Eine sehr gewagte Analyse zur Flüchtlingssituation........18.1.2016 / 10:00

Es ist nicht anzunehmen, dass die nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge alle " Freunde "
der USA und Israels sind.

Daraus könnte man nun schließen, dass in ein paar Monaten Anschläge auf us-amerikanische Basen in Deutschland stattfinden könnten. Vielleicht ist die Angst der deutschen Politiker der Grund dafür, dass die Bundeswehr nun im Inneren eingesetzt werden soll.
Zu glauben, dass in diesem Fall Herr Schäuble " Sorgen " um die deutsche Bevölkerung hat und deshalb die Bundeswehr einsetzen will, ist mir ein bisschen zu naiv.

Wenn der Einsatz der Bundeswehr überhaupt durchzuziehen ist, dann müsste das Grundgesetz geändert werden.
In Artikel 87a Absatz 2 Grundgesetz heißt es: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt."
In den heiß umstrittenen "Notstandsgesetzen" 1968 wurden zwei eng begrenzte Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen:
Die "Katastrophenhilfe" (Artikel 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz)
Der sogenannte "Innere Notstand" (Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz)

Es muss unter anderem eine "Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung" vorliegen und die Polizeikräfte von Bund und Ländern dürfen nicht ausreichen. ( Bemerkung: Genau dies behaupten ja nun alle Landespolitiker. In Köln wird dies als Grund für die unkontrollierten Ausschreitungen genannt).

Dann darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte und zur "Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer" eingesetzt werden.

Den " Inneren Notstand " auszurufen dürfte also nicht schwerfallen. Noch ein paar Vorkommnisse wie in Köln - und schwupps stellen die regierenden Parteien einen " Inneren Notstand " fest.

Ein Anschlag auf eine us-amerikanische Einrichtung könnte das Verhältnis Deutschland / USA ziemlich belasten.
Wie gesagt, nur eine sehr gewagte Vermutung, die durch keinerlei Hinweise zu untermauern ist. Andererseits aber auch nicht abrupt von der Hand zu weisen ist. Sigrid Hansen, HAM

An eine(n) Leser(in) die / der uns im September 2014...18.1.2016 / 10:00

mitteilte,. dass sie / er auch eine Anfrage an das BMI gestellt hat.
Bitte schicken Sie uns noch mal die letzte mail, da aus technischen Gründen einige mails im Orkus verschwunden ist. Danke im voraus .
Ps. Unseren öffentlichen Schlüsel zur Verschlüsselung finden Sie im Impressum
Sigrid Wafner, Berlin

Die Sanktionen aka Embargo gegen................18.1.2016 / 10:00

den Iran werden aufgehoben. Mr. Obama unterzeichnete am Samstag ein dementsprechendes Gesetz.
Für unsere Leser nicht so wirklich überraschend.

Archiv Aktuelles, 14.6.2014
Ben Heldenstein, Tel Aviv

update: 18.1.2015 / 10.:00

Keine 24 Stunden nach Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran verhängen die USA gegen 11 iranische Firmen und Mitarbeiter an den Raketentests im Iran neue Sanktionen.

Dies dürfte dem Widerstand der Reps und Israels gegen die Aufhebung der Sanktionen geschuldet sein.
WU Annie, Beijing

Amerikanische Intervention schafft Feinde und Gefahren....18.1.2016 / 10:00

stellt die " Washington Times " fest.

Bruce Fein schreibt:
Alle Imperien sind gleich.
Sie alle sind gezeugt aus der DNA der Spezies, die Macht um der Macht willen begehrt - ein Übel, das seit Adam und Eva unverändert beibehalten wurde.

Die Vereinigten Staaten folgten erwartungsgemäß dem Modell ihrer römischen Vorläufer. Zuerst kämpften wir zur Selbstverteidigung gegen die Briten. Dann verteidigten wir unsere Verbündeten im Ersten Weltkrieg. Dann erfanden wir Verbündete die wir verteidigen mussten, zum Beispiel, Vietnam, Kuwait oder Somalia.
Und dann begannen wir mit der Bekämpfung um den Sieg über den internationalen Terrorismus. Oder über den US Supreme Court. Justice Potter Stewart unvergessliche Definition für Kämpfe : "Ich weiß es, wenn ich es sehe."

Wie seine Vorgänger weigert sich das amerikanische Imperium, dass unsere endlosen, grundlosen ausländischen Interventionen Feinde haben, die uns sonst nicht angegriffen hätten.
Upton Sinclair erklärt den heftigen Widerstand gegen die Wahrheit:
"Es ist schwierig, jemanden dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn er sein Gehalt dafür bekommt, dass er es nicht versteht."

Ein Reichtum, der sich auf Billionen Dollar beläuft, eine gewaltige Macht und ein sozialer Status – das verbirgt sich hinter unserem militär-industriell-terroristischen Komplex“
Die Vereinigten Staaten würden erheblich freier, wohlhabender und sicherer sein, wenn wir alle unsere Truppen aus dem Nahen Osten nach Hause schicken, um unsere Grenzen, unsere Küsten und unserem Himmel zu schützen.
SuRay Ashborn, New  York

Würde es die AfD nicht geben...............18.1.2016 / 13:00

sie müsste erfunden werden.

Seit die AfD Umfragewerte zwischen 10 % - 15 % ( je nach Interessenlage der Umfragen ) erreicht, legen die etablierten Parteien einen Performanceritt durch die Gesetzeslandschaft hin. Es werden dem, ziemlich doofen Wähler, zB. " Abschiebungen von  Nordafrikanern" versprochen, die dummerweise ohne Zustimmung der Heimatländer der zukünftig Abzuschiebenden leider nicht möglich ist.

Das wissen die Politker, aber sie würden dem Wähler auch das bedingungslose Grundeinkommen versprechen, wenn sie sowohl die Macht , als auch das Einkommen für sich retten können.

Viele Stimmen zB. für die AfD nehmen einem Abgeordneten eines Landtags oder gar im Bundestag, seinen Sitz. Und macht ihn arbeits - und machtlos.

Wären jetzt Wähler intelligent und würden verstehen, dass sie bei einer Wahl nicht eine
" Ideologie " wählen " sondern schlicht Macht verteilen und würden all die Idioten, die nicht zur Wahl gehen, ihren Hintern in die Höhe bekommen und die Macht, von mir aus AfD oder " Die Partei " zukommen lassen, Deutschland sähe sehr viel besser aus.

Und kein Mißverständnis. KEINE Partei wird all die Verprechungen im Wahlkampf umsetzen. Es geht ihr nur um Macht und Geld ( Sex lassen wir aussen vor. Die Wahrscheinlichkeit, durch ein Mandat, besseren Sex zu bekommen tendiert gegen Null)
Man wird doch noch träumen dürfen? Julia Repers, Berlin

Da wächst zusammen was zusammengehört.......... 20.1.2016 / 10:00

Wer immer noch CDU/CSU wählt...............25.1.2016 / 18:00

Eine Welt in der Angela Merkel das Kanzleramt nicht mehr besetzt, ist ein weiterer Risikofaktor den globale Führungskräfte hart finden. Hinter verschlossenen Türen fand ein Treffen während des Weltwirtschaftsforums in Davos, Schweiz statt, das über die Aussicht, Merkel könnte über ihre Politik der offenen Tür über Flüchtlinge aus dem Nahen Osten stürzen, große Nervosität auslöste.l

Während es zu Hause noch keinen entschiedenen Widerstand gegen sie ( Merkel ) gibt,
beginnen die Führungskräfte über das Ende der jahrzehntelangen Ära Merkel nervös zu werden.
Es herrscht große " Angst " bei internationalen Konzerne vor einem Rücktritt oder einer Abwahl der derzeitigen Regierung unter Merkel.

Wer immer noch CDU / CSU die Macht verleiht, sollte wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass Merkel eine Kanzlerin der Industriekonzerne, denn eine Vertreterin der Interessen ihrer Wähler ist. Und sagen Sie nicht, Sie hätten davon nichts gewusst. Hier lesen Sie bei Bloomberg weiter.........
Madlaina Tschüris, Basel

Obama nimmt "dear Angela" in die Pflicht..............26.1.2016 / 10:00

oder " Der 51. Bundesstaat der USA bekommt einen Anpfiff aus Washington".

Der Zusammenbruch Griechenlands als Folge einer deutschen Grenzschließung treibt keinen Geringeren um als den Führer der westlichen Welt.
Am Donnerstag ließ sich US-Präsident Barack Obama mit Merkel verbinden. Wie schon in der Euro-Krise erinnerte Obama "dear Angela" an die geopolitische Dimension: Als Nato-Land an der Schnittstelle zu einem brennenden Nahen Osten und zur russischen Expansion müsse Griechenland unbedingt stabilisiert werden.
Staunen Sie hier weiter und wundern sich nicht mehr über das Wachstum der AfD......und dem schon feststehenden Abschluss des TTIP - Die USA wollen es.
Julia Repers, Berlin

Da entscheiden also politische Parteien...........28.1.2016 / 10:00

und deren " Anführer ", Frau Merkel und Herr Gabriel, im September 2015, dass alle Flüchtlinge in Deutschland willkommen seien. Natürlich ohne Konsultation der Mitglieder der EU. Wozu auch. Frau Merkel und Herr Gabriel interessiert sowieso nur der Machterhalt.

Die Flüchtlinge nehmen also die Einladung ernst und kommen - inzwischen mehr als eine Million. Irgendwann haben die Anführer der Koalitionsparteien gerechnet und festgestellt, dass selbst Deutschland nicht in der Lage ist, weder flächenmäßig und noch finanziell, diese Überzahl an Flüchtlingen zu integrieren.

Kein Problem für die beiden größenwahnsinnigen Politiker Merkel und Gabriel. Sie haben einen Plan. Wozu gibt es die EU? Also entscheidet Frau Merkel, dass die anderen Mitglieder der EU nun zu entscheiden haben, " Kontingente " der Flüchtlinge zu übernehmen.
Die lehnen dies aber strikt ab.

Nun soll also Griechenland, das an der Grenze zu Europa liegt, gefälligst dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr von der Türkei auf griechische Inseln kommen. Ein Land, das Deutschland in den letzten Jahren mit den Vorgaben der " Troika " an den Rand, besser in den Abgrund eines wirtschaftlichen Desasters getrieben hat soll also jetzt die Fehlentscheidungen deutscher Politiker ausbügeln.

Für Schuldenerlasse soll Griechenland seine Inseln zu Internierungslagern umbauen. Da es am Willen der Griechen etwas hakt, wird durch Schuldzuweisungen und Abriegelung der Nordgrenze nachgeholfen.

Zynisch und menschenverachtend setzen also deutsche Politiker eine Politik um, die sie selbst zu verantworten haben. Und der deutsche Wähler? Gibt die Macht bei den nächsten zwei Landtagswahlen genau diesen Parteien und Politikern wieder. Was ist das für ein Volk? Über die Pläne zu Griechenland lesen Sie hier weiter........
Sigrid Hansen, HAM / Nikolétta Laskari, Athen

Banden, Gruppen, Bürgerwehren.............28.1.2016 / 10:00

Deutschland ist besorgt über die Kriminalität. Besonders bedrohlich wirken gewaltbereite kriminelle Organisationen. Es gibt sie tatsächlich.

Die Kolumne des Bundesrichter in Karlsruhe Thomas Fischer ist Pflichtlektüre......
Sigrid Hansen, HAM

Ob die Artbeitgeber aka Wähler...................9.2.2016 / 10:00

der Politiker tatsächlich so bescheuert sind, das zu glauben?

Zitat:

" Kanzlerin Merkel hat Russlands Militäraktionen in Syrien die Schuld für das neue Flüchtlingsdrama in dem Land gegeben und der Türkei deutsche Hilfe zur Bewältigung der Lage angeboten. Kritik an den russischen Luftangriffen kam auch von Außenminister Steinmeier."

Da bomben also die USA, Saudi Arabien, Frankreich und der IS in Syrien die Zivilbevölkerung zu Tote - und nun stellen unsere politischen Angestellten fest, an der Flüchtlingswelle aus Syien ist Russland schuld. Wow. Ist das jetzt chuzpe, totale Vera...... oder halten Politiker ihre Wähler wirklich so bescheuert?  Nur noch peinlich Dazu auch dieser Blogger......

Nur zur Erinnerung:

Hier eine Chronologie : zu Aussagen von Frau Merkel zur Flüchtlingsfrage:

31. August 2015:

„Wir stehen vor einer großen nationalen Aufgabe. (...) Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.“

Die russischen Militärangriffe auf den IS in Syrien begannen am 30.September 2015. Also sehr viel später, als die " Flüchtlingswelle " nach Deutschland kam.

Heute zu behaupten, dass die neue Flüchtlingswelle durch die Militäraktionen Russland ausgelöst wurden ist schlichte Verdrehung der Tatsachen - oder einfacher: Eine Lüge

Aber ich wette, dass genau diese Politker bei allen anstehenden Landtagswahlen wieder die Macht von den Wählern erhalten. Also sind die Wähler tatsächlich so bescheuert. Armes Deutschland. Sigrid Hansen, HAM

Es gibt für uns nichts spannenderes..............9.2.2016 / 17:00

als sich, unter anderem, mit den Mechanismen und Spielregeln der Manipulation und damit der Macht zu beschäftigen.

Wir, die gesamte Crew von blogblick.de betrachten ja die Welt nicht nach Ideologien, sondern immer unter dem Aspekt der Spielregeln. Egal ob Politik, Finanzen, Wirtschaft oder Aktien. Das Thema ist aber so breit und vielfältig, dass es einen Blog wie diesen sprengen würde näher darauf einzugehen. ( Ein Grund, warum sich viele Besucher wieder ganz schnell von uns verabschieden )

Sollten Sie sich, abseits jeglicher Ideologie, für Manipulation interessieren, so empfehlen wir Ihnen, sich mal diese Seite in aller Ruhe zu Gemüte zu führen..........
Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Mehrung Ihrer Erkenntnisse.

