Politik Juni 2012
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Wenn Sie gegen den ESM..................1.6.2012 oder " Rettungsschirm " für Banken sind, dann sollten Sie hier Ihren Abgeordneten unter Druck setzen und diese Initiave unterstützen. Es sei denn, Ihnen ist alles egal und Sie sind begeistert, wenn Steuern steigen, Sozialleistungen gekürzt werden müssen weil sonst kein Geld für die Banken da ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterzeichnung des ESM als verfassungswirdrig erklärt. Die einzige Partei, die gegen diesen " Fiskalpakt " stimmen wird ist " Die Linke ". |
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Zu einem schönen Wirtschaftskrieg gehört.............1.6.2012 natürlich auch die Spionage. Die Zeiten, in denen James Bond für die Rettung der Welt, mit Körpereinsatz bei den hübschesten Mädels und mit Wodka und Martini, ( geschüttelt und nicht gerührt ) kämpfte, sind leider vorbei. Heute wird mit subtileren Methoden versucht, dem Gegner nicht allzuviel Spielraum in wirtschaftlicher Hinsicht einzuräumen. Die USA haben einen chinesischen Vize - Minister des Ministry of State Security angeheuert, der für die CIA spionierte. Die Chinesen haben den " Hobbyspion " anfangs des Jahr enttarnt. Und nun sind die Chinesen böse auf die USA. Schlechte Welt. Ben Heldenstein, TLV |
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Abseits vom Mainstream................1.6.2012 zieht dieser Blogger die Bilanz des Besuches von Joachim Gauck in Israel.................. |
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Äusserst seltsam......................4.6.2012 die Reaktion auf die Lieferung deutscher U-Boote nach Israel. Jahrelang haben, gerade deutsche Medien, eifrig an der Legende mitgestrickt, dass Israel offiziell keine Atomwaffen bauen, bzw. besitzen würde. Und nun verkauft ein deutsches Es ergeben sich nun zwei Möglichkeiten. Die Medien wussten seit Jahren davon, dass Israel Atomwaffen besitzt - und belogen, aus welchen Gründen auch immer, die Leser. Oder Israel besitzt keine Atomwaffen und dies ist gerade eine Chance, die deutsche Regierung, die man ja in den letzten Jahren als die " Beste aller Regierungen " verkauft hat, zu ärgern. Rätsel über Rätsel. Ach so, diese Meldung ist nicht so fürchterlich neu. Wir haben bereits hier ( Archiv Politik 1.12.2011 ) darüber berichtet. Nachtrag: Warum der SPIEGEL diese Meldung jetzt als " Sensation " verkauft, erschließt sich dem Beobachter nicht so ganz. Denn bereits am 11.10.2003 berichtet er über diese Zitat: Nachtrag: Die 189 Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags haben Israel aufgefordert, das 1970 geschlossene Abkommen zu unterzeichnen und seine Nuklearanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde zu stellen. Siehe dazu auch Wikipedia. Ben Heldenstein, TLV |
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Die politische CEO Frau Merkel..............4.6.2012 will die EU nun mit allem Mitteln retten. Soweit, so gut. Interessant an dieser Theorie ist die Aussage Zitat " She is also seeking a coordinated European approach to reforming labor markets, social security systems and tax policies, German officials say. " Und das ist eine Drohung, auch an ihre deutschen Landsleute. Lesen Sie hier weiter.......Maria Stephanie Gonzales, MAD |
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Ein bisschen im Archiv gestöbert...............4.6.2012 und zwei Aussagen von Helmut Kohl, EX - Bundeskanzler Deutschlands gefunden: Ende der 90er sagte HK : Zitat: Die Schweiz werde in den nächsten 10 Jahren den Euro einführen. Großbritannien in ein paar Jahren. Blöd gelaufen. Wäre mal eine echte Erheiterung, was Politiker so an " hellseherischen " Wissen in den letzten 15 Jahren von sich gegeben haben. Dazu einen Beitrag eines schweizer Blogs. ........... Lina Enporia. Rom |
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Danke Lina für das Erinnern............4.6.2012 dann steuere ich auch noch etwas dazu. Im ( Archiv Politik 13.6.2011 ) habe ich den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück als künftigen Kanzlerkandidaten erwähnt. Politik ist halt wirklich so durchschaubar. |
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Und sie dreht sich doch..................4.6.2012 um 180 Grad. Frau Merkel ist nunmehr nicht mehr abgeneigt ihre Zustimmung zu den bisher strikt abgelehnten " Eurobbonds " zu geben. Na das freut aber das Wahlvolk. Im übrigen macht Frau Merkel ihren Wählern vor, was diese immer noch nicht verstanden haben: keine Ideologie, dafür absoluten Pragmatismus zum Machterhalt. Respekt. Siehe dazu unsere diversen Kommentare: Archiv Politik 1.3.2011 Update: Unsere amerikanischen Kollegen bringen die Folgen kurz und prägnant: " That would basically mean: German taxpayers fitting the bill for others. " Wo bleibt der Aufschrei der Wähler und Medien ? Ach so, es ist ja bald EM. Na dann. Ben Heldenstein, TLV |
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Der nächste Vizekanzler wird...............4.6.2012 Jürgen Trittin. Mal sehen, ob die " Quellen " recht behalten. Ben Heldenstein, TLV |
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Je größer die Privatisierung................4.6.2012 um so höher das Erpressungspotential. Interessante These, die Sie hier lesen...........Katharina Schwert, VIE |
