründen" Sie mit Ihrem "Stamtisch" " Kegelverein " usw. ein paar Wochen vor der Wahl einen " Club zur Wahlfindung ". Wenn Sie genügend Mitglieder zusammenbringen, die sich dann auf eine Partei einigen können ( bitte keine politischen Diskussionen! Nur reine Strategie), können Sie mit " geballter " Bürgermacht wieder ein paar Abgeordnete nach Hause schicken. Und das ist legal. Sigrid Hansen, HAM
Ooops, wird die EU " erwachsen?....................3.7.2024 / 10:00
wir vermuten mal, die Wahlergebnisse der letzten EU - Wahlen haben den Abgeordenten gezeigt, dass sich die EU-Bürger nicht mehr alles gefallen lassen. Und am Beispiel der Abgeordneten, die ihren Job verloren haben, gesehen, dass die Wähler auch die Konsequenzen der " Sanktionen ", die sie ja direkt betreffen, gezogen haben.
Die EU-Länder sind unschlüssig, ob sie zusätzliche Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge unterstützen sollen. ( Und vielleicht nicht immer den USA folgen sollten ) Dies zeigt, wie schwierig es für Brüssel ist, Unterstützung für sein bisher größtes Handelsverfahren zu finden, da Peking mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen droht. Deutschland, dessen Autohersteller im vergangenen Jahr ein Drittel ihres Umsatzes in China gemacht haben, wollen die Zölle laut einer Regierungsquelle stoppen, während Frankreich zu den entschiedensten Befürwortern gehört. Die Frage wird den Mitgliedern in den kommenden Wochen in einer beratenden Abstimmung vorgelegt werden. Das wäre der erste Fall dieser Art im Handels- bereich. Und im Moment ist es leichter, sich von den USA los zusagen. Michelle Gide, Lon
Nach dem Beitritt des "Vlaams Belang"............8.7.2024 / 10:00
und der Dänischen Volkspartei haben die von Viktor Orban, der FPÖ und der tschechischen ANO aus der Taufe gehobenen "Patrioten für Europa" mit 42 Abgeordneten aus 8 Staaten die Bedingungen für die Bildung einer Fraktion im Europaparlament erfüllt.
Die dänische Volkspartei und der belgische "Vlaams Belang " schließen sich der neuen rechtsgerichteten Gruppe " Patrioten für Europa " an. Damit hat die, von der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban sowie der österreichischen FPÖ und der ANO-Partei aus Tschechien, gegründete Gruppe die für die Bildung einer Fraktion im Europaparlament erforderlichen 23 Abgeordnete aus sieben EU-Ländern zusammen. In der vergangenen Woche waren bereits Geert Wilders Partei aus den Niederlanden, die portugiesische Chega und die spanische Vox der Gruppe beigetreten. Momentan haben die "Patrioten für Europa " 42 Abgeordnete aus 8 Staaten. Michelle Gide, Lon
Medienunternehmen aus ganz Polen ................8.7.2024 / 10:00
haben gemeinsam gegen die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie über den digitalen Binnenmarkt protestiert. Mehr als 350 Medienunternehmen protestierten gemeinsam gegen die von der EU unterstützten Änderungen des Urheberrechts, von denen die Medienunternehmen befürchten, dass sie Tech-Giganten wie Google und Facebook begünstigen werden. Am 4.Juli waren die Titelseiten der Printmedien und die Online-Homepages mit einer Protestbot-
schaft versehen, die lautete:
"Politiker, tötet die polnischen Medien nicht!"
Die Medienunternehmen argumentierten, dass die Gesetzgebung, die derzeit das polnische Parla-
ment zur Umsetzung der EU-Richtlinie durchläuft, es großen Technologieplattformen ermöglichen würde, " unsere Inhalte kostenlos und ungestraft zu nutzen und die Gewinne ins Ausland zu trans- ferieren ". Zu den Demonstranten gehörten große Medienunternehmen wie Ringier ( Schweiz ), Axel Springer und Agora ( die Lobbyorganisation des " Klimawandels ), die befürchten, dass der Schritt zum Untergang vieler kleinerer Medienunternehmen führen und andere dazu zwingen wird, ihre Inhalte hinter einer Bezahlschranke zu verstecken.
