Poltik April 2014

So ganz unauffällig drücken die USA..................27.3.2014 / 14:00

das Freihandelsabkommen den Europäern aufs Auge.

Natürlich nur um die Energieabhängigkeit von Russland zu vermindern, wollen die USA jetzt den Europäern " fracking- Gas " verkaufen. Das ist natürlich völliger Bullshit. Es geht schlicht darum, das Freihandelsabkommen, das den USA einen wesentlich größeren Mehrwert liefert als Europa, mit allen Mitteln durchzusetzen. Ein bisschen hat es zwar mit " fracking " zu tun. Denn wird das Freihandelsabkommen abgeschlossen, verpflichten sich die Europäer, auch in Europa das " fracking " zuzulassen. Aber wie gesagt, das ist nur ein kleiner Mosaikstein.
Würde es nur um den Absatz des " fracking - Gas " gehen, reicht ein normales Angebot der USA völlig aus. Und die Europäer würden mit Begeisterung das Gas kaufen. Denn im Umkehrschluss müsste ja Saudi Arabien mit der EU sonst auch ein Freihandelsabkommen schließen Lesen Sie die veröffentlichte Meinung hier weiter........

Der einzige Vorteil des " fracking - Gas" wäre, dass nicht extra neue Leitungen zu den Haushalten gelegt werden, da das Gas über die bestehende Wasserleitungen zum Endverbraucher transportiert wird.
Bert Regardius, Dubai / Katharina Schwert, Vienna

Wer immer noch den Oden .................31.3.2014 / 10:00

der Politiker an die EU glaubt und deshalb natürlich auch brav diese Parteien bei der Europawahl wählen will, der sollte kurz überlegen.
Ob die Idee so gut ist, eine der Mainstreamparteien zu wählen? Die EU - Kommission wird nämlich den Pensionsfonds im Zukunft erlauben, ihre Gelder, auch in die berühmt - berüchtigten Asset Backed Securities (ABS), zu investieren. Und gehen Sie davon aus, dass die großen Parteien in Deutschland ( CDU / CSU / SPD / Die Grünen ) garantiert diesem Vorhaben zustimmen werden!
Über die ABS haben wir ja bereits im

Archiv Politik 16.8.2011
Archiv Politik 10.9.2011
Archiv Politik 18.10.2011

berichtet. Aber so ganz unschuldig sind Sie ja an dieser Entwicklung nicht. Schließlich haben Sie genau diese Parteien bei der letzten Wahl gewählt, die die ABS in Deutschland zugelassen haben. Die deutschen Banken haben dann ja auch kräftig bei den ABS zugelangt und Sie als Steuerzahler dürfen auch noch in den nächsten 10 Jahren die Banken unterstützen.
Wenn jetzt also den Pensionsfunds erlaubt wird, mit der zukünftigen Rente der Arbeitnehmer zu spekulieren, so hält sich mein Mitleid mit Ihnen in sehr engen Grenzen. Denn Sie haben ja schließlich genau diese Parteien wieder in die Regierung geschickt,. die diese ABS in Deutschland zugelassen hat. Hier lesen Sie weiter....... Sigrid Wafner, Berlin

Dazu passt auch eine Aufstellung.....................31.3.2014 / 10:00

mit welchen Beträgen die Rentenversicherung von den jeweis regierenden Parteien zur Kasse gebeten wurde.

Dies aber verschweigen all die " Freaks " und " Finanzfachleute " aka PR - Agenturen der Regierungen. Und da ja der Deutsche grundsätzlich keine Ahnung von volkswirtschaftlichen Vorgängen hat, glaubt er auch den bullshit der " demographischen Entwicklung " . Was die Höhe der Renten tatsächlich beeinflußt, nämlich die PRODUKTIVITÄT der Arbeitnehmer, das versteht der Deutschen natürlich nicht. Aber wer der nächste " Superstar " wird, das regt ihn auf und fesselt seine ( ok, zugegebener Maßen geringe ) Intelligenz.

Über die Auswirkung der Produktivität auf die Renten haben wir ja schon öfters geschrieben:

Archiv Wirtschaft 10.9.2012
Archiv Politk 30.10.2012
Archiv Politk 5.11.2012
Archiv Wirtschaft 21.10.2013

Das Problem der sinkenden Renten sind schlicht die Politiker die in den letzten Jahrzenten die Rentenkasse zur Entlastung des Haushaltes nützten. Das unsägliche Paket Hartz IV, mit der Einführung des Abschlages " Nachhaltigkeitsfaktors " ( was immer das heisst ) und dem Abschlag " Riesterfaktor " haben die Rente zusätzlich um ca 45 % gekürzt.

Nachfolgend mal eine Aufstellung der " Plünderung " der Rentenkassen durch die jeweils in der Regierung sitzenden Politikier:

Ab 1960 Abschöpfung der Überschüsse in den Versicherungskassen durch den Staat (von 1957 bis 2002 wurden umgerechnet rund 700 Milliarden Euro incl. Verzinsung den Rentenversicherungskassen nicht wieder erstattet

1990: Überführung der Rentenversicherung der DDR, einschl. Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung muss damit auch die Renten aller Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der DDR (Ministerien, aller Behörden, Volkspolizei, nationale Volksarmee, Staatssicherheit, Schulen, Hochschulen, wissenschaftliche Institute usw.) aufkommen, deren Nachfolger als Beamte selbstverständlich keine Beiträge mehr zahlen, die aber auf Grund der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme hohe Rentenansprüche haben bzw. Renten beziehen.

( Was also eine klassische Aufgabe der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung gewesen wäre, wurde den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern aufgebürdet)

Deutsch-Polnisches Sonderabkommen zur Sozialversicherung v. 9.10.1975 galt bis 1990: Jeder Pole, der in der Bundesrepublik einen Wohnsitz nimmt, wird rentenrechtlich so behandelt, wie ein vergleichbarer deutscher Kollege, dh. entsprechend dem Fremdrentengesetz. Dazu reichte es, einen Wohnsitz in der BRD anzumelden.
( Auch hier eine Belastung der Sozialversicherten und nicht der Allgemeinheit über
Steuern )

1994 hat das Institut der Deutschen Wirtschaft bereits darauf hingewiesen, dass Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für die versicherungsfremden Leistungen pro Jahr mehr als 170 Milliarden DM aufwenden müssen. Der Bund ( also auch der Stewuerzahler ) als Verursacher beteilige sich daran nur mit 70 Milliarden DM; auf den restlichen 100 Milliarden DM blieben die Beitragszahler sitzen.