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Auf die FDP ist Verlaß.................6.6.2012 wenn es um die Förderung der Finanzindustrie geht. Nun also, die " Riester- Pflege ". Nachdem sich jetzt bis zum letzten wenig informierten Wahlbürger herumgesprochen hat, dass " Riesterrente ", " Rüruprente " und Lebensversicherungen nur für die Versicherungswirtschaft das große Gechäft waren, kommt nun also die " private Pflegerente ". Die Parteien leisten dazu einen Zuschuss von 5 € im Monat. Stop. Nicht |
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Polemisch aber leider trotzdem wahr..........6.6.2012 so rechnet dieser Blogger mit der Arbeitsmarktpolitik der deutschen Bundesregierung ab. |
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Welche Ursachen hat der Konflikt in Syrien..........6.6.2012 und ein paar weitere " unangenehme " Wahrheiten beschreibt dieser Blogger....... |
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Das neue Jahrbuch des .............6.6.2012 renommierten Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat am Montag sein Jahrbuch für 2012 veröffentlicht. Das SIPRI wurde 1966 als Stiftung durch die schwedische Regierung gegründet und ist eine Einrichtung zur wissenschaftlichen Arbeit an Fragen von Konflikten und Kooperationen im Kontext globaler Entwicklungen bei Frieden und Sicherheit. |
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Blick zurück.....................8.6.2012 oder Geschichte wiederholt sich immer wieder. Vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr so richtig. in 2009 begann die Finanzkrise in Europa schon zu brodeln. Deshalb ein Blick zurück, was damals, um genau zu sein am 1.3.2009, die europäischen Politiker schon von sich gaben. Das lesen Sie hier.......Katharina Schwert, VIE |
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Sie interessiert nur peripher.....................8.6.2012 welche Ideen und Intentionen die derzeitige Bundesregierung in Bezug auf die EU hat. Ebenso egal ist Ihnen, ob Sie als Steuerzahler die Banken unterstützen. Und irgendwie betrifft Sie das alles ja nicht persönlich. Zitat: “Am 09.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis Vlll werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist.” (Michael Rogowski, Vorsitzender des Unternehmerverbandes BDI, am 16.12.2004 auf PHOENIX) Am 8. 2. 2005 zitiert die “Tagesschau” den Chefvolkswirt der Deutschen Bank Norbert Walter: “Wir müssen, nachdem der Sozialismus der DDR überwunden wurde, den westdeutschen Sozialismus überwinden, damit wir die Zukunft gewinnen können.” . |
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Israel leistet einen Beitrag zur Völkerverständigung...........8.6.2012 und fragt mal jeden Araber bei der Einreise über den Airport Tel Aviv ( Ben Gurion - Airport ) nach seinem Passwort für seine email. Und hält mal Palästinenser fest um deren Auto zum Training für die Sprengstoff-Hunde zu benützen. Ohne Kommentar. |
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Zupackend, knallhart und die Finanzindustrie................8.6.2012 an die Kette legen, das ist die Idee der SPD. Zitat: " Nach dem Vorbild Großbritanniens wollen Steinmeier und Steinbrück in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer einführen. 0,5 Prozent des Volumens eines Wertpapiergeschäfts im Inland sollen damit an den Staat gehen. " Na bitte geht doch. Moment, das kommt uns aber sehr bekannt vor. Richtig, dieses " Programm " wurde von den Herren Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück bereits am 27.2.2009 initiert. Und jetzt die gleiche Leier. Ihre politischen Angestellten rechnen mit Erfolg mit Ihrem sehr kurzen Gedächtnis... |
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Aus den Krisen nichts gelernt............8.6.2012 hat Frau Merkel nach ihren eigenen Aussagen. Ziat: " Zu den notwendigen Veränderungen gehöre auch, dass es künftig keine Bonuszahlungen für Manager mehr gebe, wenn die Geschäfte schlecht liefen. "Das müssen wir international und national verbieten. Sonst haben wir aus dieser Krise nichts, aber auch gar nichts gelernt", sagte Merkel. |
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Es gibt unendlich viele Seiten im Web..............8.6.2012 die schon längere Zeit von einem möglichen Attentat auf den amerikanischen Präsidenten berichten. Wie überall und am Zeitungskiosk lieben die Menschen phantasievolle Geschichten. Wenn sie auch meist der unendlichen Kreativität der jeweiligen Autoren zuzuschreiben sind. Aber, in Deutschland gibt es ein " Sprichwort: " Wo Rauch ist, ist auch Feuer ". Und so manche " Verschwörungstheorie " hat sich, meist viele Jahre später, als ziemlich harte Realität herausgestellt. Lesen Sie hier einen Artikel des Chefredakteurs von "The Atlanta Jewish Times ", Andrew Adler. Und diesmal ist es keine Verschwörungstheorie, sondern eine handfeste Anleitung an den derzeitigen israelischen Ministerpräsident, Benjamin Netanyahu, wie er das Problem Palästinenser - Israel, USA - Israel " lösen " soll. In seinem " Drei - Punkte - Plan " empfiehlt Adler unter Punkt drei, die Ermordung des jetzigen Präsidenten. In diesem Fall, so Adler, käme der israelfreundliche Vizepräsident an die Macht. Adler hat sich, auf Grund des Druckes durch die Öfffentlichkeit , zwar entschuldigt, gehen Sie aber davon aus, dass seine Ideen deshalb nicht wieder verschwunden sind. Ben Heldenstein, TLV |
