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Poltik Juli 2012
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Bei dem Kommentar dieses ..............2.7.2012 / 10:25 Bloggers könnte man fast Mitleid mit den politischen Angestellten bekommen. Nur den entscheidenden Punkt, den Mut den politische Angestellte in diesen Zeiten haben sollten, den vergisst er..Julia Repers, BER |
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Unser Kommentar zur Arbeit................2.7.2012 / 10:35 der politischen CEO, Frau Merkel: Frau Dr. Merkel, so nehmen Sie doch Vernunft an! - "Ich bin Bundeskanzlerin und nehme bis auf Auszeichnungen für meine großartige Regierungsarbeit gar nichts an!" Was uns am meisten erstaunt, sind all die Wähler und begeisterten Anhänger der CDU / CSU, FDP, Grüne und SPD . Wir waren ja bisher der Meinung, die genannten vier seien ein Bollwerk gegen den Staatssozialismus. Aber das war jetzt saublöd von uns. Denn was die vier da abliefern ist Staatssozialismus in Reinkultur. Verluste ( von Banken und Versicherungen. Hedgefonds und Pensionsvereinen ) werden, ganz offziell, jetzt sozialisiert und Gewinne - Überraschung - privatisiert. Wow. Nur gut, dass der deutsche Durchschnittswähler Die Linken so fürchtet. Allerdings haben die Herren Rogowski, ehemaliger Vorsitzender des BDI,( Bund der Deutschen Industrie ) und Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank ja bereits hier darauf hingewiesen, wohin die Richtung geht. ( siehe Archiv Politik 8.6.2012 ) . |
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Denn sie wussten (nicht ) ................2.7.2012 / 10:30 was sie tun. Die Ahnungslosigkeit der politischen Angestellten sehen Sie in diesem Video aus dem Jahr 2011..... Hier sehen Sie eine der wenigen qualifizierten Ansprachen einer Bundestagsabgeordneten.zumESM und Fiskalpakt..................... Auch dieser Redner liefert Denkanstöße .........Wer wie abgestimmt hat wird hier dokumentiert......... |
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Da könnte sich ein ehrgeiziger Anwalt ziemlich schnell.............2.7.2012 / 10:25 sein Image aufbauen. Zwar genießt der Abgeordnete gemäß Paragaph 46 Abs.1 GG Immunität hinsichtlich seines Abstimmungsverhaltens, allerdings könnte man den Tatbestand des Missbrauchs der Verfügungsbefugnis über fremdes Vermögen gemäß Paragraph 266 StGB unterstellen. Da es ja die Steuern von uns sind, handelt es sich um fremdes Vermögen. Paragraph 46 Abs 2 GG schützt ihn in Straftatbeständen nur für die Dauer der Mitgliedschaft im Bundestag. Mit Abgabe des Mandats wäre er somit juristisch belangbar. Katharina Schwert, VIE |
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Mag ja sein, dass Sie...................2.7.2012 / 14:45 die Diskusssion um ESM und Fiskalpakt so gar nicht interessiert. Nicht so gut. Denn bereits im Archiv Poltik 16.9.2011 haben wir Sie darauf hingewiesen, dass Sie, als Bürger sehr bald merken werden, welche Auswirkungen die ganzen Zitat: " Für den schnelleren Schuldenabbau zapft Schäuble auch die üppig gestiegenen Milliarden-Reserven der Sozialkassen an: Allein 2013 sollen die Zuschüsse um fünf Milliarden Euro gekürzt werden, wie aus den Eckwerten für den Haushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016 hervorgeht. Die Milliarden-Kürzungen bei Kranken- und Rentenkasse sowie bei der Bundesagentur für Arbeit sollen jedoch geplante Beitragssenkungen oder höhere Renten nicht gefährden, hieß es. " Das ist natürlich im Moment kein Problem. Was aber passiert, wenn die deutsche Volkswirtschaft im besten Fall stagniert, im schlimmsten Fall aber einen Wachstumseinbruch erlebt, das beantwortet die derzeitige Koalition vorsichtshabler nicht. Und die Wirtzschaftszahlen für Deutschland sind leider nicht mehr so berauschend, vorsichtig formuliert. Julia Repers, BER |