Das war allgemein bekannt. Das Jammern über niedrige Renten wegen der
" demographischen Entwicklung " war abzusehen. Aber was kann man schon von Wählern erwarten, die entweder gar nicht zur Wahl gehen, bzw. dann auch noch Politiker wählen,, die sie schlicht abzocken. Es waren schon immer die dümmsten Schafe die ihre Metzger selbst wählten. Julia Repers, Berlin

Mag ja sein......................31.3.2014 / 10:00

dass es mal eine Zeit gab, in der die SPD tatsächlich so etwas ähnliches war wie eine Bürgerpartei. Lang, lang ist`s her. Inzwischen ist der SPD jedes Mittel zur Machterhaltung recht.
Bürgerrechte? Stören nur die Machtausübung. Und deshalb unterstützt die Berliner SPD jetzt den Vorschlag der CDU, den sogenannten " Unterbindunsgsgewahrsam ", von zwei Tage auf vier Tage zu verlängern.
Der " Unterbindunsgsgewahrsam " erlaubt es der Polizei jemand ohne konkreten Verdacht und ohne richterliche Anordnung für zwei Tag einzusperren. Mehr lesen Sie hier weiter.......Julia Repers, Berlin

Würde man die Mainstreammedien...................31.3.2014 / 10:00

ernst nehmen, so fehlen die Reaktionen von ein paar der wichtigsten " Entwicklungsländer " dieser Welt. Die Mitglieder der BRICS.
Keinerlei Informationen darüber, wie die BRICS auf die derzeitige Entwicklung in der Ukraine reagieren. Und, Brasilien, Indien, China und South Africa sind ja nicht gerade unwichtig im weltweiten Spiel. Deshalb lesen Sie hier weiter und vergessen die PR - Agenturen......Suann McBright,CAL, Santa Monica

Bananenrepublik Deutschland.......................1.4.2014 / 10:00

ok, ich nehme es zurück. Es ist eine Beleidung - der Bananenrepubliken.
Das BKA vertuscht die kinderpornographischen Aktivitäten eines Mitarbeiters. Und schickt den Mitarbeiter, einen leitenden Kriminaldirektor, in den Ruhestand. Monatspension 4 000 Euro. Hier lesen Sie weiter und wundern sich über nichts mehr........Julia Repers, Berlin

Eine kritische Analyse zur EU...................2.4.2014 / 10:00

und den Folgen auf das politische System in den EU - Ländern finden Sie hier........
Julia Repers, Berlin

Dass Wähler unter dem Mangel an Intelligenz leiden..............2.4.2014 / 10:00

haben wir hier schon oft genug geschrieben. Der Wähler an sich ist immer ideologisch. Im Gegensatz zu den von ihm gewählten Politikern. Die streben nur nach Macht und Geld. Soweit, so schlecht. Ein schönes Beispiel für die Dummheit der Leser von Mainstreammedien und damit der Wähler zeigen wir Ihnen jetzt.

Frau von der Leyen, Verteigungsministerin, hat beschlossen, humanitäre Hilfe für Zentralafrika zu leisten. Löblich. Ein kitzekleines Problem musste aber noch gelöst werden.

Die vorhandenen Flugkapazitäten reichen bei der Bundeswehr, bzw in der EU nicht aus. Die Lösung war ganz einfach. Man chartert im Rahmen des sogenannten Strategic Airlift Interim Solution-Vertrages Flugkapazitäten bei der Ruslan Salis GmbH in Schkeuditz bei Leipzig. Und diese Company gehört, laut ihrem Firmenprofil, der russische Unternehmensgruppe Volga-Dnepr Airlines (Russland) und Antonov Design Bureau (Ukraine).
An der Ruslan Salis ist die russische United Aircraft Corporation ( OAK ) über die Tochter Aviastar beteiligt.

Ooops. Als nicht so intelligenter Wähler glaubten Sie doch tatsächlich, dass es Handelssanktionen gegen das böse Russland gibt. Ok, Sie glauben ja wirklich jeden bulllshit, den Sie von den Politikern hören und in Ihrem Leib - und Magenblatt lesen. Nicht besonders intelligent, oder?

By the way. Die USA, das Land mit der besten Technologie der Welt ( laut Selbstbeschreibung ) und die EU müssten jetzt ja auch konsequenterweise auf den Transport ihrer Astronauten zur ISS ( International Space Station ) verzichten. Denn den Transport besorgt schon seit langem Russland, weil die USA ihr gesamtes Raumfahrtprogramm gestrichen haben.
Und Sie lassen sich von den PR - Agenturen aka Medien gegen Russland aufhetzen. Könnte es sein, dass Sie tatsächlich, nun ja, ein bisschen bescheuert sind? Sigrid Wafner, Berlin

Staatsfernsehen zensiert unbequemes Interview...............3.4.2014 / 10:00

und ndein es handlet sich dabei nicht um das russische Fernsehen. Das ZDF zensierte ein Interview mit Akif Pirinçci in der Mediathek, der, unter anderem sagte:

" Die Kindersexpartei ‘Die Grünen’ - diese haben Deutschland kaputt gemacht”

Hier zunächst das Originalinterview..........
Und hier lesen Sie weiter........
Nachtrag. Das Interview wurde nunmehr aus der Mediathek entfernt. Ich liebe Demokratie.
Sigrid Wafner, Berlin

Auch Italien will nun den Cannabisanbau ..................3.4.2014 / 11:00

freigeben. Man muss nur genug an die Jungs bezahlen - und schon machen sie was wir wollen.
Lesen Sie hier weiter....... ( Achtung Google - Übersetzung, weil ich gerade keine Zeit hab)
Lina Enporia. Rom

Kaum prognostizieren die Umfragen..............3.4.2014 / 14:00

den Einzug der europakritischen Parteien in das EU - Parlament und die EU- Bürger machen Druck im Netz mit den Petitionen, schon stimmt das Parlament für die sogenannte Netzneutraliät. Dies meint, dass es keinen Unterschied in der Geschwindigkeit bei den verschiedensten Angeboten geben darf.
Na bitte, jetzt wählen Sie noch die " Aussenseiter " der EU - Politik also ohne Ideologie und schon könnte sich eine Menge in der EU ändern. Aber ok, Sie gehen ja nicht zum Wählen, weil das sowas von chic ist. ( und ziemlich bescheuert ). Immer dran denken, bei keiner Wahl unerstützen Sie eine Ideologie. Sie verteilen mit Ihrer Stimme Macht und Einkommen der zu wählenden Politiker! Katharina Schwert, Vienna

Sie verlassen sich auf die Zusage................3.4.2014 / 14:00

der gewählten Politiker? Sind Sie jetzt naiv, dumm oder nur desinteressiert.
2013 startete die Aktivisten - Organisation campact eine Unterschriftenliste gege fracking in Deutschland. Mehr als 160 000 Bürger haben diesen Appel unterschrieben.