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In 14 Tagen wird..................9.6.2012 im deutschen Bundestag darüber abgestimmt, ob Deutschland seine " Budgethoheit " an die EU abgibt. Die Folgen für jeden einzelnen in Deutschland werden gravierend sein. SPD und Grüne wollen dem Fiskalpakt zustimmen, wenn die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. ( Was sehr unwahrscheinlich ist ). Nur " Die Linke " wird gegen den Pakt stimmen. Die Begründung dafür finden Sie hier..... Bevor aber nun alle jene jubeln, die begeistert von der neuen Steuer sind, diese Steuer wird nicht als Alleingang in Deutschland eingeführt. Der Status ist, auch nach dieser angeblich bahnbrechenden Neuerung, nur ein Vorschlag. Zitat aus dem " Kompromiss " der Regierungskoalition und der SPD: " „wird die Bundesregierung sich zeitnah ( Anm. Redaktion: zeitnah kann jetzt heissen zwischen 1 Monat und xxxxx Jahren . In jedem Fall aber nicht sofort ) zusammen mit anderen Mitgliedstaaten ( Anm. Redaktion : Selbst für den gutwilligsten Leser lässt sich daraus aber nicht erkennen, dass die Bundesregierung nun in Deutschland die Steuer alleine einführen wird. ) dafür einsetzen ( Anm Redaktion: Das macht die Bundesregierung aber schon seit sehr vielen Jahren ) , eine Besteuerung in möglichst vielen Mitgliedstaaten ( Anm Redaktion : Wer die Verhandlungen um den Euro in den letzten zwei Jahren verfolgt hat, dem wird jetzt endgültig klar, dass die Steuer nie eingeführt wird) im Wege der verstärkten Zusammenarbeit oder der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu erreichen“ |
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Schäuble wird Mitglied des Gouverneursrat..............11.6.2012 des ESM. Und deshalb ist er auch für den ESM ( Europäischen Stabilitäts Mechanismus ) . Und das gute an diesem Job ist, er hat absolute Immunität! ARTIKEL 35 Persönliche Immunitäten . " Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen. " ARTIKEL 36 "Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer internen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit. " Beteilung Deutschland wird sich mit 27, 1464 % an diesem ESM beteiligen. Dies entspricht 190.024.800.000 ( rund 190 Milliarden Euro ). Anhang II
Anhang 1.
Bei näherer Betrachtung dieser Tabellen stellt sich eine Frage. Wie sollen Länder wie Griechenland, Irland, Zypern, Portugal denn diese Beiträge an den ESM leisten? Die Auflösung dieser Frage ist sehr einfach: Es muss gespart werden!! Und zwar auf Kosten Kosten der Staatsbürger. Damit dürfte wohl dem naivsten Wähler klargeworden sein, dass die " Sparorgie " nicht dazu dient Haushalte zu sanieren. Hier finden Sie den aktuellen ESM Vertrag..... |
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Und das ist nur fair..................11.6.2012 wenn Irland jetzt die gleichen Konditionen von der EU verlangt wie Spanien sie jetzt erhält. Irland hat dasselbe Problem mit seinen Banken wie Spanien. Aber irgendwie ist das ja alles im Sinne der deutschen Bundesklanzlerin. Die starken Länder der EU müssen den " schwachen " Ländern helfen. Ehrlicher wäre zu sagen, die Banken der EU - Länder müssen, egal was es kostet, gerettet werden. Hier lesen Sie weiter........Ira McDorsan, Dublin |
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Spanien ist nicht Uganda....................11.6.2012 sagte, laut dem Chefredakteur Pablo Rodriguez, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Denn würde Spanien von den EU - Hilfen ausgeschlossen, stünden rund 500 Milliarden Euro auf dem Spiel. Well done, Mr. Prime Minster. Siehe hier..... |
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Das Schengen - Abkommen war ja ..................11.6.2012 das einzig erfreuliche für die EU - Bürger. Endlich ohne Pass - und Zollkontrolle von Holland nach Italien konnte man unbehindert in den Urlaub fahren. Die damit einhergehende Überwachung der " Aussengrenzen " und auch der gesamten EU - Bürger nahmen viele Bürger in Kauf. Sicherheit geht eben vor. Aber als nun einige Staaten beschlossen, das Schengen-Abkommen bis zu zwei Jahren ausser Kraft zu setzen, hörte man keinen Politiker, dass man dan ja auch die Überwachungssysteme reduzieren könnte. Seltsam. Diese Bloggerin macht sich darüber so ihre Gedanken........... |
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Wer solche Freunde hat................13.6.2012 braucht keine Feinde mehr. Sie erinnen sich an Yulia Timoshenko? Jene Poltikerin, die dafür verantwortlich ist, dass deutsche politische Angestellte nicht zur EM in die Ukraine fliegen. Man wollte ja das undemokratische Regime des Präsident Viktor Janukowitsch nicht unterstützen. Toll und sehr mutig. Nun hat Präsident Janukowitsch den IMF ( International Monetary Fund ) gebeten, eine bereits zugesagte Kredittranche bereits für 2013 zur Verfügung zu stellen. Was das mit Deutschland zu tun hat? Deutschland ist mit 6,12 % " Gesellschafter " des IMF und stellt damit also auch 6,12 % des Kredits zur Verfügung. Insgesamt soll die Ukraine 15,16 Milliarden US-Dollar Kredite bekommen. Davon 6,12 % = 92 Millionen US $. Ganz harte Strafe für die Ukraine. Ben Heldenstein, TLV |
