EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker....... 4.5.2015 / 10:00

ruft die Bundesregierung dazu auf, die BND-Affäre aufzuklären.. Wait.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker stürzt über die Geheimdienst-Affäre - und macht mit seinem Rücktritt den Weg für Neuwahlen frei. Das gab er im luxemburgischen Parlament bekannt. Stunden zuvor hatte Juncker noch gesagt, er sehe keinen Grund für einen Rücktritt.
Ist er nicht zum knutschen? Klaus Martell, Paris

Die USA wollen um jeden Preis..............4.5.2015 / 10:00

die Konfrontation mit Russland.
Die US Army reaktiviert nach eigenen Informationen fast aufgegebene Standorte in Deutschland. So werden die Coleman Barracks in Mannheim zu einem Waffen- und Materialdepot, um einzufliegende Truppen auszurüsten, die an den zahlreichen Übungen im Osten des NATO-Bündnisgebietes teilnehmen.
Vor allem M1-Abram-Panzer sowie Bradley-Schützenpanzer werden vom Antwerpener Hafen per Binnenschiff nach Mannheim transportiert. Insgesamt sollen bis zu 800 US-Ketten- und Radfahrzeuge nach Europa gebracht werden. Ein Großteil wird im bayerischen Grafenwöhr stationiert. Sigrid Wafner, Berlin

Die EU versucht alles..................4.5.2015 / 14:00

um die griechische Links-Regierung " abzuschießen ".

Juncker will sich mit dem früheren Premier Samaras treffen.
Weiß er nicht, dass Samaras schon länger nicht mehr griechischer Ministerpräsident ist?
Oder plant er mit Samaras eine " gelbe, orangene, grüne " oder sonstige Farbenrevolution? Nikolétta Laskari, Athen

Erinnern Sie sich noch an die Piratenpartei?...........5.5.2015 / 10:00

Das war jene Partei, die sich furchtlos den wichtigen Dingen des Internets stellte. So zB. dem Leistungsschutzgesetz ( Lsg). Dieses Gesetz sollte Google und Blogbetreiber verbieten, mehr als einen Satz aus den jeweiligen Beiträgen zu zitieren. Beziehungsweise für die Zitate zu bezahlen.
Einer der " Helden " im Kampf gegen das Lsg war Christopher Lauer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er forderte seine Fans auf, die Initiative gegen das Lsg zu unterzeichnen.
Dann nahm er, obwohl noch immer Abgeordneter der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus, ein Angebot des Springer Verlags an - und ist jetzt für das Lsg. Vorsichtshalber löscht er gerade seine Tweets, in denen er eine Fans auffordert, eine Initiative gegen das Lsg zu unterschreiben. Aber der Google cache hilft auch hier.
Dieser Blogger hat dazu seine Meinung kurz und prägnant geschrieben........
Was lernen wir daruas, liebe Wähler? Den von Ihnen gewählten Abgeordneten sind Sie zeimlich egal.
Also vergessen Sie endlich Ihre Ideologie und wählen nur noch unter dem Aspekt der Machtverteilung. Ach so, das trifft auch für die Wähler der AfD zu. Henkel, der ja im Parteivorsitz war hat seine Ämter zurückgegebenhat ist jetzt nur einfaches Parteimitglied. Allerdings behält er sein hochdotiertes Abgeordnetenmandat in der EU.
Julia Repers, Berlin

Bundesregierung trägt Schuld am Bahnstreik.........6.5.2015 / 10:00

meint Heiner Geißler.
Der erfahrene Schlichter Heiner Geißler bezeichnet den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit als "Frechheit". Und gibt damit der Bundesregierung die Hauptschuld am Streit der Bahn und der GDL.
Ein Knackpunkt im Bahnstreit ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. In einem Betrieb soll demnach nur noch der Tarifvertrag gelten, den die größte Gewerkschaft ausgehandelt hat.
Wir haben mit dem früheren CDU-Generalsekretär und erfahrenen Schlichter Heiner Geißler darüber gesprochen.

Dazu passt dieser Beitrag:
Eure Hetze kotzt uns an – Solidarität mit den LokführerInnen! Sigrid Wafner, Berlin

Wer das Feuilleton einer Zeitung liest..........6.5.2015 / 16:00

will meist nur eine Handreichung für seine eigene Meinung über Musik, Bücher, Theater usw. vorfinden. Die SZ nutzt das Feuilleton aber auch gern mal zur Manipulation seiner bildungshungrigen Bürger. Unter dem Titel

Internet in Russland Macht der Trolle

veröffentlicht sie eine " Analyse " in der Printausgabe vom Mittwoch, den 6.5.2015 des Einflusses der Opposition in Russland über das Netz. Mit einem bedauerlichen Unterton. Dass nämlich die Opposition gegen Putin auch im Netz keinen nennenswerten Vorteil für sich geltend machen kann.