Und jene, die des Lesens von längeren Beiträgen noch mächtig sind, sollten mal die schon sehr alten, aber immer noch gültigen Beiträgen von Josef Kirschner lesen.
Ok, das Buch erschien 1974 und liest sich ein bisschen " altmodisch " .
Aber die Hinweise, wie Manipulation abläuft, haben auch heute noch ihre Gültigkeit. Und für Einsteiger ist das Buch eine relativ leichte Lektüre. Nicht zu empfehlen für " Moralapostel " oder " Gutmenschen ". Eher einfach mal zum Nachdenken. Eine Regel, die zB der heutige Präsidentschaftskandidat Mr. Trump perfektionierte lautet:

" Wenn Sie wollen, daß die Leute über Sie reden, müssen Sie anecken "
Das Buch liegt in einer gescannten Form vor und darf nicht weiter verkauft werden. Viel Vergnügen........

update: 10.2.2016 / 10:00

Wie man mit Sprache manipuliert,. das zeigen hier die Ausschnitte aus der Bundespressekonferenz.......

Auch ganz aufschlussreich ist eine Untersuchung zur politischen Neutralität der schweizer NZZ.

Wie objektiv und kritisch berichtet die NZZ über geopolitische Konflikte? Um dies zu überprüfen, wurden während je eines Monats alle NZZ-Berichte zur Ukraine-Krise und zum Syrienkrieg analysiert und anhand des Modells von Professor Anne Morelli auf Muster von Kriegspropaganda hin ausgewertet.

Die Resultate sind eindeutig: Die NZZ verbreitet in ihren Berichten überwiegend Propaganda der Konfliktpartei USA/NATO. Gastkommentare und Meinungsbeiträge geben nahezu durchgehend die Sicht dieser Konfliktpartei wieder, während Propaganda ausschließlich auf der Gegenseite verortet wird. Die verwendeten Drittquellen sind unausgewogen und teilweise nicht überprüfbar. Hier lesen Sie weiter.......
Sigrid Wafner, Berlin / Madlaina Tschüris, Basel

Natürlich nehmen Sie uns nicht ernst.............10.2.2016 / 17:00

wenn wir immer wieder darauf hinweisen, dass es Abgeordnete nur um Macht und Einkommen, mit Sicherheit aber nicht um die Interessen der Bürger geht. Hm

Na dann werden Sie uns sicherlich auch erklären können, wieso sich Abgeordnete sklavisch an die Vorgaben der USA halten.

Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Er „wird während der gesamten Zeit des Besuchs anwesend sein“ und soll nicht nur die persönlichen Daten des Parlamentariers und die Zeitpunkte der Einsichtnahme erfassen, sondern auch die Dokumente registrieren, die gesichtet werden.

Die Texte werden nicht ausgedruckt sondern können nur an Computern gelesen werden, die nicht mit dem Internet verbunden sind. Maximal acht Abgeordnete dürfen gleichzeitig an den Computer-Arbeitsplätzen TTIP-Texte lesen.

Wörtliche Zitate dürfen nicht abgeschrieben werden. „Besucher dürfen handschriftliche Notizen mitnehmen; solche Notizen dürfen aber im Umfang oder inhaltlich keine Kopien (...) von vertraulichen Inhalten wiedergeben.“

Es herrscht Handyverbot. „Mobiltelefone oder andere elektronische- oder Aufnahmegeräte sind im Leseraum nicht zugelassen.“

 Bei Veröffentlichungen und Weitergabe von Inhalten durch Bundestagsabgeordnete gibt es Strafandrohungen.

Wieso hat kein Bundestagsabgeordneter die Eier in der Hose und klärt die Öffentkichkeit über die zur Verfügung stehenden Informationen des TTIP auf, selbst wenn ihm eine Strafe droht?

Ganz einfach, weil er seinen Job und damit auch sofort seine Macht und sein Einkommen verlieren würde. Wobei hier zu klären wäre, ob ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf Grund seiner Immunität, überhaupt angeklagt werden könnte. Sie jedenfalls sind der letzte, für den sich ein Abgeordneter interessiert!

Aber das will ja keiner der " Volksvertreter " riskieren. Wie gesagt, Macht und Einkommen sind wichtiger, als die Interessen der " vertretenen " Bürger.
Und Sie verleihen diesen Feiglinge auch noch die Macht, weil Sie ernsthaft an eine Vertretung Ihrer Intreressen glauben. Ganz schön naiv, um nicht zu sagen total bescheuert.
Seltsames Volk, die Deutschen.

Die einzge Möglichkeit, Ihrem Abgeordneten klar zu machen, dass Sie in der Lage sind, Ihm Macht und Einkommen zu entziehen, ist es, irgendeine andere Partei zu wählen. Fernab aller politischen Ideologie und Vorlieben die Sie dummerweise haben.
Und nein, keine Partei und kein von Ihnen gewählter Angeordnete wird Ihre Interessen als Staatsbürger vertreten. Wenn Sie Ihn/ Sie aber aus dem Parlamnet " verbannen " , dann wird er sehr schnell sehr aktiv. Wetten, dass?

Nachtrag: 12.2.32016 / 10:00

TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten

Der überwachte TTIP-Lesesaal für Bundestagsabgeordete ist eine Farce und verspottet unsere Forderung nach Transparenz und öffentlicher Diskussion über die Inhalte der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen. Während Vizekanzler Sigmar Gabriel den Lesesaal „überflüssig“ findet und ihn trotzdem als Fortschritt anpreist, sagen wir: Ein überwachter Leseraum für eine begrenzte Anzahl von Abgeordneten pro Woche, die über die gelesenen Inhalte nicht einmal öffentlich reden dürfen, ist kein echter Fortschritt. Transparenz sieht anders aus und ist zugleich notwendiger denn je in der EU-Handelspolitik.
Solange es keinen " Politiker " mit Eiern in der Hose gibt, wird sich daran nichts ändern.
Sigrid Wafner, Berlin

Also das überrascht uns jetzt wirklich...........11.2.2016 / 11:00

Das ZDF manipuliert. Wow.
Und das sagt nicht irgendein Blogger im Netz, ( die sind ja sowieso alle nur doof und haben keine Ahnung ) sondern der STERN.

Staunen Sie hier weiter und nutzen Sie weiter die Informationsmöglichkeiten im Netz, ( Natürlich auch uns - Bescheidenheit muss sein )

"Machtmensch Putin" - wie die ZDF-Doku offenbar manipuliert wurde

Ungereimtheiten, Fehler und ein bestochener Kronzeuge – die Dokumentation "Machtmensch Putin" droht für das ZDF zu einem Fiasko zu werden. Der Vorwurf lautet: Manipulation. Eine Recherche erhärtet den Verdacht.

Wie wenig sich das ZDF um die Zuschauer schert, das lesen Sie in diesem Beitrag......

Und wie Medien Nachrichten " basteln " und verbreiten, das lesen Sie hier am Beispiel des Zugunglücks in Oberbayern.............

Allerdings ist der STERN auch nicht gerade das Printmedium das neutral und objektiv berichtet. Der letzte
" Bericht " der Druckausgabe des Sterns über Trump trieft nur so von Voreingenommenheit und Manipulation. Sigrid Hansen, HAM
Da muss aber noch viel PR gemacht werden........15.2.2106 / 10:00

Bei einer der letzten Umfragen in Greatbritain stimmten nur noch 29 % der Befragten für einen Verbleib in der EU. Sandra Berg London

Warum die Integration der ( islamgläubigen) Flüchtlinge......15.2.2106 / 10:00

ein frommer Wunsch bleiben wird.

Zunächst aber, darf ich sagen, dass ich in der Frage der Flüchtlinge sehr gespalten bin. Die Türkei hat inzwischen mehr als zwei Millionen Syrern, Irakern und Libyern Asyl gewährt. Ob dies gut oder schlecht ist - ich weiß es nicht. Aber es gibt einen Punkt bei der Diskussion um die Integration, der zwar existentiell für ein Gastland ist, der seltsamerweis aber nie thematisiert wird. Es geht um das Rechtsprinzip.

Deutschland hat eine mehr oder weniger funktionierende Rechtssprechung. Im Islam aber kennt man keine staatliche Justiz. Selbst da, wo es eine de facto - Justiz gibt, wird sie in den wichtigen Fällen kaum in Anspruch genommen.

Zuerst muss man akzeptieren, dass alle Flüchtlinge in einem System der Clans aufgewachsen sind. Hier herrscht das Prinzip: Unser Clan ist unsere Angelegenheit, die anderen Clans interessieren uns nicht.
Der Clan steht auch bedingungslos hinter den Mitgliedern. Wobei hier Clan auch Familie sein kann.

Nehmen wir ein Beispiel: In einer Familie hat ein Familienangehöriger das Mitglied eines anderen Clans verletzt. Im Gegensatz zum deutschen Recht, wo der Geschädigte versucht, den Angreifer mit rechtlichen Mitteln zur Strafe zu bringen, wird im Islam, und nur dieser ist die Leitlinie, ein Ausgleich zwischen Täter und Opfer unternommen. Als " Schiedsrichter " wird meist immer ein Imman zu Rate gezogen und als " Mediator " eingeschaltet.

Aber es gibt auch Privatpersonen, die auf Grund ihrer gesellschaftlichen Stellung und ihres Alters in einem solchen Fall als " Mediator " zu Hilfe gerufen werden.

Hier ist bereits ein gravierender Unterschied zwischen dem islamischen Recht und dem deutschen Recht festzustellen. Während es im deutschen Recht um die Bestrafung des Täters geht, wird im islamischen Recht der Schwerpunkt auf die " Wiedergutmachung " gelegt.

Der Vorteil dieses Systems ist sicherlich, dass es keine Gewinner oder Verlierer gibt.

Allerdings greift dieses Rechtssystem nur bei islamgläubigen Menschen. Ein Streit zwischen zB. einem syrischen Clan und einem deutschen Geschädigten läuft hier ins Leere. Es sei denn, und ich kenne einige solcher Fälle, der deutsche Geschädigte erklärt sich mit einem islamischen " Mediator " einverstanden. In den meisten Fällen die ich kenne, war dies meist der bessere, weil finanziell günstigere Weg für den Nichtgläubigen

Natürlich ist das islamischen Rechtssystem eine Bedrohung für die " Staatsgewalt " Denn sie bleibt aussen vor und hat keine Chance zur Rechtssprechung. Ich kenne einige Staatsanwälte in Deutschland die hinter vorgehaltener Hand bestätigen, dass viele Prozesse im Millieu des Islam ins Leere laufen. Zeugen verlieren ihre Gedächtnis, Angeklagte schweigen tapfer. Die Chance zur Aufklärung und Bestrafung tendiert damit gegen Null.
Als erstes verlangt der Imman vom Täterclan, eine finanzielle Sicherheit, die der Clan bei einer dritten vertrauenswürdigen  Person hinterlegen muss. Als Sicherheit für kommende Entschädigungen.
Dann führt der Imman zunächst Einzelgespräche mit dem Täter und dem Opfer. In diesen Gesprächen wird nicht die Schuld festgestellt, sondern die Sühne. Der Imman wird also zB. vorschlagen, dem Opfer eine finanzielles Schmerzensgeld in Höhe von xxxxx zu bezahlen.

Der Imman legt die " Ausgleichszahlung " für den Schaden des Opfers fest.

Im Normalfall gehen beide Parteien auf die Vorschläge des Immans ein. Bezahlt der " Täterclan " dann die vom Imman vorgeschlagene Entschädigung, ist der Fall für beide Seiten erledigt.

Der Imman wird zur Causa eine Fatwa erlassen. Wobei eine Fatwa eine islamische Rechtsentscheidung ist.
Sie entspricht den Urteilen eines deutschen Gerichts, untermauert durch die Gebote des Korans.

Da das Urteil des Immans ein großes Gewicht durch seine religiösen Stellung hat, kommt für einen Muslim dieses Urteil direkt von Gott. Der " Täterclan " würde es nie wagen, einen einmal verabredeten Kompromiss zu brechen.
Er würde damit gegen seinen Glauben und gegen viele Gebote des Korans verstoßen. Der religiöse Druck aus der Gemeinde wäre zu groß, als dass der " Täterclan " damit leben könnte. Denn das würde sich innerhalb der religiösen Gemeinde sehr schnell rumsprechen.

Natürlich ist diese Form der Rechtsprechung dikussionswürdig. Völlig klar, dass der " Staat " damit einen erheblichen Teil seines Gewaltmonopols abgibt. Andererseits gilt im Normalfall die Fatwa nicht für die
" Nichtgläubigen " die damit im Fall einer Auseinandersetzung mit muslimischen Tätern rechtlich auf der Strecke bleiben. Aber in der Praxis ist dies ja auch heute bereits der Fall.

Wie also hier, im deutschen Rechtssystem, eine jahrhunderte alte Tradition plötzlich über Bord geschmissen werden soll, das bleibt das Geheimnis inkompetenter Politker und sehr naiven Deutschen.
Für mich als Ausländerin ist deshalb das Agieren der deutschen Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage, die ja angeblich alle Fragen vom Ende her denkt, völlig unverständlich.
Nesrin Ceylan, IST

Wie Sie auch von Politikern manipuliert werden..........15.2.2106 / 10:00

erzählt dieser Blogger am Beispiel des Besuchs von George Clooney und seiner Frau Amal bei Frau Merkel. Lesen Sie hier weiter...........Sigrid Hansen, HAM

Der Salto mortale von Mr. Obama...........15.2.2106 / 10:00

MunichSecurityConference: Bad, Bad, Bad Russia.
- But but Obama called Russia ;a regional power

Der Aufstieg von der ignorierten Macht Russland zur Regionalmacht ging aber schnell
Mal sehen was jetzt Hillary Clinton im Wahlkampf zu Rusland sagt. Als Fan von Mr. Obama.

