Poltik März 2013

Ich bin entsetzt, wütend und frustriert.......................1.3.2013 / 14:30

Die Ukraine...................4.3.2013 / 10:00

Ein konservativer Demokrat .................5.3.2013 / 10:30

In Deutschland sollen Türken....................6.3.2013 / 10:30

Was will Beppo Grillo...................11.3.2013 / 10:30

politisch umsetzen?

Da ja die Printmedien ud deren Arbeitgeber aka Politiker eher auf Krawall gebürstet sind und sich auch nicht für das politische Programm des M5S interessieren, hier eine deutsche Übersetzung.

Natürlich wissen wir Italiener, dass ein Parteiprogramm immer eine Maximalforderung ist und selten komplett in der politischenn Wirklichkeit umgesetzt wird. Aber ein Anfang ist es...........

Da Ihnen ja die deutschen Medien alles über die M5S vorenthalten, zu Ihrer Information:

Bei den Kommunalwahlen 2012 trat die Partei in 101 von 1.012 Gemeinden an. Dabei erreichte sie in zahlreichen Kommunen, vor allem in Norditalien, zweistellige Ergebnisse.

Seit diesen Wahlen stellt die Bewegung vier Bürgermeister in Venetien und der Emilia-Romagna, darunter Parma, wo sich Federico Pizzarotti mit 60,22 % in der Stichwahl zum Bürgermeister durchsetzte.

In anschließenden Umfragen rangierte der M5S italienweit als zweitstärkste Partei des Landes. Bei den vorgezogenen Regionalwahlen auf Sizilien am 28. Oktober 2012 war der M5S stärkste Partei mit 14,89 % bei den Wahlen . Von " Amateueren oder " " Clowns " zu sprechen, zeigt nur die absolut sachkenntnisfreie Bereichterstattung. Lina Enporia. Rom

Knallhart und auf den Punkt ....................11.3.2013 / 10:30

getroffen hat Herr Lafontaine bei Maybritt Illner. " Angela Merkel die Kurtisane der Reichen ".

Frau Wedekind, Redakteurin Bild-Berlin, Redakteurin Bunte; Chefredakteurin von Elle, Elle Deco, Ambiente, Pan Special, Bunte, Organisation Bambi-Verleihung fühlte sich bemüßigt Frau Merkel zu verteidigen.

Zitat:

" "Angela Merkel, eine gestandene Frau, die sich mit all ihrer Kraft, all ihrem Einfluss, all ihrem Know-how und politischen Geschick, all ihren Verbindungen und vor allem mit ihrem eigenen politischen Schicksal dafür einsetzt, Europa in eine prosperierende Zukunft zu führen, dermaßen zu diffamieren? "

Naja, Frau Wedekind. Wenn man die Arbeotslosenzahlen in Spanine, Griechenland, Portugal Irland als " prosperierende Zukunft sieht, muss man entweder zynisch oder mehr Pippi Langstrumpf sein .

Wo, Frau Wedekind, bleibt Ihr Aufschrei über die unsägliche Berichterstattung über Christian Wulff und seine Familie, die die Blätter absonderten, bei denen Sie ja auch tätig waren ( sind ) ? Julia Repers, BER

Kritiker der EU werden...............11.3.2013 / 14:00

grundsätzlich als " rechte Nationalisten " dargestellt.

Na gut, dann bin ich halt eine rechte Nationalistin. ( Was nicht stimmt ). Interessant ist, dass man die Struktur der EU also nicht kritisieren darf. Fast wie DDR 1.0.

Dass der Moloch EU aber garantiert nicht den Interessen der Bürger dieser EU dient, das beschreibt dieser Beitrag.
Hier erzählt ein Lobbyist, wie Gesetze in der EU tatsächlich entstehen. Lesen Sie hier weiter und dann verstehen Sie, warum ich gegen DIESE EU bin und hoffe, dass mein Landsmann Grillo tatasächlich eine Volksabstimmung zum Verbleib Italiens über das Netz durchsetzt . Lina Enporia. Rom

Sarah Wagenknecht zu den Jubelschreien................11.3.2013 / 14:00

der SPD über 10 Jahre Agenda 2010.
Was stört eigentlich den deutschen Wähler an der Linken ? Sigrid Wafner, BER

Hartz IV .......................11.3.2013 / 14:00

ist die beste Reform, die Politiker in den letzen 10 Jahren durchgeführt haben. So jedenfalls jubeln SPD / CDU / CSU Grüne und deren angeschlossenen PR - Abteilungen aka Medien.