Am 4. Juni 2014 beschloss die Fraktionssitzung von CDU/CSU das Aus für fracking in Deutschland.. Ein klasse Erfolg für die vielen Bürgerinitiativen überall vor Ort. Das war wohl nichts.

Plötzlich Chancen für Fracking in Deutschland

Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und CSU-Vizevorsitzende.
"Wenn Schiefergas Gift wäre, dürfte man es auch nicht aus anderen Ländern beziehen." Um Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten, müsse sich Deutschland "die Fracking-Option dringend offenhalten".
Bombardieren Sie Ihren Bundestags-Abegorgeneten mit mails, dass Sie es keineswegs akzeptieren und bei der Europa-Wahl dementsprechend reagieren werden wenn in Deutschland das " fracking " eingeführt wird. Wenn Sie nicht darauf reagieren, wird in Deutschland genau das passieren:

Gäbe es Die Linken nicht..................4.4.2014 / 11:00

man müsste sie erfinden.
Wie ein geleaktes Video bei Yutube beweist, will die türkische Regierung mit einer False-Flag-Operation in Syrien die NATO zwingen, in den Konflikt mit Syrien militärisch einzugreifen. Die Linke stellte nach der Veröffentlichung dieses Videos an die Bundesregierung einige Fragen. Die Antwort sind lesenwert. Hier gehts weiter............
Julia Repers, Berlin

Die USA kämpfen mit harten Bandagen.................4.4.2014 / 11:00

für ihr Freihandelsabkommen.
Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Strasser wollte während der nächsten Verhandlungsrunde zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vom 19. bis 23. Mai nach Washington (DC) reisen. Dort findet ein Vernetzungstreffen von Umwelt-, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen von beiden Seiten des Atlantiks statt.
Die beste Demokratie die man für Geld haben kann. Hier lesen Sie weiter........
SuRay Ashborn, New  York

Wer seine Steuern nicht verkürzt..................... 4.4.2014 / 20:00

ist nicht der " brave, anständige Bürger " sondern schlicht doof.

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die IKB. Diese Bank wurde vom deutschen Steuerzahler mit 10 Milliarden Euro gerettet. Danach wurde sie an den Investor Lonestar für 115 Millionen Euro verkauft.
Im letzten Jahr hat Lonestar an die Soffin, der " Agentur für Bankenrettung " , 350 Millionen zurückbezahlt. Lonestar will die Bank nun meistbietend verkaufen ( Mit Sicherheit nicht für 465 Millionen Euro ). Im Jahr 2012 hat der deutsche Steuerzahler die Banken mit 22,9 Milliarden Euro unterstützt.
Und Sie erregen sich darüber, dass die Cleveren ihre Steuer nicht bezahlen oder stark verkürzen. Recht haben sie. Julia Repers, Berlin

Es wird wirklich Zeit...................7.4.2014 / 10:00

den USA klarzumachen, dass  Europa nicht der 51. Bundesstaat der USA ist.
Nach den Veröffentlichungen der Snowden - Papiere und des Abhörwahns der USA haben die europäischen Politiker den Aufbau europäischen Kommunikationsnetzes in Europa angedacht, das nicht über die USA läuft.
Die USA reagieren jetzt prompt.
Die Vereinigten Staaten kritisierten am Freitag diese Vorschläge, ein europäisches Kommunikationsnetz aufzubauen, um E-Mails und andere Daten, nicht mehr durch die Vereinigten Staaten laufen. Solche Regeln könnten gegen internationale Handelsgesetze verstoßen.
Gehen Sie davon aus, dass genau auch dies ein Punkt im Freihandelsabkommen USA vs.EU wird. Mal sehen , ob die Politiker soviel Eier in der Hose haben, dies abzulehnen. Hier lesen Sie weiter.......Katharina Schwert, Vienna

Der " Staat " kürzt die Renten.................7.4.2014 / 10:00

dem " Staat " werden Steuern hinterzogen, der " Staat " kürzt die Sozialleistungen. Bullshit. Eine der größten Sprachmanipulationen dieser Zeit ist der Begriff des " Staates ".

Definition Staat:
"Staat ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften.
Im weitesten Sinn bezeichnet er eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung zukommt – nach Ansicht einiger bei der Ausübung von (politischer) Macht; nach Ansicht anderer hinsichtlich sowohl der Entfaltung des Einzelnen als auch der in der Gesellschaft."

Im Klartext. Der Begriff " Staat " verschleiert die tatsächlich Verantwortlichen und Machthaber. Es sind Politiker die die Entscheidung für bestimmte Maßnahmen ( Kürzung der Sozialversicherungsleistungen, Genehmigung zum Anbau von gentechnisch veränderten Saatgut erlauben, die Sommerzeit einführen usw. usw.) treffen. ( Im übrigen ganz selten im Interesse der Bewohner des Landes)

Es ist also schlicht Volksverdummung, zB. zu behaupten, Bewohner eines Landes hinterziehen dem  " Staat " Steuern. Sie liefern nur nicht ihr Geld an die Parteien ab. Das Schöne an dem Begriff " Staat " ist, dass damit alle Verantwortung auf ein imaginäres Wesen, das nie Verantwortung für sein Handeln tragen muß, abgeschoben wird.

Vergessen Sie endlich in Ihrem Sprachgebrauch den Begriff " Staat ". Es ist realistischer, natürlich auch des -illusionierender, endlich den Begriff durch " Politiker " zu ersetzen. Das würde eine Diskussion in allen Belangen sehr viel einfacher gestalten. Und dabei Verantwortung auch dorthin verteilen, wo sie hingehört - zu den Politikern.
Damit wären die Bürger eines Landes endlich auf Augenhöhe mit ihren politischen Angestellten. 
Ein Tip am Rand. Wenn Sie etwas über Politik lesen, ersetzen Sie doch mal einfach immer das Wort " Staat " mit dem Wort " Politiker " oder " politisch " . Sie werden staunen.
Politiker haben den Begriff " Staat " für ihre Entscheidungen nur sehr selten im Auge. Das aktuelle Beipiel zeigt die Empörung der CDU / CSU - Fraktion über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes:

Zitat:
" Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union auf Empörung gestoßen war. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es "
Entlarvender kann man wohl kaum seine Einstellung zum " Staat " äußern.
Katharina Schwert, Vienna

Und dieser Blogger zerlegt mal kurz.........7.4.2014 / 10:00

eine Jung-Völkerrechtlerin 36 Jahre ) , die es in ihrem Beitrag in der " Zeit " mit großer Atemlosigkeit schafft, all die Völkerrechtsverbechen der letzten 60 Jahre zu übersehen - aber Russland als den schlimmsten aller Völkerrechtsbrecher zu skizieren. Lesen Sie hier weiter.........Julia Repers, Berlin
Ps. Der " Zeit " - Leser holt sich seine Meinung lieber aus seiner Pseudointellektuellen - Bibel. Eigenes Denken schadet dem hippen Lifestyle.

