denn mit unserer " Vorhersage", dass Mr. President Trump seine zweite Amtszeit gewinnen würde, lagen wir falsch.
Selbstverständlich belassen wir auch diese Vorhersage im Archiv

Da aber das amtliche Ergebnis der Wahl des President, des Senats und des House erst am 8. Dezember 2020 / bzw im Januar 2021 bekanntgegeben wird, läuft diese Meldung unter " Vermutung ".

Das Wahlgesetz für Politiker, die sich zb. zum Senat oder Abgeordnetenhouse zur Wahl stellen ist in den Bundesstaaten völlig unterschiedlich. Und das macht es aktuell etwas schwierig, auch die Sitze, in diesem Fall zum Senat zu bewerten. In manchen Bundesstaaten gilt die 0,5 % Klausel. Das heisst, sind zwei Kandidiaten 0,5 % der Stimmen oder weniger auseinander oder keiner der beiden Kandidaten erreicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, muss eine Stichwahl durchgeführt werden. Hier ist dann nur noch die einfache Mehrheit nötig.
In Georgia ist dies der Fall- Deshalb gibt es hier eine Stichwahl.

Wichtig ist das Ergebnis deshalb, weil zur Zeit die Reps 48 Sitze im Senat halten würden, die Dems aber nur 46 Sitze. Und es zwei unabhängige Kanidaten gibt.
Gehen diese beiden Senatssitze aus Georgia an die Dems, ohne die Stimme der beiden " unabhängigen Senatoren ", besteht ein Patt.
Gehen die beiden Senatorensitze an die Reps, haben sie auch keine Mehrheit. Die beträgt nämlich 51 Sitze. Was vermutlich zu einigen  "Wohltaten " für die " Unabhhängigen" von beiden Seiten, führen wird. Also einem Deal.
Wäre es ein Patt würde der Vice President, in diesem Fall also Kamala Harris, die entscheidende Stimme sein.
Rechnerisch werden sich beide Parteien mit den " Unabhängigen " einigen müssen. Oder ein tolles Angebot machen müssen.

Deshalb werden beide Parteien jetzt eine Menge Geld in diese Stichwahl investieren. Für die Dems wären diese zwei Sitze ein Traum ( zum durchregieren ) Und für die Reps vermutlich ebenso ein Traum, weil sie, würden die zwei Sitze aus Georgia an sie gehen, Mr. President Biden, das Leben zur Hölle machen. Wenn sie es denn schaffen die beiden "Unabhängigen" auf ihre Seite zu ziehen. Oder einen der beiden. Wären dann 51 Stimmen.

Zum ersten Mal seit langem hängt das Schicksal vieler geplanten Neuerungen an den unabhängigen Stimmen. Und die sind, für beide Parteien, sehr teuer.
Die us-amerikanische Politik wird also in den nächsten vier Jahren durch viele Kompromisse geprägt sein.
In jedem Fall bleibt es weiter spannend.
Und es ist ein sehr guter Dealmaker gefragt.
SuRay Ashborn, New York / Martha Snowfield, LAX / Suann McBright, CAL, Santa Monica

Gut, dass Wähler ein so schlechtes....................10.11.2020 / 11:00

Gedächtnis haben.
Der Hype an der Börse und in den Medien zu einem " neuen ", bald verfügbaren Impfstoff gegen " corona ", wir weigern uns die Manipulation der Umbennung " Covid19 " mitzumachen, erinnert uns an die Geiselbefreiung von US- Bürgern aus der iranischen Botschaft.

In 1979 wurden 90 US-Amerikaner in der iranischen US-Botschaft als Geiseln genommen.
Der damalige President Jimmy Carter( Dem ) entschied nach Beratungen mit seinen Beratern, im April 1980 einen militärischen Befreiungsangriff.
Der leider mißlang.
Danch wuden Verhandlungen mit den Geisenehmern begonnen.

Das Problem für Carter war, dass er mitten in seinem Wahlkampf stand und 1981 in seine zweite Amtszeit gewählt werden wollte.
Aber, es geschah ein " Wunder ". Diese " Geiselnahme " war das Ende eines möglichen Wahlsieges für Jimmy Carter.
Am 20.1.1981, kurz nach der Inauguration des neuen US-Presidenten, Ronald Reagan, wurden die Geisel aus der Botschaft freigelassen.
Zufälle gibt es.
Und da sich Geschichte immer wiederholt
Kurz nach dem, zwar nicht amtlichen Ergebnis, der Wahl des US-Presidenten, gaben Pfizer und BionTech bekannt, dass es nun einen Impfwirkstoff gegen
" corona " entwickelt hat.
Was die Börsen und die " Sheeples™ förmlich in einen Rausch versetzte.

Übersehen haben aber alle, dass dieser Wirkstoff erst noch von der FDA in den USA und von der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) geprüft und zugelassen werden muss. Was noch mindestens drei Monate dauern wird.

Aber dem neugewählten Mr.President-elected Biden, sicherlich nicht schaden wird.
There is no business like political business

Nur der guten Ordnung halber: Die USA / Deutschland sind nicht die ersten, die einen Impfstoff gegen " corona " entwickelt haben. Es waren China und Russland, die schon seit längerer Zeit einen Impfwirkstoff erfogreich in der Bevölkerung gegen " corona " anwenden.
Bei China hat sich das Wirtschaftswachstum seit der Impfwelle erheblich gesteigert. Auch in Russland ist die Wirtschaft, entgegen der " Wunsch - vorstellungen " des Westen, wieder angesprungen.

SuRay Ashborn, New York / WU Annie, Beijing / Sigrid Hansen, HAM

Mal sehen ob all die ..........................10.11.2020 / 16:00

" Journalisten " und " Politiksachverständigen " recht haben werden.
Sie haben ja seit Wochen immer behauptet, dass der Supreme Court nun nach
" rechts " gerückt sei. Anlass für diese Behauptung war die Ernennung der Richterin Amy Coney Barrett, durch den Senat.
Vergessen oder unbeachtet dabei bleibt immer, dass das Amt den Menschen prägt.
Wir werden sehen.
Der Oberste Gerichtshof wird am Dienstag, 10.11.2020 Argumente in der jüngsten GOP-Herausforderung gegen ObamaCare anhören, diesmal mit einer
( angeblich ) gestärkten konservativen Mehrheit auf der Richterbank.
Das Urteil ist frühestens im Juni 2021 zu erwarten.
Suann McBright, CAL, Santa Monica

Präsident-elect Joe Biden....................11.11.2020 / 10:00

hat sich einiges vorgenommen.

Er will eine drastische Änderung der amerikanischen Wirtschaftspolitik verfolgen. Er hat geschworen, einen Großteil der aggressiven Deregulierung der Trump-Administration gegenüber Inlandsausgaben und wirtschaftlicher Entwicklung zugunsten großer Investitionen in Bildung, Infrastruktur und saubere Energie umzukehren. Er will strengere Regeln, um die großen Technologieunternehmen zu zügeln und den Klimawandel bekämpfen.
Und um das alles zu finanzieren, würde sich der designierte Präsident den Steuererhöhungen für Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen zuwenden, indem er einen Großteil der Steuersenkungen von Präsident Donald Trump rückgängig macht.

Nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird.
Und bisher hat jeder neue President Programme angekündigt, die sich von denen seines Vorgänger unterscheiden. Und das ist auch gut so.
So sieht Demokratie aus.

Das größte, noch nicht entsshiedene Hindernis, ist die Frage der Sitze im Senat. Sollten die Reps in Georgia beide Senatssitze gewinnen, könnten viele der Vorhaben von Mr. Präsident-elect Biden kaum unzusetzen sein.
In vielen Bereichen kann Biden zwar mit Executive Orders (EO) EO oder Regulierung operieren. Aber da die EO maximal 90 Tage gültig ist, könnte es für Mr. President Biden ziemlich schwierig werden.

Wie wir ja schon mal geschrieben haben, ist der President der USA mit Sicherheit nicht der " mächtigste Mann " der Welt. Viel entscheidender für den Erfolg eines President ist die Verteilung der Sitze im House und Senat.

Erstaunlich, dass sich in allen Wahlkämpfen die Berichterstattung der Medien immer nur auf das Ergebnis der Wahl des President erschöpfte. Und diese beiden Institutionen mehr nebenbei lief.
SuRay Ashborn, New York

Auch wenn Sie glauben..........................11.11.2020 / 12:00

die " alte " US-Administration würde jetzt nur noch auf den Wechsel warten:

Hier der Terminplan des Secretary of States ( Aussenminister )
In Paris, the Secretary will meet with President Macron, Foreign Minister Le Drian, and other senior officials to build on our transatlantic work on economic and security matters, and on counterterrorism and global threats.

Following Paris, Secretary Pompeo will travel to Istanbul, Turkey to meet with His All Holiness the Ecumenical Patriarch of Constantinople, Bartholomew I, to discuss religious issues in Turkey and the region and to promote our strong stance on religious freedom around the world.

The Secretary’s last stop in Europe will be Tbilisi, Georgia ( Georgien) to meet with President Zourabichvili, Prime Minister Gakharia, and Foreign Minister Zalkaliani, to express our support for Georgia’s sovereignty and territorial integrity, to urge further progress in democratic reforms. He will also meet with the Patriarch of the Georgian Orthodox Church, His Holiness Ilia II.

The Secretary will then travel to Israel where he will meet with Prime Minister Benjamin Netanyahu to discuss the Abraham Accords, and our joint efforts to address Iran’s malign activities.
Next, he will travel to the United Arab Emirates and meet with Abu Dhabi Crown Prince Mohammed bin Zayd to discuss security cooperation and regional issues.
He will also travel to Qatar to meet with Amir Tamim bin Hamad Al Thani and Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs Mohammed bin Abdulrahman Al Thani to discuss bilateral and regional issues, including the importance of Gulf unity.
The Secretary’s final stop will be in Saudi Arabia, where he will meet with Crown Prince Mohammed bin Salman.
Nice Day from New York.............SuRay Ashborn, New York

Das ist die erste Bewährungsprobe.................12.11.2020 / 10:00

für Mr.President-elect Biden.
Die beliebte Video-Sharing-App TikTok, deren Zukunft in der Schwebe liegt, seit Präsident Donald Trump Anfang Herbst per Executive Order den Verkauf von TikTok anordnete, hat TikTok nun ein Bundesgericht aufgefordert, einzugreifen.
Der chinesische Eigentümer von TikTok, ByteDance, hat bis heute, Donnerstag 12.11.20 Zeit, seine US-Aktivitäten im Rahmen einer von Trump im August unterzeichneten Executive Order zu verkaufen.
Da Kamal Harris vermutlich besser auf dem Gebiet IT ist, als ihr Chef, wird sich zeigen, welche Präferenzen die beiden nun haben.
Da das Verfahren vor dem US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit relativ lange dauern wird ( mindestens zwei Monate ) ist die Gefahr für Mr.President-elect und dem Vice-Presdident Harris, eine erste richtungweisende ( falsche ) Entscheidung, die sie in der causa TikTok treffen müssen, ziemlich groß.
Beide sitzen da in der Zwickmühle. Würden sie auch per executive Order verfügen, dass TikTok verkauft werden muss, wüsste China, wie in Zukunft die Atmosphäre mit den USA aussieht. Auch die bsherigen jungen Fans von Mr. President-elect und VP Harris könnten enttäuscht sein, wenn TikTok bei einem Verkauf vom Markt verschwindet. TikTok hat ja nicht nur Fans in den USA. Nicht ganz uninteressant für die beiden ist auch, dass TikTok in den USA 1 500 Mitarbeiter beschäftigt.

Keine Ahnung ob Mr. President Trump schon lange damit rechnete, dass er nicht wieder gewählt wird. Und deshalb ein paar " dicke Eier " in das Nest der beiden neuen Amtsträger gelegt hat.
So lieben wir Politik. Als spannendes Musical um Macht und Geld.
Suann McBright, CAL, Santa Monica

Wer bisher glaubte...................12.11.2020 / 14:00

dass die Zeiten mit Mr. President Trump " wild und aufregend " waren, der wird bald eines Besseren belehrt.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten konnten zwar eine Mehrheit halten, erlitten jedoch bei den Wahlen im Jahr 2020 schwere Niederlagen und blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Und jetzt beginnt der große interne Machtkampf.
Die Demokraten, die einen Vorsprung von 35 Sitzen im House hatten, werden erleben, wie sich ihre Mehrheit fast auflöst und 10 bis 15 Sitze verlieren, da die Republikaner, entgegen den Umfragen vor der Wahl besser abschneideten.
"Es fühlt sich an, als ob eine kleine, aber wichtige Anzahl von Wählern, die Trump nicht mochten und für Biden stimmten, auch nicht die Kontrolle über den Kongress ( Haouse udn Senast ) an die Demokraten abgeben wollten", sagte Kyle Kondik, ein politischer Analyst an der Universität von Virginia.
"Die Republikaner haben viel besser abgeschnitten, als die meisten Leute erwartet hatten", sagte Kondik
Housesprecherin Nancy Pelosi ( Dem ) wird nun zwischen den rivalisierenden Fraktionen der Demokratischen Partei - Progressive -Zentristen - Konservative - mit einer knappen und gespaltenen Mehrheit navigieren müssen, die aber bereits 2022 in Gefahr sein wird.
( In 2022 findet die nächste Wahl zum House statt )
Das Pilverfass ist gelegt - jetzt fehlt nur noch die Zündschnur.