Schuld daran seien die " Trolle Putins " die , natürlcih bezahlt, Loblieder auf den russischen Präsidenten in den verschiedensten social medias schreiben.

Der Autor dieses Beitrages ist Igor Eidmann. Vorgestellt als Historiker, Soziologe und Experte auf dem Gebiet der Internet-Soziologie . Für den unwissenden Leser also eine ernstzunehmende Kapazität auf diesen Fachgebieten.

Bei kurzer Recherche stellt sich heraus, dass Eidmann ein Cousin des ermordeten Boris Nemzow ist. Und er bereits 2009 Russland verlassen hat. Er lebt seit dieser Zeit in Deutschland.
Die "Süddeutsche Zeitung" hat den 46-jährigen Soziologen im März 2015 in Leipzig zum Gespräch getroffen. Es wurde ein Gespräch über den Aufstieg und Fall von Boris Nemzow und auch darüber, wen Eidman für dessen Tod verantwortlich hält.

Über die Ermordung seines Cousin sagte er:

"Jemand anderes als Wladimir Putin hätte sich das nie im Leben getraut. Das weiß jeder in Russland", sagt er. Niemand außer ihm hätte das veranlassen können. Er glaubt aber auch nicht, dass sich Nemzow "geopfert habe". "Dafür liebte er das Leben zu sehr. Ich glaube, bei ihm hat der Selbsterhaltungsinstinkt versagt."

"Laut jüngsten Umfragen vertrauen Putin 83 Prozent der Bevölkerung", schreibt Eidman in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und behauptet dann allerdings, "die Unterstützung des Putin-Regimes durch die Bevölkerung" werde "stark überschätzt". Unter anderem, weil Russen den Meinungsumfrage-Instituten nicht trauten und deshalb gerne falsche Auskünfte gäben.
Außerdem seien die meisten Russen nur "passive Putin-Unterstützer", die die außenpolitische Propaganda der Regierung zwar unkritisch aufnähmen, aber nicht für Putin auf die Straße gingen. Wichtig sei ihnen die soziale Gerechtigkeit, die man in Russland aber vergeblich suche. Das Fazit des Soziologen in der "FAZ":
"Das Fehlen einer Sozialpolitik, die die benachteiligte Mehrheit der Bevölkerung berücksichtigt, ist eine tickende Zeitbombe und bedroht die Stabilität des Regimes."

Von einem " Wissenschaftler ", als den ihn die SZ vorstellt, kann man naiverweise ein bisschen mehr Abstand zu seinen untersuchten " Fachgebiet " erwarten. Ebenso ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit,als Printmedium einen kurzen background des "Wissenschaftlers " für seine Leser abzuliefern. Seltsamer Journalismus. Und wer ist nun ein " Troll"?
Sigrid Wafner, Berlin

DDR 2.0...................7.5.2015 / 10:00

Deutschland ist ein Überwachunsgsstaat. Nicht nahe dran oder auf dem Weg zum Überwachungsstaat.

Der Finanzminister Schäuble hat dem ihn unterstellten Zoll Befugnisse eingeräumt, von denen andere Dienststellen wie BND, Polizei usw. nur träumen können. Lesen Sie zunächst mal hier.............
Aber das reicht dem CDU-Minister noch nicht. Deshalb bringt er jetzt einen neuen Gesetzentwurf ein, der selbst die Gewerkschaft der Polizei erstaunen lässt und ihren Widerstand hervorruft.
Kritik kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese warnt vor »großen rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Gefahren« und wirft Schäuble vor, einen »allmächtigen Zollgeneral« zu schaffen. Mit dem Generalzolldirektor sorge der Bundesfinanzminister für einen mächtigen Behördenchef, der mehr Befugnisse auf sich vereine, als die Spitzenkräfte von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zusammen. Lesen Sie hier weiter.......

Dieser Blogger fasst zusammen.......

