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2024 Politik

Bevor nun alle Wähler jubeln.......................4.1.2024 / 10:00

Die neuesten Umfragen aus Thüringen machen den AfD - Wählern Hoffnung.
Das "Institut Wahlkreisprognose" sah die AfD in Thüringen vor einigen Tagen bei 36,5%.

Eine Umfrage des " Institutes Civey ", im Auftrag der Sächsischen Zeitung, veröffentlichten für Sachsen einen spektakulären Wert von 37% für die AfD. Die CDU fällt damit hinter die AfD ( in Sachsen ) zurück. Sie kommt in der angeführten Umfrage auf 33%.
Die Sozialdemokraten erreichen nur noch 3%, die FDP rutscht auf 1% - beide Parteien müssen also damit
rechnen, aus dem Landtag zu fliegen.
( Wie in fast allen deutschen Landtagen gibt es auch in den drei " neuen " Bundesländern eine 5% -Klausel. Parteien die also unter 5% Stimmen bekommen, müssen sich von Macht und den Pfründen verabschieden.
Sie "dürfen" eine politische Auszeit nehmen. )

Die Grünen und die Linkspartei wurden mit 7% bzw. 8% gemessen.

Bevor nun der große Jubel bei den AfD-Wählern aus- bricht, sollten Sie unseren Kommentar im

Archiv Politik 31.10.2023 lesen

Sollten die Vorhersagen bei den kommenden Landtags- wahlen in den drei Bundesländern - Sachsen, Thüringen und Brandenburg - Realitität werden, sollten Sie, als Wähler der AfD, nur bedenken, dass sie, wie alle anderen Politiker/Parteien, ebenso nach Macht streben, wie die bisherigen " Alt-Parteien ".
Aber wenn die Wähler es schaffen, dass die AfD weiter die " etablierten " Parteien wie CDU / SPD/ Die Grünen /FDP abstraft, zeigen diese Wähler, dass sie demokra- tischer sind, als die bisherigen etablierten Parteien, ihre Wähler und die Medien. Die AfD-Wähler, die sie als " Nazis" / " Corona-Spinner " usw bezeichnen.
Um Ihnen aber eine Enttäuschung oder den Frust zu ersparen. Denken Sie immer daran, Politiker wollen nur Macht und Geld. Und da wird, leider, auch eine AfD nicht sehr unterschiedlich sein.
Bei der Gelegenheit sei noch an die Europa-Wahl am
9. Juni 2024 erinnert. Gehen Sie zum Wählen.
Julia Repers, Berlin

Ein Kommentar von " Al Jazeera " zur Causa.......8.1.2024 / 10:00

Israel/Gaza/Deutschland:

Zitat: ( deutsche Übesetzung ) Hier der
Originalbeitrag.....

" Seit Israel seinen jüngsten Krieg gegen Gaza begon- nen hat, steht Deutschland seinem Verbündeten stand- haft zur Seite. Auch als die Warnungen vor einem, von israelischen Streitkräften begangenen Völkermord zunahmen, rührte sich die deutsche Regierung nicht. Am 12.Oktober verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz, dass " es für Deutschland nur einen Ort gibt ", der
" Seite an Seite mit Israel " sei, und tatsächlich ist er von dieser Haltung nicht abgerückt.
Die deutsche Regierung hat Israel nicht nur umfassend politisch und diplomatisch unterstützt, sondern auch die Waffenexporte beschleunigt, um das Abschlachten palästinensischer Zivilisten durch Israel zu erleich-
tern.
Die deutsche politische Elite hat Forderungen nach einem Waffenstillstand in Gaza vehement zurückgewiesen und unermüdlich die falsche Behauptung wiederholt, dass Israel nach internationalem Recht das " Recht hat, sich gegen die von ihm besetzte palästinensische Bevölkerung zu verteidigen ". Sie ignoriert weiterhin die jahrzehntelange Apartheid und ethnische Säuberung.

Die deutsche politische Elite begründete ihre Haltung mit dem angeblichen Schuldgefühl für den Holocaust und der Notwendigkeit, durch die Unterstützung Israels Wiedergutmachung zu leisten, da dessen Sicherheit
" Deutschlands Staatsräson " sei. Doch unter dem Deckmantel " moralisch handeln " und " Sühne für ihre Verbrechen " versuchen deutsche Politiker und Beamte tatsächlich, den antiarabischen und antimuslimischen Rassismus weiter zu normalisieren, eine drakonischere Anti-Einwanderungspolitik zu rechtfertigen und die anhaltende anti-muslimische Politik herunterzuspielen. Semitismus unter weißen Deutschen."
Schalom Ben Heldenstein, TLV / Bert Regardius, Dubai

Wieviel dürfen sich Grüne Poltiker......9.1.2024 / 11:00

noch leisten, um bei den Wahlergebnissen auf unter 5% zu fallen?
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird
dem Libanon einen israelischen Vorschlag überbringen, der die Stationierung deutscher Streitkräfte auf der libanesischen Seite der Grenze zu Israel fordert.
" Israel fordert die Stationierung von deutschen Streitkräften mit militärischen Befugnissen an der Grenze zum Libanon ", so die Quellen
Die libanesische Seite habe den israelischen Vorschlag jedoch abgelehnt, so die Quellen weiter.
Schalom. Ben Heldenstein, TLV

Langsam aber sicher entgleitet............15.1.2024 / 10:00

der Nahen Osten den USA
Ägyptens Präsident Abdel Fattah El-Sisi empfing am Sonntag, 14.1.2024 den chinesischen Außenminister Wang Yi in Kairo.
Ebenfalls anwesend waren Sameh Shoukry, Ägyptens Außenminister und hochrangige chinesische Beamte.

Ägypten war die erste Station von Wangs Afrika-Tour. Danach wollen die chinesischen Politiker noch Tunesien, Togo und die Elfenbeinküste besuchen.
Beide Seiten betonten ihre Entschlossenheit, gemein- same Wirtschaftsentwicklungsprojekte auf bilateraler Ebene und im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Länder-
block Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika fortzusetzen ( BRICS), sowie Chinas Belt- und Road-Initiative weiter voran zu treiben.
Wang Yi bestätigte Chinas Engagement für die Förderung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern und würdigte die Rolle Ägyptens bei der Festigung von Sicherheit, Stabilität und Entwick- lung im Nahen Osten, erklärte Fahmy.
Während des Treffens hob El-Sisi den Stolz Ägyptens auf seine Beziehungen zu China hervor. Er betonte, Ägyptens anhaltende Unterstützung für das Ein-China-Prinzip und sein Engagement für eine engere Koordi-
nierung zur Stärkung des internationalen Friedens und der internationalen Stabilität.
El-Sisi und Wang tauschten sich über regionale und internationale Entwicklungen aus, insbesondere über den anhaltenden Krieg zwischen Israel und der Hamas.
Bert Regardius, Dubai

Deutsche Medien und Politiker............................16.1.2024 / 10:00

haben " Angst " vor den Wählern und zeigen Nerven.

Kommentar.
Zu den Fakten:
Da haben sich also ein paar Menschen, vermutlich in einem Restaurant, getroffen. Sie sollen finstere Absichten gehabt haben.

1. Nie wurden die Namen dieser Teilnehmer an diesen Treffen genannt.
Obwohl es sich doch, nach den Meldungen der " Journa- listen " um " Nazi " handelte - und " Libertäre ". Die vermutlich, wahrscheinlich sich entschlossen haben, durch " Abschiebungen " von Ausländern, auch der zweiten Generation, irgendwelche andere Menschen, aus Deutschland " vertreiben " wollen.

2. Seltsam, dass es sich bei den Teilnehmern um Mit- glieder der AfD handelt. Und um deutsche Unternehmer und, "natürlich" um irgendeine, bisher unbekannte rechte Gruppierung.

Leider gibt es keine Fakten zu all dem " Gedöns "
( stammt vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Sachen " Frauen Politik " )

Da es sich bei dieser Gruppe um echte " Verschwörer " handeln soll, gibt es auch keine Name, keinen Beweis, worüber diese " bösen Buben " gesprochen haben.
Kein Problem für die Medien oder für die Politiker.

Und hier beginnen unsere Einwände und unsere Skepsis. Man muss wohl mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man diese dünne Information nur dazu nutzt, um einen " gefährlichen " Parteigegner - in diesem Fall also die AfD - so hoch zu hypen.
Spannend wird es jetzt, wenn die neue Partei von
Frau Dr. Wagenknecht, Ende des Monats Januar, viel - leicht, vermutlich, wahrscheinlich ein paar Punkte des Parteiprogramms bekannt gibt. Sollte auch hier dieser Hype stattfinden, müsste selbst der dümmste Wähler verstehen, dass, sowohl bei " Journalisten " als auch bei Politiker die pure Angst vor den Wählern herrscht.

Wer gibt schon gerne seine Macht und das Geld auf, das
sich viele Menschen in den letzten Jahren mit dem bashing der " Konkurrenz " verdient haben?
Demokratie aber sieht für uns anders aus. Nämlich die politische Auseinandersetzung um Standpunkte und Ideen. Auf Basis von Fakten oder Ideen. Also den Wähler aufzuklären, welche andere Ziele man selbst hat - und diese nicht bereits wieder am Wahltag vergisst.

Und das trifft auf alle Parteien, die sich zur Wahl stellen, zu. Aber wer das Spiel um Macht und Geld kennt, wird nicht enttäuscht sein. Immer daran denken.

Egal welche Partei Sie wählen, sie hat kein Interesse an Ihnen. Sie will nur Macht und Geld.
Also bleiben Sie cool. Und wählen die Partei, von der Sie glauben, damit können Sie die etablierten Parteien ärgern - und die Macht dieser Parteien ein kleines Stückchen kleiner machen. Denn diese Macht haben Sie.
Sigrid Hansen, HAM

Die Dummheit ................................25.1.2024 / 18:00

der Menschen ist wirklich unendlich. Stellte schon Albert Einstein fest.
Das trifft auch auf alle deutschen Politiker und dem Rest der Deutschen ( ganz besonders auf die " Gut- menschen ") zu.

Gutes Beipiel aus der Praxis.
Änderungen bei der Einbürgerung: Die doppelte Staats- bürgerschaft soll 2024 möglich werden

Definition
Eine Staatsbürgerschaft baut auf der Staatsangehörigkeit auf und meint die Verbindung, die ein Mensch zu einem Land bzw. zu einem Staat hat. Es kennzeichnet Rechte und Pflichten eines Menschen in dem Staat, dem es angehört. In der Regel ist die Frage der Staatsangehörigkeit also mit der Staatsbürger- schaft zu beantworten, der rechtlichen Zugehörigkeit zur Gemeinschaft (also Rechtsgemeinschaft) von Bürgern eines Staates, also den sogenannten Staatsbürgern.

Einbürgerung früher möglich
Ausländische Staatsbürger, die in Deutschland leben, sollen die Einbürgerung deutlich früher erhalten als bisher. Schon nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt anstatt 8 Jahren ist dann die Einbürgerung möglich.
Ist jemand besonders gut integriert, kann er schon nach 3 Jahren die Einbürgerung beantragen. Dies ist dann der Fall, wenn man besondere betriebliche Quali- fikationen oder einen ehrenamtlichen Einsatz (z.B. Mitglied bei der freiwilligen Feuerwehr oder ehren- amtliche Tätigkeit bei der Kirche) und vor allem besondere Sprachnachweise (Zertifikat B2 oder besser) nachweisen kann.

Nun zum Beweis der obengenannten Dummheit.
Dazu nehmen wir als Beispiel einen Syrer. Oder einen Türken. Oder einen Kurden oder oder....
Da jeder Mensch in Deutschland auch zur Bundeswehr gehen kann, "dürfen" die " neuen Staatsbürger " auch freiwillig zur deutschen Bundeswehr gehen. Soweit so fraglich.
Das gilt im übrigen auch für die Polizei.

Um unseren Einwand zu verstehen, sollten Sie, in jedem Fall, unseren Beitrag zu Muslime lesen:
Archiv Aktuelles 3.10.2023
Ohne das Wissen dieses Hintergrunds werden Sie diesen Beitrag kaum verstehen ( wollen)

Wir nehmen als Beispiel den Syrer.
Die USA haben beschlossen ( fiktiv), Syrien, aus welchen Grund auch immer, anzugreifen. Dazu " benö-
tigen " sie auch die deutsche militärische Unter- stützung. Die sie natürlich bekommen.

( Es gibt im Moment Gerüchte, dass die aktuelle deut-
sche Regierung wieder zur " Wehrpflicht ", die ausge- setzt aber immer noch gültig ist, zurückkehren will. Was nach unseren Informationen keine Utopie mehr ist )

Unterstellen wir also, die Wehrpflicht wird wieder eingeführt.
Also muss " unser " Beispiel-Syrer ", wenn er die deutsche Staatsanghörigkeit hat, auch zur deutschen Bundeswehr. Und im Ernstfall auf jene Menschen schießen, mit denen er vielleicht seine Jugend ver- bracht hat. Bestimmt aber diese Kultur "aufgesogen" hat
Dieser Mensch soll also nun auf seine ehemaligen
Landsleute schießen und sie töten.
Ausserdem soll er, als Muslim, sich gefälligst in der deutschen Armee " unterordnen ". Das heisst zb, da ein Muslim mindestens drei Mal am Tag betet, braucht er diese 5 Minuten für sein Gebet.
Ein Muslim isst auch, zb, kein Schweinefleisch.
Damit dürften die Kantinen der Bundeswehr vermutlich überfordert sein. Es gäbe eine Menge anderer Gründe, die wir hier nicht aufführen wollen.
Das gleiche gilt auch für Muslime, die heute Dienst als Polizist tun. Glaubt irgendwer ernsthaft, dass in einer kritischen Situation, in der sein " Bruder "

( So nennen sich alle Muslime untereinander)

verwickelt ist, er dann nach deutschen Vorstellungen seiner Vorgesetzten, seinen " Bruder " härter
angreift?
Wir sind aber der Meinung, dass das Verständnis ( und des kulturellen Hintergrunds ) in Deutschland völlig vernachlässigt wird. Und man die neuen "Staatsbürger" anlügt - und sie in erhebliche Gewissenskonflikte bringt ( oder absichtlich bringen will ) Und das gilt ganz besonders für die " Gutmenschen "
Sigrid Hansen, HAM

Die vermutlich.....................8.2.2024 / 13:00

klarste Antwort auf den Wunsch des deutschen Kanzlers Scholz, nach mehr Hilfe der USA für die Ukraine:

" Geben Sie [ Scholz ] ihnen [der Ukraine ] das Geld und die Soldaten Ihres Landes, wenn es nötig ist.
Amerika hat bereits mehr als seinen Anteil inve- stiert "
SuRay Ashborn, New York

SPD/ Grüne wollen..........................12.2.2024 / 10:00

ganz schnell die kommenden Wahlen verlieren.

Weniger als 24 Stunden nachdem die Republikaner im US-Senat erneut zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine blockiert haben, ist Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag, 8.2.2024 nach Washington geflogen. Scholz befindet sich auf Kriegsmission. Er will seine Unter- stützung für Präsident Joe Biden verstärken und
sicherstellen, dass der kostspielige und gefährliche Krieg gegen Russland um jeden Preis fortgesetzt wird.

( Deutet bereits auf einen ziemlichen Größenwahn des deutschen Bundeskanzlers hin. In einem Wahljahr in den USA überhaupt solche Gespräche zu führen - und ernst- haft zu glauben, dass ein US-President weiter Gelder für die Ukraine rauswirft. Denn Mr. President braucht
dafür die Zustimmung im Senat und im Abgeordneten- house. Und die Stimmung in den USA ist eher contra Ukraine)
Einen Tag vor seiner Reise erklärte Scholz in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal: " Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Russland gewinnt."
Direkt an die milliardenschweren Investoren der welt- größten Börse gerichtet, schrieb er:
" Die langfristigen Folgen und Kosten, wenn wir die Aggression von Herrn Putin nicht stoppen, würden jede der Investitionen, die wir jetzt tätigen, in den Schatten stellen."
Scholz brüstete sich damit, dass "... die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit mehr als 91 Milliarden Dollar seit Beginn des Krieges der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine gewesen sind."

Die militärische Unterstützung Deutschlands ist die zweitgrößte nach der der USA: " Seit Beginn des Krieges hat meine Regierung militärische Ausrüstung im Wert von mehr als 30 Milliarden Dollar bereitgestellt, beschafft und geliefert, darunter Panzer, Artillerie und hochwertige Luftverteidigungssysteme. Dies kommt zu der nichtmilitärischen Unterstützung Deutschlands, einschließlich der Aufnahme von über einer Million ukrainischer Flüchtlinge, und unserem Anteil an der EU-Unterstützung hinzu."

Scholz traf sich mit Politikern beider Parteien und Wirtschaftsvertretern in Washington, um auf mehr US-Milliarden für den Ukraine-Krieg zu drängen. Diese Arbeit soll nächste Woche auf der Münchner Sicher
heitskonferenz in Deutschland fortgesetzt werden, zu der hochrangige US-Regierungsvertreter und rund 70 Kongressabgeordnete erwartet werden.