Ooops:
US Senate votes to rename street outside China Embassy in Washington from 3505 International Place to 1 Liu Xiaobo Plaza, embarrassing China
Bert Regardius, Dubai / SuRay Ashborn, New  York

2138 Anzeigen gegen Polizisten...............15.2.2106 / 10:00

Nein, nicht in den USA sondern in Deutschland.
Jetzt liegen die neuesten Zahlen fürs Jahr 2014 vor: Demnach wurden 2138 Polizisten wegen Körperverletzung von Bürgern angezeigt. Nur gegen 33 Polizisten hat die Staatsanwaltschaft aber Anklage erhoben – 1,5 Prozent.

Der Menschenrechtsrat der UN fordert seit Jahren „unabhängige Behörden zur Strafverfolgung von Polizisten, ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigtem und Ermittlern“. Leider bisher erfolglos. Hier staunen Sie weiter .................
Julia Repers, Berlin

Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe...........15.2.2106 / 10:00

schreibt einen sehr lesenwerten Beitrag zum Thema: Presse und Strafrecht. Hier gehts weiter......

Achtung Nebenwirkungen beim Lesen des Beitrags. Er könnte Sie zunächst geistig überfordern und , auf Grund seiner Länge , Ihre Konzentration an die Leistungsfähigkeit bringen.
Julia Repers, Berlin

Reinhard Günzel, Brigadegeneral der Bundeswehr aD.......15.2.2106 / 15:00

redet Klartext. Gutmenschen sollten diesen Beitrag überspringen.

Bemerkenswet bei dieser Rede ist, das nun auch Deutsche endlich, so wie ja auch M;r. Trump, gegen die political correctness kritische Einwände kommen.

Das einzige was stört ist, dass sich immer ehemalige und in Rente befindliche Ex- Militärs plötzlich sehr offen über die Situation Deutschland äussern. Wo bleiben die aktiven Militärs? Oder gefällt denen alles, nur um ihre Karriere nicht zu gefährden?

Julia Repers, Berlin

Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister........15.2.2106 / 17:00

gibt ein Interview, das Sie so nicht in deutschen Medien lesen werden........Sigrid Hansen, HAM

Mr. Trump hat einmal auf die Frage...............16.2.2106 / 11:00

warum er einen solchen Zulauf von Wählern hat, geantwortet:

" Ich habe keine Ahnung. Ich könnte wahrscheinlich auf dem Times Square einen Wähler erschiessen, sie würden mich immer noch mögen "
Ok, Mr. Trump ist inzwischen bekannt und berüchtigt für seine Art von Humor.

Angela Merkel hingegen ist ziemlich humorfrei, handelt aber im Prinzip wie Mr. Trump.

Sie lud im September 2015 die Flüchtlinge ein, nach Deutschland zu kommen. Als diese über die diversen Netzwerke davon erfuhren, ging die Völkerwanderung richtig los.

Dummerweise hat Frau Merkel, die ja laut ihren PR - Agenturen aka Medien alle Dinge vom Ende her denkt, diese Einstellung vergessen ( oder nie besessen). Ohne Absprache mit ihrer Partei, ohne Absprache mit dem Koalitionspartner, ohne ihre europäischen " Partner " zu konsultieren sprach sie diese " Einladung " aus. Und jetzt?

Steht sie hilflos vor dem Chaos - und ruft nach der Hilfe der europäischen " Partner ". Diese weigern sich, zu Recht, ihre Hilferufe zu akzeptieren. Wer selber zu einer solchen Situation beiträgt ohne im Vorfeld seine Partner zu informieren und mit ihnen ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen, sollte sich still in die Ecke setzen und mea culpa meditieren.
Aaaaber, die Wähler sind begeistert von Frau Merkel und werden ihrer Partei und der SPD und den Grünen wieder die Macht verleihen.

Wie seltsam Frau Merkel agiert, das hat dieser Blogger mal zusammengefasst........
Sigrid Hansen, HAM

Nur wer die Mechanismen der Manipulation kennt.........17.2.2106 / 10:00

hat eine Chance, diese zu erkennen und sich seine eigene Meinung zu bilden.

Wir haben ja im

Archiv Politik 9.2.2016

auf einen, unserer Meinung, hochinteressanten Beitrag zur Manipulation und deren Technik hingewiesen. Ok, Für die Naiven und generell wenig Neugierigen sind solche Beiträge nicht wirklich interessant. Seltsamerweise schreien ziemlich viele bei den zwei Reizwörtern "Macht" und " Manipulation " auf.
Unserer Meinung völlig zu Unrecht. Wir wollen Sie damit keineswegs zu den größten Manipulatoren der Geschichte machen. Aber Sie haben für sich selber nur eine Chance, wenn Sie diese Techniken kennen - und dementsprechend reagieren können.

Für alle anderen weisen wir heute mal auf einen Beitrag hin, mit welchen " Kleinigkeiten " zB. die ARD in der Tagesschau einseitig und manipulativ über den Vorwahlkampf aus den USA berichtet. Und genau das ist der Grund, warum wir relativ häufig direkt aus den USA über diesen Vorwahlkampf berichten.

Aber auch im Verhältnis zu Russland geben die deutschen Medien ihr " Bestes ". Nach der Rede des russischen Ministerpräisdenten Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz, liefen diese Medien zur Hochform auf.
Lesen Sie diesen Beitrag und seine diversen Beweise der Manipulation in aller Ruhe durch.......... Denn genau deshalb sollten Sie sich mit Manipulation beschäftigen. Nur dann haben Sie eine Chance, den Dingen auf den Grund zu gehen und sich Ihre eigene Meinung zu bilden. Und nein, diese Medien sind keine Lügenpresse. Sie sind schlimmer: Sie manipulieren ihre Leser und Zuschauer.

Viel Freude bei der Mehrung Ihrer Erkenntnisse.......Sigrid Hansen, HAM

Bundesregierung weiß auch nicht, was in Syrien abgeht............17.2.2106 / 10:00

Der Bloggerjournalist Jung, berüchtigt bei Politikern aller Coleur wegen seiner Fragen, mischt mal wieder die Bundespressekonferenz auf. Thema: Syrien. Das Video der BPK sehen Sie hier.........
Ein must see! Julia Repers, Berlin

Spanien auf dem Weg zu Neuwahlen...........17.2.2106 / 10:00

liest man deutsche Medien so scheint Spanien kein Thema mehr zu sein.
Dabei ist in Spanien eine höchst interessante politische Situation entstanden.  Nach den Wahlen hat keine gewählte Partei eine Mehrheit zur Regierungsbildung. Nun versuchen PODEMOS ( Wir können es ) eine Koalition mit dem Sozialisten Pedro Sánchez ( PSOE )  zu gründen. Das Problem dabei ist, dass die beiden baskischen und katalanischen Parteien sich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ( PSOE ) der Stimme enthalten müssten. Was im Moment ziemlich unwahrscheinlich ist.
Eine sehr fundierte Analyse der spanischen Poltik finden Sie hier in deutscher Sprache......
Maria Stephanie Gonzales, Madrid

Die Intelligenz des deutschen Wählers und die damit........17.2.2106 / 16:00

Kommentar:

verbundene politische Analyse tendiert eindeutig auf der internationalen IQ - Skala bei " leichter Debilität".

Der aktuelle Beweis für meine Behauptung sind die entrüsteten Stimmen gegen den bayerischen
Minirtserpräsident, Horst Seehofer.

Lassen Sie uns mal gemeinsam die Aktivitäten von Herrn Seehofer analysieren.

Vor ein paar Monaten hat Seehofer die ungebremste Zuwanderung der Flüchtlinge scharf kritisiert. Der Aufschrei der " Gutmenschen ", die zwar vielleicht über Empathie verfügen mögen, nicht aber über die Folgen dieser Empathie jemals nachdacht haben, war dementsprechend. Dass Seehofer nicht als Nazi beschimpft wurde, erstaunte mich

Dabei tat er etwas, was auch die Bayerische Verfassung für Ministerpräsidenten zur Pflicht macht. Dem Wohl des bayerischen Volkes verpflichtet zu sein.

Denn eine ungehinderte Zuwanderung würde allein bei den anfallenden Sozialkosten zunächst die  bayerischen Bürger treffen. Und genau das wollte Seehofer damit vermeiden. Frau Merkel hingegen lässt den deutschen Steuerzahler all die Sozialleistungen, Unterkunft -, Verpflegungskosten usw. bezahlen.

Als nächster Schritt forderte er also die Verschärfung an den bayerischen Grenzen, um einen ungesteuerten Zuzug von Flüchtlingen zu begegnen.

Die Wirtschaft, speziell die bayerische, heulte unisono auf. Grenzkontrollen würden das Geschäftsmodell des " just in time " erheblich teuerer machen. Ein ungehinderter Warenverkéhr sei für die Wirtschaft
" lebensnotwendig".

Der nächste Zug in diesem Spiel war ein Meisterzug von Seehofer. Er besuchte Mr. Putin und erklärte, noch in Moskau, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden müssen. Ooops.

Seltsamerweise verstummten plötzlich die Aufschreie der deutschen, speziell der bayerischen Wirtschaft wegen der Grenzkontrollen. Die Ausssicht, dass der Druck von Seehofer auf andere Politiker zur Aufhebung der Sanktionen führen kann, versöhnte die Wirtschaft.

Die nächste Drohung, die Seehofer gegen Berlin richtete, ist sein Gang vor das Bundesverfassungsgericht, bei dem er gerichtlich feststellen lassen will, ob die ungezügelte Zuwanderung und die ebenso von Frau Merkel aufgehobenen Grenzkontrollen rechtens sind.

Auch damit hat der bayerische Ministerpräsident das Wohl seiner Bürger im Sinn. Weiter ungezügelte Flüchtlingswellen treffen finanziell nämlich zuerst die bayerischen Bürger. Bayern liegt am Ende der
" Balkanroute " und damit am Ende der " Nahrungskette " . Nachdem sich inzwischen andere Bundes - länder weigern, weiter Flüchtlinge in so großer Zahl aufzunehmen.
Ausserdem ist bis heute ist noch nicht klar, wie hoch und ob der Bund die Länder bei seinen Ausgaben für Flüchtlinge unterstützen will.

Der Vorwurf einer großen Zahl von Bürgern, Seehofer müse konsequenterweise dann aus der Koalition austreten, macht selbst dem Dümmsten klar, wie schwachsinnig dieses Argument ist.
Denn würde Seehofer tatsächlich aus der Koalition seine CSU - Minister zurückziehen, ginge der Einfluß der CSU auf Null. Und damit wäre zwar den Groupies von Frau Merkel geholfen, nicht aber dem bayerischen Bürger.
Demokratie lebt, so weh es auch vielen Bürgern tut, von Auseinandersetzung und Schlagabtausch. Wer dies nicht will, sollte Pferdepfleger in einem Ponyhof werden.

Was also soll, bitte schön, an Seehofers Verhalten falsch oder gar schlecht sein? Die Antwort kennt nur der Wind. Der deutsche und auch der bayerische Wähler verfügen tatsächlich über eine zu geringe Intelligenz um diese Frage, ohne Ideologie, zu beantworten .

Und zum Schluß. Nein, ich bin kein Mitglied der CSU, was als Berlinerin sowieso nicht möglich ist. Und tendiere auch nicht zu irgendeiner Partei. Ich gehe auch nicht zum Wählen - sondern verteile oder nehme an Wahltagen nur die Macht an / der Politiker. Völlig ohne Emotionen und ohne Ideologie.
Ihre Sigrid Wafner, Berlin
Ps. Sagen Sie mir Ihre Meinung in unserem Gästebuch.........

Da freut sich doch der " Gutmensch "................18.2.2106 / 10:00

Ohne eine Anhebung des Steuerzuschusses werden die gesetzlichen Krankenkassen wegen des Zustroms von Flüchtlingen schon bald Milliardendefizite aufhäufen.
Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau wird bereits in diesem Jahr eine Lücke von mehreren Hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbeiträge überweist. 2017 wird das Loch schon auf über eine Milliarde Euro anwachsen.

Bleibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seiner strikten Haltung, müssen die gesetzlich Versicherten die Defizite über höhere Zusatzbeiträge ausgleichen.
Und nur die gesetzlich Versicherten. Die Arbeitgeber werden nicht belastet.
Wir schaffen das! Sigrid Hansen, HAM

Die Summers-Draghi-Rogoff-Verschwörung ..........18.2.2106 / 10:00

Erst sagt der Chef der Deutschen Bank das Ende des Bargelds voraus. Kurz darauf bringen erst die SPD und dann die Regierung Bargeldbegrenzungen ins Spiel.
Dann steht in den Zeitungen, dass die EZB auf Betreiben Mario Draghis, die 500-Euro-Banknote abschaffen will. Und einen Tag später kommt der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers mit der Forderung, die 100-Dollar-Note abzuschaffen.

Interessante Sichtweise, die manches erklären könnte. Hier lesen Sie weiter.........
Julia Repers, Berlin

David Cameron will in 2016 bereits das Referendum.......18.2.2106 / 14:00

für / gegen einen EU-Austritt starten. Hier einige seiner Bedingungen für eine weitere Mitgliedschaft in der EU:

Give Britain an opt-out from the historic EU ambition to forge an “ever closer union” of the peoples of Europe.

Create safeguards to ensure that changes in the single market cannot be imposed on non-eurozone members by the eurozone.

