Poltik Februar 2014

Der Aufschrei aus dem Lager all jener..................3.2.2014 / 10:00

die die Deutschen für total bescheuert halten ( womit sie leider recht haben ) wird größer.

Die Lobby der Neoliberlalen, die Arbeitgeberverbände und die Junge Union schreien wegen der Rentenänderung der SPD auf. Und alle benützen das gleiche Argument. " Die Jungen müssen die Rentenänderungen bezahlen " .
Das Gute daran ist, dass die Deutschen ebensowenig Ahnung von Volkswirtschaft wie ihre politischen Angestellten haben. Die Höhe der Sozialversicherung hängt nicht davon ab, dass es ganz viel Junge gibt die arbeiten. Um dann Beiträge in die Sozialversicherung zu bezahlen. Der einzige Parameter für die Höhe der Renten ist schlicht die Produktivität!!!.

Wir haben ja schon öfters darauf hingewiesen:

Archiv Wirtschaft 21.10.2013
Archiv Politik 20.11.2013
Archiv Wirtschaft 21.12.2013

Nun entdeckt auch die " Frankfurter Runschau " diesen Parameter und schreibt:

" Ein längeres Leben und weniger Kinder machen die Rente nicht unbezahlbar. Ob die demografische Belastung tragbar ist, hängt wesentlich von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft ab.
Dieser grundlegende ökonomische Zusammenhang wird von den meisten „Rentenexperten“ systematisch ausgeblendet. Wenn die Produktivität je Beschäftigten nur um ein Prozent jährlich wachsen würde, wäre das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Jahr 2060 um ein Drittel größer als heute. Damit hätte der Produktivitätszuwachs den geschätzten Rückgang der arbeitenden Bevölkerung wettgemacht. Produktivität schlägt Demografie. "
Mal sehen ob das langsam in die Köpfe geht. Sigrid Wafner, Berlin

Der Bundespräsident ruft zum miltärischen .................4.2.2014 / 11:00

Engagement der Deutschen in der Welt auf, in den Redaktionen der neoliberalne Printmedien packen die " Journalisten " schon mal den Tornister - und Jürgen Todenhöfer findet das alles gar nicht lustig.
Lesen Sie hier seinen offenen Brief an den Bundespräsidenten und überlegen sich genau, wen Sie bei der Wahl zum Europaparlament wählen wollen.........Julia Repers, Berlin

Wow, die CDU/CSU geht aber jetzt ganz hart...................5.2.2014 / 11:00

gegen die Steuerhinterzieher, die in Luxemburg, auf den Bahamas oder sonstwo in dieser Welt Firmen konstruieren, bei denen sie ganz viel Steuer sparen können, vor

Und das hat sie auch glein mal per Pressemitteilung verlauten lassen........ Und prompt ist einer dieser Steuerhinterzieher durch eine CD aufgeflogen. Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen hat ein paar 100 000 Euro auf diese Tour dem deutschen Staat entzogen. Hm. Erheben sich für mich jetzt zwei Fragen:

1. Wird also die CDU/CSU gaaanz hart bei Amazon, Google, Microsoft, Ikea usw. , die alle in Deutschland tätig sind und alle Konstruktionen nützen, um dem deutschen Fiskus möglichst wenig Steuern zahlen zu müsssen, durchgreifen?

2. Wieso sind all diese " Mini - Reichen " eigentlich zu doof, Firmenkonstruktionen zu bauen, die früher oder später unweigerlich auffliegen? Es gibt genügend ganz legale Möglichkeiten über diverse Trust weltweit sein Geld so zu verstecken, dass es garantiert unmöglich ist, festzustellen, wem das Geld gehört.

Herr Linssen jedenfalls war sogar so doof, sich in Luxemburg 141.113 Euro bar auszahlen zu lassen und damit eine Spur zu legen. Alleine dafür sollte er verurteilt werden.
Julia Repers, Berlin / Lisa Feld, London

Frau Merkel schweigt.......................5.2.2014 / 11:00

und keiner merkt es.

Große Aufregung in den diversen Blogs und Bewunderung bei den Printmedien. Der Bundespräsident ruft zu militärischen Engagement der Deutschen in der Welt auf , Herr Steinmeier, seines Zeichens Aussenminister, erwartet, dass Deutschland auch militärisch in der Welt " Verantwortung " übernimmt und Panzer-Uschi bekommt glänzende Augen, wenn sie im Kampfanzug durch die Welt jettet und deutsche Truppen moralisch unterstützt.