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Island macht es vor......13.6.2012 wie man verantwortungslose Banker zur Rechenschaft zieht. Jon Jonsson, früherer Präsident der Byr Savings Bank und Ragnar Gudjonsson, ehemaliger Vorstands - vorsitzender der Byr Savings Bank wurden zu je viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Dies sind bis jetzt drei verantwortliche die zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Der ehemalige Unterstaatssekretär des Finanzministeriums, Baldur Guðlaugsson, wurde wegen Insiderhandels zu zwei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Die eingeführten Kapitalverkehrskontrollen erlauben es ausländischen Investoren darunter viele Hedgefonds nicht, ihre Gelder aus Island abzuziehen. Diese Maßnahme soll noch bis mindestens Ende 2015 in Kraft bleiben. Schreiben deutsche Medien über diese Vorgänge? George Timber, Rejkavik |
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Seltsam. Griechenland ist pleite..............13.6.2012 und kauft von Holland 4,200 DM53A1 (APFSDS-T) Panzermunition und 2,000 M865 (TPCSDS-T}, eine Anti-Panzer - Rakete, für € 14 Millionen. Ausserdem erhält Griechenland kostenlos von der US -Army 3,000 M830 (HEAT-MP-7), eine Anti - Panzer - Rakete. Martha Snowfield, LAX |
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Dieser Blogger rechnet ab....................14.6.2012 |
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Cypern rückt plötzlich in den Blickpunkt..................14.6.2012 der Öffentlichkeit. Erstaunlich. Wenn Sie sich für die Entwicklung von Cypern interessieren, lesen Sie in unserem Archiv nach. Wir haben bereits seit Mitte 2011 über die Entwicklung in Cypern hingewiesen: Archiv Wirtschaft 27.5.2011 |
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Ende Juni soll der " Fiskalpakt " ............14.6.2012 im Bundestag verabschiedet werden. Die einzige Partei, die dagegen stimmen wird und eine Klage beim BVG ( Bundesverfassungsgericht ) einreichen wird, ist........... Das lesen Sie selber hier........Julia Repers, BER |
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Wer über die Konferenz der Bilderberger................15.6.2012 der wurde schnell in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt. Dass Herr Brüderle jetzt Herrn Trittin für seine Teilnahme an der letzten Bilderberg - Konferenz, in Chantilly, Virginia im Bundestag schwer attackierte, erstaunt dann aber doch etwas.Vor allem seine Bemerkung, die Biderberger seine ein Treffen der Hochfinanz, ist erstaunlich. Denn bisher wurde unisono genau dies immer abgestritten. Sehen Sie die Ausführungen von Herrn Brüderle hier...... |
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Das "Vertrauen der Märkte" und andere Mythen..............15.6.2012 erklärt dieser Blogger und wirft liebgewonnene " Weisheiten " in die Ecke..... |
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Die USA weiten ihre Spionagetätigkeiten..............15.6.2012 in Afrika erheblich aus. Der neue Schauplatz für militärische Auseinandersetzung wegen Rohstoffe ist damit klar definiert. Einer der wichtigsten Stützpunkte ist Ouagadougou in Burkina Faso, dem ärmsten Land der Welt.. Hier die Einzelheiten....................... |
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Wie bitte..............15.6.2012 die Financial Times gibt den Griechen eine Wahlempfehlung? Wie ungeniert sich ausländische Blätter, und deren Interessenverbände, in die Innenpolitk fremder Länder einmischen, dafür ist die FTD ein ( mehr als schlechtes Beispiel ) Wundern Sie sich nur noch hier.............Erstaunlich, entweder hat sich die FTD einen Virus, der Verdrängung verursacht eingefangen oder sie vertritt inzwischen ganz offen die Interessen der hinter ihre stehenden Lobbyisten. Sie empfiehlt mit einer Chuzpe genau die Parteien in Griechenland, denen die Griechen das ganze Schlamassel zu verdanken haben. Maria Stephanie Gonzales, MAD |
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Cypern braucht einen Kredit ...............16.6.2012 in einer Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro. Allerdings ist Cypern nicht alleine auf die EU oder den IMF angewiesen. Russland hat ja Cypern bereits einen Kredit über 2, 5 Milliarden Euro eingeräumt. ( siehe dazu auch Wirtschaft 16.12.2011 ) Ich gehe davon aus, dass Russland auch diesmal einspringt. Denn Cypern ist zu interessant |
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Und das wäre eine Erklärung für ...............16.6.2012 das Engagement der EU, insbesondere Deutschlands für Yulia Timoshenko. „Dies wurde auf Bitte von Deutschland und anderer europäischen Regierungen hin gemacht, die darauf bestanden, um die damalige ‚Gaskrise’ - als die Gaslieferungen in die EU-Länder eingestellt wurden - schneller beizulegen“, hieß es." |
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Keine so wahnsinnige Überraschung..............18.6.2012 dass die USA nun bestätigen ( mussten ), dass sie bereits in Somalia und dem Jemen militärisch aktiv sind. Natürlich nur im Kampf gegen die al-qaida. Und in Syrien würden sie nie militärisch eingreifen. Oder finanzielle Unterstützung bieten. Siehe dazu auch unseren Beitrag Archiv Politik 15.6.2012. |
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"Könnten Wahlen etwas verändern, Rosa Luxemburg. Meine Vorhersage für den Ausgang der griechischen Wahlen ( siehe Archiv Politik 21.5.2012 ) war keine hellseherische Begabung. In Bayern sind die Poliitker da schon erheblich weiter. |
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Mit dem Aufstand in Syrien und der Information ...........18.6.2012 in den Medien setzt sich dieser Bloggger auseinander. |