Tighten access to in-work and out-of-work benefits for EU migrants.

Making sure all leaders agree to the demand to protect non-eurozone countries, essentially ensuring that the eurozone cannot change the regulations for the City of London without UK agreement.

Hand greater powers to national parliaments to block EU legislation.

Die EU - Beamten wären gut beraten, seine Forderungen, speziell bezüglich der Souveränität des englischen Parlaments zuzustimmen. Auch die Regulierung der City of London ( aka Finanzindustrie ) soll in Zukunft garantiert werden. Ohne Einwilligung der jeweiligen britischen Regierung sollen keine Vorschriften der EU auf diesem Sektor durchgeführt werden.
Seltsam, dass die Deutschen noch nie auf die Idee kamen, ein ähnliches Referendum zu starten.
Sandra Berg London

CDU-Politiker erklären Riester-Rente für gescheitert.........22.2.2016 / 10:00

"Die Riester-Rente ist spätestens mit der Niedrigzinsphase an die Wand gefahren", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt".

Mit der Rentenreform aus dem Jahr 2001 habe der damalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) das Niveau der gesetzlichen Rente um vier Prozent gesenkt. Damit habe er der Altersarmut von Normalverdienern den Weg bereitet. Bäumler fordert daher, das Rentenniveau schrittweise wieder um vier Prozent anzuheben. Hm.

Die Idee der CDA ist ja sehr gut. Denn der in die Rente eingeführte " Riester-Abschlag " bei der später zu bezahlenden Rente ist schon lange obsolet. Wir haben ja im

Archiv Wirtschaft 21.12.2013

darüber berichtet, dass die Renten politisch gewollt sinken mussten. ....
Und nur zur Erinnerung: Die Rentenkürzungen wurden von der SPD / Grüne-Koalition durchgezogen. Geschadet hat es beiden Parteien nicht. Der Wähler verleiht beiden immer wieder die Macht. Sowas nennt man Masochismus. Sigrid Wafner, Berlin

Wie grenzdebil Nichtwähler sind............22.2.2016 / 10:00

zeigen wir Ihnen an Hand eines einfachen Beispiel, das mal alle Feinheiten der deutschen Wahlen asser acht lässt - nichtsdestotrotz einen schnellen Einblick und die Betätigung unserer Behauptung ist.

Ein Beispiel:

Es gibt 1 Million Wahlberechtigte. Wir unterstellen jetzt, dass alle Wahlberechtigten auch zur Wahl gehen.

500 000 wählen Partei A ( 50 % )

200 000 wählen die Partei B ( 20 % )

weitere 200 000 wählen die Partei C ( 20%)

 Der Rest von 100 000 wählt andere Parteien.

Nach unserem Beispiel würde die Partei A also 500 000 Stimmen benötigen um die " Mehrheit " zu bekommen.

Und jetzt das andere Beispiel.

Wieder eine Million Wahlberechtigte. Aaaaber 40 % gehen nicht wählen.

Bleiben als 600 000 Wähler übrig.

Nun brauchen nur noch 300 000 Wähler die Partei A wählen. ( 50 % )

Und nur noch 120 000 Wähler müssten die Partei B wählen. (20 % )

Und ebenso brauchen nur noch 120 000 Wähler Partei C wählen ( 20% )

Nach dem geltenden Wahlrecht in praktisch allen Bundesländern werden die Mandate bzw. Sitze auf der Grundlage der abgegebenen gültigen Stimmen verteilt.

Im Klartext, alle, die nichtwählen, strafen keine Partei ab, da durch ihre Stimmenthaltung die Parteien erheblich weniger Stimmen für eine Regierungsbildung benötigen.
Und wen strafen Sie als Nichtwähler eigentlich ab? Seltsame Begründung. Also gehen Sie wählen - egal ob Partei A / B / oder C. Sigrid Hansen, HAM

Sieht so aus, als würde der SPD ....................22.2.2016 / 17:00

die Sehnsucht nach dem Untergang erfüllt werden. Hier die aktuellen Umfragezahlen zur Wahl in Baden - Württemberg:

CDU 30 % / SPD 16% / GRÜNE 30,5 %

Werden die Zahlen bei der Wahl Realität, wird sich die SPD den nächsten Vorsitzenden suchen müssen.

Dafür sind die Wähler in Rheinland - Pfalz Masochisten:
CDU 35 % / SPD 33 % / Grüne 9 %

Sachsen - Anhalt
CDU 30 % / SPD 16 % / Grüne 5 %
Sigrid Wafner, Berlin

Na endlich: Deutschland ist der totalitäre Überwachungsstaat...23.2.2016 / 10:00

Regierung gibt neuen Bundestrojaner frei
BKA und LKA schleichen sich mit der Software auf Computer oder Smartphones ein und schneiden Gespräche mit. Der Eingriff in die Privatsphäre ist hochumstritten.

Der Bundestrojaner. Die Späh-Software der Sicherheitsbehörden zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) kann von heute an eingesetzt werden.

Wie das Bundesinnenministerium der SZ bestätigte, ist das umstrittene Programm des Bundeskriminalamtes freigegeben. Der Deutschlandfunk hatte am Montagmorgen zuerst darüber berichtet. Damit will die Behörde Computer und Smartphones überwachen. Laufende Gespräche und Chats sollen so mitgeschnitten werden, und zwar direkt auf dem von der Zielperson genutzten Gerät. So wollen Ermittler Kommunikation abgreifen, bevor sie verschlüsselt wird.

Jeder Bürger hat die Regierung, die er verdient. Hier lesen Sie weiter.......

Und hier ein Interview mit Gerhart Baum.....

Unser Tip dazu: Verschlüsseln Sie endlich Ihre Festplatte. Ist zwar mit ein bisschen Arbeit verbunden - aber es lohnt sich. Und steigen Sie von Ihrem Smartphone auf ein ganz altes Handy um.
Ok, ist ja sowieso in den Wind geschrieben. Sigrid Wafner, Berlin

Sie sind der Meinung, dass die Armut in Deutschland.........24.2.2016 / 10:00

immer größer wird?
Dann sind Sie eindeutig ein Anhänger von AfD, der NPD und den " Pegida-Gröhlern " . So zumindest sieht das der SPON in einem Kommentar zum Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Und da jeder click auf den SPON diesem noch Geld bringt, verzichten wir auf einen Link.
Sigrid Wafner, Berlin

Die Bundesregierung - hilflos und ratlos..............25.2.2016 / 10:00

Dabei ist die Frage von Herrn Jung auf der Bundespressekonferenz doch ganz einfach:

" Führt die Bundesregierung auch einen Krieg gegen die alNusra ( Anm: eine Terrororganisation in Syrien ) ?"

Julia Repers, Berlin

Kanzleramtsminister Altmaier fordert neues Datenbewusstsein..25.2.2016 / 10:00

Auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin meinte Kanzleramtsminister Peter Altmaier, die Idee der Datensparsamkeit stoße an ihre Grenzen. Auch meinte er, Mautdaten könnten genutzt werden, um
Straftaten aufzuklären. Hier lesen Sie weiter.....

Sind sie nicht süß, Ihre Politiker? Der Überwachungsstaat der DDR war dagegen ein Ponyhof.
Aber andererseits liefert der Bundesbürger mit Begeisterung seine Daten mittels Smartphone, Facebook, " Fintnessbändern ", der Telematik in seinem Auto usw. , doch freiwillig ab.
Sigrid Wafner, Berlin

Wieder mal ein Beispiel dafür.................25.2.2016 / 10:00

dass es Ihren Politikern nur um die Macht und ihr Einkommen geht:

Nahles bei Regulierungsversuch von Leiharbeit und Werkverträgen erneut gescheitert.

Zitat Frau Nahles:

"Ich kann nur feststellen, dass mit der CDU/CSU zurzeit offensichtlich keine Gesetze möglich sind, die den Menschen in diesem Land zugute kommen", sagte Nahles.

Unsere Frage:
Wieso bleibt Nahles dann eigentlich noch Ministerin eines Kabinetts, das offensichtlich Gesetze verhindert, die den Menschen in diesem Land zugute kommen?
Andererseits geben genau diese Menschen den Politikern die Macht dazu. Man muss wohl Masochist sein, dies zu verstehen. Julia Repers, Berlin

Die CSU ist gegen Erbschaftssteuer............26.2.2016 / 11:00

die Firmen - und Privatvermögen " zu hoch " besteuert.

Und damit verstoßen bayerische Politiker gege die Bayerische Verfassung Artikel 123

Artikel 123 ( 3 )

(3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.

Was aber wiederum die bayerischen Wähler überhaupt nicht stört. Seltsame Wähler.
Sigrid Wafner, Berlin

Sieht doch so aus...............26.2.2016 / 11:00

als würden die Wähler, zumindest bei den anstehenden Landtagswahlen. endlich nicht idoelogisch wählen, sondern einfach nur Macht verteilen.

Hier die aktuellen Umfragewerte:

Baden-Württemberg:CDU nur noch auf 30 Prozent (2011 39 Prozent),
die SPD auf 16 Prozent (2011 23,1 Prozent)

Sachsen-Anhalt SPD. 16 Prozent (2011 21,5 Prozent),
CDU 30 Prozent (2011 32,5 Prozent).

Rheinland Pfalz : CDU 37,0% SPD 33,0% Grünen 8,0% AfD 9%

Wären am Sonntag Bundestagswahlen würde wie folgt gewählt:

CDU/CSU 37% SPD 23% Linke 8% Grünen 11% FDP6% AfD 10%

Wenn jetzt bei den Landtagswahlen die Nichtwähler mal zur Urne schreiten und ihre Macht verteilen würden, könnte sich das Ergebnis für die etablierten Parteien zum Desaster entwickeln. Ok, man wird ja noch träumnen dürfen.

Erstaunlich an den Umfragen ist, dass die CDU noch realtiv gut bei den Wählern bewertet wird. Deshalb mal zur Erinnerung:

Im September 2015 wurde die Notwendigkeit von Flüchtlingen in Deutschland damit begründet, um den demographischen Wandel mit einem Schlag zu lösen, weil nur Fachkräfte kämen.

Nachdem sich dies als Illusion herausstellte, hieß es, sei notwendig, um Europa zu retten.

Auch das war, nun ja ewtas grenzwertig. Nun war es eine moralische Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen.

Die neueste Version ist nun, dass Deutschland lediglich ein "Überlaufbecken" für die Flüchtlinge sei, da diese ja, in ein bis zwei Jahren, wieder freiwillig heimreisen sollen.
Schon toll, wie schnell der ideologisch geprägte Wähler die Aussagen seiner politischen Angestellten vergißt. Noch beeindruckender dabei ist, dass eine Physikerin ( Merkel ) , die angeblich die Auswirkungen ihrer Entscheidungen vom Ende her denkt ( das ist ein Slogan, auf den die PR - Agenturen aka Medien stolz sein können -und ihn patentieren lassen sollten ) permanent gegen die Gesetze der Physik verstößt.
Aber wie sagte Einstein schon:
" Ein Wissenschaftler ist eine Mimose, wenn er selbst einen Fehler gemacht hat, und ein brüllender Löwe, wenn er bei anderen einen Fehler entdeckt."

Sigrid Hansen, HAM
Gäbe es die Afd nicht..................29.2.2016 / 10:00

man müsste sie erfinden.
Und gäbe es PEGIDA nicht, auf der " das Pack" seinen Unmut über die herrschende Politik kundtut - man müsste sie organisieren.

Seit die Umfragen den Parteien zeigen, dass ihre Politik vom Souverän aka Wähler nicht mehr akzeptiert wird, entdeckt die SPD plötzlich, dass Bürger, die am sozialen Rand stehen, von der aktuellen Politik vernachlässigt werden, ihr Herz für sie.
Sigmal Gabriel, der SPD-Vorsitzende, der genau jene Bürger, die bei PEGIDA mit spazierengehen und zuvor als" Pack " titulierte, fürchtet plötzlich, dass ihm damit eine Menge Stimmen bei den kommenden Landtags - wahlen abhanden kommen. Selbst eine CDU, deren hervorstechendste Eigenschaft bisher das Ignorieren ihrer Wähler war, buhlt um die Stimmen.

Im Klartext: Es geht um Machterhalt und die Sicherung des eigenen Einkommens. Weniger Stimmen für die beiden großen Parteien, bedeuten weniger Sitze in den jeweiligen Parlamenten - und damit werden einige Abgeordnete arbeitslos. Also wählen ( hoffentlich ) ganz viele Bürger jetzt die AfD. Den Schrecken aller etablierten Parteien.

Eine einzige Einschränkung zu dieser "Wahlempfehlung".
Glauben Sie ja nicht, dass eine Afd irgendetwas an dieser Politik ändern wird. Sie soll, mit Ihrer Wahl, nur der Stachel im Fleisch der etablierten Parteien sein! Je weniger Stimmen diese erhalten, und damit weniger Einfluß haben, desto eher werden diese Parteien auf die Wähler hören.
Und wenn die Afd in den verschiedenen Landtagen sitzt, wird sie diesen Parteien einheizen. Aber vergessen Sie die Ideologie dabei. Auch die AfD-Abgeordneten wollen nur eines: MACHT und FINANZIELLE Vorteile.

