Politik November 2015

Die USA kämpfen mal wieder für die Demokratie.......2.11.2015 / 13:00

Kerry war in Samarkand um seine fünf zentralasiatischen Amtskollegen zu treffen und ihnen auch weiterhin das US Engagement zu verischern. Am Rande dieses Treffens sprach er mit dem usbekischen Präsidenten Islam Karimow, der Usbekistan seit einem Vierteljahrhundert regiert und oft international für seine repressive Regierung kritisiert wird.

Die meisten der fünf ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien haben eine schlechte Menschenrechtsbilanz. Ein US-Beamter bestand darauf, dass Kerry auf seiner viertägigen Tour durch die Region das Thema Menschenrechte "robust" hinter verschlossenen Türen angesprochen habe.
"Die Vereinigten Staaten unterstützen die Souveränität und die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der einzelnen Länder, die hier vertreten sind ", sagte Kerry nach dem Treffen der Minister. Hier bewundern Sie den ständigen Einsatz der USA für Demokratie, Völkerrecht und Freiheit..........
Der Feind meines Feindes ist mein Freund. SuRay Ashborn, New  York

ZDF-Journalist übt Medienkritik..........3.11.2015 / 10:00

aber erst nachdem er jetzt in Rente geht. Wow. Ganz schön mutig. Hier lesen Sie weiter.......
Katharina Schwert, Vienna

Merkeldämmerung..............3.11.2015 / 11:00

schreibt der Kommenator, Hans-Hermann Tiedje, in der NZZ. Eine deutsche Zeitung würde diesen Kommentar nicht drucken...... Hier lesen Sie weiter.......Madlaina Tschüris, Basel

Es ist international diplomatischer Brauch..........3.11.2015 / 13:00

dass Staatschefs bei großen Unglücken mit zahlreichen Toten dem betroffenen Staatschef kondolieren.
Bei Mr.Obama scheint der Widerwillen gegen Mr. Putin so groß zu sein, dass er Russland zu den Toten des Flugzeugabsturzes in Ägypten nur seinen Aussenminister kondolieren lässt. Frau Merkel hat bereits am Samstag, 31.10.15 Mr. Putin kondoliert.
Ich schäme mich für diese Regierung......Martha Snowfield, LAX

Deutsche sind sehr seltsam..................6.11.2015 / 17:00

denn es scheint niemand zu stören, dass die Sprachkurse für Flüchtlinge nicht von allen bezahlt wird.

„Mit der ausnahmsweisen und einmaligen Finanzierung von Sprachkursen aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung haben wir auf die dramatische Situation reagiert, die durch den Zustrom von Flüchtlingen in unser Land entstanden ist“ hebt Peter Clever, stellvertretender Vorsitzender des BA-Verwaltungsrats hervor.
" Er wies darauf hin, dass die Sprachförderung grundsätzlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. „Die BA-Initiative greift deshalb auch nur vorübergehend für Sprachkurse, die in diesem Jahr beginnen. Diese werden aber in ein einem völlig unbürokratischen Verfahren umgesetzt und finanziert. Die deutliche Aufstockung der Integrationskurse und die berufsbezogenen Deutschkurse des BAMF in 2016 werden begrüßt.“

Die Kosten für die Kurse die auf 100.000 Immigranten ausgerichtete seien, belaufen sich laut übereinstimmender Medienberichte je nach Teilnehmerzahl auf 54 bis 121 Millionen Euro.

Damit übernimmt also die Versichertengemeinschaft, die bis zu einem Einkommen von monatlich 6 200 Euro brutto ( ab 2016 ) pflichtversichert ist, die Kosten für Sprachkurse von Asylbewerbern.
Wer daran glaubt, dass die Erde eine Scheibe ist, wird allerdings auch glauben, dass dies nur eine " vorübergehende " Maßnahme ist.
Jeder Bürger hat die Politiker die er verdient. Sigrid Hansen, HAM

Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag ............6.11.2015 / 17:00

des Innenministers De Maizière:

De Maizière: Müssen bei Ausbildungsstandards improvisieren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht angesichts der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern die Notwendigkeit für mehr Improvisation. Deutschland könne etwa an Schulen oder bei der beruflichen Ausbildung derzeit kaum an seinen Standards festhalten, sagt de Maizière in Berlin.
Das bedeute nicht eine „dauerhafte Absenkung von Standards“, sondern sei ein „improvisierter, mit gesundem Menschenverstand“ gewählter Zugang zu Lösungen ".