Da die CDU/CSU/SPD dank Ihrer Stimmen bei der letzten Bundestagswahl zwei Drittel der Sitze im Bundstag bekam, ist das Gesetz so gut wie beschlossen. Es fällt schwer Sie als Wähler und Nichtwähler ernst zu nehmen. Julia Repers, Berlin

Eine sehr ausführliche Chronologie...........7.5.2015 / 10:00

der politischen Abläufe in Griechenland finden Sie hier.
Und hier kommen fünf Stimmen aus Athen zu Wort........
Vorsicht ein sehr langer Text der Ihre gesitige Kapazität leicht überfordern kann..........
Nikolétta Laskari, Athen

Absolut respektlos ..................7.5.2015 / 16:00

einer Regierung gegenüber ist die Aussage von Schäuble, Finanzminster:
" Hilfe für ein " Faß ohne Boden ist nicht sinnvoll." Nikolétta Laskari, Athen

Das Handelsblatt entdeckt plötzlich..............8.5.2015 / 10:00

die Hintergürnde des Bahnstreiks - und findet den Streik nicht mehr so schlecht. Wow.
Staunen Sie hier weiter.....
Merke. Journalisten sind auch Arbeitnehmer. Und würde das Tarifeinheitsgesetz tatsächlich in Kraft treten, könnte die Journalistenverband als Arbeitnehmervertretung seinen Laden zumachen - und die Jornalistn müssten mit den Abschlüssen von verdi zufrieden sien. Keine gute Aussicht. Sigrid Wafner, Berlin
Ps. Vielleicht sollten sich die bald entlassenen 13 500 Mitarbeiter von Siemens, davon rund
3 500 in Deutschland, auch eine eigene Gewerkschaft gründen. Die  Arbeitnehmervertreter bei
 Siemens haben jedenfalls der zukünftigen Entlassung zugestimmt.

Griechenland Bashing bringt Punkte........8.5.2015 / 14:00

Nach einer Umfrage der ARD, durchgeführft vom CDU-nahen Infratest-Institut.

Auf die Frage:
Überwachung. Machen Sie sich Sorgen, dass Sie personlich betroffen sind?
antworteten 27 % mit Ja
70 % mit Nein
(Klar, wenn alle Profilneurotiker sich in Facebook, Twitter und Foren austoben.)

Zufrieden mit derArbeit von:
Frank-Walter Steinmeier, 74 %
( Na gut Aussenpolitik übersteigt den Horizont der meisten Befragten)
Angela Merkel 70%
 Schäuble 68 %
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, erreicht 45 %
Noch Fragen? Sigrid Wafner, Berlin

"Die US-Regierung hat uns den Abschluss .........11.5.2015 / 10:00

eines No-Spy-Abkommens angeboten".
Das behauptete Kanzleramtschef Pofalla vor der Bundestagswahl 2013 - und eine gkatte Lüge
Pofalla, ehemaliger Kanzleramtsminiister und verantwortlosch für die Überwachung der Geheimdienste, kündigte in 2013 an, dass die USA der deutschen Regierung ein Angebot zu einem solchen Abkommen angeboten hätten. Die deutsche Regierung sei damit einverstanden. Hm.
Nun stellt sich heraus, dass die USA nie ein solches Angebot gemacht haben!

Am 18.Juli 2013 schreibt der damalige Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, eine Mail an Obamas Beraterin Karen Donfried:

"Liebe Karen, (...)wir streben eine offizielle Zusicherung unserer amerikanischen Freunde an, dass diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten." Diese Sache sei "entscheidend in turbulenten innenpolitischen Zeiten".

Die Antwort war klar:
Karen Donfried schreibt am folgenden Tag, sie habe "betrübliche Nachrichten". Jeder hier verstehe "die schwierige Lage der Kanzlerin".

Weiter schreibt sie jedoch: "Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden.
Hier liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen."
(Anm. Wer soclhe Freunde hat ist bei seinen grössten Feinden besser aufgehoben)

Heusgen bietet Unterstützung von "Experten aus unseren Ministerien" an und schreibt: "Die Achtung der deutschen Gesetze auf deutschem Boden bleibt die Schlüsselfrage."

Aus einer internen Mail des Kanzleramts:
"Die amerikanischen Freunde veranstalten bei uns viele Tätigkeiten ohne das Wissen der deutschen Sicherheitsdienste. Und gerade da wollen wir sie ja auf deutsches Recht verpflichten, wenn wir sie schon nicht kontrollieren können."
Den Rest dieser Aufführung lesen Sie hier......

Gemäß Art. 56/Art. 64 des Grundgesetzes schwören die Kanzler und die Bundesminister der Bundesrepublik Deutschland bei Amtsanritt:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Zum Schluss sei daran erinert, dass es Edward Snowden ist, der die ganzen Abhöraktionen der NSA in die Öffentlichkeit brachte. Die vom " Recherchepool " von Nordeutscher Rundfunk,  Westdeutscher Rundfunk und Süddeutsche Zeitung gebrachten Informationen basieren nämlich alle auf den Informationen von Snowden!
Schade dass sich kein " Snowden " beim BND befindet. Aber man wird doch noch träumen dürfen
Ach so, 70% der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundeskanzlerin Merkel zufrieden!
Sigrid Wafner, Berlin

update: 14.5.2015 - 14:00

Rette sich wer kann-auch wenn der Rettungsring noch so klein ist.