Bevor Sie der CDU / CSU bei der Europa-Wahl...........................7.4.2014 / 18:00

Ihre Stimme geben, wählen Sie gleich die NPD.

Die Schwesterpartei in der Europäischen Volksunion ( EVU ) ist die ungarische FIDESZ. Jene Partei, die schon häufig von der EU gerügt wurde ob ihrer rechtsnationalen Einstellungen.
Die CDU findet sie aber ganz toll. Und damit erklärt sich, warum die CDU einen schon psychopathischen Hass auf Russland, bzw. Putin hat. Die Russen sind ja sowas von links.

„Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn. "
Julia Repers, Berlin

Was im Netz viele Blogger...............................8.4.2014 / 11:00

und engagierte Betreiber von politischen Websites schon seit Monaten thematisieren, bestägt heute die Wochenzeitung " Der Freitag ".
Das ZDF arbeitet in seiner Berichterstattung über die Ukraine-Krise eng mit dem Ukrainian Crisis Media Center (UCMC) zusammen: einem internationalen PR-Netzwerk gegen "russische Propaganda". Finanziert wird die PR-Kampagne u.a. von George Soros, der ukrainischen Übergangsregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, dem weltweit führenden PR-Unternehmen. Noch Fragen? Hier lesen Sie weiter..........und vergessen ganz schnell, dass die ör- Anstalten neutrale und sachliche Berichterstattung betreiben.
Und wenn Sie sehr viel früher wissen wollen, was die Mainstreammedien über die Situation in der Ukraine abschreiben werden, dann besuchen Sie hier die Site der PR - Agentur - und sparen sich die abgeschriebenen " Berichte " der Mainstreammedien.
Sigrid Wafner, Berlin

Na endlich.............................9.4.2014 / 10:00

erlaubt die CSU auch in Bayern das " fracking ". "Bayern sagt Nein zum Fracking, bis jegliches Risiko für Mensch und Natur ausgeschlossen ist. Fracking mit einem Giftcocktail darf unsere Umwelt und unser Trinkwasser nicht gefährden", sagte Umweltminister Marcel Huber. Toll. Aber...

Mit der Vergabe einer Erkundungslizenz an das britische Bergbau-Unternehmen Rose Petroleum hat die Staatsregierung bereits am 31. Januar 2014 "heimlich, still und leise den Startschuss für Fracking im ganz großen Stil" gegeben. Betroffen ist ein 2600 km2 großes Areal, das "Weiden Basin" in der Oberpfalz und Oberfranken.
Aber natürlich wird die CSU in Bayern immer wieder und wieder und wieder gewählt. Hund san`s scho, die Bayern. Hier lesen Sie weiter.......Julia Repers, Berlin

Deutsche lieben Kuschelpolitik.................9.4.2014 / 13:00

und nichts ist ihnen mehr zuwider wenn sich Parteien fetzen.  
Schade. Demokratie heisst auch Austausch und Durchsetzung der besseren Argumente. Auch wenn es hart hergeht. So wie jetzt im Untersuchungsausschuß NSA.
Der Vorsitzende CDU-Politiker Clemens Binninger hat sien Amt zurückgelegt. Interssant ist seine Argumentation.
Als Begründung nannte er Unstimmigkeiten unter den Mitgliedern - vor allem zu einer Vernehmung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Konzentration auf eine Snowden-Vorladung würde von der eigentlichen Arbeit ablenken. Binninger hatte stets Bedenken gegen die Einladung Snowdens geäußert. Er hatte angeführt, dass der Ex-NSA-Mitarbeiter nicht mehr viel zur Aufklärung beitragen könne, weil er die Informationen weltweit verteilt habe.
Meine Vermutung ist, dass die deutschen Politiker sehr wohl wissen, dass die NSA soviele Dossiers über sie angelegt haben, dass es reichen würde, die gesamte politische Kaste in Rente zu schicken. Julia Repers, Berlin

Der SPON testet die Dummheit seiner Leser................11.4.2014 / 10:00

mit einer sensationellen Feststellung. Und dieser Blogger amüsiert sich darüber königlich.
Julia Repers, Berlin
Update: 11.4.2014 / 11:00
Die von der NATO präsentierten Satellitenaufnahmen russischer Truppen, die angeblich an der Grenze zur Ukraine konzentriert werden, sind im August 2013 gemacht worden. Das teilte ein ranghoher Vertreter des russischen Generalstabes am Donnerstag in Moskau mit. Tanja Swerka, Moskau

Ist die RAG ....................14.4.2014 / 17:00

jetzt eine Tochtergesellschaft der Camorra?
Wie die " Kölnische Rundschau" berichtet, lädt die Camorra den Giftmüll von Deutschland und der Schweiz im Hinterland von Neapel ab. Übel.

Die RAG ( RAG Deutsche Steinkohle AG ) lässt Giftmüll zwar nicht in der Gegend rumliegen, sie lässt ihn unter Tage " beseitigen ". Ein Bergmann warnte öffentlich vor den Gefahren und erhielt jetzt ein RAG - weites Anfahrtverbot. NRW-Umweltminister Remmel hatte selbst Mitte 2013 "brutalste mögliche Aufklärung" zugesagt. Bis heute ist aber das versprochene Gutachten der Landesregierung noch nicht einmal in Auftrag gegeben! Staunen Sie hier weiter................... Julia Repers, Berlin / Lina Enporia. Rom

Sieht so aus.....................16.4.2014 / 14:00

als würden eine Menge Fernsehzuschauer nicht mehr den " Informationen " des ZDF trauen. Jedenfalls toben sich eine Menge User auf der Seite des ZDF aus und lassen ihren Frust raus. Nicht so schlecht. Hier staunen Sie weiter...... Sigrid Wafner, Berlin

Das waren noch Zeiten......................16.4.2014 / 14:00

als der SPON tatsächlich das kritische Blatt der Bundesrepublik war. Als die USA Grenada überfielen.

Zitat:
" Ronald Reagan hatte, wie so oft bei seinen außenpolitischen Entscheidungen, wieder einmal rot gesehen, hatte hinter jedem Busch der Gewürzinsel einen Kubaner oder Sowjetmenschen ausgemacht und nur allzugern "ja" gesagt, als die sechs Grenada-Nachbarn, von denen kaum einer über eigene Uniformierte verfügt, die USA formell um Beistand "gegen die beispiellose Bedrohung des Friedens und der Sicherheit der Region" baten. "

Zur Erinnerung.