Nur eine schweigt. Frau Merkel hält sich zurück, da die Mehrheit der Deutschen ( mehr als 60 % ) gegen Militäreinsätze der Bundeswehr sind. Logisch. Warum sollte Frau Merkel sich einmischen, wenn die leitenden Angestellten der SPD gerade dabei sind, die Partei langsam aber sicher zu zerlegen, wenn Ursula von der Leyen ihre kurze Zeit als Verteidungungsministerin noch genießt? Denn sehr lange wird von der Leyen nicht Verteidungsministerin sein. Und die SPD wird ebenso bald in den Umfragen unter die 25 % marschieren. Denn eines hat Frau Merkel. Eine ungeheuere Geduld. Well done, Frau Merkel. Julia Repers, Berlin

Deutschland enthält sich bei Abstimmung .................6.2.2014 / 11:00

in der EU zum Genmais.

Die EU-Kommission hatte demnach mitgeteilt, sie werde den Anbau der Maissorte 1507 von DuPont und Dow Chemical zulassen, da es unter den EU-Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung gebe. Und Sie wählen diese Politiker. Ganz schön bescheuert.......................Julia Repers, Berlin

Kaum verlässt die Bundeswehr..................10.2.2014 / 10:00

Afghanistan, schon melden die Taliban einen großen Sieg. Den Taliban gelang es, einen Colonel gefangen zu nehmen. Beim Colonel handelt es sich um einen Belgian Malinois - Hund. Staunen Sie hier weiter und bedauern den Verlust der amerikanischen Streitkräfte........Ein Sprecher der Taliban sagte:
" “The dog was of high significance to the Americans,” he said. " Na dann.
SuRay Ashborn, New  York

Wir Schweizer schaffen es..................10.2.2014 / 14:00

die Deutschen auf die Palme zu treiben. Ob aber Äußerungen wie die des sozialdemokratischen Vizeparteichef Ralf Stegner hilfreich sind, wage ich zu bezweifeln:

"Geistige Abschottung könne leicht zur Verblödung führen " twitterte er nach der Bekanntgabe des Volksentscheid zur Masseneinwanderung.

Dazu nur ein paar Punkte zum Nachdenken.

Die Gesamtfläche der Schweiz beträgt 41'285 km2. Die produktive Fläche (Siedlungs- und Landwirtschaftsflächen – ohne Gewässer, Gebirge oder unproduktive Vegetationsflächen) umfasst 30'753 km2.

Die Willensnation Schweiz zählt 8,1 Millionen Einwohner, darunter 1,9 Millionen Ausländer (24 Prozent) ohne Schweizer Bürgerrecht. Das Land gehört zu den dichter besiedelten Ländern Europas. Da unsere Fläche, bedingt durch Gebirge und Vegetationsflächen nicht unbegrenzt ausbaufähig sind, ist für uns Schweizer der Zuzug auch eine Überlebensfrage. Bereit heute sind rund 24 % der Samtbevölkerung der Schweiz " Ausländer ".

Das andere Problem dabei ist, dass durch eine unkontrollierte Zuwanderung die Bezahlung im Niedriglohnsektor inzwischen auf einen Tiefstand ist. Im Tessin haben deshalb 68,2 % der Tessiner für den Volksentscheid gestimmt. Aber nicht deshalb, weil wir Schweizer etwas gegen Ausländer haben. Sondern weil unsere Wirtschaft ganz begeistert von Billiglöhnern ist, was sich auch auf Schweizer Arbeiter und Angestellte im Lohn durchschlägt.
Unsere Annahme des Volksentscheids hat also auch sehr existenzielle Gründe. Lesen Sie hier einen Beitrag von Jörg Kachelmann - staunen Sie ein bisschen. Madlaina Tschüris, Basel

Selten hat der SPON mal ..........10.2.2014 / 17:00

über die wahren Interessen von europäischen und deutschen Politikern geschrieben. Ob es diesmal bewusst oder nur ein " Panikheadline " ist, können wir nicht beurteilen.

SPON 10.2.2014 " Schweizer schockieren ihre Wirtschaftsbosse"
Absoluter bullshit.

