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Poltik Oktober 2013
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Könnte es sein, dass die Wähler...................1.10.2013 / 10:00 eine Partei gewählt haben, von der sie gar nicht so genau wissen, was diese Partei einst in ihr Progrann schrieb? " Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. |
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Wähler die ideologisch wählen ...................29.9.2013 / 10:00 sind schlicht dumm. Vor der Wahl hat ja die Kanzlerin der Herzen auf allen möglichen Wahlveranstaltungen klar gemacht, dass Steuererhöhungen mit ihr nicht möglich sind. Der ideoligsch orientierte Wähler nahm es mit Wohlgefallen zur Kenntnis und - wählte die CDU/ CSU. Na schön, die Verhältnisse haben sich geändert, ein Koalitionspartner muss her. Und, egal welcher, beide in Frage kommenden Parteien wollen halt eine Steuererhöhung. Nach dem Motto des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer; " Was schert micht mein dummes Geschwätz von gestern " sind Steuererhöhungn nun ein Verhandlungsthema. Ooops. Blöd für den ideologisch geprägten Wähler. Aber auch bei der Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung hat die Kanzlerin des Herzens einen Rückzieher gemacht. Auf dem G 8 Gipfel ( vor der Wahl ) tönte der deutsche Finanzminister: " Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici drängte Deutschlands Finanzminister in einem Brief an die EU-Kommission, diese solle eine "Führungsrolle" im weltweiten Kampf gegen die Geldwäsche einnehmen. Es gelte dringend ein "angemessenes Risikomanagement" zu betreiben, um Kriminelle und Schwarzgeldbesitzer daran zu hindern, ihre illegal erworbenen Vermögen mittels Tarnfirmen reinzuwaschen. " Der Wähler war begeistert. Dummerweise hat sich das Thema jetzt erledigt. " Doch bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die Neufassung des EU-Geldwäschegesetzes im Brüsseler Ministerrat stellen sich ausgerechnet die Vertreter der Bundesregierung gegen den nach Meinung von Fachleuten wichtigsten Reformvorschlag: Die europaweite Einrichtung von Unternehmensregistern einschließlich der Pflicht, darin die im Finanzjargon sogenannten "beneficial owners", also die "wirtschaftlich Berechtigten" zu nennen, denen die Gewinne aus den jeweiligen Firmen zufließen. " " Weil ohne die deutsche Unterstützung die notwendige qualifizierte Mehrheit von 260 der insgesamt 352 Stimmen im Rat fehlt, gilt der Vorschlag bis auf Weiteres als abgelehnt. " Armer Wähler. War wohl nix mit dem Kampf gegen Steuerhinterzieher und Geldwäscher. Lesen Sie hier weiter........Julia Repers, Berlin |
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Nicht alle Politiker sind doof................30.9.2013 / 14:00 machtgeil oder schlicht gierig,. Wie könnte es sonst sein, dass ein Politiker, der ziemlich genau die Katastrophe, die eine Einheitswährung in einer Gemeinschaft, die vom " Armenhaus " bis zum Besitzer einer " Traumvilla " reicht, voraussagt? In Deutschland zählen für den Wähler aber nicht Fakten und, igitt, andere Meinungen. Sondern schlicht Ideologie ( Von der sich aber alle Parteien schon längst verabschiedet haben ) Oskar Lafontaine zieht auf einer Veranstaltung der DAB Bank AG in München ein Resümmee. |
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Für die Fans einer " Großen Koalition " .................2.10.2013 / 10:00 ist dieser Beitrag doch Honig auf das Brot. |
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Dass Nichtwähler zu den eher ....................3.10.2013 / 15:00 intelligenzbefreiten Mitmenschen gehören ist bekannt. Dass Wähler, die eine Partei aus ideologischen Gründen wählen auch nicht besonders intelligent sind, merkt man am Wahlergebnis. Die Kanzlerin der Herzen beweist ja schon seit ihrem Amtsantritt, dass Ideologie eher hinderlich bei der Erhaltung von Macht ist. Auch ihr Parteibruder im Geiste, den ich für einen der besten politischen Machtmenschen halte, Horst Seehofer / CSU fährt die besten Wahlergebnisse für seine Partei ein. Beiden und allen anderen ist zu eigen, dass es nicht um irgendwelche ideologischen Grundsätze geht - sondern um den Ausbau von Macht und den damit verbundenen finanziellen Ausstattungen des einzelnen Abgeordneten. Ein sehr schönes Besipiel