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Warum wird Griechenland langsam..............18.6.2012 aber sicher kaputt gespart? Die Antwort ist einfach. Es geht um die Ölvorkommen am Festlandsockel Griechenlands. Bereits im Jahr 1974 erschien im SPIEGEL ein Artikel über diese Vorkommen. Zitat: " Der "Kolonialvertrag" (so die regierungsnahe "Estia") garantiert den Amerikanern das Recht zur Ausbeutung der Unterwasser-Schätze für einen Zeitraum von 26 Jahren; eine Verlängerung um zehn Jahre ist ausdrücklich vorgesehen -- mithin so lange, wie der Vorrat wahrscheinlich reicht. " So und nun rechen wir gemeinsam. Im Jahr 1974 schließt die amerikanische Explorationsfirma Oceanic Exploration Co einen Vertrag mit Griechenland, der dem Unternehmen für 26 Jahre die Ausbeute garantiert. 1974 plus 26 Jahre ist das Jahr 2000. Der Vetrag räumt eine Verlängerungszeit von zehn Jahren ein. 2000 plus zehn Jahre ist dann das Jahr 2010. Genau der Zeitpunkt zu dem das " Problem Griechenland " begann. Ach so, bis jetzt wurde kein Öl gefördert. Stimmt. Um Öl zu fördern bedarf es aber einiger sehr zeitaufwändiger Vorarbeiten. Und sollte das Vorkommen so gigantisch sein wie damals berichtet wurde, lohnt es sich allemal, den Besitzer langsam aber sicher in die Pleite zu treiben. Bei den damaligen Ölpreisen wäre eine schnelle Förderung jedenfalls finanziell nicht so lohnenswert, wie bei den heutigen Preisen. Und dass Sie nicht in Jahrzenten denken, ist kein echtes Gegenargument. Natürlich ist dies eine ganz böse Verschwörungstheorie. Aber nachdenkenswert allemal. Siehe dazu auch: Archiv Wirtschaft 11.1.2012 @Birgit: / 19.6.2012 - 14:00 Du hast sicherlich recht mit Deiner Vermutung. Ein weiterer Grund, warum man aber Griechenland auf keinen Fall in die Pleite oder aus der Eurozone schicken wird, sind die Derivate, die dann die US - Amerikaner ziemlich hart treffen würden. Und nicht nur die. Leider gibt es keine echten Zahlen darüber wieviel CDS oder andere Deris auf dem Markt sind. Goldman Sachs soll für mehr als 3,5 Milliarden US $ Derivate, die in vielfältigster Form gegen Griechenland laufen, im Portfolio haben. Hinzu kommen eine nicht unbeträchtliche Zahl, die über den OTC ( over -the coaunter ) - Markt gehandelt werden. Würde Griechenland den Euro verlassen, so stünden mit Sicherheit die grössten amerikanischen Banken ( und sicherlich auch einige europäische Banken ) sofort " nackt " da. Dazu gehören die JP Morgan, Citibank, Goldman Sachs, Morgan Stanley, Bank of America, Deutsche Bank, HSBC, Credit Suisse, Barclays und Society Generale. |
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Den Kommentar zu den griechischen.............. 19.6.2012 Wahlen liefert die griechische Zeitung To Ethnos. Die deutsche Übersetzung lesen Sie hier..........Birgit Make, Zypern |
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Demokratie ist etwas feines..............19.6.2012 da darf der Bürger über ein Großprojekt ( dritte Landebahn für den Airport München ) abstimmen und wenn das Ergebnis nicht passt, wird halt die Unverbindlichkeit der Abstimmung erkärt. Oder wie gerade diese Mitteilung: " Koalitionskreise: Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat keinen Einfluss auf die Ratifizierung von ESM-Vertrag und Fiskalpakt. " Na dann schaftt doch das BVG ab. Julia Repers, BER |
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Einen Kommentar zum Urteil................20.6.2012 des Bundesverfassungsgerichts lesen Sie bei diesem Blogger....... |
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Mit der Schuldensituation der EU...................20.6.2012 den " Umschuldungsmaßnahmen " und deren Folgen , sowie mit der Reaktion der Mainstreammedien auf die Griechenlandwahl beschäftigt sich der Kommentar dieses Bloggers...................Katharina Schwert, VIE |
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Die USA weiten ihre militärische Präsenz ..........20.6.2012 / 15:20 im Mittleren Osten aus. Hier eine Karte wo die USA stationiert sind....... |
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Was schert mich mein dummes Geschwätz............21.6.2012 / 15:10 von gestern. Sagte sich Frau Merkel und ist jetzt doch für den Ankauf von Staatsanleihen durch den " Rettungsschirm ". Und heute die neueste Meldung: " MERKEL: ANLEIHENKÄUFE DURCH RETTUNGSSCHIRM SIND EINE MÖGLICHKEIT " |
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Wer hätte das gedacht..............21.6.2012 / 15:45 dass die Mainstreammedien plötzlich entdecken, dass der ESM /( Europäische Stabilitäts Mechanismus ) und der Fiskalpakt verfassungswidrig sein könnte? Nur eine Partei wird gegen die beiden Instrumente zum Bundesverfassungsgericht gehen - Die Linke. Es gibt also doch noch Alternativen. Hier lesen Sie weiter...... Auch Sie haben die Möglichkeit, diese beiden seltsamen Instrumente zu verhindern. Unterzeichnen Sie die ePetition hier........Bis spätestens 13. Juli 2012 müssen Sie allerdings die Petition unterschrieben haben. |