Am Mittwoch meldete sich in Berlin erneut der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen (Artikelbild) zu Wort. Auf einer gemeinsamen Tagung seiner Behörde mit der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft äußerte er sich ausführlich zu den jüngsten Entwicklungen und Vorwürfen.
Dass US-amerikanische Nachrichtendienste auch deutsche Unternehmen ausgespäht haben könnten, dafür gebe es "bislang keine Beweise". Nach den Snowden-Enthüllungen habe er die deutsche Wirtschaft um Einzelheiten gebeten.

"Derartige Informationen sind mir bis heute nicht vorgelegt worden", sagte Maaßen.

Aber hallo. Wir merken doch immer, wenn uns die NSA abhört. Am Knacksen. oder wenn die Verbindung plötzlich leiser wird.
Naja das war vielleicht zu den Analogzeiten so.
Aber dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Firmen um " Aufklärung " bittet ob sie vielleicht " Beweise " hätten, dass sie abgehört wurden - das ist jetzt schon ganz großes Theater. Oder eher Musical.
Oder hält Maaßen das Publikum tatsächlich für so bescheuert. Oder die NSA für blöd, dass die abhören, so dass es wirklich jeder merkt. Das ist Tragikomödie.

update: 15.5.2015 - 10:00

Merkel, die sich immer grundehrlich gibt, ist nicht ehrlich. Heribert Prankl, SZ

Sigrid Wafner, Berlin

Die Gehirnwäsche hat funktioniert..............11.5.2015 / 10:00

Laut einer neuen Studie von ICM Research meinen 43 Prozent der Befragten in Frankreich, Großbritannien und Deutschland, dass die US-Armee die entscheidende Rolle im Zweiten Weltkrieg gespielt hat.
Nur 13 Prozent glauben, dass Europa durch die Rote Armee vom Faschismus befreit wurde. Julia Repers, Berlin

Merkel sprach von einer "verbrecherischen........11.5.2015 / 10:00

Annexion der Krim".
Eine Ohrfeige für Putin an dem Tag, an dem sie deutsche Verbrechen verurteilen sollte. Zynischer und dümmer kann sich eine deutsche Politikerin nicht gegen Russland verhalten. Zur Erinnerung. Im 2. Weltkrieg wurden von Deutschen 27 Millionen Russen getötet.
Lesen Sie dazu hier weiter...........
Sigrid Wafner, Berlin

Der BBC Chief International Correspondent.........11.5.2015 / 13:00

Lyse Doucet:
Journalism is what we do, and hope to keep doing.
But our job is to tell the story, not be the story.
We need the kind of safety, and assurances, that allow all of us to live to tell the tale.
Sandra Berg London

Die Nibelungentreue der deutschen Aussenpolitik........12.5.2015 / 10:00

zu den USA wird eine Sackgasse.

Russland und China haben einen Cyber-Nichtangriffspakt geschlossen.

Nach dem Wortlaut der Vereinbarung die Russland und China gemeinsam am Freitag, 8.5.2015 veröffentlichten, vereinbarten die beiden Nationen, dass sie gegenseitig keine Cyber-Angriffe auf den Partner ausführen werden.
Die Vereinbarung soll Aktivitäten, die zu einer Destabilisierung der innenpolitischen und sozioökonomischen Atmosphäre, der Störung der öffentlichen Ordnung und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates verbieten.
Die USA werden langsam aber sicher aus dem großen Spiel verdrängt.
Die Reaktionen Russlands auf die Sanktionen des Westens sollten den " Kalten Kriegern " " zu denken geben. Tanja Swerka, Moskau

Dazu passt:
Der Iran, Aserbaidschan, Indien und die Mongolei erwägen eine Kooperation mit der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Unser nächster potentieller Partner wird wohl die Türkei sein. Präsident (Recep Tayyip) Erdogan war bei uns zu Besuch und äußerte den Wunsch, ein Handelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion abzuschließen“, sagte Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew. Tanja Swerka, Moskau

Wenn Sie sich dafür interessieren.............12.5.2015 / 10:00

wie Sie von Politik und Medien manipuliert werden und dass dies inzwischen zur hohen Kunst aller Politiker ausgebaut wurde, dann sehen Sie sich die Doku auf arte an.
Der Titel: TÄUSCHUNG. DIE METHODE REAGAN . Eine Zusammenfassung der Sendung lesen Sie hier......
Julia Repers, Berlin

An dieser Info ist nicht so interessant............12.5.2015 / 11:00

dass ein Präsidentschaftskandidat in den USA auf den Tisch haut.
Das gefährliche daran ist, dass er bei vielen meiner Landsleute ihr Unterstützung für seine kruden Ideen hat.

