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Politik März 2012
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Dieser Blogger ist wütend........1.3.2012 auf die europäischen Politiker. Eine polemische Analyse der EU. Hier staunen Sie weiter......... |
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Die EU auf dem Weg zum Zentralstaat.............1.3.2012 und das mit Unterstützung der deutschen Politik. Hier lesen Sie weiter...... |
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Das Chaos in Syrien wird mit Sicherheit.............1.3.2012 nicht sehr schnell beendet werden. Warum? Israel kann nichts besseres für einen Angriff auf den Iran passieren, als die derzeitig völlig chaotische Sitution in Syrien. Bei einem Luftangriff auf den Iran hat Israel nicht allzu viele Optionen. Über die Türkei oder Jorandien zu fliegen ist keine Option. Denn beide Staaten werden eine israelische Überfluggenehmigung ablehnen. Saudi Arabien könnte noch denkbar sein. Allerdings wären Saudis in der ganzen Welt nicht mehr sicher vor Anschlägen der Iraner. Bleibt Syrien. Wenn die Umstände weiter so chaotisch bleiben. Denn Syrien hätte zwar MiG-23 and MiG-27, aber ob die Logistik unter den derzeitigen Umständen funktioniert? Dass dies nicht der Fall sein wird, dafür werden mit Sicherheit die Geheimdienste Mossad und CIA sorgen. Im Grunde wird Israel einen " Stellvertreter - Krieg ", offiziell ohne amerikanische Unterstützung, führen. ( Es ist Wahlkampf in den USA ). Auf der anderen Seite kann der Konflikt in Syrien noch länger am Kochen bleiben. |
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Die Aufgabe von Politikern ist.................2.3.2012 Tatsachen zu schaffen und nicht auf die Masse zu hören. Originalzitat von EU-Kommissar Karel de Gucht, zu den Proteste der Anti - ACTA - Bewegung. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass wir uns von der Demokratie verabschiedet haben; hier ist er. Lesen Sie hier selbst weiter....... |
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Mal ein kurzer Rückblick auf die Causa ............2.3.2012 Griechenland. Was haben denn die Politiker alles so an " Fachwissen " bezüglich Griechenland abgelassen. Hier eine kleine Chronologie, für all jene Leser die erst neu zu uns gekommen sind: Der griechische EX - MP Papandreou im 15.7 2011: Archiv Finanzen 22.10.2010 |
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Putin manipuliert die Wahlen...............4.3.2012 und die deutsche CEO, Angela Merkel boykottiert, zusammen mit Spanien, Italien und Großbritannien, den sozialistischen Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahlen. Wow, das ist doch eine wirkliche Demokratie. Und die SPD schweigt, denn sie will ja nicht gegen Frau Merkel persönlich im nächsten Wahlkampf antreten. Hoffentlich denken die Wähler bei der nächsten Wahl an das Verhalten von Frau Merkel. Ich befürchte aber eher nicht. Hier lesen Sie weiter.......Lina Enporia. Rom |
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Für die Wähler der Grünen ist diese............5.3.2012 Nachricht gar nicht toll. Und für die anderen eher eine Bestätigung, dass die Grünen auch nicht besser sind. In Münster wurde eine Demonstrant gegen den Aufmarsch von Rechtsradikalen von der Münster Polizei so zusammengeschlagen, dass er jetzt auf der Intensivstation liegt. Eine Abgeordnete der Linken musste sich auf dem Polizierevier nackt ausziehen. Was das min den Grünen zu tun hat ? Der Polizeipräsident von Münster ist ein Grüner. Hier lesen Sie weiter.......Katharina Schwert, VIE |
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Die " Rebellen " von Libyen hatten.............5.3.2012 große Unterstützung des englischen Premiers, David Cameron, den bösen Mr. Gaddhafi zu stürzen. Auch die NATO, mit Ausnahme von Deutschland, griff in den Konflikt ein. Und was machen die " braven " Rebellen ? Sie zerlegen jetzt mal den britischen Soldatenfriedhof, wo die gefallenen Soldaten des II. Weltkriegs die gegen die Deutsche Wehrmacht kämpften beerdigt sind. Und wen interessiert es? Seltsamerweise niemand. Hier das Video........ |