Die USA überfielen die Karibikinsel weil die Sowjet-Union als das Expansionszentrum aller Übel dieser Welt war. Gerade im Libanon und in Grenada unterstütze Moskau "durch ein Netz von Stellvertretern und Terroristen" die Gewalt. Waffenlager und Fernmeldeeinrichtungen auf der Karibik-Insel bewiesen, so der Präsident, daß eine kubanische Besetzung der Insel geplant gewesen sei.
Amerikas Verbündete in Europa, jenem Feld eines "möglichen begrenzten Atomkrieges" (Reagan 1981), wurden einmal mehr daran erinnert, daß außenpolitische Anpassungsfähigkeit ihrer Superschutzmacht die Ausnahme, daß imperiales, antikommunistisches Sendungsbewußtsein des kalifornischen Seniors aber die Regel ist.

Mit der "Befreiung" wird eh alles teurer. Kaum waren die fremden Soldaten gelandet, kamen auch schon die Experten von U.S. AID, der amerikanischen Entwicklungshilfeorganisation, und verlangten, daß Reis und Zucker für die armen Leute nicht mehr subventioniert werden. Die von Bishop ( Anm.: dem damaligen Präsidenten von Grenada ) eingeführten Importsteuern auf Luxusgüter werden abgeschafft: "Freie Marktwirtschaft, boys!" heißt die Devise.
Wow. Vielleicht sollten sich die heutigen Politiker mal an diese Aussage erinnern. Dann wäre vieles leichter. SuRay Ashborn, New  York

Eine Pflichtleküre für ..........................18.4.2014 / 11:00

jene, die PR - Agenturen aka Medien zum Fundament ihres Wissen machen.
" Russland und Deutschland: Es geht nicht um die Krim "

Hier mehren Sie Ihre Erkenntnisse - und bleiben Sie wachsam..........Julia Repers, Berlin

Der Mensch ist des Menschen Wolf.......................19.4.2014 / 10:00

schrieb schon im Jahr 1641 der englische Philosoph und Verfechter des Absolutismus Thomas Hobbes.

Der us-amerikanische Psychologe, Dr James Elmer Mitchell, rechtfertigte sich für sein Folterprogramm, das in Guantanamo angewandt wurde lapidar.
" "Ich bin nur ein Typ, der fragte, was er für sein Land tun kann". Mitchell war Gegenstand einer Beschwerde im Ethikausschuss des Kongresses und im Untersuchungsbericht von zwei Kongressausschüssen, die die CIA überwachten. Lesen Sie hier den Bericht im " Guardian " und hier was dieser Blogger darüber schreibt........
SuRay Ashborn, New  York

Böse Russen.......................19.4.2014 / 10:00

das russsiche Parlament beschloss, dass alle Blogger in Russland, die mehr als 3 000
Bescuher haben, nun auf die Stufe von Zeitungen gestellt werden. Sie haben damit die gleichen Rechte zu Interviews, Recherchen usw. wie dies auch die Printmedien haben. Tanja Swerka, Moskau

Im Jahr 1992 wurden im Rahmen des .....................19.4.2014 / 10:00

" open skies " - Abkommen, das allen Staaten die die Abrüstungsverträge unterschrieben haben auch die Erlaubnis erteilt, mit eigenen Aufklärungsmaschinen die Gebiete der jeweiligen Vertragsländer zu überfliegen.
Dies sollte zur Vertrauensbildung unter den Abrüstungsländern beitragen. So kann sich jeder Partner mit seinen eigenen technischen Möglichkeiten davon überzeugen, dass sich alle Vertragspartner an das Abrüstungsabkommen halten. Im Jahr 2002 wurde diese Vereinbarung von 34 Staaten, darunter auch Russland und den USA, unterzeichnet. Die USA haben nun Russland, entgegen des Abkommens, verboten, von dem Abkommen gebrauch zu machen. Lesen Sie hier weiter...... Martha Snowfield, Los Angeles

Sie wollen doch nur spielen.....................21.4.2014 / 10:00

die Kiddies vom SPON  - Kindergarten.
Und deshalb erzählen sie uns mal eine richtige schöne Gute-  Nacht - Geschichte.

Aufgepasst Kinder, die Russen spionieren in Deutschland. Und das doch tatsächlich nicht so virtuell wie die NSA oder das Government Communications Headquarters ( GCHQ ) und der BND mit dem blöden Internet. Nein, so richtig a la James Bond.
"Die russischen Agenten analysieren sehr genau, wer für sie interessant sein könnte", sagte der deutsche Spionageabwehrchef Burkhard Even. Wow.

Ganz schön clever, die Russen. Die nehmen nicht jeden der so auf der Straße rumläuft. Als normale Botschaftsangestellte getarnt ( was die CIA nieee machen würde ) , würden die Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes auf solchen Veranstaltungen die ahnungslosen Zielpersonen ansprechen.

"Für kaum einen Geheimdienst ist die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so wichtig wie für den russischen", sagt der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Ooops.
Also heisst das, dass die NSA und das Government Communications Headquarters und BND die Ergebnisse ihrer Internetüberwachung gar nicht so wirklich brauchen? Also mehr so ein bisschen Arbeitsbeschaffung und Computerspiel?

Dabei sind die Jungs vom SPON, BND, CIA und GCHQ nur sauer, weil sie keine so sexy- Spioninnen haben wie die Russen.
Nicht so Tussis, die bei der NSA und beim BND arbeiten und mehr an geklonte Marsmännchen erinnern. Und deshalb sind jetzt die Kiddies vom SPON und vom BND sauer. Böse Russen.
Wenn jetzt noch rauskommen sollte, dass der ein oder andere Chinese nicht nur freundliche Absichten hat, bricht mein Weltbild komplett zusammen.


Anna Wassiljewna Chapman arbeitete als Immobilienmaklerin in New York City. Sie wurde am 27. Juni 2010 zusammen mit neun anderen Agenten vom FBI verhaftet. Am 9. Juli 2010 wurden die Agenten am Flughafen Wien gegen vier Russen ausgetauscht, darunter der wegen Spionage verurteilte Atomphysiker Igor Sutjagin. Ihre britische Staatsbürgerschaft wurde in der Folge annulliert.

Und ich schwöre, bei der nächsten Veranstaltung der russischen Botschaft in Berlin, gehe ich hin. Aber nur, wenn die männlichen Spione so aussehen wie ihre weibliche Kolleginen !