Denn diese Aussage ist falsch.

Die Economiesuisse hat sich stark gegen die Einwanderungsvorlage eingesetzt. Nach der Annahme der SVP-Initiative gilt es für Präsident Heinz Karrer diese möglichst wirtschaftsverträglich umzusetzen.

Zitat:

" Das Ja zur Einwanderungsinitiative ist eine Niederlage für die Wirtschaft. Wie schlimm ist dieses Resultat aus Ihrer Sicht?

Heinz Karrer: Wir sind natürlich enttäuscht, zumal wir eine breite Allianz von Bundesrat, Kantonen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und allen wichtigen Parteien ausser der SVP gegen die Initiative hatten. Trotzdem mussten wir mit einem knappen Resultat rechnen. Nun hat das Volk gesprochen, jetzt gilt es die Vorgabe möglichst gut umzusetzen. "

Schockiert hört sich anders an. Eher schockiert sind die europäischen und deutschen Politiker. Denn selbst dem naivsten Wähler wird jetzt klar, dass es bei den Politikern nicht um die Interessen der Arbeitnehmer geht, sondern schlicht darum, dass mit der Volksabstimmung der Schweiz auf den wunden Punkt hingewiesen wurde.

Spätestens jetzt müsste bei den Arbeitnehmern in Deutschland die rote Lampen leuchten. Wieso sind europäische und deutsche Politiker über das Ergebnis so erschüttert?

Weil das Wirtschaftsmodell der billigen Arbeitskräfte jetzt thematisiert wird.. Mal sehen, welche Konsequenzen der deutsche Wähler bei der Europa-Wahl jetzt zieht.

Ein ganz entscheidender Grund für den Paniklauf der Politik ist, unter anderem auch, dass Cameron, der britische Premierminister, im Jahr 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten will. Das Ergebnis der schweizer Initiative ist mit Sicherheit eine große Gefahr für den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Mein Tip. Wählen Sie irgendeine Partei die von den etablierten Parteien verteufelt wird. Ob diese Partei " links " oder " nationalistisch " ist, ist völlig egal. Es geht nicht um Ideologie. Es geht um den Machterhalt der Politiker und um das Modell der billigen Arbeitskräfte.

Zum Schluss. Vielleicht darf ich daran erinnern, dass die Volksabtsimmumg eine wesentlicher Bestandteil von Demokratie ist. Wer jetzt das Ergebnis verteufelt, offenbart sein mehr als seltsames Demokratieverständis und ist mit Sicherheit kein Demokrat!

Das beste Beispiel für die Angst vor einer demokratischen Volksabtimmung offenbarte, wahrscheinlich ungewollt, der Vorsitzende des europäischen Parlaments, Martin Schulz :

" Schulz lobte auch die direkte Demokratie in der Schweiz als Vorbild für Europa. Vergleichbare Abstimmungen aber wären risikoreich. Denn das Unbehagen der Europäer dürfte sich nicht grundsätzlich von jenem der Eidgenossen unterscheiden. "

Dazu die Frage. Für wen wäre eine vergleichbare Abstimmung risikoreich? Für die Politiker, die ihre Wähler sowieso nicht Ernst nehmen? Oder für die Wähler, die diese Politiker nicht mehr ernst nehmen?

Sehr aufschlussreich ist auch diese Aussage von M. Schulz:

"Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, ermahnte die Schweizer, sie könnten nicht nur die Vorteile des großen europäischen Binnenmarktes für sich in Anspruch nehmen."
Ooops. Die sogenannte Personenfreizügigkeit gehört also ganz klar zu den Nachteilen des Binnenmarktes.

Auch der EU-Palamentarier Elmar Brok, CDU meinte die Schweiz könne sich nicht nur die Rosinen rauspicken! Also auch hbiewr klare Aussage: Das Personenfreizügigkeitsgesetz ist also eine echte sauere Gurke.

Und diese Politiker wählen Sie wieder! Aber es waren ja schon immer die dümmsten Kälber, die ihre Metzger selbst gewählt haben.

Sigrid Wafner, Berlin

"Ein Personaler zum Andern: "Verdammt, jetzt müssen wir die Leute ja richtig bezahlen. Billige Ausländer gibt es nicht mehr!"."