( Was ja bereits viele Springer Zeitungen praktizieren)
Die Unternehmen beschuldigen die Tech-Giganten, den Löwenanteil der Werbeeinnahmen zu monopolisieren, indem sie journalistische Inhalte auf ihren Plattformen verwenden und damit die Nutzer davon abhalten, die Websites der ursprünglichen Anbieter zu besuchen. Michelle Gide, Lon
Kommentar:
So richtig verstehen wir das Geheul der großen Pressekonzerne nicht. Was erstaunt, ist die Tatsache, dass immer mehr Printmedien ihre Beiträge hinter einer " paywall " verstecken - und damit ihre Macht und den Einfuss, den sie meist sehr geschickt verbergen aufgeben. Es ist sieht tatsächlich so aus, als würde die " neue Generation " freiwillig ihren Einfluß aufgeben-zu Gunsten der Zahlen. Wobei wir uns nicht sicher sind, ob die " paywalls " tatsächlich soviel Geld einspielen - und damit den Verlust der Macht und des Einflußes damit kompensieren können. Andererseits lesen und vertrauen viele Leser immer mehr den Internet-Blogs, deren Berichte schon lange ein professionelles Auftreten haben - und das ohne Bezahlung Sigrid Hansen, HAM
Wer die EU für "demokratisch" hält..........13.8.2024 / 15:00
ist ein Traumtänzer. Der digitale Vollstrecker der Europäischen Union hat am Montag einen offenen Brief an den Tech-Mogul Elon Musk geschrieben, um ihn vor einem geplanten Interview mit dem ehemaligen US-Prä¤sidenten Donald Trump an die EU-Vorschriften zur Förderung von Hassreden zu erinnern. Trump kündigte letzte Woche an, dass er sich mit Musk zu einem "großen Interview" treffen werde, das auf X. live übertragen werden soll. Der für Digitales zuständige EU-Kommissar Thierry Breton erinnerte den reichsten Mann der Welt an seine rechtliche Verpflichtung, die "Verbreitung schädlicher Inhalte" zu unterbinden.
Es handle sich eher um ein "Gespräch" mit Donald Trump, schrieb Elon Musk auf X, nicht um ein Interview. über eine Million User schalteten sich auf X zu, als sich am späten Montagabend (Ortszeit) zwei der bekanntesten und kontroversesten Figuren der heutigen Zeit über Amerika und die Welt austauschten. Hier finden Sie Ausschitte in deutsch des Gesprächs......(Transcript)
Die Präsidentin der EU-Kommission....9.10.2024 / 10:0=
im Machtrausch - unterstützt, unter anderem, auch von der europäischen CDU-Fraktion
Ursula von der Leyen will einen Umbau des EU-Haushalts vornehmen, um den Mitgliedsländern stärkere Auflagen für die Auszahlung der EU-Mittel machen zu können. Der Plan läuft auf eine stärkere Zentralisierung hinaus. Von der Leyen will die Mitgliedsstaaten „zur Umsetzung wichtiger Wirtschaftsreformen drängen, wenn sie Zugang zum 1,2 Billionen Euro umfassenden EU-Geldtopf für sieben Jahre erhalten wollen“, berichtet das amerikanische Magazin Politico. Das Magazin, das den entsprechenden Plan gesehen hat, schreibt, dass die Staaten „zunehmende Hürden“ überwinden werden müssen, um im nächsten Haushaltsplan an ihr Geld zu kommen. Es geht um die Jahre von 2028 bis 2034. Kritiker werfen von der Leyen vor, eine übermäßige Rolle bei der Verteilung von Geld durch die EU zum Nachteil lokaler Stellen und anderer Abteilungen der Kommission übernehmen zu wollen. Nach unseren Informationen ist dies nur der erste Schritt der EU. Im nächsten Schritt wird die Europäische Kommission, die Haushalte (Steuern,Ausgaben usw) der Mitgliedssaaten übernehmen. Wahlen in den Mitgliedsländer der EU sind damit überflüssig, da die Politiker keinerlei Einfluß mehr auf die wichtigsten Instrumente eines Parlaments haben.
Strafverfahren gegen von der Leyen....................15.10.2024 / 10:00
wird am 6 Dez.2024 verhandelt.
Ein belgischer Richter entschied am Freitag, dass am 6. Dezember eine Verfahrensanhörung im Fall gegen EU-Exekutivchefin Ursula von der Leyen stattfinden wird. Der belgische Aktivist Frédéric Baldan reichte letztes Jahr eine Beschwerde bei einem Untersuchungsrichter in Lüttich ein und behauptete, von der Leyen habe gegen das Strafrecht verstoßen, als sie mit Pfizer-CEO Albert Bourla – über den Kauf von 1,8 Milliarden COVID-19-Impfstoffen verhandelte und später entweder Nachrichten vernichtete oder sich weigerte, sie zu veröffentlichen.
Bemerkenswert ist die Reaktion der polnischen Anwälte - und ihre Anwesenheit Ein Sprecher der polnischen Regierung sagte lange vor Verhandlungsbeginn, dass die neue, von Donald Tusk geführte Regierung beschlossen habe, die von der vorherigen euroskeptischen Koalition eingereichte Klage zurückzuziehen. Polen behält den Ausgang dieses Strafverfahrens aber weiterhin im Auge, da das Land von Pfizer auf 1,4 Milliarden Euro für nicht bezahlte Impfstoffdosen verklagt wurde. "Die demokratische Debatte darüber, welche Fehler bei diesem [Impfstoff-]Kauf gemacht worden sind, konnte nicht vor dem [Europäischen] Parlament stattfinden, sagte ein Anwalt Polens am Freitag. "Sie wird nun vor den zuständigen Gerichten stattfinden müssen." Michelle Gide, Lon