" US-Präsidentschaftskandidat Ben Carson sagt dem US-Sender "Fox News" im Interview, dass er alle Optionen gegen Russland für realistisch hält - und sich sogar durchaus eine militärische "Endlösung" gegen Russland vorstellen kann, wenn er US-Präsident wird! "
Deutschland sollte sich sehr genau überlegen wie weit die " Freundschaft " zu den USA gehen soll. SuRay Ashborn, New  York

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle............13.5.2015 / 10:00

des NSA - Untersuchungsausschuß. Hier gehts weiter......
Die CDU ist verärgert und der Verfassungsschutz spricht von Skandal. Also gehen Sie davon aus, dass eine Meng unangenehmer Dinge in den veröffentlichte Dokumenten
steht. Hier ein paar Kommentare dazu........ Und hier finden Sie den LiveBlog des gesamten NSA - UA.
Julia Repers, Berlin

Von der Flucht Edward Snowdens.................13.5.2015 / 10:00

bis zur Veröffentlichung der von ihm geleakten Dokument zeichnet die ARD die Entwicklung zur Aufdeckung nach.
Hier lesen Sie weiter.......
Wer nach dem Studium dieser Timeline immer noch mit der Arbeit von Frau Merkel zufrieden ist, verdient keine anderen Politiker.
Und wir erinnen noch einmal daran, dass alles was bisher veröffentlicht wurde auf der Grundlage der geleakten Docus von Edward Snowden basiert. Keines der Medien hat selber recherchiert. Julia Repers, Berlin

Die us-amerikanische Aussenpolitik...................14.5.2015 / 15:00

ist in den letzten Jahren unberechenbar und widersprüchlich.
Die Bemühungen Obamas zu einem normalen Verhältnis mit dem Iran ist der letzte Beweis in der langen Kette. Bis vor einiger Zeit atmete die Welt auf, dass sich die USA nun, scheinbar, entschlossen, mit dem Iran ein normales diplomatisches Verhältnis zu erreichen. Die neusten Äusserungen Obamas auf dem Gulf Cooperation Council ( GCC) lassen inzwischen erhebliche Zweifel am guten Willen der US-Adminstration aufkommen.

In einem Gespräch mit der arabischen Zeitung Asharq Al-Awsat, seinem ersten Gespräch mit einer arabischen Zeitung sagte Obama:

" Der Iran zeigt eindeutig ein gefährliches und destabilisierende Verhalten in den verschiedenen Ländern in der ganzen Region.
Der Iran ist ein staatlicher Sponsor des Terrorismus. Er hilft bei der Stützung des Assad-Regime in Syrien. Er unterstützt die Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen. Er hilft den Houthi-Rebellen im Jemen.
So sind die Länder in der Region tief besorgt über die Aktivitäten des Irans, vor allem seine Unterstützung für die Stellvertretergewalt innerhalb der Grenzen anderer Nationen, "Obama sagte der Zeitung.
Friedenstöne klingen anders. Bert Regardius, Dubai

Sie sollten nicht wählen....................14.5.2015 / 15:00

sondern Macht zuteilen.
Im Wort " Wahl " bzw. " wählen " ist bereits das Fundament für Zorn, Enttäuschung und Frustration gelegt. Wenn Sie " wählen " heisst das, dass Sie aus einer Palette von Angeboten jene Partei " wählen " die Ihren persönlichen Präferenzen entspricht. Für diese Präferenzen sorgt die von Ihnen favorisierte Partei, in dem Sie Ihnen vor der Wahl viele Aktionen verspricht oder verschweigt die genau Ihren Wünschen und Vorstellungen an diese Partei entspricht. Und das Bild Ihrer Welt.
Dabei laufen Sie in die Falle der Frustration oder des Zorns. Jede Partei, die zur " Wahl " steht braucht Ihre Stimmer zur Machterhaltung oder um überhaupt Macht zu bekommen.
Natürlich wird Ihnen kein Vertreter einer Partei oder die PR -Agenturen aka Medien dies wirklich klar sagen. Macht hat in Deutschland einen sehr negativen Beigeschmack. Obohl Macht ein absolut neutraler Begriff ist. Man kann Macht für positive oder auch negative Aktionen benutzen.
Sollten  Sie den Sprung weg vom emotinal besetzten " wählen " auf den zutreffenderen Begriff " Macht -" Zuteilung schaffen, haben Sie nicht nur einen Quantensprung als Bürger geschafft. Sondern auch eine sehr neutrale Sicht auf die politisch handelnden Personen. Ihr Zorn wird sich in Luft auflösen, Ihr Frust gegen Null tendieren.
Denn Sie sehen Poltiker endlich wie sie tatsächlich sind. Auf der Jagd nach Anerkennung ( nicht immer von Ihnen ), nach Einfluss ( meist in der Partei oder bei Unternehmen ) und nicht zuletzt, dem Hecheln nach Publicity ( zur Befriedigung ihres sowieso meist gering ausgebildeten Selbstbewusstsein. Verwechslen Sie hier bitte nicht die Sprechblasen mit Selbstbewusstsein ).