Am Freitagnachmittag traf Scholz mit Präsident Biden zu einem Einzelgespräch zusammen, dem - wie bei einem ähnlichen Treffen im März 2023 - keine Pressekonferenz folgte. Scholz und Biden wollen nicht, dass die
Öffentlichkeit erfährt, worauf sie sich insgeheim geeinigt haben.

Deutsche sollten sich langsam auf noch härtere
wirtschaftliche Zeiten und mehr finanzielle
Belastungen einstellen. Denn Biden wid den Deutschen
" vorgeschlagen " haben, " zunächst " mal die be- nötigten Milliarden US$ in die Ukraine zu schicken.
Und wenn er weiter Präsident bleibt, bekommt Deutsch-
land ein bisschen was zurück. Hat ja schon mal bei den Abrams-Panzern geklappt
( Nur nebenbei: Dass Scholz, neben seinen Job als deutscher Kanzler nun auch im zweit-Job, Aussenmisiter der Ukraine ist, ist mehr als erstaunlich. Es drängt sich der Veracht auf, dass sowohl die USA als auch die Ukraine eine Menge Wissen über Scholz haben.)
Julia Repers, Berlin / SuRay Ashborn, New York

" Krieg muss nach Russland getragen werden ": 12.2.2024 / 10:00

CDU-Experte fordert Eskalation gegen den Worst Case

Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der CDU, forderte: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“ Angesichts des zähen Ringens um die Lieferung von reichweitenstarken Taurus-Raketen an Kiew kursier- te unlängst wieder die These, die Bundesregierung fürchte, dass deutsche Waffen Schäden in Russland anrichten könnten. Kiesewetter legte nun eine andere Gangart an den Tag.

Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere
müssen zerstört werden“, sagte Kiesewetter: " Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände " , betonte er. Offen forderte er auch die Lieferung der Taurus: Scholz müsse sich bei Joe Biden in Washington „grünes Licht“ geben lassen, die Marschflugkörper zu liefern.
Und eine solche Partei wird gewählt.
Hier lesen Sie weiter..........
Sigrid Hansen, HAM

Es gab mal eine Zeit.................13.2.2024 / 13:00

in der unsere Großeltern ( leider haben wir, durch die
" Ungnade " der späten Geburt, das nicht miterlebt ) auf die Straße gingen - und für den Frieden
demonstrierten. Auch viele damalige Politker der SPD und der Grünen waren bei diesen Demos dabei.

Heute interessiert es scheinbar niemand, wenn deutsche Politiker sich kräftig für einen Krieg gegen Russland einsetzen.
Heute demonstrieren die spätpubertären Eltern für die " Demokratie ". Was uns ein bisschen erstaunt. Vor allem die Unterstützung durch alle Politker. Was uns noch mehr erstaunt.
Denn im Umkehrschluss heisst das, das es entweder in Deutschland keine Demokratie mehr gibt oder die Demo-
kratie gefährdet ist.Hm.

Und die nächste Frage die sich dabei aufdrängt: Von wem geht die Gefahr für die Demokratie aus?. Im
schlimmsten Fall wohl von jenen Politikern, die heute in Amt und Würden sind.
Stichworte: Datenüberwachung, Einschränkung der Grund- rechte ( in der Grippewelle ), der Ruf nach dem Verbot zb. der AfD usw.)

Heisst das nun, dass die " Demonstranten " ( speziell Politiker ) alle gegen diese Einschränkung der Demo- kratie sind? Obwohl sie ja diejenigen waren / sind, die all diese Gesetze, Verodnungen nicht nur ent-
wickelt haben, sondern auch durchgesetzt haben.

Auch die heutigen " Demonstanten " waren wähend der Grippewelle ganz ruhig. Ok, ein paar die mit Autokor- sos gegen diese Einschänkungen demonstrierten, wurden ganz schnell diffamiert, als " Verschwörungstheo-
retiker ", " Schwurbler " usw. Politiker waren jeden-
falls bei den Demos gegen die Einschränkung der demo-
kratischen Rechte der Bürger, nicht zu sehen.
Wir sind verwirrt.
Sigrid Hansen, HAM

Unser " Credo " bei Investitionen ".......................14.2.2024 / 10:00

die Politik nicht ausser Acht zu lassen - ist regel-
mäßigen Lesern des BB wohl bekannt.

Eine der wenigen Zeitungen in Deutschland, erklärt
hier, warum Deutschland mit der derzeitigen Politik, weiter den Anschluß in der Wirtschaft verliert.

Ganz ohne Ideologie und nur mit bekannten Fakten,
seziert die " Berliner Zeitung " die aktuelle Situation und vergleicht dazu die deutsche Politik...... ( kein Paywall )
Sigrid Hansen, HAM

Es gibt noch ein paar Mutige.................... 19.2.2024 / 10:00

in Deutschland.

Die politisch interessierten Leser des BB kennen Dr. Jürgen Todenhöfer.

Hier ein kurzer Abriss seiner Person:

Jürgen Gerhard Todenhöfer (* 12. November 1940 in Offenburg) ist ein deutscher Politiker (ehemals CDU, seit 2020 Team Todenhöfer), Publizist und ehemaliger Medienmanager. Der promovierte Jurist war von 1972 bis 1990 Bundestagsabgeordneter der CDU. Ab 1980 war er einer der bekanntesten deutschen Unterstützer der Mudschahedin und ihres Guerillakrieges gegen die sowjetische Intervention in Afghanistan. Noch während seines Mandats als Bundestagsabgeordneter wurde er 1987 Vorstandsmitglied im Burda-Medienkonzern und behielt diesen Posten bis 2008.
Seit Beginn der 2000er Jahre tritt Todenhöfer als Kritiker der USA aufgrund der von ihnen angeführten Interventionen in Afghanistan und dem Irak in Erscheinung. Zwischen 2017 und 2018 war Todenhöfer Herausgeber der Wochenzeitung " Der Freitag ". 2020 trat er aus der CDU aus und gründete die Kleinpartei Team Todenhöfer, mit der er bei der Bundestagswahl 2021 (als „Kanzlerkandidat“) und einigen Landtags-
wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Dr. Todenhöfer, hat nun in der Causa Israel Strafan- zeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Bei-
hilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 VStGB erstattet.
Hier lesen Sie dazu sein Statement.........
Julia Repers, Berlin

Liebe Kinder...................20.2.2024 / 12:00

Es gab mal eine Zeit, in der deutsche Politiker einen russischen Präsidenten ( Herrn Wladimir Putin )
einluden, im deutschen Parlament,- auf deutsch- seine Ideen und Hoffnungen zu erklären.

Hier sehen Sie die Videoaufnahme seiner " Visionen " und Hoffnungen. Das deutsche Parlament applaudierte und ehrte den russischen Präsidenten mit stehendem
Applaus.
Noch Fragen?
Hier das schriftliche Protokoll................
Sigrid Hansen, HAM / Tanja Swerka, Moskau

Kommentar.......26.2.2024 / 10:00

Zwei Jahre sind vergangen, seit Mr.Putin den Einmarsch in die Ukraine befohlen hat.
Die Frage ist nun, wird Mr. Putin diesen Krieg gewinnen? Kurz und bündig : Ja

Hier ein paar Argumente, warum die Antwort "ja" lautet.

Selbst nach der erfolgreichen Gegenwehr der Ukraine gegen die anfängliche Invasion kontrolliert Russland mehr als doppelt so viel ukrainisches Land wie zu Beginn des Krieges, als Moskau bereits die Krim und einen beträchtlichen Teil des Donbass besaß. Derzeit sind russische Truppen auf etwa einem Fünftel des international anerkannten ukrainischen Territoriums stationiert. Aus Sicht der EU wäre das wie eine
Besetzung Frankreichs und des größten Teils Spaniens.

Die angekündigte Gegenoffensive der Ukraine im Jahr 2023 ist natürlich gescheitert und die Situation ist heute ein zermürbender Abnutzungskampf, bei dem der Kreml schlicht und ergreifend mehr Truppen an die Front schickt. Erst letzte Woche gelang den russischen Streitkräften mit der Einnahme der strategischen
Donbass-Stadt Awdijiwka der erste Durchbruch seit Monaten.
Russland hat die strengen Finanz- und Technologie-
sanktionen des Westens überstanden - zum Teil, weil es weiterhin Öl und Gas in die Welt verkaufen konnte, zum Teil, weil Putin die Verteidigungsausgaben aus der Vorkriegszeit verdreifacht hat.

Russland: Militärausgaben von 2007 bis 2022 (absolut und relativ)
Die Grafik stammt von Statista
Russland gab in 2022 86,37 Milliarden für Militär aus

Deutschland gab in 2022 55,8 Milliaden US$ aus.

Die USA gaben in 2022 976,94 Milliarden US$ für das Militär aus.

Das BIP ist in 2023 in Russland um 3% gewachsen. Der IWF ( Internationale Währungsfond ) sagt für dieses Jahr ( 2024 ) 2,6% voraus - nicht schlecht für ein Land, das buchstäblich unter Tausenden von Sanktionen steht.

Die Ukraine ist in einer schwierigen Lage. Kiew hat zunehmend Schwierigkeiten, Männer zu finden, um seine derzeitigen Stellungen zu verteidigen, geschweige denn die russischen Streitkräfte zurückzudrängen.
Es sind nicht die mangelnden Waffen. Die USA / EU und Deutschland haben bisher insgesamt mehr als 150 Mrd. US$ in die Ukraine gepumt. Der militärische Erfolg war bisher mehr als gering. Bis heute übersteigt die US-Militärhilfe in Höhe von 62 Milliarden Dollar die aller anderen Länder zusammen. Während die Tschechen jetzt vielleicht ein paar Monate lang Artilleriegra-
naten für die Ukraine zusammenkratzen, glaubt Putin, dass Kiew ohne die Hilfe von Onkel Sam innerhalb
" einer Woche " zusammenbrechen würde.

Und wenn man die sehr reale Möglichkeit beachtet, dass Mr. Trump im Herbst in das Amt des US-Präsidenten zurückkehrt, ist es nicht schwer zu erkennen, warum Putin trotz allem auf der Gewinnerseite steht.
SuRay Ashborn, New York / Tanja Swerka, Moskau

Bei der Beurteilung der Arbeit...29.2.2024 / 10:00

der Politiker, sollte man immer auch die Vorgänger, zb in der Bundesregierung, beachten.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfrak-
tion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), wies auf ein mögliches Munitionsproblem der deutschen Fregatte
" Hessen " hin. " Wir haben jetzt erst auf Nachfrage erfahren, dass offensichtlich ein Teil der Munition der Fregatte " Hessen" nicht mehr nachzubeschaffen ist, weil es die entsprechende industrielle Kapazität nicht mehr gibt ", sagte Hahn am Mittwoch der Zeitung " Welt ".
" Wenn die Bestände also leer geschossen sind, kann die Marine sie nicht mehr nachfüllen und muss die Fregatte abziehen".

In aller " Bescheidenheit " soll darauf hingewiesen werden, dass die CSU, in Verbindung mit der CDU roundabout 16 Jahre die Bundesregierung, unter der Leitung von Frau Merkel, die Politik Deutschlands zu verantworten hatte. Und das betrifft, ganz konkret, auch die Bundeswehr oder die Deutsche Bahn. Dass es, angeblich, keine Fabrik zur Produktion von Munition in Deutschland mehr gibt, ist also nicht das Verschulden der " Ampel-Koalition".

Andererseits ist es eine sehr seltsame Entscheidung, auf " Wunsch " der USA, die deutsche Marine in den Kampf zu schicken - ohne vorher mal zu checken, ob überhaupt genug Munition vorhanden ist.

Wir waren in der letzten Zeit ja etwas besorgt, dass die Ukraine und Russland vielleicht zu einem Ende des Krieges kommen - und wir als Investoren gar "Verluste" bei unsere Rüstungsaktien einstecken müssten. Aber,
da zumindest in den nächsten 1,5 Jahren, die Ampel weiter regiert, recherchieren wir jetzt also mal Companies, die Munition herstellen. Also keine Sorgen wegen der Rüstungsaktien.
Sigrid Hansen, HAM

Es ist erstaunlich....................5.3.2024 / 11:00

dass es immer noch eine Menge " Sheeples " gibt, die, angeblich, für " Demokratie " demonstrieren, aber keine Demo gegen die Unfähigkeit der Politiker in der Ampel-Koalition ( egal welcher Coleur )

Die Spitze aber hat nun der deutsche Verteidigungs -
minister ", " Liebling der Deutschen " erreicht.
Da stellt also das Verteidigungsministerium eine Info auf ihre Seite. Natürlich Passwort "geschützt".

Damit diese Info, selbst die dümmsten, in diesem Fall Jornalisten, lesen können, wird das Passwort 1234 explizit auf die " Hinweisseite " geschrieben.

In einem Spionagefilm, der solchen bullshit präsen-
tiert, würden vermutlich viele Zuseher kopfschüttelnd den Film ausschalten.
Aber, wie schon Einstein ( verkürzt ) feststellte:
" Die Dummheit der Menschen ist grenzenlos ".

Hier zur Einführung ein Blogger, der die technische Seite verständlich erklärt.....

Und hier eine Idee des Bloggers
( Wir lieben die " Querdenker " Denn sie haben Phantasie.)

Und hier geht es zur "Information" des Verteidigungsmini-
sterium.
Lieb Vaterland magst ruhig sein

Udo Jürgens - 1971
Noch Fragen?
Nach wie vor wissen wir, dass die Ampelkoalition nicht vor der nächsten Bundestagswahl auseinander geht. Denn Macht und Geld halten alle Politiker am Futtertrog.
Und nur darum geht es. Aber das dürfte zu hoch für die Leser des BB sein.
Sigrid Hansen, HAM

Mr. Trump sitzt wieder am Tisch..........7.3.2024 / 10:00

Premierminister Viktor Orban will sich mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump treffen, um zu besprechen, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine beendet werden kann.
Das hat der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärt.
Ihm zufolge wird es bei dem Treffen mit Trump auch um die bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten gehen.
Szijjarto sagte, dass Verhandlungen zur Beendigung des Krieges unvermeidlich seien, weil " Kiew Russland nicht besiegen kann " und " Russland nicht den
gesamten Westen besiegen kann ".

Nur zur Erinnerung. Mr. Trump war der erste US-
President, der letzten 70 Jahre, der in seiner Amts-
zeit keinen Krieg angefangen hat. Und er hat den Afghanistan-Krieg innerhalb seiner Amtszeit beendet.
Sigrid Hansen, HAM

Sollten Sie mal vorhaben...................12.3.2024/ 10:00

Beamter, egal auf welcher Ebene zu werden, bereiten Sie jetzt schon mal alles vor, dass man nicht Ihre Konten überprüfen kann. Die vielleicht baldige rot-schwarz-grüne Koaltion in Brandenburg hat eine
Gesetzesänderung angekündigt, die es der Regierungs-
behörde Verfassungsschutz erlaubt, die Finanzen von regierungskritischen Bürgern und Organisationen aus-
zuforschen und vor Verbeamtungen und bei Diszipli-
narverfahren gegen Beamte routinemäßig deren
öffentliche Äußerungen zu bewerten. Das nennt sich Demokratie.
Sigrid Hansen, HAM

Diesen Beitrag...................... 19.3.2024 / 12:00

sollten die Naiven lesen.
Und Leser, die den "Spiegel" nur als PR-Agentur der USA kennen. Am Beitrag hat sich nichts geändert. An der Berichterstattung des " Spiegels " alles. Viel Freude bei der Mehrung Ihrer Erkenntnisse.
Sigrid Hansen, HAM

Wer als deutscher Arbeitnehmer..................19.3.2024 / 14:00

egal ob im " Osten " oder " Westen ", immer noch die Grünen wählt ( auch bei der " Europa Wahl "),sollte sich nicht wundern,dass das grundgesetzlich verankerte Recht auf Streik, in der nächsten Legislaturperiode abgeschafft, bzw stark eingeschränkt wird. Und vor allem danach deswegen rumschreit
Robert Habeck stellt sich auf die Arbeitgeberseite und fordert von den Beschäftigten Mäßigung im Arbeits-
kampf. In einem Statement kritisiert er, " zu einer
Zeit, in der über 700 000 Stellen unbesetzt sind, könne man doch nicht über Arbeitszeitverkürzung nachdenken ".
Julia Repers, Berlin

Hier die 10 Gebote.......................21.3.2024 / 10:00

wie Kriege geführt werden.

Der britische Politiker Arthur Ponsonby untersuchte vor fast 100 Jahren den Ersten Weltkrieg und kam dabei auf scheinbar 10 feststehende Regeln.

Wir wollen keinen Krieg!
Der Gegner ist allein für den Krieg verantwortlich!
Der Führer des feindlichen Lagers ist ein Teufel!
Wir verteidigen ein edles Ziel und keine besonderen Interessen!
Der Feind begeht absichtlich Grausamkeiten, wenn wir Fehler machen, geschieht dies unbeabsichtigt.
Der Feind benutzt unerlaubte Waffen.
Wir erleiden geringe Verluste, die Verluste des Feindes sind erheblich.
Anerkannte Kulturträger und Wissenschaftler unter-
stützen unser Anliegen.
Unser Anliegen hat etwas Heiliges.
Wer unsere Propaganda in Zweifel zieht, arbeitet für den Feind und ist damit ein Verräter.