Da ja sowieso der IQ der meisten Deutschen nicht so hoch ist, ergeben sich endlich auch Chancen für die nicht ganz so intelligenten Bürger. Und die haben garantiert nichts gegen geringere Standards in Schulen. Denn für viele sind sie jetzt schon zu hoch. Julia Repers, Berlin

Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit..........9.11.2015 / 10:00

setzen Deutschlands Politiker einige Verhandlungspunkte von  TTIP um.

Zuerst der Angriff auf VW, um das VW-Gesetz aufzuheben. Siehe dazu

Archiv Wirtschaft 4.11.2015

" Und nun folgt der nächtse Schritt. Deutschland tritt für eine umfassende Liberalisierung der Fernsehwerbung ein. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das Bund und Länder der EU-Kommission übermittelt haben. Die zeitliche Beschränkung von Fernsehwerbung solle demnach auf europäischer Ebene aufgegeben werden. Den Sendern ließe das praktisch freie Hand über Menge und Art der Spots. " Hier lesen Sie weiter.......

Die Freigabe der Werbezeiten im Fernsehen entspricht einem Verhandlungspunkt im TTIP.
Julia Repers, Berlin

Die EU will in Zukunft die " Hyperlinks " ...........9.11.2015 / 10:00

also jene Links, die zB. Blogger und auch wir, auf andere Seiten setzen dem Leistungsschutzrecht unterstellen.

Nach einem Entwurf über das Urheberrecht ist dieses Reformvorhaben jetzt durchgesickert. Demnach wird in der Kommission erwägt, eine Verknüpfung zum Inhalt urheberrechtlich geschützter Beiträge ( zb. Zeitungsbeiträge, Informationen von politischen Blogs usw. ) unter das Leistunsgschutzrecht zu stellen. Und damit dem Urheber von Nachrichten ( also einem Presserverlag ) eine finanzielle Entschädigung zu ermöglichen.
Damit wird jeder Link eine juristische Landmine und würde es den Presseverlagen ermöglichen, jeden einzelnen Akteur im Internet, der einen Link setzt, haftbar zu machen. Hier lesen Sie weiter........

Auch das ist der vorauseilende Gehorsam bei den TTIP-Verhandlungen. Denn das Copyright ist ein wesentlicher Bestandteil im TTIP. Und alles was jetzt bereits als EU-Recht deklariert wird, wird automatisch in das TTIP übernommen.
Lesen Sie zum TTP ( der Blaupause des TTIP ) und dem Urheberrecht auch diesen Beitrag.........

" Kommen Sie nach Deutschland...........9.11.2015 / 10:00

wenn Sie zB. Ingenieur sind " . Frau Merkel ruft Afrika und den Balkan zur Einwanderung nach Deutschland auf.

Entweder will Frau Merkel Deutschland tatsächlich in den finanziellen Abgrund stürzen oder, noch schlimmer, sie betreibt Neo-Kolonialismus in seiner schlimmsten Form.
Denn die hochqualifizierten Fachkräfte aus dem Balkan und Afrika lassen einen ganzen Kontinent
( Afrika ) ausbluten und damit zur Beute der Industrienationen werden. Mit Christlich Demokratisch hat beides nichts mehr zu tun.
Sigrid Wafner, Berlin

" Eine der Forderungen der Troika war............9.11.2015 / 10:00

die Steuerfahndungsbehörde aufzulösen".
So die Aussage des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis. Hier lesen Sie weiter........Nikolétta Laskari, Athen

Wie wenig Politker die Interessen ihrer Wähler........11.11.2015 / 10:00

interessieren, das zeigt das Beispiel Berlin.
Nach einem Parteitagsbeschluss beschloss die Berliner SPD, dass Wasser, Strom und Gas wieder in stataliche Hand überführt werden sollen.

. Der Regierende Bürgermeister sagte, die damalige Vertragsgestaltung sei aus heutiger Sicht ein Fehler. Damals habe man wegen des Haushaltsdefizits in Berlin einen möglichst hohen Kaufpreis angestrebt und den privaten Käufern unangemessene Gewinngarantien eingeräumt. Wowereit forderte RWE und Veolia auf, ihre Bereitschaft für Verkaufsverhandlungen zu erklären.
Das war vor den Wahlen zum Berliner Senat.