Aber mal ehrlich Jungs, diesem Mädel würdet Ihr doch auch alles erzählen, was sie hören will?
Sigrid Wafner, Berlin / Ben Heldenstein, Tel Aviv

Irgendwie kommt uns diese Story bekannt vor........22.4.2014 / 14:00

die US-Regierung ist verärgert über den Kreml.
Sie wirft Moskau vor, die Unruhen in der Ostukraine trotz des Genfer Abkommens anzuheizen. Nun hat sie auch Fotos vorgelegt, die beweisen sollen, dass die Separatisten in zahlreichen Städten der Region in Wahrheit russische Soldaten oder Offiziere des russischen Geheimdienstes sein sollen. Hm

Wie war das damals mit den Babys in kuwaitischen Krankenhäusern? Da legten die USA
" Beweisfotos " von den bösen Irakern vor, auf denen zu sehen war, wie irakische Soldaten Babies aus dem Brutkasten rissen und auf dem Boden sterben ließen. Böse Irkaer. But wait.
Lesen Sie hier mal weiter.......
Und wie verkauften die USA dann die Berechtigung zum Irakkrieg? Bingo. Mr. Powell, der damalige Verteidungsminister, zeigte damals in einer Multimedia Show die " Beweise " dafür.
Dummerweise waren diese " Beweise " auch gefakt.
Hier die Ansprache von Colin Powell vor der UN mit seiner " Beweisführung " gegen den Irak.......
Soweit zum " Beweismaterial " der USA.

Ich hab da noch eine Anregung für die PR - Agenturen und Mainstreammedien.
" Und wie man hört, haben noch russischere russische Truppen in Kinderspitälern die Babies ukrainischer Mütter aus den Brutkästen gerissen und auf die Strasse geworfen.
Und nein, diesmal ist es keine Lüge, es sind Informationen von CIA/NSA/befreundeten Nachrichtendiensten (sic!), bekräftigt durch Originalsatellitenaufnahmen.
Ob die Russen garade dabei sind, mit Tanklastwagen voller Giftgas an der Grenze hin und her zu fahren, muss noch genauer verifiziert werden. Aber ziemlich sicher stimmt es, wie alles was die US-Regierung der Öffentlichkeit verkündet . " SuRay Ashborn, New  York

Natürlich legen europäische Politiker.................23.4.2014 / 10:00

grössten Wert auf die Datensicherheit ihrer Bürger gegenüber den USA. Hm.
Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage mit. Die umstrittene Maßnahme basiert auf dem deutsch-amerikanischen “Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”.

Interessant ist die Wortwahl des Abkommens. Hieß es bis jetzt meist bei Überwachungsmaßnahmen, man müsse ja die " Terrorosten " fangen, heisst es nunmehr nur noch "schwerwiegender Kriminalität". Und damit ist die Totalüberwachung und der Austausch der Daten zwischen den USA und dem Rest der Welt durch die Hintertür eingeführt.

In Deutschland zeichnet für dieses Abkommen Herr Schäuble verantwortlich. Wer bitte wählt eigentlich diese Politiker? Lesen Sie hier weiter.................Julia Repers, Berlin

Wie man eine Revolution anzettelt...........................23.4.2014 / 10:00

fragen sich natürlich nur die Verschwörungstheoretiker.
Nie würden zB. die USA in einem fremden Staat eine Regierung stürzen, sagen die Naiven. Dieser Blogger hat sich mal mit dem Thema beschäftigt und ist auf erstaunliche Erkenntnisse gestoßen. Lesen Sie zunächst hier weiter........ Und hier finden die englische Version des Handbuches der CIA mit dem Titel " How to Start a Revolution " ..........Ben Heldenstein, Tel Aviv

Der beste März aller Zeiten.......................23.4.2014 / 13:00

Steuereinnahmen in Deutschland auf Rekordniveau.

Aaaaber - die Infrastruktur ( Straßen, Brücken, Autobahnen usw. ) verrotten langsam aber sicher. Wie passt das? Ganz einfach. Ihre Steuermiliarden, die Sie mehr oder minder freiwillig bei Ihren Politikern abliefern, werden nicht für das verwandt, was Sie glauben. Sondern für all die Rettungspakete von Banken, Verischerungen und den Rettungsschirmen der EU. Und dafür muss geaprt werden, was ja speziell deutsche Wähler glücklicher macht, als Weihnachten und Ostern zusammen. Aber keinen interessiert es. Doofe Wähler...... Sigrid Wafner, Berlin

Süß sind sie schon...................23.4.2014 / 14:00

die Abgeordneten der SPD.
In der Lausitz tobt zur Zeit der Streit um die Braunkohlenförderung. Dazu müssten einige Dörfer umgesiedelt werden. Ausserdem ist der Braunkohleabbau nicht gerade ein Zeichen von umweltfreundlicher Industrie.
Das beste an der Story ist, dass der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle e.V." von SPD - Polikern untertsützt wird, die auch noch in ihrer Nebentätigkeit bei Vattenfall, dem Betreiber des Braunkohlereviers, sitzen. So sitzen z.B. Ulrich Freese, SPD-Bundestagskandidat in der Region, und Martina Gregor-Ness, SPD-Vize-Chefin und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Brandenburg, u.a. im Aufsichtsrat von Vattenfall Europe Mining. ". Lesen Sie hier weiter.......

Es ist wirklich besser, sich an die Aussagen von Linas Onkel zu halten:
"Wir wählen keine Politiker, wir kaufen sie " Sigrid Wafner, Berlin

Jürgen Todenhöfer findet den Bundespräsidenten..................25.4.2014 / 12:00

nun ja, etwas seltsam. Und wir stimmen ihm zu. Lesen Sie hier weiter..............Julia Repers, Berlin

Ein CDU - Abgeordneter spricht Klartext..................26.4.2014 / 12:00

und wir sind nur noch erstaunt. Respekt Herr Wimmer. Hier lesen Sie weiter...........
Sigrid Wafner, Berlin

Deutsche gehörten nicht zur eigentlichen OSZE-Mission...........26.4.2014 / 12:00

Die OSZE sei nicht der Verhandlungspartner für die pro-russischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen diplomatischen Beobachtermission handle, sagte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, im ORF.

Es sei eine bilaterale militärische Mission unter Leitung der Bundeswehr. Die Beobachter seien von der ukrainischen Übergangs-Regierung eingeladen worden. Daher würde die Bundesrepublik die Verhandlungen führen, meinte Neukirch. Gleichzeitig befindet sich noch eine diplomatische OSZE-Mission in der Ukraine. Dies berichtet t-online heute in seinem Nachrichtenportal.

Erhebt sich eine Frage: Was haben deutsche Soldaten, die von der ukrainischen Übergangs-Regierung eingeladen wurden, in der Ukraine zu tun ? Bereitet Deutschland jetzt tatsächlich militärische Interventionen in der Ukraine vor? Wieso belügt Frau von der Leyern die deutsche Bevölkerung und behauptet, dass die Festgenommenen " Mitglieder der OSZE " seien.

Fragen über Fragen. Lesen Sie hier weiter.......