Seltsam. Angeblich wollen die vier genannten Parteien doch den Haushalt sanieren und deshalb sparen.

Hier mein Tip. Mehr als 300 Millionen Euro investiert der Staat jährlich in die Leiharbeit, mehr als zehn Prozent der Leiharbeiter gelten als Aufstocker, müssen zusätzlich Hartz IV bekommen um überleben zu können. Im Klartext. Um Unternehmen billige Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen und den Leiharbeitsfirmen ein auskömmliches Einkomen zu sichern zahlt der Steuerzahler, der auch Leiharbeiter ist, im Jahr 300 Millionen Euro Steuern mehr. Pervers.

Das erstaunlichste daran aber ist, dass scheinbar die sechs Millionen Hartz IV - Empfänger mit Begeisertung die etablierten Parteien wählen - oder gar nicht zur Wahl gehen. Soll ich jetzt noch Mitleid haben? Julia Repers, BER

Das klassische Beipiel einer PR - Aktion......................11.3.2013 / 11:00

ist die plötzlich aufflammende Diskussion um eine "Agenda 2020 ".

Die von von den Arbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schafft es, dank den PR - Agenturen aka Medien, ein Thema zu lancieren, das auf weiteren Abbau bei den Sozialleistungen hinausläuft. Und die SPD macht fröhlich bei diesem Wahnsinn mit. Lesen Sie hier weiter.....Julia Repers, BER

Sie gehen nicht zur Wahl....................14.3.2013 / 14:00

weil Sie ja doch nichts ändern können ? Dann sind Sie aber nicht sehr klug.

Seit Beginn dieses Jahres läuft in Deutschland der Wahlkampf. Die Regierungsparteien überschlagen sich mit Gesetze und Ideen, wie sie Sie, den Wähler dazu bringen können, genau diese oder jene Regierungspartei ( wieder ) zu wählen.

Von der Erleichterung für Mieter bis hin zu Gestze gegen professionelle Abzocke, von der Begrenzung der Managergehälter ( na gut, das ist wirklich nur für die Kulisse ) bis hin zur Erleichterungen bei HartzIV, die Parteien wollen jetzt nur Ihr bestes - Ihre Stimme.

Nicht weil sie Sie plötzlich lieben. Oder Ihnen das Leben erleichtern wollen. Oh nein, aus reiner Angst vor dem Machtverlust und, inzwischen viel wichter, aus rein existenziellen Gründen der Abgeordneten. 

Da mehr als 90 % der Abgeordneten keine anderen Beruf als den in der Politik können, müssen sie davon auch leben. Das aber gelingt nur, wenn Sie, der Wähler diese Abgeordneten wieder in das Parlament schicken. Und genau darum geht es. Wenn Sie also nicht zur Wahl gehen, garantieren Sie den Abegordneten für die nächsten vier Jahre ihr Einkommen.

Bei der Wahl sollten Sie immer im Hinterkopf haben: Sie entscheiden nicht über irgendeine Ideologie. Das gilt für die Wähler der beiden Regierungsparteien.

Denken Sie an die Volte, die die CDU/CSU schon geschlagen hat. Abschaffung der Wehrpflicht, Abschaffung der Atomkraft, Abschaffung der Praxisgebühr usw. usw. All diese Änderungen wurden mal aus ideoligischen Gründen eingeführt. Jetzt da die Bundestagwahl vor der Tür steht und die Bevölkerung " grummelt " werden liebgewonnene Ideologien über Bord geschmissen. Denn merken Sie sich nur eines:

Sie entscheiden über das Einkommen der Abgeordneten.

Bei der Gelegenheit. Nützen Sie die" Zweitstimme " . Der Name sugggeriert zwar, dass es sich um ein " Abfallprodukt " Ihrer Wahlmöglichkeit handelt. Das ist aber falsch. Mit dieser Zweitstimme entscheiden Sie welcher Abegeordnete in das Parlament marschiert. Und das ist die wahre Macht die Sie ausüben.