Als nächster Schritt zum " mündigen " Bürger sollten Sie sich das Prinzip des yin und yang zu Gemüte führen. Unsere Freundin WU Annie hat ja vor einiger Zeit über die Wichtigkeit des yin und yang geschrieben.

Archiv Politik 29.8.2013

Auch wenn es, für Sie als aufgeklärten Westeuropäer, mehr nach Voodo Voodo klingt. Ohne diese beiden Zustände könnte diese Welt nicht bestehen. Als " mündiger " Bürger ist yin und yang das zweite Element bei der Verteilung von Macht.
Je länger ein CEO eines Unternehmens, ein Papst der katholischen Kirche oder eine Partei ( völlig egal welche ) zu lange über Macht verfügt, umso eher stürzt diese Partei ein Land in Chaos oder der Lethargie.
Beim Beachten des yin und yang sehen  Sie ganz bewusst auf die Balance - und damit auch die ( zeitliche ) Begrenzung der Macht.
Denken Sie darüber nach - und vergessen Sie endlich den Begriff des " wählens ".
Julia Repers, Berlin

Russland nimmt die NGO an die Kandare........ 25.5.2015 / 10:00

und die westlichen Medien " sind entsetzt". Hm
Über die ominöse Rolle der NGO haben wir ja bereits im

Archiv Aktuelles 2.10.2013
Archiv Aktuelles 11.12.2013
Archiv Politik 3.3.2014
Archiv Politik 29.9.2014
berichtet.

Frau Merkel und die von ihr geführte" Große Koalition " gingen etwas subtiler gegen NGOs vor

Archiv Politik 17.10.2014
Wo war der Aufschreider Medien?

Über die Rolle der NGO Human Rights Watch lesen hier weiter.........

Die USA haben für die NGOs übrigens den Foreign Agents Registration Act. Der mindestens so restriktiv für NGOs ist, wie das Gesetz, das jetzt Russland erlassen hat.....
Archiv Politik 7.4.2013
Sigrid Wafner, Berlin / SuRay Ashborn, New  York

Der us-amerikanische Wahlkampf ist................25.5.2015 / 11:00

wesentlich härter als Wahlkämpfe in Europa.
Wir Amerikaner testen besonders gerne die Kandidaten und setzten sie dabei manchmal gehörig unter Stress. Dies geschah jetzt auch auf einer Wahlkampfveranstaltung von Jeb Bush, dem  Bruder des Ex-Präsidenten Georg W. Bush.

Ivy Ziedrich, ein 19 Jahre alter  Student der University of Nevada sagte vor einer Schar von Reportern: " Ihr Bruder kreierte die ISIS". "
 Er erklärte," ..........ISIS wurde von Bush ( Red.: seinem Bruder ) geschaffen , weil wir selbst keine Präsenz im Nahen Osten zeigten. Wir haben uns aus dem Nahen Osten zurück - gezogen", sagte Ziedrich. Lesen Sie hier weiter........SuRay Ashborn, New  York

Theoretisch müssten die noch unveröffentlichtenTeile...25.5.2015 / 15:00

über den Mord am ehemaligen Präsidenten John F Kennedy in 2017 veröffentlicht werden.

Von den 40 000 Docus sind 3 600 nie veröffentlicht worden. Nicht, weil es eine tolle Verschwörung wegen des Mordes an JFK gibt. Sondern weil in diesen Docus die CIA ziemlich schlecht aussehen würde.
Die Docus könnten eine Menge Infos aus dem Innenleben der CIA, mit all den Morden an ausländischen Politikern, Wissenschaftler und Forscher aufdecken. Mit der Veröffentlichung könnten die dunkelsten Seiten der CIA über ihre diversen Tarnfirmen, den psyhcologischen Operationen usw. aufgedeckt werden.
Und, natürlich, die den Kongress irreführenden Informationen über angeblichen Aktivitäten des angeblichen Attentäter Lee Harvey Oswald.