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Wie lange lassen sich Wähler .............21.6.2012 / 19:45 von ihren politischen Angestellten auf den Arm nehmen? In Deutschland scheinbar unendlich lange. Am 20.6.2012 berichtete Reuter: Zitat: " Die Bundesregierung erwartet von Bundespräsident Joachim Gauck eine rasche Unterzeichnung der Gesetze zum Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nach deren geplanter Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni. " Und dies, obwohl eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und dem Fiskalpakt anhängig ist. Es macht den Eindruck, als würden die gesamten politischen Angestellten völlig abgehoben von Gesetzen, Verfassung und Realität sein. Am 21.6.2012 berichtet die SZ nun: Zitat: " Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Dadurch kann der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten - dafür ist ein Verfassungskonflikt in letzter Minute abgewendet. " Koalition, SPD und Grüne hatten sich am Donnerstag auf ein Kompromisspaket für den Fiskalpakt geeinigt. Von der Verfassung halten diese vier Parteien wenig bis gar nichts. Aber Sie haben ja die Wahl. |
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Mit der radikalen Veränderung der ...............23.6.2012 / 12:30 sozialen Verhältnisse in den USA beschäftigt sich dieser Beitrag. Und ist eine Vorlage für bestehende und kommende Veränderungen in Europa....... |
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Von Island könnte Deutschland lernen...............23.6.2012 / 12:30 was die Konsequenzen betrifft, die Island aus seiner Finanzkrise zieht. Wir berichteten bereits darüber ( siehe Archiv Politik 13.6.2012 ) . Nun wurden vier weitere Manger von Banken verhaftet. Unter anderem Jon Thorsteinn Oddleifsson, der ehemalige Finanzchef der Landesbanki. Ausserdem wurden Hausdurchsuchungen in der isländischen Zentralbank, der MP Bank und der Straumur Bank durchgeführt. Respekt Island. George Timber, Rejkavik |
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Uff, die FAZ zieht gegen die Kanzlerin in den Krieg.................23.6.2012 / 12:30 und das mit Recht. Aber von der FAZ hätten wir das am wenigsten erwartet. Hier staunen Sie weiter.........Julia Repers, BER |
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So wünschen wir uns Politiker...............25.6.2012 / 10:20 die ihren Wählern erklären, wie man legal Steuern spart. Also, keine Scheu, Cypern liegt nur ein paar Flugstunden vom europäischen Festland. Und es ist wirklich kinderleicht auf Cypern einen Trust oder eine Ltd. zu gründen. Hier lesen Sie weiter.......Bert Regardius, Dubai |
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Die " Piraten " zerlegen sich selbst.............25.6.2012 / 10:15 und selbst der romantischste Wähler kann mit dem Geschäftsmodell " Wir haben keine Ahnung, davon aber eine ganze Menge " nicht mehr wirklich viel anfangen. Also Zeit für einen neuen Parteienhype. Diesmal ist es ein Plagiat der amerikanischen Tea-Party. An der Spitze der neuen Bewegung steht Beatrix von Storch, eine geborene Herzogin von Oldenburg, die sowohl im Bürgerkonvent als auch im Verein Zivile Koalition e.V. als Vorstand tätig ist. Die Dame „zog bis vor kurzem noch für die Rückgabe von Ländereien und Schlössern zwischen Sachsen und Neubrandenburg zu Felde, die den meist adligen Besitzern von der Sowjetunion 1945 bis 1949“, wie sie meint, „unrechtmäßig“, genommen wurden. Mehr über die Konkurenz der " Piraten " erfahren Sie hier ........... und sind hoffentlich vorsichtig, wenn Sie in den nächsten Monaten mehr vom Ableger der Tea-Party hören. Julia Repers, BER |
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Über den ESM haben wir ja sehr früh...............25.6.2012 / 10:17 berichtet. Blogger haben sich die Finger wund geschrieben - genützt hat es, bisher jedenfalls, nicht sehr viel. Und deshalb für die interessierten Leser hier noch einmal die Chronologie des ESM. Auch wenn es kaum jemand interessiert. Wir haben ejdenfalls aufgeklärt! Archiv Politik 4.7.2011 Und hier die aktuellste Version in deutsch, des ESM. Nehmen Sie sich die Zeit, dieses Vertragswerk zu lesen. Achten Sie auf Artikel 9 / Artikel 1 / Artikel 23 / |
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Dass ich die " Griechen " für sehr .................25.6.2012 / 11:00 gute Pokerspieler halte, habe ich ja bereits im Archiv Wirtschaft 24.6.2011 geschrieben. Nun haben also der gewählte Ministerpräsident Antonis Samaras und der neue Finanzminister, Vassilis Rapanos beschlossen, am Freitag, den 22.6. 2012 sich in das Krankenhaus zu begeben. Und damit stehen beide als Gesprächspartner für die " Troika " zunächst mal nicht zur Verfügung. Wie nun gestern gemeldet wurde, ist der Arzt von Samaras der Meinung, der MP könnte zwar am Montag, den 25.6.2012 das Krankehaus verlassen, leider könne er aber weder mit einem Auto, noch mit der Bahn und überhaupt nicht mit dem Flugzeug reisen. Ausserdem kann er nicht gehen und stehen. Wow. Damit fällt das Dreamteam der EU halt für eine unbestimmte Zeit für Verhandlungen aus. Ich liebe meine Griechen. Lisa Feld, LON Update : 25.6.2012 / 18:00 Die Jungs in Griechenland sind halt unübertroffen. Der griechische Finanzminister, Vassilis Rapanos, trat heute wegen Krankheit zurück. Perfekt. Leider können jetzt die Gespräche mit der " Troika " nicht sofort anfangen. Perfekt. Ich liebe meine Griechen. Hey Jungs und Mädels der EU, der ECB und des IMF, wann werdet Ihre je diese Spiele verstehen und auch mal gewinnen? Ich fürchte nie. Update : 26.6.2012 / 13:45 Der neue griechische Finazminister heisst Yannis Stournaras. Er war, unter anderem, Gneraldirektor des General Director of the Foundation for Economic and Industrial Research (IOBE) .Also ein Technokrat und kein Politiker. Der Athener Universitäts - professor Stournaras hatte an den Euro-Beitrittsverhandlungen Griechenland teil - genommen. Sie sind halt Schlitzohren - die Griechen. |