Nicht umsonst hat die " Zweitstimme " den Geruch, dass sie eigentlich unwichtig ist. Würden all die Wähler und Nichtwähler erkennen, dass sie mit ihrer Zweitstimme ganz entscheidend Einfluss nehmen - gehen Sie davon aus, die Zweitstimme wäre schon längst abgeschafft.  

Zum Schluss, wählen Sie nie eine Regierungspartei. Demokratie lebt von der Opposition. Leider haben wir in Deutschland zur Zeit nur eine echte Opposition. Dies könnte sich ändern, wenn die " Alternative für Deutschland " es schaffen würde in den Bundestag zu kommen. In diesem Sinne Ihre
Julia Repers, BER

Während deutsche Medien noch jubeln.....................15. 3.2013 / 14:00

geht in Israel schon die Angst um.
Der Einfluss der innerhalb der syrischen Opposition agierenden radikalen Islamisten nehme immer mehr zu. Wenn sie ihre Hauptaufgabe – den Sturz des Regimes von Baschar Assad – gelöst haben, würden sie „ihre Energie gegen Israel richten“, so Kohavi, Chef des militärischen Abwehrdienstes Israels.

Und dann haben all die " demokratieversessenen " Politiker ein echtes Problem. Es macht sich ja nicht so wahnsinnig gut, wenn die als " Freiheitskämpfer " hochgejubelte und begeisterte gefeiert von den Medien, in nächster Zukunkuft die von Israel besetzten Gebiete auf dem Golan mit Waffen, die der Westen geliefert hat, eine zweite Front aufmachen.
Aber Hauptsache ein" böser Diktator " wurde gekillt. Ben Heldenstein, TLV

Die Deutschen sind ein absolutes Rätsel.................15. 3.2013 / 15:00

für mich.

Da werden, nach offizieller Lesart, 8 - 10 Milliarden Euro jährlich für sogenannte " Aufstocker ", also Menschen die arbeiten, deren Löhne aber nicht zum Leben reichen, bezahlt. Also den Arbeitgebern geschenkt.

Da werden ( bis jetzt ) rund 150 Milliarden Euro real an Griechenland, Spanien und Portugal bezahlt um wirklich marode Banken zu retten - und jetzt das selbe Spiel mit Cyprus. Heute sollen 10 - 15 Milliarden Euro, wovon Deutschland etwa 20 % real bezahlt, für zyptiotische Banken bezahlt - und keinen Menschen interessiert es.
Andererseits wollen deutsche Politiker vorwiegend bei den Sozialleistungen , weiter sparen. SuRay Ashborn, NYC

Für wie doof halten deutsche Politiker...............18.3.2013 / 14:00

ihre Wähler? Oders andersrum. Wie doof sind deutsche Wähler?
Zitat:

" Nach der Zwangsabgabe auf zyprische Bankeinlagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einlagengarantie für deutsche Sparer erneuert.

"Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt. Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. ".

Vielleicht darf ich Sie an ein Interview von Herrn Steinbrück zu dieser Aussage erinnern:

Steinbrück: Es gab eine spürbare Verunsicherung, und die Leute begannen, ihr Geld von den Banken abzuheben. Dadurch sank die Liquidität der Kreditinstitute, was wiederum das Vertrauen in die Banken untergrub. Es drohte ein Teufelskreis, weswegen Kanzlerin Merkel und ich uns schließlich zu jener berühmten Erklärung entschlossen haben, alle Spareinlagen staatlich zu garantieren. Es hat funktioniert. Fragen Sie mich nicht, was passiert wäre, wenn es nicht funktioniert hätte.

SPIEGEL: Doch, wir fragen Sie. Was hätten Sie gemacht, wenn die Garantie fällig geworden wäre?

Steinbrück: Gezahlt natürlich. Wir hätten das Parlament um die Bewilligung entsprechender Mittel bitten müssen. Hätten wir in solch einem Fall nicht zu unserer Zusage gestanden, wäre die Republik in ein Chaos gestürzt.