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Dass Politiker und Wirtschaft ........2.7.2012 / 14:50 trotz gegenteiliger Beteuerung, nicht so wirklich von der Demokratie begeistert ist, schockiert ja leider kaum noch jemand. Aber so klar, wie der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann das jetzt geäussert hat, ist doch erstaunlich. Zitat : "Die Stärkung lokaler Demokratie durch das deutsche Bundesverfassungsgericht ist kontraproduktiv und kann den Zerfall Europas beschleunigen", sagte Zimmermann "Handelsblatt-Online". " Alles klar ? |
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Immer wieder bekommen wir Mails..............2.7.2012 / 16:10 die uns vorwerfen, wir wären " Verschwörungstheortiker " . Mit dem Vorwurf können wir leben, da wir alle Aussagen in unserem Archiv dokumentieren. Dass uns nun ausgerechnet die ARD " Tagesthemen " bestätigen, das freut uns. In diesem Beitrag erkärt die Tagesthemen- Redaktion jetzt, wie Politiker Sie schlicht manipulieren. Andererseits hält sich unser Mitleid für Sie in Grenzen. Bei häufigem Gebrauch des Verstandes würden Manipulationen erheblich schwieriger, wenn nicht gar unmöglich werden. Julia Repers, BER |
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Die Mafia ist ehrlicher.................5.7.2012 / 15:30 denn bei ihr wissen alle, dass es nur um Geld geht. Die europäischen Politikern und die diversen internationalen Institutionen verbrämen ihren Auftrag immer mit " Rettung " oder " Wachstumsoffensive " oder " Sicherung der Menschen " usw. usw. So war Rodrigo Rato, 1996 - 2004Wirtschaftsminister, 2003 - 004 stellvertrender Ministerpräsident, 2004 - 2007 Managing Director of the International Monetary Fund (IMF), President of Bankia Vom Dezember 2010 bis Mai 2012 bis die Bank pleite ging. Bankia ist die Bank, die jetzt Spanien an den Rand des Abgrunds bringt. Ein Verfahren wegen „Betrug, Unterschlagung und Bilanzfälschunggegen Rato wurde zwar eingeleiitet“. |
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Unsere Skepsis gegenüber der Piratenpartei.............5.7.2012 / 11:30 ist bekannt. Und trotzdem halten wir den Beitrag des politischen Geschäftsführer der Piraten für hoch interessant. Erstens ist schon die Schlagzeile des Beitrages in der FAZ schlichte Manipulation. " Ein Pirat zieht sich zurück Sie manipuliert den unvoreingenommenen Leser bereits, bevor er den Artikel liest. 2. Er ist nicht Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei. 3. Interessant sind dann die Kommentare zu seinem Beitrag. Er schildert ausführlich und präzise seine Behandlung als ALG III - Empfänger. Sollten die Kommentare tatsächlich von Lesern stammen, erstaunt die Tatsache, dass sich sehr viele über die Tatsache erregen, dass er " Orchideenfächer " studiert hat und damit seinen Unterhalt nur schwer bestreiten kann. Nur wenige Kommentare gehen auf die unsäglichen Bedingungen ein, die heute " Hartz IV " - Empfängern von seiten der Arbeitsagentur, ausgesetzt werden. Ebenso scheint es die Kommentatoren mehr zu stören, dass er " Hartz IV " - Empfänger ist, als die Tatsache, dass erst vor zwei Tagen die " bad-bank der HRE einen Verlust von zunächst 10 Milliarden Euro, mit der Ankündigung, dass sich dieser Verlust auf 160 Milliarden Euro ausweiten kann. Machen Sie sich hier ein eigenes Bild....... |
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Durften Sie in der Schule.................5.7.2012 / 16:15 auch experementieren ? Zum Beispiel in Chemie? Dann erinnern Sie sich sicherlich an manch mißlungenes Experiment. Denn Experiment heisst ja, etwas auszuprobieren, dessen Ausgang völlig ungewiss ist. Mit allen Folgen. Im schlimmsten Falll, im Chemieunterricht, dass auch mal ein Glas in die Luft ging. Ihren Kindern werden Sie jedenfalls nicht raten, beim Spielen mal zu eperimentieren, ob sie aus einer Fall höhe von, sagen wir zwei Metern, heil ankommen. Einer der politischen Angestellten, Herr Schäuble , ist da wenig zimperlich. Er empfiehlt nun Zitat: "Das ist ein hochspannender Versuch" Schäuble will unter anderem die Kommission zu einer echten Regierung weiterentwickeln, den Präsidenten durch alle europäischen Bürger direkt wählen lassen und das Parlament stärken" . "Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch", so Schäuble. Diese Aussage lassen Sie sich auf der Zunge zergehen. Nur eine Frage: Was passiert, wenn das Experiment voll in die Hose geht und wir feststellen, dass wir ein Fallhöhe von zwei Metern nur mit Blessuren überleben ? Aber der deutsche Wähler ist geduldig und mit Sicherheit experimentierfreudig. Den Rest seiner Aussagen genießen Sie hier..........Julia Repers, BER |