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Wer noch einen Beweis für die absolute...............5.3.2012 Unkenntnis der Politiker in Sachen Internet hat, sollte sich diesen Artikel zu Gemüte führen. So verlangt die Koalition zum LEISTUNGSSCHUTZRECHT/URHEBERRECHT: Die Koalition will das Urheberrecht im Internet stärken. Suchmaschinenbetreiber mit Nachrichten-Angeboten wie Google News schütten für ihre Veröffentlichung von Presseartikeln eine Abgabe an die Verlage aus, an der die Autoren und Kreativen beteiligt werden. Mädels und Jungs in der Politik. Irgendwie scheint Ihr ein bisschen die Realität zu verdrängen. Nicht Google ist auf Euch angewiesen, sondern Ihr auf Google. Denn wenn Google ab morgen die Seiten der deutschen Presseerzeugnisse nicht mehr indiziert, verliert Ihr innerhalb von einem Monaten locker ein paar hunderttausend Leser. Und damit wollt Ihr also Google drohen? Das haben übrigens die belgischen Zeitungen versucht. Google reagierte schnell und präzise. Sämtliche belgischen Zeitungen wurden aus Google News und dem Index entfernt. Update: 6.3.2012: Der Springer Verlag kauft das Leistungsschutzrecht bei der Koalition. Wie schon geschrieben, wollen die Verlage nun von Google Geld für das zitieren in Google News. Süß. Hier lesen Sie weiter........ Eine Analyse über das Leistungsschutzrecht macht dieser Blogger. Seine Überschrift lautet: " Bundesregierung erspart Verlegern Innovation. Um Probleme zu lösen, die sich Verlage selbst schufen, will die Koalition Informationsfreiheit beschränken. " Hier lesen Sie weiter....... In eigener Sache: Die Proteste gegen ACTA haben Wirkung gezeigt. Allerdings gibt die Europäische Kommission nicht auf. Sie will ACTA auf alle Fälle durschetzen. |
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Glückliches Island................5.3.2012 der Ex - Premier, Geir Haarde, wird vor Gericht gestellt. Seine Rolle in der Krise, die Island an den Rand des Zusammenbruchs brachte, ist der Grund dafür. Hier lesen Sie weiter......George Timber, Rejkavik |
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Fiskalpakt hört sich irgendwie............6.3.2012 so nach Pfadfinderlager an. Gemeinsam gegen den Rest der Welt. Nur leider ist er das Gegenteil. Die EU gegen die Arbetnehmer. Der Fiskalpakt soll es der EU - Kommisssion ( einer nicht gewählten Behörde ) ermöglichen, diekt in die Haushaltrechte des jeweiligen Landes einzugreifen. Unterstellen wir mal, Deutschland würde also einen Haushalt auflegen, der gegen eine Schuldenaufnahme verstößt. Damit hätte die Kommisssion das Recht, direkte Kürzungen in diesem Haushalt vorzunehmen. Und gehen Sie davon aus, dass dies Kürzungen nur die Sozialleistungen betreffen würden. Aber Ihnen als Wähler ist das ja eh egal. Nur schreienn Sie nicht nach der Verabschiedung im Bundestag Zeter und Mordio, wenn Krankenkassenbeiträge steigen, Renten gekürzt werden und andere Folterinstrumente herausgeholt werden. Wir haben Sie jedenfallls informiert. Was Sie tun können. Ganz einfach. Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten klipp und klar, dass er bei der Wahl in 2013 nicht mehr mit Ihrer Stimme rechnen kann, wenn er für diesen Fiskalpakt stimmt. Update: 8.3.2012 Welche Auswirkungen der Fiskalpakt auf deutsche Arbeitnehmer haben wird, das wird hier analysiert ......... |
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Amerikanische Generäle sind ...............6.3.2012 gegen einen Militärangriff auf den Iran. Sie veröffentlichten einen " Offenen Brief " in der Washinton Post mit dem Aufruf an den Präsidenten: " Mr. President: Say No to War Of Choice With Iran " Hier lesen Sie den Aufruf......Martha Snowfield, LAX |
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Die USA wollen ja bis 2014 ihre Truppen...............7.3.2012 aus Afghanistan abziehen. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Es kursiert zur Zeit im Pentagon die Idee, dass nach 2014 sogenannte " elite special operations troops " unter der Leitung der CIA in Afghanistan weiter operieren sollen. Lesen Sie hier weiter.......SuRay Ashborn, NYC |
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Isarel will auch im Alleingang..............7.3.2012 einen Militärschlag gegen den Iran führen. Amerikanische Geheimdienstquellen gehen davon aus, dass Israel auch im Alleingang den Iran angreifen wollen. Das könnte ein Problem für Obama, aber noch schlimmer, für den gesamten Nahen Osten werden. Lesen Sie hier weiter.......Ben Heldenstein, TLV |