SPIEGEL: Aber die Garantiesumme hätte Hunderte Milliarden Euro umfasst.

Steinbrück: Möglicherweise. Deshalb haben wir unsere Zusage konzentriert auf Spareinlagen. Dabei haben wir am Sonntag wohlweislich offengelassen, was unter dem Begriff Spareinlagen genau zu verstehen ist.

Nur für unsere nicht doofen Leser. Eine Regierung kann zusagen was sie will. Rechtsverbindlich wäre nur ein Gesetz dem der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Lassen Sie sich nicht verschaukeln. Sigrid Wafner, BER

Ps. Es wird Zeit, dass Sie Ihr Geld in Sicherheit bringen. Nach der Wahl sieht manches ( schlechter ) für Sie aus.

Sollten Sie jetzt der Meinung sein, dass es ja einen " Einlagensicherungsfond " gibt, aus dem, bei einer eventuelle Pleite einer Bank, die Guthaben der Kunden befriedigt werden, muss ich Sie leider enttäuschen.

Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelszone Efta , ist der gesetzlich verankerte Sparerschutz bei einer Finanzkrise wirkungslos. Also träumen Sie weiter vom " sicheren " Geld auf Ihrer Bank. Die Pressemittteilung der des EFTA lesen Sie hier..........

Die Realität schlägt jede Verschwörungstheorie.......................19.3.2013 / 10:30

beweist ein Artikel aus der österreichischen Zeitung " Der Soldat ".

NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.
Staunen Sie hier weiter...........Um einen besseren Überblick überdie Ereignisse in Cypern zu erhalten, haben wir diese Rubrik neu eingeführt......Katharina Schwert, VIE

Wenn Sie bisher geglaubt haben................19.3.2013 / 10:30

der Staat Cypern sei pleite, weil doch die bösen Zyprer über ihre Verhältnisse gelebt haben. Falsch.

Wenn Sie bieher geglaubt haben, Herr Schäuble hätte nicht " angeregt ", die Giro - und Sparkonten der Zyprer mit einer Enteignungsquote bis 15 % zu belegen. Falsch.

Der wahre Grund, für diese Maßnahmen sind die Einlagen der deutschen Banken in Cypern von ingesamt rund 6 Milliarden Euro.
Der SPON in seiner unnachahmlichen Art, die Hinergründe vieler Vorgänge zu verschleiern schreibt dazu:

Zitat:

Die deutschen Banken haben milliardenschwere Forderungen an die zyprische Wirtschaft.
( Anm. Hey Jungs, die deutschen Banken haben nicht in die cypriotische Wirtschaft, sondern in den Bankensektor investiert. Deshalb, weil die cypriotischen Banken Zinsen für ihre Anleihen bis zu 4 % pa. bezahlt haben )

Das geht aus Daten hervor, die die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) am Montag veröffentlicht hat.

Demnach waren Zyperns Staat, Unternehmen und Privathaushalte Ende September 2012 mit insgesamt 7,6 Milliarden Dollar bei deutschen Finanzinstituten verschuldet. Das entspricht rund 5,9 Milliarden Euro.

(Anm. Schön, wie der SPON vom kapitalistischen System, in dem ein Investor auch das Risiko trägt, ablengt. Und gleich zur Sache kommt. Nämlich dass der Staat und seine Bürger das Risiko eines Ausfalls von hochverzinslichen Anlagen zu übernehmen haben ).

Ach so, der Bub, der diesen Artikel geschrieben hat, studierte Politikwissenschaft und Volkswirtschaftlehre in Marburg, Prag und Berlin. Das entspricht rund 5,9 Milliarden Euro.
Ausbildung an der Berliner Journalisten-Schule. Na dann sind seine " Fachkenntnisse " ja wirklich unbestritten. Katharina Schwert, VIE

Sind die Damen Springer,......................... 19.3.2013 / 18:00

Mohn (Bertelsmann) und Klatten (BMW) Oligarchinnen? Klar.
Denn das Oxford Dictionary definiert den Begriff folgendermaßen:
Ein sehr reicher Geschäftsmann mit großem politischen Einfluss.
Wie Sie jetzt von den PR - Agenturen aka Medien der Politiker manipuliert werden, das lesen Sie hier weiter............... Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen. Julia Repers, BER

Ein kluger Kommentar..........................20.3.2013 / 10:30

von ( bald Dr. ) Sarah Wagenknecht.
Schade, dass man dies nicht in den Mainstream-Medien liest. Sigrid Wafner, BER

Moskau treibt jetzt Frau Merkel ......................21.3.2013 / 11:30

vor sich her.