Und jetzt zur PEGIDA. Seit diese Bürgerbewegung unablässig, jeden Monat in deutschen Städten spazieren geht und die Presse ( Medien/ öffentlich - rechtliche) als " Lügenpresse " bezeichnet, werden seit ein paar Tagen in diesen Medien Berichte über Schlägereien in Flüchtlungsunterkünften berichtet, wird von Anmache auf Frauen von Flüchtlingen berichtet.
Der Grund für dieses Berichterstattung sind schlicht die dramatisch fallenden Auflagen bei den Printmedien und die Veröffentlichungen von Manipulationen in den ÖR.
Bei den Medien geht es also um die Rettung der Einkünfte, bei den ÖR um die Reputation und den Einfluß
( Manipulation ) der Zuschauer.
Und jetzt ziehen Sie Ihre Konsequenzen und machen den Politikern klar, dass Sie der " Arbeitgeber " sind.
Dies gikt ganz besonders für mdie Nichtwähler. Rechnen scheint jedenfalls nicht so Ihre Stärke zu sein.
Siehe dazu meinen Beitrag im

Archiv Politik 26.2.2016

Und Oskar Lafontaine " lobt " Gabriel für seinen " Kampf " für die kleinen Leute:

Zitat:
In der Sendung „Maybritt Illner“ hatte Sigmar Gabriel plötzlich einen Rückfall. Er erinnerte sich daran, wofür die SPD einst gegründet wurde. Wenn Sigmar jetzt noch den Mut hat, das in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu beantragen, kann er das alles mit den Stimmen der LINKEN und der Grünen (die vor Wahlen auch immer sehr sozial sind) verabschieden. Wetten, dass er das nicht macht?
Sigrid Hansen, HAM

Natürlich fällt es Ihnen als USA-Groupie schwer.........29.2.2016 / 10:00

zu glauben,, dass die USA, nun ja, auch nur ihre Machtinteressen verfolgen.
Im Netz gibt es ja dazu eine ganze Menge an Beiträgen, die die harten USA-Groupies als " Verschwörungs - theorien " abtun. Hm.
Lesen hier mal einen Ausschnitt aus einem Interview mit Sbigniew Brzezinski,, dem härtesten Falken unter der Carter Administration........... Noch Fragen? Das Interview gibt es als Video in englischer Sprache.
SuRay Ashborn, New  York

Ja wohin laufen sie denn.............29.2.2016 / 10:00

Anfrage der Linken deckt auf: Rund 130.000 registrierte Flüchtlinge in Deutschland verschwunden.

Hier lesen Sie weiter - und Vorsicht. Dieser Link verweist auf die Seite des russischen Senders RT und verschweigt dabei, dass nur Mr. Putin am " Verschwinden " der Flüchtlinge schuld ist. Sie wissen schon, böse Propaganda.
Julia Repers, Berlin

Ohne Plan, ohne Überlegung, ohne Abstimmung ........1.3.2016 / 14:00

mit den EU-Partnern hat Frau Merkel, deren Zustimmung von mehr als der Bevölkerung ( 52 % ) begeistert aufgenommen wird, die " Flüchlingskrise " veranlasst.  Das große Glück der deutschen Politker ist der IQ der Wähler, der nicht höher als 85
( leichte Debilität ) ist, die schneller vergessen und alles verdängen, das nicht in ihr Weltbild passt.
Und nein, nicht die Flüchtlinge sind das Problem, es sind Wähler die die Macht an solche Politiker verleihen.
Julia Repers, Berlin

Gut zu wissen, dass auch deutsche Parteien..........1.3.2016 / 14:00

" gekauft " werden können. So erhielten die Grünen für ihren Wahlkampf von einem privaten Spender, Jochen Wermuth, 300 000 Euro.

Jochen Wermuth ist, laut Darstellung in Linkedin, Chief Investment Officer, Founding Partner, Wermuth Asset Management GmbH. Wieso ein Founding Partner den Grünen 300 000 Euro spendet, das überlassen wir jetzt mal Ihrer Phantasie...... In BW treffen viele Gemeinden in den kommenden Monaten wichtige Standortentscheidungen für Windenergieparks.

" We combine positive environmental impact with high returns in the "new industrial revolution" based on renewables, the internet and resource efficiency "
Selbstdarstellung der Wermuth Assest Management. Noch Fragen?
Julia Repers, Berlin

Tilo Jung stellt eine Frage.................2.3.2016 / 10:00

und der Sprecher der Bundesregierung kommt ins Schleudern:

Julia Repers, Berlin

Und die SPD ist erstaunt, dass sie in den kommenden........2.3.2016 / 16:00

drei Landtagswahlen in zwei Landtagen weit unter die 20% fallen wird. Auch hier haben, wie in den USA die Republikaner, die Abgeordneten schlicht Angst, dass für sie die Tröge der Macht und den üppigen Einkommen nur noch die Erinnerung bleibt:

Die aktuellen Umfrage( 1.3.2016 ) bestätigen die Angst der SPD.

Baden Württemberg SPD 16,5 % Afd 9%

Rheinland Pfalz ( hier leben viele Masochisten ) SPD 32 % Afd 9%

Sachsen - Anhalt SPD 17% AfD 17 %
( Respekt den Sachsen - Anhaltiner. so verteilt, bzw, entzieht man Macht)

Damit kommt die SPD ihrem selbstgesteckten Ziel, die 20% zu unterschreiten, wieder erheblich näher. Und einige SPD - Abgeordnete sollten schon mal beim Jobcenter vorbeigehen. Wenn jetzt die Nichtwähler plötzlich auch wählen, natürlich nicht die SPD / CDU / Grüne wird dies eine Massenentlassung, die beim Jobcenter gemeldet werden muss. Mal sehen. Julia Repers, Berlin
Der Friedensnobelpreisträger Mr. Obama...........14.3.2016 / 10:00

zieht eine Bilanz seiner aussenpolitischen Amtszeit.

In einem Interview mit " The Atlantic " sagte er:

Zitat:

But what sealed Obama’s fatalistic view was the failure of his administration’s intervention in Libya, in 2011. That intervention was meant to prevent the country’s then-dictator, Muammar Qaddafi, from slaughtering the people of Benghazi, as he was threatening to do. Obama did not want to join the fight; he was counseled by Joe Biden and his first-term secretary of defense Robert Gates, among others, to steer clear. But a strong faction within the national-security team—Secretary of State Hillary Clinton and Susan Rice, who was then the ambassador to the United Nations, along with Samantha Power, Ben Rhodes, and Antony Blinken, who was then Biden’s national-security adviser—lobbied hard to protect Benghazi, and prevailed. (Biden, who is acerbic about Clinton’s foreign-policy judgment, has said privately, “Hillary just wants to be Golda Meir.”) American bombs fell, the people of Benghazi were spared from what may or may not have been a massacre, and Qaddafi was captured and executed.

But Obama says today of the intervention, “It didn’t work.” The U.S., he believes, planned the Libya operation carefully—and yet the country is still a disaster.

“So we actually executed this plan as well as I could have expected: We got a UN mandate, we built a coalition, it cost us $1 billion—which, when it comes to military operations, is very cheap. We averted large-scale civilian casualties, we prevented what almost surely would have been a prolonged and bloody civil conflict. And despite all that, Libya is a mess.”

Lesen Sie hier weiter........

Gelernt hat er jedenfalls aus dem Desaster Libyen nichts. Erstaunlich, dass die Clinton-Groupies die Rolle von Hillary Clinton in Libyen nicht wissen - oder vergessen haben.

Fehler zu machen ist menschlich. Fehler zu wiederholen ist schmerzlich. Dieselben Fehler immer wieder zu machen ist dämlich.
SuRay Ashborn, New  York

Respekt und Dank, und das ist keine Floskel, .........14.3.2016 / 10:00

an die ehemalige Nichtwähler und jene, die sich für eine Alternative entschlossen haben.

Zunächst zu den ehemaligen Nichtwählern.

Es gibt wohl keinen besseren Beweis dafür, dass es sich sehr wohl lohnt zur Wahl zu gehen. Und dann auch noch einer Alternative die Macht zu verleihen.
Damit dürfte sich wohl der Schwachsinn, der ja auch im Netzt rumschwirrt, nicht zur Wahl zu gehen, erledigt haben. Die ehemaligen Nichtwähler, die jetzt das gesamte Parteiengefüge durcheinander gebracht haben, können stolz auf sich sein.
Der Beweis, wie gefährlich die politischen Parteien und deren PR - Agenturen Ihre Entscheidung halten, erkennen Sie ja daran, dass beide hyperventilieren und förmlich ausrasten.

Zur Macht der ehemaligen Nichtwähler:
Sachsen-Anhalt - Wahlbeteiligung 61,1% - gegenüber der letzten Wahl in 2011 von 51,2 %

Rheinland- Pfalz-Wahlbeteiligung Wahl 70,8 % - letzte Wahl 61,8 %

Baden-Württemberg - Wahlbeiteiligung 70,4 % - bei letzten Wahl 66,3%

Und danke an die Wähler, die verstanden haben, dass sie nicht wählen, sondern Macht und Einkommen an die politischen Angestellten verteilen. Noch nie wurde dies so deutlich wie bei diesen Landtagswahlen. Lassen Sie sich nicht von der " psychologischen Kriegsführung " der PR - Agenturen aka Medien verunsichern.

Wie subtil die öffentlichen Medien selbst am Wahltag manipulieren, sehen Sie an dieser Grafik. Nach der Logik der Zahlen müsste die AfD nach der CDU als zweitgrösste Partei stehen. Das würde sich aber nicht so toll machen. Deshalb wird sie am Schluss gezeigt:
Dies trifft auf alle Landtagswahlen und die beiden Fernsehanstalten zu. Unabhängige Berichterstattung geht anders.

Dies ist ein screenshot der " wahl.tagesschau.de

Sie werden in den nächsten Wochen eine Feuerwerk der Manipulatuion erleben. Lassen Sie sich davon nicht beeindrucken. Sehen Sie es als Kompliment wie gefährlich die PR - Agenturen aka Medien Sie als Wähler halten.

Zum Schluß: Bendenken Sie bei aller Freude, dass auch die AfD nur eines im Auge halt. Sie will Macht und Einkommen. Seien Sie also nicht zu euphorisch über den Wahlsieg. Betrachten Sie Wahlen weiter nicht ideologisch - sondern unter dem Aspekt, dass Sie Macht und Einkommen für ein paar Jahre an eine Partei, bzw. deren Politiker verleihen. Genießen Sie die nächsten Wochen und freuen sich darüber, dass es sich lohnt die Macht zu verleihen. Und werden Sie nicht lethargisch. Es gibt noch einige Landtagswahlen -und die Bundestagswahl in 2017 .

Ps. Ein Bericht darüber, wieviel, Abgeordnete Sie arbeitslos, bzw, nach Hause geschickt haben, folgt später.Sigrid Wafner, Berlin

Nachtrag: 14.3.2016 / 13:00

Hier die Sitze im Landtag Sachsen-Anhalt der einzelnen Parteien:

Bisher

CDU 42
Linke 28
SPD 26
Grüne 9

Und hier die neue Sitzverteilung und wieviel Abgeordnete Sie aus dem Landtag rausgeschmissen haben:

CDU 30 - in die politische Arbeitslosigkeit haben Sie 12 Abgeordnete geschickt

AFD 24 - haben durch Sie Macht und Einkommen bekommen.

Linke 17 - in die politische Arbeitslosigkeit haben Sie 11 Abgeordnete geschickt

SPD 11- in die politische Arbeitslosigkeit haben Sie 15 Abgeordnete geschickt

Grüne 5 in die politische Arbeitslosigkeit haben Sie 4 Abgeordnete geschickt

Hier die alte Sitzverteilung im Landtag Baden- Württemberg der einzelnen Parteien:

CDU 60
Bündnis 90/Die Grünen 36
SPD 35
FDP/DVP 7

Und hier die neue Sitzverteilung und wieviel Abgeordnete Sie aus dem Landtag rausgeschmissen haben:

Bündnis 90/Die Grünen 47 - für neue Arbeitsplätze und Einkommen haben Sie bei 11 Abgeordneten gesorgt.
CDU 42 - in die politische Arbeitslosigkeit haben Sie 18 Abgeordnete geschickt

AfD 23- haben durch Sie Macht und Einkommen bekommen.

SPD 19 - in die politische Arbeitslosigkeit haben Sie 18 Abgeordnete geschickt

FDP 12 - für neue Arbeitsplätze und Einkommen haben Sie bei 5 Abgeordneten gesorgt.

Hier die alte Sitzverteilung im Landtag Rheinland-Pfalz der einzelnen Parteien:

SPD 42
CDU 41
Bündnis 90/Die Grünen 18

Und hier die neue Sitzverteilung und wieviel Abgeordnete Sie aus dem Landtag rausgeschmissen haben:

SPD 39 - in die politische Arbeitslosigkeit haben Sie 3 Abgeordnete geschickt

CDU 35 - in die politische Arbeitslosigkeit haben Sie 6Abgeordnete geschickt

AFD 14- haben durch Sie Macht und Einkommen bekommen.

FDP 7 - haben durch Sie Macht und Einkommen bekommen.

Bündnis 90/Die Grünen 6- in die politische Arbeitslosigkeit haben Sie 12 Abgeordnete geschickt

Alle Sitzverteilungen sind noch vorläufig. Die endgültige Verteilung kommt in ein paar Tagen, nach der amtlichen Bestätung des Wahlergebnisses durch den Wahlleiter.

Alles in allem haben Sie also bei den drei Landtagswahlen 102 Abgeordnete arbeitslos gemacht. Wie lange glauben Sie, dass die Abgeordneten aller Parteien, die jetzt ihren Job verloren haben, bzw um ihren Job zittern, die Linie ihrer Parteien noch akzeptieren ?

Der große Vorteil bei der Wahl der AfD ist, dass es zum ersten Mal nach langer Zeit eine wahrscheinlich ziemlich aufmüpfige Opposition gibt. Und das ist ja wohl Sinn der Demokratie.