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Die Folgen des ESM und des Fiskalpaktes.......5.7.2012 / 19:50 analysiert dieser Blogger. Knallhart und leider richtig. Aber wen interessieren in Deutschland schon ESM und Fiskalpakt. Wo doch die Ferien beginnen. Hier lesen Sie weiter........Katharina Schwert, VIE |
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Das politische Personal verzehrt sich..............9.7.2012 / 10:30 in 70 - Stunden - Wochen für seine Wähler. Nichts kann sie davon abhalten zum Wohl der Bürger tätig zu sein. Hm, nichts ? Irrtum. Fussball leert ganz schnell die heiligen Hallen des Bundestages. So auch am Donnerstag, den 28.6..2012. Da war leider gerade Anpfiff des EM-Halfinalspiels Deutschland-Italien. Und die Abgeordneten hatten wichtigeres zu tun, als Gesetze zu verabschieden. So saß also nur eine Handvoll Politker im Plenarsaal und verabschiedete im Schnelldurchlauf (die Abstimmung dauerte genau 57 sec. ) ein Gesetz, das gegen alle Regeln des Datenschutzes verstößt. Aber es ging ja nur um ein Gesetz, das in Zukunft den Meldeämtern erlaubt, sämtliche Daten der gemeldeten Bürger an Privatfirmen verkaufen zu dürfen. Wie Datenschutz? Da sollen sich doch die ganzen social-networks daran halten, aber nicht die kommunalen Einwohnermeldeämter. Erstaunlich, dass die nicht ubedingt regierungsktitische " WELT " dies empört. Hier staunen Sie weiter........ Julia Repers, BER Nachtrag: 9.7.2012 / 11:30 Laut einer Umfrage der ARD lehnen 99,1 % der Teilnehmer an einer Befragung, das neue Meldegesetz ab. Aber, aber, liebe Mitbürger. Artikel 38 GG Update: 9.7.2012 / 15:00 Kaum tobt der Sturm der Entrüstung über das veränderte Meldegesetz durch das Internet, zieht die Regierung die Reissleine und will das verabschiedete Gesetz neu fomulieren. Im derzeitigen Gesetzesvorschlag müssen die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen. In der " verschärften " Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen. Der Punkt, der unter den Tisch fällt und deshalb auch im Gesetz bleibt, ist, dass Unternehmen auch weiterhin Daten bei den Ämtern abfragen können, wenn sie diese bereits in ihrem eigenen Bestand haben um sie zu " aktualisieren " . Dagegen hat der Bürger kein Vetorecht. Aber bei der nicht sehr intelligenten Wählerschar könnte es diesmal funktionieren - wenn nicht wieder das Internet dagegen aufbegehrt! Ach so, die Änderung ist auf " ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen“. Nachtrag: 11.7.2012 Zum Meldegesetz - Debakel hat sich dieser Blogger so seine Gedanken gemacht...... |
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Hat das politische Personal..................9.7.2012 / 11:30 in Deutschland ein mulmiges Gefühl? Könnte die Angst bestehen, dass der Wähler seinem Mißtrauen in die Politk vielleicht mit Gewalt Ausdruck verleiht? Denn wie lässt es sich anders erklären, wenn nun eine " Heimatschutztruppe " aufgestellt werden soll? Die "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte" sollen im Fall eines "inneren Notstands" sowohl feindliche Kombattanten als auch widerstrebende Bevölkerungsteile bekämpfen. Staunen Sie hier weiter........ |
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Kurze pm von einem Freund aus der EU............9.7.2012 / 15:50 " Only 5% (54) of 1046 leaks relating to corruption in 2011 came from member state authorities. More than half came from companies, lawyers, and anonymous individuals. " Ohne Kommentar. Siehe dazu auch das Video von AlJazzeera. Katharina Schwert, VIE |