Mit seinem Angebot an Cypern, siehe Archiv Cypern 21.3 2013, hat Frau Merkel jetzt ein echtes Problem.

Sollte sich Russland für eine Hilfe für Cypern entscheiden, und ich bin ziemlich sicher, dass dies passiert, dürften die Wahlen in Deutschland eine Überraschung werden.

Natürlich stellt in einer solchen Sitution jeder Spieler Maximalforderungen. Und ebenso natürlich wissen dies die Beteiligten. Die Frage ist also nicht, was letztendlich entschieden wird, sondern wer jetzt die schwächeren Nerven zeigt.
Ich bin mir sicher,. dass es neue Angebote aus Deutschland an Cypern geben wird. Die dann sehr viel moderater sien werden. Ob Cypenn diese Angebote annimmt?
Ben Heldenstein, TLV

Wird Spanien der nächste Kandidat.................. 21.3.2013 / 11:30

für eine " Sondersteuer " von Giro- und Sparkonten der Spanier?

Wie es aussieht, ja. Es gibt mehr als nur Gerüchte darüber, dass die Regierung Rajoy und seine Partido Popular sich Cypern als Vorbild nehmen und in absehbarerer Zeit eine Zwangsabgabe von Konten einziehen wird.
Die Tatsache, dass die Regierung seit ein paar Tagen gebetsmühlenartig versichert, dass natürlich Einlagen bei Banken unter 100 000 Euro absolut sicher seien, dient mehr als Bestätigung, denn als Beruhigung.
Frau Merkel und Herr Schäuble haben es geschafft, innerhlab von Tagen, das Vertrauen der europäischen Kleinsparer zu vernichten und eine mehr als explosive Lage zu schaffen. Maria Stephanie Gonzales, MAD

Oskar Lafontaine analysiert....................21.3.2013 / 15:00

analysiert den Wahlkampf - und hofft auf intelligente Wähler.
Naja, da scheint er ein bisschen zu optimistisch zu sein. Wähler und intelligent? In Deutschland ein Widerspruch..................Unsere Leser sind leider zu wenig. Sigrid Wafner, BER

Wie bescheuert ist der durchschnittliche SPON - Leser..................21.3.2013 / 15:00

und was hat dieser Beitrag des SPON mit " Journalismus zu tun ?

Einen Artikel zu lancieren, der eindeutige eine PR - Aktion, deren Auftraggeberdie Kapitalanlagegesellschaft Union Investment ist ohne dies auch deutlich sichtbar zu kennzeichnen.
Ach so, hier lesen Sie den original Beitrag der Union - Investment Julia Repers, BER

Politiker sind schon ziemlich skrupellos..............24.3.2013 / 12:00

in ihren Handlungen:

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat Medienberichte zurückgewiesen, nach dem sein Haus riskante Anlagegeschäfte in Zypern betreiben soll. "Kein Mitarbeiter und schon gar nicht der Minister spekulieren mit öffentlichen Geldern", ( Anm. Dann ist ja alles gut ) hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Zwar seien in der Tat Gelder aus dem Pensionsfonds für Beamte in Zypern angelegt. (Anm: Ja wie denn nu? Ein Widerspruch in einem Atmenzug )

Dabei handele es sich jedoch um einen minimalen Anteil des Fonds von insgesamt 290 Millionen Euro. ( Na dann, dasist wirklich nur pippifax ). Katharina Schwert, VIE

Was Sie in deutschen Medien garantiert..................25.3.2013 / 11:30

nicht zu lesen bekommen, sind Stimmen aus dem europoäischen Ausland.
Hier ein Kommentar ( deutsche Übersetzung ) des spanischen Ökonomie-Professor Juan Torres López, in dem er auf seine Sicht der Dinge in Bezug auf Deutschland skizziert................Maria Stephanie Gonzales, MAD