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Zwei englische Journalisten............7.3.2012 wurden in Libyen von einer Gruppe des Miltärs, das der neuen libyschen Regierung untersteht, als Spione festgenommen. Ganz schön dankbar, die neue Regirrung in Libyen. Aber was macht icht alles für die Durchsetzung der " Menschenrechte. ( siehe auch Archiv Politik 5.3.2012 ) Hier lesen Sie weiter.........Sandra Berg LON |
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So schlecht sind die Umfagewerte für Mr. Obama nicht.................8.3.2012 dass er sie mit einem neuen Krieg aufbessern müsste. Aber vielleicht wird das Weiße Haus nervös, ob der Erfolge der erzkonservativen Kandidaten der Republikaner. Wie auch immer, Das Weiße Haus will sich nun mehr in den Konflikt in Syrien einmischen. Auch an militärische Unterstützung der Rebellen ist gedacht. Lesen Sie hier weiter......SuRay Ashborn, NYC Update: 8.3.2012 Die Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Syrien und einen Angriff auf den Iran laufen scheinbar schon an. Mr. Obama ( Yes we can ) will die strategischen Ölreserven der USA kürzen. Na dann, die US - Amerikaner freuen sich schon auf den Feldzug und mit ihnen wahrscheinlich die EU. Hier lesen Sie weiter......SuRay Ashborn, NYC |
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Die USA kämpfen inzwischen auch an der Heimatfront..................8.3.2012 gegen Mexiko. Unter der Leitung der CIA sind amerikanische Truppen im Einsatz gegen den Waffenschmuggel an der mexikanischen Grenze. In der Region von Fort Bliss, nördlich von El Paso, Texas, haben die Truppen die US Border Patrol in der Regon Arizona und New Mexico unterstützt. Mehr lesen Sie hier.....Martha Snowfield, LAX |
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Sieh an, sieh an die Spanier................8.3.2012 trotzen den Sparplänen der EU. Respekt. Premier Rajoy : "Wir werden ohne Stress, aber ohne Pause sparen". Hier lesen Sie weiter....... |
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Eine völlig andere Sicht der Wahlen in Russland.............9.3.2012 |
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Und wundern Sie sich nicht................9.3.2012 wenn Sie in den nächsten Wochen von deutschen Mainstreammedien über Russland wieder " schlimme " Dinge hören. Und damit Sie ein bisschen besser informiert sind, lesen Sie diesen Beitrag über einen russischen Oligarchen, den Putin als nächstes im Visier hat. In diesem Fall, und nach den vorliegenden Informationen, werden die Reaktionen der MM sicherlich interessant. |
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Dass politische Angestellte........10.3.2012 aka Politiker ihre Arbeitgeber aka Wähler nicht so wahnsinig ernst nehmen erleben wir leider jeden Tag. Den neueste Coup zur Überwachung des Internets stellte jetzt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor. Er schlägt vor, natürlich nur zur Bekämpfung der Kinderpornographie, dass Microsoft in seine Betriebssysteme eine songenannte "White IT Edition" einzubauen. Aber das lesen Sie jetzt selber hier weiter......Katharina Schwert, VIE |
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Wie es in den Hinterzimmer der Macht.............10.3.2012 zugeht, wenn es um das Schicksal von Menschen, hier konkret um die Mieter der Wohnungen der LBBW geht, das lesen Sie hier. Es wird der Verkauf der Wohnungen der LBBW an einen " Investor " diskutiert. Aber Vorsicht, dieser Beitrag könnte Sie einige Illusionen kosten......Katharina Schwert, VIE |
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Natürlich glauben Sie uns kaum etwas...............12.3.2012 besonders, wenn wir behaupten, dass Sie von den PR - Agenturen aka Medien und ihren Arbeitgebern aka Politikern manipuliert werden. Aber gut, wir treten immer wieder gerne den Beweis dafür an. Wie wir ja bereits im Finanzarchiv 22.4.2011 geschrieben haben und davor gewarnt haben, haben sich in einer konzertierten Aktion die " Elite " der deutschen Presselandschaft und diverse Politiker dazu entschlossen, dem doofen Leser und Wähler klar zu machen, dass Griechenland absolut sicher ist. Und deshalb hat sich diese " Elite " entschlossen, dass sie mit guten Beispiel vorangeht und griechische Staatsanleihen kauft. Für die Jünger allerdings war das kein so toller Ratschlag. Schlimmer aber ist dabei, dass ein ehemaliger Finanzpolitiker, Herr Eichel nie vor hatte, griechische Staatsanleihen zu kaufen. Siehe hier...... Und der Chefredaktuer des " Finanzfachblattes " Handelsbatt hat seine Anleihen, natürlich mit " symbolischen Gewinn " verkauft. Wann er sie verkauft hat und wie hoch der Gewinn gewesen ist, daran kann er sich nicht mehr erinnern. Aber was solls, die Schäfchen haben mitgezogen und sind halt heute ein bisschen ärmer. Ob sie allerdings klüger geworden sind ?. Katharina Schwert, VIE |