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Die geplante Bankenunion der EU............9.7.2012 / 19:30 ist eine Schimäre. Hier geht es nicht um " Überwachung " der Banken sondern schlicht und ergreifend um die Vergemeinschaftung der Bankenrisiken. Das Finanzpolster, das deutsche Geldinstitute zur Sicherung der Guthaben von Unternehmen und Privatkunden aufgebaut haben ist die derzeitig garantierte Sicherung der Einlagen von Privatvermögen und Unternehmen. Und an dieses Polster will die EU über die " Bankenunion " ran. Verkauft wird das ganze als zentrale Sicherung der europäischen Bankkunden. Aber sollte die Bundesregierung aka Frau Merkel diesem Plan zustimmen, und so wie es aussieht wird sie das tun, können Sie die Sicherung Ihrer Bankguthaben vergessen. Empfehlung: Statt Ihr Barvermögen auf der Bak zu bunkern und dafür auch noch |
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So werden Sie manipuliert..............9.7.2012 / 19:30 und sind auch noch glücklich darüber. |
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Um den thüringischen Verfassungsschutz............11.7.2012 / 11:20 zu unterschätzen, bedarf es der Phantasie eines Hollywood-Autors. Amüsieren Sie sich über die Aussagen des V-Mann Führers von Brandt, Herrn Wießner, des Abteilungsleiter Rechtsextremismus Herr Schrader und von Helmut Roewer, ehemaliger Chef vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Dies sind Originalmitschriften aus dem Untersuchungsausschusses..........Julia Repers, BER |
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Deutschland hat mit der Jewish Claim Conference....11.7.2012 / 15:50 ein Abkommen zur Zahlung von 300 Millionen US $ an jüdische Nazi - Opfer aus der ehemaligen Sowjet Union geschlossen . Hier lesen Sie mehr....... |
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Bereits am 13.6.2000 wurde der RA Gasser..11.7.2012 / 15:50 von der Leitung des Thüringer Innenministeriums mündlich und am 20.6.2000 schriftlich damit beauftragt, Vorgänge im Thüringer Landesamt für Verfassungschutz und deren Auswirkung auf die Funktionsweise des Amtes zu untersuchen. Den gesamten Bericht von RA Gasser lesen Sie hier...... Kopfschütteln ist angesagt. Aber das Gute daran ist, vor diesem Verfassungschutz musst sich niemand fürchten . Julia Repers, BER |
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Ganz Deutschand schüttelte den Kopf........13.7.2012 / 10:45 über die Art der Abstimmung des Meldegsetzes. (siehe Archiv Politik 9.7.2012 ) Der Grund für die Eile ist ganz einfach. Zitat: " Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses kennt das Geschäft. Wie Adresshändler ihr Geld verdienen, wer ihre Dienste beansprucht, wie sensibel ihre Ware – die persönlichen Daten der Bürger – ist. Denn der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ist nebenbei auch Berater der walter services GmbH, einer Telefonmarketingfirma aus Ettlingen. " Gut, dass unsere Politiker, im Gegensatz zum Beipiel von Griechenland, völlig unbestechlich sind. Und hier lesen Sie weiter und wählen das nächste Mal sicherlich nicht mehr diese seltsame Partei.........Julia Repers, BER |
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Welches Demokratieverständnis deutsche Politiker.................13.7.2012 / 11:00 haben, das offenbart ein Kommentar von Klaus von Dohnanyi im Handelsblatt. Zitat: " Das Bundesverfassungsgericht soll das Volk auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen. Doch es steht stets im Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft und muss nun in seine Grenzen gewiesen werden. " Daz der Kommentar des Bloggers " Ischariot MD ": " Das erinnert fatal an die Ausführungen eines Insidern wohlbekannten Top-Juristen vergangener Tage namens Freisler, der zum Stichwort Volksnotwehr und Widerstandsrecht sinngemäß ausgeführt hatte, daß Notwehrhandlungen gegen den nationalsozialistischen Staat nicht in Frage kämen, da es schlechterdings unvorstellbar sei, daß der Führer jemals gegen das Volkswohl handeln würde (Google books, Koch 1985, Rechtsbegriff und Widerstandsrecht). Das klingt heute wie purer Hohn, war aber 1935 Teil der juristischen Standardliteratur. Und heute kommt die Politkaste wieder daher und reklamiert, sie bräuchten keine Kontrolle, schickt das BVerG nach Hause, 300 Parlamentarier können nicht irren WAHNSINN !!!! " |