Nach diesen Regeln spielen alle Beteiligten. Heute und morgen. Solange, wie die jeweiligen Staatsangehörigen diesen bullshit glauben. Und das werden, kein Wunder bei der Dummheit unserer Mitmenschen, immer mehr.

Was aber gut für uns ist. Denn so verdienen wir Geld.
zb mit Rüstungsaktien.
Immer nach unserem Motto: Die Dummheit der anderen ist unsere Chance.
Suann McDorsan, London

Ein Tip..........................25.3.2024 / 10:00

für jene, die sich ein bisschen mehr über die Ukraine informieren wollen. Und sich für die politische Entwicklung seit Beginn des " Aufstandes " auf dem Maidan im Kiew und die verschiedenen Aktionen der Spieler in der Ukraine interessieren.
Lesen Sie dazu die vier Parts im Archiv ( Special Ukraine )
Es könnte sein, dass manche Links in den Beiträgen nicht mehr funktionieren. Der Grund dafür ist, dass diese Infos meist um die 10 Jahre alt sind - und von den jeweiligen Betreibern gelöscht wurden.
Der Blick in die Vergangenheit ist ein Blick in die Zukunft. Vielleicht auch auf unserer Fehler. Denn alle von uns archivierten Beiträge standen so auch immer im BB. Keine Korrekturen - keine Veränderungen.
Lisa Feld, London

Das ist das Ergebnis des Abbau`s.................26.3.2024 / 10:00

der Bürokratie in Deutschland.
Die vielkritisierte geplante Versicherungspflicht für zulassungsfreie Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h ist Geschichte.
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtver-
sicherung zugestimmt und ist damit einem Kompromiss-
vorschlag des Vermittlungsausschusses gefolgt.
Julia Repers, Berlin

Unseren Glückwunsch und Respekt.......26.3.2024 / 10:00

an das Internet Magazin " Multipolar ".

Mit Engagement und einem enormen Zeitaufwand hat
" Multipolar " das getan, was eigentlich die Aufgabe von Medien ist.( Print - öffentlich rechtliche usw).
Hier geht es zu den Enthüllungen der politischen
Hintergründe bei corona.....

Mulitipolar hat die Vorgeschichte und den Ablauf der politischen Hintergründe der " Corona "- aka Grippe-
impfungen recherchiert. Mit erstaunlichen Ergebnissen. Respekt.

Wir bedanken uns im Namen der gesamten BB-Crew für diesen Scoop ( Unter einem Scoop versteht man in Redaktionen einen journalistischen Exklusivbeitrag, der beim Publikum und bei anderen Medien großes Aufsehen erregt )
Danke - und machen Sie weiter so

Dabei erstaunt uns nicht mal mehr, die Reaktion der deutschen Medien. Zwar berichteten sie über den Bericht - aber nannten vorsichtshalber nie den Namen der Urheber. Typisch Medien.
Mal sehen, ob sie jetzt die Chance für einen Wandel in ihrer Berichterstattung ergreifen - und Fakten und die Redaktionsmeinung in der Causa Ukraine trennen werden.
Wir vermuten mal nein.
Aber man wird doch wohl träumen dürfen?

Aber Leser, die sich für die Hintergründe der Politik interessieren, haben wieder eine neue
" Anlaufstelle ".
Im Namen der Crew des BB Julia Repers, Berlin

Die deutsche Rentnerversicherung hat kein.........1.4.2024 / 10:00

Einnahmeproblem - sondern ein Ausgabeproblem.

Sogenannte " versicherungsfremde Leistungen " sind alle Ausgaben, die die Staatsgemeinschaft bezahlen müsste. Im Prinzip also, Ausgaben die über Steuern für alle bezahlt werden müssten.
Was bei der deutschen Rentenversicherung aber nicht der Fall ist.
Folgende Leistungen werden nur von Arbeitnehmern bezahlt. Grundsätzlich bezahlt der Arbeitgeber (noch) 50% dieser Beiträge.

Versicherungfremde Leistungen:

( Für die Rentenversicherung war bei Ihrer Gründung geplant, dass sie nur die Kosten für die Altersver-
sorgung der Beitragszahlenden übernnimmt.)

Vorzeitige Altersrenten ohne Rentenabschlag

Ersatz- und Anrechnungszeiten zum Ausgleich von Lücken in der Versicherungsbiographie, z.B. infolge des Zweiten Weltkriegs, nicht versicherter Arbeitsunfähig-
keit oder Arbeitslosigkeit, Mutterschutz, Ausbildung, Rentenbezug u.a.

( Wer also heute begeistert ist, wenn Deutschland
Russland militärisch angreift, zahlen auch die
"Gegner eines Krieges" - die Beiträge in die Sozial-
versicherung einzahlen müssen ( wenn sie Arbeitnehmer sind ), - die Folgekosten eines Krieges.
Unternehmen, die bisher immer (sehr zu unserer Zufriedenheit) nach einem Krieg die Gewinner sind, müssen nicht in die Sozialversicherung einbezahlen, bzw Lasten aus dem Krieg übernehmen Wie doof können Menschen sein?)

Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992

(Wäre eine klassische Aufgabe für die gesamte
Bevölkerung. Also diese Kosten über Steuern zu
finanzieren)

Fremdrenten an Vertriebene und Spätaussiedler

(Hierunter fallen auch die Rentenansprüche all jener, die vor langer Zeit als " Russlanddeutsche " aus den verschiedensten Landesteilen von Russland nach
Deutschland kamen. Und alle DDR - Bürger, die auto- matisch nach der Wiedervereinigung, in das "neue" Deutschland eingegliedert wurden.

( Eine typische Situation, die von Steuern bezahlt
hätte müssen.

Aber auch ein Beispiel dafür, dass versicherungs-
pflichtige Arbeitnehmer nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind. Denn sie haben, mit großer Begei-
sterung, damals auch die CDU / CSU / SPD gewählt. Und waren begeistert, dass Deutschland - endlich - die
"Brüder und Schwestern" im Osten umarmen konnten.
Beide Parteien legten mit der Wiedervereinigung, die Rentenansprüche der EX-DDR-Bürger auf die Sozialver-
sicherung um. Was die Deutschen mit Begeisterung aufnahmen, dass nur sie die Lasten der neuen Rentner tragen durften. Und belohnten dafür auch die drei Parteien. Die, mit Stimmenmehrheit, wieder die Bundesregierung stellten.)

Höherbewertung der Berufsausbildung

(Wieso die sozialpflichtigen Beitragszahler diese politische Entscheidung traf? Einfach zu beantworten, die Parteien " kauften " damit die Wähler -. die sich kaufen ließen und diese Parteien wiederwählten.

Anteil an der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner

(Auch eine Aufgabe die im Prinzip alle Steuerzahler leisten müssten)

Renten nach Mindesteinkommen

(Wenn also ein Ehepar beschließt, sich selbstständig zu machen - und meist die Ehefrau mit einem Minigehalt zufrieden ist, bezahlt die Versichertengemeinschaft gerne den Lebensunterhalt des Ehepartner. Hallelujah.

Wir wollen besser nicht wissen, wie die ehemaligen Selbstständigen die Steuern möglichst gering hielten.

(Versicherungsfremd ist die Berücksichtigung von Zeiten, für die keine Beiträge gezahlt worden sind, ebenso wie die Gewährung höherer Leistungen, als es aufgrund der gezahlten Beiträge gerechtfertigt wäre.)

Und wie profitieren die aktuellen Politker?

Sie zahlen keinen Cent in die gesetzliche Rentenkasse. Trotzdem plündern sie diese Kasse, wenn sie Geld brauchen. Und schieben Kinderlosen gern die Schuld zu, damit dieser sozialpolitische Skandal nicht so auf-
fällt.
Obwohl Abgeordnete nicht in die gesetzliche Renten-
versicherung einzahlen, ist die Altersversorgung von Abgeordneten üppig, wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat: Alle Abgeordneten im Bundestag verdienen derzeit (Stand Februar 2024) laut der Web-
seite des Bundestags, ein monatliches, einkommen-
steuerpflichtiges Gehalt von 10 591,70 Euro.
Nach einer vierjährigen Amtszeit im Bundestag liegt der Rentenanspruch bereits bei 1059,00 Euro monatlich.
Bei acht Jahren Amtszeit erhalten die Abgeordneten
eine Rente in Höhe von 2 118 Euro monatlich.

Zum Vergleich
Der "Deutschen Rentenversicherung" zufolge lag die Rente (Zahlbetrag) Ende 2022 im Durchschnitt bei
1 384 Euro pro Monat sofern Rentner auf mindestens
35 Versicherungsjahre kamen. Bei den meisten Menschen in Deutschland fällt die Rente weitaus niedriger als
2 000 Euro aus.

Gehen Sie davon aus, dass es völlig egal ist, welche Partei Sie wählen, Es wird sich daran nichts ändern. Aber, Sie können, mit Ihrer Wahl und hoher Wahlbetei-
ligung, die aktuellen Bundestagsabgeordnete entlassen und austauschen. Und einer anderen Partei die Möglich-
keit geben, ihren Parteigenossen einen schönen Lebens-
abend zu verschaffen. Bundestagsabgeordnete bekommen zusätzlich pro Monat 9 327 Euro Diäten, die sie versteuern müssen. 2014 haben Abgeordnete beschlossen, dass sich die Diäten automatisch erhöhen. War auch verdammt nervig, diese ewigen Debatten in der Öffent-
lichkeit darüber, wie Abgeordnete sich die Taschen füllen.
Zu den Diäten bekommen Abgeordnete eine Aufwandsent- schädigung von 4 305 Euro. Steuerfrei. Mit dieser Pauschale sollen unter anderem Bürokosten im Wahlkreis bezahlt werden. Aber da es eine Pauschale ist, wird sie überwiesen ob die Kosten nun anfallen oder nicht. Abgeordnete fahren kostenlos Bahn, nicht nur, wenn sie fürs Vaterland unterwegs sind, sondern auch privat.

Vergessen Sie Ihre Ideologie und akzeptieren, dass das Leben so ist wie es ist. Aber Sie immer eine Chance haben Schrecken und Angst bei den Politikern zu verursachen
Nicht umsonst versuchen die etablierten Parteien
( CDU/CSU/SPD,Die Grünen,FDP, Die Linken) zb die AFD schnell vom Futtertrog zu entfernen. Mal sehen was Sie dagegen tun. Wir vermuten mal - nichts.
Sigrid Hansen, HAM

Die Angst des Tormanns beim Elfmeter......1.4.2024 / 10:00

besser: Die Angst des Politkers vor den Wahlen.

Zur Info:
Folgende Wahlen werden in 2024 in Deutschland durchgeführt.

Die EU-Wahl am 9.Juni 2024

26.Mai Thüringen : Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte

9.Juni Baden-Württemberg: Kreistage, Gemeinderäte, Bezirksbeiräte, Ortschaftsräte

9.Juni Brandenburg: Kreistage, Stadtverordneten-
versammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte

9.Juni Mecklenburg -Vorpommern: Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen

9.Juni Rheinland-Pfalz: Kreistage, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte,

Ortsbeiräte, Bezirkstag (Pfalz)

9.Juni Saarland: Kreistage, Stadträte, Gemeinde-
räte, Regionalversammlungen, Ortsräte

9.Juni Sachsen: Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Ortschaftsräte

9.Juni Sachsen-Anhalt Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte,
Ortschaftsräte

1.September Sachsen: Landtag

1.September Thüringen: Landtag

22.September Brandenburg: Landtag

Karl Lauterbach (SPD) will die Corona-Protokolle des RKI "weitgehend entschwärzen. "Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

( Als Politker findet natürlich Lauterbach ein Schlupfloch:)

Zita Lauterbach:
" Konkret solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. " Das heißt, das Robert Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann. " Das werde eine Zeit lang dauern, " vielleicht vier Wochen ", aber dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden.

( Die genannten vier Wochen sind nicht zufällig
gewählt. Denn am 9.Juni ( also gut vier Wochen nach der Aussage von Lauterbach) findet die Wahl der EU-Abgeordneten statt. Und eine Menge Regionalwahlen.
Nach den aktuellen Umfragen werden die " etablierten " Parteien CDU / CSU / SPD / Die Grünen ) erhebliche Verluste an Mandate für ihre EU-Abgeordneten hinnehmen müssen.)

Der Grünen-Politiker Armin Grau, Obmann im Gesundheitsausschuss, sagte:
" Schwärzungen sind erforderlich, um Persönlich-
keitsrechte zu schützen. " Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU, Tino Sorge, meinte:
" Schwärzungen sind dort angebracht, wo beispielsweise personenbezogene Daten geschützt werden müssen. Wenn die Schwärzungen jedoch mehr Fragen als Antworten hinterlassen, sind sie zu hinterfragen."

( Man könnte auch sagen, dass Politiker, egal was sie während der Hysterie um " Corona von sich gegeben haben, geschützt werden sollen. Ganz nach der Lebensweisheit: " Eine Krähe hackt der anderen keine Auge aus ".)

Egal ob die EU-Wahl, die Regionalwahlen oder die Landtagswahlen - Jetzt können Sie viele Abgeordnete feuern. Und einer anderen Partei übergeben.

Sogar der SPIEGEL berichtete darüber, welche Macht Wähler haben:

Zitat: ( 31.3.2014 )

"Viele Ex-Abgeordnete sind arbeitslos"

Etlichen Bundestagsabgeordneten, die im vergangenen Herbst abgewählt wurden,fällt die Rückkehr ins Berufs-
leben schwer. Wer einen Anschlussjob bekommen hat, muss oft finanzielle Einbußen hinnehmen. Viele frühere Politiker sind gar arbeitslos.
........Für weniger prominente Abgeordnete sieht die Realität laut einer anonymen Umfrage der Personal-
beratung Kienbaum, über die der SPIEGEL bereits am Wochenende berichtet hat, anders aus: Fast 15% der Befragten, die bei der vorigen Wahl aus dem Bundestag ausgeschiedenen sind, waren fünf Monate später noch arbeitslos. Und für den Rest der Umfrageteilnehmer
ziehen die Berater das Fazit:
"Ein Bundestagsmandat ist kein Karrierebeschleuniger"

Also zeigen Sie den Politiker, was Demokratie bedeu-
tet. Und nehmen Abschied von Ihrer Ideologie und dem Glauben, an die Versprechungen der Politiker. Es geht nur um Macht und Geld.
Julia Repers, Berlin

BB - Leser wissen immer mehr.......1.4..2024 / 12:00

Beispiel: Wehrpflicht in Deutschland.
Wír haben im
Archiv Politik 27.11.2023 / 11:00
Archiv Politik 25.1.2024 / 18:00
berichtet, dass die Politiker die Wehrpflicht wieder einführen wollen. Hier die die Berichte der Medien......
Julia Repers, Berlin

Glückwunsch an die Afd................11.4.2024 / 13:00

Zuerst räumte sie eine Menge Wähler ab, als sie das scheinbar wichtige Thema " Flüchtlinge " ins Gespräch brachte. Und nun hat die EU, viele der von der AfD
aufgeworfenen Ideen übernommen - und das angeblich härteste Flüchtlings-Aufnahme-Gesetz verabschiedet.

( Kar, denn im Juni sind die Europa-Wahlen )

Der BB hat in 2023 einigemal über den Vorteil der AfD geschrieben.