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Sie sind nicht allein................12.3.2012 mit ihrer Wut über steigende Benzinpreise. Für mich zwar nicht nachvollziehbar, dass Wähler die Qualität ihrer Regierung an der Höhe der Benzinpreise festmachen aber es scheint so etwas wie ein Menschenrecht auf billiges Benzin zu geben. In den USA jedenfalls sind die Umfragewerte für Mr. Obama gefallen. Und hier lesen sie weiter.....SuRay Ashborn, NYC |
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Griechenland bekomt also seine 130 Milliarden Euro..............12.3.2012 und alles wird gut. Zumindest sagen das die Politiker. Und die lügen nie. Lesen Sie hier weiter........ |
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Und bevor Sie vor Bewunderung ...............12.3.2012 ob der überragenden Weitsicht des politischen Personals in die Knie gehen, ein kurzes Statement des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker: Zitat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert“, sagte der dienstälteste Regierungschef der EU. „Wenn es dann kein Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Die wichtigste Aussage dabei ist : Wenn es dann kein Geschrei gibt und keine Aufstände........... Das ist doch ein klarer Aufruf, sich nicht allen Entscheidungen der Eurokraten zu beugen. Lesen Sie hier weiter...... |
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Dass in Stuttgart ein unterirdischer Bahnhof gebaut wird..............13.3.2012 hat ja wenig mit einer erhöhten Zugkapazität zu tun. Der Grund ist, dass auf dem Gelände des alten Bahnhofs ein riesisges Areal bebaut werden kann - und mit Sicherheit auch ein paar Politiker daran mitverdienen. Dass die Zahlen des neuen Bahnhofs, nun ja, nicht ganz so korrekt sind ist auch nicht neu. Nun stellt sich heraus, dass die Software, die die Kapazitätssteigerung errechnet hat, leider ein bisschen fehlerhaft war. Wow, Überraschung. Hier lesen Sie weiter......Katharina Schwert, VIE |
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SuRay hat leider recht.........15.3.2012 mit ihrer Aussage zur Demokratie. Hier wieder ein Fall aus der EU, diesmal geht es um die Dauer des Urheberrechts. Zum ersten mal in der westlichen Geschichte dürfte es 113 % Zustimmung bei einer Abstimmung gegeben haben. Ist Demokratie nicht schön? Hier schütteln Sie nur noch den Kopf........ |
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Bei der allgemeinen Begeisterung ..............15.3.2012 für einen militärischen Schlag gegen den Iran wird ein wesentlicher Punkt übersehen. Und das sind die in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke im Iran. Sollte Israel gegen den Iran militärisch vorgehen, wird es ein zweites Tschernobyl geben. Entweder glaubt der Westen, und hier speziell Israel, sie seien gegen einen " fallout " von iranischen AKW sicher oder es sitzen tatsächlich nur noch Fanatiker in den jeweiligen Regierungen, denen das Überleben des eigenen Volkes ziemlich egal ist. Und diesmal trifft es auch Länder, die mit Sicherheit keine Verbündeten des Irans sind. Ben Heldenstein, TLV |
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Bevor es zur Legendenbildung.............15.3.2012 um die Auflösung des NRW - Parlaments kommt, lesen Sie erst mal hier weiter.......Katharina Schwert, VIE |
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Der politische Angestellte.................16.3.2012 Hans-Peter Friedrich, Innenminister, macht sich Sorgen um Pizzaservice und will die deutsche Wirtschaft damit retten. Ist er nicht süß ? Unbeleckt jeglicher Fach und Sachkenntnis parlieren deutsche Politiker über die " Gefahren " des Internets. Lesen Sie hier weiter und genießen auch unseren Beitrag unter der Rubrik " Internet " vom 16.3.2010 |