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Die politischen Angestellten...................25.6.2012 / 11:10 setzen mal schnell das Grundgesetz ausser Kraft - und keinen Menschen interessiert es - meint dieser wütende Blogger ............. |
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Die Medien jubeln den Bundespräsident........25.6.2012 / 14:20 zur Widerstandsfigur gegen den Fiskalpakt hoch., Wir erinnern deshalb vorsichtshalber an die Pressemeldungen vom Donnerstag / Freitag. Und empfehlen Ihnen, sich diese Seiten zu speichern - gegen Ihr eigenes Vergessen: Bewährungsprobe für Gauck FTD 21.6.2012 Gauck unterschreibt vorerst nicht SZ 21.6.2012 Wenn Sie googeln suchen Sie " gauck fiskalpakt+sz ". Eine Vielzahl der Medien vermittelt schon jetzt den Eindruck, der tapfere Bundespräsident Gauck hätte aus eigenem Antrieb, die Unterschrift zum ESM und dem Fiskalpakt verweigert. Lesen Sie in Ruhe den Kommentar von Heribert Prantl, in der Südeutschen Zeitung der wörtlich schreibt: Ziat: " In den neuen Verträgen geht es um ungeheure Milliardensummen, dort finden sich Rechtskonstruktionen, wie sie das Recht bisher nicht kennt. Es wird eine ESM-Firma geschaffen, die über dem Recht und über den Gesetzen steht, die zwar klagen, aber nicht verklagt werden kann, die tun und lassen kann, was sie will. " Da wir misstrauisch sind, sollten Sie diesen Kommentar speichern und daran denken, dass Sie sehr wohl die Möglichkeit haben, gegen die beiden Verträge, die mehr an die Mafia erinnern, denn an einen Vertrag eines souveränen Staates, mit Ihrem Votum gegen diese Verträge stimmen können. Julia Repers, BER |
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Griechenland wird die EU verlassen............25.6.2012 / 20:00 zur Drachme zurückkehren, die EU in ganz großes Chaos stürzen. So liest man im Internet, in den Medien und weiß der Geier wo noch, all diese Horrormeldungen. Bullshit. All die Loser, deren wirtschaftliche Situation nicht ganz so toll ist, wünschen sich den kompletten Zusammenbruch aller Wirtschaftssysteme. Denn dann hätten sie wenigstens eine geringe Chance, nicht ganz so als Verlierer da zu stehen. Dummerweise hält sich das System halt nicht an das Wunschdenken. Mr. Obama hat jetzt dem griechischem Präsidenten seine Unterstützung bei den Problemen zugesagt. Logisch, denn die amerikanischen Banken, die massenweise griechische Staatsanleihen im Portfolio haben und für einige Milliarden US $ Derivate, die auf Griechenland wetten, sind morgen pleite wenn Griechenland schlicht seine Zahlungen einstellt. |
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Dass Politiker nicht unbedingt..............26.6.2012 / 15:50 für Intelligenz und Weitsicht bekannt sind, erstaunt nur die fanatischen Anhänger der diversen Parteien. Am 1. Juli 2012 trittt nun der von der EU, auf Druck der USA, ausgesprochene Boykott gegen iranisches Öl in Kraft. Aber, oh Wunder, die EU hat etwas erkannt, was wir schon im Archiv Politik 13.1.2012 vorsichtig, denn wir wollen die politischen Angestellten nicht total verschrecken, angedeutet haben. Dass nämlich mit einem Ölboykott auch Länder wie Griechenland ein Problem bekommen werden. Und ,oh Wunder, für Griechenland gibt es eine Ausnahme beim iranischen Öl: " European Union governments have formally approved an embargo on Iranian oil to start on July 1, dismissing calls by Greece for possible exemptions to ease its economic problems. " Wow, da muss der Geist der Erleuchtung über die politischen Angestellten gekommen sein. Oder, das gefiele mir besser, sie haben unsere Anmerkung dazu gelesen. Na ja, ziemlich unwahrscheinlich. Julia Repers, BER |
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Eine SMS die ich heute von........................26.6.2012 / 19:05 einer Kollegin erhielt, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: " When Merkel was a little girl she used to say: "As long as I live the Soviet Union will never collapse! " - She had no elections at that age. SuRay Ashborn, NYC |
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Der Nächste bitte................26.6.2012 / 19:15 der seinen Rücktritt erklärt. " Article 6 of Law 3849/2010 is clear. It strictly forbids to minister and politicians in general to take part in off-shore companies. Thus, the law foresees heavy penalties and fines in case of law breach. ". Giorgos Vernicos ist Besitzer eines Unternehmens, das auf griechischen Schiffen Einkaufsshop betreibt,. Ein ziemlich lukratives Geschäft, da alle Einnahmen dieser Shops steuerfrei sind. Und die EU war doch so begeistert vom Ergebnis der letzten Wahl. Ts, ts, ts. Lisa Feld, LON |
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Dass unser Verhältnis zum Wähler...................27.6.2012 / 11:15 etwas gespalten ist, haben unsere Leser ja sicherlich bemerkt. Und ja, wir haben manchmal auch ein nicht so gutes Gefühl dabei. Welche Website leistet es sich schon, ihre Leser für etwa seltsam zu halten. Dass wir uns aber in ( so zwielichtiger ) Gesellschaft befinden, stört uns. Denn wie sagte Jean Claude Juncker einmal : "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Für uns können wir nur in Anspruch nehmen, dass wir den Leser ab und zu vor Augen führen wollen, dass Denken nicht so weh tut. Bei Juncker hingegen stellen wir fest, dass er, als gewählter Politiker, seine Wähler für schlicht doof hält. |