Und hier das Interview mit Klaus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums. Geführt wurde das Interview in der ZIB 24 des ORF am 25.4.2014 / 23:30. In disem Interviee bestätigt Neukirch auch, dass diese Abordnung nicht von der OSZE ist ! Katharina Schwert, Vienna
Update 28.4.201 / 08:00

Warum fällt es den deutschen Medien so verdammt schwer zu berichten, trotz der Beweise, dass es sich bei dem verhafteten Militärpersonal in der Ost - Ukraine, eben nicht um Mitarbeiter der OSCE handelt, sondern schlicht um Abgesandte der deutschen Bunmdeswehr ?

Twittermeldung der OSCE vom 25.4.2014:

25.4.2014 -1/4 Comms with military observers in Donetsk region lost.Team not OSCE monitors but sent by States under Vienna Doc on military transparency

Hier der tägliche Lagebericht der offiziellen OSCE - Beobachter. Und der sieht etwas anders aus, als das was der Mainstream meldet. So meldete bisher keine der PR - Agenturen aka Medien über diesen Vorfall:

" The Kherson team went to Mykolaiv to discuss with the local rabbi the situation after the firebombing incident against the local synagogue on 19 April 2014. The rabbi expressed his view that a thorough police investigation had not been carried out. According to the rabbi, another incident had occurred– hate messages were painted on a Shoah memorial with paint spray on 24 April in the outskirts of Mykolaiv. "
Wahrscheinlich will man nicht, dass auf die Zusammenarbeit der Interimsregierung mit den Rechtsradikalen ein Schatten geworfen wird .
Wie bescheuert sind die Leser all dieser definitiven Falschmeldungen, dass sie sich in großen Kommentaren dazu auch noch austoben - und so für das wichtigste sorgt, was die online - Medien zum überleben brauchen - CLICKS!
Ok, die Kommentatoren müssen ja ihren Minderwertigkeitskomplex irgendwo austoben. Im persönlichen Umfeld kennt man sie ja wahrscheinlich als Losser...Julia Repers, Berlin / Ben Heldenstein, Tel Aviv

Update 28.4.2014 / 09:00

Der Leiter der verhafteten Militärgruppe Oberst Axel Schneider erklärte am 23.4.2014 in einem Interview mit Bayern 2 die Aufgabe und Hintergründe dieser " diplomatischen " Mission. Und bestätigt, dass diese Gruppe keine Beziehung zur OSZE hat und im Auftrag der deutschen Regierung in der Ukraine unterwegs ist. Wow. Hier hören Sie das Interview............
Birgit Maker, Zypern

Wie ein führender OSZE-Funktionär bestätigt, waren die Militärbeobachter entgegen fortdauernden Falschmeldungen nicht im Auftrag der OSZE in der Ukraine unterwegs, sondern im Auftrag der Bundeswehr und auf Anforderung des Kiewer Umsturzregimes. Die Tätigkeit der parteilichen Gruppe, die sich offiziell auf das "Wiener Dokument "beruft – eine Rüstungskontrollvereinbarung -, wurde in der Bundeswehr schon vor dem Zwischenfall in Slawjansk als ungewöhnlich und in dieser Form noch nicht vorgekommen eingestuft

Die deutsche Regierung und ihre PR - Agenturen beziehen sich ja darauf, dass die Gruppe die in der Ost - Ukraine verhaftet wurde, unter dem

" WIENER DOKUMENT 2011

ÜBER VERTRAUENS- UND SICHERHEITSBILDENDE MASSNAHMEN "

arbeiten würden. Lesen Sie hier mal diese Vereinbarung und stellen dann fest, dass sich an diese Vereinbarung keiner der beteiligten Staaten bisher daran gehalten hat.

Das " WIENER DOKUMENT 2011 " ist kein NATO - Document. Es ist ebensowenig ein Dokument der OSCE. Dieses Dokument ist ein Vertrag, der zwischen den Mitgliedern der OSCE geschlossen wurde um die Gefahr einer militärischen Auseinandesetzung zu vermindern. Dass die Mission der " Beobachter " in der Ostukraine zumindest seltsam ist, bestätigt die Teilnahme der zwei NATO - Offiziere. Da kein Soldat der Bundeswehr ohne Marschbefehl irgendwohin in diese Welt dienstlich reisen darf, wäre schon mal interessant, wer den Marschbefehl unterschrieben hat.
Zum Beispiel:
(50) Jeder Teilnehmerstaat kann bis zu zwei Beobachter(Anm: die militärische Gruppe umfasst aber bereits vier deutsche Offiziere ) zu der zu beobachtenden militärischen Aktivität entsenden. Der eingeladene Staat kann darüber entscheiden, ob er militärische und/oder zivile Beobachter, einschließlich beim Gastgeberstaat akkreditierten Personals, entsendet.
Militärische Beobachter werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Regel ihre Uniformen und Abzeichen tragen. "
Das Problem der " Verhaftung " des militärischen Personals ist, dass sie zwar auf dem Gebiet der Ukraine tätig sind, die Ukraine aber derzeit kaum noch Kontrolle über die Ost - Ukraine hat. Damit wird die rechtliche Beurteilung fast unmöglich.
Die pro - russischen Kräfte sind ja offiziel nicht die Ansprechpartner dieser Mission. Das gleiche gilt auch für Russland. Da es sich ja immer noch um ukrainisches Staatsgebiet handelt, kann Russland auch nicht nach den Reglen des " " WIENER DOKUMENT 2011 " spielen. Dieser Fall ist mit Sicherheit ein " Leckerli " für alle Völkerrechts - Juristen. Madlaina Tschüris, Basel

Als hätten die USA noch nicht genug.................28.4.2014 / 10:00

Probleme, unterschreiben sie jetzt auch noch ein Verteidigungsabkommen mit den Philippinen. Und ärgern damit China. Das Abkommen soll für 10 Jahre gelten. Der Größenwahnsinn lässt grüßen. SuRay Ashborn, New  York

So sieht also deutscher Journalismus aus................28.4.2014 / 10:00

wenn sich die Journalistin Anetta Kahane, die acht Jahre in der DDR als " IM Victoria " ihr Umfeld ausspitzelte, mal zur Stimung in Deutschland austobt. Wow. Sigrid Wafner, Berlin