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Regeln sind nur für Doofe.............16.3.2012 denn eigentlich spornen sie intelligente Menschen an, ein Schlupfloch zu finden. So gibt es eine Regel für Parteispenden. Mehr als 50 000 Euro Parteispende müssen gemeldet werden. Aaaaaber, man muss ja nicht gleich auf eine richtig große Spende verzichten. Man teilt die großherzige Spende in Beträge unter |
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Na endlich erfüllt der............17.3.2012 politische Angestellte, Wolfgang Schäuble die Wünsche seiner Wähler. Was wir ja schon früher geschrieben haben wird endlich wahr. Es wird gespart. Denn Herr Schäuble will den Überschuss aus den gesetzlichen Krankenversicherungen zur Sanierung des Bundeshaushaltes einsetzen. Sehr gut!!! Bei allen Umfragen bei den Wählern hat das Sparen oberste Priorität . Und ich wette, der Sturm der Entrüstung wird jetzt durch das Land wehen, dass auf Kosten der " armen Menschen " gespart wird. Hallo, gehts noch. Wo soll denn sonst der Wunsch des Wählers durchgesetzt werden? Aber für die Sparfans eine Beruhigung, es wird weiter gespart. Garantiert. Und motzen Sie nicht, wenn es Sie trifft. Ach so, Ihnen war es doch bisher egal, ob Deutschland in den " Rettungsschirm, " Multimilliarden pumpt. Und jetzt sind Sie sauer? Und bei " den Griechen " waren Sie anderer Meinung. Denn die sollten sparen bis unter das Existenzmimum. Na und, jetzt sind Sie dran mit dem Sparen. Ist doch schön. Katharina Schwert, VIE |
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Deutschland ist bereits ein Überwachungsstaat.......19.3.2012 stellt dieser Blogger fest. Katharina Schwert, VIE |
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Wie Sprache manipuliert .........19.3.2012 darüber wurden ja schon ganze Bibliotheken geschrieben. Einige Beispiele für die klassische Sprachmanipulation lesen Sie hier: |
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Zur Wahl des Bundespräsidenten..............19.3.2012 |
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Lieber einen schlecht bezahlten Job............19.3.2012 als gar keinen. Nach diesem Motto werden in Deutschland die Debatten um den Niedriglohnsektor geführt. Das Problem liegt wo anders, wie dieser Beitrag aufzeigt...........Katharina Schwert, VIE |
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Falls Sie sich wundern....................19.3.2012 über die Gesetze die so fabriziert werden und ganz selten die Interessen der Wähler und Bürger berücksichtigen, hier werden Sie aufgeklärt. Jede Industriesparte hat inzwischen Mitarbeiter in den jeweiligen Ministerien platziert. Katharina Schwert, VIE |
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Sauber recherchiert und mit einer Vielzahl an Quellen...19.3.2012 hat der Rechtsanwalt i R. Manfred Hegener den Lebenslauf von Joachim Gauck zusammengestellt. Speichern Sie sich dieses Dokument ab, wer weiß wie lange das im Netz steht. Hier lesen Sie weiter........ Katharina Schwert, VIE |
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Irgendwie hat das ja Charme.................21.3.2012 dass die Engländer jetzt ihre Straßen privatisieren wollen. Um damit den Steuerausfall zu kompensieren, den die Senkung der " Reichensteuer " von Nachtrag: Das Budgetdefizit von UK ist im Februar 2012 um 24,1 Milliarden |
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Zwar können in Deutschland.................21.3.2012 acht Millionen Menschen nicht von ihrer Arbeit leben ( siehe Archiv Wirtschaft 25.3.2012 ) und benötigen Zuschüsse vom Staat. Dafür erhöht nun die Bundesrepublik im Rahmen des ESM ihre Bürgschaften in Höhe von 211 Milliarden Euro auf nunmehr 280 Milliarden Euro. Erstaunlich, wieviel sich Menschen gefallen lassen. Und damit hält sich mein Mitleid für sie in überschaubaren Grenzen. Hier lesen Sie weiter.....Lina Enporia. Rom |
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Bevor Sie Ihren Zorn ..................21.3.2012 auf die EU loslassen sollten Sie erst ganz ruhig durchatmen. Zwar ist richtig, dass die Brüsseler Kommission die BRD zwingen will, ein verschärftes Telekommunikationsüberwachungsgesetz umzusetzen, aber Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das Verfahren über den Umweg EU in Gang gesetzt. Wer wählt bitte so jemanden. Hier lesen Sie weiter.....Lina Enporia. Rom |