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Mit den vielen Ungereimtheiten..............13.7.2012 / 11:20 der NSU - Morde und einem Fazit, das schaudern lässt , beschäftigt sich dieser Beitrag. Eine Dokumentation fernab der Mainstreammedien und gut recherchiert. |
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So werden Steuergeld verschwendet...........13.7.2012 / 14:50 und qualifizierte Arbeitslose frustriert.................... |
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Diese bösen Steuerhinterzieher...............14.7.2012 / 11:20 die mit einer Lebensversicherung die Erträge ihres Vermögens steuerschonend erwirtschaftet haben. ( siehe Finanzen 11.7.2012 ) . Dem erstaunten und zornigen Leser wird von den diversen "Finanzfachblättern " erklärt, wieviel Milliarden Euro an der Steuer vorbei auf den Bahamas schlummern. Seltsam dabei ist, dass kein Wort darüber verloren wird, dass deutsche Politiker Gesetze verabschiedet haben, nach denen ganz legal Erbschafts- und Schenkungssteuer gespart werden kann. Es geht um die sogenannte " Cash - Gmbh " . Ein guter Steuerberater hat seinen vermögenden Kunden mit reinstem Gewissen diese rechtlich saubere und zulässige Mehode mit Sicherheit schon sehr lange empfohlen. Bei diesem Konstrukt wird eine GmbH gegründet, in die dann die gewünschte Summe eingebracht wird. Dazu die Ausführung der Finanzverwaltung: " Die Zuführung von Barvermögen oder Festgeldern in ein Betriebsvermögen stellt nach Ansicht der Finanzverwaltung kein sog. schädliches Verwaltungsvermögen dar, so dass grundsätzlich der Anwendungsbereich für die erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen der §§ 13 a, 13 b ErStG in Form der sog. Regelverschonung von 85 % oder auch der Optionsverschonung von 100 % eröffnet ist, wenn das so ausgestattete Betriebsvermögen vererbt oder verschenkt wird. " Damit kann durch Einbringung von Festgeldern in eine GmbH oder eine GmbH & Co.KG und die anschließende Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Wahl der Optionsverschonung von 100 % ein komplett schenkungsteuerfreier Vermögensübergang des Festgeldes erreicht werden. Seltsam, dass Politiker und Medien dieses Gesetz weder ändern noch näher |
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Dass wir unsere Leser früher informieren......14.7.2012 / 19:20 als dies die Mainstreammedien tun, ist nichts Neues. Ok, wir sind arrogant und haben , dank unseres Teams, die besseren Informationen. Dass wir aber nun von SPIEGEL online auch noch bestätigt werden, erfüllt uns mit einer gewissen Genugtuung. Lesen Sie zunächst die " neuesten Erkenntnisse " dieses " Fachblattes " fürPolitik und Finanzen........ Und jetzt lesen Sie die Reaktionen der Leser auf diesen Beitrag........ Und dann dürfen Sie, wenn Sie wollen, unser Beiträge aus dem Jahr 2011 lesen und stolz auf sich sein, dass Sie dies alles vorher wussten: Archiv Finanzen 16.2.2011 |
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Wer immer noch daran glaubt..................16.7.2012 / 11:20 dass Politiker nicht von Banken gesteuert werden ( und sich auch gerne unterstützen lassen ) , der sollte diesen email - Verkehr zwischen dem ehemaligen CDU - Ministerpräsdidenten Mappus und dem JP Morgan Manager Notheis nicht anclicken. Für die kritischen Leser ist dieser email-Verkehr nur die Bestätigung ihrer schlimmsten Vermutungen....... |