für diese These liefert die AfD und Herr Barroso, seines Zeichens Kommissionspräsident der EU. Nachdem in Deutschland die AfD einen Achtungserfolg erzielte und auch in Österreich die FPÖ, die dem Moloch EU mehr als kritisch gegenüber steht, ein veritables Wahlergebnis einfuhren, entdeckt Herr Barroso plötzlich, dass die EU ja nun wirklich nicht alles regeln und vorschreiben muss!! Hey, die Wähler also, die zur Wahl gingen und auch noch Parteien wählten, die den Job vieler EU - Beamter und Politiker in Gefahr bringen könnten, haben es geschafft, dass ein großes Nachdenken einsetzt. Und Sie wollen mir erzählen, dass Nichtwählen doch so chic und toll ist. Idioten. Sie können etwas ändern. Aber nur, wenn Sie sich endlich von Ihrem Irrglauben verabschieden, dass es Ihrem Politiker darum geht, Ihre persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern. Bödsinn. Ein Politiker, egal ob auf der Ebene Kommunal - , Landes - , Bundes - , oder Europapolitik hat nur eines im Auge: Seinen persönlichen Vorteil. Und den sieht im Moment Herr Barroso gefährdet: " Acht Monate vor den Europawahlen im Mai 2014 versprach Barroso Selbstbeschränkung: «Nicht alles braucht eine europäische Lösung.» Lokale, regionale und nationale Gesetzgeber könnten vieles selbst regeln: «Die EU muss groß bei großen Fragen und klein bei kleinen Fragen sein - etwas, was wir vielleicht in der Vergangenheit gelegentlich missachtet haben», sagte er. " " Barroso sagte, die Kommission werde auch Vorschläge machen, wie die Einhaltung der EU-Verträge - vor allem der Grundrechte und Grundwerte - künftig besser kontrolliert werden könne, ohne Regierungen mit der Aussetzung ihrer Stimmrechte zu drohen. " Hallo, Wähler der FPÖ oder AFD sind Alarmzeichen für Herrn Barroso. Hoffentlich haben Sie daraus gelernt und wählen in acht Monaten auch Parteien, die EU - kritisch sind. Katharina Schwert, Vienna |
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Was kennzeichnet eine Diktatur....................7.10.2013 / 10:00 und unterscheidet sie von der Demokratie? Abgesehen von der Möglichkeit zu wählen, nur noch wenig. In Zeiten des " Kalten Krieges " wurde ja den bundesdeutschen Bürgern immer wieder der Schrecken der totalen Überwachung in der DDR eingehämmert. So hat die damalige DDR Telefongespräche, Briefe , Besuche von westdeutschen Bürger in der DDR peinlich genau überwacht. Nun zur BRD. Hier wird das Internet, incl. des Mailverkehrs, der Besuch von " gefährlichen " Seiten im Netz und der Telefonverkehr überwacht. Lesen Sie hier weiter................... Eine der Gründe für diese Überwachungen ist schlicht die mangelnde parlamentarische Kontrolle der Regierung. Aber das wird ja in Zukunft noch perfekter.Sollte es eine große Koalition geben, wird es im deutschen Bundestag nur noch eine marginale Opposition geben. Wie wie ja hier Archiv Aktuelles 29.9.2013 bereits geschrieben haben, kann dann eine Regierung auch die Notstandgesetze ohne große Probleme wieder aktivieren. Schöne neue Welt und danke an die wahnsinnig intelligenten Wähler die sich eine große Koalition wünschen Sigrid Wafner, Berlin |
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Blöd gelaufen für die naiven......................7.10.2013 / 10:00 Wähler. |
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Warum die Deutschen etwas gegen.................7.10.2013 / 10:00 eine Minderheitsregierung haben, erschließt sich dem Aussenstehenden nicht so richtig. Wir haben ja bereits im Archiv Politik 24.9.2013 auf die Vorteile einer Minderheitsregierung hingewiesen. Und auch darauf, dass in skandinavischen Ländern eine Koaltion eher die Ausnahem ist. Dieser Beitrag beschäftigt sich auch damit..............George Timber, Rejkavik |
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Warum haben die Grünen-Wähler nicht gleich die FDP gewählt........9.10.2013 / 10:00 wenn jetzt Katrin Göring-Eckardt sowieso Fraktionsvorsitzende wird. “Die Grünen von 2009 sind so, wie die Grünen 1983 die CDU beschrieben haben: furchtbare Bürger, elitär, selbstgefällig.” Über das " Chamäleon " Göring-Eckardt haben wir ja bereits hier geschrieben: Archiv Politk 26.10.2012 Besonders lustig ist im Zusammenhang mit der Wahl zur Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt das Handelsblatt. Es bezeichnet Frau Göring-Eckardt ( immer diese verdammtem Doppelnamen ) als |