Jetzt kam die Wende rückwärts.
Mit "industriellen Partnern" will der Berliner Senat zusammenarbeiten - und verabschiedet sich von der Idee, die Strom- und Gasnetze zurückzuholen. Bürger Energie spricht von einem "unglaublichen Vorgang" und "Mauscheleien".
Wer wählt solche Politiker?
Sigrid Wafner, Berlin

Das ist der Todesstoß für die Kandidatur von Jeb Bush.......13.11.2015 / 15:00

Im Mai des Jahres 2001, so Cofer Black, Chef des Anti-Terror-Zentrum der CIA, "es war sehr offensichtlich, dass wir im Begriff waren, geschlagen und sehr hart getroffen zu werden und viele Amerikaner sterben werden. "

Cofers ehemaliger Chef, George Tenet, hat mir in seinem ersten Interview seit acht Jahren gesagt:

"Die Welt fühlte sich wie am Rande der Eruption an. In diesem Zeitraum Juni und Juli, stieg die Gefahr. Terroristen verschwanden [als ob sie in einem Versteck in Vorbereitung für einen Angriff waren]. Die Krise erreichte die Spitze am 10. Juli .

Es gabe eine kritische Besprechung die stattgefunden hat über die zuerst von Bob Woodward im Jahr 2006 berichtet wurde. Auch Tenet schriebdarüber in allgemeiner Form in seinen Memoiren 2007 aus der Mitte des Sturms.

Tenet erinnert sich lebhaft an die Treffen im Weißen Haus mit Condoleezza Rice,
[ damalige Außenministerin der Vereinigten Staaten ] und ihr Team. (George W. Bush war auf einer Reise nach Boston.)
" Es wird erhebliche Terroranschläge gegen die Vereinigten Staaten in den kommenden Wochen oder Monate geben. Die Attacken werden spektakulär sein. Sie können mehrfach sein. Die Absicht von al-Qaida ist die Zerstörung der Vereinigten Staaten "

[Condoli sagte:]" Was denken Sie, was müssen wir tun? 'Cofer Black reagierte temperamentvoll und knallte mit der Faust auf den Tisch und sagte: "Wir müssen uns auf einen Kriegvorbereiten. Jetzt. '"

Damit erklärt sich auch die seltsam Reaktion des damaligen Präsidenten George W. Bush bei seinem Besuch einer Schule in Miami. Er wusste also schon lange von einem geplanten Anschlag - und tat nichts. Hier lesen Sie weiter..... (Und nein, das ist keine Verschwörungstheorie )
SuRay Ashborn, New  York / Martha Snowfield, LAX

Scheint so zu sein......................16.11.2015 / 10:00

dass viele Nationen die Nase von ihren derzeit regierenden Politiker voll haben. Portugal wählt die rechts-konservativen Politiker ab. In Katalonien regiert eine bunte Truppe um die " Sezessionisten ", in Deutschland wünschen sie sich die Kanzlerin irgendwohin, bloß nicht mehr in das Kanzleramt. Und die New York Post titelt:

It’s time for Obama to make a choice: Lead us or resign
Auch in den USA wird das passieren was Europa in einigen Staaten vorgemacht hat. Die politischen Aussenseiter sind die Gewinner. Erstaunlich ist, dass in den USA plötzlich die große Sehnsucht nach der " Führerperson " auftaucht.
Und ich war immer der Meinung, Demokratie sei deshalb so spannend, weil die Regierenden mit der Opposition im ständigen Kampf um die besseren Rezepte sind. SuRay Ashborn, New  York

Es ist das Grundbedürfnis des Menschen..........16.11.2015 / 10:00

bei Katastrophen, Unglücken und Attentaten sofort den " Schuldigen " zu definieren .
Dies gibt ein Gefühl der Sicherheit und erspart eine tiefergehende Analyse. Das aktuelle Beispiel ist das Attentat in Paris. Der / die Schuldigen wurden identifiziert und in ein paar Wochen ist die ganze Sache abgehackt.
Aber ist der IS, der sich angeblich mit einem Video zu diesem Anschlag " bekannte " tatsächlich die Ursache?

Sind überhaupt diese ganzen Terrororgansiationen nicht eher nur die Folge eines jahrzentelangen Fehlverhaltens der westlichen Welt?