Gut gemacht, Ihr ehemaligen Nichtwähler und jene, die nicht nach Ideologie, sondern nach dem Prinzip der Machtverleighung gehandelt haben. Bleiben Sie dran. Sigrid Hansen, HAM

Nachtrag: 14.3.2016 / 17:00

Es ist schon faszinierend, wie die Wahlergebnisse bewertet werden. Die deutschen Medien schwurbeln drum rum und erklären, dass die Ergebnisse keine Niederlage für die Kanzlerin ist. Auslädische Medien sind da ganz andere Meinung:

"The New York Times"
"Rückschlag für Angela Merkel"

"The Guardian"
Deutsche Wahlen: Rückschläge für Merkels CDU. Anti-Flüchtlings Partei AFD macht große Gewinne

"Daily Mail"
Deutsche Wähler treffen ein vernichtendes Urteil über die offene Tür-Migration: Angela Merkel wurde in den entscheidenden Landtagswahlen bestraft. Rechts-Partei gewinnt große Abstimmung

NZZ
Der Wahltriumph der Alternative für Deutschland ist ein klares Zeichen der Unzufriedenheit. Die grossen Parteien müssten umdenken, doch wenig deutet darauf hin, dass sie es tun.

Der österreichische Standard
Merkels Gegner kommt von rechts. Nach den drei deutschen Wahlen darf niemand mehr die AfD unterschätzen.

Die östereichische Presse :
Eine Wahl über die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin? So einfach ist es nicht. Und dennoch ist die AfD die große Siegerin des Sonntags

Die Washington Post
Die Wähler liefern eine Nachricht für Angela Merkel. Nicht mehr Migranten

Katharina Schwert, Vienna / Julia Repers, Berlin / SuRay Ashborn, New  York

Die Politik jenseits und diesseits des Atlantik..........14.3.2016 / 17:00

zeigt eine Menge Paralellen.
In beiden Staaten , USA Deutschland, treten / traten absolute Aussenseiter der Politik an. Bei beiden beten die Medien die Litanei der Bösartigkeit, beiden wird eine demokratische Grundhaltung ( was immer das ist ) abgesprochen. Aber beide sind die Sieger in Wahlkämpfen, in den ihnen, weder von den politischen Gegner noch von den jeweiligen PR - Agenturen aka Medien etwas geschenkt wird.

Und trotzdem, oder gerade deswegen, kommen beide Kandidaten bei den Wählern an. Die Sehnsucht nach Politikern, die keine Anhänger der " political correctness " sind und klare Ansagen machen ist auf beiden Seiten des Atlantiks groß.

Seltsamerweise wollen die etablierten Parteien aber mit aller Macht diese Sehnsucht der Wähler nicht zur Kenntnis nehmen. Und genau das wird sie in den nächsten Jahren so dezimieren, dass sie vielleicht, als Junior-Partner der völlig neuen Politikergeneration, arbeiten müssen - um wenigstens ein bisschen Macht zu bekommen. Es ist eine faszinierende und spannende Zeit. Ok, nicht für die aktuellen " Politikdarsteller ".
Sigrid Hansen, HAM

Na das freut doch die Jungs und Mädels der deutschen .....14.3.2016 / 17:00

Bundeswehr. Nicht nur die " Rebellen " sind als Gegner ausgemacht. Auch die " Friedens truppe " der UN schießt mal auf die eigenen Leute. Die Vereinten Nationen informieren, dass ein kanadischer Soldat im Norden Malis zwei Kollegen getötet und andere verletzt hat.

Siehe dazu auch

Archiv Aktuelles 21.1.2014
Archiv Politik 7.8.2014

Julia Repers, Berlin

2 x 3 macht 4 - widdewiddewitt und 3 macht 9e............15.3.2016 / 10:00

sagt die Pipi Langstrump der CDU.
Chuzpe oder die Wähler für komplett doof verkaufen?

Gestern Abend machte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutlich, warum diese Logik keineswegs so absurd ist, wie sie dem unbefangenen Beobachter auf dem ersten Blick erscheint.
Denn achtzig Prozent der Wähler hätten bei den Landtagswahlen ihre Unterstützung für die „europäische Lösung“ der Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht, so Frau von der Leyen.

Frau von der Leyen kam sogar auf die Idee, die AfD für die Verhältnisse an der griechisch-mazedonischen Grenze zu kritisieren. Dabei rührt die Bundesregierung keinen Finger, um die dort gestrandeten Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Diese Politik mag ja richtig sein, aber dann kann man sich wohl kaum gegenüber der AfD auf seine „humanitären Grundsätze“ berufen.

Aber auch Sigmar Gabriel, Vorsitzender einer Splitterpartei, sieht keinen Grund, etwas an der Politik der SPD zu ändern:

"Für SPD-Chef Gabriel markierte der Wahlabend eine historische Zäsur - auch wegen der Erfolge der AfD. Einen Grund zum "Nachjustieren" an der sozialdemokratischen Agenda sieht er aber nicht. "Unser Thema ist der gesellschaftliche Zusammenhalt", sagt Gabriel im Brennpunkt.

Ooops. Tja liebe Nichtwähler, lernt daraus und lasst uns bei den nächsten Wahlen

4. September Mecklenburg-Vorpommern Landtag

11. September Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte,

Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)

18. September Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen

Frau v.d. Leyendoch und Herrn Gabrel mal zeigen, wie wahre Demokratie aussieht und der CDU / SPD weiter die Macht entziehen. Dass dies hervorragend funktioniert haben ja die ehemalige Nichtwähler in den drei Landtagswahlen bewiesen.
Julia Repers, Berlin

Dieser Beitrag ist nicht für Leser bestimmt............15.3.2016 / 10:00

die eine vorgekaute Meinung benötigen.
Er schildert sachlich und ohne irgendwelche Kommentare, den ( teilweisen ) Rückzug Russlands aus Syrien. Also bevor Sie clicken, beachten Sie unseren " Beipackzetel"..........
Madlaina Tschüris, Basel

Es gibt kein Menschenrecht für Flüchtlinge...........16.3.2016 / 11:00

dass sie nur Asyl in Deutschland beantragen können.
Auch wenn es den " Gutmenschen" wehtut, die derzeitige Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze verursachen Flüchtlinge, die nicht in Griechenland Asyl beantragen wollen. Sondern nach Deutschland weiterreisen wollen. Noch Fragen? Sigrid Hansen, HAM

DDR 2.0...........................16.3.2016 / 10:00

Die AfD hat mit dem Einzug in drei Landtage nun auch an Einfluss auf die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewonnen. Dagegen regt sich Widerstand.

Der Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und vor allem Sachsen-Anhalt wirft auch medienpolitische Fragen auf: Inwiefern werden sich die neuen politischen Machtverhältnisse in den jeweiligen Landtagen auch im jeweiligen Rundfunkrat des Landessenders widerspiegeln, beim SWR und beim MDR? Wird die AfD dort, wo es primär um Programmkontrolle geht, ein stärker mitreden können? Kann dem entgegengewirkt werden?
Hier lesen Sie weiter.........

Es gibt eine Rundfunkgesetz in dem klar die Verteilung der politischen Parteien im Rundfunkrat geregelt sind. Hey, was interessiert die Politker das Gesetz, wenn die Gefahr besteht, Macht, Kontrolle und Einkommen zu verlieren? Julia Repers, Berlin

Wer die veröffentlichte Meinung zur AfD liest............16.3.2016 / 14:00

erhält den Eindruck, sie sei eine Wiedergeburt der Nationalsozialisten oder der NPD.

Da wir ja soch mehr kritische Leser haben, hier mal ein paar Beispiele aus dem aktuellen und gültign Wahlprogramm 2016:

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.

Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

usw.usw.
Lesen Sie hier mal in aller Ruhe und Gelassenheit - und lassen sich von Medien und Politik nicht verunsichern oder manipulieren. Und nein, ich wähle nicht - ich verleihe Macht. Ganz ohne Ideologie!

Nachtrag:

In den Medien wird, um die Wähler der AfD als " Rechtsaussen " zu klassifizieren, immer der "Programmentwurf " der  AFD, der im April auf der Delegiertenversammlung präsentiert werden soll, zitiert.
Dazu eine Bemerkung. Jede Partei diskutiert öfter Programmentwürfe. Diese sind ein Konglomerat aller Orts-, Landes - und des Bundesverbandes. Sie sind zunächts nichts anderes als Vorschläge. Nach der Präsentation dieser Programmvorschläge auf der Bundesversammlung einer Partei, werden die Anträge diskutiert, abgeändert und an die Programmkommisssion weitergeleitet. Die Kommission redigiert und beurteilt die Vorschläge auf die Überein - stiummung mit den geltenden Gesetzen. Danach geht die redigierte Fassung zurück an die Bundesversammlung der Partei, Hier wird dann abgestimmt.

Ein Programmentwurf hat also keine rechtliche Wirkung auf eine Partei. Und dass in einem Programm- entwurf auch die abernteuerlichtsen Wünsche aufgezählt werden, ist bei allen Parteien gleich.
Dass dies nicht erklärt wird, zeigt, dass sowohl die " Sheeples™" als auch die Medien keine Ahnung davon haben - oder schlicht manipulieren wollen
Manche Medien sind zwar fair genug auf den Begriff " Programmentwurf " aufmerksam zu machen. Der nicht so informierte Leser aber glaubt, es handle sich hier um ein Parteiprogramm und würde also eine Aussage über die Ziele einer Partei machen.
Sigrid Wafner, Berlin

Es gibt sie noch, die Printmedien, .......................17.3.2016 / 10:00

die sich nicht als PR - Agenturen der Parteien oder einer Regierung verstehen.
Leider sind sie nicht so bekannt. Deshalb lesen Sie hier mal einen Kommentar der "Nürnberger Nachrichten " zum Wahlergebnis der Landtagswahlen. Kurz und präzise.
Es wird Zeit, dass Sie mal andere Zeitungen lesen..........Sigrid Wafner, Berlin
.

Nachtrag:

Es ist verdammt schwer, den Medien wohlwollend gegenüber zu stehen. Sie manipulieren und beeinflussen - wie es ihnen gefällt:

Der österreichische Außenminister Kurz macht sich die Haare schön. Foto: dpa

Unter der Headline : " Die Schreibtischtäter aus Österreich " zeigt die Frankfurter Rundschau das obige Photo.
Ok, für den flüchtigen Leser mag die Bildunterschrift ja glaubhaft sein. Auf den zweiten Blick erkennt mna, dass sich der österreichische Aussenminister, Sebastian Kurz, die Kopfhörer aufsetzt. Nur noch traurig. Katharina Schwert, Vienna

Von der Leyen plant Auflösung staatlicher Verwaltung........17.3.2016 / 14:00

Von der Leyern ( Verteitigungsministerin ) will nun " Berater " in das Ministerium holen. Sie sollen, gegen das geringe Honorar von 200 Millionen Euro, das Verteigungsministerium " effizienter " machen.

Lesen dazu den Kommentar von Willy Wimmer:

Zitat:
" Warum leisten die Deutschen sich noch eine Regierung? Vor allem dann, wenn diese die Gesetze aushebelt und sich um Wählervoten keinen Deubel schert. Die Verteidigungsministerin gibt jetzt die zukunftsfähige Antwort. Man braucht keine Ministerien mehr.

Aufgaben werden jetzt auf den lukrativen Beratungsmarkt geschmissen. Rüstungsprojekte werden komplett ausgesourct, bis auf den Umstand, dass die steuerzahlenden Bürger jetzt noch unverschämter über den Tisch gezogen werden. Jeder von uns kann sich ausrechnen, wer der transatlantische Profiteur derartig abartiger Vorschläge ist oder sein soll.
Hier lesen Sie weiter.........Julia Repers, Berlin

Dass der Plan zur " Lösung  " des Flüchtlingsproblems........18.3.2016 / 10:00

nicht von Frau Merkel stammt haben wir bereits berichtet.

Der Plan stammt vom der ESI ( European Stability Initiative ) einem " Think Tank, der von allen möglichen " Stiftungen " finanziert wird.

Der türkische „Merkel Plan“ – eine Showveranstaltung auf hohem Niveau

Die österreichische Zeitung " Die Presse " schreibt dazu:

Der geheime, zweite Deal mit der Türkei

Bisher ging es allein um die Zauberformel „ein Syrer für einen Syrer“ – jeder, der in Griechenland ankommt, soll in die Türkei zurückgeschickt werden, dafür ein anderer Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern in die EU einreisen dürfen. Das ist aber nicht das Wesentliche, sagt Gerald Knaus, Gründer und Leiter des Thinktanks European Stability Initiative (ESI). Im Hintergrund sei eine viel radikalere Idee bereits weitgehend ausgehandelt und werde vermutlich „sehr bald“ bekannt gegeben, kündigt Knaus im Gespräch mit der „Presse“ an. Nämlich, dass die EU oder eine „Koalition der Willigen“ Hunderttausende Flüchtlinge zusätzlich übernimmt, unabhängig von der Eins-zu-eins-Formel.

„900 pro Tag“ sei eine realistische Zahl, so Knaus. Unabhängig davon, ob und wie viele Syrer nach Griechenland übersetzen. Das würde 330.000 Menschen im Jahr bedeuten. Eine Zahl, die Europa verkraften könne und die Türkei spürbar entlasten würde, meint Knaus, der seit Monaten alle relevanten Akteure in der Flüchtlingskrise berät. Er selbst präsentierte im vergangenen September einen Plan, der die Übernahme von jährlich 500.000 Flüchtlingen aus der Türkei vorsah. Der sogenannte „türkische Vorschlag“ ist letztlich eine Variante dieser Idee.
Lesen Sie hier weiter und korrigieren Ihre Meinung........Katharina Schwert, Vienna

Wegen des Beratervertrags zwischen dem Senat........... 18.3.2016 / 14:00

und dem Unternehmen McKinsey zum Flüchtlings-Masterplan musste sich Berlins Regierender Bürgermeister am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verteidigen.