Dazu einen Kommentar eines Lesers bei SPON:

"JA es ist so, die Schweiz braucht ausländische Fachkräfte und Arbeiter. Wir sind keineswegs nationalistisch oder ultrakonservativ geprägt wie im Artikel dargestellt. Wir heissen diese Fachkräfte und Arbeiter willkommen, dass dafür auch teurere Wohnungen, überfüllte Bahnen und Strassen in Kauf genommen werden ist leider unumgänglich. Aber: es ist eine Frage der Verhältnismässigkeit. Stellen Sie sich vor, über Jahre hinweg kommen jedes Jahr 1 Mio Menschen nach Deutschland um zu arbeiten und zu leben, was passiert dann bei den deutschen Bundesbürgern? Wenn Junge nach der Berufslehre keine Arbeit kriegen, wenn gut ausgebildete oder ältere Fachkräfte Ihre Arbeit verlieren und wegen eines billigeren "EU-Arbeiters" arbeitslos werden? Wenn Grenzkantone (wie der Tessin) mit tieflohn-arbeitswilligen überschwemmt werden? Übrigens: die Grüne Partei des Kanton Tessin gilt sicher nicht als konservativ - und eben diese Partei hat die Annahme der Initiative wegen der erwähnten grossen Probleme beschlossen, schliesslich hat der Tessin mit 78% zugestimmt. Wir haben einen hohen Anteil ausl. Bürger, die Arbeitslosengeld und Sozialhilfe beziehen, obschon diese nie in der Schweiz gearbeitet haben. Der Trick wird mit Scheinarbeitsverträgen - welche die CH-Behörden wegen der hohen Anzahl nicht prüfen können - gemacht. Erst wenn die Bundesrepublik auch 23.5% Ausländeranteil hat - das sind zusätzliche 12 Mio Ausländer die jetzt Deutschland aufnehmen muss - erst dann ist die Bundesrepublik auf dem gleichen Stand wie die Schweiz.

EU-Brüssel meint es sei ein Privileg EU-Mitglied zu sein - wir sind der Meinung es ist ein Privileg Nicht-EU-Mitglied zu sein."
Sigrid Wafner, Berlin / Madlaina Tschüris, Basel

Keine Ahnung.......................11.2.2014 / 10:00

wie Sie Ihren Kindern und Enkelkindern mal erklären wollen, dass Sie damals die Politiker gewählt haben, die den Genmais zugelassen haben.
Und jetzt vielleicht irgendwelche Allergien oder Schlimmeres haben. Aber Sie haben ja die CDU und Merkel gewählt. Und die stimmen heute für die Zulassung vomn Genmais in der EU. Siehe dazu auch.

Archiv Politik 6.2.2014

" Doch können die amerikanischen Hersteller auf eine mächtige Unterstützerin zählen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weil sich die Bundesregierung maßgeblich auf Merkels Wunsch bei der Abstimmung enthalten wird, ebnet Berlin faktisch den Weg für die Maissorte 1507 - da damit eine qualifizierte Mehrheit gegen deren Einführung so gut wie ausgeschlossen ist." Sigrid Wafner, Berlin

Nachtrag 12.2.2014 / 11:00

Dise Abstimmung zur Einführungen des unkontrollierten Genmais ist durch.
Wenn ich Eltern oder Großeltern hätte, denen die Zukunft von mir und meiner Kinder schei.............egal ist und immer wieder diese Parteien wählen - ich würde sie enterben.

Zum Thema Demokratie in der EU:

Zwar sprachen sich bei der Abstimmung in Brüssel 19 der 28 EU-Staaten gegen die Einführung der Sorte aus, das reichte aber nicht für eine Ablehnung.

Die Bundesregierung hätte also die Zulassung verhindern können, stattdessen hat sie dem Genmais Tür und Tor geöffnet.
Nur fünf Länder waren für die Genehmigung: Estland, Finnland, Großbritannien, Schweden und Spanien. Die Gegner konnten aber keine qualifizierte Stimmenmehrheit erreichen. Das Stimmgewicht eines Landes im Ministerrat hängt unter anderem von der Einwohnerzahl ab. Deutschland gehört mit 29 von insgesamt 352 Stimmen zu den Schwergewichten.