Haben wir wirklich geglaubt, wir könnten auf Dauer die Resourcen der ganzen Welt als unser Eigentum betrachten, Urwälder roden um darauf Vieh zu züchten, damit wir täglich Fleisch essen können, die Weltmeere leerfischen, die Böden veröden, das Klima dermassen stören, dass breite Landschaften der Erde zur Wüste werden?
Haben wir wirklich geglaubt, das wir die ganze Welt nach unseren Vorstellungen gestalten können, die sozialen Gefüge zerstören, die Menschen entwurzeln, ihnen unsere Wertvorstellungen aufzwingen?

Auch wir haben, indirekt, Schuld an den täglichen Greueln im Nahen Osten, in Afrika und Afghanistan. Denn wir haben unseren Politikern freie Hand gelassen, Menschen im Namen der Demokratie zu ermorden, mit Drohnen abzuschießen.
Wo blieb der Aufschrei der " Gutmenschen " und der heute Trauernden, als Frau Merkel in einem Offenen Brief im Jahr 2002 in der Washington Post dem damaligen Präsidenten George W. Bush ihre volle Unterstützung im Irakkrieg versicherte?
Nachdem sie ja als Kanzlerin kurze Zeit später gewählt wurde, kann man davon ausgehen, dass diese Wähler sehr wohl mit einem Krieg gegen den Irak einverstanden waren. Und damit auch als Folge davon, mit 100 000 von Toten in Syrien, Jemen und Irak.
Lesen Sie hier weiter und werden nachdenlich............Julia Repers, Berlin

Wikileaks hat einen veritablen Bestechungsskandal......18.11.2015 / 14:00

der us-amerikanischen Regierung aufgedeckt.

Dreizehn Beauftragte der Präsidenten (zehn von Obama, drei von Bush) sind demnach in einem Multi-Milliarden-Dollar-Korruptionsskandal verwickelt, wie das US-Justizministerium und vier Inspector Generals sondiert haben.

Die Ernannten beaufsichtigen $ 3 Milliarden pro Jahr für das "AbilityOne" Programm der Bundesregierung, das dazu bestimmt ist, für die Beschäftigung von mehr als 50.000 Menschen mit Behinderungen zu bezahlen - das größte derartige Programm in den Vereinigten Staaten.

Das meiste von diesem Geld, $ 2,3 Milliarden im Jahr, wurde durch die Non-Profit-Organsiation
" SourceAmerica " an mehr als 1000 andere benannten Partnerorganisationen geschleust. Diese Subventionen für die Behinderten wurde dann (gegen Gebühr) durch die Regierung und der Industrie überwiesen.

Der größte Teil des Geldes wurde dem militärischen Bereich und dem DoD sowie den Companies Northrop Grumman, Lockheed Martin und Boeing zugteilt - die auch "Mäzene" von SourceAmerica sind.

Es wird behauptet, dass fast die Hälfte der 2,3 Milliarden US$ in einem Jahr nicht an die Schwerbehinderten gehen. Das Geld erhielten Organisationen die Nichtbehinderte damit rekrutierten, statt der vorgeschriebenen 75% Schwerbehinderte. Das Ergebnis ist, dass Muliti- Milliarden US$ der vom Steuerzahler finanzierten Subventionen für höhere Gewinne bei den beteiligten Unternehmen landeten.

Die 26 Bänder dokumentieren aufgezeichnete Gespräche zwischen Jean Robinson (Lead Counsel von SourceAmerica) und Ruben Lopez (CEO von Bona Fide Conglomerate Inc., einer der bevorzugten Organisation), die die angebliche Korruption diskutieren. Hier gehts weiter......
SuRay Ashborn, New  York / Martha Snowfield, LAX

Der trainierte Terror................19.11.2015 / 11:00

.............Eine weitergehende Prüfung ergibt allerdings, dass vielen der bekanntesten Terroranschläge der letzten 15 Jahre in westlichen Metropolen (Paris 2015, Boston 2013, Norwegen 2011, London 2005, Madrid 2004, New York und Washington 2001) Notfallübungen unmittelbar voraus gingen, die oftmals auch noch einem Szenario folgten, das ganz ähnlich dann Realität wurde.