Archiv Politik 19.6.2023

Archiv Politik 27.6.2023

Archiv Politik 3.7.2023

Archiv Politik 1.8.2023

Archiv Politik 17.8.2023

Archiv Politik 31.10.2023

Sie werden in der nächsten Zeit noch viele
" schröckliche " Dinge über die AfD hören und lesen. Lassen Sie sich nicht verunsichern. Die Gründe, warum nun die PR-Agenturen der deutschen Politiker - aka Medien - darüber berichten, ist ein sehr durch-
sichtiges Spiel. Aber spannend und sehr unterhaltsam.
Julia Repers, Berlin

Israel hat in Gaza "Kill Zones"....................18.4.2024 / 11:00

eingerichtet.
Wer in sie eindringt, wird erschossen
Die israelische Armee (IDF) sagt, dass seit Beginn des Gaza-Krieges 9 000 Terroristen getötet wurden. Verteidigungsbeamte und Soldaten sagen Haaretz jedoch, dass es sich häufig um Zivilisten handelt, deren einziges Verbrechen darin bestand, eine unsichtbare Grenze der IDF zu überschreiten.
Es war eine weitere routinemäßige Ankündigung der israelischen Armee. Nach einem Raketenstart in Asch-
kelon wurde " ein Terrorist identifiziert, der die Rakete abgefeuert hatte, und ein Flugzeug der Luftwaffe griff ihn an und eliminierte ihn." Offensichtlich war dies ein Toter mehr in der Sta-
tistik in der Liste der toten Hamas-Kämpfer ".
Schalom Ben Heldenstein, TLV

Und Sie glauben immer noch................22.4.2024 / 10:00

dass Sie keine Macht über die Politiker haben?
Selbst die bisher ( meist ) beherrschte Strack-Zimmermann ( FDP ), die vermutete Lobbyistin der deutschen Rüstungsindustrie, verliert die Nerven bei einer Wahlkampfveranstaltung für das EU-Parlament:
Achten Sie dabei auch auf die Körpersprache. Und gehen im Juni zur Europa-Wahl

Julia Repers, Berlin

Nach der Türkei......................6.5.2024 / 10:00

haben weitere Staaten härtere diplomatische Aktionen gegen Israel verhängt.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat am 1. Mai 2024 den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen der militärischen Aktionen im Gazastreifen angekündigt. In seiner Rede zum " Internationalen Tag der Arbeit " auf der " Plaza de Bolívar " in Bogotá bezeichnete er den Umgang der israelischen Regierung mit der Situation in Gaza als " völkermörderisch ".
Der Tod weiterer Menschen in Palästina könne nicht hingenommen werden, denn " die Welt verlangt heute nach Frieden ". Die Entscheidung seiner Regierung spiegelte die Forderung tausender Menschen wider, die am traditionellen 1. Mai auch für Palästina
demonstrierten. Kolumbien ist das dritte latein- amerikanische Land, welches diesen Schritt vollzieht.
" Hier vor Ihnen, teilt die " Regierung des Wandels ", mit sagte der Präsident der Republik, " dass morgen
( 2.4.2024 ) die diplomatischen Beziehungen mit dem Staat Israel abgebrochen werden, weil es eine völkermordende Regierung und einen völkermordenden Präsidenten hat. Wenn Palästina stirbt, stirbt die Menschlichkeit und wir werden sie nicht sterben lassen."
Nach der Definition deutscher Politiker, sind natür-
lich alle Staaten, die so mit Israel umgehen, Anti-
semiten.
Maria Stephanie Gonzales, Madrid

Wieso überrascht das unsere Leser.................8.5.2024 / 10:00

nicht?
Immer häufiger und Dank der Unterstützung deutscher Medien, entscheiden sich deutsche Politiker, die bisher " ausgesetzte " Wehrpflicht, wieder in eine aktive Wehrpflicht umzuwandeln.

Wir haben zwar bereits im

Archiv Politik 27.11.2023

über diese Änderung berichtet. Geglaubt hat das damals keiner. Klar. Wieso sollte ein " Mädelsblog " mehr wissen? Hm.
Wer aber seit Monaten durch die diversen TV-Sender gezappt ist, dem fiel auf, dass plötzlich eine Menge
Bundeswehr - " Docus " über den Bildschirm flimmerten. Und Und die Bundeswehr nun auch noch in Schulen Propaganda für ihren Laden machte.
Mal sehen, wieviel der " Millieniums ", also jenen, die kurz vor oder nach der Jahrtausendwende geboren sind, sich jetzt darauf freuen, endlich mal, statt der bisherigen Video-Kriegsspiele, das harte Leben, mit echten Toten und Verletzten, kennenlernen.

Und spannend wird die Reaktion unserer weiblichen Geschlechtsgenossinnen. Dank der " Frauenbewegung " und der damit verbundenen Emanzipation, dürfen endlich auch die Mädels, ganz offiziell, Menschen töten oder
" Kampfunfähig " machen. Belustigend wird es dann, wenn eine 22jährige Offizierin, den 18 -20jährigen Befehle gibt und sie durch den Schlamm und Dreck robben lässt. Hallelujah. Mal sehen, wie sich dann die 2.Generation von Asylbewerbern, Flüchtlingen usw.
verhält. Wenn die Mädels / Jungs die deutsche Staats-
angehörigkeit haben und damit auch zur Bundes-
wehr " dürfen". Viel Vergnügen.
Wir fühlen uns in unserem Geschlecht als Mädel ganz wohl - wenn wir dabei die doofen Jungs um den Finger wickeln. Und wollen deshalb auch nicht "emanzipiert"
sein.
Grüße aus Berlin.... Julia Repers, Berlin

Wieder ein Grund mehr..................13.5.2024 / 10:00

den " Grünen " nicht zu vertrauen - und sie nicht zu wählen.
Und nein, dieser Beitrag ist keine Verschwörungs- theorie

Nachdem bereits der " Spiegel " darüber informiert hat, es aber sichtbar in Deutschland niemand ernst genommen hat - oder eher nicht interessiert hat - haben wir etwas tiefer recherchiert. Die USA sind dieser Idee nicht abgeneigt. Zumindest nicht die aktuelle Biden-Adminstration.

Können Atomwaffen die komplexen Sicherheitsprobleme Deutschlands oder Europas lösen? Das haben einige deutsche Politiker quer durch das politische Spektrum in den letzten Monaten vorgeschlagen. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, die Eminenz der Grünen, forderte im Dezember letzten Jahres eine europäische Bombe.Im Februar schrieb der Parteivorsitzende der Liberalen und derzeitige deutsche Finanzminister Christian Lindner, dass der französische und britische Beitrag zur europäischen Sicherheit in der Tat " mehr überdacht " werden sollte - und Deutschland sollte seinen eigenen Beitrag in Betracht ziehen. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für das Europäische Parlament, Katarina Barley, stimmte zu, dass dieses Thema geprüft werden sollte, ebenso wie ihr Gegenkandidat, Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei.
Wer bei den kommenden EU-Wahlen immer noch die genannten Parteien wählt, sollte ganz ruhig sein. Und überlegen, wie er diese " Ideen " seinen Kindern / Enkeln erklärt.

Kommentar:
Indem sie Atomwaffen als schnelle Sicherheitslösung anpreisen, tappen Deutschlands außenpolitische
" Eliten " in das, was eine Superwaffenfalle ist: die verführerische Vorstellung, dass eine einzige Waffentechnologie das Sicherheitsdilemma eines Landes lösen kann. Wie Wissenschaftler im Bereich der internationalen Beziehungen dokumentiert haben, hat die Vorstellung, dass Superwaffen Kriege schnell gewinnen oder sogar ewigen Frieden sichern können, eine lange Geschichte der Verführung. Indem sie als mächtige Abschreckung gegen Feinde wirken, so die Überlegung, würden deutsche (oder „europäische“) Atomwaffen das komplizierte Geschäft der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einfach abkürzen.

Um eine nukleare Abschreckung zu entwickeln und einzusetzen, selbst innerhalb eines noch zu ent-
wickelnden europäischen institutionellen Rahmens, müssten deutsche Politiker die Vorbehalte ihrer Bevölkerung gegenüber Atombomben und die rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Nichtverbreitungsregime, einschließlich des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, der die Wiedervereinigung ermöglichte, überwinden. Selbst dann wäre ein Atomwaffenprogramm schwierig zu betreiben, würde gegen internationale Normen verstoßen und möglicherweise die deutsche Sicherheit eher verschlechtern als verbessern.

Und sagen Sie nach den Wahlen nie, dass Sie davon nichts wussten.
Sigrid Hansen, HAM

Xi`s europäischer Besuch läutet......................14.5.2024 / 10:00

eine neue Ära der Beziehungen ein.
Die Bedeutung der Reisen nach Frankreich, Serbien und Ungarn gehen über das bilaterale Niveau hinaus.
Die sechstägige Europareise von Präsident Xi Jinping hat neue Kapitel in den Beziehungen zu Chinas wichtigsten europäischen Partnern aufgeschlagen. Der Besuch läutet eine neue Ära der Beziehungen zu Europa ein, die durch verstärkte Solidarität, gegenseitiges Vertrauen und Zuversicht gekennzeichnet ist, so hochrangige Diplomaten und Analysten.
Xi`s kürzlich abgeschlossene Reise nach Frankreich, Serbien und Ungarn, die zwischen dem 5. und 10. Mai mehr als 30 diplomatische Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der drei Länder umfasste, war ein durchschlagender Erfolg, dessen Auswirkungen und Bedeutung weit über die bilaterale Ebene hinausgehen, hieß es.
In Frankreich bildete der Besuch des Präsidenten die Grundlage für die Bekräftigung einer langjährigen Partnerschaft.
Peking und Paris unterzeichneten 18 bilaterale Kooper-
ationsdokumente in Bereichen wie umweltfreundliche Entwicklung, Luftfahrt, Agrar- und Ernährungswirt-
schaft, Handel und zwischenmenschlicher Austausch.
WU Annie, Beijing

Die Angst der Politiker....................14.5.2024 / 11:00

vor dem Wähler. Oder: Die beste Demokratie die man kaufen kann.

Zitat:
" Nach dem Urteil zur Beobachtung der AfD plant der CDU-Politiker Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren im Bundestag. Gerade im Osten bekomme man die Partei " auf politischem Weg nicht mehr klein." Andere Abgeordnete unterstützen den Vorstoß offenbar."
Mit diesem Zitat haben sich nun wirklich alle " demo-
kratischen " Politiker de-maskiert.

Anstatt auf politischer Ebene die AfD zu "attackieren" greift man in dieser " Demokratie " lieber zu einem Parteiverbot.
Hoffentlich lassen sich die Wähler von diesem bullshit nicht einschüchtern.
Gehen Sie zur Europa-Wahl und im Herbst zu den zwei anstehenden Landtagswahlen. Und schicken Sie mit Ihrer Wahl ein paar der etablierten Politiker nach Hause.
Denken Sie bei einer Wahl immer daran. Sie sind der Boss und verleihen Macht an die Politiker.
( Der Beweis für diese Behauptung sind die hyper-
ventilierenden Politker.)
Sigrid Hansen, HAM

Das erstaunt die Leser des BB...............15.5.2024 / 11:00

nicht besonders.
Der BB berichtete vor einiger Zeit, dass die baltischen Staaten zu den " Musterschülern " der NATO; bzw der USA gehören.

Estland erwägt " ernsthaft " die Entsendung von Truppen in die Ukraine, die dort nicht direkt im Kampf eingesetzt werden sollen, so der nationale Sicherheitsberater Tallinns, Madis Roll. Dadurch sollen mehr ukrainische Soldaten freigesetzt werden, damit sie die Kampfhandlungen an der Front unter-
stützen können.
" Die Gespräche sind im Gange ", sagte Roll gegenüber Breaking Defense. " Wir sollten alle Möglichkeiten in Betracht ziehen. Wir sollten uns nicht einschränken lassen, was wir tun können."
Wer solche " Freunde " hat, braucht keine Feinde. mehr
SuRay Ashborn, New York

Der russische Präsident Wladimir Putin......................15.5.2024 / 14:00

wird von Donnerstag, 16.5.2024 bis Freitag zu einem Staatsbesuch nach China reisen. Dies ist die erste Auslandsreise seit seiner Vereidigung für seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident.
Während des bevorstehenden Besuchs wird Präsident Xi Jinping mit Putin einen Meinungsaustausch über die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen sowie über internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammen
hang mit dem 75-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Russland führen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag.
Wie der Pressedienst des Kremls am Dienstag mitteilte, werden die beiden Präsidenten die Prioritäten für die weitere praktische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern umreißen und einen eingehenden Meinungsaus-
tausch über die dringendsten internationalen und regionalen Fragen führen.
Im Anschluss an ihre Gespräche werden die beiden Präsidenten voraussichtlich eine gemeinsame Erklärung und mehrere bilaterale Dokumente unterzeichnen.
Xi und Putin werden an einer Galaveranstaltung, anlässlich des 75-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen und der Eröffnung der Russisch-Chinesischen Kulturjahre 2024-25, teilnehmen.
WU Annie, Beijing / Tanja Swerka, Moskau

Zur Zeit reiten deutsche Politiker.................15.5.2024 / 15:00

die " Demokratiewelle ". Und werfen dabei mehr Fragen, als Antworten auf.
Das jüngste Beispiel Georgien.

Der Gesetzentwurf von Georgien sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20% ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als " Verfechter der Interessen einer ausländischen Macht " registrieren lassen müssen.
Lassen wir mal die Formulierung des Gesetzes aussen vor und sehen uns den Kern an.
Das, was viele kritische Menschen schon lange fest-
stellten, ist nun sichtbar die Realität.
NGO werden immer von Interessengruppen " gegründet " und gesponsert.
Sie sind, wenn man so will, die " fünfte Kolonne "
( auch von verschiedenen Geheimdiensten dieser Welt.)

Wieso deutsche Politiker aber aufschreien, und die
" Demokratie " in Gefahr sehen, wenn ein Staat bei NGO verlangt, dass sie ihre Sponsoren offenlegen, erschließt sich einem Demokraten nicht. Georgien und auch Russland haben bisher kaum die Arbeit in ihren Ländern verboten ( Ausser, sie verstossen gegen die jeweiligen Staatsgesetze.)
Der Hintergrund des Aufheulen`s ist aber ein anderer. Mit der Veröffentlichung der Sponsoren ( jene die mit mehr als 20% eine NGO finanzieren ) kann ein Staat
( Politiker ) nachweisen, dass bestimmte NGO`s nicht unbedingt die hehren Ziele verfolgen, die sie angeben. Sondern die Sponsoren haben handfeste Gründe um die eine oder andere NGO zu finanzieren. Und warum das nicht öffentlich gemacht werden soll, erschließt sich, selbst bei heftigen Nachdenken, nicht.

Für jene Leser, die sich über die Bedingungen einer NGO intensiver beschäftigen wollen, lesen hier die sehr ausführlichen Bedingungen. Dieser rechtliche Rahmen wurde von den " Wissenschaftliche Diensten " erstellt.....
Ps. Für jene, die auch noch Ihre Steuerlast, ganz legal, verringern wollen, ein interessantes Konvulut....
Julia Repers, Berlin

Vorsicht beim Zusammenziehen...........20.5.2024 / 10:00

mit einer/ einem Partner, der " Bürgergeld " erhält.

Warum das für den finanziell besser gestellten Partner sehr teuer werden kann, das lesen Sie hier weiter.....

Heulen Sie nicht rum. Denn entweder interessieren Sie sich nicht für Politik - oder Sie haben eine der Parteien ( SPD/ Grüne ), die dieses " Bürgergeld " durchgesetzt haben, gewählt.
Sigrid Hansen, HAM

Die USA arbeiten zwar........................20.5.2024 / 10:00

an einer neuen israelischen Regierung - ob dies aber ohne Probleme in Israel möglich ist, wagen wir zu bezweifeln. Mr. Blinken, Secretary of State führte zwar einige Gespräche mit Benjamin Gantz, dem israelischen Minister ohne Geschäftsbereich. Ausserdem bröselt im derzeitigen israelischen Kriegskabinett die Unterstützung Netanjahu`s. Aber, die ultrakonservative Gruppe, die als rechtsradikal eingestuft wird, steht fest zu Netanjahu.
Ein Sturz von Netanjahu wird nicht nur ein totales Chaos in Israel auslösen. Sondern auch nur mit einem Blutbad umzusetzen sein.
Die andere Möglichkeit ist, dass Netanjahu,
"plötzlich" an einer Krankheit stirbt. Oder die USA ihm " politisches Asyl " anbieten ( und das geplante Gerichtsverfahren wegen Korruption, Geldwäsche, Unterschlagung usw. damit niedergeschlagen wird.)

Das Gerede von einer israelischen Besatzung des Gaza-
streifens ist nicht von der Hand zu weisen. Diesmal meint Netanjahu, was er sagt.
Der israelische Premierminister fordert konsequent die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen. Während Israelis seine Äußerungen als politische Schikane abtun, führt er den Prozess der " Judaisierung des Gazastreifens " ( und dann sehr schnell auch für das West-Jordanland ) an - und Benny Gantz, Yoav Gallant und die USA werden ihn nicht aufhalten.

Im übrigen hat Netanjahu oft und öffentlich gesagt, dass er die Palästinenser " auslöschen " will. Die
" Überraschung " über die brutalen Methoden dazu, ist zwar vielleicht ehrenwert, aber schlicht Theater.

Allerdings hat diese Medaille zwei Seiten. Investoren dürfen sich auf weiter steigende Ölpreise freuen. Wie man bereits an unseren täglichen Kursen sieht.
Schalom Ben Heldenstein, TLV

Vorsicht beim Zusammenziehen...........20.5.2024 / 10:00

mit einer/ einem Partner, der " Bürgergeld " erhält.

Warum das für den finanziell besser gestellten Partner sehr teuer werden kann, das lesen Sie hier weiter.....

Ähnlich wie in Deutschland............22.5.2024 / 10:00

versuchen auch in den USA die beiden Parteien - Dems und Reps - den Wähler zu manipulieren. Und da die Umfragewerte für Biden nicht gerade vielversprechend sind, kauft auch er die Wähler.
Präsident Biden setzt 1 Million Barrel Benzin aus einer nordöstlichen Reserve frei, um die Preise an der Tankstelle zu senken.
Und wenn im nächsten Jahr, nach den Wahlen in den USA, die Benzinpreise wieder steigen, was solls. Die Wähler haben Biden schon gewählt - und erinnern sich nur schwer daran, dass es ein uraltes Spiel ist ( Das in diesem Fall auch die Wähler bezahlen dürfen. Wenn die Reserven wieder aufgefüllt werden müsssen - bei steigenden Ölpreisen )
Martha Snowfield, LAX

Von der Leyen nennt Bedingungen.................27.5.2024 / 10:00

für Zusammenarbeit mit Abgeordneten rechter Parteien

( Womit unsere Feststellung, dass es Politikern nur um Macht und Geld geht, wohl bewiesen wurde. Was aber der Wähler verhindern könnte. Wenn er bei der EU-Wahl, zb Abgeordneten der CDU / SPD die rote Karte zeigt - und sie nach Hause schickt. Erstaunlich an dieser Aussage ist, dass es keinerlei Aufschrei der " Gutmenschen " und der Medien gab.)