„Wir wollen den Anbau dieser neuen Sorte Pioneer 1507 in Deutschland nicht haben.“ Die Aussage ist klar und eindeutig. Sie kommt von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU), kurz vor der Abstimmung der EU-Landwirtschaftsminister am Dienstag über die unionsweite Zulassung einer neuen Gen-Mais-Sorte.

Hans - Peter Friedrich lügt. In der Abstimmung zur Zulassung des Genmais im Deutschen Bundestag hat HPF mit ja abgestimmt. Hier das Abstimmungsergebnis........Sigrid Wafner, Berlin

Suchen Sie keine Ausreden..................11.2.2014 / 10:00

warum Sie nicht gegen die Einführung des Freihandelsabkommen USA vs EU stimmen können.

Ihren Kindern können Sie nicht erklären, warum sie unter schlechteren Bedingungen leben müssen.

Und denken Sie daran. Es ist bald Europa-Wahl. Fragen Sie Ihren Abgeordneten, wie er zu TTIP steht und wie er abstimmen wird. Und kommen Sie nicht mit der Ausrede, Sie könnnten eh nichts daran ändern. Sie haben mehr Macht als Sie wissen.
Hier finden Sie mehr Infos über das Freihandelsabkommen.........

Und hier machen Sie Druck auf die EU - Abgeordneten...... Mehr als 341 000 Bürger haben bereits gegen das TTIP gestimmt! Julia Repers, Berlin

Nachtrag: 13.2.2014 / 17:00

Dieser Beitrag erklärt sehr einfach, was Ihnen, Ihren Kindern und Enkelkindern beim Abschluss des TTIP blühen wird..................Aber ich bin sicher, dass wir auch hier wieder in den Wind schreiben. Julia Repers, Berlin

Wann ist eigentlich die Schmerzgrenze....................13.2.2014 / 11:00

des deutschen Steuerzahlers erreicht?

Der Commissioner for Enlargement and European Neighborhood Policy Stefan Fule sagte nun: " ............. IMF is the centre of future Ukraine financial aid."
Die erste Hilfszahlung an die Ukraine soll 15 Milliarden Euro betragen.
Here we go: Ukraine is the new Greece. Champagne! Champagne for everyone!
Sandra Berg London

Ist er nicht süß.........................14.2.2014 / 11:00

der SPON? Da macht er eine Headline mit Sahra Wagenknecht auf:

" Wagenknecht forfert Abschaffung des Euros "

und verweist dabei auf ein Interview mit Zeit online. Dummerwesie hat sie aber in den ganzen Interview nie die Abschaffung des Euros gefordert.
Dieser Blogger hat sich das Interview mal vorgenommen........ Und Sie vergessen was der SPON schreibt. Ihre Intelligenz wird darunter nicht leiden. Julia Repers, Berlin

Wir lieben Verschwörungstheorien..................12.2.2014 / 14:00

weil sie sich nach Jahren meist als richtig erweisen.

Der Fall Edathy gehört mit Sicherheit dazu. Und nur zur Information. Es ist den Geheimdiensten ein leichtes, jede kompromittierende Datei auf Ihrem Computer zu platzieren. Lesen Sie hier ............

Und was unser Mißtrauen im Fall Edathy weckt, ist die Tatsache, dass die Hinweise auf angebliche Kinderpornos von wem kamen? Bingo, einem Mitglied der five-eyes - Kanada. Dieser Blogger fügt noch ein paar unbekannte Details zur Causa Edathy hinzu.

Und wer Zeifel hat, sollte sich mal den Film " Staatsfeind Nr.1 " ansehen. Darin wurde vor ein paar Jahren noch eine schier unglaubliche Story erzählt. Die sich jetzt nicht mehr so ungewöhnlich anhört.

Im übrigen ist es heute tatsächlich ein leichtes Ihre Identität komplett zu zerstören. Von der Credit Card bis zu Ihrem Bankkonto, dank Ihren Infos, die Sie mit Begeisterung und zur Heilung Ihrer Neurosen, in das Netz stellen, kann jeder durchschnittlich begabter Hacker Ihr Leben zerstören. Auch wenn Sie das nicht glauben. Eine aktuellen Fall schildert dazu Tanja. Ben Heldenstein, Tel Aviv

Update: 13.2.2014 / 10:00

In der Causa Edathy gibt es ein paar bemerkenswerte Informationen. Dieser Blogger weiß mehr........
Und auch dieser Blogger macht sich so seine Gedanken................
Ben Heldenstein, Tel Aviv

Update: 14.2.2014 / 13:00

Ooops, Frau Merkel spricht mit Herrn Friedrichs. Wenn sie dann auch noch erklärt, sie stehe voll hinter ihm, dann sollte sich Herr Friedrichs einen neuen Job suchen. Ben Heldenstein, Tel Aviv

Update: 14.2.2014 / 16:00

Na bitte geht doch. Das System Merkel funktioniert noch. Friedrich ist zurückgetreten worden. Wen das überrascht, hat das Spiel Merkel wirklich nicht verstanden.