( Endlich bleibt Poitik weiter spannend - und sehr berechenbar. Es geht um Posten und Macht )

Bis auf eine Ausnahme gewannen die Republikaner in allen 27 Wahlkämpfen, die von unabhängigen politischen Analysten vor der Wahl als Stichwahl bewertet wurden - oder sie führten bei den Auszählungen der Stimmzettel. Sie verteidigten erfolgreich ihre gefährdeten Sitze und gewannen sechs Sitze, die die " Meinungsforscher " zu Gunsten der Demokraten bereits prophezeit haben.
Für die Demokraten haben die Verluste bereits einen innerparteilichen Kampf zwischen den Progressiven und den Zentristen des Establishments darüber ausgelöst, wer die Schuld trägt.
Als die Abgeordnete Abigail Spanberger ( Dem ) die Wiederwahl in Virginia nur sehr knapp gewann, wurden dafür den " Progressiven " die Schuld gegeben.
Das Geschrei begann am 5. November bei einer Telefonkonferenz der Mitglieder des Demokratischen Hauses, in der es nur so von wüsten Beschimpfungen und Drohungen kochte.
"Wir haben die Rennen verloren, die wir nicht hätten verlieren dürfen", sagte Spanberger. Sie gab linken Parolen wie "Defund the Police" und "Medicare for All" die Schuld, wie aus Berichten der Telefonkonferenz hervorging.
"Die Polizei zu deformieren ( ein Wunsch der radikalen Jugend der Dems, die Polizei in ihren Rechtsmöglichkeiten komplett einzuschränken, bzw, die Polizei sogar abzuschaffen) hätte mich wegen einer Anzeige wegen eines Angriffs fast mein Rennen gekostet", sagte Spanberger. Sie ließ heftigee Schimpfwörter fallen und warnte, dass die Demokraten "zu den Grundlagen zurückkehren" und sich vom "Sozialismus" fernhalten sollten - oder bei der nächsten Wahl "auseinandergerissen" werden sollten.
Sprecherin Pelosi ( Dem ) versuchte, das Gezänk zu beenden. Sie sagte, die Demokraten hätten ein Mandat gewonnen. Basta. Aber die gegenseitigen Beschimpfungen setzt sich in den socuial media udn Twitter fort.

Wir lieben den Zickenkrieg.Unterhaltsam, amüsant und sehr entlarvend.

Ganz nach dem abgewandelten Zitat von F. Schiller:
" Wo rohe Weiber sinnlos walten,
Da kann sich keine Macht gestalten."
Es macht den Eindruck, dass es Mr. President Trump nicht nur gelang, die Reps vollständig zu zerstören, sondern ihm dies, durch seinen harten Wahlkampf, auch bei den Dems gelingen wird.
Well done, Mr. President. Die Politik verliert ihre Maske und zeigt das wahre Gesicht.
Nice Day from New York.............SuRay Ashborn, New York

Zwar nur symbolisch...........................12.11.2020 / 17:00

aber ein nicht unwichtiger Sieg der Reps.

Tillis ( Rep ) gewinnt das Rennen im Senat von North Carolina
Die Associated Press ( AP ) brachte das Ergebnis des Rennen am 11.1.202 um 17.05 Uhr EST.
Der Sieg von Tillis ist eine große Erleichterung für die Republikaner, die befürchteten, dass eine Niederlage in North Carolina dazu beitragen würde, den Demokraten die Kontrolle über den Senat [ in North Carolina ] zu ermöglichen.
Mit zwei Stichwahlen in Georgia, die am 5. Januar stattfinden werden, ruhen die Hoffnungen der Demokraten, die Kontrolle über den Senat
[Washington DC] zu erlangen.
Das Rennen in North Carolina entpuppte sich als der teuerste Senatswahlkampf in der Geschichte der USA, mit Gesamtausgaben, die sich der 300-Millionen-Dollar-Marke nähern.
Martha Snowfield, LAX

Mr. President Trump räumt auf....................16.11.2020 / 10:00

Die Entlassung von Verteidigungsminister Mark Esper und anderen Spitzen - beamten des Pentagon durch den Präsidenten ebnete möglicherweise den Weg für den Rückzug der US-Truppen aus dem am längsten andauernden Krieg der Nation in Afghanistan.
( Esper, der ehemalige Verteidigungsminister, war ein " Falke " der immer gegen den Abzug der Truppen gegen Afghanistan war. )

Der amtierende Verteidigungsminister Christopher Miller war ein Kritiker des Krieges in Afghanistan. Der Präsident hat in seien Wahlkampfreden immer darüber gesprochen, wie er einen vollständigen Rückzug aus diesem Konflikt, der seit 2001 andauert, erreichen will.
"Wenn er seine Truppen jetzt nicht aus Afghanistan abzieht, dann wird keiner dieser Schritte einen Sinn ergeben haben", sagte ein dem Weißen Haus nahestehender Republikaner. "Die Anhänger des Präsidenten wollen, dass er unsere Truppen nach Hause bringt, und das amerikanische Volk ist mehr als bereit dafür. Es könnte keinen besseren Schluss für das Vermächtnis des Präsidenten geben, als der Mann zu sein, der den am längsten geführten Krieg Amerikas beendet hat."

Gerüchte machen die Runde, ob CIA-Direktorin Gina Haspel die nächste sein könnte, da die Verbündeten des Präsidenten sie beschuldigen, die Bemühungen um die Deklassierung streng geheimen Materials zu behindern. Sie sagen, es würde Fehlverhalten in der Russlanduntersuchung aufdecken.
( Das ist aber nicht das erste Mal, dass ein President bisher " geheime Documents " deklasssifiziert. In 2013 hat Mr. Obama das gleiche getan. Natürlich war die " Administration " damals auch nicht sehr glücklich darüber )

Bei der CIA sind die Verbündeten von Trump privat zuversichtlich, dass Haspel gefeuert wird.wird obwohl hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf um ihr Schicksal tobt.
Die Kritiker der GOP ( Reps ) sagen, dass die Entlassung Haspels und anderer hochrangiger nationaler Sicherheitsbeamter nicht nur Geheimnisse der nationalen Sicherheit enthüllt, sondern auch eine schlechte Politik ist, die auf die Republikaner zurückschlagen wird. Und dies zu einer Zeit, in der sie versuchen, Sonderwahlen in Georgien zu gewinnen, die das Kräfteverhältnis im Senat bestimmen werden.

"Der Deep State ist auf der Flucht", sagte Bryan Lanza, ein Berater von Trumps präsidialem Übergangsteam für 2016. "Hier geht es darum, die Dinge, die ihm gesagt wurden, die er nicht anfassen soll, abzuschließen. Drei Jahre und neun Monate lang reagierte Trump auf den Deep State. Jetzt ist Trump entfesselt und der Deep State reagiert auf ihn."

Myron Ebell, der das Übergangsteam der Umweltschutzbehörde für Trump im Jahr 2016 leitete sagte: "Berufsbeamtinnen und -beamte sind resistent gegen die konservative Agenda. Ein Teil der Trump-Agenda bestand darin, Stellen abzubauen und die Kontrolle über den Berufsbeamtentum zu erlangen.

(Das war ja von Anfang der Regierung Trump das Ziel. Das er auch in seinen Wahlkampfreden immer wieder thematisierte . Und einer der Gründe warum er gewählt wurde. Trump ist seit langem frustriert über das, was er als festgefahrene Regierungsbürokraten betrachtet, die hinter den Kulissen arbeiten, um seine Agenda zu blockieren.)

Die Weigerung von Trump, dem designierten Präsidenten Joe Biden nachzugeben, verstärkt das Gefühl des Unbehagens. Biden hat nicht, wie üblich, Geheimdienstinformationen der Regierung erhalten.

Für Biden Fans keine sehr gute Nachricht:
Bidens Übergangssprecherin Jen Psaki kritisierte Esper's Entlassungen und sagte: "Es ist ein Anliegen, den Umbruch zu sehen, weil es keine Politisierung des Militärs geben sollte.
( Nur eine Bemerlung zu dieser Aussage. Noch hat die Politik in den USA die Entscheidung über militärische Inerventionen.)
Es bleibt weiter spannend.
SuRay Ashborn, New York / Martha Snowfield, LAX

Hier eine Kolumne eines angesehenen...................16.11.2020 / 10:00

Juristen. Jonathan Turley ist Anwalt und Professor für Recht, der an der University of Chicago lehrt. Er bekam, nach einigen Jahren den renommierten Shapiro-Lehrstuhl für " Recht von öffentlichem Interesse. "
Wir haben den Beitrag übersetzt, weil er die juristische Seite der aktuellen Dikussionen in den USA zeigt:

Übersetzung auszugsweise
" Innerhalb von 24 Stunden nach der Wahl erklärten die Medien und eine Reihe von Rechtsanalysten, es gebe keine Beweise für Wahlbetrug, um das Ergebnis zu ändern. Das Problem war, dass wir nicht einmal die Trump-Kampagnenunterlagen oder Beweise gesehen hatten. Als die Anwälte von Trump begannen, Fälle einzureichen, in denen alles von verstorbenen Wählern bis hin zu voreingenommenen Beglaubigungen behauptet wurde, wurde die Lösung klar: Werden Sie die Anwälte los. Keine Fälle, keine Anwälte, kein Donald Trump.

Am beunruhigendsten ist, dass diese Bemühungen von Anwälten geleitet oder angefeuert werden. Nehmen Sie den Kolumnisten der Washington Post, Randall Eliason, der durch die Unterstützung einer Reihe von Theorien über Amtsenthebungs- oder Strafklagen gegen Trump Bekanntheit erlangte. Darunter eine Bestechungsinterpretation, die lange Zeit vom Obersten Gerichtshof abgelehnt und nicht einmal vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses [in dem die Dems die Mehrheit haben] angenommen wurde.

Eliason schrieb eine Kolumne: "Ja, gegen Trumps Anwaltskanzleien vorzugehen ist Freiwild". Er ktitisierte die Vorstellung, dass das Angreifen von Anwälten, anstatt von Positionen, jenseits des Erlaubten liegt: "Recht ist ein Beruf, aber diese Mega-Anwaltskanzleien sind auch große Unternehmen. Wie jedes Unternehmen können sie von der Öffentlichkeit - und von ihren anderen Kunden - zur Rechenschaft gezogen werden ".

Das Gesetz ist jedoch nicht wie jedes andere Unternehmen. Anwälte sprechen für andere, darunter einige der unbeliebtesten unter uns. Ich habe Klienten vertreten, die von Richtern, Kongressabgeordneten und Informanten bis hin zu Spionen, Terroristen und Polygamisten reichten. Viele wurden von der Öffentlichkeit gehasst, die verlangte, dass ich von meiner juristischen Fakultät entlassen werde, aber ich habe noch nie eine solche Kampagne von Anwälten gegen Anwälte erlebt.

Unser Rechtssystem funktioniert am besten, wenn kompetente Anwälte den Fall einem leidenschaftslosen Richter vorlegen. In diesem Fall stimmten rund 72 Millionen Amerikaner für Trump und viele glauben, dass Veränderungen im Verfahren, insbesondere die massive Zunahme der Briefwahl, die Integrität der Wahl untergruben. Deshalb sind diese Fälle wichtig: Der Glaube an unsere rechtlichen und politischen Systeme hängt von einem fairen Zugang zu den Gerichten und ihrer Vertretung vor Gericht ab.

Wie in der Vergangenheit besteht eine beunruhigende Symbiose von Medien und Aktivisten die sich gegenseitig nähren. Als Biden als wahrscheinlicher Sieger angesehen wurde, wurden Theorien über Wahlunregelmäßigkeiten sofort zu "Verschwörungstheorien". Gruppen wie das "Lincoln-Projekt " zielten auf Anwaltskanzleien ab und starteten eine Kampagne, um Anwälte dazu zu zwingen, Trump als Mandanten aufzugeben.