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Haltung verteidigt, im Europäischen Parlament unter bestimmten Bedingungen mit Abgeordneten rechter Parteien zu kooperieren. Die CDU-Politikerin sagte im
" Interview der Woche " des Deutschlandfunks, das Kriterium sei, dass die Parlamentarier für Europa seien, für den Rechtsstaat, für die Ukraine und gegen Russland.
( Das ist wohl das übliche Wahlkampf-blabla. Wenn es für vdL bei einer Abstimmung eng werden würde, sind die Rechten herzlich willkommen, vdL zu unterstützen)
Julia Repers, Berlin

Seit inzwischen mehr als 10 Jahren..........27.5.2024 / 10:00

weisen wir darauf hin, dass Politiker die zukünftigen Rentner schlicht abzocken nur um ihre Macht zu erhalten. ( Ok, diese Bemerkung verlangt einen etwas höheren IQ, um sie zu verstehen.)

Zum letzten Mal, wo wir darauf hinwiesen, finden Sie im
Archiv Politik 1.4.2024
oder
Archiv Wirtschaft 1.2.2018

oder
Archiv Wirtschaft 21.3.2018

Nun " entdeckt " eine Website plötzlich, diesen Betrug an den Rentnern......
Allerdings hat sich diese Website nicht die Mühe gemacht, die versicherungsfremden Leistungen aufzu-
listen. Also lesen Sie den Beitrag im Archiv nach.
Sigrid Hansen, HAM

Bundesdigitalminister Volker Wissing........29.5.2024 / 10:00

hat eine gute Idee wie wir zukünftig Politiker arbeitslos machen können: KI

Julia Repers, Berlin

Der ukrainische Präsident....................29.5.2024 / 10:00

Volodymyr Selenskiy und der spanische Premierminister Pedro Sanchez haben ein bilaterales Sicherheitsab-
kommen unterzeichnet. Es sieht vor, dass Spanien der Ukraine in diesem Jahr 1 Milliarde Euro
(1,08 Milliarden US-Dollar) an " Militärhilfe " überweist.
Die Ankündigung wurde auf einer gemeinsamen Presse-
konferenz in Madrid ( 27.5.2024 ) von Selenskiy mit dem Chef der spanischen Regierung und König Felipe VI bekannt gegeben.
Und Selenskyi sorgt wieder kräftig für sich und seine
" Lieben ". Bisher hat noch kein Staat dieser Welt, kontrolliert wofür seine edlen Spenden für die Ukraine verwendet werden. Damit sind Betrug und Unterschlagung vorprogrammiert.
Maria Stephanie Gonzales, Madrid

Hier ein Auszug der Komunalwahlen ...........30.5.2024 / 10:00

in Thüringen
Vorab. Großen Respekt für unsere " Schwestern und Brüder " im Osten Deutschlands. Sie haben bei dieser Wahl bewiesen, dass der Wähler der Boss ist. Denn sowohl die CDU, als auch die SPD haben vorsichtshalber einige ihrer Kandidaten aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Die Bürgervereinigungen bekamen, in manchen Wahlen, absehbar die meisten Stimmen.

Auf die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien entfielen im Landesdurchschnitt bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen der kreisfreien Städte folgende Prozente:
Wir haben, bei der Liste, die Parteien nach der Anzahl der Stimmen aufgeführt.
Fast alle der " etablierten " Parteien haben erheb-
liche Verluste produziert. Trotz der offensichtlichen Manipulation von Parteien und Medien.

CDU 30,9% (2018: 37,9% )
Sonstige 23,5% (2018: 17,2%)
( Lesen Sie bitte dazu unsere Bemerkungen am Ende dieses Beitrages)

AfD 20,5% (2018: 10,2%)
SPD 16,5% (2018: 17,3%)
DIE LINKE 5,4% (2018: 11,6%)
GRÜNE 1,7% (2018: 2,6%)
FDP 1,6% (2018: 3,1%)

Kommentar
Das Problem dieser Wahlen ist, dass Oberbürger-
meister, Bürgermeister, Landräte, Kreistage/ Stadträte und Gemeinderäte gewählt wurden. Hier eine Grafik, die die verschiedenen Wahlen zeigt. Die obengenannten Zahlen zeigen den Landesdurchschnitt. Nachteil ist, dass es (Respekt für die Thüringer) einen neuen Trend bei diesen Wahlen gibt. Eine Menge Bürger fanden sich zb in Gruppen, ohne Parteiangehörigkeit, zusammen. Und wurden auch in vielen Kreisräten / Stadträten und, sehr wichtig, auch in Gemeinderäte gewählt.
Leider haben wir die einzelnen Daten dieser " Bürger-
bewegungen " noch nicht gefunden.

Diese parteiunabhängigen Kandidaten sind ganz normale Bürger, die kein " Parteiprogramm " oder eine ideolog-
ische Linie haben. Sondern " nur " politisch das umsetzen wollen, das den Bürger ihrer Gemeinden nützt.
Einige der Kandidaten sagten uns in Gesprächen, dass sie, wenn sie eine bürgerfreundliche Verordung oder Entscheidung umsetzen wollen, kein Problem haben, dass sie dafür auch die Unterstützung anderer Parteien oder Gruppierungen suchen und annehmen. Wow.

Wenn das Schule macht, dürfte das der erste Schritt zu einer echten Demokratie sein. Vielleicht sollten sich die Bürger in Westdeutschland mal auch dafür entschei- den - eigene Gruppierungen zu gründen und bei Stadtrats- und / oder bei Gemeinderatswahlen anzu-
treten.
Julia Repers, Berlin

Dass deutsche Politiker lügen..................3.6.2024 / 10:00

ist keine wirklich neue Erkentnis.

Zitat Olaf Scholz / SPD:
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Dienstag, die Ukraine könne " im Rahmen des Völkerrechts " von Deutschland gelieferte Waffen einsetzen, um sie gegen einen Angreifer wie Russland, auch innerhalb des russischen Territoriums, einsetzen zu können.
Noch vor ein paar Tagen wies Scholz diese Idee ab.

Aber Sie haben ja eine Alternative. Bei der kommenden Europa-Wahl, 9.6.2024, nicht die SPD zu wählen. Oder die FDP - Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann / FDP. Die sich besonders für einen Krieg gegen Russland engagiert,
( Was zwar mal grundsätzlich nicht schlecht ist, denn als Investoren verdienen wir mit unseren Rüstungsaktien ganz gut.)
Sie sollten sich also genau überlegen, ob Sie die FDP - EU-Abgeordneten nicht auch nach Hause schicken wollen.
Sigrid Hansen, HAM

Dass Deutsche von Demokrtaie ..........3.6.2024 / 11:00

wenig bis nichts halten, hat Habeck, zuerst Kinderbuchautor, dann " Philosoph " und jetzt Wirtschafts - und Klima-Minister mit seiner Erklärung bewiesen - und leider Recht behalten.
Sein Statement beim " Demokratiefest ", dem Jahrestag des Grundgesetzes, lässt einem nur noch den Kopf schütteln:

Zitat:
"Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz wenn er konkret wird zu tragen", sagt er. " Und ich bin zu weit gegangen."
Politiker sind schon wegen anderer Sachen zurück-
getreten.
Der Hobby - Minister und seine Groupies fanden sein Statement scheinbar angebracht. Es sei nur daran erinnert, dass Politiker und gerade Minister dem Volk dienen sollen. Und nicht als " Testpersonen " für profilneurotische Minister die Kulisse sind.

Hier noch ein paar Presseberichte:
Der " Nordkurier " berichtet darüber....
Der Fokus schreibt dazu......
usw. usw.
Noch Fragen?
Julia Repers, Berlin

Es wird uns Angst und Bange.............5.6.2024 / 10:00

wenn wir die Wähleranalysen der letzten deutschen Bundestagswahlen ansehen. Bei den "Grünen " lag der Wähleranteil der Lehrer ( und Lehrberufe ) bei den Grünen bei um die 76%
( Hier gibt es abweichende Zahlen der verschiedenen
" Analysen ) Wir nehmen deshalb den Durchschnitt.

Zur Gasumlage ( die ja der Verbraucher zusätzlich zahlen muß ) gab Habeck, Kinderbuch-Schriftsteller, selbsternannter " Philosoph " und aktuell Wirtschafts - und Klimaminister, zu Protokoll:

Ein Gesetz von Robert Habeck ( die Gasumlage ) macht möglich, dass Gasunternehmen einen Anspruch auf Umlage haben, obwohl sie in keiner Notlage sind. Habeck möchte dies nun ändern.
Das Problem: Das Gesetz macht möglich, dass auch die Unternehmen einen Anspruch auf die Gasumlage haben, die nicht in existenzieller Not sind. Insgesamt haben elf Unternehmen angekündigt, die Maßnahme in Anspruch nehmen zu wollen.
" Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert ", ließ der Wirtschaftsminister Robert Habeck die Öffentlichkeit in Münster auf dem Westfälischen Unternehmertag wissen. Er werde sich " jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren ". Man wolle nun versuchen den Kreis der Berechtigten zu verkleinern.
Robert Habeck offenbart: " Wir wussten nicht, wie der Gasmarkt verflochten ist " Und das kommt scheinbar, auch bei Lehrern, sehr gut an. Man muss nicht alles wissen.
Womit wohl bewiesen ist, dass seine Wähler, in unserem Beispiel also die Lehrer, nicht besonders intelligent zu sein scheinen. Denn sie werden bei der EU-Wahl,
" natürlich " wieder unqualifizierte Politiker wählen
Noch Fragen
Sigrid Hansen, HAM

Das erstaunt uns.......5.6.2024 / 10:00

Kommentar

Westliche Politiker und Medien erzählen ihren Wählern und Lesern, dass die Ukraine ein " militärisches Personalproblem " hat. Besser, der Ukraine gehen die Soldaten aus.
Erstaunlich dabei ist für uns, dass aber alle westlichen Länder, einschließlich Deutschlands, immer noch betrübt, traurig und mit sichtbar großer Begei-
sterung, auch männliche Ukrainer als "Flüchtlinge"
akzeptieren, die nicht zum ukrainischen Militär wollen und "Krieg gegen Russland spielen" wollen. Wieso nehmen also diese Länder, auch Deutschland, immer noch wehrfähige Ukrainer auf? Es wäre vermutlich billiger und ehrlicher, wenn Deutschland, statt Soziallei-
stungen, Unterkünfte und andere staatliche Leistungen zu bezahlen, den ukrainischen Jungs klarmachen würde, sie sollen gefälligst die " westliche Demokratie " in der Ukraine verteidigen.
Rein pragmatisch betrachtet.
Oder ist dieser Kommentar bereits "rechts" oder gar mit "Hass durchsetzt"?
Sigrid Hansen, HAM

Und was liefert(e) Deutschland an " Hilfe "......10.6.2024 / 10:00

in die Ukraine:
Nach Angaben der deutschen Bundesregierung:

Zitat:
" Diese Aufstellung gibt einen Überblick über mili-
tärische Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland für die Ukraine. Diese setzen sich aus zwei Strängen zusammen: Zum einen aus den Finanzmitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, mit denen Rüstungslieferungen und anderes Material der Industrie finanziert werden. Und zum Zweiten aus der Abgabe von Material aus den Beständen der Bundeswehr. Insgesamt hat Deutschland inzwischen Militärhilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung, beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt.

Die Mittel der Ertüchtigungsinitiative der Bundes-
regierung belaufen sich allein für das Jahr 2024 auf etwa 7,1 Milliarden Euro. Hieraus fließen auch die deutschen Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) der Europäischen Union. Aus der EPF können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der Ukraine erstattet werden. Deutschland sind bislang aus der EPF etwa 31 Millionen Euro zurück-
erstattet worden. Hinzu kommen Verpflichtungsermächti-
gungen für die Folgejahre in Höhe von derzeit etwa
6 Milliarden Euro.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am
24. Februar 2022 hat Deutschland Material aus Beständen der Bundeswehr mit einem geschätzten Wiederbeschaffungwert von etwa 5,2 Milliarden Euro an die Ukraine abgegeben.
Außerdem sind in Deutschland über 10 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten militärisch ausgebildet worden. Die Kosten für diese Ausbildung belaufen sich bisher auf etwa 282 Millionen Euro. Weitere Aufwendungen, die wir hier nicht beziffern, gibt es für die Behandlung von verwundeten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten. "

40 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5 (gemeinsamem Projekt mit Dänemark) (zuvor: 30)
total 70

158 MG3 für LEOPARD 2, MARDER und DACHS (zuvor: 138) Total 296
100 Schützenpanzer MARDER mit Munition und Ersatzteilen (aus Bundeswehr- und Industriebeständen)
Munition für LEOPARD 2 (aus Bundeswehr- und Industriebeständen)
10 All Terrain Tracked Carrier Warthog (Führungsfahrzeug)
5 All Terrain Tracked Carrier Warthog (Reparatur- und Bergefahrzeug)
66 Armoured Personnel Carriers (APC)
73 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)
Munition für Kampfpanzer LEOPARD 1
18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 mit Munition und Ersatzteilen (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt mit weiteren LEOPARD 2 Nutzerstaaten)
50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge DINGO
54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit je 2 MG und Ersatzteilen (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert )

2 Luftverteidigungssysteme SKYNEX mit Munition
146 000 Schuss Flakpanzermunition GEPARD (aus Bundeswehr- und Industriebeständen)
Flugkörper IRIS-T SLM
9 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D
Flugkörper IRIS-T SLS
52 Flakpanzer GEPARD mit Ersatzteilen
2 Luftverteidigungssysteme PATRIOT mit Ersatzteilen
PATRIOT Flugkörper
3 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM
1 Luftverteidigungssystem IRIS-T SLS*
2 PATRIOT Startgeräte
4 000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
500 Fliegerabwehrraketen STINGER
2 700 Fliegerfäuste STRELA

90 000 Schuss 155 mm Artilleriemunition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen) (zuvor: 81 500) Total: 171 500
Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II
20 872 Schuss 155mm Nebel-/Leuchtmunition
2 Radhaubitzen Zuzana 2 (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark und Norwegen)
155 mm Präzisionsmunition (SMArt, VULCANO)
5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamem Projekt mit den USA und Großbritannien)
14 Panzerhaubitzen 2000 mit Ersatzteilen (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt mit den Niederlanden)
20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit Raketen
Artillerieortungsradar COBRA
10 Laserzielbeleuchter und tragbare Feuerleitmodule für VULCANO
Artilleriemunition 90 000 Schuss 155 mm Artilleriemunition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen) (zuvor: 81 500) Total 171 500
232 Aufklärungsdrohnen VECTOR mit Ersatzteilen (zuvor: 212) Total: 444
249 Aufklärungsdrohnen RQ-35 HEIDRUN (zuvor: 215) Total: 464
70 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte
84 Drohnenabwehrsensoren und -jammer
180 RF 360 Fieldkits - Drohnendetektionssysteme
19 Drohnendetektionssysteme
93 Drohnensensoren
18 Aufklärungsdrohnen Primoco ONE
7 Aufklärungsdrohnen SONGBIRD
1 LUNA NG Aufklärungssystem
20 Überwasserdrohnen
10 Antidrohnenkanonen
12 elektronische Drohnenabwehrgeräte
Den Rest der Waffenlieferungen finden Sie hier unter den Stichwörtern:
Pionierfähigkeiten - Schutz- und Spezialausrüstung - Logistik - Durchhaltefähigkeit

Wir halten fest. Nach unseren Informationen bezahlt die Ukraine für die meisten deutschen Waffen nichts. Die Bundesregierung finanziert die Lieferungen zum größten Teil selbst.
Erstaunlich mit welcher Gelassenheit deutsche Wähler hinnehmen, dass die Bundesregierung, nach unseren Informationen, in der Zeit von 2022 bis aktuell 2024 geschätzt um die 40 Milliarden Euro für die Ukraine
" gespendet " hat.
Nur zur Info. Bezahlen dürfen das Sie, vorwiegend als Arbeitnehmer durch Kürzungen der Sozialleistungen, der Beitragserhöhung be i Krankenkassen und-natürlich- auch bei den Steuern. Die Rechnung kommt spätestens nach dem bevorstehenden Bundestags-Wahlen. So soll es sein.
Julia Repers, Berlin

Wann werden die Bürger erkennnen................17.6.2024 / 10:00
dass alle Medien Wirtschafsunternehmen sind? Und die öffentlich-rechtlichen ( ör ) Anstalten voll von der Politik abhängen. ( denn die Politiker ernennen die obersten Bosse der ör ) Nur wenn der dümmste Leser, Zuhörer, Zuseher diese Fakten akzeptiert, wird er die " Horrormeldungen " über das Zerbechen der aktuellen Koalition in Berlin unter Unterhaltung abhacken. Wir haben im Archiv Politik 27.6.2023 bereits darauf hingewiesen, dass diese Koaltion bis zum bitteren Ende ( also bis zur Bundestagswahl 2025 ) garantiert zusammen bleibt. Denn für alle Politiker der SPD / die Grünen / FDP geht es schlicht um die eigenen Einkommen und verschiedener anderer finanzieller Vorteile. Und nicht zuletzt auch um ihre Altersversorgung.( Je länger Abgeordnete im Bundestag sitzen, desto höher ist ihre Rente ) Deshalb nehemn Sie, zum Wohl Ihres eigenen Seelenheils, die Meldungen, dass diese Koalition " auseinander- bricht ", einfach nicht mehr zur Kennntnis. Ihre Chance als Wähler kommt im September 2025, wenn Sie, wie schon bei der EU-Wahl, viele der Abgeordneten nach Hause schicken. Bis dahin amüsieren Sie sich über den " Käfig voller Narren " in Berlin. Und über die Medien, die nur Ihr Bestes wollen - Ihr Geld. ( Durch den Kauf der Zeitungen und durch die clicks " auf deren Webseiten. Und bei den ör`s durch die Höhe der Zuschauerzahlen). Und damit zum letzten Mal: Auch wenn Sie uns nicht glauben. Diese Koalition wird Ihnen bis 2025 erhalten bleiben. Schon klar. Wieso sollte eine " Mädelgang " " mehr " wissen, als die Medien?
Julia Repers, Berlin

Wir haben ein Problem......................17.6.2024 / 10:00
wenn man Deutschland als " Demokratie " bezeichnet.