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Sieht so aus als würde sich......................9.10.2013 / 14:00 in Sache no-fly list etwas ändern. Judge Anna J. Brown of Portland, sagte : ."............ is “a constitutionally-protected liberty interest in traveling internationally by air which is affected by being placed on the list,” Ein Anfang und ein Hoffnungsschimmer, dass in den USA die Gerichte wieder das machen was ihr Job ist. Die Überprüfung der Regierung. Lesen Sie hier weiter...... |
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Ist das nicht schön.....................10.10.2013 / 14:00 dass die Bundesrepublik immer noch keine Regierung installiert hat? Keine Aufrufe zu Sparen, keine neuen, meist nur albernen Gesetze, kurzum absolute Ruhe. Bitte, bitte liebe Politiker, verhandelt Euere Koalition noch bis zum nächsten Sommer, keiner wird Euch vermissen. Und Ihr habt das Gefühl, dass Ihr gaaanz wichtig seid. Nehmt Euch ein Beispiel an den USA. Kein Land wird gegen den Terorrismus verteidigt, die Verhandlungen zum unsäglichen " Freihandelsabkommen " sind ausgesetzt. Und die Börsen steigen trotzdem. Ein toller Zustand. Hoffentlich kommt jetzt keiner der Wähler drauf, dass nichts so überflüssig ist, wie eine Regierung. Dieser Blogger beschreibt den Zustand - und spendet Trost......... |
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Eine Analyse der Parteienlandschaft.................11.10.2013 / 11:00 versucht dieser Blogger und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis......................Viel Vergnügen beim Lesen. Julia Repers, Berlin |
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Die Spannung steigt in das Unerträgliche...............14.10.2013 / 10:00 die Welt ( naja, nicht die ganze, nur ein paar hysterische Medien und ihre untergangsgeilen Leser ) hält den Atem an. |
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Sie werden es noch bereuen, dass Ihr Interesse.................15.10.2013 / 10:00 für das Transatlantische Freihandelsabkommen der USA vs. EU gegen null tendiert. Ok, ein gewisses Interesse und eine Grundintelligenz sollten Sie schon haben, um zu erfahren, was auf Sie damit zukommt. Wie, Sie sind schon über 60 und haben deshalb kein Interesse mehr an den gravierenden Veränderungen dieser Zeit? Der liebe Gott möge verhüten, dass Sie Enkel haben. Alle anderen lesen hier weiter........ Sigrid Wafner, Berlin |
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Natürlich sind Sie gegen diese ganzen...................15.10.2013 / 10:00 Steuerschlupflöcher. Archiv Finanzen 7.5.2011 |
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Jetzt sitze zwischen zwei Stühlen.......................15.10.2013 / 15:00 wo ich erfahre habe, dass die Hauptaktionäre von BMW, die Familien Quandt und Klatten der CDU eine kleines Geldgeschenk in Höhe von 690 000 Euro überreicht haben. |
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Altersarmut. Viel wird darüber geprochen.................16.10.2013 / 11:00 aber wie geht es den Betroffenen? Konstantin Wecker gibt einer Betroffenen den Raum dazu. Lesen Sie hier weiter und werden nachdenklich.........Julia Repers, Berlin |
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Und wie man die Kriminalität bekämpft...................16.10.2013 / 17:00 und dabei auch Erfolg hat, das beschreibt dieser Blogger. Gilt im übrigen mit Sicherheit auch für die deutsche Polizei. Julia Repers, Berlin |
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Dieser Blogger staunt...................18.10.2013 / 10:00 genauso wie wir, über die Naivität der deutschen Wähler...........Eigentlich mehr über die Dummheit der Wähler. Wieso wählt man eine Partei, die nachweislich nur die Interessen der Industrie vertritt ? Julia Repers, Berlin |
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Die Erkenntnis ist nicht so wirklich neu..................21.10.2013 / 10:00 über die Gefährlichkeit einer großen Koalition. Wir haben ja bereits im darüber geschrieben. Inzwischen klärt auch der SPON darüber auf. Leider zu spät. Und es wird der Tag kommen, an dem sich viele Fans der großen Koalition still und leise in die Ecke verziehen werden. Dann nämlich, wenn diese Koalition die Sozial - und Wirtschaftspolitik an die Wand fahren wird. Der Vorteil einer großen Koalition ist aber, dass es bei den Budestagswahlen 2017 nur noch eine marginalisierte SPD geben wird. Und das ist gut so. Sigrid Wafner, Berlin |