Mal sehen, wann Frau v.d. Leyen von der Verteidungsministerin zu einem anderen Ministerium wechselt oder in der Partei andere Aufgaben übernehmen darf. Ich sage mal höchstens noch vier Monate - wenn meine Quelle recht hat.

Kurz zum Fall Friedrich. Ich bin sicher, dass sein Rücktritt nicht deshalb erfolgte, weil Frau Merkel der Ansicht ist, dass Friedrich hart an der Grenze zu einem Gesetzesverstoß gehandelt hat.

Sein Fehler, und damit hat er sich als Machtpolitiker auch disqualifiziert, war, dass er dem politischen Gegner, hier der SPD, eine Info gegeben hat, die für Frau Merkel Gold gewesen wäre. Ich bin sicher, dass sie von den Hintergründen nicht so wirklich viel wusste. Wäre nämlich die ganze Angelegenheit unter der Decke geblieben, hätte die Machtspielerin Merkel ein Instrument in der Hand gehabt, das ihr das Regieren in den nächsten vier Jahren zum Kinderspiel gemacht hätte.

Sie hätte es mit einem Schlag geschafft, die wichtigsten Gegner zu Schoßhündchen zu machen. Denn all die Infos waren bares Gold während der Verhandlungen zur großen Koalition wert. Dieses Wissen hätte es Frau Merkel ermöglicht, die SPD während der Verhandlungen zur Koalition richtig fertig zu machen.

Und diese Möglichkeit scheint die Plaudertasche Friedrich vergeigt zu haben. Aber was kann man von einem Provinzpolitiker schon anderes verlangen? Er hat sich um die SPD verdient gemacht.

Denn dass Frau Merkel tatsächlich während der Koalitionsverhandlungen bereits von der Causa Edathy gewusst hat und dann nicht das Spiel in der Koalitionsverhandlung mit diesem Wissen gespielt hat - das würde unsere Bewunderung für Frau Merkel erheblich einschränken.
Sigrid Wafner, Berlin

Update 17.2.12014 / 10:00

Sieht so aus, als würde Frau Merkel mit dem Zerlegen der SPD schon sehr früh anfangen.
Die SPD steht jedenfalls unter ziemlichen Druck.

Und nein, uns interessiert wirklich nicht, wer, wem, wann etwas gesagt hat. Viel spannender und aufschlußreicher sind die Machtspiele. Als Pokerspieler ( ok, auch erst seit uns Lisa ziemlich ausgezogen hat ) sind wir viel mehr an der Taktik und Strategie der Kanzlerin des Herzens interessiert. Wir sind nicht ideologisch. Julia Repers, Berlin
Eine Frage ist immer noch offen. Wann beantragt Herr Friedrich als Whistleblower Asyl in Russland?

Schlußbemerkung:

Während sich die Wähler der verschiedenen Parteien am Stammtisch die Köpfe einschlagen, weil die gegenerische Partei doch sowas von links/rechs/liberal ist, retten die Parteipolitiker ihre politischen  Gegener vor dem Untergang. Herr Friedrich, CSU informiert Herrn Gabriel, SPD, dass gegen einen SPD-Abgeordneten ermittelt wird und das könnte ganz gefährlich für die SPD werden. Das nächste Mal wird dann die SPD die CDU/CSU informieren, dass irgendein Presseorgan über die finanzielle Situation der CDU / CSU recherchiert und das könnte den Untergang der CDU / CSU bedeuten. Und so weiter, und so weiter. Aber der tatsächlich bescheuerte Wähler glaubt ernsthaft, er wählt eine Partei, die der politischen Konkurrennz das Leben zur Hölle macht. Dabei geht es nur um Macht.