Dazu eine Vorbemerkung. In der " Selbstdarstellung " des Bundestags heißt es: Zitat " Der Bundestag berät und beschließt unter Beteiligung des Bundesrates ( die Ländervertretung )? alle Gesetze, die für ganz Deutschland gelten. Außerdem kontrolliert der Bundestag die Arbeit der Bundesregierung."

Wie aber " kontrolliert " der Abgeornete Olaf Scholz, SPD ( Bundesklanzler ) sich selbst, wenn er ausserdem auch noch Bundestagsabgeordneter ist?

Oder Christian Lindner ( FDP ) der, nach eigener Darstellung, auch Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und Bundesvor-
sitzender der FDP ist.

Baerbock, ( Die Grünen ) ist sowohl Bundestagsabge-
ordnete als auch Aussenminister in der aktuellen Koaltion. 2013 bis heute Mitglied des Deutschen Bundestages; 2018 bis 2022 Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.

Habeck, Wirtschafts- und Klimaschutz,
2018 bis 2022 Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Seit 2021 Mitglied des Bundestages. Seit 2021: Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt ab 1.Juli 2024 11 227,20 Euro monatlich. Natürlich erhalten alle og. Minister die Abgeordnetenentschädigung zusätzlich zu ihrem Ministergehalt. Der Bundeskanzler bezieht derzeit rund 22 083 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12 271 Euro im Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 17 990 Euro pro Monat, immer noch ein stattliches Salär. Auch ihnen steht eine jährliche steuerfreie Pauschale in Höhe von etwa 3 681 Euro zu.
Bereits nach einem Tag Amtszeit stehen einem Bundes-
minister rund 81 000 Euro Übergangsgeld zu. Je nach Dauer der Amtszeit kann das Übergangsgeld auf knapp 243 000 Euro steigen, das maximal für zwei Jahre nach Ausscheiden gewährt wird. Das Übergangsgeld wird ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet.

Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält eine Pension/ Rente von 4 990 Euro pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um weitere 430 Euro monatlich bis maximal 12 908 Euro. Für Bundesminister gilt die gleiche Regelaltersgrenze wie für Bundesbeamte, also die schrittweise Anhebung auf 67. Doch können ehemalige Bundesminister unter Umständen schon mit 60 ihr Ruhegehalt in Anspruch nehmen.

Und Sie glauben ernsthaft, dass die Politiker dieser Koalition freiwilig auf diese schönen Zusatzeinnahmen verzichten? Dann Sind Sie wirklich mit dem Klammer-
beutel gepudert. Deshalb. Zum letzten Mal. Diese Koalition wird bis 2025 fröhlich weiter regieren. Es geht um sehr viel für jeden einzelnen Minister - und natürlich auch für die Bundestagsabgeordneten.
Julia Repers, Berlin
Es ist erstaunlich......................17.6.2024 / 10:00
wie offen Rentner, die schon seit mehr als acht Jahren in Pension sind, jetzt auf all die Fehlleistungen der EU in Sachen " Corona " aka Grippe, plötzlich aufmerk-
sam machen.

Zitat ( Auszugsweise ):
" Rolf-Dieter Krause schreibt über undurchsichtige Geschäfte von Ursula von der Leyen, die ungeklärte Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal und über Lügen in der Corona-Zeit.
Der frühere ARD-Studioleiter in Brüssel und Träger des Bundesverdienstkreuzes Rolf-Dieter Krause findet nun sehr deutliche Worte. Und erklärt das Wahlverhalten vieler Menschen mit Standpunkten, die oftmals als
" Schwurbelei " abgetan wurden und werden."

Dann wird Krause, der das ARD-Studio in Brüssel von 2001 bis 2016 leitete, konkret: " Ich sage nur mal ein paar Beispiele, woher der Vertrauensverlust kommen kann."
Und die lesen Sie hier.........
Aber bevor Sie jetzt über Krause jubeln, sollten Sie erst mal über den " Mut " von Krause nachdenken. Jetzt hat er nichts mehr zu befürchten.
Im August 2016 ging er in den Ruhestand.
Julia Repers, Berlin
Die CDU/ CSU haben Angst vor unseren...............17.6.2024 / 10:00

"Schwestern und Brüder" und wollen sich der AfD nähern. ( In 2025 sind die Bundestagswahlen in Deutschland )
Zitat:
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisierte der CDU-Politiker insbesondere Leistungen an wehrfähige ukrainische Männer und Frauen. Es passe nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren. Stübgen vertrat zudem die Ansicht, dass das sofortige Bürgergeld Kriegsflüchtlinge davon abhalten, zu arbeiten. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering.
Stübgen schloss sich damit Bayerns Innenminister Herrmann von der CSU an, der auf der nächsten Innen-
ministerkonferenz von Mittwoch, 19.6.2024 bis Freitag, in Potsdam über das Thema sprechen will."
Dazu unsere Bemerkung:
Lassen Sie sich nicht von Medien oder Politikern manipulieren. Denn wenn es um Macht und Geld geht gleichen sich alle Parteien ( Auch die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht ( BSW )
Aber beide Parteien hätten, wie schon bei der EU-Wahl, die Chance, dass man nicht unbedingt in einer Regierung sitzen musss. Heute haben beide Parteien mehr Macht ( und ein bisschen mehr Geld ) wenn sie in der Opposition bleiben.
Die Angst der "etablierten" Parteien " vor den beiden Parteien ist größer, als wenn sie in einer Regierung sitzen. Und im übrigen. Zu einer funktionierenden
"Demokratie" gehört eine ebenso funktionierende Opposition. Vielleicht denken die beiden Parteivorsitzenden der AfD und des BSW mal darüber nach. Und die Wähler sollten besser eine aktive Opposition wählen (Egal welche der beiden Neulinge Sie vorziehen). Denn die Idee der CDU/CSU ist der Beweis für unsere These - und kommt nur auf Druck, in diesem Fall von der AfD. (Das BSW ist noch nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten.)
Sigrid Hansen, HAM
Das freut doch die " Gutmenschen " ....................11.7.2024 / 10:00

Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Es sollen umfangreiche Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums
umgesetzt werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte das Paket vor, das unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen, Anreize zur Weiterarbeit im Alter, Maßnahmen zum Bürokratieabbau und die Einführung von Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte enthält. Die Steuererleichterungen für ausländische Fach sollen in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit in Deutschland diesen gestaffelten Steuer- minderungen profitieren: 30% im ersten Jahr, 20% im zweiten und 10% im dritten Jahr. Diese Maßnahme soll den Fachkräftemangel bekämpfen.

Ob das vor dem Bundes-Verfassungegericht (BVG) Bestand hat, (Gleichberechtigung) wagen wir mal zu bezweiflen. (Aber bis zur Wahl 2025 haben die deutschen Wähler diese Idee schon längst wieder vergessen. Besser, welche Parteien auf diese Idee gekommen sind.)
Julia Repers, Berlin
Die Groupies der Grünen....................11.7.2024 / 10:00

müssen Masochisten sein.
Robert Habeck sieht aber keinen Grund zur Sorge
Die Bundesregierung plant eine neue Umlage, die die Finanzierung neuer Gaskraftwerke ermöglichen soll. Bereits seit Längerem arbeitet die Ampel-Regierung an einer sogenannten " Kraftwerksstrategie ". Nun wurden im Rahmen der Planung für ein Kraftwerkssicherheits- gesetz die Details zur Finanzierung bekannt gegeben.

Insgesamt sollen 12,5 Gigawatt (GW) an neuen Gaskraft- werken über eine Umlage für Stromverbraucher finanziert werden. Die genaue Höhe dieser Umlage ist noch nicht definiert. Die bisherigen Aufschläge auf Strom sind Steuern, Abgaben und Umlagen in Höhe von 27% des Strompreises für Haushalte.

Die neuen Gaskraftwerke sollen die Stromversorgung erneuerbarer Energien stabil zu halten.
Dies nennt sich " Grundlast, wenn Sonne und Wind nicht genügend Strom produzieren. Dieser sogenannte Kapazi-tätsmechanismus wird laut dem Wirtschaftsministerium frühestens ab 2028 greifen. (Die Grünen scheinen ziemlich sicher zu sein, dass sie in 2025 wieder gewählt werden. Was vermutlich auch stimmt. Denn einmal eine Partei gewählt, wählt der Deutsche immer wieder diese Partei. Siehe CDU/CSU)

Na dannn, viel Spaß beim "Klimaschutz", besser
"Wetterschutz".
Julia Repers, Berlin
Merz, CDU-Vorsitzender..............22.7.24 / 10:00

hat, wie auch seine "Parteifreundin" Leyen, seltsame Vorstellungen von Demokratie.
Oder, er sieht die Abgeordneten in der EU nur als "Befehlsempfänger"
Zitat:
"Die fünf FDP-Abgeordneten im Europaparlament hatten die Wiederwahl von der Leyens nicht unterstützt, was aus der CDU heraus kritisiert wurde. Merz sagte, er habe "schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten".

Und Sie werden aufgefordert die "Demokratie" zu beschützen. Na dann, viel Erfolg, bei diesen "Demo- kratie-Gegnern"
Julia Repers, Berlin
Jetzt haben Sie.......................24.7.24 / 11:00

die relativ seltene Chance, sich mal über die politi- schen Hintergründe und die Entstehung der " Verord- nungen " und Grundgesetzverstöße der Politiker und ihre Skrupellosigkeit zu informieren. Jedenfalls können Sie gegenüber Ihren Kindern / Eltern nicht mehr behaupten, dass Sie "das" alles nicht gewusst haben.
Ob sich nach dem Studium der geleakten Unterlagen, Ihre politische Meinung ändert - wagen wir zu bezweifeln.
Ein Whistleblower des Robert Koch-Instituts hat der freien Journalistin Aya Velázquez die gesamten ungeschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabes aus den Jahren 2020 bis 2023 zukommen lassen. Velázquez und ihre Mitstreiter, der freie Journalist Bastian Barucker sowie der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, haben die nun erstmals völlig unzensiert vorliegenden Protokolle über Wochen durchgearbeitet und stellten die für die Bundesregierung äußerst brisanten Erkenntnisse bei einer Pressekonferenz in Berlin am 23. Juli vor.
Hier der Link zu den Unterlagen..... (zip-Datei )

Und hier der Podcast der "Nachdenkseiten". Eine Zusammenfassung der Hintergründe.
Nachtrag:

Für jene, die die bisher geschwärzten Daten, für die Zukunft speichern wollen.
Hier der Link zu den komplett ungeschwärzten Unter- lagen, insbesondere auch die" internen" Vermerke usw.
Julia Repers, Berlin

By the way. Der BB hat bereits seit 2020 vor den Impfmaßnahmen gewarnt. Und dann regelmäßig, mit Angaben der Quellen, auf diesen bullshit hingewiesen und davor gewarnt.
Wir haben schon sehr früh auf diverse Pharma-Aktien hingewiesen. Die, dank der Dummheit unserer Mitmen- schen, sehr ertragreich waren.
BB-Crew
Die wichtigsten Soldaten.....30.7.2024 / 10:00
des modernen Krieges sind die Journalisten.

Ein Auzug aus einem Kommentar, den Sie hier vollständig lesen können:
Zitat:
"Die zu verbergenden Tatsachen des Krieges sind monströs. Daher ist die Lügenschwängerung des ganzen öffentlichen Raums nötig, um den Krieg zu verbergen oder seine Gestalt doch so zu zeichnen, dass der beiläufige Betrachter unsicher bleibt und vielleicht unruhigen Herzens, aber wortlos weiterzieht. Denn kein Bürger, der bei Verstand ist, stimmt der Aufhebung seiner Burg zu und zieht, freiwillig, wieder in den Wald.
Es gibt keinen Krieg ohne eine arglistig täuschende Regierung und einen auf ihre Weisung lügnerisch und gewalttätig werdenden Staatsapparat. Und dieser braucht zu seinem Schutz eine verblendete Öffentlich-
keit, die nur sieht, was sie sehen möchte, ohne die Abschaffung der Zivilisation zu bemerken. Wo Krieg herrscht, da sind vorher Journalisten Soldaten
geworden."
Julia Repers, Berlin

Der Kinderbuch-Autor und...........31.7.2024 / 10:00

Wirtschaftsminister, zeigt seine profunden wirtschaft-
lichen Kenntnisse - und ist auch noch ehrlich:

Auf dem Wohnungsbau-Tag am 11.4.204 erklärte er dem staunenden Fach-Publikum:
Zitat:
Habeck unterstrich in seiner Ansprache die volks-
wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Bau- und Wohnungswirtschaft. "Ohne eine Wohnungswirtschaft im Aufschwung oder unter Last kann kein ökonomischer Aufschwung gelingen", sagte Habeck. 10% des Brutto-
inlandsproduktes (BIP) hängen direkt an dieser Branche, führte Habeck weiter aus.
Allerdings erinnerte der Wirtschaftsminister auch daran, dass die Krise, in der sich die Baubranche nun befinde "zynisch gesprochen, geplant war". Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Verwerfungen, habe die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen anheben müssen, zur Bekämpfung der Inflation. Der Effekt, dass dadurch Investitionen zurückgehalten würden, sei
gewollt - und eingetreten. "Die Leidtragenden sind Sie. Aber da müssen wir durch", resümierte Habeck.
"Diese schmerzhafte Operation war aber auch erfolg-
reich und ich denke, wir sind bald durch. Es wird aber jetzt ein bisschen dauern, das ist die ehrliche Antwort", so der Wirtschaftsminister.
Julia Repers, Berlin
Die " Drehtür für Bundesangestellte..........5.8.24 / 10:00

ist intakt.
Den ehemaligen Chef der Versicherungsaufsicht der BaFin, Frank Grund, zieht es in drei Aufsichtsräte des italienischen Versicherers Generali.
Sigrid Hansen, HAM
Deutschland, der 51. Bundesstaat der USA......5.8.24 / 10:00

Für Leser des BB keine große Neuigkeit. Vermutlich halten uns unsere Leser sowieso für ballaballa.
Zitat Spiegel:
"Bei der geplanten Stationierung von US-Mittel-
streckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestags.
Dies geht aus einer Antwort der Wissenschaft-
lichen Dienste auf eine Anfrage der partei-und
fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor. Die aktuelle Kurzinformation liegt dem SPIEGEL vor.
Mehrere Grundlagen werden dafür herangezogen, die für eine Nicht-Einbindung des Parlaments sprechen. der Nato-Vertrag sowie der Aufenthaltsvertrag für ausländische Truppen in Deutschland und die dazugehörigen Zustimmungsgesetze."
Deutschland scheint also keine eigenständige
Demokratie zu sein.
Entscheidungen treffen die USA - Und Deutschland nickt diese Entscheidungung ab.
Nachdem sich ja Wasington und Berlin auf die
Stationierung der US-Atom-Bomben in Deutschand "geeinigt" haben, drängt sich förmlich die Idee des 51.Bundesstaates der USA auf.
Julia Repers, Berlin
Das Thema Deutschlands Schulden ...................7.8.24 / 10:00

ist bei dieser Koalition schon seit 2023 auf dem Tisch.
Jene, die sich für Politik interessieren, werden sich noch an das Theater mit Griechenland 2010 erinnern. Der damalige Finanziminister Schäuble machte den Griechen klar, wie sie ihre Staatsschulden loswerden. Und wollte Griechenland aus der EU schmeissen. Bzw sollte Griechenland seine Inseln verkaufen. Hm
Im Archiv Aktuelles 30.11.2023 haben wir, unter
anderem darüber berichtet.
In 2023 hat sich der griechische Ex-Minister Panagiotis Lafazanis eingeschaltet und auch gleich einen Vorschlag gemacht:
"Deutschland kann doch seine Inseln verkaufen". Die größten Inseln in Deutschland sind Rügen, Usedom, Fehmarn und Sylt".
Das Mitleid des Ex-Ministers hielt sich dabei in sehr engen Grenzen. "Das Leben ist rachsüchtig", sagte er der "Bild". "Deutschland wird nun erleben, was es Griechenland auferlegt hat."