Diese Bemühungen führten dazu, dass Twitter das "Lincoln-Projekt " blockierte, weil es in einem Tweet, der als bedrohlich und missbräuchlich angesehen wurde, einzelne Anwälte von Trump ins Visier nahm. Das schien das "Lincoln-Projekt " nur zu begeistern . Berichten zufolge schloss es sich den Demokraten an, indem es Anwaltskanzleien wie Porter, Wright, Morris und Arthur ins Visier nahm und seinen Anwälten mit dem beruflichen Ruin drohte.
Es behauptete, dass jede Kanzlei, die für Trump bei Wahlrechtsstreitig - keiten arbeitete, Teil eines "gefährlichen Angriffs auf unsere Demokratie" sei. Der Versuch, den Leuten ihren Rechtsbeistand zu entziehen, ist der eigentliche Angriff auf unsere Demokratie - und es hat funktioniert: Die Kanzlei knickte ein und zog sich zurück, wobei sie sagte, der Druck habe interne Kämpfe und den Rücktritt mindestens eines Anwalts zur Folge gehabt.
Trump ist bei vielen Amerikanern und praktisch allen Medien höchst unbeliebt, daher ist es beliebt, jeden zu schikanieren, der ihn unterstützt oder vertritt. Es ist Mafiajustiz, die auf das Justizsystem selbst abzielt.
Dennoch applaudieren Anwälte wie Eliason diesem Bemühen. Er rechtfertigt solche Schikanen damit, dass die Trump-Kampagne und republikanische Gruppen "Klagen eingereicht haben, die scheinbar haltlose Betrugsvorwürfe enthalten und die darauf abzielen, dass rechtmäßige Stimmen abgelehnt werden". Beachten Sie das Wort "scheinbar". Eliason wusste nichts, als er die Kolumne schrieb, weil er die Beweise nicht gesehen hat. Es ist der Unterschied zwischen dem Wunsch, dass etwas wahr ist und dem Wissen, dass etwas wahr ist. Das ist im Allgemeinen das was Gerichte entscheiden.

Dennoch gibt es wenig Geduld, diese rechtlichen Fragen zu diskutieren, geschweige denn zu prozessieren. Am Freitag diskutierte ich diese Herausforderungen in einem Bezirk in Michigan, wo Tausende von Trump-Stimmen zunächst als Biden-Stimmen ausgezählt wurden; der Bezirk benutzte dieselbe Abstimmungssoftware, die Gegenstand vieler nationaler Debatten war.
Während ich erklärte, dass die falsche Auszählung auf menschliches Versagen und "nichts Ruchloses" zurückzuführen sei, bleibt die Frage offen, ob solche neuen Systeme oder Software anfällig für menschliche Fehler sein könnten"

Den kompletten Beitrag finden Sie hier.......
und, wenn Sie des englishen mächtig sind, sollten Sie die Blogbeiträge von Prof. Jonathan Turley lesen. Sie werden feststellen, dass Jura sehr spannend sein kann.
SuRay Ashborn, New York

Ma muss nicht immer der Meinung................16.11.2020 / 10:00

des " Mainstreams " sein. Aber es erweitert den Horizont, auch andere Meinungen zu lesen.
Hier der ehemalige griechische Finanzminister,Yanis Varoufakis, der vergebens gegen die Auflagen der EU, zB Gehalts- und Rentenkürzungen gekämpft hat.
Heute ist er Wirtschaftsprofessor in Athen und sitzt im nationalen Parlament als Teil der von ihm gegründeten linken Partei MeRA25, eines parlamentarischen Flügels der von ihm mitgegründeten Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM 25).

Hier ein Interview zum Amtswechsel in den USA:
Auszug
Frage: Joe Biden hat gewonnen. Donald Trump hat verloren. Sind Sie glücklich?

Antwort: Ich habe vor der Wahl einige Artikel verfasst und Videos aufgenommen, in denen ich mich ausdrücklich für Joe Biden aussprach. Trotzdem ist für mich klar: Dieses Ergebnis ist für linke und grüne Reformen das Schlimmste, was passieren konnte.

Frage : Warum?
Antwort: Die Demokratische Partei hat erneut Bernie Sanders verdrängt und somit daran gehindert, Trump eindeutig zu schlagen. Ich bin davon überzeugt, dass Sanders das gelungen wäre. Anders als vor vier Jahren gab es heute aber ein Einverständnis zwischen den Lagern von Biden und Sanders:

Joe Biden wollte zwar auf gar keinen Fall einen Green New Deal, musste dieses Zugeständnis aber machen, wenn er die Unterstützung der Linken wollte. Sie unterstützte ihn, Alexandria Ocasio-Cortez und ihre Leute machten massiv Wahlkampf für Biden und die Umfragen zeigen deutlich, dass Biden ohne die Progressiven nicht Präsident geworden wäre.

Aber nun heisst es bereits, schuld am knappen Sieg seien die Linken. Medicare for All müsse zurückgefahren werden, man müsse jetzt gegenüber den Republikanern eine Appeasement-Politik fahren, um sie zu besänftigen. Die Linke sei schuld, dass man den Senat nicht gewonnen habe. Mit dieser Ausrede befreit man sich von den Abmachungen mit den Progressiven. "

Er hat Recht. Denn wir werden nach dem Amtsantritt vonm Joe Biden einige unangenehme Überraschungen erleben. Aber, das Volk hat gewählt - und das sollte man in einer Demokratie akzeptieren.
Hier lesen Sie ganze Interview ..............
Madlaina Tschüris, Basel / SuRay Ashborn, New York

Eine gute Show liefert zur Zeit President-elect..............18.11.2020 / 10:00

Joe Biden ab.
Da er ( noch ) keine Mehrheit im Senat hat, die endgültige Wahl zum Senat wird in Georgia Anfang December entscheiden und sich aktuell weder die Dems noch die Reps einigen werden, ist die Show für die Wähler.
(Ganz nach dem Motto. Ich würde ja gerne, ab der Kongress hindert mich daran)
Der designierte Präsident Joe Biden drängte den Kongress dazu, einen Konjunkturplan in Höhe von 3,4 Billionen US$ ( deutsche Zahl ) zu verabschieden, um Menschen und Unternehmen angesichts der landesweiten Zunahme von Virenfällen über Wasser zu halten.
"Wenn wir uns entscheiden können, nicht zu kooperieren, könnten wir uns zur Zusammenarbeit entschließen", sagte Biden am Montag.
( Das könnte von Mr. Preasident Trump stammen. Aber dann käme es per Twitter)
Es gibt keine Verhandlungen über einen neuen Konjunkturplan zwischen Republikanern und Demokraten auf dem Capitol Hill, und der Stillstand scheint in absehbarer Zeit nicht zu enden.
SuRay Ashborn, New York

Egal wofür sich Mr. President Trump................18.11.2020 / 10:00

entscheidet, es ist immer falsch.
Die einen heulen auf, weil die USA ihr Militär in Deutschland reduzieren, die anderen sind entsetzt, dass er ein paar F-16 in die VAE verlegen lässt.
Es allen recht getan, ist ein Kunst die niemand kann.

Zwei F-16 Fighting Falcons der U.S. Air Force der 480th Fighter Squadron, 52nd Fighter Wing, Spangdahlem Air Base, Deutschland, bisher zugeteilt waren, wurden zur Al Dhafra Air Base, Vereinigte Arabische Emirate verlegt.
Das Kontingent der F-16 und des Unterstützungspersonals wird als Instrument des dynamischen Truppeneinsatzes rasch in dieLuftausbildung sowie in gemeinsame, Koalitions- und Partnermissionen zur Unterstützung der Prioritäten der U.S. Air Forces Central und des U.S. Central Command integriert. Der dynamische Einsatz unterstreicht die Fähigkeit der Luftwaffe, Truppen jederzeit und überall auf der Welt rasch zu verlegen und einzusetzen.
SuRay Ashborn, New York

Seltsam.........................18.11.2020 / 10:00

da will ein us-amerikanischer Präsident die Zahl der US-Opfer in
Afghanistan und dem Irak nicht mehr hinnehmen - und wil diese Einsätze beenden, bz erheblich reduzieren..
Deutsche Medien zetern und deutsche Politiker zeigen, dass ihnen Menschen völlig egal sind.
Da werden, als Begrünndug für diesen Aufschrei, dann geopolitische Gründe, die " Sorge " um die Sicherheit usw angeführt.
By the way, die Anschläge in Europa wurden nicht weniger. Eher mehr.

Hier ein Auszug aus der Rede zur Truppenreduzierung in Afghanistan und dem Irak von Acting Defense Secretary Christopher C. Miller :

Auszug:
deutsche Übersetzung
" Guten Tag. Ich bin Chris Miller, amtierender Verteidigungsminister, und ich bin heute hier, um Sie über Präsident Trumps Plan zu informieren, die Kriege in Afghanistan und im Irak zu einem erfolgreichen und verantwortungsvollen Abschluss zu bringen und unsere tapferen Service-Mitglieder nach Hause zu bringen.
Von Kabul bis Kandahar und von Mosul bis Falludscha haben uns Hunderttausende der besten Söhne und Töchter Amerikas, die selbstlos dem Ruf gefolgt sind, in Armee, Marine, Luftwaffe, Marinekorps und Küstenwache zu dienen, an diesen Punkt gebracht. Ihre Anstrengungen und Opfer werden in die Geschichte eingehen als Inbegriff der Stärke, des Engagements und des Einfühlungsvermögens einer Streitkraft, wie sie die Welt noch nie gesehen hat.
Wir verdanken diesen Augenblick den vielen Patrioten, die das ultimative Opfer gebracht haben, und ihren Kameraden, die ihr Vermächtnis weiterführen. Gemeinsam haben wir den Verlust von mehr als 6.900 amerikanischen Soldaten betrauert, die in Afghanistan und im Irak ihr Leben ließen. Und wir werden nie die mehr als 52.000 vergessen, die die Wunden des Krieges tragen, und all jene, die noch immer seine Narben tragen - sichtbare und unsichtbare.
Angesichts dieser enormen Opfer und in großer Demut und Dankbarkeit gegenüber denen, die vor uns gekommen sind, kündige ich förmlich an, dass wir die Befehle von Präsident Trump ausführen werden, um unsere Neupositionierung der Streitkräfte aus diesen beiden Ländern fortzusetzen.
Bis zum 15. Januar 2021 wird unsere Truppenstärke in Afghanistan 2.500 Mann betragen. Unsere Truppenstärke im Irak wird zu diesem Zeitpunkt ebenfalls 2.500 Mann betragen. Dies steht im Einklang mit unseren festgelegten Plänen und strategischen Zielen, wird vom amerikanischen Volk unterstützt und ist nicht gleichbedeutend mit einer Änderung der Politik oder der Ziele der Vereinigten Staaten. "

Hätte diese Aktion Mr.Obama veranlasst - der Friedens-Nobelpreis wäre ihm zurecht verliehen worden. Man muss auch akzeptieren können, wann ein militärischer Einsatz sinnlos wird.
ps. In meiner Familie kam ein Familienmitglied aus Afganistan im Sarg zurück. Ein anderes ist seit Jahren in psychotherapeutischer Behandlung. Sie war im Irak im Einsatz. Noch Fragen?
Martha Snowfield, LAX / Julia Repers, Berlin

Und wieder lernen Sie etwas.....23.11.2020 / 10:00

neues über die USA.
Denn in den USA hat jeder Staat zb. zum Datenschutz, seine eigenen Gesetze bzw. Vorschriften.
Das Los Angeles Police Department (LAPD) hat die Nutzung kommerzieller Gesichtserkennungsdienste unter Berufung auf Datenschutz- und Vertrauensüberlegungen verboten. Eine Enthüllung hatte gezeigt, dass Clearview AI die Technologie allein während des Testzeitraums 475 Mal verwendet hat. Der Bericht bewies, dass 25 Mitarbeiter der Abteilung Clearview AI für eine Vielzahl von Suchvorgängen verwendeten. Clearview AI ist eine umstrittene Gesichtserkennungsplattform mit künstlicher Intelligenz.
Das LAPD erklärte, dass während der Verbotsankündigung,seine Beamte bei der Durchführung von LAPD-Arbeiten keine kommerziellen Gesichtserkennungssuchen von Drittanbietern mehr verwenden können. Das LAPD fügte hinzu, dass die Clearview AI-Software aufgrund ihrer Praxis, Fotos aus sozialen Medien und anderen Open-Source-Plattformen ohne Zustimmung zu verwenden, erhebliche Bedenken hinsichtlich des Vertrauens und der Privatsphäre der Öffentlichkeit aufwirft.
Martha Snowfield, LAX

Gegen den Wahkampf von President-elect.............23.11.2020 / 10:00

Biden, ist die harte Auseinandersetzung um Posten und Positionen bei den Demokraten, ein Sandkastenspiel gewesen.