Zumindest für einige der bekanntesten Anschläge ist das belegbar. Staunen Sie hier über Zusammenhänge, die nie berichtet werden.........
Sigrid Wafner, Berlin

Na endlich....................19.11.2015 / 14:00

dürfen die Freiwilligen der Bundeswehr wieder ein neues Lang kennenlernen.

Bundesregierung schließt Syrien-Einsatz nicht aus
Womit wir wieder einmal mit unseren Recherchen richtig lagen.

Archiv Politik 11.9.2014

Unsere Meinung zu diesen Abenteuerurlauben der Bundeswehrangehörigen haben wir im

Archiv Politik 19.10.2015
Archiv Aktuelles 23.10.2015
geschrieben.
Anmerkung: Irgendwie schon putzig. Junge Syrer zwischen 18 25 Jahre erbitten Asyl in Deutschland und die Freiwillgen der Bundeswehr " verteidigen " in Syrien die westlichen Werte. Süß.
Sigrid Wafner, Berlin

Deutschland soll ja irgendwann die "Gesundheitskarte".......23.11.2015 / 10:00

erhalten. Natürlich nur, um Kosten zu sparen und zum Vorteil des Patienten. Wer das glaubt, glaubt auch, dass es das " Christkindl" doch gibt.
Holland hat diese Gesundheitskarte ja schon länger. Und promprt meldet sich nach den diversen Attentaten der Geheimdienst. Der ehemalige Direktor des Militärgeheimdienstes und Sicherheitsdienstes (DISS) Pieter Cobelens sagte:

" Wir müssen unsere analytische Kapazität und Datenbanken miteinander verknüpfen und verwenden. Alle Daten die wir in den Niederlanden haben, müssen wir miteinander verknüpfen. Egal ob es sich dabei um Daten der Sozialversicherungsbank (SVB), elektronische Patientenakten, Kreditkarten oder andere Daten die beim Reisen anfallen, handelt ".

Mal sehen, wann deutsche Politiker auch diese Idee öffentlich machen. Geplant ist die Vernetzung der Daten ja schon länger. Sigrid Hansen, HAM

Die Eiszeit zwischen der Europäischen Union ..............23.11.2015 / 10:00

und der Russischen Föderation scheint sich zunehmend ihrem Ende zu zu neigen. In einem Brief an Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Wunsch, die EU künftig stärker an die Eurasische Wirtschaftsunion zu binden. Der Kreml bestätigte den Eingang des Schreibens. Hier lesen Sie weiter.....

Und was lernen wird daraus? Lisa hat ja bereits vor ein paar Wochen darauf hingewiesen, russische Aktien und Aktien von Unternehmen zu kaufen, die in Russland aktiv sind, bzw. wieder einsteigen. Jetzt wird es also höchste Zeit, billig einzukaufen - und sich über die Gewinne zu freuen.
Mark Reipens, SIN

Wie Europas Politik den Terror für sich instrumentalisiert........23.11.2015 / 10:00

Seit den Attentaten von Paris überschlägt sich die politische Elite in Europa in blindem Aktionismus. Nicht, dass sie auch nur eine Sekunde innegehalten und sich Zeit genommen hätte, über die Hintergründe der Terroranschläge nachzudenken, ihre tieferen Ursachen zu analysieren oder gar eine Strategie zu entwickeln, um weiteren Anschlägen auf die eigene Bevölkerung durch eine Deeskalation vorzubeugen.
Lesen Sie hier weiter........Sigrid Hansen, HAM

Eine " Verschwörungstheorie "..............23.11.2015 / 13:00

die im Zusammenhang mit dem abgesagten Fußballspiel in Hannover im Netz kursiert.
Und die nicht mal von der Hand zu weisen ist. Die angeblichen Hinweise von " Geheimdienstquellen " über ein geplantes Attentat in Hannover bezweifeln inzwischen ja sogar die PR - Agenturen aka Medien.

Im Netz wird auf vielen Seiten behauptet, dass der wahre Grund für die Absage war, dass es eine Menge Besucher des Fusßballspiels gab, die " Merkel zurücktreten " skandieren wollte. Und man diese " Schmach " der Kanzelerin ersparen wollte ( Oder sie sich selbst ersparen wollte ). Gar nicht so unglaubwürdig. Sigrid Wafner, Berlin

Die USA im Wahlkampf und diese aktuelle Umfrage.......23.11.2015 / 17:00

das bedeutet nichts Gutes:

Bei einer Umfrage plädierten 60 % der Befragten , dass die USA Bodentruppen nach Syrien schicken sollten. Im Juni 2014 befürworteten dies nur 30 %.