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Die Inkompetenz unserer politischen Angestellten............22.3.2012 wird nur durch das Desinteresse der Wähler übertroffen. Der Sicherheits, Verzeihung, der Innemninister stellte fest, dass " Software, die anfällig ist für Angriffe, wurde meist preisgünstig produziert." Amüsieren Sie sich hier weiter........Katharina Schwert, VIE |
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Eine interessante Analyse zum Verhältnis Deutschland - Russland 22.3.2012 finden Sie hier. Spannend, denn es erklärt auch, indirekt zumindest, die angeblichen Proteste russischer Bürger gegen die Wahl Putins. |
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Nur " Diktaturen " überwachen ihre Bürger..............22.3.2012 also zB. Chinesen, ein paar arabische Staaten, natürlich Russland. Kurz nur die bösen Staaten. Hm, jetzt muss ich Sie aus Ihrem Wolkenkucksheim leider runter holen. Die USA gehören auch dazu. Bis September 2013 wird die NSA ( National Security Agency ) ihr gewaltiges Überwachungscenter Utah Data Center fertiggestellt werden.. Hier soll ab 2012 die Überwachung des gesamten Telekommunikationsverkehr sowie die Speicherung sämtlicher Daten stattfinden. Dies gilt sowohl für die USA als auch für die anderen Ländern der Welt. 𠇎verybody’s a target; everybody with communication is a target.” Im Endausbau sollen Daten gespeichert werden die die unvorstellbare Summe von 500 quintillion (500,000,000,000,000,000,000) Textseiten haben werden. Ok, ein bisschen paranoid sind Politiker und die jeweiligen Administrationen ja schon immer gewesen. Aber was jetzt stattfindet, na ja ich erspare mir einen Kommentar und Sie lesen hier weiter......SuRay Ashborn, NYC |
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Natürlich sind Beamte fleißig und............24.3.2012 Tag und Nacht damit beschäftigt, den braven Bürger vor dem Bösen zu schützen. Aber was passiert, wenn die Bösen mal ausgehen? Und damit die armen Beamten weltweit arbeitslos machen würden. Kein Problem. Das FBI hat eine Lösung gefunden. Es macht sich halt selber die Bösen. Ein Ex -V-Mann des FBI hat jetzt unter anderem erzählt, dass das alles keine Terroristen waren, die sie im Laufe der Zeit festgenommen haben. Sie haben Leute zu Terroranschlägen überredet, sie mit gefährlichen Materalien versorgt und sie dann festgenommen, weil sie ja eine Gefahr darstellen. Wow. Ich wusste gar nicht, dass Beamte so kreativ sein können. Und hier lesen Sie die ganze Story......Martha Snowfield, LAX |
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Eine kritische Betrachtung ............26.3.2012 zu dem Attentäter von Toulouse stellt dieser Blogger an.......Lina Enporia. Rom |
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Nicht mal auf dieTerroristen ist Verlaß..........26.3.2012 denn wie sich jetzt, zum Leidwesen der Verfechter der Vorratsdatenspeicherung herausstellte, wurde der französische Attentäter nicht auf Grund der Vorratsdatenspeicherung identifiziert. Blöd gelaufen. Hier lesen Sie mehr.......Katharina Schwert, VIE |
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Wenn es für die " Politikverdrossenheit " .................26.3.2012 noch eines Beweises bedurft hätte, die Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland dürften dafür ausreichen. 2009 gingen noch 67,9 % der Wähler zur Urne. 2012 waren es 61,9 %. The Winner is - der Nichtwähler. Hier das amtliche Ergebnis........Katharina Schwert, VIE |
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Demokratie ist wirklich blöd...............27.3.2012 denn da entscheidet die " Masse " doch tatsächlich über das Wohl und Wehe der politischen Angestellten. Herr Döhring, seines Zeichens Generalsekretär der noch vorhandenen FDP stellte, anlässlich der Wahl im Saarland, fest, dass das Wahlergebnis eine Zitat: " “Tyrannei der Masse” sei. Seltsames Veständnis von Demokratie. Wobei ich glaube, dass diese Meinung auch alle anderen Politiker teilen. Eine einzige Frage zur FDP. Wer hat denn die noch gewählt? |
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Werden die USA zu einem Gottesstaat..............27.3.2012 wird in diesem Beitrag diskutiert. Interessantes Interview das es leichter macht, die amerikanische Politik zu verstehen. Hier lesen Sie weiter....... |