Wer erinnert sich daran als Griechenland "pleite" war und deutsche Politiker tatsächlich auch diesen Vorschlag für die Griechen hatten. Und noch ein paar schlimmere "Heilmethoden".
Die "Bild", wie immer am Ohr der Bürger, titelte damals:
"Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen"
Julia Repers, Berlin
Erinnern Sie sich noch.......................8.8.24 / 10:00

wie CDU und SPD öffentlich beteuerten, dass beide eine "Brandmauer" gegen die AfD errichten wollen - und eine Zusammenarbeit mit der AfD für beide nicht in Frage kommt?
Politiker von CDU und SPD haben in der Gemeinde Muldestausee in Anhalt-Bitterfeld gemeinsam mit der AfD dem hauptamtlichen Bürgermeister Ferid Giebler (parteilos) wichtige Befugnisse entzogen. Nach MDR-Informationen verhalfen CDU-Fraktion und Freie Fraktion, der auch ein SPD-Mann angehört, der AfD am Freitagabend in einer Sondersitzung zur notwendigen Stimmenmehrheit, um die Hauptsatzung der Gemeinde in entscheidenden Punkten zu ändern.
Der Bürgermeister darf demnach außerplanmäßige Ausgaben, Rechtsgeschäfte und die Vergabe freiberuflicher Leistungen nur noch bis zu einer Höhe von 5 000 Euro selbst entscheiden. Zuvor lag die Grenze bei 10 000 Euro.
Zum Vergleich: In Raguhn-Jeßnitz darf der AfD Bürgermeister Hannes Loth, laut dortiger Hauptsatzung, über Ausgaben bis 15 000 Euro selbst entscheiden. In Zörbig sind es sogar 20 000 Euro.
Noch Fragen?
Julia Repers, Berlin
Das gute an den Landtagswahlen..................8.8.24 / 10:00

in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist, dass die Wähler, zum ersten Mal seit Bestehen der Landtagswahlen, zwei echte Alternativen haben: Die AfD und das " Bündnis Sahra Wagenknecht( BSW)". Mal sehen wieviel Bürger zur Wahl gehen. Hoffentlich viele.
Julia Repers, Berlin
Dass Politiker die Bürger...............14.8.2024 / 10:00
belügen - keine Neuigkeit.
Hier mal ein Beispiel zur Causa Ukraine/Russand:
Der SPON, "Regierungsblatt" schrieb dazu, am 31.5.2024
Zitat:
"Die Ukraine darf mit aus Deutschland geliefertem KriegsgerÃ¤t auch auf russisches Gebiet feuern. Das will die Ampelregierung nach SPIEGEL-Informationen nun doch gestatten. Auch andere westliche Partner erlauben dies."
Und hier die Aktuelle Erklärung der deutschen Bundesregierung zur Waffenlieferung in die Ukraine.
Zitat:
" Das Verteidigungsministerium machte deutlich, dass es allerdings keine grundsätzlichen Hinderungsgründe für einen Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gibt. Das Völkerrecht sieht das so vor, dass sich ein verteidigender Staat auch auf dem Gebiet des Angreifers wehren darf. "Das ist eindeutig, auch aus unserer Sicht", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. "Und es gibt keine darüber hinausgehenden Auflagen für die Nutzung von Waffen, zumindest was Abgaben aus dem Bestand der Bundeswehr angeht, die dort erteilt worden sind und die zu beachten wären. Da gibt es keinerlei Hindernisse, und da ist die Ukraine frei in der Wahl ihrer Möglichkeiten." Die Ukraine dürfe die Waffen nur im Rahmen des Völkerrechts einsetzen, "und das ist gegeben".
Klingt aber ganz anders, als die bisherigen Erklärungen.
Julia Repers, Berlin
Wie Israel ein modernes Trojanisches Pferd baute.....23.9.2024 / 10:00
Explodierende Pager
Die israelische Regierung hat die explodierten Hisbollah-Geräte nicht manipuliert, sagen Verteidigungs-und Geheimdienstbeamte. Sie hat sie, als Teil eines ausgeklügelten Plans selbst hergestellt.
Schrieb die, nicht gerade Israel-feindliche New York Times in einem Bericht vom 20.September 2024.....
Auszug ( deutsche Übersetzung)
"Kurz nach 15.30 Uhr am Dienstagnachmittag begannen die Pager im Libanon zu piepen und alarmierten Hisbollah-Aktivisten mit einem Chor aus Glockenspielen, Melodien und Signaltönen über eine Nachricht ihrer Führung.
Aber es waren nicht die Anführer der Militanten. Die Pager waren vom Erzfeind (Israel) der Hisbollah abgeschickt worden und innerhalb von Sekunden folgten den Alarmen Explosionsgeräusche und Schreie von Schmerz und Panik in Straaen, Geschäften und Häusern im ganzen Libanon.
Die Explosionen, bei denen nur wenige Unzen einer, in den Geräten, versteckten Sprengstoffmischung verwendet wurden, ließen laut Zeugenaussagen und Videoaufnahmen erwachsene Männer von Motorrädern springen und gegen Wände prallen. Menschen, die einkaufen waren, stürzten zu Boden und krümmten sich vor Schmerzen, während Rauch aus ihren Taschen aufstieg."
Der Verdacht, dass die Teile von Israel präpariert wurde, tauchte schon sehr kurz nach den Explosionen auf.
Und nochmal zur Erinnerung:
Siehe dazu ein paar Berichte des BB zu Israel - und den Hintergründen
Archiv Aktuelles 2.1.2024
Archiv Aktuelles 30.1.2024
Archiv Aktuelles 27.3.2024
Wir haben über die Hintergründe des Vernichtungskrieges Israel vs. Palästinener sehr früh und ausührlich berichtet. ( Nebenbei: 32% der Israelis finden den, von Netanjahu angezettelten und mehr und mehr eskalierten Vernichtskrieg gegen die Palästinenser, gut beziehungsweise unterstützen diese mörderischen Aktionen)
Axios, eine us-amerikanische Nachrichtenagentur erklärt dazu, deutsche Übersetzung:
"Israelische Beamte erklärten, ihre zunehmenden Angriffe gegen die Hisbollah zielten nicht auf einen Krieg ab, sondern seien ein Versuch, "De-eskalation" durch Eskalation" zu erreichen.
Die Beamten sagten, dass Israel glaubt, mehr Druck auf die Hisbollah auszuüben, könnte die Miliz dazu bringen, einem diplomatischen Abkommen zuzustimmen, das die Rückkehr der Bürger nach Nordisrael und in den Südlibanon vorsieht, unabhängig von den festgefahrenen Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen.
Die USA geben Israel auch noch einen " Freibrief":

"US-Beamte erklärten gegenüber Axios, dass sie Israels Beweggründe anerkennen und ihnen zustimmen, aber betonen, dass es sich um eine "extrem schwierige Kalibrierung" handelt, die leicht ausser Kontrolle geraten und zu einem totalen Krieg führen könnte."

Sieht so aus, als hätte der Mossad - der israelische Auslandsgeheimdienst - eine Menge belastender Documente über Biden und (vermutlich) auch Kamala Harris.
Was uns am meisten erstaunt, ist die Tatsache, dass die deutsche Ampelkoalition bisher keinem Palästinenser Asyl gewährt hat. Wo es dieser deutschen Regierung, neben der Demokratie, doch auch um die
"Menschenrechte" geht.
SuRay Ashborn, New York
Schalom....Ben Heldenstein, TLV
Respekt den "Schwestern/ Brüdern" .......23.9.2024 / 12:00
in Brandenburg
Wir haben den Wählern immer wieder empfohlen, taktisch zu wählen. Und eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.
Beides klappte bei der Brandenburg-Wahl perfect.
Selbst die Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang beklagte in der ARD viele taktische Stimmen in Brandenburg für die SPD und zulasten ihrer Partei. Es sei ein negativer Trend zu spüren. Von der hohen Wahlbeteiligung schwieg sie lieber. Denn, auch darüber hat der BB häufiger geschrieben:
Eine hohe Wahlbeteiligung ist "Gift" fü die etablieberten Parteien. Je mehr Wahlberechtigte eine gültige Stimme abgeben und gleichzeitig "taktisch" wählen, um so härter ist das Wahlergebnis. Zumindest für jene Parteien, die voll auf " Ideologie" setzten.
Interessant am Wahlergebnis sind die diversen Kommentare und "Berichte" der Medien. Da ihre bisherigen Berichte mehr das Ziel hatten, die AfD in das Abseits zu stellen,
( wie die Ergebnise der Wahl zeigten-waren diese Bemühungen fehlgeschlagen). Nun haben die Medien ein neues "Opfer". Das BSW. Das soll die Wähler abhalten, das BSW weiter zu wählen (Auch im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl).
Unser Tip: Lassen Sie sich nichr weiter verunsichern. Und wählen weiter taktisch und mit einer hohen Wahlbeteiligung.
Ausserdem haben die Wähler das getan, was sie als
"Souverän" öfters Abgeordneter (Grüne / Linke / FDP ) sind nun "arbeitslos" denn ihr nicht gerade kleines Abgeordneten- Gehalt fällt als Einkommen weg. Perfect.
Und ein paar andere Vergünstigungen als Landtags-Abgeordnete ebenso. Gut gemacht!
Julia Repers, Berlin
Dass die " fleißigen, taktischen " Wähler................24.9.2024 / 14:00
sehr wohl Macht über die Abgeordneten, nicht nur bei der Wahl in Brandenburg, haben, zeigt unserer Recherche.
Wir sind der Meinung, dass die Prozente, die alle Medien bei Wahlen, egal bei welcher, sie den Lesern präsentieren, wenig, bis gar keine Information ist.
Viel wichtiger zu wissen, ist die Zahl der Abgeordneten, die die Wähler gefeuert haben - oder neuen Abgeordneten verschafft haben. Nur dann erkennt der Wähler, dass er wirklich Macht hat. Indem er einen Abgeordnten vom Futtertrog der Macht entfernt hat - oder einem anderem einen neuen, lukrativen Job freigemacht hat.
Hier unsere Recherche zur Wahl in Brandenburg:
Die Daten basieren auf den vorläufigen Zahlen, sind also noch nicht amtlich bestätigt.
SPD und AfD: Beide Parteien erhielten jeweils sieben Sitze mehr
als noch 2019.
Die SPD stellt 32 Abgeordnete, die AfD 30.
Die CDU-Fraktion verlor 3 Abgeordnete und hat nun nur noch 12 Abgeordete. Die Partei verlor 5 Abgeordnete. Aber sie bekam zwei Zugänge über die Landesliste, im Vergleich zu 2019.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ziehen, über die Landesliste, bei ihrer ersten Brandenburg-Wahl
14 Abgeordnete ins Parlament ein. ( Die sich nun über mehr Einkommen freuen dürfen)
Die Grünen haben 10 arbeitslose Abgeordnete.
Auch bei den "Linken" haben die Wähler 10 Abgeordnete gefeuert.
Bei den BVB/Freie Wähler wurden 4 Abgeordnete gefeuert.
Nur ein Tip für jene, die Mitglied einer Partei sind, oder werden wollen - meist bei kleinen Parteien und nur deshalb Mitglied geworden sind, weil sie sich einen finanziellen Aufschwung versprochen haben. Kein sicheres Geschäft. Auch nicht mehr bei den Grünen.
Sigrid Wafner, BER
Der Vorstand der Grünen Jugend ................26.9.2024 / 10:00
will geschlossen aus der Partei austreten.
Zitat:
"Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir - der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend - uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen
( die Pressemitteiling stammt vom 25.9.2024) aus der Partei auszutreten", heisst es in einem internen Brief an die Partei- und Fraktionsführung über den mehrere Nachrichtenagenturen berichten. Die Entscheidung zum Parteiaustritt sei bereits "in den letzten Wochen" getroffen worden, also noch vor der Bekanntgabe des Rücktritts des Grünen-Bundesvorstands am Mittwoch. Der Brief sei von allen zehn Vorstandsmitglieder der Nachwuchsorganisation unterzeichnet worden.
Auch wenn die PR-Agenturen aka Medien nun alles mögliche über diesen Austritt der " Grünen Jugend" spekulieren, der Grund dafür ist sehr einfach.
Bei den Wahlen zum EU-Parlament und den Landtagswahlen im Osten Deutschland, haben viele, besser, alle bisherigen Abgeordneten der Grünen ihre Jobs verloren. Viele der Jugendlichen, die in die Partei der Grünen eingetreten sind, machten sich Hoffnung, bald in der Partei die
"Karriereleiter" bis, mindestens, zu einem Abgeordentenjob, zu erklimmen. Fehlanzeige. Denn die Partei der Grünen hat sie schlicht als " politisches Kanonenfutter" benutzt - und serviert sie jetzt ab, zu Gunsten der "Granden" der Partei. Habeck, Baerbock usw.
Der Traum vom gesicherten Einkommen als Abgeordnete, egal ob Bundestag oder Landtag, ist geplatzt.
Der Wähler hat, nach langer Zeit erkannt, welche Macht er hat - und diese voll eingesetzt.
So soll es sein. Und ist hoffentlich ein Beispiel für die Nichtwähler und für jene, die seit Generationen immer schon die Partei X,Y wählen.
Unser Netzwerk behauptet ja, dass ein Teil des Vorstandes beim BSW andockt.
Julia Repers, Berlin / Sigrid Hansen, HAM

Obwohl wir versprochen haben..................26.9.2024 / 10:00
unsere Behauptung, dass die "Ampel-Koalition" nicht zerbrechen wird, zu wiederholen
Angesichts der aktuellen Entwicklung bleiben wir auch jetzt bei dieser Behauptung (Wissen). "Die Ampel-Koalition" wird mit absoluter Sicherheit ihre Amtsperiode bis zum Ende fortsetzen.
Geld und Macht sind dafür die Gründe.
Ok, wird vermutlich vielen Lesern des BB unverständlich sein (oder sie sind wirklich so naiv, den Blödsinn der Medien zu glauben.)
Vergessen sie also den bullhshit, den Ihnen die Medien inzwischen tagtäglich einhämmern Ist sowieso nur noch
"Gehirnwäsche".
Julia Repers, Berlin
Habeck, Auszubildender im..................30.9.2024 / 10:00
Wirtschaftsministerium, muss klein beigeben.
Bei einem Wahlkampfauftritt wirft der Minister dem BSW von Sahra Wagenknecht vor, sich von Russland bezahlen zu lassen. Weil er keine Beweise hat, muss er jetzt eine Unterlassungserklärung abgeben.
Sigrid Hansen, HAM
Überrascht Sie das?.....................1.10.2024 / 10:00
Nach den Niederlagen der etablierten Pateien bei den Wahlen im Osten Deutschlands beginnt das große Zittern der Politiker. Um ihre Macht und ihr Einkommen.
Die Frage war, wie beseitigen wir die politischen Gegner? Die AfD oder BSW ( Bündnis Sarah Wagenknecht). Ganz einfach. Man will die AfD zuerst mal verbieten. Als nächstes dürfte dann das BWS drankommen. Seltsame Ruhe in den Mainstreammedien.
Keinen scheint es zu interessieren, dass Deutschland, endlich, nach all den Überwachungsmaßnahmen, der Abschaffung des Grundgesetz in der "Corona"-Krise auch politische Gegner verbieten wird - und damit den letzten Schritt zur Dikatatur geht.
Lieb Vaterland magst ruhig sein
Doch schlafe nicht auf deinen Lorbeeren ein
Die Jugend wartet auf deine Hand
Lieb Vaterland
Wenn die Wahlen in den östlichen Bundesländern, hier ganz besonders in Brandenburg, etwas gezeigt haben.
Eine hohe Wahlbeteiligung ( in Brandenburg um die 70%) und die taktischen Wähler haben es bewiesen. Der Wähler hat mehr Macht, als er selbst glaubt. Und Verbote einer Partei sind nicht so wirklich demokratisch.Aber wenn es um den Erhalt der Macht und der Einkommen geht, kennen Politiker kein Grundgeetz mehr oder haben dem " Mum", die Gegner mit politischen Mitteln zu schlagen
Schlafen Sie weiter.
Nachtrag: 2.10.2024
37 Abgeordnete der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einem Bericht der Welt zufolge einen Gruppenantrag für ein AfD-Verbot ausgearbeitet. Damit soll das Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden, die rechte Partei als verfassungswidrig einzustufen und ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen.
Es sind natürlich jene Parteien, die die meisten, teilweise alle, Abgeordnteten-Sitze bei den Wahlen in Ost-Deutschland verloren haben. Ein Schelm, der böses dabei denkt.
Julia Repers, Berlin
Baerbock plädiert für deutsche Beteiligung..2.10.2024/10:00

an „Schutztruppe“ für Gaza.
Da freuen sich doch alle " Grünen". Endlich dürfen sie auch mal mit tödlichen Waffe spielen.
Hier lesen Sie weiter.....
Wer hat eigentlich die Grünen gewählt?
Sigrid Wafner, BER
Die Grünen bereiten sich.............3.10.2024 / 10:00
auf eine Koaltion mit der CDU bei den Bundestagswahlen 2025 vor.
Nachdem Habeck nun Baerbock endgültig bei den Grünen als Kandidatin des Vorsitzenden der Grünen, "abgeschossen" hat, folgt der nächste Schritt. Er wird als Kandidat den Vorsitzenden der Grünen (übernehmen) anstreben.
Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit der Versammlung der Grünen Habeck ohne Probleme als Vorsitzenden der Grüen wählen wird. Habeck wird dann im Bundestags
wahlkampf eine Koalition der Grünen mit der CDU vorbereiten.