Zwei progressive Spitzengruppen - Justice Democrats und das " Sunrise Movement " - veröffentlichten Anfang des Monats eine Wunschliste für die Kabinettswahlen, auf der auch Bernie Sanders (I-Vt.) und Elizabeth Warren (D-Mass.) stehen.
Sie schicken auch die Abgeordnete Barbara Lee (D-Kalif.) als Außenministerin und Abgeordnete in das Rennen. Ebenso sind Rashida Tlaib (D-Mich.) und Pramila Jayapal (D-Wash.) als potenzielle Kandidaten für die Leitung des Ministeriums für Gesundheit und Humanressourcen. im Gespräch.
Sanders - der öffentlich sein Interesse an der Funktion des Arbeitsministers bestätigt hat - sagte, dass innerhalb der neuen Regierung "fortschrittliche Ansichten " on Betracht gezogen werden müssen".
"Es wäre zum Beispiel ziemlich hart, wenn Biden ein 'Team von Rivalen' zusammenstellen würde - und es gibt einige Diskussionen darüber, dass er genau das vorhat - zu dem auch Republikaner und konservative Demokraten gehören könnten - die aber die progressive Gemeinschaft ignorieren würden. Ich denke, das wäre sehr, sehr unglücklich", fügte Sanders hinzu.

(Dass die Dems auch mit den Reps Kontakt aufgenommen haben, ist eine etwas komplizierte Sache. Vermutlich werden die Dems und ihre PR-Agenturen aka Medien, dem gläubigen Volk erzählen, dass mit einem Rep im Kabinett Biden damit die " Spaltung " gemildert oder gar ganz aufgehoben werden sollen. Wir werden in den nächsten Tagen mal die Hintergründe dazu schreiben)

Da das " Sunrise Movement " zusammen mit den " linken Gruppen " einen erheblichen Anteil an den Wählerstimmen für Biden besorgte, werden jetzt die Rechungen fällig.
Aber ein GOP-kontrollierter Senat wartet als Landmine für die progressive Wählerschaft. Auch wenn eine republikanische Mehrheit auf 51 oder 52 Sitze begrenzt wäre, hätte McConnell ( Sprecher der Rep im Senat ) ein Druckmittel, um alle Kandidaten zu blockieren, die er oder eine Mehrheit seiner Fraktion als zu weit links erachtet.
Die Progressiven sagen, dass Biden deshalb bereit sein wird , mit harten Bandagen zu kämpfen.
Fazit: Es bliebt weiter spannend im Polit - Musical
SuRay Ashborn, New York

Die USA treten aus dem "Open Skies "- Vertrag aus..............23.11.2020 / 14:00

aber der Grund dafür ist ein ganz anderer, als jener, den Ihen Ihre Politiker und Medien verkaufen.

Mit zunehmendem Alter der Flugzeuge - im Jahr 2017 waren sie bereits etwa 60 Jahre alt - sahen die USA immer weniger Sinn darin, neue Flugzeuge auszurüsten, zumal die Daten, welche die USA mit anderen Mitteln erhoben, ohnehin viel genauer waren.
Eine andere Strategie verfolgte Russland, das seine neuen Flugzeuge mit modernster Technik ausrüstet, welche die Vorgaben des Vertrags (eine Auflösung von nicht unter 30 cm) erfüllt.

Im Oktober 2019 erwog Präsident Trump, nach Abstimmung mit dem Repräsentantenhaus ( die Mehrheit stellte die Demokratische Partei ), den Rücktritt vom Open-Skies-Vertrag.
NATO-Verbündete und -Partner, insbesondere die Ukraine, waren gegen diesen Schritt und befürchteten, dass Russland die Möglichkeit erhalten würde, ukrainische Überflüge weiter zu reduzieren oder zu verbieten, wodurch ihr Wissen über russische Militärbewegungen verringert würde.
Der Austritt aus dem " Open Skies " trifft die osteuropäischen Staaten mehr als die USA.
Die USA beobachten inzwischen mit hochauflösenden Kameras ihrer Satelliten jede Ecke dieser Welt. Das ist billiger und die Gefahr eines Abschuss der bisherigen Flugzeuge, von wem auch immer, ist dadurch beseitigt.
Ausserdem muss USA nun die Satellitenbilder nicht mehr mit den anderen teilen.
Das nennt sich Wissen ist Macht.
Nach wie vor können aber alle anderen Vertragspartner von Open Skies, wie bisher, ihre Überflugrechte wahrnehmen. Läuft ähnlich wie beim " Klima - schutzabkommen Paris ". Der Austritt der USA hindert die Mitglieder nicht, weiter ihre Klimaschutzvorgaben in die Praxis umzusetzen.
Also viel Lärm um nichts
SuRay Ashborn, New York

Auch wenn die USA ihre militärsche .................23.11.2020 / 14:00

Präsenz in Afghanistan reduziert, heisst das nicht, dass die USA in diesem Spiel nicht mehr mitspielen.
Der Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, David Hale, wird die US-Delegation zur Konferenz Afghanistan 2020 leiten, die vom 23. bis 24. November stattfinden wird. Diese Veranstaltung ist das sechste vierjährliche Treffen von rund 70 Ländern und internationalen Organisationen zur Koordinierung der internationalen Entwicklungshilfe für Afghanistan. Gastgeber der Konferenz sind die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan, die Regierung Finnlands und die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan.

Unterstaatssekretär Hale wird am Dienstag, dem 24. November, um 10.45 Uhr (Eastern Standard Time) eine Erklärung im Namen der Vereinigten Staaten abgeben und eine Videobotschaft von Außenminister Michael R. Pompeo einführen. Die Konferenz wird auch eine von den USA geleitete Nebenveranstaltung zu den wirtschaftlichen Prioritäten und zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe umfassen, zu der der amtierende stellvertretende USAID-Administrator John Barsa am Montag, den 23. November, eine Grundsatzrede halten wird.

Die Liste der us-amerikanishen Teilnehmer solten Sie sehr genau lesen.

Der US-Delegation gehören auch die Charg dAffaires in der Islamischen Republik Afghanistan Botschafter Ross Wilson, der Ständige Vertreter bei der US-Mission bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen Andrew P. Bremberg, die Sonderbotschafterin für globale Frauenfragen Kelley E., an. Currie, Principal Deputy Assistant Secretary for South and Central Asia Dean Thompson, Deputy Assistant Secretary for Afghanistan Nancy Izzo Jackson, USAID Acting Assistant Administrator of the Bureau for Asia Javier Piedra, USAID Deputy Assistant Administrator for Afghanistan and Pakistan Karen Freeman, USAID Mission Director for Afghanistan Tina Dooley-Jones und CEO der U.S. nternational Development Finance Corporation Adam Boehler.
Martha Snowfield, LAX

Nein, das sind keine Leiche durch Covid 19.......23.11.2020 / 17:00

Vermutlich werrde Sie bald in Ihren Medien, darüber " informiert ", dass in New York 650 Leichen noch nicht beerdigt sind.
Der Grund dafür ist, dass in New York eine Beerdigung, egal in welcher Form sehr teuer ist.
Die durchschnittlichen Kosten liegen um die 9.000 US$ für eine traditionelle Beerdigung in New York. Eine typische Feuerbestattung mit Trauerfeier kostet etwa 6.500 US$.
Und es sind relativ wenige " corona " - Tote.

Wer die Geälter in New York kennt und die vielen Obdachlosen auf der Straße sieht, wundert sich nicht darüber, dass nun noch 650 Tote nicht beerdigt wurden. Bei vielen ist es gar nicht möglich die Verwandten zu finden. Und viele Verwandten kümmern sich nicht um die Leiche.

Der Chief Medical Examiner ( entspricht dem deutschen forensischen Arzt ) ist gar nicht in der Lage Leichen mit dem Verdacht auf " corona " zu untersuchen.
Seine Abteilung für forensische Untersuchungen hat 15 Mitarbeiter, die mit der Identifizierung von Leichen beauftragt sind. Weitere sieben Personen sind für die Kontaktaufnahme mit den nächsten Angehörigen zuständig.

Ich bin immer erstaunt, wenn manche meiner deutschen Freunde begeistert von New York sind. NYC ist teuer, laut, dreckig und höchstens attraktiv für all jene, die ein sehr gutes Einkommen haben
Wer nur einen Job macht lebt weit unter der Armutsgrenze. Viele New Yorker müssen mit drei Jobs die Kosten für Miete, Versicherungen und das Aoto, das leider für viele Familien unverzichtbar ist, erwirtschaften, Der andere Partner verdient mit seinen Einkommen dann das Essen.
SuRay Ashborn, New York

Als Mr President Trump in diesem Jahr.............24.11.2020 / 10:00

verkündete, die USA wollen Grönland kaufen. war das Geheul in den Medien groß.
Dabei tat er das, was ein guter Politiker und Dealmaker immer machen sollte. Wenn er gut ist.
Er testete damals die Reaktion der grönländischen Regierung aus - um eine Zusammenarbeit bei den Rohstoffen , die es Grönland zuhauf gibt, zu testen.

Und siehe da:

NOVEMBER 23, 2020
deutsche Übersetzung

Die Vereinigten Staaten und Grönland treiben ihre gegenseitigen Verpflichtungen zu einer soliden Führung des Mineraliensektors durch technische Zusammenarbeit mit der grönländischen Schule für Mineralien und Erdöl (KTI Råstofskolen, oder KTI) voran.

Das Bureau of Energy Resources (ENR) des US-Außenministeriums unterzeichnete ein Kooperationsabkommen über 1,2 Millionen US$ mit der University of Utah, um die Entwicklung des Lehrplans für Bergbauingenieur - wesen an der KTI, zu unterstützen.

Das Abkommen ist Teil einer umfassenderen ENR-Initiative zur Unterstützung der Fähigkeit Grönlands, einen wachsenden Mineraliensektor durch technisches Engagement anzugehen, die 2019 in einem Memorandum of Understanding mit dem grönländischen Ministerium für Mineralressourcen formalisiert wird.

Im Rahmen dieser dreijährigen Vereinbarung werden das Außenministerium und die Universität von Utah mit der KTI zusammenarbeiten um ihre Ausbildungs - einrichtung für Untertagebergbau zu entwickeln
Dazu gehört ein Such- und Rettungsprogramm zu schaffen und verschiedene aktuelle Kurse anzubieten, um eine Generation von Branchenexperten und Spezialisten auszubilden, die den Nischenbeschäftigungsbedarf in Grönland decken sollen.

Die Rohstoffsektoren weiter dabei entwickelt. Das Team besteht aus Experten des Bergbau- und Erdölausbildungsdienstes der University of Alaska Fairbanks und verfügt über bedeutende Erfahrung in der Bergbauforschung und der Entwicklung von Arbeitskräften in der Arktis und anderen abgelegenen Regionen.
Die Vereinbarung nutzt das preisgekrönte studentische Minenrettungsteam der University of Utah und die Beziehungen zu staatlichen Behörden, Bergwerken und Berufsverbänden in Utah und Alaska.
( Aufmerksame langfristig orientierte Investoren, wissen, was sie zu tun haben)

Mal sehen, was Mr. President-elect, Joe Biden, der ja den " Green Deal " in den USA vorwärts bringen will, mit diesem Abkommen machen wird. Wir gehen davon aus, dass auch Mr. Biden die Rohstoffe für die USA sichern will.

Und die " Gutmenschen " aka " Umweltschützer " haben dann ein Problem. Eine bisher unberührte Landschaft wird sich nun in einen Haufen Steine verwandeln und ein paar Tierarten werden dezimiert. Was aber den
" Gutmenschen " egal ist. Wie man ja beim Hype um die E-Mobilität sieht.
Wer braucht schon Wasser?
Archiv Wirtschaft 4.11.2020 / 14:00

Schade, dass Mr. President Trump die Wahl verloren hat. Dieser President ist der erste in der Gechichte der USA, der in seiner Amtszeit keinen Krieg angefangen hat. Und er ist der erste Politiker, der tatsächlich versucht hat eine überbordende Administration und damit einige Institutionen (" deep state " ) zwar nicht ganz zerstört, aber immerhin kräftig durcheinenander gewirbelt hat. Und damit dem poltisch interessierten Wähler viele Schwach - stellen dieser Institutionen aufgezeigt hat.