Spareinlagen sind sicher, wenn es keine Staatspleite in Europa gibt........25.3.2013 / 13:30

sagt Schäuble.
Im Klartext:Bringen Sie Ihr Bargeld in Sicherheit, denn auf die " Grenze " der 100 000 Euro sollten Sie sich nicht verlassen. Staunen Sie hier weiter und ziehen Sie die Konsequenzen......Sigrid Wafner, BER

Sind deutsche Politiker schizophren................25.3.2013 / 14:00

oder halten sie ihre Wähler nur für dumm?
Einerseits klagt die CDU in Hessen und die CSU in Bayern gegen den sogenannten " Finanzausgleich " . ( der " Finanzausgleich " soll einen Ausgleich zwischen den armen und den reichn Bundesländern schaffen ) Andererseits stiummen diese beiden Pareien im Bundestag für Mulit-Miliarden - Hilfen für die Banken . Ja wat denn nu? Julia Repers, BER

Gregor Gysi gibt der österreichischen ...............25.3.2013 / 18:00

Zeitung " Profil "ein Interview, das Sie in deutschen Medien leider nicht lesen werden.........Julia Repers, BER

Die EU erklärt Russland den Wirtschaftskrieg.....................26.3.2013 / 14:00

und marschiert dabei fröhlich auf den Abgrund zu.

Angesichts der Zypern-Krise haben Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) laut der Onlinezeitung Mixnews.lv Lettland verboten, den von der Insel flüchtenden russischen Geldern Zuflucht zu gewähren. Wow. Stellt sich nur die Frage, ob Lettland noch den Euro will.
Bisher war ich der Meinung, dass die EU eine Organisation mit wirtschaftlichen Freiheiten ist. Das ist ein Irrtum. Hier mischt sich die EU in die Angelegenheiten eines Landes ein, das noch nicht mal in der EU ist. Also geht es bei der "Rettung" des Euros nur um Ideologie. Lesen Sie hier weiter.......Julia Repers, BER

Dass die EU kein Rechtsstaat ist zeigt folgender Artikel.................27.3.2013 / 11:00

der nun in der Causa Cypern nicht nur ignoriert wurde, sondern schlicht ein eklatanter Rechtsbruch ist:

Welcome in der ESU. ( Euro Sozialistischen Union )

4. Teil: Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 73a ff. EGV)

Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit wurde zur Förderung der angestrebten Wirtschaft- und Währungsunion (Art. 2 EGV) eingeführt. Diese Grundfreiheit soll einen einheitlichen Europäischen Kapitalmarkt als Teil des Binnenmarktes schaffen. Durch den Maastrichter Vertrag wurden mit Wirkung von November 1993 die Art. 67-73 EGV durch die Art. 73a ff. ersetzt.

Die Freiheit des Kapitalverkehrs

Der Begriff des Kapitalverkehrs umfasst in Anlehnung an die Richtlinie zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs (Anhang I, 88/361/EWG) eine Vielzahl von verschiedenen Wertübertragungen. Als Objekte des Kapitalverkehrs gelten beispielsweise Investitionen, Wertpapiere, Kontokorrente, Kredite, Bürgschaften und die Ein- und Ausfuhr von Vermögenswerten. Diese Grundfreiheit ist weiter auszulegen als die Warenverkehrsfreiheit, da Art. 73b Abs. 1 EGV alle Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten verbietet.

Eine Ausnahme gilt für Beschränkungen, die am 31. Dezember 1993 bestanden und den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen, Niederlassung, Finanzdienstleistung oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten betreffen (Art. 73c EGV).

Die Freiheit des Zahlungsverkehrs

Der freie Zahlungsverkehr (Art. 73b Abs. 2 EGV) ist ein spezieller Teil des Kapitalverkehrs. Er umfasst alle grenzüberschreitenden baren und unbaren Geldzahlungen, die etwa als Gegenleistung für die Übereignung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen erbracht werden. Wie die Kapitalsverkehrsfreiheit berechtigt auch die Zahlungsverkehrsfreiheit Personen aus den Mitgliedstaaten und aus Drittländern. Birgit Maker, Zypern