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Es ist ein Phyrrhusssieg den die deutsche Kanzlerin................. 21.10.2013 / 13:00 für die deutsche Autoindustrie in Europa erreicht hat. Damit hat sie der deutschen Autoindustrie einen nur sehr geringen Gefallen getan. Natürlich auch der europäischen Autoindustrie. Wenn deutsche Autobauer weiter ihre Kfz in China verkaufen wollen, werde sie Abgasnormen in Kauf nehmen müssen gegen die die europäische Norm pipifax ist. Die chinesische Regierung hat alle Bewohner von Harbin aufgefordert, wegen der immensen Luftverschmutzung der letzten Tage, ihre Fahrzeuge, incl. Lastwagen in der Garage zu lassen. Auch Bejing leidet unter einer extremen Luftverschmutzung. Sie ist jetzt schon 40-mal höher als der internationale Standard empfiehlt. Diese " Empfehlung " wird zukünftig in vielen Großstädten Chinas gelten. Die europäischen Automobilproduzenten werden sich also, wenn sie weiter die hohen Verkaufszahlen in China generieren wollen, sehr wohl sehr harte Abgasnormen verordnen müssen. Oder sie verzichten auf das Chinabusiness! Die Verkaufszahlen der Kraftfahzeuge in China stiegen im September 2013 um 21 % auf nunmehr 1,59 Millionen Einheiten. Alleine der Anteil der us-amerikanischen PKW stieg um 1,19 Millionen Einheiten. Der europäische Markt für Kfz brach komplett ein. |
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Meine Kenntnisse in deutscher Politik ......................22.10.2013 / 18:00 sind ziemlich schwach. Wenn ich mir die Diskussionen über eine große Koaltion in Deutschland anhöre, kommen mir Zweifel über die Demokratie in Deutschland. Bisher war ich der Meinung, dass eine deutsche Regierung ausführt, was der Bundestag, also die Vetretung der Bürger, beschließt. Und dass dieser Bundestag ( also die Abgeordneten ) die Regierung in all ihren Handlugen kontrolliert. Ist aber nicht so. Alle Abgeordneten, die einer Regierungspartei angehören, stimmen immer zu, was die Regierung beschließt. Ok. Jetzt bräuchte ich nur noch jemand, der mir bitte erklärt, worin der Unterschied zB zwischen Deutschland und Nordkorea besteht, oder zu China ( sorry Annie ). Die deutschen Medien werden ja nicht müde, bei ihren Berichten über zB China zu erwähnen, dass die Volksvertreter dort nichts zu sagen haben. Und es sich deshalb um keine Demokratie handelt. Bei uns in den USA stimmen Abgeordnete nicht so ab, wie es die Regierung gerne hätte. In der Abstimmung zum Budget, gab es einige Dems, die mit NO stimmten. Völlig normal. Und bei den Reps gab es eine ganze Menge Abgeordetener ( Congressman ) die gegen die Parteilinie mit " Yes " stimmten. Sind wir in den USA jetzt doch eine Demokratie und Ihr in Deutschland eher eine Diktatur? Fragt eine völlig verwirrte SuRay Ashborn, New York |
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Demonstrieren in Deutschland wird gefährlich...................23.10.2013 / 11:00 denn die Bundeswehr hat nun so genannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) gebildet, die für den “Heimatschutz” zuständig sind und bundesweit aus 30 Einheiten bestehen.
Die RSUKr sind bereitwillige Helfer_innen nicht nur im Bereich des zivilen Katastrophenschutzes, also bei “Unglücks- und Katastrophenfällen”, sondern auch dann, wenn “kritische Infrastruktur” gefährdet ist, “organisierte und bewaffnete Aufstände” anstehen oder allzu “widerstrebende” Bevölkerungsteile die innere Ordnung bedrohen. Als einizge Partei hat Die Linke eine Anfrage zum Aufbau dieser " Heimatschutztruppe " gestellt. Antwort der Bundesregierung: " Ein weiterer vom Grundgesetz vorgesehener Fall des Einsatzes der Streitkräfte im Inneren ist mit Artikel 87a Absatz 4 des Grundgesetztes geregelt. Danach kann die Bundesregierung zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Absatz 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Dieser Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat es verlangen. " |
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Tritt Frau Merkel jetzt zurück.....................24.10.2013 / 10:00 wie es Willi Brandt tat ?