Und für alle " Trump-Hasser " beginnt nun die " gute alte Zeit ". Gemauschel in Hinterzimmern, " Journalisten " die ( endlich ) wieder glauben, sie hätten den direkten Zugang zur Macht und ein ganz stabiles Kabinet. Egal wie schwach auch die einzelnen Minister sein werden.
SuRay Ashborn, New York / George Timber, Reykjavik

Nachtrag, der gut zum obigen Beitrag passt / 11:00

Der gewählte Präsident Joe Biden plant, die frühere Vorsitzende der Federal Reserve, Janet Yellen, eine Wirtschaftswissenschaftlerin, die seit drei Jahrzehnten an der Spitze der Politikgestaltung steht, zum nächsten Finanzminister zu ernennen. In einer Rede vor Immobilien Investoren im vergangenen Jahr warnte sie, dass höhere Steuern möglicherweise nicht ausreichen, um Programme wie Sozialversicherung und Medicare auf eine solide Grundlage zu stellen. Sie warnte vor schmerzhaften Kompromissen. "Das ist Wurzelkanalökonomie", sagte sie.
Warren`s Progressive Unterstützer haben FOX Business mitgeteilt, dass sie es als Sieg betrachten würden, wenn Yellen ernannt würde.
Es wir noch großes Heulen bei den " rich " und richest " ´geben. Und, es wir ein neuer Steuerwettlauf in der Welt stattfinden.
Ob tatsächlich die Armen und Hilfsbedürftigen dabei gewinnen?
Wir werden die politische Entwicklung ( wei immer ) sehr genau beobachten und haben da auch schon ein paar Favoriten im Auge.
Denn ein paar Branchen würden davon ganz erheblich profitieren.
Suann McBright, CAL, Santa Monica

Ganz still und leise verlegen die USA ein V-Corp ...........23.11.2020 / 10:00

nach Polen.

US Army Europe and Africa

Das Hauptquartier des V-Korps

( Das V Corps , früher als Fifth Corps bekannt, ist ein reguläres Corps der United States Army in Fort Knox . Es war zuvor während des Ersten Weltkriegs, des Zweiten Weltkriegs, des Kalten Krieges , des Kosovo und des Krieges gegen den Terrorismus aktiv )

wird im Rahmen einer Zeremonie offiziell in Posen, Polen, eingerichtet.
Die Truppen des V-Korps kamen letzten Monat in Polen an. Der Hauptsitz wird im nächsten Jahr weiter Kapazitäten aufbauen und wird voraussichtlich im November 2021 voll funktionsfähig sein.
Die Mission des V Corps wird das Kommando und die Kontrolle der zugewiesenen und rotierenden Einheiten zur Unterstützung der US Army Europe und des US European Command umfassen. Das Forward Headquarters wird für die Erfüllung dieser Aufgaben von entscheidender Bedeutung sein.
Das Department of the Army reaktivierte im Oktober 2020 das V Corps in Fort Knox, Kentucky.
Das V Corps wird ein wichtiger Teilnehmer an den bevorstehenden Übungen des US European Command sein, darunter DEFENDER-Europe 21, die von Mai bis Juni 2021 in den Regionen Balkan und Schwarzes Meer stattfinden sollen.

Es sei denn, Mr. President-elect Biden sagt das Mannöver, das ja im Prinzip gegen Russland gerichtet ist, ab.
Martha Snowfield, LAX

Das ist sehr gut, für alle Aktionäre in "renewable "..............24.11.2020 / 10:00

Unternehmen. Also Gas, Sonne, Wind usw.
Theoretisch ist damit fracking in den USA aus dem Geschäft. Und die Deutschen sollten froh sein, dass sie Teile ihres Gas über die Northstream2 bekommen.
Der gewählte Präsident Joe Biden ernannte John Kerry zur neu geschaffenen Position des " Sonderbeauftragten des Präsidenten für Klima ".
Dies unterstreicht das Engagement der neuen Regierung für einen international ausgerichteten Ansatz in Bezug auf das Thema und die Anerkennung ihrer strategischen Bedeutung.
Kerry, der ehemalige Staatssekretär unter Obama, ist ein diplomatisches Schwergewicht der auch das Pariser Klimaabkommen als US - Senator unterstützt hat.
"Diese Rolle ist die erste ihrer Art: die erste Klimaposition auf Kabinettsebene und das erste Mal, dass der Klimawandel im Nationalen Sicherheitsrat am Tisch sitzt " sagte Biden
Im Gegensatz zu einigen anderen Kabinettsrollen ist keine Bestätigung durch den Senat erforderlich.
Suann McBright, CAL, Santa Monica

Die " linke Gruppierung "..................25.11.2020 / 15:00

der Dems hat die erste führende Demokratin im Justizausschuss abgeräumt.

Senatorin Dianne Feinstein (1933 geb / 87 Jahre alt ) ist in dieser Woche, als Spitzen-Demokratin im Justizausschuss zurückzutreten.
Feinsteins Rücktritt erfolgte nach wochenlangem Druck von Kollegen der Demokraten und anderen, die eine neue Strategie gegen den Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell (R-Ky.), wollen, insbesondere nachdem Präsident Trump erfolgreich seinen dritten Richter am Obersten Gerichtshof ernannt hatte.
Gruppen auf der linken Seite der Dems kritisierten, wie sie mit der Bestätigungsanhörung von Richterin Amy Coney Barrett umgegangen ist.

Damit hat die " linke Gruppierung " der Dems, Joe Biden die Rechung für ihre Wahlunterstützung präsentiert. Andererseits ist Feinstein mit 87 Jahren nicht so wirklich eine Vertreterin der neuen Genarationen. Mal sehen ob sie noch lange im Senat bleibt.
Es geht um die Insignien der Macht.
Der Sprecher im Senat hat ein großes Büro im dritten Stock des Kapitols und einige Sicherheitsfreigaben und eigene Bodyguards. Und das ist für viele Politiker wichtiger als der Wahlbürger. Egal wie alt der Politiker ist.
Kindergarten

Die Ernennung von John Kerry zum " Sonderbeauftragten des Präsidenten für Klima " hat die Linken nicht unbedingt beeindruckt.
Mal sehen, ob die " Linken " der Dems nun Bernie Sanders als Arbeits - minister etbalieren können. Auch nicht mehre der Jüngste. Geb 1941 / 79 Jahre alt.
SuRay Ashborn, New York

Die Geier kreisen schon...............25.11.2020 / 16:00

wie bei jedem Machtwechel im White House, kriechen nun die karrieregeilen Politiker aus ihren Löchern.
Die ehemalige Senatorin Carol Moseley Braun (D-Ill.) warf in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview ihren Hut als Kandidatin für den Innenminister des designierten Präsidenten Joe Biden in den Ring.

Moseley Braun, ( geb 1947 ) die erste schwarze Frau im Senat und eine frühe Unterstützerin von Bidens Kandidatur für das Weiße Haus, sagte der Washington Post, dass der Posten "einfach gut zu mir passt".
Die ehemalige Gesetzgeberin aus Illinois, die Ende der 1990er Jahre nach ihrer einzigen Senatsperiode auch als Botschafterin in Neuseeland diente, wäre angesichts ihrer mangelnden Erfahrung in Umweltfragen eine ungewöhnliche Wahl für die Leitung des Innenministeriums.

Sollte sie in Betracht gezogen werden, würde sie sich einem Trio von Gesetzgebern aus New Mexico anschließen, von denen weithin berichtet wird, dass sie die Spitzenanwärter für diese Rolle sind: Die Abgeordnete Deb Haaland (D) und Sens. Martin Heinrich (D) und Tom Udall (D). Der Abgeordnete Raúl Grijalva (D-Ariz.) wurde ebenfalls als möglicher Kandidat vorgeschlagen.

Jetzt werden die Telefone glühen, die Hinterzimmer ausgebucht sein und bei vielen " politischen Freunden " die Rechung präsentiert.
Man könnte das auch positiv sehen, der skrupelloseste Kandidat setzt sich durch - und jner der sein Netzwerk über Jahre gepflegt hat - für diesen eine Tag seiner weiteren Karriere.

Auch wenn es den Verfechter der " Gleichberechtigung " weht tut.
Die Amtszeit von Moseley Braun im Senat war von einem Skandal geprägt. Sie hat mehrere Reisen nach Nigeria unternommen, während der Diktator Sani Abacha in Nigeria regierte. Und hat Ihren damaligen Verlobten Kgosie Matthews als Kampagnenmanager engagiert.
Wenn es um die Macht geht sind wir Frauen kein Stück besser als die Männer. Zurück in die Vergangenheit.
Ob sich die Wähler darüber im Klaren waren, als sie die Dems, bzw. Joe Biden zum President wählten?
Martha Snowfield, LAX

Das wird die schwierigste Amtszeit.............30.11.2020 / 10:00

in der Geschichte der US-Presidents.

Die Republikaner haben in diesem Wahlzyklus bereits 11 Sitze umgedreht und acht Sitze dazu gewonnen. Und es werden noch einige weitere werden. Damit stehen die Demokraten vor der Aussicht, im nächsten Jahr nur noch 222 Sitze im Unterhaus zu kontrollieren - die geringste Mehrheit im Repräsentantenhaus seit Jahrzehnten - und die Führer der GOP sabbern praktisch vor der Chance, die Wunschliste der Demokraten für die Legislative zu blockieren, sobald der designierte Präsident Joe Biden ins Weiße Haus eintritt.

( Unsere reglemäßgen Leser wissen inzwischen, wie das politsche Spiel in Washington gespielt wird. Der nächste President wird wohl die härteste Amtszeit der letzten 50 Jahre für die Dems haben )

"In diesem nächsten Kongress werden wir vielleicht nicht in der Lage sein, das Wort zu erteilen, aber wir werden das Wort ergreifen", sagte der Minderheitenführer des Repräsentantenhauses Kevin McCarty (R-Kalif.) letzte Woche.
Von den neun bekanntesten Gesetzentwürfen, die in den letzten zwei Jahren von den Demokraten verabschiedet, aber vom Senat nicht aufgegriffen wurden, erhielten sieben von ihnen die einstimmige Unterstützung der Demokraten, trotz der Differenzen zwischen dem liberalen und dem gemäßigten Flügel der Fraktion, während die beiden anderen nur zwei Überläufer pro Partei sahen.
Die Demokraten sind beim 117. Kongress mit einem völlig anderen politischen Umfeld konfrontiert das die Parteiführer vor neue Herausforderungen stellt. Die Liberalen werden nach dem Sieg Bidens lautstark fordern, die Gesetzgebung nach " links " zu verlagern, während die verwundbaren Gemäßigten möglicherweise stärkerem Druck ausgesetzt sein werden, sich einigen der umstritteneren Gesetzesvorlagen zu widersetzen, die 2022 in einen harten mittelfristigen Zyklus münden.

Wir wir schon berichtet haben, ist sowohl ein demokratischer Abgeordneter als auch ein demokratischer Senator und vvc, nicht seiner Partei verpflichtet. Es gibt in beiden Häusern keinen " Fraktionszwang ". Damit entscheidet der Gewählte oft nicht so wie seine Parteiführung dies gerne hätte.
Vermutlich wird President-elect Joe Biden der President mit den meisten
" excutive Orders" Die aber nach 90 Tagen vor eines der beiden Häuser oder vor beiden zur Abstimmung muss.
Na dann, viel Spaß beim Regieren.
SuRay Ashborn, New York

Wohl keine Regierung, die in vier Wochen ............30.11.2020 / 13:00

Geschichte ist, war so aktiv, wie die von Mr. President Trump.

Der amtierende Verteidigungsminister Christopher Miller stattete Somalia am Freitag einen unangekündigten Besuch ab. Es war der erste Besuch eines amerikanischen Verteidigungsministers und die letzte Station in einer Vier-Länder-Tour auf seiner ersten Auslandsreise seit seiner Amtsübernahme durch Präsident Donald Trump im Rahmen der Säuberung von Spitzenbeamten des Pentagon nach den Wahlen.
Miller war nur wenige Stunden in der Hauptstadt Mogadischu vor Ort und traf sich mit einigen der dort stationierten US-Truppen, nachdem er vom US-Militärstützpunkt Camp Lemonnier im benachbarten Dschibuti angereist war.

Die Trump-Administration plant, fast alle der rund 700 US-Truppen, die derzeit zur Unterstützung der Antiterror-Kampagne in Somalia stationiert sind, abzuziehen. Ein Abzug, der nur der letzte in einer Reihe größerer militärischer Schritte und Truppenabzüge wäre, die nur wenige Tage vor der Vereidigung des designierten Präsidenten Joe Biden im Januar stattfinden sollen.