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Was wäre eine demokratische Gesellschaft..16.7.2012 / 14:10 ohne die Vielzahl der gemeinnützigen Vereine. Vom Tierschutzverein bis hin zu ATTAC, alle diese gemeinnützigen Organisationen helfen und informieren. Und gerade die Information stört natürlich Politiker. Wieso soll das Wahlvolk über Entwicklungen informiert werden, die von omnipotenten politischen Angestellten, meist zum eigenen Wohl, selten für die Allgemeinheit, beschlossen werden ? Das hat nun die schwarz - gelbe Regierung dazu veranlasst, ein verschärftes Jahresteuergesetz 2013 zu initieren. Kurz gesagt solle den Vereinen die Gemeinnützigkeit entzogen werden, wenn sie im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Und damit sind Spenden nicht mehr von der Steuer absetzbar - und der Verein hat ein Problem bei der Finanziereung. Perfekt. Denn nichts ist leichter für einen Bundesminister des Inneren, unbequeme Vereine mal in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen. |
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Das " Dementi " kam prompt..............16.7.2012 / 19:20 von der politischen CEO Angela Merkel. Nachdem ja der zukünftige ESM-Chef Klaus Regling, in der " Welt am Sontag " bereits verkündet hat, dass im neuen ESM Zitat: " Die Bundesregierung hat versichert, dass Staaten der Eurozone vorerst weiterhin für Hilfen an ihre Banken aus dem Euro-Rettungsfonds haften. " Man kann ihr also nie den Vorwurf machen, dass sie ihre Wähler belogen haben. Und dass Wähler nicht lesen ist jetzt wirklich nicht ihre Schuld. Das kleine Wörtchen " vorerst " ist ziemlich klar. Denn wie lange " vorerst " ist, das bleibt dem geneigten Leser überlassen. Dabei sind das reine Nebelkerzen. Denn es ist völlig egal, ob der ESM Kredite direkt an die Staaten gibt, die dann das erhaltene Geld an ihre kaputten Banken weiterleiten oder ob die Banken dieses Geld direkt bekommen. Ps. Eineinhalb Stunden nach der Veröffentlichung machten DAX und Dow Jones einen Sprung um roundabout 60 Punkte nach oben. Aber darüber dürfen Sie jetzt selbst nachdenken! Lisa Feld, LON |
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Sind Sie bereit eine virtuelle Wette...............16.7.2012 / 19:45 anzunehmen? Es geht um die Erleichterung von deutschen Waffenexporten. " In Referentenentwürfen zum Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen, die der FR vorliegen, will der FDP-Politiker die Zusage des Koalitionsvertrages einlösen, das Reglement werde „entschlackt und übersichtlicher gestaltet“. Es gehe unter anderem darum, „Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen“, heißt es in der Begründung. " Und jetzt meine Wette: Die FDP wird größere Probleme haben, bei der nächsten Bundestagswahl wieder eine Koalition, mit wem auch immer, zu bilden. |
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Die Mainstreammedien überschlagen sich...........17.7.2012 / 18:50 mit den Meldungen, dass Berlusconi wieder in der italienischen Politik mitmischen will. Würden all die Medien sich nur ein bisschen mit der Mentalität und Psychologie der Südländer beschäftigen, sie könnten einen echten Mehrwert für ihre Leser bieten. Wir haben bereits hier: Archiv Aktuelles 8.11.2011 darüber geschrieben, dass Berlusconi keineswegs von der politischen Bühne verschwinden wird. |
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Zwar ehrlich aber umso erschütternder...............19.7.2012 / 14:25 sind die Aussage des Abgeordneten im deutschen Bundestag, Jürgen Koppelin (FDP). " Wir alle,… wir haben es nicht in der Schule gelernt oder im Studium gehabt. Ich sehe den einen und anderen Kollegen, die da alle sehr klug sagen, man muss dafür sein, man muss dagegen sein. Wenn wir alle so klug wären, säßen wir längst im Vorstand einer großen Bank und nicht im Deutschen Bundestag. " Diese Abgeordenten stimmen heute darüber ab, ob Deutschland mit rund 28 Milliarden Risiko ( über seine Beteiligung im ESFS / European System of Financial Supervisors) spanische Banken unterstützen soll. ps. Das Gute an dieser " Bankenrettung " ist, aber, dass endlich nicht mehr über die bösen Staaten gesprochen wird, die ja ihr Geld auf Kosten der anderen EU - Länder verjubelt haben. Denn es geht und ging immer nur um die Banken. |