Durch Tagesspiegel-Recherchen war bekannt geworden, dass der Rechtsanwalt und SPD-Mann Lutz Diwell indirekt vom McKinsey-Vertrag profitiert. Dieser hatte nach Informationen des Tagesspiegels zuvor mit dem Senat über eine Anstellung als Flüchtlings-Staatssekretär verhandelt, was unter anderem an seinen finanziellen Vorstellungen gescheitert war.
Das Unternehmen ( McKinsey Red:) wiederum beschäftigte und bezahlte nach eigenen Aussagen den Sozialdemokraten und Müller-Vertrauten Diwell als externen Fachmann, um im Auftrag des Senats einen Masterplan zur Integration der Flüchtlinge in Berlin auszuarbeiten.

Ihre Chance, wieder ganz viele der SPD - Mitglieder im Berliner Senat arbeitslos zu machen, kommt ja am 18.Septembner 2016 (siehe Beitrag dazu Politik 15.3.2016)

Dann haben Sie die Gelegenheit, gerade als Noch - Nichtwähler, den Abgeordneten im Senat die Macht und das Einkommen zu entziehen. Dass dies wunderbar klappt haben Sie ja bei den vergangenen drei Landtagswahlen gesehen. Und wenn noch mehr Noch-Nichtwähler das endlich verstehen, dann. geliingt es auch, die SPD Splitterpartei auf die hinteren Ränge zu verweisen.
So macht dann Politik richtig Freude.
Julia Repers, Berlin

Europas Staatschef suchen die Annäherung an Russland.....18.3.2016 / 17:00

Die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, stellte fest, dass die Beziehungen mit Russland seit mehr als einem Jahr nicht auf der Tagesordnung des EU-Rates standen. „Das wird keine Debatte über die Sanktionen sein, die erst vor einigen Tagen verlängert wurden.
Das Thema Wirtschaftssanktionen werden wir im Sommer im Rahmen des Europäischen Rates erörtern“, betonte sie. „Heute werden wir mit den Ministern den Zustand unserer Beziehungen mit Russland besprechen und einheitliche Prinzipien unserer bilateralen Kontakte mit Russland erarbeiten – sowohl der EU als auch einzelner Länder.“

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer reist am 5. und 6. April nach Moskau. Wie von offizieller Seite wird der Präsident mit einer Kultur- und Wissenschaftsdelegation nach Moskau kommen.

Die Schweiz, die die EU-Sanktionen gegen Russland nicht unterstützt hat, will in den nächsten Jahrzehnten ihr Engagement in Russland verstärken. Hauptsächliches Förderziel sei die Zusammenarbeit in der Agrarindustrie, wie der Schweizer Botschafter in Russland, Pierre Helg, sagte. „In Europa sind viele Nischen bereits besetzt, in Russland gibt es dagegen viele Möglichkeiten. Unsere Unternehmen sehen darin vielversprechende Aussichten für die nächsten 30 Jahren“, sagte Helg bei einem Besuch im Gebiet Belgorod.

Katharina Schwert, Vienna / Madlaina Tschüris, Basel /Tanja Swerka, Moskau

Europe und speziell Deutschland...........18.3.2016 / 18:00

werden nich viel Freude an Erdogan haben:
President Erdogan says freedom and democracy have 'no value' in Turkey amid arrests and military crackdown
Erstaunlich sind für mich die mangelhaften oder besser nicht vorhandenen Kenntnisse über die Kultur in der ihre Vetragspartner aufgewachsen sind. Hätten diese Politiker nur einen Hauch Ahnung davon, würde viele Verhandlungsergebnisse anders aussehen.
Ihr werdet Euch noch wundern, was die Türkei von Euch noch verlangt - und nicht nur Geld. Aber Deutschland scheint da ja hemmungslos zu sein. Nesrin Ceylan, IST
Der große Bluff...........................21.3.2016 / 10:00

Der Berg kreist und gebar eine Maus.

Die Reaktionen auf das Flüchtlingsabkommen der EU / Deutschland - Türkei sind sehr unter - schiedlich. Ein Gewinner steht aber fest. Der türkische Präsident Erdoğan.

Aus der Vereinbarung geht hervor, dass Flüchtlinge, die ab Sonntag, den 20.3.2016 auf den griechischen Inseln ankommen, wieder zurück in die Türkei transportiert werden sollen.
Die Türkei hat sich aber nur bereit erklärt, die Flüchtlinge zurückzunehmen, die über die Ägäis nach GR einreisen. Alle die über die türkisch-griechische Landgrenze kommen, wird sie nicht mehr zurücknehmen.

Die Aufnahme der Flüchtlinge soll für die EU - Länder freiwillig sein.

Die Mitgliedsstaaten nehmen nicht mehr Flüchtlinge auf, als sie bereits vereinbart haben. Damit werden, wie im Juli 2015 vereinbart, in der gesamten EU nach den freiwilligen Verpflichtungen der Länder nur 18.000 Flüchtlinge aufgenommen - auf Basis der Freiwilligkeit. Damit wird Deutschland in 2016 in etwa mit der gleichen Flüchtlingszahl konfrontiert werden wie bereits 2015 ( geschätzt 1,2 Millionen )

Erstaunlich, dass die Türkei Flüchltlinge zurückschicken kann, wo doch im Speptember 2015 zwar die EU - Kommission die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären wollte, nicht aber die deutsche Bundesregierung. Siehe dazu

Archiv Aktuelles 15.9.2015

Ebenso unterstützt die Türkei den IS immer noch. Sie hat IS-Öl gekauft ( der Sohn Erdoğan hat ein Unternehmen gegründet, das Öl vom IS aufkauft)
Archiv Aktuelles 27.11.2015

Zwar hat die deutsche Bundesregierung ein Problem mit " rechten " Parteien, wie aktuell der AfD. Sie hat aber kein Problem mit einem Staatspräsidenten Erdogan, dessen Vorbild für sein Präsidentenamt Hitler ist, Verträge über die Rücknahme von Flüchtlngen zu schließen.
Archiv Aktuelles 4.1.2016

Alles in allem ist Erdogan der Gewinner bei diésem Spiel. Er bekommt bis 2018 sechs Millarden Euro, die zum großen Teil in die Taschen des Erdogan-Clans wandern, die Türkei bekommt die Visafreiheit, und last but not least, Erdogan hat die EU auf Jahre mit den Flüchtlingen aus Syren, dem Irak, den Kurden usw. in der Hand.
Nesrin Ceylan, IST / Sigrid Wafner, Berlin

Der "Rückzug " Russlands aus Syrien..........21.3.2016 / 10:00

hätte wirtschaftliche Gründe.
Denn Russland befände sich in einer schwierigen wirschaftlichen Situation und könne sich eine militärische Auseinandersetzung in Syrien nicht mehr leisten. Hm.

Sieht man Politik nur unter Machtaspekten sieht das Spiel ganz anders aus. Der russische " Rückzug " ist Teil einer ausgeklügelten US-Russland - Verhandlung.

Die USA sind schlicht in in einem Dilemma. Sie brauchen eine stabile syrische Regierung um sich den IS vom Hals zu halten, Einerseits. Sie können aber nicht offen die Bashar Assad-Regierung unterstützen. Andererseits
Ausserdem will Russland westliche Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine durch die NATO neutralisieren.
Die russischen Luftangriffe haben den IS genug beschädigt. Und Assad ist wieder in einer, vorübergehend, stabilen Position. Die USA haben alles bekommen, ohne eigene " Fingerandrücke " zu hinterlassen. Eine Basis für die Änderung des Verhältnisses zu Russland.
Der nächste Schritt wird nun US-Russland-Gespräche über ein neues Gleichgewicht in der Ukraine sein.
Verlierer in diesen Verhlandlungen werden in jedem Fall aber die Europäer / Deutschland sein. Sie müssen sich aus ihrer Position gegenüber der Ukraine verabschieden.
SuRay Ashborn, New  York

Kaum zeigen die Umfragen............... 21.3.2016 / 10:00

dass die etablierten Parteien im Sinkflug sind und die " Gefahr " besteht, dass die AfD auch in den Berliner Senat mit einer großen Anzahl an Stimmen einziehen könnte, schon funktioniert die Software für die Wahl nicht.
Das Drucken der Wählerverzeichnisse hat ebenso wenig geklappt wie das Drucken der Wahlscheine, die dann an die Briefwähler verschickt werden sollen.
Zudem konnten Datensätze etwa aus dem Melderegister nicht aufgerufen werden. In einem internen Schreiben des Landeswahlamts vom 10. März, das der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es: „Bei der Probewahl konnten alle uns betreffenden Tätigkeitsschwerpunkte ... nicht oder nicht zufriedenstellend getestet werden.“ Im Klartext heißt das: Die Software für die Berlin-Wahl am 18. September funktioniert nicht.

Wie ja im Beitrag " Finanzen " geschrieben, könnten wir ja jetzt tatsächlich glauben, dass da
" böse Mächte " am Werk sind. ( Verschwörungstheorie) Sigrid Wafner, Berlin

Wer immer nach daran glaubt...................21.3.2016 / 10:00

dass die EU tatsächlich die Werte einer Demokrate verteidigt, solte sich mal Article 10 of the European Human Rights Convention zu Gemüte führen:

Artikel 10 - Recht auf freie Meinungsäußerung

              1 Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen zu haben und Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Grenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht zur Lizenzierung von Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen.

              2 Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie gesetzlich vorgeschriebene und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Integrität oder der öffentlichen Sicherheit, die Verhütung von Störungen oder Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung von vertraulichen Informationen oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Aufrechterhaltung der Justiz.
Noch Fragen? Sigrid Hansen, HAM

Unbemerkt von der Öffentlichkeit..................22.3.2016 / 10:00

finden seit ein paar Tagen in Griechenland Gespräche über einen bail out statt. Die EU -Kommission führt mit der griechischen Regierung darüber Gespräche.

Da Griechenland eine nicht so unwichtige Rolle bei der Aufnahme der Flüchtlinge spielt, hat Griechenland ganz gute Chance zu einer Einigung mit den europäischen Gläubigern zu kommen. Die Gespräche sollen Anfang April weitergeführt werden. Nikolétta Laskari, Athen

Wenn Integration schon in der Grundschule scheitert........22.3.2016 / 19:00

Eine Grundschullehrerin erzählt - und ist sowas von politisch unkorrekt.........Sigrid Hansen, HAM

Wie stark der Einfluß der USA auf die deutsche Politik ......23.3.2016 / 11:00

ist, das beschreibt dieser ehemalige Bundestagsabgeordnete und heutiger Herausgeber der
" Nachdenseiten " .
Seine Analyse beruht nicht auf Spekulation oder Verschwörung sonden auf schlichte Fakten. Allerdings hat er in seinem Beitrag übersehen, wie stark die Wähler tatsächlich sind - dies aber leider immer noch nicht so richtig nutzen. Lesen Sie hier weiter......

Nachtrag: Wer den Artikel als " Verschörungstheorie " oder Hinrgespinst abtut, sollte sich mal an die Ukraine erinnern. Wir haben darüber im

Archiv Special Ukraine 3.12.2014
Archiv Aktuelles 2.4.2015
berichtet.
Seltsam, dass keines der deutschen Medien die Ernenung der ukrainischen Finanzministerin Natalja Jaresko, der ehemaligen Leiterin der Wirtschaftsabteilung in der US-Botschaft in Kiew, etwas seltsam empfand.
Julia Repers, Berlin

Griechenland betrachtet die Türkei ..........23.3.2016 / 18:00

nicht als " sicheres Dritt-Land".

Die EU wollte bis zum 20. März 2016 ein Gesetz verabschieden, das die Türkei als " sicheres Dritt-Land " einstuft.

Die griechischen Regierungssprecherin Olga Gerovasili sagte während einer Pressekonferenz am Mittwoch.

"Es besteht keine Notwendigkeit für eine solche Regelung. Wir werden die Türkei nicht als sicheres Drittland einstufen.
Wir werden die Flüchtlinge individuell und nicht kollektiv betrachten. Gemäß jedem Fall wird auch geprüft werden , dass diese bestimmte Person sicher zurückkehren kann oder in ein anderes Land zurückgeführt werden kann. Vergessen Sie nicht , dass die Länder, mit Ausnahme der Türkei, kein sicheres Ziel für einen Flüchtling sein könnte. Dies wird vom Einzelfall abhängen und wird für jeden der Flüchtlinge angewendet werden. "

Die EU hat definiert, was ein sicheres Land ist............

Danach darf in diesem Land
- Keine Verfolgung
- Keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- Keine Gefahr von Gewalt
- Kein bewaffneter Konflikt
stattfinden.
Die Türkei als " sicheres Dritt-Land " einzustufen setzt ein sehr seltsames Verständnis der eigenen Regeln voraus. Nikolétta Laskari, Athen
Bei dieser Meldung sitze ich zwischen zwei Stühlen........28.3.2016 / 10:00

Ein Bäcker veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite folgenden Kommentar:

"Wenn die Afrikaner uns überrennen, ist das anscheinend gut. Gut für die Ausrottung der eigenen Rasse. Der Suizid ist von mir nicht gewollt", hatte der Bäcker, studierte Volkswirt und heute praktizierender Tierarzt unter anderem auf Facebook geschrieben.

Einer Schülerin des Leibniz-Gymnasiums fiel der Eintrag dem "Spiegel" zufolge auf, woraufhin sie ihn der Schülervertretung meldete. Auf Antrag der Schülervetretung habe der Förderverein der Schule schließlich den Dauerauftrag mit der Bäckerei gekündigt. Ob der promovierte Tierarzt die 1882 gegründete Familienbäckerei aber noch retten kann, ist laut eigener Aussage ungewiss. Hm.