Die einzige Chance, diese Docus nicht zu veröffentlichen ist, dass der nächste Präsident der USA die Freigabe verbieten wird. Und das ist ziemlich sicher, dass dies geschieht.

Chief Justice Earl Warren, der die erste offizielle Untersuchung leitete, wurde von einem Reporter gefragt, ob die vollständige Dokument je öffentlich gemacht werden.
"Ja, es wird eine Zeit kommen," sagte der Vorsitzende der Warren-Kommission.
"Aber nicht in Ihrem Leben."
SuRay Ashborn, New  York / Martha Snowfield, Los Angeles

Dieser Blogger analysiert die Hintergünde.........26.5.2015 / 11:00

des Streiks der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) und kommt zu interessanten Ergebnissen.......Julia Repers, Berlin

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte................26.5.2015 / 13:00

dass deutsche Politiker die ihnen verliehene Macht ( die in der Mehrheit zwangsläufig nicht von Steuerhinterziehern, die ja in der Minderheit der Wähler sind) nur dazu nutzt, um genau die von ihnen angeprangerten Steuerhinterzieher zu schützen - beweisen die die Aussagen der Politiker zur Causa der veröffentlichten Listen der schweizer Finanzverwaltung.

Dabei übersehen diese Politiker mit voller Absicht, dass es bei den Veröffentlichungen von diversen Trusts und Einzelpersonen nicht um einen Pranger geht. Die schweizer Finanzverwaltung hat keinerlei Adressangaben der Inhaber dieser Trusts und Funds.

Der Wortlaut der Benachrichtigung lautet:

"Um die Geltendmachung des rechtlichen Gehörs zu ermöglichen, fordert die
ESTV die CIA TRINQUETE SL, Spanien, die EUROSPAININVEST SL,
Spanien, die TRUST GLAUSER SL, Spanien, sowie die TRUST NIUET
ARGENT 2009 SL, Spanien, auf, ihr innerhalb von zehn Tagen ab Publikation der vorliegenden Mitteilung eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen beziehungsweise eine aktuelle Adresse in der Schweiz mitzuteilen."

Mit anderen Worten, die Inhaber der diversen Konten haben, aus Dummheit, Naivität oder schlicht " vergessen " bei Einrichtung eines schweizer Kontos eine Adresse, bzw.eine bevollmächtigte Person in der Schweiz anzugeben! Und sind jett für die schweizer Finanzverwaltung nicht erreichbar. ( Und nicht nur für die)
Zunächst geht es alos bei der Veröffentlichung der Namen um Menschen, deren heimische Steuerbehörde sie der Steuerhinterziehung verdächtigt. Die Schweiz fordert also nur die Besitzer der Konten auf, den steuerrechtlichen Sachverhalt zu klären. Where is the Problem?

Nimmt man die Aussagen der Politker und ihrer PR - Agenturen aka Medien ernst, sollte die Schweiz die Anfragen der jeweiligen ausländischen Steuerbehörden ignorieren oder mitteilen, sie hätten leider keine bevollmächtigen Personen und auch keine Adresse der Kontoinhaber.
Sind Deutsche des Lesens überhaupt mächtig? Oder haben deutsche Politiker Angst, dass auch ihre Konten oder die Konten der engeren Verwandten veröffentlicht werden könnten?
Madlaina Tschüris, Basel / Julia Repers, Berlin

Bundestagsabgeordnete haben auch nach Einrichtung ...26.5.2015 /14:00

eines "Leseraums" in der US-Botschaft in Berlin keinen Einblick in wichtige Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).
Wie aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, können Abgeordnete den Leseraum nicht nutzen. Zutritt haben demnach nur Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung übermittelten Liste aufgeführt sind. Die US-Botschaft habe angegeben, ein Zugang für Abgeordnete nationaler Parlamente sei derzeit nicht vorgesehen, heißt es in dem Schreiben.
Hier lesen Sie weiter.......

Soviel zur Transparenz der TTIP- Verhandlungen. Mich erstaunt, dass die Abgeordneten aller Parteien dies nicht in die Öffentlichkeit bringen - und sich damit ihr Mandat als bloßes " Schein- mandat " erweist. Dass die PR - Agenturen aka Medien nichts darüber berichten ist verständlich.
Julia Repers, Berlin

Die Bundesregierung wusste im August 2013,...........27.5.2015 / 11:00

dass die US-Regierung keine Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben hatte. Trotzdem ließ die Bundeskanzlerin ihren Sprecher das Gegenteil behaupten.