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Der amerikanische Finanzminister.................21.7.2012 / 14:10 verliert die Contenance: " "Neil, I have been the most fucking transparent secretary of the Treasury in this country's entire fucking history!" Geithner erupted, in an episode that had Barofsky wondering if Geithner was going to "throttle" him. At the time, Barofsky was the special inspector general in charge of oversight of the Troubled Asset Relief Program. " Lesen Sie hier weiter........SuRay Ashborn, NYC |
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Dieser Putin ist doch sowas..............23.7.2012 / 10:35 von undemokratisch. Da hat er doch tatsächlich verlangt: " Dass die Regierung dazu veranlasst wird, ein verschärftes Jahresteuergesetz 2013 zu initieren. Kurz gesagt solle den Vereinen die Gemeinnützigkeit entzogen werden, wenn sie im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Ooops, da haben wir die richtige Meldung der falschen Regierung zugeschrieben. Putin will in Zukunft ja nur die Offenlegung der finanziellen Zuschüsse, die die NGO ( Non Gouverment Organisation ) erhalten, zukünftig gemeldet wissen. Sorry, für den " Fehler ". Katharina Schwert, VIE |
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Das ist erstaunlich..............23.7.2012 / 10:30 dass sich spanische Politisten mit den derzeitigen Protesten solidarisieren. " Wir sind die Polizei des Volkes, und nicht die Polizei für die Politiker ". |
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Dirk Niebel.....................23.7.2012 / 14:30 der Mann, der sein Ministerium ( Entwicklungshilfe ) abschaffen wollte, ist schon für seinen zukünftigen Brötchengeber, der Deutschen Bank, tätig. Anders lässt sich sein Engagment für einen " Investmentfond " im Zusammenarbeit mit der KfW, der Deutschen Bank und Privatanlegern nicht erklären. Staunen Sie hier weiter und denken Sie bei der nächsten Wahl daran.........Julia Repers, BER |
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Israel hat das Talent................24.7.2012 / 14:30 seine gutmütigsten Freunde auf eine harte Probe zu stellen. Der neueste Unsinn ist nun, dass es acht palästinensische Dörfer einebnen lässt - als Trainingscenter für die IDF ( Israel Defense Forces ). Lesen Sie hier weiter...... |
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Auf deutsche Medien ist Verlass...............24.7.2012 / 19:50 wenn es um Informationen für ihre Leser geht. Was unsere treuen Leser schon seit April 2012 wissen, das erfährt der Mainstreammedien- Leser heute. Schäuble, der politische Angestellte im Finanzministerium, will höher hinaus. Wow. Liebe Kollegen, das ist kein Meisterstück der Information. Ein bissen Machtpsychologie hätte Sie schon früher alarmieren sollen. Anyway. Ein bisschen spät, aber nicht zu spät. Hier lesen Sie die Erkenntnisse der " Welt - online " ....... Und hier unsere Prognose vom April 2012: Archiv Politik 2.4.2012 |
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Nur Naive sind entsetzt...................25.7.2012 / 14:20 über eine Meldung, die jetzt Eingang in die Mainstreammedien gefunden hat. Von Innemminister Friedrich über den Fernsehkommenatator Peter Hahne bis zum bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer - alle drängen sich, mit Bushido abegelichtet zu werden. Der Hohenloher CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, hat ihm ein " Praktikum angeboten. Seltsam ist, dass Bushido, Familienname Anis Mohamed Youssef Ferchichi als Drogendealer auffiel und mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt kam. Na schön, das Ganze könnte jetzt unter Resozialisierung laufen. Leider scheint sich da , laut Spiegel TV , eine Connection zu entwickeln zwischen einem berüchtigten Neuköllner Clan der wegen der verschiedensten Gewaltdelikte unter polizeilicher Beobachtung steht und einem CDU -Politiker, der genau diesem Clan , laut Spiegel TV , 37 000 Euro bezahlte. Schutzgeld? Einen Gefallen getan? Lesen Sie hier weiter......... Julia Repers, BER |