37 % der Befragten lehnten es ab, Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Im Juni 2014 waren noch 65 % dagegen.

Die USA, besser die Bürger der USA, haben ein ziemlich schlechtes Gedächtnis. Wie ja auch die Bürger anderer Staaten dieser Welt.
In den USA scheinen die " Falken", die die us-amerikanischen Bodentruppen in Syrien und dem Irak wollen, inzwischen die Oberhand zu haben. Und das bedeutet, dass Obama, bzw. die Demokraten erheblichen Druck während der Vorwahlen ausgesetzt sind.
Ich wage zu bezweifeln, dass sie dem Druck der Bevölkerung widerstehen. Sollte es so sein, dann hätte Mr. Putin mal wieder gewonnen und in die Bekämpfung des IS die USA mit Bodentruppen gewungen.  Russland wird dieser Aktion garantiert nicht folgen. Mal sehen, wie deutsche Politiker dann reagieren.
Martha Snowfield, LAX /Sigrid Hansen, HAM / Tanja Swerka, Moskau

Stecken hinter dem NSU ...................... 24.11.2015 / 10:00

die Geheimdienste?
Kurz nach Selbstaufdeckung des nationalsozialistischen Untergrundes Ende 2011 begann eine behörden- und länderübergreifende Vernichtung von V-Mann-Akten. Eine gezielte und alles andere als wahllose Operation, denn es betraf ausschließlich V-Leute, die im Nahbereich des NSU agiert hatten. Gleichzeitig wurde die 13 Jahre währende Ahnungslosigkeit mit Behördenwirrwarr, Fehlern Einzelner und einer Kette von bedauerlichen Zufällen erklärt.

Wenn auch nur die Hälfte dessen stimmt, was Wolf Wetzel in diesem Interview berichtet, dann wäre es für Beate Zschäpe besser, sie würde tatsächlich weiter schweigen. Oder sie hat Dokument im Besitz, die eine Lebensversicherung sind. Lesen Sie hier weiter......

Sigrid Hansen, HAM / Ben Heldenstein, Tel Aviv

 Willy Wimmer....................24.11.2015 / 13:00

ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung ( CDU ) hat sich mit Frau Merkel und deren politischen Handeln beschäftigt. Achtung, nichts für Merkel-Groupies! Hier lesen die kritischen Leser weiter.......
Sigrid Wafner, Berlin

Um das Verhältnis der USA zu Saudi Arabien .........25.11.2015 / 10:00

beurteilen zu können, sollten Sie unbedingt den Beitrag aus 2007 von Seymour M. Hersh, den besten investigativen Journalisten, lesen.
The Redirection
Is the Administration’s new policy benefitting our enemies in the war on terrorism?
SuRay Ashborn, New  York

Schade, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten..........30.11.2015 / 10:00

die Analyse von Marie Le Pen im Europa Parlament nicht anbietet. Ist Mme Le Pen deshalb " rechts " weil sie die Interessen Frankreichs vertritt? Urteilen Sie selbst.

Klaus Martell, PAR

Späte Einsicht .........30.11.2015 / 10:00

die leider nichts an der US-Aussen - und Militärpolitik ändern wird.

Der ehemalige Chef des militärischen Geeimdienst DIA, Michael Flynn gab dem SPON ein Interview mit interessanten Aussagen. Er ging am 7. August 2014 in Rente..

Zitat auszugsweise:

SPIEGEL ONLINE: Wie lässt sich dieser Gegner bekämpfen?
( Anmerkung der Rd.: gemeint ist der IS)

Flynn: Die traurige Wahrheit ist, dass wir Soldaten am Boden einsetzen müssen. Wir werden den Feind nicht aus der Luft besiegen. Zuerst gilt es, dem IS sein Territorium wegzunehmen, dann für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, die Flüchtlinge müssen ja in ihre Heimat zurückkehren. Natürlich wird das nicht schnell gehen, wir müssen die gesamte Führung des IS finden und ausschalten, ihr Netzwerk zerstören und ihre Finanzflüsse stoppen - und dort auch bleiben, bis Normalität eingekehrt ist.

SPIEGEL ONLINE: Dafür müsste der Westen mit den Russen kooperieren.