Für Leser des BB nicht so wirklich neu.
Zitat aus einem Beitrag des BB zu Habeck:
USA 2022 - 1.6.2022
"Bei den verantwortichen Politikern in Deutschland
(Wirtschaftsminister Habeck - der Schwarm aller alten Damen - und dem Aussenminister Baerbock,) geht es schlicht um die Macht. Beide wollen, bei der nächsten Bundestagswahl in Deutschland, als Kanzlerkandidat der Grünen, aufgestellt werden.
Und die Wähler sind, traut man den Umfragen, von den Grünen ganz begeistert. Was uns zwar erstaunt, aber nur zeigt, das wir eine Minderheitsmeinung vertreten."
( Da haben sich die Umfragergebnisse und die Wahlergebnisse in 2024 für die Grünen, radikal verschlechtert)
Wer also die Grünen bei der Bundestagswahl 2025 wählt
(was wir befürchten) der wählt das komplette Chaos.
Und wird dies im eigenen Geldbeutel schmerzhaft
feststellen.
Aber es gibt ja Alternativen für taktische Wähler.
Wer die AfD nicht wählen will, kann ja das BSW wählen.
Und, entscheidend ist, wie hoch die Wahlbeteiligung ist.
Hier hat Brandenburg gezeigt, dass mit einer hohen Wahl
beteiligung(mehr als 70%) und taktischen (dem Gegenteil von ideologischen ) wählen, Ergebnisse ereicht werden, die Parteien (wichtiger die Abgeordneten) zum zittern bringen können.
Der Wähler hat mehr Macht, als er glaubt.
Sigrid Hansen, HAM
Nachdem die Parteien(CDU/SPD/Grüne)....3.10.2024/10:00
statt eine politische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu führen, darüber "nachdenken", die AfD lieber zu verbieten (seltsame Vorstellung von Demokratie) ist nun als nächster politischer Gegner das BSW zum "Teufel" ernannt.
Dass das BSW aber auch ganz interessante - und viel wichtiger - wichtige Punkte für die Menschen hat, wird unterschlagen (besonders bei den Mainstreammedien).
Hier ein Auszug aus einenm Interview mit einem Abgeordneten des deutschen Bundestag und Mitglied des BSW,Andrej Hunko:
"Wir wollen verhindern, dass es eine Pseudoaufarbeitung gibt“
(Also geht es um die echte politische Aufarbeitung der großen und kleinen Schweinereinen in der Causa "Covid19")

Frage. Die BSW-Gruppe hat Mitte September einen Antragstext für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung von Corona an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Für eine Annahme des Antrags sind ein Viertel der Stimmen, also 184, notwendig. Das BSW ist mit zehn Abgeordneten im Bundestag vertreten. Mittlerweile hat die AfD-Fraktion angekündigt, den Antrag zu unterstützen. Sie verfügt über 77 Sitze. Fehlen also noch knapp 100 Stimmen. Gibt es außer von der AfD noch aus anderen Fraktionen oder von einzelnen Abgeordneten Reaktionen auf den Antragstext?

Antwort Andrej Hunko:
Es gibt aus anderen Fraktionen verschiedene Abgeordnete, die den Antrag mitzeichnen. Aber es sind noch nicht genug. Selbst wenn die Linke – was sie nicht machen wird – den Antrag mittragen würde, würde es ja immer noch bei Weitem nicht reichen. Die Unionsparteien und die Parteien der Ampel waren massiv in die Corona-Politik eingebunden. Deswegen ist es natürlich für Abgeordnete aus diesen Fraktionen nicht leicht, mitzuzeichnen, selbst wenn sie es richtig finden. Der Druck auf die Abgeordneten wird sehr groß sein. Wir machen uns auch keine Illusionen, aber wir versuchen schon, das zu machen, was geht. Deswegen haben wir alle einzeln angeschrieben. Und wir führen zusätzlich noch Gespräche mit einzelnen Abgeordneten, die sich auch öffentlich kritisch äußern.
Frage: Der damalige Antrag der AfD deckt sich inhaltlich in vielen Teilen mit dem aktuellen Antragstext des BSW. Damals haben bis auf drei, die ihre Stimme nicht abgegeben haben, alle derzeitigen BSW-Abgeordneten in der namentlichen Abstimmung gegen den AfD-Antrag gestimmt. Was war der Grund dafür?
Antwort Andrej Hunko:
Der Grund war damals die Fraktionsdisziplin. Im April 2023 war der Bruch mit der Linken noch nicht klar. Als Abgeordneter überlegt man es sich dreimal aufgrund der zu erwartenden Konflikte innerhalb der Fraktion, ob man abweicht oder nicht – insbesondere, wenn der Antrag keine Chance hat, angenommen zu werden. Inhaltlich ist das falsch. An dem Antrag der AfD war, rein sachlich gesehen, nicht viel auszusetzen. Das war ein Grund, warum wir uns als BSW konstituiert haben.
Das ganze Interview lesen Sie hier...........
Sigrid Hansen, HAM

Da überkommt uns der blanke Neid..............7.10.2024 / 10:00
ob der "Kreativität" der Politiker und wie deutsche Politker ihre Wähler betrügen:
Zitat ( Süddeutsche Zeitung)
"Wer nach Deutschland flieht, bekommt die Antwort schnell. Schon mit der ersten Befragung durch die Bundespolizei an der Grenze erhalten viele Geflüchtete ein zweiseitiges Formular. Die „Übersetzungshilfe für die Befragung von Ausländern“ beginnt harmlos, fragt nach Namen, Anschrift, Kindern, Beruf und Familie. Dann wird es knifflig. Den Reisegrund will das Papier wissen und gibt vier Antwortmöglichkeiten vor: Besuch von Bekannten oder Verwandten, Urlaubsreise, Geschäftsreise. Was nicht auf der Liste steht: ein Asylgesuch"
Nach unseren Informationen stammen diese Fragebögen aus dem Bundesinnenministerium. Verantwortlich im BI ist Nancy Faeser (SPD). Noch Fragen?
Inzwischen fragen sich Asylverbände und auch Abgeordnete des Bundestags. Denn Zurückweisungen sind in der EU verboten, wenn Geflüchtete ein Asylgesuch stellen. Im Raum steht die Frage: Haben es so viele Menschen bei der Einreise nicht vermocht, das Wort „Asyl“ auszusprechen? Oder hat der Fragebogen mit den Zurückweisungen zu tun? Und werden vielleicht deshalb so viele Menschen an der Grenze abgewiesen, weil ihnen ein Formular keine Option für ein Asylgesuch anbietet?
Nun wissen Sie, warum die jüngsten Zahlen zu Asylbewerbern um 8% niedriger gegenüber dem VJ lag So einfach manipuliert man Zahlen, wenn man Politiker ist.
Und man die Dummheit seiner Wähler richtig einschätzt.
Julia Repers, Berlin

Und so belügen Politiker ihre Wähler...........7.10.2024 / 13:00
(und den Rest des Volkes)
Die damalige Bundesregierung (CDU/SPD - Große Koalition) hatte 2020 die Pflegekassen verpflichtet, verschiedene Maßnahmen zur Pandemiebewältigung wie Corona-Tests oder -Prämien aus dem SPV-Ausgleichsfonds zu finanzieren. Laut einem aktuellen Rechtsgutachten für die DAK handelte es sich um einen "verfassungswidrigen Zugriff“ auf die Beiträge.
Im Klartex: die Vorgänger-Regierung unter CDU/SPD ordnete damals an, dass die "Corona-Hilfen", die Krankenkassen, aus der Pflegversicherung, bezahlen sollen. ( Rund
6 Milliarden Euro) Was aber gegen bestehende Gesetze verstößt ( nach Auskunft der DAK)
Nun sollen diese Kosten von den Kassen bezahlt werden. Was für Politiker den Vorteil hat, dass es sich dabei um versicherungspflichtige (also Arbeitnehmer) handelt.
Und damit der Rest der Deutschen nicht mit mehr Steuern belastet werden soll.
(Was nur die Hälfte der Wahrheit wäre. Denn deutsche Arbeitgeber müssen ja 50% der Versicherungsbeiträge bezahlen. Was die deutsche Wirtschaft, angesichts der bereits bestehenden Rezession, weiter nach unten zieht.)
Mal sehen, wie weit sich die gesetzlichen Kranken-
versicherungen gegen die aktuelle Bundesregierung durchsetzen - und damit den Mitgliedern exorbitante Beitragserhöhungen erspart.
Denken Sie also bei den kommenden Wahlen daran, dass,
ausser aktuell regierenden Partein, auch die damalige Bundesregierung (CDU/SPD) Sie schon aufs Kreuz legen wollten.
Wählen Sie taktisch - und nicht ideologisch. Und nehmen sich ein Beipiel an den Wählern in Brandenburg.
Julia Repers, Berlin
Langsam zerbröselt die grüne Partei.........8.10.2024 / 10:00
nach dem Rücktritt des Vorstandes der Partei ( Ricarda Lang und Omid Nouripour) und dem Rück- und Austritt aus der Partei der Grünen, traten dann der gesamte Vorstand der " Grünen Jugend" zuück, bzw aus der Partei aus.
Auch von ihren Ämter sind demnach der bisherige Berliner Landessprecher der Grünen Jugend Anton Zagolla, die ehemalige politische Geschäftsführerin Kira Wesbuer und die frühere Beisitzerin Lisbeth Ritterhoff, zückgetreten.
In 2023 trat der ehemalige Oberbürgermister von Tübingen von seinem Amt zurück - und aus der Partei aus.
Die Austrittswelle bei den Grünen hat jetzt auch Brandenburg erfasst.
Vier Mitglieder des Landesvorstands kündigten ihren Parteiaustritt und Rücktritt an. Die entsprechenden Ämter sollen in organisatorischer Funktion bis zum Ende der Amtszeit weitergeführt werden.
Die abtrünnigen Mitglieder von Brandenburg kündigten an, anschließend auch die Grüne Jugend verlassen zu wollen
Auch in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, in Bayern und anderen Bundesländern traten Vorstände der Grünen Jugend zurück und kündigten ihre Parteiaustritte an.
Entscheidend für die Welle von Austrittendürften waren die katastophalen Wahlergebniss, zuletzt in Brandenburg, gewesen sein.
Die Wähler haben gezeigt,welche Macht sie haben. Die
"Erfolgsgeheimnisse" waren eine hohe Wahlbeteiligung und taktisches wählen.
Zum Schluss ein Kommentar eines Lesers ( nein, nicht von uns):
p>"Wir wollen kein Bündnis Robert Habeck sein“: So formulieren immer größere Kreise der Grünen ihren Widerstand gegen den Machtanspruch des Vize-Kanzlers.
Ich möchte nicht, dass Habeck-Getreue ins Amt der Grünen-Vorsitzenden gehievt wird, wie einer seiner Günstlinge, der auch dessen Kanzlerwahlkampf koordinieren soll und seine Staatsministerin. In Vetterwirtschaft ganz weit vorne.
Ich will das auch nicht und trete aus den Grünen aus, bei den ich seit 1994 Mitglied bin/war".
Sigrid Wafner, BER
Was sind die Mädels und Jungs............... 9.10.2024 / 10:00

der Bundeswehr schon scharf darauf, einen Russen vor die Flinte zu bekommen. Und heulen danach über
"posttraumatische" Störungen.
Berlin und Vilnius konkretisieren mit einem Abkommen die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Deutschland untermauert damit seinen Anspruch, militärische Führungsmacht im Baltikum zu sein.
Vergangenen Donnerstag,3.10.2024 hat der Seimas, das litauische Parlament, ein Abkommen zwischen Berlin und Vilnius über die dauerhafte Stationierung mehrerer Tausend deutscher Soldaten in Litauen ratifiziert.
Bereits Mitte September hatten die Verteidigungsminister beider Länder das Abkommen unterzeichnet und damit den rechtlichen Rahmen für die sogenannte Litauen-Brigade der Bundeswehr vorbereitet. Das weitere Anwachsen der Truppe hängt im wesentlichen an zwei Faktoren: an der Rekrutierung der deutschen Soldaten und an der Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur in Litauen – inklusive eines 170 Hektar großen Truppenübungsplatzes in Rūdninkai.
Sigrid Hansen, HAM

Früher war der Beruf.............30.10.2024 / 14:00
des Journalisten hoch angesehen. Aber die Zeiten ändern sich.
Bei diesen Zahlen. Kein Wunder:
Zitat:
"Laut der Langzeitstudie „Journalismus und Demokratie“ 2024 gaben 41% - 525 befragte Journalistinnen und Journalisten in Deutschland an, den Grünen nahezustehen.
Der zweithöchste Wert geht mit 23% an die Antwort "keine Partei". Es folgen die SPD (16%)), die CDU (8%), die Linke (6 %), die FDP (3%) und eine andere Partei (2%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 1%."
Dem Satz "Journalistinnen und Journalisten neigen dazu, in ihrer Berichterstattung überwiegend die Positionen der Partei zu übernehmen, der sie am ehesten nahestehen“, stimmten 27% der Befragten zu, 34% antworteten „teils-teils“, 37% stimmten nicht zu und 2% antworteten "mit weiß nicht" bzw. machten keine Angaben.
Lesen Sie auch die Kommentare zu diesem Beitrag.

Diese Studie veröffentlichte die "Welt".
Noch Fragen?
Sigrid Hansen, HAM
Wo bleibt der Aufschrei?......................30.10.2024 / 14:00

Zitat: Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing:
" Millionenfach nutzen Bürger neue digitale Angebote wie Deutschlandticket, Bund-ID oder E-Rezept. Es ist an der Zeit, jetzt aus der Digitalstrategie eine ‚Digital-only‘-Strategie zu machen. Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen. Dies ist nicht nur effizienter und spart Kosten, sondern verbessert die Datenverfügbarkeit. Nur wenn wir ein volldigitales Land werden, können wir Deutschland zu einem führenden KI-Standort entwickeln und unsere Position im internationalen Wettbewerb stärken."
Julia Repers, Berlin

Wir wollen nicht immer .....11.11.2024 /10:00

recht haben
Aber die "Koalition" ist noch lange nicht am Ende.
Da will also Bundeskanzler Scholz (SPD) seine Koalition beenden. Und schmeisst einen Koalitionspartner (FDP) aus der Regierungsmannschaft raus. Hm
Andererseits will er aber irgendwann im Dezember 24 einige Gestzesvorlagen vom Parlament genehmigen lassen. Obwohl er keine Mehrheit im Bundestag mehr hat. Hm.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Er wird eine Minderheits-Regierung weiterführen - und sich die Mehrheit im Bundestag suchen. Was nicht so ungewöhlich ist. Scandinavien ( Norwegen, Schweden, Dänemark) haben öfters eine Minderheitsegierung. Auch Canada hat eine Minderheits-Regierung. Die Liste der Staaten weltweit, die eine Minderheits-Regierung haben/hatten,sehen Sie hier. . Da am 2.März 2025 Wahlen in Hamburg stattfinden, könnte es also sein, dass Scholz das Ergebnis abwartet und damit seine Chance zur Bundestagswahl analysiert und planmäßig die Regierung bis zur Bundestagwahl im September 2025 (dann als Minderheits-Regierung) beendet.

Dass Scholz eine Minderheitsregierung bis zur nächsten Bundestagswahl in 2025 durchzieht, ist also nicht ganz ausgeshlossen. Noch dazu, da sein verbliebener Koalitionspartnner, besser die Abgeordneten der Grünen, gegen eine Auflösung des Parlaments (der Bundesregierung) sein werden. Denn bei den aktuellen Umfragewerten, werden einige Abgeordneten ihren Job und die damit verbundenen Einkommen verlieren.
Das trifft auch auf die Abgeordenten der FDP zu. Denn auch hier werden einige, wenn nicht alle Abgeordneten, aus dem Parlament fliegen.
Und da allen Abgeordenten das Hemd näher als die Hose ist, ist es also denkbar, dass sie bei einer Abstimmung im Bundestag, gegen eine Auflösung des Bundestags, besser der aktuellen Bundesregierung, stimmen werden - und Lindner unter Umständen, den Parteivorsitz - und damit seinen Einfluß auf die Abgeordenten verliert.
Siehe das Beispiel Wissing(FDP), des Ministers für Digitales und seit neuesten auch Justizminister.
Es bleibt weiter spannend.
Sigrid Hansen, HAM