Na und. Gewählt wird Frau Merkel auch bei der nächsten Wahl. Deutsche mögen Politiker die ihnen die heile Welt verkaufen. Julia Repers, Berlin

Die OECD rät: Wer die Kuh melken will..............27.5.2015 / 11:00

sollte sie ein wenig besser füttern.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer. Weite Teile der Gesellschaft spüren die Folgen einer jahrelangen neoliberalen Politik der Umverteilung nach oben und drohen – wenn sie es nicht schon sind – von wirtschaftlichem Wachstum und wohlfahrtlicher Entwicklung abgehängt zu werden.
Die seit der Jahrtausendwende stark wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen hat jetzt erneut die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf den Plan gerufen.
Lesen Sie hier weiter.....Julia Repers, Berlin

Hätten Rentner und " Transferempfänger "..........27.5.2015 / 11:00

aka Hartz IV-Empfänger mehr Intelligenz, würden sie aus diesem Interview mit Steinbrück die Konsequenzen ziehen. Aber dazu sind die beiden Gruppen tatsächlich zu doof:

SPIEGEL: Nicht weniger traumatisch war aber, dass die SPD wegen der Agenda 2010 den Rückhalt der Gewerkschaften und eine Wahl nach der anderen verloren hat. Warum nehmen Sie es Gabriel übel, wenn er eine Politik korrigiert, die sich als nicht erfolgreich erwiesen hat?

Steinbrück: Sie war erfolgreich. Die Reformpolitik hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland im vergangenen Jahrzehnt wieder wettbewerbsfähig geworden ist. Ich bin überzeugt, dass die Agenda einmal als eine der größten politischen Leistungen der Nachkriegszeit in die Geschichtsbücher eingehen wird. Aber die SPD schämt sich dafür. Das ist nicht nur grotesk, es ist auch politisch dumm.
Die SPD darf sich nicht reduzieren auf die Interessenlage der Rentner und Transferempfänger. Sie muss auch die Förderung der produktivistischen Klasse, wie Peter Glotz sie genannt hat, betreiben.
Und deshalb hab ich kein Mitleiitlied mit den Armen! Sigrid Wafner, Berlin

Sie sind schon süß ...............27.5.2015 / 11:00

die Wähler in Deutschland und ihre Politiker.
Entsetzt nehem die Wähler heute zur Kenntnis, dass die NSA alles abhört, was nicht bei drei in abhörsichern Räumen ist. Und mit welchen Methoden die USA weltweit agieren um das fragile Fundament des Imperiums zu stabilisieren.
Dabei hat Mr. Snowden bereits in 2013 in eine großen Beitrag des " Guardians " auf all die Schweinereien hingewiesen.

SuRay Ashborn, New  York

Es soll doch tatsächlich noch Bürger geben.....27.5.2015 / 17:00

die anlässlich der Überwachung der Telefone und des Internets auf Artikel 10 GG hinweisen.

Artikel 10 GG

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Klingt ja mal ganz gut. Aaaaber....

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

In einem Interview mit der Badischen Zeitung mit dem Historiker Foschepoth stellt dieser fest:

Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, sämtliche Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort, so die deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968.

BZ: Was steht da drin?

Foschepoth: Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört.

Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden. Seltsam, dass deutsche Medien jeglicher Coleur einen weiten Bogen um das NATO-Truppenstatut machen

Würde Frau Merkel heute klar sagen, dass sich die NATO-" Verbündeten " das Recht eingeräumt haben, im Rahmen ihrer Sicherheit sehr wohl den Telefon - und Internetverkehr abzuhören, könnte sie wahrscheinlich am nächsten Tag ihren Job aufgeben.
Ausserdem müsste sie darüber informieren, dass Russland, da ja kein NATO-Mitglied, keine Abhörmaßnahmen in Deutschland durchführt. Abgesehen von den üblichen Spionagetätigkeiten die wohl jeder Staat mit einer Botschaft in einem anderen Staat sowieso praktiziert.
Andererseits kennen die Politiker ihre Wähler. Die sind viel zu doof sich in den Weiten des Internets zu informieren. Kein Wunder, bei einem DSDS-IQ nahe der Debilität.
Sigrid Wafner, Berlin / SuRay Ashborn, New  York / Tanja Swerka, Moskau

Waterboarding für den gemeingefährlichen Irren!......28.5.2015 / 11:00

Deutsche Journalisten über Claus Weselsky. Dieser Bloggger fast mal die Beiträge deutscher Jornalisten zum GdL-Streik und dessen Vorsitzenden, Claus Weselsky. zusammen.........
Julia Repers, Berlin