Update: 19.2.2014 /14:00

Eigentlich wollten wir die Causa Edathy abschließen. Diesen Kommentar eines RA - Bloggers wollen wir Ihnen aber nicht vorenthalten.........Julia Repers, Berlin

Auf die Rentenlüge der deutschen Politiker.................17.2.2014 / 10:00

haben wir ja schon einige Male hingewiesen. Nur ganz Doofe glauben tatsächlich, dass es zuwenige junge Arbeitnehmer gibt die in die RV einbezahlen und die Alten zuviel aus der RV erhalten. Der einzige Parameter für die RV ist die Produktivität!

Archiv Politik 29.12.2012
Archiv Politik 30.10.2012
Archiv Politik 5.11.2012
Archiv Wirtschaft 21.10.2010

Wie Sie mit der " Demographie " manipuliert werden, das zeigt Ihnen diese Grafik des privaten Instituts Statista. Das Unternehmen wurde von der Versicherungswirtschaft mit dem Gründerpreis ausgezeichnet. Kein Wunder, wenn man solche Diagramme erstellt.


Und da wir davon ausgehen, dass wir intelligente Leser haben, finden Sie selbst heraus, wie Sie mit dieser " Statistik " schlicht manipuliert werden. Und zwar zweimal. Auf den ersten Blick glaubt der Leser, dass das Statistische Bundesamt dieses " Diagramm " erstellt hat. Irrtum.
Nur ein Tip. Sehen Sie sich die Darstellung der Altersgruppen an. Und bleiben Sie mißtrauisch.
Julia Repers, Berlin

Die große Koalition dürfte bald Geschichte sein................17.2.2014 / 17:00

Frau Merkel sprach heute Gabriel ihr Vertrauen aus. Wer die Merkels`sche Sprache kennt, weiß was das bedeutet. Die Koalition mit den Grünen dürfte damit klar sein. Julia Repers, Berlin

Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.....................18.2.2014 / 14:00

obwohl ich nicht richtig glaube, dass es sehr viele gibt, die sich für die Folgen des Freihandelsabkommen USA vs EU interessieren. Aber für die Neugierigen unter unseren Lesern, hier ein Beitrag, welche echten Probleme auf  europäische Bürger zukommen, wenn dieses Abkommen oder die derzeitigen Parteien im Europaparlament weiter die Mehrheit besitzen, ist dieser Beitrag interessant.........Julia Repers, Berlin

Wenn Ihnen der Schutz Ihrer Daten ......................19.2.2014 / 14:00

wichtig ist und Sie glauben, Sie können ja doch nichts durch Ihre Wahl zum Europa -Parlament ändern - hier werden Sie eines besseren belehrt . ...... Und hier finden Sie die Kandidaten zum Europa-Parlament die ein Versprechen abgeben........Katharina Schwert, Vienna

Einen sehr nachdenklichen Kommentar.................20.2.2014 / 17:00

zur politischen Sitaution des Westens vs. Russland lesen Sie hier....................Katharina Schwert, Vienna

In Deutschland soll die NPD .........................24.2.2014 / 10:00

verboten werden.
Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Also sind die Rechten im eigenen Land die Bösen - in Kiew aber die Guten Rechten. Sehr seltsam. Hier lesen Sie weiter........ Julia Repers, Berlin

Jedes Volk hat die Politiker die .....................25.2.2014 / 14:00

es verdient.
Dass aber die Deutschen so dumm sind, erstaunt dann doch. Da lädt Frau Merkel als Yulia Tymoshenko, Berufsikone und eine echte Oligarchin nach Deutschland zur Reha ein. Wenn ich " einladen " richtig verstehe, heisst das, ich bin Gast und bezahle natürlich nichts.
Und der deutsche Wähler? Schweigt und freut sich über " Mutti " - und wählt sie auch noch. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Sigrid Wafner, Berlin

Die Manistreammedien sind erstaunt ..................25.2.2014 / 17:00

und unsere Leser wussten das schon lange.
Die USA werden ihre Militärausgaben in den nächsten 10 Jahren drastisch kürzen. Unsere Leser wussten schon lange, dass dies passiert.

Archiv Aktuelles 31.12.2012

Und haben sich damitfrühzeitig aus Aktien der Rüstungskonzerne verabaschiedet. Gewinne nimmt man ab einer bestimmten, vorher festgelegten Größe, mit. SuRay Ashborn, New  York

Völlig klar..........................26.2.2014 / 18:00

dass die Zahlen gefakt sind.