Die Angehörigen und Verwandten werden Mr. President Trump noch sehr dankbar sein, dass ihre Kinder, Neffen, Nichten, Freunde usw. heil nach Hause kommen.
Mal sehen, was der Presidenr-elect macht. Bei seinem derzeitig
( spekulierten ) Beraterstab, gehen wir davon aus, dass diese Freude nur kurz sein wird. Und sehr viel mehr us-amerikanische Truppen wieder im Ausland aktiv sein werden.
Suann McBright, CAL, Santa Monica

Vorwärts in die Vergangenheit..............1.12.2020 / 10:00

Das Biden-Harris-Übergangsteam hat die Cybersicherheit ausdrücklich als Priorität bei der Benennung der ersten sechs Personen genannt, die es für die Ernennung oder Nominierung für Schlüsselpositionen im Kabinett plant.
In einer für Dienstag geplanten offiziellen Ankündigung beabsichtigen der gewählte Präsident Joe Biden und die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris, Antony Blinken als Außenminister, Avril Haines als Direktor des Nationalen Geheimdienstes, Jake Sullivan als nationalen Sicherheitsberater und Alejandro Mayorkas als Sekretär von vorzustellen Heimatschutz, Linda Thomas-Greenfield als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und John Kerry als Sonderbeauftragter des Präsidenten für Klima.

„Diese Beamten werden sofort daran arbeiten, unsere Institutionen wieder aufzubauen, die amerikanische Führung zu erneuern und neu zu definieren, um die Sicherheit der Amerikaner im In- und Ausland zu gewährleisten, und die entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit angehen - von Infektionskrankheiten über Terrorismus, Verbreitung von Atomwaffen, Cyber-Bedrohungen bis hin zum Klima ändern “, heißt es in einer Erklärung des Biden-Übergangsteams.
( Klingt mehr nach Drohung, denn als zukunftsweisend. )

Mayorkas, Haines, Sullivan und Blinken werden in für die Cybersicherheits- politik entscheidenden Rollen tätig sein und haben alle in der Obama-Regierung gearbeitet, die sich auf die Entwicklung öffentlich-privater und internationaler Partnerschaften konzentrieren.
Von Haines als neuem Führer der Geheimdienstgemeinschaft wird erwartet, dass er die Verpflichtung der derzeitigen Regierung einhält, dass die Regierung mehr kontextbezogene Informationen über Cyber-Bedrohungen freigeben und mit dem privaten Sektor teilen soll.

Es bestätigt einige unserer Empfehlungen im IT-Sektor.
Siehe dazu
Archiv Finanzen 23.11.2020

Hier haben mit Sicherheit die Connection von Kamala Harris, aus ihren früheren Tätigkeiten in Caifornia ihre Spuren bereits gelegt.
SuRay Ashborn, New York

Das Raten hat ein Ende....................1.12.2020 / 10:00

Der designierte Präsident Joe Biden kündigte am Montag sein hochrangiges Wirtschaftsteam an. Dazu gehören auch eine Reihe von liberalen Ökonomen und Politikspezialisten, die während der beiden vorherigen demokratischen Regierungen bereits für zwei demokratische Presidenten in der Administration, tätig waren.

Ausserdem wurden Janet Yellen, die frühere Vorsitzende der Federal Reserve, als Leiterin des Finanzministeriums
die ehemalige Beraterin von Clinton und Obama, Neera Tanden, Präsident des Think Tanks des liberalen Zentrums für amerikanischen Fortschritt, als Direktor des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses,

Wally Adeyemo, ein ehemaliger Obama-Regierungsbeamter und der erste CEO der gemeinnützigen Stiftung des ehemaligen Präsidenten, wurde zu seinem Kandidaten für den stellvertretenden Finanzminister ernannt.
Sein Wirtschaftsteam für das Weißen Haus beteht aus den Wirtschaftswissenschaftlern Cecilia Rouse, Jared Bernstein und Heather Boushey.
Für alle Positionen ist die Zustimmung des Kongress und der demokratischen Partei nötig.
SuRay Ashborn, New York

Dass Biden als " Versöhner " angetreten ist........2.12.2020 / 10:00

war dem Wahlkampf geschuldet.
Dass er als " alter Fuchs " aber bereits leitende Mitarbeiter öffentlich vorstellt ohne Rücksprache mit den Reps zu halten - dazu fällt es schwer einen Kommentar zurückzuhalten.

Denn die Reps brauchen bei der Wahl der Senatoren in Georgia nur einen Sitz und sie haben die Mehrheit. Und so wie es aussieht, werden einige der geplanten Kandidaten vom Senat abgelehnt.
Die einzig sichere Kandidatin ist Yellen.
Auch die " Linken " bei den Dems haben ein paar Probleme mit, bis jetzt, der neuen Chefin des des Haushaltsbüros des Weißen Hauses, Neera Tanden.
Tanden wurde von der Linken wegen ihrer früheren Unterstützung für die Eindämmung des Wachstums von Sozialversicherung und Medicare schon öfters scharf angegriffen.
Versöhnung sieht anders aus.
Ps. Es gab bisher nur einen President der USA, der "seine" Pertei und den Senat so in der Hand hatte, dass er sich Vorgespräche über die Besetzung seiner Kandidaten sparen konnte.
SuRay Ashborn, New York

Der Begriff "Economy-Hitman" ist dem politisch informierten...2.12.2020 / 10:00

Leser nicht unbekannt.
Die USA sind vermutlich die " Erfinder " dieses Models.
In der klassichen Form stellen die USA einem Land, dessen Regierung sie nicht besonders mögen ( das ist jetzt sehr höflich formuliert ) Kredite zum " Ausbau der Infrastruktur " zur Verfügung. Damit wird das Land von den USA abhängig. Wir beschränken uns dabei auf die Kurzform.

Aber die USA haben dieses Model etwas verfeinert.
Und dabei eine softe Form gefunden.

Das US-Außenministerium freut sich, die Arctic Education Alliance anzukündigen, eine neue Bildungspartnerschaft zwischen Organisationen und Universitäten in den Vereinigten Staaten und Grönland. Das Bündnis wird Berufsbildungsprogramme aufbauen, die die Ausbildung in nachhaltigem Tourismus, Gastgewerbe sowie Land- und Fischereimanagement in Grönland unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und grönländischen Bildungsgemeinschaften sowie erweiterte Bildungs- und Wirtschaftsmöglichkeiten fördern. Das Ministerium wird das Bündnis durch eine Kooperationsvereinbarung mit der University of Alaska Fairbanks, die nach einem wettbewerbsorientierten Auswahlverfahren ausgewählt wurde, mit rund 1,8 Millionen US-Dollar unterstützen.

( Für unsere Leser nicht wirklich überraschend )
Wir haben schon vor sehr langer Zeit auf das Interesse der USA an Grönland aufmerksam gemacht

Wer sich für die Entwicklung interessiert
Archiv Politik update 30.6.2016 / 14:00
Archiv Aktuelles 17.10.2016
Archiv Aktuelles 9.5.2019
Archiv USA 24.11.2020

Gar nicht erstaunlich dabei ist, dass Die Grünen und die Groupies von Friday For Futures sich dafür überhaupt nicht interessierten. Grönland lockt die USA wie Blüten die Bienen an. Es verfügt über unendliche Rohstoffe, auch für die E-Mobilität, die in den nächsten Jahren zu Lasten der Natur und der Umwelt ausgebeutet werden wird.
Was aber die " Gutmnenschen " nicht mal am Rande stört.
Grönland ist ja soweit weg.
Es wird interessant zu sehen, wie President-elect, Biden, der ja auch den Umwelt / Klimaschutz zu seinem Thema gemacht hat, reagieren wird.

Aber als Investoren ergeben sich damit in den nächsten Jahre wieder interessante Investitionsmöglichkeiten.
Bitte sparen Sie sich Ihre Kommentare. Im Gegensatz zu den " Gutmenschen " sind wir keine Heuchler.
SuRay Ashborn, New York / Martha Snowfield, LAX

Das Image von President-elect Biden ...................3.12.2020 / 10:00

bröckelt. Und die Dems werden größenwahnsinnig.

Über die Kabinettswahlen des designierten Präsidenten Joe Biden braut sich ein Streit zusammen. Und das in einer der ersten Konfrontationen zwischen dem langjährigen Dealmaker und den Republikanern im Senat.
Die Spannungen bauten sich an verschiedenen Fronten auf. Von Beschwerden, dass Bidens Team sich nicht mit den Republikanern im Senat abstimmt bis hin zu Warnungen, dass er nach jahrelanger Frustration der GOP-Senatoren über die Behandlung der Kandidaten von Präsident Trump mit einem langsameren Bestätigungstempo rechnen müsse.

Biden braucht Die Stimmen der GOP für seine geplanten Kandidaten.

"Ich bin wirklich ein wenig überrascht, ... dass es nicht wenigstens eine Konsultation gegeben hat. Ich meine, einige dieser Probleme können vermieden und die Menschen vor der Peinlichkeit bewahrt werden, wenn es einfach eine Konsultation darüber gäbe, an wen sie denken", sagte Senator John Cornyn (Rep), ein Berater des Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell (Rep.).
Auf die Frage nach einer Konsultation mit den Republikanern sagte Senator Kevin Cramer (Rep) " Es sei denn, Sie setzen alles auf die Karte "Wir werden beide [Senatoren ] in Georgia gewinnen",
McConnell hat Biden immer noch nicht direkt als den gewählten Präsidenten anerkannt und President-elect, Biden, gab am Dienstag bekannt, dass er nach der Wahl nicht mit dem GOP-Führer des Senats gesprochen habe. Die beiden verbindet eine jahrzehntelange Beziehung. Sie haben gemeinsam im Senat gedient aber alle Annäherungsversuche zwischen den beiden liegen seit dem 3. November auf Eis.
SuRay Ashborn, New York

In den Schuhen des President-elect möchten..........3.12.2020 / 12:00

wir nicht stecken´.
Abgesehen von den hektischen Aktivitäten der noch amtierenden Trump -Administration, entwickelt sich da auch ein us- militärischer Eingriff in Venezuela.
Der Hardliner der Trump-Administration, Mike Pompeo, hat aber ein neues Label dafür gefunden. " Kampf gegegn die Drogenbarone in Venezuela ". Und das zusammen mit dem Verlierer der letzten Präsidentenwahl, aber dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.
Mal sehen, wass President-elect, Joe Biden , daraus noch macht.
Maria Stephanie Gonzales, Madrid

Auch wenn es den Anhänger von Joe Biden wehtut..........7.12.2020 / 10:00

aber noch ist er nicht President.
Deshalb mal eine Info zum weiteren Verlauf der Presidentwahl:

Die Wahlleute ( Electoral College ) geben erst am 14. Dezember 2020
ihre Stimme für den Kandidaten ab - bis dahin steht das Ergebnis also erst fest. Das Votum wird nach Washington gemeldet. Dort werden am 6. Januar 2021 alle Stimmen des Electoral College gezählt. Das geschieht im Kongress ( also Abgeordnetenhouse und Senat ) unter der Aufsicht von Vice-President Mike Pence. Erst danach ist die Präsidentschaftswahl offiziell abgeschlossen.
Der Punkt dabei ist, dass die " Wahlleute " in der Abstimmung zum President frei sind. So kann also ein " elector ", der aus einem Bundesstaat kommt, im dem zb. Biden die meisten " Wahlleute " auf sich vereinigen kann, für Trump stimmen und vv.

In 24 Bundesstaaten (Stand 2016) sind die Wahlleute frei in ihrer Entscheidung für einen Kandidaten. Sie können also auch entgegen dem Wählerwunsch abstimmen.
In 26 Bundesstaaten und Washington, D.C. sind die Wahlleute per Gesetz und zusätzlich oft per Gelöbnis an den Staat oder ihre Partei dazu verpflichtet, nur für einen bestimmten Kandidaten abzustimmen;
In Virginia könnte der Gesetzestext allerdings auch als Empfehlung (nicht als Gebot) gelesen werden.
Die Wahl zum US- President bleibt also noch weiter spannend.
Es könnte auch noch einige " Überraschungen " geben.