Sieht so aus...........................28.4.2014 / 13:00

als würden die Europäer mit Begeisterung wirtschaftlichen Selbstmord begehen.
Dass die USA, aus wirtschaftlichen Gründen, Sanktionen gegen Russland unerlässlich halten ist inzwischen offensichtlich. Der Außenhandelsumsatz zwischen den EU-Ländern und Russland hat im Jahr 2012 etwa 370 Milliarden Dollar und zwischen Russland und den USA in derselben Periode etwa 26 Milliarden Dollar betragen. Somit riskieren die USA bedeutend weniger als Europa durch die Sanktionen gegen Russland Verluste zu erleiden.
Abwarten, wann die deutsche Industrie aufheult, wenn die ersten Aufträge aus Russland wegbrechen. Den USA ist das nicht so ganz unangenehm. Den € / US$ Kurs werden sie jetzt mit Sicherheit auch noch auf 1,40 US$ hochjagen. Und den Europäer damit klarmachen, wer der Boss ist. Der Wirtschaftskrieg ist im vollem Gange. Mark Reipens, Singapore

Wer mehr über die Verflechtungen der ................28.4.2014 / 13:00

der wichtigsten Printmedien als Garant höchsten journalisten Standards wissen will und sich wundert, warum einstige Flagschiffe einer kritischen Berichterstattung, heute zu PR - Agenturen verkommen sind, dem empfehle ich diesen Beitrag, der als PDF zur Verfügung steht.
Sauber recherchiert und mit Fakten belegt. Respekt Herr Krüger.
Danach wundern Sie sich über nichts mehr und vergssen die " Informationen " ganz schnell.
Julia Repers, Berlin

Wer glaubte, dass die Privatisierung........................29.4.2014 / 10:00

von Wasser, Gesundheit und Bildung endgültig abgehakt sind, der wird hier eines besseren belehrt.
Alle diese Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter privatisieren. Dass sich die Politker, einschließlich der deutschen Politiker, darüber im klaren sind, dass dies bei ihren Wählern nicht so wirklich gut ankommt, haben sie sich auf strikte Geheimhaltung verständigt.
So haben die USA zur Bedingung gemacht, dass ihre Forderungen „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines Tisa-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten halten werden müssen“.
Vergssen Sie endlich bei der Wahl Ihre Ideologie und verteilen Sie nur Macht. Hier lesen Sie weiter........Sigrid Wafner, Berlin

Perfektes Timing............................29.4.2014 / 18:00

und guter Job von der CIA.
Wie heute in einige deutschen Medien berichtet wird, hat die deutsche Regierung Gewehre (Typ SKS Simonow) aus der Ukraine nach Deutschland importieren lassen. Hier sollen die Gewehre
" modifiziert " an syrische Rebellen geliefert worden sein. Soweit, so schlecht.

Spannender ist die Frage,von wem und warum kommen diese Infos jetzt? Dabei ist die Antwort ziemlich einfach. In den USA ist die ( politische ) Meinung zum Konflikt in der Ukraine / Russland absolut unterschiedlich.
Der derzeitige Präsident will keine direkte militärische Auseinandersetzung mit Russland riskieren. Die Hardliner in den USA, zu denen vorwiegend die Geheimdienste und die Reps zählen, sind der Meinung, dass die Europäer und hier explizit die Deutschen viel zu lasch in der Handhabung von harten wirtschaftlichen Sanktionen sind.

Der beste Weg dies zu ändern, ist nun, Druck auf die deutsche Regieung anzuwenden. Und hier kommt ein " Think Tank " ins Spiel, der stramm anti - russisch ist.
Jamestown Foundation, eine Organisation die anti-russisch, neo- conservativ ist und dem Geheimdienst, unter anderem der CIA, sehr nahe steht. Die Gründer dieser " PR - Agentur " sind ehemalige Dissidenten aus der vormaligen Sowjetunion. Dr. Zbigniew Brzezinski, der ja ein Handbuch zur Destabilisierung Russlands geschrieben hat und National Security Advisor unter U.S. President Jimmy Carter war, war Director der Foundation.

" Jamestown has two major missions on behalf of the CIA:
1) to ensure the flow of energy, including oil and natural gas, from the Caspian through pipelines in Azerbaijan, Georgia, and Turkey and
2) prop up or topple governments in the region to ensure U.S. predominance. The latter is accomplished through organizing the political opposition, setting up conferences, and gaining influence in universities through non-governmental organizations established to veil the CIA’s financing of the operations. The NGOs ensure the CIA has a cadre of academics, politicians, former bureaucrats and diplomats, and intelligence agents to support its efforts through participation in «joint studies,» many of which are conducted by Jamestown. In return, the CIA provides its interlocutors with secret cash payments through the electronic transfer of funds to their bank accounts. "

Diese Organisation hat nun die Meldung über den Waffenhandel publik gemacht.

"The Jamestown Foundation is part of a neo-conservative network that re-branded itself after the Cold War from being anti-Soviet and anti-Communist to one that is anti-Russian and “pro-democracy.”" The columnist "Philby Burgess", of the Moscow based The eXile, commented: "Most of the bitterly anti-Russian journalists who publish with these rightwing lobbies are from the small countries surrounding Russia, and they are animated by a deep hatred of their former conqueror."

Unterstellen wir also, dass diese Waffenlieferung tatsächlich über Deutschand an die syrischen Rebellen ging. Allerdings mit Unterstützung der us-amerikanischen Administration. Somit haben die USA Deutschland in der Hand. Hier hat die deutsche Regierung kläglich versagt. Hätte Frau Merkel bessere Berater, so hätte dieser Deal nie stattgefunden. Man begibt sich nicht freiwillig in eine Situation in der man für die Zukunft erpressbar ist!

Die Idee hinter der Veröffentlichung ist einfach.
Weigert Ihre euch weiter, harte Sanktionen gegen  Russland durchzusetzen und miltärische Unter - stützung für die Ukraine zu leisten, so lancieren wir die Story des Waffenhandels. Und schon wird die Bundesrepublik in den nächsten Tagen für härtere Sanktionen gegen Russland eintreten.

Wenn nicht, ist es absehbar, dass scheibchenweise immer mehr Details über diese Waffenlieferung an die Öffentlichkeit dringt. Im übrigen haben die USA damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sie haben in Syrien, über Deutschland, die " Rebellen " unterstützt und haben damit die Bundesregierung jetzt in der Hand, einen mittleren Skandal aufzubauen. So funktioniert Geheimdienst. Staaten sind nicht miteinander befreundet. Sie vertreten immer nur ihre eigenen Interessen!
Ben Heldenstein, Tel Aviv / SuRay Ashborn, New  York

Die USA wollen die Präsenz von.....................30.4.2014 / 14:00

Geheimdienstmitarbeitern im Irak verstärken. Ooops.
Ein Team aus leitenden Mitarbeiter aus dem Pentagon will die irakische Regierung ( welche ist das im Moment?) gegen den Kampf der Islamic State of Iraq und der Levant ( (ISIL). unterstützen. Die beiden Gruppen gingen aus der " al-quaida " hervor.

Wir lernen nie aus der Geschichte und machen unsere Fehler immer wieder. Hier staunen Sie weiter........SuRay Ashborn, New  York