Bei einer Umfrage des Russian Public Opinion Center (VTsIOM) erreichte Mr. Putin 67,7 % Zustimmung bei der Bevölkerung. Entscheidend seien dabei die Winterspiele in Sotchi und sein bisheriges Verhalten in der Ukraine-Krise.

Die Umfrage fand am 22. Februar 2014 und am 23. Feburau 2014 statt. Gegenüber der Vorwoche mit 61,9 % ist dies eine Steigerung von 5,8 %. Die höchsten Umfragewerte erreichte Putin mit 68,8 % als er 2012 als President sein Amt antrat. Unser President träumt von solchen Werten.
SuRay Ashborn, New  York

Oh Gott, oh Gott......................27.2.2014 / 10:00

im Europäischen Parlament bricht das Chaos aus.

Die Abgeordneten können nicht mehr abstimmen. Die EU wird arbeitsunfähig. Wieso? Weil das BVG
( Bundesverfassungsgericht ) die 3 % - Hürde für die Wahl zum Europaparlament abgeschafft hat. Wow.

Für Sie als Wähler heisst das, dass tatsächlich auch Ihre Stimme im Europaparlament zählt. Egal ob Sie die Tierschutzpartei, die Bibelfesten Christen, die AfD oder Die Linke wählen, Ihre gewählten Abgeordeneten kommen jetzt in das Parlament.

Und warum heulen die großen Parteien wehen des Urteils auf? Ganz einfach. Die Plätze der kleinen Parteien werden natürlich den Sitzen der großen zwei Blöcke ( CDU / CSU und SPD ) weggenommen. Und das heißt für diese Parteien MACHTVERLUST! Und das ist ja das schlimmste, das Parteien passieren kann.

Natürlich werden die PR - Agenturen aka Printmedien ( SPON, SZ, Welt usw) jetzt ganz heftig gegen das Urteil des BVG agitieren. Verlieren doch auch sie an Einfluß auf die Blockparteien.

Als Wähler wählen Sie nicht eine Ideologie. Die ist austauschbar. Denken Sie an Frau Merkel und die Energiewende. Vor der Wahl nein, dann wieder vielleicht, dann ja und jetzt wieder die Rolle rückwärts. Nur naive Wähler sind dann sauer auf die von ihnen gewählte Partei.

Mit Ihrer Stimme verteilen Macht. Nicht welche Ideologie Sie haben. Natürlich jaulen die Europaabgeordneten auch auf, weil ihnen die schönen Gehälter durch die Lappen gehen, wenn Sie sie nicht mehr wählen. Und damit die Altersversorgung. Und nur darum geht es.
Also gehen Sie wählen und wählen Sie was Sie lustig sind. Nur nicht die beiden großen Blöcke. Die vergessen Sie einfach. Sigrid Wafner, Berlin

Für EU - Freaks ist dieser Beitrag nicht..................28.2.2014 / 15:00

gedacht.
Wer aber schon lange der Meinung ist, dass die EU eine lupenreine™ Diktatur ist, der findet sich diesem Beitrag bestätigt:

Zitat:

" Um die Situation in der Ukraine zu stabilisieren, will die EU dem Land deutlich mehr Hilfe gewähren als ursprünglich vorgesehen. EU-Währungskommissar Olli Rehn plant, das bisherige Hilfsangebot an Kiew von 600 Millionen Euro um bis zu eine Milliarde aufzustocken, um einen Staatsbankrott abzuwenden.
Damit das Geld schnell zur Verfügung steht, denken Rehns Beamte darüber nach, die Entscheidung am Europaparlament vorbei zu treffen. "

Und wenn Sie sich darüber wundern, werfen Sie einen Blick auf die Tabelle der Ukraine - Anleihen....Da alle Staaten dieser Welt Staatsanleihen über Banken emittieren, sind die Gewinner der EU - Hilfe - die Banken
Mein Tip: Es könnte jetzt ein sehr gutes Geschäft werden, sich ein paar Anleihen in das Depot zu legen. Achten Sie darauf, dass die Anleihe nicht nachrnagig ist. Die EU und Deutschland garantieren die Rückzahlung. Bert Regardius, Dubai