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Das ist jetzt aber irgendwie verwirrend............27.3.2012 was da Siegmar Gabriel in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen so von sich gibt: |
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Der Feind meines Feindes...............27.3.2012 ist mein Freund. Nach diesem Motto wollen die USA die Islamisierung in Ägypten unterstützen. Mit einer Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden US $. Ach so, und die Strafverfahren gegen 43 Mitglieder von NGO ( Non Gouverment Organisation ) sind kein Thema mehr. Der Grund für die großzügige Geste dürfte die Hoffnung auf Unterstützung der Ägypter im Syrienkonflikt und bei einem eventuellen Angriff auf den Iran sein. Politik ist doch immer wieder schön. SuRay Ashborn, NYC |
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Dass die politischen Angestellten...............28.3.2012 ihre Arbeitgeber aka Wähler für, nun ja, nicht sehr informiert halten, haben wir ja schon öfters behauptet. Auch diesmal nehmen die Politiker ihre Wähker nicht sehr ernst.Vielleicht ja zu Recht. Denn im Rahmen des " europäischen Rettungsschirms " soll jetzt die Haftung von Deutschland von 211 Milliarden auf das Doppelte erhöht werden. Natürlich ist diese Haftung nur zeitlich begrenzt und im übrigen ja " nur " eine Bürgschaft. Wer sich nur ein bisschen mit dem Finanzwesen auskennt, der weiß, dass eine Bürgschaft eine tickende Zeitbombe ist. Denn der Bürgschaftsgeber ( also Sie als Steuerzahler ) zahlen sofort, wenn der Bürgschaftsnehmer, also Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland wieder die Unterstützung des Europäischen Stabibilätsfonds brauchen - und ihre Schulden nicht zurückbezahlen können. Ein altes Banker - Bonmot dazu : " Den Bürgen sollst du würgen. Und dass dies passieren wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Lesen Sie hier weiter...... |
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Dass Israel scheinbar mit allen Mitteln versucht.........29.3.2012 einen Angriff auf den Iran zu rechtfertigen, geht nun aus dem email-Verkehr von Stratfor, den Wikileaks veröffentlichte, hervor. |
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Ziemlich an der europäischen Öffentlichkeit............29.3. 2012 vorbeigegangen ist eine Verordnung vom 16. März 2012 des Weissen Hauses in Washington. Die " National Defense Resources Preparedness.” erlaubt es nun, dass auf Anordnung des Präsidenten im Falle eines Krieges oder eines nationalen Notfalles ( was immer das dann sein mag ) der Präsident das Recht hat über alle Güter der Amerikaner zu verfügen. Also Nahrungsmittel, Fabriken, Maschinen usw. USA das Land der Freien ? Yes we can. Hier lesen Sie weiter......SuRay Ashborn, NYC |
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Nur weil Herr Gysi Vorsitzender ..............29.3. 2012 Der Linken ist, heisst dies noch lange nicht, dass er keine Ahnung hat. Staunen Sie hier über seine Rede zur Abstimmungsdebatte über den ESM |
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Seltsam die deutsche Presse..................30.3.2012 die angeblichen Verfehlungen eines Bundespräsdienten hielten die Medien und die ihr zugeneigte hysterische Leserschaft am Kochen. Dass das Grundgesetz in einem wesentlichen Teil mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU geändert wird, ( siehe hier Seite 15 / FR 33 b ) das interessiert seltsamer Weise die gesamte Presse, die ja angeblich gaaaanz kritisch ist, überhaupt nicht. Bei der Änderung des GG geht es um ein Grundrecht, das zur Basis jeder Demokratie gehört. Den Artikel 93: Artikel 93 Grundgesetz: (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind; 2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages; 2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes; 3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht; 4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist; 4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein; 4b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann; 5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen. (2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte. Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist. (3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.