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Ihr Provider ist Vodafone..................25.7.2012 / 15:10 dann sollten Sie wengistens wissen, dass dieser Provider Ihre gesamten Handydaten unzulässig bis zu 180 Tage speichert. Dagegen geht nun eine Kundin von Vodafone vor. Lesen Sie die ausführliche Begründung des Rechtsanwaltes hier....... " Sie speichern jede eingehende Verbindung einschließlich Kennung des genutzten Endgeräts (IMEI), Kennung der genutzten SIM-Karte (IMSI) und Funkzelle (Standortkennung) mindestens 7 Tage lang. Bei gebührenpflichtigen eingehenden Verbindungen werden diese Verkehrsdaten mit Ausnahme der Standortkennung erst nach 30 Tagen gelöscht. Verbindungsdaten ausgehender Verbindungen speichern Sie 180 Tage lang, die IMEI 80 Tagelang, IMSI und Standortkennung 30 Tage lang. Im Festsetzbereich speichern Sie die Verbindungsdaten eingehender und ausgehender Verbindungen 92 Tage lang. " |
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Das Informationsfreiheitsgesetz .........................26.7.2012 / 11:00 räumt jedem Bürger das Recht ein, alle Unterlagen der Regierung, die nicht ausdrücklich als " Geheim " eingestuft sind, einzusehen. |
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Der amerikanische Finanzminister.................28.7.2012 / 12:00 Tim Geithner trifft sich am 30.Juli 2012 mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäufle und mit dem Präsiedenten der ECB, Mario Draghi. I Ich vermute mal, dass Geithner auf die Europäer auch etwas mehr Druck ausübt, die Leitzinsen der ECB zu senken. Mal sehen wie die Indices am Montag, den 30.7.2012 reagieren werden. |
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Wenn Sie immer noch an die Kompetenz................28.7.2012 / 13:20 der politischen Angestellten glauben, dann clicken Sie nicht weiter. Alle anderen werden nicht überrascht sein und all ihre Vorurteile bestätigt sehen.......... |
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Wäre der Bundestag und die Bundesregierung.... 30.7.2012 / 10:50 ein Unternehmen, es wäre schon längst pleite. Die Aufgabe der Legislative ( Abgeordnete ) ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen. Wir können also davon ausgehen, dass Gesetze, die verabschiedet werden, auch dem Geist und dem Buchstaben nach, auf der Basis des Grundgesetzes formuliert werden. Hm, da muss ich Sie leider enttäuschen. Sehen Sie sich hier die Liste der Gesetze an, die für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze aufzeigt. Und keine Sorge, diese Aufstellung stammt nicht von den bösen Linken oder staatsfeindlichen Elemente. |
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Der einzige deutsche Politiker................30.7.2012 / 11:00 der gegen die ganze Finanzmarktregulierung war - ist Lafontaine. Er trat am 12. März 1999 als Finanzminister in der Regierung Schröder zurück und gleichzeitig aus der SPD aus. Lesen Sie hier weiter....... Die englische Zeitung " Sun " bezeichnete Lafontaine als " "the most dangerous man in Europe." weil er gegen die Deruglierung des Finanzmarktes gekämpft hatte In diesem Beitrag von 1999 werden noch einmal die wahren Gründe für den Rücktritt genannt - und die Verantwortung der SPD und Grünen für das derzeitige Finanzdesaster in Deutschland.Julia Repers, BER |
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Deutsche Wähler entscheiden....................30.7.2012 / 14:50 sich bei Wahlen garantiert nicht für jene Politiker, die das Unheil, zumindest mildern wollen. Der beste Beweis dafür sind Politiker wie Lafontaine, Gysi und Sahra Wagenknecht. Alle drei sind der Meinung, dass der deutsche Steuerzahler endlich von den Unterstützungsmaßnahmen für Banken, Versicherungen und Hegdfonds befreit werden sollten. Aber der Wähler will nicht weniger zahlen. Es waren halt immer schon die dümmsten Schafe, die sich ihre Metzger selbst gesucht haben. Nicht ganz nachvollziehbar. |