Flynn: Wir müssen jetzt konstruktiv mit Moskau zusammenarbeiten. Russland hat sich entschieden, in Syrien militärisch zu handeln, und das hat die Lage dramatisch verändert. Wir können nicht mehr sagen, dass Russland böse ist und sich zurückziehen soll. Das wird nicht passieren, seien wir realistisch. Schauen sie sich die letzten Tage an. Da kommt der französische Präsident Hollande nach Washington und bettelt um militärische Hilfe. Als Amerikaner finde ich das merkwürdig. Wir als USA müssten schon längst bei ihm gewesen sein und ihm Unterstützung angeboten haben, weil er angegriffen wurde. Nun geht er nach Moskau und versucht es dort.

Schade, dass immer nur Ex - Politiker und Ex - Generäle bereit sind, Kritik an der US-Aussenpolitik und Militärpolitik zu üben. Lesen Sie hier weiter......Sigrid Hansen, HAM / Martha Snowfield, LAX

Die hektischen Aktivitäten der Politiker........30.11.2015 / 10:00

rasch und weitreichend " Antiterror-Gesetze" zu verabschieden hat nur den Grund, dass damit jegliche demokratisch legitimierte Opposition ausgeschaltet wird. Frankreich ist dabei Vorreiter und setzt den " Ausnahmezustand" mit weiteichenden Befugnisse für Geheimdienste und Polizei nun beim Klimagipfel durch.
Lesen Sie hier weiter.......und wundern sich nicht, wenn dies auch in Deutschland und Österreich sehr bald umgesetzt wird. Klaus Martell, PAR

Und noch ein us-amerikansicher Ex-General zweifelt...........30.11.2015 / 10:00

am Motiv der Türkei für den Abschuss der russischen SU-24

Der ehemalige stellvertretende Stabschef der US Air Force, Generalleutnant Tom McInerney, erklärte in einem Interview in der vergangenen Woche: »Ich traue Präsident Erdogan nicht über den Weg. Wir müssen hier sehr vorsichtig sein. Er (der Abschuss der Su-24, jW) war ein übertrieben aggressives Manöver. Als ich Kommandierender von NORAD in Alaska war, hätten wir so etwas nie getan.« Lesen Sie hier weiter...Julia Repers, Berlin

Wer sich abseits der Mainstreammedien ...........30.11.2015 / 10:00

darüber informieren will, wie Politiker versuchen, ihre Wähler, nun ja, zu täuschen, sollte regelmäßig den Kanal von Thilo Jung auf youtube ansehen.
Jung hat sich einen Namen gemacht, weil er in der Bundes-Pressekonferenz andere Fragen stellt, als seine " Kollegen " aus den etablierten Medien. Hier sehen Sie mehr..........Sigrid Hansen, HAM

Obwohl sich die CDU/CSU mit Händen und Füßen.......30.11.2015 / 18:00

gegen eine Veröffentlichung gewehrt hat, musste sie nun die Daten der Empfänger von " Haus - weisen ", der ungehinderte Zugang in den Bundestag ermöglicht, veröffentlichen.

Mit der Veröffentlichung reagierte die Bundestagsverwaltung auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November, den der Berliner Tagesspiegel mit einer Eilklage erwirkt hatte. Danach kann der Bundestag die Identitäten der Lobbyisten nicht länger geheim halten.
Diese Veröffentlichung ist deshalb interessant, weil nun jeder Bürger sehr schnell feststellen kann, wo die Interessen der jeweiligen Partein, bzw. des Geschäftführers der Partei liegen.
In einer Demokratie wäre es ja eigentlich die Aufgabe der ganzen Presse, diese Veröffentlichung zu betreiben. Fehlanzeige.

Nur der Tagesspiegel setzte das Urteil durch. Das Urteil selbst wurde von Abgeordnetenwatch mittels eines Verfahren durchgefochten. Vielleicht verständlich, wenn man jetzt erfährt, dass mit dem Axel Springer-Verlag und Bertelsmann die CDU den zwei Unternehmen Zutritt zu den Bundestagsgebäuden, die sich massiv für das umstrittene Leistungsschutzgesetz eingesetzt hatten, versorgt hat.
Die beste Demokratie die man für Geld bekommt. Hier staunen Sie weiter........
Sigrid Wafner, Berlin / Julia Repers, Berlin