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Keine allzu große Überraschung...................27.6.2012 / 11:00 wenn eine Ratingagentur jetzt Deutschland downgradet. Die zwar nicht so bedeutende Ratingagentur Egan-Jones macht den Anfang und downgradet Deutschland von AA- auf A+ mit negativem Ausblick. Ich bin nur über den späten Zeitpunkt überrascht. Mal sehen wann die großen Drei nachziehen werden. |
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Spanien hat gut gespielt................27.6.2012 / 13:40 und beweist damit, dass die " Schuldnerländer " eine unschlagbare Waffe in der Hand haben. Den bailout. ( siehe dazu Archiv 5.6.2012 ) Die EU akzeptiert, dass die Hilfen für Spanien nur eine temporäre Hilfe für die Banken darstellt. Damit ist Spanien dem Würgegrifff der " Troika " entkommen. Well done, Spain. Maria Stephanie Gonzales, MAD |
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Für all jene, die glauben................29.6.2012 / 13:55 dass wir Mädels eher auf ein Essen verzichten und dafür Kosmetik kaufen, hier ein interessanter Tip: Die Fa. Coty Inc., die ja Avon kaufen wollte, will einen IPO begehen. Der Haupteigentümer mit 80,5 % ist die deutsche Firma JAHB Holdings, Berkshire Investors, nicht zu verwechseln mit Berkshire Hathaway, hält 7,5 % über die Rhône Group LLC. Coty Directors und Manager halten 5,6 %. Der Rest ist Streubesitz. Interessant sind die Zahlen: Im Geschäftsjahr 2012 rechnet Coty mit 4,5 Milliarden US $ Umsatz. Das entspricht einer Steigerung gegenüber 2010 von 14 %. Zum Ende des Geschäftsjahres, 31.3.2012 generierte Coty aus dem operativen Geschäft 304 Millionen US $ Gewinn. Und 566 Millionen aus dem bereinigten operativen Geschäft. Coty stellt die Marken adidas, Calvin Klein, Chloë, and Marc Jacobs her und ist damit der zweitgrößte Verkäufer bei Parfüms. Alles in allem, ein Unternehmen, das zwar nicht den Glamour von Apple, Facebook oa. hat, dafür aber solide aufgestellt ist. Meine Empfehlung: Wer an den Wachstumsmarkt Parfüm und Kosmetik glaubt, sollte sich ein paar Shares zulegen und liegen lassen. Den File zum IPO lesen Sie hier........ |
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Es sieht so aus, als würde der IMF.................29.6.2012 / 00:10 so ganz langsam akzeptieren,. dass die " Troika " die schlechteren Karten bei Griechenland hätte. |
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Der Traum ist geplatzt.................29.6.2012 / 11:10 und die Anhänger der " Piraten " müssen sich neue Idole suchen. Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat festgestellt, dass Transparenz, nun ja, nicht so, optimal für die " Piraten " ist. |
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Das ist eine kleine Sensation.....................29.6.2012 / 11:15 was da gestern beim EU - Gipfel beschlossen wurde - und auch noch ziemlich klar geäussert wurde. Länder wie Spanien sollen nun nicht mehr direkt vom ESM ( Europäischen Stabilitätsmechanismus ) Geld bekommen, wenn ihre Banken kurz vor der Pleite sind. Sondern die Staaten erhalten das Geld zur Sanierung ihrer Banken. Wow, zum ersten Mal in der Geschichte der " Krise " gibt die EU nunmehr zu, dass Länder bisher Kredite aus dem ESM bekamen, um ihre maroden Banken zu sanieren. Bisher war der Tenor ja, dass die überbordenden Schulden der Länder nur auf die exorbitanten Ausgaben der Länder, vorwiegend in den Sozialversicherungen und den unnötigen Sozialleistungen zurückzuführen sind. Und das beste an der gestrigen Entscheidung ist, dass damit der Einfluß des IMF ( International Monetary Fund ) der ECB ( European Central Bank ) und der EU erheblich geringer wird. Denn, da die Gelder nicht mehr direkt an die Länder gehen, können diese neoliberalen Organisationen nicht mehr die exorbitanten " Sparpakete " von den Ländern verlangen. Und die Bankenlobby hat das erreicht, was sie ja immer wollte. Ihre Schulden zu sozialisieren und die Gewinne für die Aktionäre, und noch viel wichtiger, für die Topebene der Banken zu retten. Noch besser wäre allerdings, wenn der ESM vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht als nicht grundgesetzkonform abgelehnt werden würde. Und damit endlich die Scheinheiligkeit der EU, dass ja die armen " Schuldenländer " gerettet werden müssten offenbar würde. Es geht um die Rettung der Banken. Aber zunächst mal haben die Länder, die Problembanken haben, Luft zum atmen. Zu verdanken habe die Länder Spanien, Italien und Griechenland dies ihren perfekten |
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Ich kann ja sowieso nichts ändern....................29.6.2012 / 19:20 so der Tenor all der " braven Bürger " die im Prinzip nur zu faul sind, sich für die politischen Veränderungen zu interessieren und Einfluß zu nehmen. Dass das Gegenteil der Fall ist, haben jetzt 15.119 Wahlbürger in Hamburg bewiesen. Mit Hilfe des Transparenzbündnis aus Mehr Demokratie, Transparency, CCC, Piratenpartei, ödp, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, attac, und Omnibus für direkte Demokratie haben die Hamburger Bürger das schärfste Transparenzgesetz in der Bundesrepublik durchgesetzt. Künftig müssen Politik, Verwaltung und städtische Unternehmen Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen Welche Auswirkungen dieses Gesetz hat, das lesen Sie hier und sollten mal überlegen, ob die EM 2012 wirklich wichtiger ist, als Ihre Beteiligung am politischen Leben. |
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