Mal abgesehen davon, dass der Kommentar, nun ja etwas grenzwertig ist, erhebt sich für mich die Frage, wie intelligent ein Akademiker ist.

Natürlich kann ich als Selbstständiger sehr wohl eine Meinung haben. Aber wenn ich so doof bin, diese Meinung auch noch zu veröffentlichen, obwohl ich wissen müsste, dass meine Kunden vielleicht ganz anderer Meinung sind, dann hält sich mein Mitleid mit den Folgen in sehr engen Grenzen.

Andererseits erinnert das Verhalten der Schülerin aber sehr an Zeiten in Deutschland, die wir glaubten überwunden zu haben, Das " Dritte Reich" und die " DDR " konnten nur deshalb lange Zeit überleben, weil es Menschen gab, die ohne Hemmung andersdenkende an den Pranger stellten, oder besser, andere Menschen zu verpfeifen.
Stolz auf ihre Aktionen können wohl beide nicht sein. Aber die Profilneurose hat wohl bei beiden den Verstand ausgeschaltet. Julia Repers, Berlin

Schon toll, wie Margot Käßmann...........28.3.2016 / 10:00

evangelisch-lutherische Theologin und Pfarrerin, wie sie Lebenshilfe gegen Terroristen gibt:

„Jesus hat eine Herausforderung hinterlassen: Liebet eure Feinde! Betet für die, die euch verfolgen! Er hat sich nicht verführen lassen, auf Gewalt mit Gewalt zu antworten. Für Terroristen, die meinen, dass Menschen im Namen Gottes töten dürfen, ist das die größte Provokation. Wir sollten versuchen, den Terroristen mit Beten und Liebe zu begegnen.“

Wir haben mal die Herkunft von Frau Käßmann gecheckt. Sie ist ein Alien von einem anderen Stern.

Liebe Sicherheitsdienste, bitte erschießt keinen Terroristen mit einem Bombengürtel. Begegnet ihm mit Liebe und Beten.
Sollten doch ein paar Opfer in die Luft gejagt werden, kein Problem. Märtyrer sind im Himmel immer willkommen. Denn wie sagt Frau Käßmann:
"Jesus wurde unvergesslich, weil er am Kreuz starb und nicht zum Schwert griff.“
Wobei ja die evangelische Kirche gar keine Märtyrer kennt. Hm.
Sigrid Hansen, HAM

Mr. Trump ist ein Rassist..............28.3.2016 / 17:00

und Hillary Clinton ein Engel der die Welt beschützen will. Hm
Hie mal eine  Frage, die Sie jetzt den beiden Politikern zuordnen sollen:

"Wie denken Sie darüber, dass Trump die Einwanderer mit Krebs vergleicht?"

Falsch. Diese Aussage stammt vom israelischen Kultusminister Miri Regev

Ihre Antwort ist ein Besipiel für die cognitive Dissonanz. Man kann es auch einfacher sagen. Von Manipulation.
Rania Khalek von der kritisch - jüdischen " The Electronic Intifada " hat eine Umfrage unter den tausenden Anhängern von AIPAC, der einflussreichste pro - israelischen Organisation in den USA gemacht.
Die Umfrage fand nach der Rede von Mr. Trump im Verizon Center in Washington statt. Lesen Sie hier weiter und überprüfen Sie selbst mal Ihre " Vorurteile " Sie werden überrascht sein.
( Nicht angenehm, versteht sich)
Ben Heldenstein, Tel Aviv

Nachdem sich langsam wieder ...................28.3.2016 / 17:00

ein Gleichgewicht zwischen Russland und den USA herauskristallissiert, sollten Sie mal unsere Beiträge zu yin und yang lesen.
Und in Zukunft auch mal die Geopolitik auf die Richtigkeit dieser These überprüfen:

Archiv Politik 29.8.2013
Archiv Aktuelles 10.9.2013

Mit dieser Theorie wird es erheblich leichter, abseits von Ideologie, die Ereignisse dieser Welt zu beurteilen, Auch im privaten und beruflichen Bereich, kann das Wissen dieser jahrtausende alten Philosophie nicht schaden.
Und wenn  Sie nun glauben, wir sind in den esoterischen Teil des Lebens abgedriftet, ersetzen Sie einfach díe beiden Wörter mit Macht.
Und schon wird auch in Ihrer Beziehung einiges klarer. Wer von Ihnen beiden hat die Macht? Fragen Sie mal ein paar Freunde - und bitten Sie sie um eine ehrliche Antwort. Ihre Beziehung könnte dann ganz schnell zu beendet sein - oder Sie stellen auf Grund der Antworten fest, dass Sie eine sehr ausgeglichene Beziehung führen.
Sigrid Wafner, Berlin

Nachtrag: Das klassische Beipiel. dass die Philosphie des yin und yang selbst an der Börse helfen kann, ist mein Beitrag

Archiv Finanzen 8.2.2016

Hier beschrieb ich die damlige Situation um das " Ölpoker ". Und die beiden Seiten so unausgeglichen, dass man locker von einem Blutbad ausgehen konnte. Oder andersrum: yin und yang waren damals völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Die Praxis gab dieser Theorie recht. Die " Kunst " besteht darin, diese Ungleichgewicht früh zu erkennen und dann zu handeln. Lisa Feld, London

Vom " Putin-Gegner" zum " Putin-Versteher"........29.3.2016 / 10:00

"Vor drei Jahren noch war ich braver, systemkonformer Putin-Gegner. Schrecklich, was da alles passiert in diesem dunklen Russland, das eingeklemmt ist zwischen orthodoxer Kirche und rückwärts gewandter Politik eines homophoben, sein Volk aller Freiheiten beraubenden Diktators. Schauprozesse, unterdrückte Presse, Gewalt gegen Schwule und Lesben, ein eigenes Gesetz sogar, das die Gewalt gegen Minderheiten festschrieb. Einfach entsetzlich.

Was soll ich sagen? Das, was ich fand, war so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was in den deutschen Medien berichtet wurde. Überall Lebenslust und Lebensfreude, aufgeklärter Hedonismus, politisches Bewusstsein, tief in der Gesellschaft verwurzelte Solidarität, eine große queere Szene mit einer funktionierenden Infrastruktur.

Schon nach einem verlängerten Wochenende war mir klar: Ich war angelogen worden.

Es war ganz schlicht und einfach: Ich war von meiner Regierung und meinen Medien hinters Licht geführt worden. Sie hatten mich belogen. Da gibt es gar nichts zu beschönigen. Und ich habe ihnen viel zu lange geglaubt. "

Hier lesen Sie weiter, aber nur wenn Ihre Konzentrationsfähigkeit für einen längeren Beitrag ausreicht.
Beipackzettel: Dieser Beitrag könnte Ihre Weltanschauung erheblich verändenr. Die Folgen dafür tragen Sie allein. Sigrid Hansen, HAM

Testen Sie sich mal Ihre Analysefähigkeit..........30.3.2016 / 18:00

Wäre schön, wenn Sie ihre Antworten mal in das Gästebuch schreiben. Die Auflösung bringen wir in ein paar Tagen:

Seit dem World-Trade-Center-Attentat 2001 ermordeten islamistische Attentäter in Westeuropa und den USA :

420 Menschen
2500 Menschen
500 Menschen

In deutschen Krankenhäusern starben seit 2011 durch „vermeidbare Behandlungsfehler“ und die Folgen vermeidbarer multiresistenter Keime

551 000 Menschen
10 000 Menschen
24 000 Menschen

An einer Fischgräte sterben in Deutschland jährlich:

25 Menschen
1 200 Menschen
500 Menschen
Wir freuen uns auf Ihre Antworten.

Die Splitterpartei ( SPD (..........30.3.2016 / 18:00

hält wenig bis gar nichts von Demokratie:

Minister Gabriel will Freihandels-Vertrag am Bundestag vorbeimogeln
Das Wirtschaftsministerium hält eine Abstimmung über das umstrittene kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta im Bundestag nicht mehr für nötig. Kritiker werfen Minister Sigmar Gabriel (SPD) Wortbruch vor.
Wer bitte wählt die eigentlich noch? Sigrid Wafner, Berlin

Wir hoffen , dass wir auch kritische Leser haben.........31.3.2016 / 18:00

Und die haben sich sicherlich schon mal die Frage gestellt, wieso ein Atomkraftunfall in Japan zum ungeplanten und chaotisch durchgezogenen Abschalten aller Atomkraftwerke in Deutschland führt? Luftlinie Fukushima - Deutschland 8.994 km

Hier ein Lehrstück, wie Ihre Politker denken. Mit Sicherheit ist ihnen Ihre Sicherheit ziemlich egal. Es geht - wie immer nur um Macherhalt.

Als am 26. April 1986 in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl durch eine Simulation eines vollständigen Stromausfalls zu schwerwiegenden Verstößen gegen die geltenden Sicherheitsvorschriften sowie der bauartbedingten Eigenschaften des mit Graphit moderierten Kernreaktors vom Typ RBMK-1000 zu einem unkontrollierten Leistungsanstieg kam, kam es zur, Explosion des Reaktors. Mit ziemlich schwerwiegenden Folgen für Deutschland.

Die Luftlinie zwischen Tschernobyl und Deutschland beträgt rund 1 300 Kilometer.

Die größten Freisetzungen radioaktiver Stoffe fanden während des Zeitraums von zehn Tagen nach der Explosion statt. Etwa 15 Prozent der Freisetzung erfolgte durch die Kritikalitätsexkursion schon am 26. April 1986, die Hauptfreisetzung aber verteilt auf die folgenden Tage durch die Zerstörungen aufgrund des Graphitbrandes.

Die Wolken mit dem radioaktiven Fallout verteilten sich zunächst über weite Teile Europas und schließlich über die gesamte nördliche Halbkugel.

In den am stärksten belasteten Gebieten Deutschlands, im Südosten von Bayern, lagen die Bodenkontaminationen bei bis zu 74 kBq/m² 137Cs. Auch heute noch sind in einigen Regionen Deutschlands, insbesondere im Süden, Pilze, Waldbeeren und Wildtiere vergleichsweise hoch belastet. Laut Bundesamt für Strahlenschutz ist die Kontamination dort rund zehnmal höher als im Norden Deutschlands.

Aber das alles interessierte die damalige Koalition aus CDU/ FDP wenig bis gar nicht. Der Grund war, dass die FDP die strikt gegen einen Atomausstieg war ( ist ). als Koalitionspartner aber unverzichtbar war und den Machterhalt der CDU/FDP garantierte.

Und das ist der wahre Grund, warum damals, obwohl die Bevölkerung wesentlich gefährdet war ( ist ), die politischen Angestellten keinerlei Interesse an einen Atomausstieg hatten.

Soviel zur vielzitierten " Verantwortung " der politischen Angestellten. Aber der " Arbeitgeber " aka Wähler vergisst ja grundsätzlich die Aktionen der politischen Angestellten. Was für ein Glück. Sigrid Wafner, Berlin / Tanja Swerka, Moskau

Unsere These, dass es bei Politik nur um Macht geht.........1.4.2016 / 10:00

interessiert Sie natürlich nicht im geringsten.
Macht ist für igitt pfui ba und Politiker sind Menschenfrende. Sie opfern sich für die Bürger auf und denken immer nur an das Wohl des " Volkes ". Und deshalb lesen Sie diesen Beitrag nicht, wir wollen Sie nicht aus Ihrem Wolkenkuckucksheim herausreissen.

Alle anderen, die sich sehr wohl für dieses Thema interessieren, nehmen sich jetzt ein bisschen Zeit und lassen diesen Beitrag auf sich wirken.......

Die Floskeln der Macht

Deutschland braucht "Reformen", und für die europäischen Nachbarn gilt das erst recht, denn die haben ihre "Hausaufgaben" nicht gemacht. Dem "Steuerstaat" müssen wir endlich mit "Bürokratieabbau" zu Leibe rücken, um die "Eigeninitiative" zu stärken, was wiederum ganz sicher der "Wettbewerbsfähigkeit" dient – genauso wie die Senkung der "Lohnnebenkosten".

So klingt es, wenn die regierenden Politiker, die Lobbyisten und manche Journalisten zu uns sprechen. Sie reden in einer Art Ikea-Sprache: jede Floskel ein vorgefertigter Bausatz. Sie gaukeln uns auf diese Art etwas vor. Julia Repers, Berlin

Dazu passt:

Jenen, die sich für diese Machtspiele nicht interessieren, fällt natürlich das seit einiger Zeit in Deutschland stattfindende Kirchenbashing nicht auf. Im Gegenteil.

Doof wie nun mal leider eine ganz Menge unserer Mitmenschen sind, lassen sie sich mit Begeisterung über Mißbrauch in den Kirchen von ihren Vorurteilen bestätigen.

Dass es bei diesem Bashing aber schlicht darum geht, die immer noch mächtigen Kirchen, hier besonders die katholische Kiche, den Einfluß dieser Organisationen zu brechen - das übersteigt die Intelligenz der Bundesbürger. Dabei ist der Hintergund dieses Bashing so leicht zu verstehen.
Der katholischen Kirchen verdanken die Arbeitnehmer immerhin bis zu 11 Feiertage im Jahr.
Und das stört die Neoliberalen ganz gewaltig. Lesen Sie dazu mehr im

Archiv Aktuelles 17.8.2015

Und überlegen sich sehr genau, ob Sie mit einem Kirchenaustritt die " graue " Gewerkschaft tatsächlich weiter schwächen wollen - und Ihrem Arbeitgeber ein paar Tage Arbeit mehr schenken wollen. Ich befürchte aber, dass dies auch in den Wind geschrieben ist.
Sigrid Hansen, HAM
Wikilaks veröffentlichte die Protokolle..............4.4.2016/ 10:00