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Die Tyrranei der Zwerge...............30.3.2012 ist inzwischen schon mehr als die beste Komödie sich ausdenken kann. Da versagt also eine Minpartei, die laut aktuelle Umfragen noch ein " Wählerpotential " zwischen 1,3% und maximal 2 % der Wähler hat, den " Eingriff " des Staates in einen Konkursfall. Gemeint ist hier die Firma Schlecker. Und unterstellt, dass die verbliebenen Wähler ebenso wenig Ahnung vom Konkursrecht haben wie die FDP. Was ist geschehen? Die FDP wehrt sich dagegen, dass die Länder, in denen sie, natürlich nur aus fachlichen Gründen, auch noch die Wirtschaftsministerien verantwortet, also eine Bürgschaft für Tranfergesellschaften übernehmen. Was ist die Transfergesellschaft? Sie wird zunächst aus der Konkursmasse des pleite gegangen Unternehmens bezahlt und soll die arbeitslosen Mitarbeiter über Schulung und Training ganz schnell wieder in den Arbeitsmarkt bringen. Mitarbeiter die in diese Transfergesellschaft gehen, erhalten zwischen 80 % und 87 ihres letzten Nettogehaltes. Allerdings verzichten sie dann auf die ihnen zustehenden Abfindungen. Sie schieben aber das Arbeitslosengeld ein paar Monate hinaus, wenn sie trotz Schulung und Trainaing keinen Job finden. Diese Transfergesellschaften erhalten dann Geld aus der Konkursmasse für die aber der Insolvenzverwalter letztendlich haftet. Der Kredit , der bei der KfW ( Kreditanstalt für Wiederaufbau ) aufgenommen werden soll, wird aus den Verkäufen des Pleiteunternehmens wieder zurückbezahlt. Völlig unterschlagen wird nun von den " Wirtschaftspezialisten " der Zwergenpartei, dass nun, da diese Bürgschaftten abgelehnt wurden, der Staat über die Bundesanstalt für Arbeit die " Bezahlung " der Mitarbeiter von Schlecker in Form des Arbeitslosengeldes I übernehmen muß. Natürlich kann die BA diese Kosten beim Insolvenzverwalter wieder einklagen. Das Problem dabei ist, dass ein Verkauf von Teilen des Unternehmens nun fast unmöglich wird. Denn ein möglicher Investor muss mit Forderungen der Mitarbeiter rechnen. Zum Beispiel die Lohnfortzahlung bis zur Kündigung des Mitarbeiters, bzw. eine Abfindung, abhängig von der Zahl der Beschäftigtenjahre der Mitarbeiter. Welcher Investor will dieses Risko eingehen. Naja, vielleicht ein Mitglied in dieser "Wirtschaftspartei ". Aber natürlich kann man von den diversen " Wirtschaftsfachleuten " dieser Minpartei keine allzu großen Anforderungen an deren Wirtschaftskompetenz stellen. Und wenn die in NRW auch nur 0,5 % bekämmen, auch nicht von deren Wählern. Katharina Schwert, VIE |
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Die EU erhöht also ihre " Rettungsschirme " ......30.3.2012 auf inzwischen 700 Milliarden Euro. Die OECD ist der Meinung 1 Billion ist besser. Mal ganz ernsthaft. Wieso regt sich über diesen Kindergarten |
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Die EU hat nun die " Rettungsschirme " ........30.3.2012 auf 800 Milliarden Euro erhöht. Lesen Sie hier weiter...... |