Wo ist der Unterschied zwischen einem Kanzler, der in den alten Zeiten noch analog ausspioniert wurde und einer Kanzlerin, die monatelang ihre Wähler, nun, schlecht informiert hat. Sie behauptete ja immer wieder, dass die USA keinen Deutschen ausspionieren würden. Und ließ durch ihren Kanzleramts - Minister und Innenminister die Abhöraffäre als beendet erklären. Und wurde dafür von ihren Groupies und Freaks mit großer Mehrheit wiedergewählt. Was eine ganze Menge über deren Intelligenz aussagt. Kommentar eines Lesers: "Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste. Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden unsere Entscheidungsträger nicht ausforschen." - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 5. Juli "Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde." - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. Juli im ARD-Sommerinterview. "Die Vorwürfe sind vom Tisch. (...) Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten. (...) Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten." - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August nach einer Sitzung des PKGr. Anm: Wenn ich wissen will, ob der Fuchs die Gans gestohlen hat, dann frag ich ihn halt selbst. Zwei Möglichkeiten: Diese Politiker sind absolut unfähig oder sie sind schlicht dumm. In beiden Fällen erstaunt die Wiederwahl dieser " Fachleute ". Besonders erheiternd in dieser Causa sind jetzt die Medien. Um den USA nicht mehr als nötig weh zu tun schreiben sie unisono: Der SPON: 23.10.2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel war möglicherweise über Jahre hinweg Ziel US-amerikanischer Geheimdienste. Sigrid Wafner, Berlin SZ 23.10.2013 : Falls die US-Geheimdienste sie tatsächlich abgehört haben, bekäme die NSA-Affäre eine neue Dimension. Sigrid Wafner, Berlin FAZ 24.10.2013 : Der amerikanische Geheimdienst NSA hat offenbar das Smartphone der Kanzlerin abgehört. Dazu passt auch die neueste Information der ARD. Das Erste sendet heute nach der »Tagesschau« keinen »Brennpunkt« zu den neuesten Wendungen in der NSA-Affäre — obwohl sich die Chefredakteure der ARD-Anstalten intern einstimmig dafür ausgesprochen haben. Der Programmdirektor des Ersten, Volker Herres, hat sein Veto eingelegt.
Hey Jungs, auch wenn es weh tut sollte Euere USA - Hörigkeit und die PR für die Kanzlerin der Herzen langsam ein Ende haben. Die USA haben die Regierungschefin eines Verbündeten abgehört und überwacht. Punkt. Mag ja sein, dass dies völlig gegen die redaktionelle Ideologie verstößt. Dann sagt es aber bitte und nehmt die paar Leser die Ihr noch habt, wenigstens ernst. Da die NSA ja die Überwachungen nur wegen des Terrors veranlasst und nur an Terroristen interessiert ist, wie der President der USA und sein ehemalige Chef der NSA, Mr. Michael Hayden, sowie der deutsche Innenminister nach seiner Reise in die USA bestätgt hat, erhebt sich jetzt die Frage, ob Deutschland nicht von Terroristen regiert wurde ( wird ). Mit Sicherheit wird diese Affäre auf kleinster Flamme gekocht. Wissen ist Macht - und welches Wissen die USA über unsere Politiker haben, ist nur ein Frage der Phantasie. Sigrid Wafner, Berlin |
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Angela Merkel empört, .........................24.10.2013 / 17:00 dass sie von USA behandelt wird, als wäre sie ein deutscher Bürger. Lesen Sie hier weiter..... Julia Repers, Berlin |
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Seltsam, dass die Nachrichtendiesnte aller Coleur...............25.10.2013 / 11:00 inzwischen von allen, alles wissen. Die Triaden in Hongkong Die »Vereinigte Wo« (40000 Mitglieder), »14K« (25000 Mitglieder) und »Sun Yee On« (50000 Mitglieder) sind im Waffen-, Menschen- und Drogenhandel aktiv. Raubkopien, Prostitution und Glücksspiel sind ebenfalls lukrative Geschäftsfelder. japanische »Yakuza«, die »Yamaguchi-Gumi« (23000 Mitglieder), »Sumi-yoshi-Rengo« und »Inagawa-Kai« (zusammen 14000 Mitglieder). Drogenhandel, Finanzbetrug und illegales Glücksspiel Cosa Nostra (40000 Mitglieder) Und keine dieser Organisationen konnte bisher von den Geheimdiensten NSA, Mossad, CIA FSB, SWR, GCHQ usw. eliminert werden. Seltsam. SuRay Ashborn, New York |