Wir sind ein bisschen erstaunt, dass, stattt der Presse, die nie darüber berichtet, wie die tatsächliche Wahl eine US-President abläuft, ein Blog darüber informieren muss.
Dabei wäre ein Blick in die Verfassung der USA sehr hilfreich:
Zusatzartikel 12
( Der Artikel 12 ist am 9.12.1803 vom Kongreß vorgeschlagen worden und trat nach der Ratifizierung von ¾ der Staaten am 15.6.1804 in Kraft. )
Dieser Zusatzartikel beschreibt wie ein Kandidat zum President gewählt wird.
Im Klartext sind alle " Informationen " zu Joe Biden und seinem
( vielleicht ) Kabinett, reine Spekulation und damit irrelevant und Wunschdenken der Medien und ihrer nicht besonders intelligenten Leser.
SuRay Ashborn, New York / Martha Snowfield, LAX

America, the land of the free?......14.12.2020 / 10:00

Das Verteidigungsministerium sucht nach Open-Source-Nachrichtensoftware mit Zugriff auf mindestens 50 Millionen Websites und damit der Möglichkeit, Daten aus Quellen wie sozialen Medien aufzuzeichnen, um Grafiken - einschließlich Standortkarten - für die Analyse in Echtzeit zu erstellen.
Open Source Intelligence oder OSINT bezieht sich auf Informationen, die aus öffentlich verfügbaren Informationen erstellt wurden. Dies kann Informationen wie Standortdaten umfassen, die häufig von Smartphone-Apps und Social Media-Websites gesammelt werden. Die Verteidigungs- und Geheimdienste verwenden OSINT seit Jahrzehnten, aber das Aufkommen des Internets und der sozialen Medien hat die Menge an öffentlichen Daten, die für die Sammlung und Geheimdienstanalyse verfügbar sind, erheblich erhöht.

Der Überwachungswahn in den USA ist schon sehr viel älter:
In 2012 titelte die Washington Post ( ja, ja, die guten alten Zeiten

10 reasons the U.S. is no longer the land of the free

Ermordung von US-Bürgern
Präsident Obama hat, wie Präsident George W. Bush vor ihm, das Recht geltend gemacht, die Ermordung eines Bürgers anzuordnen, der als Terrorist oder Befürworter des Terrorismus gilt.
( Dafür bekam Obama vermutlich dann den " Friedens-Nobelpreis )

Letztes Jahr ( 2011 ) genehmigte er die Ermordung des US-Bürgers Anwar al-Awlaqi und eines anderen Bürgers mit dieser behaupteten inhärenten Autorität. Im vergangenen Monat bekräftigten Verwaltungsbeamte diese Macht und erklärten, dass der Präsident die Ermordung jedes Bürgers anordnen könne, den er als Verbündetet von Terroristen betrachtet.
(Nationen wie Nigeria, Iran und Syrien wurden routinemäßig wegen außergerichtlicher Tötung von Staatsfeinden kritisiert.)

Unbefristete Inhaftierung
Nach dem im letzten Monat ( Dec 2011 ) unterzeichneten Gesetz sollen Terrorverdächtige vom Militär festgehalten werden. Der Präsident hat auch die Befugnis, Bürger, denen Terrorismus vorgeworfen wird, auf unbestimmte Zeit festzuhalten.

Willkürliche Gerechtigkeit
Der Präsident entscheidet nun, ob eine Person vor einem Bundesgericht oder vor einem Militärgericht vor Gericht gestellt wird. Dieses System wurde weltweit angeprangert, weil es keinen grundlegenden Schutz vor ordnungsgemäßen Verfahren bietet. Bush beanspruchte diese Autorität im Jahr 2001 und Obama hat die Praxis fortgesetzt.
(Ägypten und China wurden wegen der Aufrechterhaltung getrennter militärischer Justizsysteme für ausgewählte Angeklagte, einschließlich Zivilisten, denunziert.)

Die restlichen sieben Gründe lesen Sie hier ...............

Politiker sind keine " Engel " oder sind morlaisch.
Gehen Sie davon aus, dass diese " Regeln " noch heute in den USA gelten - und auch in anderen " demokratischen " Staaten so gehandelt wird.

Schade, dass Medien sich heute mehr auf die Person eines Presidenten, als auf die politische Leistung konzentrieren, Und damit einen wichtigen Part in einer Demokratie freiwillig aufgeben.
Martha Snowfield, LAX / Suann McBright, CAL, Santa Monica

Nachdem Mr. President Trump.............14.12.2020 / 10:00

sein Wahlkampfversprechen, den " Wasserkopf " der Administration abzubauen, zu einem Teil erfüllt hat und einige Köpfe rollten, wittert die Administration Morgenluft:

Zitat:
" Die Biden-Administration sollte mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine permanente Position eines Chief Customer Officer (CCO) auf Bundesebene zu schaffen, der die Politik, die Ausgaben und die ressortübergreifende Koordination aller Bemühungen um Kundenerfahrung (CX) auf Bundesebene überwacht.
Die Mitarbeiter des Office of Management and Budget (OMB) des Weißen Hauses und einiger US-Bundesbehörden haben hart daran gearbeitet, die Qualität der Kundenerfahrung in den Bundesbehörden zu verbessern. Ihre Bemühungen haben in einigen Behörden zu bescheidenen Fortschritten geführt, aber der Customer Experience Index (CX Index™) von Forrester zeigt, dass die Qualität der CX in den Bundesbehörden nach wie vor schlecht ist und hinter dem privaten Sektor zurückbleibt. Die durchschnittliche CX-Qualität der Bundesbehörden ist von 2015 bis 2020 nur um 4,6 Punkte auf unserer 100-Punkte-Skala gestiegen - von 56,5 auf 61,1. Bei vielen Behörden sind die Werte in dieser Zeit gleich geblieben.
Das ist nicht die Schuld der CX-Teams im OMB oder einer bestimmten Behörde. Angesichts der Größe und Komplexität der Bundesverwaltung ist es schon ein Gewinn, mit den steigenden Kundenerwartungen Schritt zu halten. "

Vielleicht verstehen die Deutschen jetzt ein Motiv, warum viele Wähler Mr. Trump auch in einer zweiten Wahl wieder haben wollten.
Noch mehr Bürokratie unter Joe Biden. Bezahlt der Steuerzahler.
Suann McBright, CAL, Santa Monica

Das Wahlkollegium, das noch...................15.12.2020 / 16:00

über die Presidentschaftswahl abstimmen musste, hat Joe Biden mit
306 Stimmen ( ein Kandidat für den President braucht mindestens 270 Stimmen) zum 46. President der USA gewählt. Damit kann Joe Biden am 26.Januar 2021 seinen Job als President der USA antreten.
Mr. President Donald Trump bekam 232 Stimmen aus den Kollegium. Nun muss noch der Kongress ( also das Abgordnetenhouse und der Senat ) diese Wahl bestätigen.

By the way.
In deutschen Medien wird eifrig der Pflicht nachgegangen, Mr. President Putin weiter zu bashen. Weil er erst jetzt Joe Biden zu seiner Wahl gratuliert hat.
Leider ist auch diese Meldung eine Manipulation.
Auch der Mehrheitsführer des US-Senats Mitch McConnell (Rep-Ky.) gratulierte dem gewählten Präsidenten Joe Biden und dem gewählten Vizepräsident Kamala Harris, erst heute am Dienstag.
Was absolut der " politischen Etikette " entspricht.
Vor Abstimmung der Wahl durch die " Wahlmänner " ist ein President der USA nicht offiziell gewählter President.

Dazu lesen Sie im Archiv USA 7.12.2020 nach.
Wenn es Sie denn interessiert. Was wir bezweifeln.
Suann McBright, CAL, Santa Monica / Tanja Swerka, Moskau

Zu diesem Beitrag eine Vorbemerkung................21.12.2020 / 10:00

Der angeblich " größte Cyberangriff von Russland, auf die USA " hat einen kleinen Schönheitsfehler.
Denn es gibt bisher keine Beweise, dass Russland oder China an diesem
" Cyberangriff " beteiligt sind. Erstaunlich deshalb die Behauptung unserer us-amerikanischen Medien, weil es bei uns in den USA die Unschuldsvermtung gibt.
Ok, nicht in der Politik und ebenso nicht, wenn man Leser manipulieren will. Die Frage, die die New York Times stellt ist allerdings berechtigt - und dürfte auf alle Geheimdienste dieser Welt zutreffen.
( Ausnahme jener Staat, der 001 - 009 beschäftigt)

Zitat:
Auszug
" In den letzten Jahren hat die US-Regierung zig Milliarden Dollar für Cyberoffensiv-Fähigkeiten ausgegeben, einen riesigen Kriegsraum in Fort Meade, MdL für das United States Cyber Command gebaut und gleichzeitig überall im Land Abwehrsensoren installiert - ein System, das den genialen Namen Einstein trägt -, um die Feinde der Nation davon abzuhalten, die Netzwerke der Nation erneut zu knacken.
Die neue amerikanische Strategie der " Vorwärtsverteidigung " - im wesentlichen die Platzierung amerikanischen " Schinkens " in den Netzwerken der Gegner, die vor bevorstehenden Angriffen warnen und eine Plattform für Gegenschläge bieten würden - bot wenig bis gar keine Abschreckung.
Etwas anderes hat sich auch nicht geändert: eine Allergie innerhalb der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Geschehnisse aufzuklären.
Die Nationale Sicherheitsbehörde hat weitgehend geschwiegen und sich hinter der Klassifizierung der Informationen versteckt. Selbst die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, die Gruppe innerhalb des Department of Homeland Security, die mit dem Schutz kritischer Netzwerke beauftragt ist, waren auffallend still."
( Diesen Absatz sollten Sie genießen.
Alle Geheimdienste der USA schweigen - aber die Medien " wissen " bereits
wer verantwortlich für den " größten Cyberangriff auf die USA " war. Sieht mehr so aus, als würden die Geheimdienste / Medien bereits Mr. Biden unter Druck setzen zu wollen - um klarzumachen wer die Aussenpolitik bestimmt.)

Wie geschrieben, ein bisschen bashing gegen Russland - und natürlich auch gegen den noch amtierenden Mr. President Trump.
Im Boxsport gilt die Regel, bei einem Gegner der am Boden liegt, schlägt man nicht nach.
Alle Nationen spionieren sich gegenseitig aus. Auch die USA nutzen Cyberinfiltration, um Geheimnisse zu stehlen.

001 übernehmen Sie
Da waren die " guten alten Zeiten " doch viel amüsanter.
Die Spione saßen an der Bar, schlürften ihre Martinis ( geschüttelt, nicht gerührt ) hatten bei den schönsten Mädels immer Erfolg - und erledigten nebenbei, mit Hilfe von M und seinen tollen Spielzeugen, auch noch die
" Bösen " dieser Welt. Und das mit großem Erfolg.
SuRay Ashborn, New York

update: 21.12.2020 / 11:00

Die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) hat Kenntnis von mehreren Hackerangriffen auf US-Regierungsbehörden, kritischen Infrastruktureinrichtungen und Organisationen des privaten Sektors durch einen Advanced Persistent Threat (APT)-Akteur, die mindestens im März 2020 begannen.
Dieser APT-Akteur hat bei diesen Eingriffen Geduld, operative Sicherheit und komplexe Handwerkskunst bewiesen. Die CISA geht davon aus, dass die Entfernung dieses Bedrohungsakteurs aus kompromittierten Umgebungen für Organisationen sehr komplex und herausfordernd sein wird.

Wäre eine gute Idee, dem Hacker mal ein Jobangebot zu machen. Egal ob der Bub, Mädels sind da eher selten in diesem Business, 15 Jahre oder 25 Jahre alt ist.
Gegen Straffreiheit und einen Beraterjob ist da sicherlich Interesse vorhanden.
Tanja Swerka, Moskau

Wer, einschließlich uns, glaubte...................23.12.2020 / 15:00

dass Mr. President Trump nun eine " lame Duck " sein würde, bi er das Amt an Joe Biden übergibt, wird enttäucht.
Mr. Presdient Trump veranlasst viele politische Aktionen, die nie in den Mainstreammedien veröffentlicht werden.
Wir werden davon mal im Laufer der nächsten Zeit hier berichten.

Mr. President Trump erhält Zuspruch von den " progressiven " Demokraten:
So will er die Forderung des Kongresses, des Anfangs dieser Woche verabschiedeten Gesetz zur Erleichterung des Coronavirus nur unterschreiben, wenn die Direktzahlungen auf 2.000 US-Dollar erhöht werden. Und an alle US-Amerkianer bezahlt wird. Bis dahin verweigert er seine Unterschrift
unter den Gesetzentwurf.
Vorgeschlagen haben die Dems in einem Kompromiss mit den Reps. nur 600 US$

 " Los geht's. @RashidaTlaib und ich haben bereits den COVID-Änderungsantrag für 2.000-Dollar-Schecks mitverfasst, er ist also einsatzbereit.
Froh zu sehen, der Präsident ist bereit, unsere Gesetzgebung zu unterstützen.
Wir können passieren $2k Schecks in dieser Woche, wenn der Senat GOP
[ Grand Old Party / Republikaner ] vereinbart, sich zurückzuhalten."

Mal sehen wie die Reps im Senat darauf reagieren. Viele vermutlich ziemlich geschockt.
Denn zum einen haben sie Mr. President Trump schon abgeschrieben - und, noch schlimmer, die Unterstützung kommt von einer " linken " Demokratin.
Ausserdem weden am 5. Januar 2021 noch zwei Senatoren in Georgia gewählt. Einen davon brauchen die Reps um ihre Mehrheit im Senat zu halten.
SuRay Ashborn, New York

Sieht nach einer Neuauflage......................24.12.2020 / 10:00

des " Kalten Kriegs " aus.
Der designierte Präsident Joe Biden bestritt die Behauptung von Präsident Donald Trump, dass der weit verbreitete Hack, der zahlreiche öffentliche und private Einrichtungen kompromittiert hat, unter Kontrolle sei.
"Ich sehe keinen Beweis, dass es unter Kontrolle ist, ich sehe keinen und habe von keinem gehört," sagte Biden. "Das Verteidigungsministerium informiert uns bei vielen Dingen. nicht. Ich weiß also von nichts, was darauf hindeutet, dass es unter Kontrolle ist. Es ist ein ernstes Risiko und es geht weiter."
Biden forderte den Präsidenten auch dazu auf, den Bruch offiziell Russland zuzuschreiben. Eine solche Zuordnung - wie auch eine gründliche Bewertung des Schadens durch die Hacking-Kampagne - wäre notwendig, bevor er über eine Reaktion entscheidet, die er erneut zugesagt hat.
Ist das der Beginn einer neuen Eiszeit?
Martha Snowfield, LAX

Zwar besser als nichts........................28.12.2020 / 10:00

Nach zähen Verhandlungen im Kongress ( House ) unterzeichnet Mr. President Trump den Gesetzentwurf des " corona Hilfspaket ".
Der Steitpunkt war dabei, dass Mr. President Turmp einen Barcheck von 2 000 US$ je US-Amerikaner wollte. Die Dems aber, mit ihrer Mehrheit im House, nur 600 US$ vorgesehen haben. Nachdem auch im Senat Stimmen von Republikaner laut wurden, den 600 US$ -Scheck zu akzeptieren, musste
Mr. President Trump einlenken und die geringere Summe akzeptieren.

Der wahre Grund für das Einlenken war, dass in dieser " corona "-Bill auch das Haushaltgesetz " untergebracht " war. Hätte Mr. President Trump sich weiter geweigert, das " Hilfspaket " zu unterschreiben, gäbe es in dieser Woche kein Geld für die Administration.
Der Trick, in einem Gesetz auch andere Themen, die nichts mit dem Ursprung des Gesetzes zu tun haben, einzubauen, ist uralt und wird auch in Deutschland angewandt.
So sind in der sogenannten " Omnibus-Ausgabenrechnung " in Höhe von 1,4 Billionen US$ unzählige andere unvollendete Gesetzen zu Steuern, Energie, Bildung und Gesundheitsversorgung enthalten. Der Punkt dabei ist, dass ein President ein vom Senat und House vorgelegtes Gesetz nicht
" auseinandernehmen " , bzw ändern kann. Er muss entweder das gesamte Gesetz unterzeichnen - oder er lässt auch alle anderen Gesetze ins Leere laufen.
Die Verfassung hat dem President nicht das Recht gegeben eigene Gesetze zu unterschreiben, weil dies das Hauhaltsrecht von House und Senat einschränkt.

Auf Twitter schrieb Mr. President Trump...

" Ich möchte einfach unseren großartigen Leuten 2 000 US$, anstatt die mickrigen 600 US$, die jetzt in der Rechnung ist, zukommen lassen.
Auch, stoppen Sie die Milliarden von Dollar in "Schweinefleisch". "
( Hier sind die Zuschüsse der Bundesregierung an die Farmer gemeint.)
SuRay Ashborn, New York / Julia Repers, Berlin

update: 29.12.2020 / 10:00
Der alte Dealmaker, Mr. President Trump hat es ( scheinbar ) wieder einmal geschafft.

Das Repräsentantenhaus hat am Montagabend ein Gesetz verabschiedet, das die Höhe der Direktzahlungen im Rahmen des kürzlich unterzeichneten Coronavirus-Hilfspakets von 600 US$ auf 2.000 Dollar erhöhen würde.

Der Gesetzentwurf wurde in einer Abstimmung im House mit 275:134 Stimmen verabschiedet, mit Unterstützung von 44 Republikanern. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit im House erreicht.
Die Maßnahme steht vor einem harten Kampf im GOP - ( Reps )kontrollierten Senat. Senator Roy Blunt (R-Mo.), ein Mitglied der republikanischen Führung im Senat, sagte letzte Woche, dass er nicht glaube, dass eine Gesetzes - vorlage zur Erhöhung der Stimulus-Schecks auf US$ 2.000 im Oberhaus verabschiedet werden könne.
Aber die Einführung der Maßnahme am Montag ermöglichte es den Demokraten, die Republikaner zu zwingen, eine Abstimmung zu Protokoll zu nehmen, die bei den demokratischen Abgeordneten und der Öffentlichkeit beliebt ist und von Präsident Trump unterstützt wird
Das ist für die Dems deshalb wichtig, weil ja in zwei Jahren wieder Abgeordnete und Senatoren gewählt werden. Und das Protokoll zur Abstimmung des ´" Covid19-Schecks " damit als " Beweis " im Wahlkampf verwendet werden kann.
Ob die Reps, kurz von den Senatswahlen( am 5. Januar 2021 ) in Georgia, jetzt noch tatsächlich ihre ideolgische Einstellung, diese Direktzahkungen tatsächlich auf den niedrigen Betrag von US$ 600,00 durchsetzen, wagen wir zu bezweifeln.

Mr. President Trunmp hatte für sein Vorhaben, die Schecks auf US$ 2 000,00 zu erhöhen auch die Unterstützung der " linken " Demokraten. Siehe dazu auch unseren Beitrag

Archiv USA 23.12.20 / 15:00
Und er hat wieder einmal bewiesen:
Wer Mr.President Trump unterschätzt - hat schon verloren.
Denn es ist ihm , wenn er das Gesetz durch den Senat bringt, damit gelungen, die " linekn " Demokraten erheblich zu stärken, President - elected Mr. Biden, ziemlich " dumm aussehen " zu lassen, ( Biden war der Anmhaänger der US$ 600,00-Unterstätzung ) und er würde beweisen, sollten die Reps dem Gesetzentwurf zustimmen, dass er die Grand Old Party noch immer uner Kontrolle hat.
Und so ganz langsam, zweifeln auch wir, ob Mr. President Trump nicht doch noch ein gutes Blatt hat - und wieder President in der zweiten Wahlperiode wird.
Jedenfalls ist die Presidentschaft mit Mr. President Trump, die spannendste und unterhaltsamste Zeit der politischen us-amerikanischen Geschichte.
SuRay Ashborn, New York / Martha Snowfield, LAX

Hier mal einige Meinungen von............................28.12.2020 / 15:00

us-amerikanischen Journalisten, die Biden`s künftige Amtszeit anaylisieren. Kurz und prägnant. Und sie sind keine ausgewiesenen Reps!

" Biden wird "ein Mann auf einer kleinen, einsamen Insel sein, der versucht, das Land zu vereinen", der versucht, die Zivilität wiederherzustellen und zur Normalität zurückzukehren in einem Amerika, in dem das nicht mehr möglich ist.
"Ich denke, das Einzige, was er wirklich kontrolliert, ist er selbst, und deshalb wird er versuchen, die Bully Kanzel zu benutzen."( Margaret Talev )

Zwar nicht unbedingt eine " sensationelle " Erkenntnis. Sie trifft auf alle Wähler dieser Welt zu:
"Ich denke, viele Leute haben diese Realität als Waffe benutzt, auch der Präsident. Wenn man eine Botschaft vermitteln will, ist es tatsächlich einfacher, dies zu tun und mehr Engagement zu erzeugen, indem man überspitzt und unwahrhaftig ist, als wahrhaftig zu sein." (Sara Fischer )

" Wenn wirklich etwas gegen die Macht von Big Tech unternommen wird, dann eher von den Regulierungsbehörden - wie dem Justizministerium oder der Federal Trade Commission - als vom Kongress."
" Die Tech-Unternehmen sind in der Regel schneller als die Aufsichts - behörden, selbst wenn die Aufsichtsbehörden aktiv ermitteln. Das ist keine gute Prognose für Veränderungen." ( Ina Fried)

" Die Federal Reserve "hat dieses Umfeld geschaffen, in dem es so etwas wie Risiko nicht gibt", aber das kann nicht ewig so weitergehen und die Wall Street weiß das."
"Es ist die Scheinwirtschaft ... Die Nüsse und Schrauben von Käufern und Verkäufern, des Marktes, der Schaffung von Produkten und dem Verkauf von Dingen, das läuft überhaupt nicht gut. Aber die Fed hat gerade gesagt, wenn der Aktienmarkt nach unten geht, werden wir mit unserem gefälschten lustigen Geld hier sein." ( Dion Rabouin )

Völlig unabhängig von Parteien, stellt sich uns die Frage, was treibt einen Mann, Joe Biden,78 Jahre, an, sich diesen Job anzutun? Ist es eine prestigegeile Ehefrau oder ist der Wille zur Macht, trotz des Alters, schon pathologisch? Dann wäre er aber ein schon sehr kranker Masochist.
Martha Snowfield, LAX

Wer behauptet ein Fußballspiel oder die Olympiade...........30.12.2020 / 10:00

spannend, der hat wirklich keine Ahnung von Politik.
Denn das, was sich gerade im US-Senart abspielt, schlägt an Spannung alle Sportereignisse dieser Welt.

Präsident Donald Trumps Forderung nach größeren COVID-19-Erleichterungs - schecks in Höhe von 2 000 US$ kam im Senat zum Erliegen. Die Republikaner blockierten eine, von den Demokraten vorgeschlagene rasche Abstimmung. Dafür stritten sie sich sich in ihren eigenen Reihen darüber ob sie die Ausgaben ankurbeln oder dem Weißen Haus trotzen sollten.

Die Reps sitzen jetzt in der Falle. Stimmen sie dem 2 000 US$-Schek zu, dann wenden sich ihre ultrakonservativen Anhänger von ihnen ab. Was sich unter Umständen an den Ergebnisse der Senatsnachwahl in Georgia bemerkbar macht. Und Mr. President Trump noch mehr Unterstützung bringen wird.
Nehmen sie das Paket an,dann würden de Anhänger der Dems ihre Wahl von Joe Biden zum President bestätigt bekommen.

Spannend, was den Jungs bei den Reps noch einfällt.
Abgestimmt wurde jedenfalls im Senat noch nicht.

Bitte denken Sie daran, dass Washington minus 6 Stunden hinter Ihrer Zeit in Deutschland liegt. Unsere Infos alos der Stand von Dienstag, 29.12.2020 ist.
SuRay Ashborn, New York

Nachtrag:30.12.2020 / 13:00

Um die Gesetzgebung, bzw. den obigen Vorgang besser zu verstehen:

Der Mehrheitsführer der Reps im Senat,, McConnell, hat nun einen neuen Gesetzentwurf, der an den bereits vom House verabschiedeten ersten Entwurf angehängt werden soll, in den Senat gebracht.
Aber da beide Vorschläge, zum einen die 2 000 US$ - Hilfe und die Section 230 zusammengefasst sind, will der Senat unbedingt diese Section 230.

Section 230 sieht vor, dass die Social-Plattformen vor rechtlicher Haftung für von Nutzern erstellte Inhalte geschützt werden.
Dieser Teil kam auch auf Vorschlag von Mr. President Trump zustande.

Die Mehrheitsverhältnisse im House ( Dems ) wird diesen neuen Gesetzentwurf mit Section 230 aber nicht zustimmen. Ein Gesetzentwurf kann vom Senat nicht gesplittet werden. Also hier zb. die " 2 000 US$ - Hilfe " und die Section 230.
Da die Reps grundsätzlich gegen die " 2 000US$ - Hilfe " sind, Begründung ist eine weitere Ausdehnung der Staatsschulden, müss für eine Einigung jetzt der Dealmaker Mr. President Trump aktiv werden.
Sollte er das schaffen, werden die US-Amerikaner ihm noch sehr lange
" nachtrauern ".
Und damit haben die Reps Zeit gewonnen.
Und das ganze Theater mit der 2 000,00 US$-Hilfe ginge wieder von vorne an.

Die Reps wollen mit dieser Taktik Zeit gewinnen - und hoffen vermutlich, dass sie die Nachwahlen in Georgia zum Senat, gewinnen werden. Dann hätten sie eine komfortable ( Senats)- Mehrheit.
Die bereits beschlossenen Zuschüsse von US$ 600, 00 werden, wie geplant, an alle berechtigten US -Bürger jetzt ausbezahlt. Geht der Gesetzentwurf im Senat durch, erhalten diese dann den Rest, also 1 400,00 US$.
SuRay Ashborn, New York